Kommunalfinanzbericht Metropole Ruhr 2012 Geht s jetzt Raus aus den Schulden?

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1 1 Kommunalfinanzbericht Metropole Ruhr 2012 Geht s jetzt Raus aus den Schulden? Kurzfassung ausgewählter Ergebnisse Bundesweite Entspannung Der Schrecken der Finanz- und Wirtschaftskrise scheint zumindest in Deutschland überwunden. Dafür schwebt nunmehr das Damoklesschwert der Euro-Krise über den Staatsfinanzen. Bei alledem erholen sich die deutschen Staatsfinanzen aber deutlich, was einerseits an der bisher gut laufenden Konjunktur in Deutschland liegt, zum anderen aber auch an der für Deutschland günstigen Zinssituation: Neuverschuldung fast zum Nulltarif. Auch für die Kommunen hat sich eine deutliche Trendwende vollzogen. Die bundesweit hohen Defizite der Jahre 2009 und 2010 mit 7,6 und 7,4 Mrd. Euro konnten auf nur noch 1,8 Mrd. Euro im 200 Jahr 2011 zurückgeführt 150 werden. Für 2012 wird sogar wieder ein Überschuss 100 erwartet. 50 Die positive Entwicklung 0 hat aber nicht alle Gemeinden und Gemeindeverbän de erfasst. Die schon vor der Krise sichtbaren Disparitäten setzt sich auch nach der Krise fort. Während die Kommunen in den ostdeutschen Ländern 2011 ihre Überschüsse auf niedrigem Niveau stabilisierten konnten und in Baden-Würt- temberg (1 590 Mio. Euro) und Bayern (581 Mio. Euro) bereits wieder hohe Überschüsse erwirtschaftet wurden, veränderte sich die Lage in Nordrhein-Westfalen nur wenig. Das Haushaltsdefizit ging gegenüber dem Vorjahr lediglich um 583 Mio. Euro auf Mio. Euro zurück. Ebenso blieben die Kommunen in den Ländern Rheinland-Pfalz und Saarland deutlich im Minus. Finanzmittelsaldo In diesem Umfeld ist auch die Entwicklung der skommunen als nur wenig positiv zu sehen: Sie verringerten ihr Defizit um 32,1 % (337 Mio. Euro) auf 713 Mio. Euro. Dabei ist zu berücksichtigen, dass das Land über den Stärkungspakt Stadtfinanzen zusätzlich 350 Mio. Euro an die Kommunen gegeben hatte, von denen 228 Mio. Euro in das geflossen sind. Mit anderen Worten: Der konjunkturelle Aufschwung und die Entspannung der Haushalte wäre ohne den Stärkungspakt im fiskalisch nicht sichtbar geworden. Mit -139 Euro je Einwohner lag der Finanzmittelsaldo der skommunen um 116 Euro über dem gesamtdeutschen Durchschnitt (-23 Euro/Ew.). Damit hat sich die Region zwar vom Tiefpunkt 2009 deutlich nach oben bewegt (vgl. Abb. 1) und liegt auch schon über dem 6-jährigen Mehrjahresdurch- Abbildung 1: Finanzmittelsaldo 2001 bis 2011 im im interregionalen Vergleich* Euro je Einwohner Ostdt. Flächenländer * Länder einschl. höherer Kommunalverbände. schnitt von -174 Euro je Einwohner. Von einem Haushaltsausgleich ist sie jedoch trotz der zeitlich befristet gewährten Mittel aus dem Stärkungspakt (44 Euro/Ew.) weiterhin weit entfernt. Weiter steigende Kassenkredite Infolge der dauerhaften Haushaltsdefizite mussten die Kommunen des s auch 2011 neue Kredite zur Liquiditätssicherung in einem Umfang von Mio. Euro aufnehmen (+10,4 %). Sie erreichten ein Volumen von 12,8 Mrd. Euro und damit ein Niveau von Euro je Einwohner; das entspricht mehr als dem vierfachen des gesamtdeutschen Durchschnitts (vgl. Abb. 2). 28,4 % der gesamtdeutschen

2 2 Abbildung 2: Entwicklung der Kredite zur Liquiditätssicherung im von 1990 bis 2011 (jew ) 2500 Kredite in Euro je Einwohner übriges Nordrhein-Westfalen Ostdt. Flächenländer oh. NRW kommunalen Liquiditätskredite der Kernhaushalte entfallen auf die Kommunen im. Vier Städte Dortmund, Duisburg, Hagen und Oberhausen sowie der Kreis Recklinghausen mit seinen Gemeinden haben mittlerweile mehr als eine Milliarde Euro Liquiditätskreditschulden; Essen hat 2011 sogar die Zwei-Milliarden-Grenze überschritten. Gemessen an der Einwohnerzahl lagen Oberhausen (6 870 Euro/Ew.) und Hagen (5 618 Euro/Ew.) vor Mülheim a. d. Ruhr (3 675 Euro/Ew.) mit Abstand an der Spitze. Die Schuldenproblematik ist hoch konzentriert. Wie dynamisch sich die Inanspruchnahme dieser Kredite entwickelt hat, zeigt die Zeitreihe seit 1990 (vgl. Abb. 2). Wiesen die Liquiditätskredite bis zum Jahr 2000 nur eine leicht steigende Tendenz auf, obwohl auch in den 1990er Jahren erhebliche Defizite entstanden waren, so erfolgt seit 2001 ein fast linearer Anstieg von rd. einer Milliarde Euro pro Jahr! Zins- und Kreditrisiken Damit wird die Verschuldung selbst immer stärker zur Triebfeder der Haushaltsdefizite im. Am Finanzmittelsaldo von -139 Euro je Einwohner hatte der Finanzsaldo, d. h. die Differenz von Einund von Zinsen, Kreditfinanzierungskosten und Einnahmen aus Dividenden u. ä. einen Anteil von 45,1 % (-63 Euro/Ew.; vgl. Abb. 15). Dabei haben die Kommunen noch Glück, dass die Zinssätze derzeit auf einem historisch niedrigen Niveau verharren. Jede spürbare Zinserhöhung würde allerdings die Haushalte massiv belasten. Neben dem Zinsrisiko stehen die Kommunen aber auch in anderer Hinsicht unter Druck. Die Banken werden immer zögerlicher, hoch verschuldeten Kommunen weiterhin Kredite bereitzustellen. Strengere Auflagen der Eigenkapitalsicherung für Banken (Basel III) dürften darüber hinaus den Kreditmarkt für die Kommunen weiter verengen. Damit drängt sich eine andere Frage mit in den Vordergrund: Was passiert, wenn die Kommunen nicht mehr genug Geld von den Banken zur Finanzierung ihrer Haushaltslücken erhalten? Die hohe Verschuldung der skommunen belastet die Haushalte zwar deutlich Finanzsaldo: -63 Euro/Ew., NRW ohne -9 Euro/Ew., war aber nicht verantwortlich für die nur mäßig positive Entwicklung der Kommunalfinanzen im Jahr Der Finanzsaldo hatte sich nämlich verbessert und fiel um 5,4 % geringer aus als noch im Jahr Trotz wachsender Kredite ergab sich eine kleine Entlastung um 19 Mio. Euro. steigen doppelt so stark wie die Die Verringerung des Haushaltsdefizits der skommunen um 337 Mio. Euro (65 Euro/Ew.) gegenüber dem Vorjahr resultiert aus Mehreinzahlungen von 4,4 % (vgl. Abb. 3); ohne den Stärkungspakt Stadtfinanzen hätte der Zuwachs aber nur 2,9 % betragen. Der Gesamtanstieg der lag sowohl unter dem nordrhein-westfälischen Durchschnitt als auch unter dem der westdeutschen Kommunen insgesamt. Die Ausgaben sind um 2,0 % anstiegen. Obwohl der Anstieg innerhalb Nordrhein- Westfalens vergleichsweise gering ausfiel, war er um knapp ein Drittel größer, wie im westdeutschen Durchschnitt. Soll die Konsolidierung der Haushalte der skommunen gelingen, dann ist auf der Ausgabenseite noch mehr zu tun.

3 3 Abbildung 3: Veränderung der bereinigten Ein- und * 2011 gegenüber dem Vorjahr in % übri. Nordrhein- Westf. * Bereinigt um Zahlungen an/von gleiche/r Ebene. 1,6 2,0 4,4 4,3 5,6 5,5 5,3 Abbildung 4: Veränderung der aus Steuern und allgemeinen Zuweisungen 2011 gegenüber dem Vorjahr in Euro/Ew. Steuern -3,3 10,8 23,3 38,8 42,1 Allgemeine Zuweisungen 6,4 81,1 83,3 94,1 In der Differenzierung nach einzelnen Einzahlungsund Auszahlungsarten lässt sich feststellen: Die aus Steuern und Allgemeinen Zuweisungen sind die treibenden Kräfte auf der Einnahmenseite. Im (+38,8 Euro/Ew.) ist 2011 allerdings ein deutlich unterdurchschnittlicher Steuerzuwachs festzustellen (vgl. Abb. 4). Er erreicht noch nicht einmal die Hälfte des westdeutschen Durchschnitts (+83,3 Euro/Ew.). Ausgeglichen wird diese Schwäche durch einen deutlich überdurchschnittlichen Zuwachs an allgemeinen Zuweisungen (42,1 Euro/Ew), der jedoch allein aus den Mitteln des Stärkungspaktes Stadtfinanzen resultiert. Die Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich waren hingegen landesweit nur um 0,3 % gestiegen. Für Städte und Gemeinden, die keine Mittel aus dem Stärkungspakt erhalten haben, wozu von Ausnahmen abgesehen insbesondere die Gemeinden im übrigen Nordrhein-Westfalen aber auch Bochum und Mülheim an der Ruhr zählten, gingen die allgemeinen Zuweisungen sogar zurück. Ebenfalls noch hohe Einnahmenzuwächse verzeichnete das bei der Erfüllung der laufenden Verwaltungsarbeit (ohne Sozialtransfers, Investitionen und Infrastrukturunterhaltung). Die aus Gebühren, Entgelten, sonstigen Zuweisungen etc. wuchsen um 27,2 Euro je Einwohner an (vgl. Abb. 5). Da die Ausgaben gleichzeitig nur um 5,9 Euro je Einwohner stiegen, verbesserte sich der Saldo dieser Positionen deutlich. Insbesondere der geringe Anstieg der tritt im Vergleich klar hervor. In Westdeutschland fiel er fast viermal so hoch aus. Abbildung 5: Veränderung der Ein- und für die Erstellung von Dienstleistungen 2011 gegenüber dem Vorjahr in Euro/Ew. -1,0 27,2 20,4 23,8 42,1 49,2 In der Differenzierung zeigt sich aber ein sehr uneinheitliches Bild. Die Personalausgaben nahmen im gegenüber dem Vorjahr um 21,5 je Einwohner zu, der Sachaufwand nahm hingegen um 22,1 Euro ab; weiter gingen die Zuschüsse an Dritte um 26,4 Euro je Einwohner zurück, die gezahlten Kostenerstattungen stiegen hingegen um 32,9 Euro an. Hier zeigen sich Bewegungen, die durchaus noch an der Vorläufigkeit der Daten hängen können; mit anderen Worten: die Buchungen für das Jahr 2011 waren noch nicht abgeschlossen. Eine treibende Kraft auf der Ausgabenseite sind die für soziale Transferleistungen. Der Ausgabenzuwachs im um 30,7 Euro je Einwohner (vgl. Abb. 6) entsprach 79,1 % des Steuerzuwachses der Region, was im Vergleich zu anderen Regionen, die höhere Steuerzuwächse aber geringere Sozialausgabensteigerungen aufweisen, wiederum die Problemlage noch deutlicher hervortreten lässt. 5,9 20,3

4 4 Abbildung 6: Veränderung der Ein- und für Sozialtransfers 2011 gegenüber dem Vorjahr in Euro/Ew.* Abbildung 7: Veränderung der Ein- und für Investitionen 2011 gegenüber dem Vorjahr in Euro/Ew. 17,3 30,7-10,0-4,9 10,1 23,8-1,6 21,7 1,8 29,5-1,9-0,7 10,3 18,3-1,7-7,2 * Länderebene einschl. höherer Kommunalverbände Den hohen Ausgabenzuwächsen standen im allerdings auch überdurchschnittliche hohe Einnahmenzuwächse gegenüber (17,3 Euro/Ew.). Im Saldo von Ein- und Auszahlungsentwicklung schneidet das (13,4 Euro/Ew.) innerhalb Nordrhein-Westfalens noch am günstigsten ab. Der größte Nettozuwachs ergibt sich außerhalb der Verdichtungsräume (27,7 Euro/Ew.). Im Vergleich zum westdeutschen Durchschnitt ist zu beachten, dass die Umlagen der Kommunen an die Landschaftsverbände, die insbesondere zur Finanzierung der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen verwendet werden, noch hinzugerechnet werden müssen. Auch hier ist ein Wachstum im gegenüber dem Vorjahr um rd. 11 Euro je Einwohner festzustellen, der dem Sozialausgabenstieg noch hinzuzurechnen ist. Die Investitionen waren in 2011 rückläufig. Hier macht sich das Auslaufen des Konjunkturprogramms deutlich bemerkbar: Die direkt zur Finanzierung von Investitionen zur Verfügung stehen Einnahmen sanken im um 10,0 Euro je Einwohner. Der Investitionsrückgang fiel dagegen nur halb so stark aus (-4,9 Euro/Ew.), war aber im nordrhein-westfälischen Vergleich besonders hoch; bezogen auf den westdeutschen Durchschnitt ist er rd. ein Viertel geringer (vgl. Abb. 7). Niveauprobleme Jenseits der ungünstigen Veränderungsraten bleibt das Hauptproblem der Kommunen im aber das Niveau der und : Bei den bereinigten (2 814 Euro/Ew.) unterscheidet sich die Region nur minimal vom siedlungsstrukturell vergleichbaren (vgl. Abb. 8). Beide liegen aber deutlich (ca. 14 %) über dem Durchschnitt der westdeutschen Flächenländer (2 467 Euro/Ew.). Das Problem der skommunen sind weiterhin die nicht entsprechend hohen Einnahmen. Sie liegen um 60 Euro unter denen des es (-2,2 %) aber um 227 Euro über dem Mittel der westdeutschen Flächenländer (9,4 %). Abbildung 8: Bereinigte Ein- und * 2011 in Euro je Einwohner** * Bereinigt um Zahlungen an/von gleiche/r Ebene. Ein- und der höheren Kommunalverbände wurden anhand der gemeindlichen Finanzkraft auf die Gemeinden umgelegt. ** Balken sind verkürzt; Basis liegt bei Euro/Ew. Das hohe Ausgabenniveau im ist zu relativieren. Nordrhein-Westfalen weist im Vergleich zum Durchschnitt der Länder einen hohen Kommunalisierungsgrad auf. Mit anderen Worten: In Nordrhein-Westfalen sind gemessen an den unmittelbaren Ausgaben in überdurchschnittlichem Maße Aufgaben vom Land auf die Kommunen übertragen worden. Beispielhaft zählt dazu die wichtige Eingliederungshilfe für behinderte

5 5 Menschen. Der kommunale Ausgabenanteil betrug in Nordrhein-Westfalen 53 %, im westdeutschen Durchschnitt nur 48,4 %. Werden die Ausgaben anhand des Kommunalisierungsgrades normiert, relativieren sich die Ausgabenunterschiede nur noch zu Euro je Einwohner deutlich (vgl. Abb. 9). Im Weiteren sind im Vergleich zum westdeutschen Durchschnitt die hohe Konzentration sozialer Probleme sowie der größere Aufgabenumfang von Kommunen in Verdichtungsräumen (z. B. zentralörtliche Aufgaben) zu berücksichtigen. Das hohe Ausgabenniveau lässt sich also in Teilen erklären, entbindet aber dennoch die Kommunen nicht von der Verpflichtung zum Haushaltsausgleich. Hier müssen auch sie selbst, neben der Einforderung von strukturellen Hilfen durch Bund und Land, in den eigenen Haushalten nach Lösungen suchen. Abbildung 9: Bereinigte und mit dem Kommunalisierungsgrad normierte * 2011 in Euro je Einwohner** Ist-Ausgaben mit Kommunalisierungsgrad normiert * Bereinigt um Zahlungen an/von gleiche/r Ebene. Ein- und der höheren Kommunalverbände wurden anhand der gemeindlichen Finanzkraft auf die Gemeinden umgelegt. ** Balken sind verkürzt; Basis liegt bei Euro/Ew. Auf der Seite der fällt insbesondere das niedrige Niveau der Steuereinnahmen auf. Es liegt mit 877 Euro je Einwohner um 7,3 % bzw. 115 Euro je Einwohner unter dem westdeutschen Durchschnitt (vgl. Abb. 10). Gegenüber dem siedlungsstrukturell vergleichbaren fällt die Differenz mit 27,5 % bzw. 333 Euro je Einwohner sogar noch deutlich größer aus. Diese Einnahmenschwäche wird allerdings durch deutlich überdurchschnittliche allgemeine Zuweisungen nahezu kompensiert. Gegenüber dem Mittelrhein verringert sich die Differenz bei den allgemeinen Deckungsmitteln einschließlich der Mittel aus dem Stärkungspakt bis auf 28 Euro je Einwohner, womit rd. die Hälfte der Gesamtdifferenz bei den abgebildet ist. Im Vergleich zu Westdeutschland ergibt sich ein Plus von 80 Euro je Einwohner. Dieser erklärt sich auch daraus, dass in anderen Ländern staatliche Zuweisungen in stärkerem Maße als Zweckzuweisungen und weniger als allgemeine Zuweisungen gezahlt werden. Abbildung 10: aus Steuern und allgemeinen Zuweisungen 2011 in Euro je Einwohner Steuern Die skommunen weisen ein überdurchschnittliches Ausgabenniveau bei den Leistungen der laufenden Verwaltung auf. Sie liegen um 17 Euro je Einwohner über dem siedlungsstrukturell vergleichbaren und um 154 Euro über dem westdeutschen Durchschnitt (vgl. Abb. 11). Zwar relativieren überdurchschnittliche Einnahmen diese Werte. Im Saldo bleibt das aber mit 733 Euro je Einwohner Mehrausgaben knapp vor dem (727 Euro/Ew.) und deutlich vor Westdeutschland (637 Euro/Ew.). Inwieweit hierzu hohe Personalausgaben beitragen lässt sich nicht ermitteln, da hierzu auch der Umfang der Auslagerungen mit berücksichtigt werden muss. Personalausgaben können so durch Sachausgaben und Transferleistungen an die Auslagerungen ersetzt sein. Abbildung 11: Ein- und für die Erstellung von Dienstleistungen 2011 in Euro/Ew. Allgemeine Zuweisungen

6 6 Das eigentliche Problem der skommunen sind die Sozialtransfers. Hier weist die Region ein deutlich überdurchschnittliches Ausgabenniveau auf (602 Euro/Ew.) (vgl. Abb. 12). Es fließen zwar auch mehr direkte in das, was aufgrund der prozentualen Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung plausibel ist. Im Saldo bleibt die Belastung mit 461 Euro je Einwohner aber deutlich überdurchschnittlich. Im sind es nur 435 Euro je Einwohner. Abbildung 12: Ein- und für Sozialtransfers* 2011 in Euro/Ew * Länderebene einschl. höhere Kommunalverbände; den nordrhein-westfälischen Gemeinden müssen die Einnahmen und Ausgaben der Landschaftsverbände in Höhe von 23 bzw. 230 Euro/Ew. hinzugerechnet werden, um mit den Länderdurchschnitten vergleichbar zu sein Um den Vergleich zum westdeutschen Durchschnitt korrekt herzustellen, müssen den nordrhein-westfälischen Gemeindedaten aber noch die Einnahmen und Ausgaben der Landschaftsverbände zugerechnet werden, die als überörtlicher Sozialhilfeträger insbesondere die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen leisten. Diese gaben 2011 netto 207 Euro je Einwohner aus, die weitgehend von den Gemeinden über die Umlage finanziert werden. Wird dieser Betrag entsprechend der gemeindlichen Finanzkraft umgelegt, so besteht für das zum Durchschnitt der westdeutschen Länder eine Mehrbelastung der skommunen von 212 Euro je Einwohner (vgl. Abb. 13). Ebenso ist zu berücksichtigen, dass ein erhöhter sozialer Problemdruck auch Auswirkungen auf die unter den laufenden Leistungen subsumierten Personalausgaben zur Fallbetreuung haben dürfte, was das überdurchschnittliche Ausgabenniveau in diesem Bereich mit erklären könnte. Abbildung 13: für Sozialtransfers netto* 2011 in Euro/Ew. übri. Nordrhein- Westfalen Westdt. Flächenländer * Nettoausgaben der Gemeinden und Kreise einschließlich der anhand der Finanzkraft der Gemeinden umgelegten Beiträge der Landschaftsverbände. Den überdurchschnittlichen hohen Ausgaben für Sozialtransfers stehen deutlich unterdurchschnittliche Investitionsausgaben gegenüber. Sie erreichten mit 113 Euro je Einwohner (vgl. Abb. 14) gerade einmal 57,5 % des westdeutschen Niveaus (267 Euro/Ew.). Darüber hinaus bestehen zwei weitere Auffälligkeiten: die für Investitionen (Zuweisungen, Beiträge etc.) lagen im 2011 um 11 Euro je Einwohner über den. Hier dürften noch Nachzahlungen von Konjunkturfördermitteln eine Rolle gespielt haben. Dieser Umstand zeigt aber auch, dass für Investitionen keine allgemeinen Deckungsmittel bereit standen. Anders als im westdeutschen Mittel, wo die nur rd. die Hälfte (51,6 %) der Investitionsauszahlungen finanzierten und der Rest aus allgemeinen Deckungsmitteln bereitgestellt wurde, ist die Investitionstätigkeit im vollständig von den staatlichen Zuweisungen abhängig Abbildung 14: Ein- und für Investitionen 2011 in Euro/Ew

7 7 Gesamtbilanz Wie schon beim Konjunkturaufschwung 2006 bis 2008 bleiben auch diesmal die skommunen deutlich hinter der gesamtdeutschen Entwicklung zurück. Das Haushaltsdefizit sinkt zwar, es ist aber trotz zusätzlicher Mittel aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen mit -139 Euro je Einwohner immer noch vom besten Ergebnis seit 2001 (vgl. Abb. 1), d. h. vom geringsten Defizit (-104 Euro/Ew.) deutlich entfernt, und der Haushaltsausgleich liegt in weiter Ferne. Im Jahr 2011 hatten Vermögenstransfers keinen Einfluss auf das Ergebnis. Konsolidierungsbedingte Verkaufserlöse konnten zumindest im Saldo aller Kommunen nicht realisiert werden. Im Vergleich wird aber das gravierende Problem der Zinsbelastung deutlich (vgl. Abb. 15). Jedoch auch ohne diese Belastung blieben die shaushalte deutlich im Defizit. Das Primärergebnis, d. h. der Saldo aus (einschl. Stärkungspakt) und für die laufenden Leistungen der Kernhaushalte einschließlich Investitionen, betrug -74 Euro je Einwohner. Im übrigen Nordrhein-Westfalen ohne war man dem Haushaltsausgleich schon deutlich näher gekommen (-24 Euro/Ew.) und im westdeutschen Durchschnitt hatte sich 2011 bereits ein leichtes Plus von 2 Euro je Einwohner eingestellt. Dort wurde der negative Finanzmittelsaldo vor allem durch Vermögenszukäufe verursacht. Abbildung 15: Haushaltsergebnis 2011 der skommunen im Vergleich in Euro je Einwohner Finanzmittelsaldo Saldo Vermögenstransfers Finanzsaldo Primärsaldo Stärkungspakt Stadtfinanzen Die Finanzlage der skommunen ist seit langem prekär. Sie ist aber längst keine Ausnahmeerscheinung mehr. Nur elf Gemeinden gelang im Jahr 2011 ein echter Haushaltsausgleich. Dagegen NW ohne 2 waren 144 Gemeinden noch nicht einmal in der Lage, genehmigungsfähige Haushaltssicherungskonzepte aufzustellen. Dies gelang nur 33 Gemeinden. Unter den Gemeinden ohne genehmigte Haushaltssicherungskonzepte waren wiederum 42 überschuldet oder ihnen drohte die Überschuldung innerhalb des Finanzplanungszeitraums. Aufgrund dieser Situation hat der nordrhein-westfälische Landtag am 8. Dezember 2011 den Stärkungspakt Stadtfinanzen (Stärkungspaktgesetz) beschlossen. Mit ihm sollen überschuldete und von Überschuldung bedrohte Gemeinden bei der Sanierung ihrer Haushalte unterstützt werden: Eine erste Gruppe von 34 Gemeinden, die bereits zu diesem Zeitraum überschuldet waren oder denen bis Ende 2013 die Überschuldung droht, erhält vom Land für 10 Jahre jährlich 350 Mio. Euro. Die erste Auszahlung fand bereits für 2011 statt. Ab 2012 erhält dann eine zweite Gruppe von 27 Gemeinden, für die bis 2016 eine Überschuldung erwartet wird, ebenfalls Hilfen. Diese werden allerdings nicht vom Land aufgebracht, sondern dem kommunalen Finanzausgleich entnommen und basieren somit auf einer Solidarumlage der Gemeinden. Die Mittel steigen von 65 Mio. Euro in 2012 über 115 Mio. Euro in 2013 auf jährlich 310 Millionen Euro ab 2014 an. Die letzte Steigerung erfolgt auf der Grundlage einer Abundanzumlage, die aber noch nicht fest beschlossen ist. Im Gegenzug zur Sanierungshilfe aus dem Stärkungspakt sind die Gemeinden verpflichtet, innerhalb von fünf Jahren (Stufe 1) bzw. sieben Jahren (Stufe 2) ihre Haushalte auszugleichen. Spätestens im Jahr 2020 müssen sie dann den Haushaltsausgleich aus eigener Kraft schaffen. Dazu haben die Kommunen entsprechende Konsolidierungskonzepte vorgelegt, die neben der Erhöhung der Einnahmen über z. T. massive Erhöhungen der Grundsteuern auch erhebliche Einsparungen an den kommunalen Leistungen vorsehen. Es wird in den nächsten Jahren zu überprüfen sein, in wieweit die beschlossenen Maßnahmen ausreichen, um das Ziel auch bei einer sich abschwächenden Konjunktur zu erreichen. Von den 53 Städten und Gemeinden des es erhalten knapp die Hälfte Finanzhilfen aus dem Stärkungspakt; 16 gehören zur ersten Gruppe und zehn zur zweiten Gruppe. Mit anderen Worten: Das ist ein Schwerpunkt der Hilfe. Dies gilt auch in Bezug auf das Volumen der Finanzhilfen. Vom Finanzvolumen der ersten Stufe in Höhe von 350 Mio. Euro im Jahr 2011 entfielen auf die 16 skommunen 65,3 % (228,4 Mio. Euro).

8 8 Insgesamt 61 Gemeinden erhalten Finanzhilfen. Das ist noch nicht einmal die Hälfte derjenigen 144 Gemeinden, die Ende 2011 keine genehmigungsfähigen Haushaltssicherungskonzepte vorlegen konnten. Im Rahmen der zweiten Stufe müssen diese sogar noch auf Finanzmittel aus dem kommunalen Finanzhausgleich verzichten, die von dort in den Stärkungspakt umgelenkt werden. Ihnen kommt das Land aber insofern entgegen, als durch eine Änderung von 76 der Gemeindeordnung die Haushaltssicherungskonzepte genehmigt werden, wenn der Haushaltsausgleich innerhalb von zehn Jahren bisher fünf Jahre erreicht wird. Weitere Entlastungen der Kommunen Die Finanzhilfen aus dem Stärkungspakt dürfen allerdings auch nicht isoliert gesehen werden. Der Konsolidierungsprozess wird durch vier weitere Faktoren unterstützt: Bereits im Jahr 2010 hatte die nordrhein-westfälische Landesregierung den Kommunalen Finanzausgleich um rd. 300 Mio. Euro aufgestockt. Der Bund übernimmt ab 2012 schrittweise bis 2014 die Grundsicherung im Alter. Dies entlastet alle Kommunen von der sich sehr dynamisch wachsenden sozialen Belastung Altersarmut. Im kreisangehörigen Raum müssen diese Entlastungen von den Kreisen als Trägern der Grundsicherungsleistungen aber auch an die Gemeinden weitergereicht werden. Die derzeit positive Konjunktur beschert Bund, Ländern und Gemeinden hohe Steuereinnahmen, so dass die Gemeinden und Gemeindeverbände über deutlich wachsende Einnahmen verfügen. Die Reform des kommunalen Finanzausgleichs in den Jahren 2011 und 2012 in Bezug auf den Sozialhilfeansatz führt zu einer erheblichen Umverteilung der Finanzmittel zugunsten der stark von sozialen Leistungen betroffenen Gemeinden und Gemeindeverbänden. Die Reform steht aber unter dem Vorbehalt einer Verfassungsklage insbesondere gegen den Soziallastenansatz. Die fiskalische Rahmenbedingungen der Kommunen insgesamt und derjenigen mit besonders großen Finanzproblemen haben sich also deutlich verbessert. Damit sind die Voraussetzungen für eine Sanierung der Haushalte günstiger, als es vor zwei Jahren noch erwartet werden konnte. Ausblick Gleichwohl sind auch Zweifel anzumelden, ob dies alles ausreicht, denn bisher erfolgt die Konsolidierung im Wesentlichen einnahmenseitig. Die Ausgabenseite und hier insbesondere der Sozialbereich bleiben weiterhin dynamisch. Solange die Ausgabenentwicklung aber nicht gestoppt und umgedreht wird, ist kein nachhaltiger Konsolidierungserfolg erreichbar. Ohne die Mittel aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen betrugen die Fehlbeträge immerhin 940 Mio. Euro im und 813 Mio. Euro außerhalb der Region. Zudem müssen die Fehlbeträge der Landschaftsverbände von 179 Mio. Euro berücksichtigt werden. Damit fehlten am Lückenschluss im Jahr 2011 landesweit 1,93 Mrd. Euro! Positiv stimmt, dass der konjunkturelle Aufschwung auch 2012 noch anhält, wenn auch verlangsamt. Er muss nur auch in der Region spürbarer werden. Profitieren wird sie davon, dass über die wieder steigenden Mittel des kommunalen Finanzausgleichs in 2012 und 2013 vermehrt Finanzen in die Region fließen werden. Auch folgen noch weitere Entlastungsstufen bei der Grundsicherung im Alter und Hoffnung ergibt sich darüber hinaus, weil der Bund sich in Hinsicht auf die Eingliederungshilfe für Behinderte zu finanziellen Zugeständnissen bereit erklärt hat. Das alles ersetzt aber keinesfalls die eigenen Anstrengungen der Kommunen auf der Ausgabenseite. Damit besteht die Möglichkeit zum Einstieg in einen kommunalfinanzpolitischen Paradigmenwechsel im. Eine Verlangsamung der Verschuldungsdynamik sollte Ende des Jahres 2012 sichtbar werden. Inwieweit in den nächsten Jahren eine Trendumkehr Raus aus den Schulden stattfindet, wird nicht zuletzt von den gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen abhängen.