Der strafrechtliche Arzthaftungsprozeß

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Der strafrechtliche Arzthaftungsprozeß"

Transkript

1 Der strafrechtliche Arzthaftungsprozeß Autor: Dr. iur. Th. Alexander Peters Kanzlei Dr. Peters & Partner Verlag: Pro Universitate Verlag Erreichbarkeiten: Kanzlei Koblenz Firmungstr. 38 / Jesuitenplatz Koblenz Tel.: Fax.: Kanzlei Düsseldorf Kapellstraße Düsseldorf Tel.: Fax.: Kanzlei Köln Stadtwaldgürtel Köln Tel.: Fax.: Kanzlei Berlin Nürnberger Straße Berlin Tel.: Fax.: Kanzlei Frankfurt Brüder Grimm Str Frankfurt Tel.: Fax.: Kanzlei München Seitzstraße 8 8 München Tel.: Fax.:

2 Wissenschaftliche Schriften Recht Thomas Alexander Peters Der strafrechtliche Arzthaftungsprozeß Eine empirisch-dogmatische Untersuchung in kriminalpolitischer Absicht Pro Universitate Verlag

3 Inhaltsverzeichnis VII. Obduktions berichte und Gutachten: Beauftragung, Dauer, Ergebnisse 58 1 Einleitung 2 Empirischer Teil A. Empirische Untersuchung der Ermittlungsverfahren I. Gegenstand und Methode der Untersuchung 1. Die Aktenanalyse 2. Auswertungsort, -zeitraum und -umfang ). Kontrollgruppe 4. Verwertung anderer statistischer Daten II. Der Beschuldigte 1. Beruf und Fachrichtung b) Vergleiche mit anderen Erhebungen 2. Tätigkeitsbereich der Beschuldigten III. Der Tatvorwurf I. Delikte 2. Art der vorgeworfenen Pflichtwidrigkeit 3. Arbeitsteiliges Zusammenwirken 4. Bewertung der körperlichen Beeinträchtigung des Patienten IV. Begründung des Arzt-Patient-Verhältnisses V. Details des Ermittlungsverfahrens 1. Initiierung der Einleitung von Ermittlungsverfahren b) Vergleich mit anderen Erhebungen 2. Ermittlungstätigkeit 3. Ermittlungsergebnisse 4. Abschlußverftigungen b) Vergleiche mit arztrechtlichen Erhebungen 5. Verfahrensdauer a) Staatsanwaltschaft Düsseldorf b) Gegenüberstellung mit nichtarztstrafrechtlicher Statistik VIII. Verteidigung der Beschuldigten 1. Staatsanwaltschaft Düsseldorf 2. Andere Untersuchungen hinsichtlich der Bedeutung der Verteidigung IX. Andere Verfahren im Zusammenhang mit dem Ermittlungsverfahren I. Überblick 2. Ergebnisse der Aktenauswertung 3. Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen a) Überblick b) Ergebnisse der Gutachterkommission Nordrhein aa) Bescheidung der Anträge bb) Befriedung c) Andere Erhebungen 4. Berufsgerichtsverfahren 5. Parallelität von Zivil- und Strafverfahren - Überörtlicher Vergleich der Entwicklung von Verfahrenszahlen 6. Zusammenfassung X. Konsequenzen des Ermittlungsverfahrens für den Beschuldigten B. Zusammenfassung 3 Dogmatischer Teil (1) A. Bestehende Rechtslage 1. Aufgabe des Strafrechts und Tendenzen der Gesetzgebung 1. Meinungsstand a) Schutz elementarer sozialethischer Gesinnungs- (Handlungs-) werte b) Einübung in Normanerkennung c) Rechtsgüterschutz aa) Das enge Verständnis bb) Das weite Verständnis cc) Die monistischen Lehren dd) Die dualistische Lehre d) Stellungnahme 2. IKriminalpolitische Umsetzung des Strafgesetzgebers VI. Strafantrag und Strafanzeige 1. Staatsanwaltschaft Düsseldorf a) Motiv b) Antragsdelikte und (besonderes) öffentliches Interesse 2. Gegenüberstellung nichtarztstrafrechtlicher Statistik Strafrechtliche Aspekte der Heilbehandlung 1. Begriff 2. Adressaten 3. Heutige Rechtslage a) Tatbestandslösung R

4 b) Rechtfertigungslösung aa) Eingriffsproblematik bb) Aufklärungsproblematik cc) Praxisrelevante Straftatbestände B. Zielvorgaben rür eine Haftungsrestriktion vor dem Hintergrund der empirischen Ergebnisse 93 I. Geringere Stigmatisierung II. Vermeidung defensiver Medizin III. Förderung der Rechtseinheitlichkeit IV. Verkürzung der Verfahrensdauer C. Haftungsreduktion durch bestehende Rechtsinstitute I. 1 fstpo II. Strafrahmenharmonisierung III. Tatbestandsauslegung bei 2, 229 und 222 StGB D. Reformvorschläge zur Haftungsrestriktion I. Entwurf des Sechsten Gesetzes zur Reform des Strafrechts 1. Überblick über den Vorschlag des Bundesjustizministeriums 2. Stellungnahme a) Strafschärfende Wirkung b) Wertungswiderspruch c) Bedenken gegen das Bestimmtheitsgebot d) Fazit II. Österreichische Lösung 4 Dogmatischer Teil (2) - eigener Vorschlag zur Haftungsrestriktion A. Überblick B. Strafbedürfnis I. Berufsspezifische Gründe für eine Haftungserleichterung bei Medizinalpersonen II. Ausreichender Rechtsschutz C. Restriktion des staatsanwaltschaftlichen Entscheidungsspielraums in frühen Ermittlungsstadien I. Einleitung des Ermittlungsverfahrens 1. Beschreibung des Anfangsverdachtes 2. Praktische Handhabung des Anfangsverdachtes II. (Besonderes) Öffentliches Interesse Überblick Kasuistik zur Ablehnung des (besonderen) öffentlichen Interesses Problemerörterung 129 a) Funktion des Strafantrags 130 b) Irrelevanz der Funktion des Strafantrags zur Konkretisierung von öffentlichem und besonderem öffentlichen Interesse 133 c) Das (besondere) öffentliche Interesse im Arztstrafverfahren 135 aa) Kritik am Grundsatz 136 a) Abgrenzung des strafrechtlichen Interesses vom Verwaltungsinteresse 136 ß) Irrelevanz der beruflichen Ausbildung bei der Bestimmung des (besonderen) öffentlichen Interesses 138 bb) Kritik an den Ausnahmeregelungen 1 a) Ablauf der Frist des 77 StGB 140 ß) Mißbrauch des Strafantrags 141 cc) Festlegung des Anwendungsbereiches des (besonderen) öffentlichen Interesses und dessen Darstellung 142 dd) Kein Verzicht auf den Strafantrag bei 2, 229 StGB 144 ee) Form und Frist des Strafantrags 145 D. Haftungsreduktion bei geringem Erfolgs- und Handlungsunwert I. Problematik der geringen Schuld I. Das Schuldprinzip a) Der Schuldbegriff b) Das Verhältnis von Schuld und Unrecht aa) Subjektive Unrechtslehren bb) Objektive Unrechtslehren cc) Dualistische Unrechtslehren 2. Haftungsreduktion bei geringer Schuld a) Der Vergeltungsgedanke b) Berücksichtigung kriminalpolitischer Erwägungen II. Geringe Schuld bei Vorsatz und Fahrlässigkeit 1. Vorsätzliche Tatbestandsverwirklichung a) Charakteristika b) Erörterung der Haftungsreduktion anhand der Verwirklichung der 2 ff StGB durch Medizinalpersonen 2. F,ahrlässige Tatbestandsverwirklichung a) Überblick aa) Grade der Fahrlässigkeit bb) Arten der Fahrlässigkeit b) Leichte Fahrlässigkeit aa) Gleichbehandlung der bewußten und unbewußten Ausprägung der Fahrlässigkeit

5 bb) Grundsatz der gefahrgeneigten Arbeit cc) Vorhersehbarkeit dd) Kein kriminelles Unrecht ee) Irrelevanz des Erfolgsunwertes bei der Bestimmung der leichten Fahrlässigkeit c) Leichtfertigkeit und Fahrlässigkeit aa) Handlungsunwert bb) Entpönalisierung unter Einbeziehung des Erfolgsunwertes in Abhängigkeit zu einer bestehenden Gefährdung des Patienten 3. Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit III. Zusammenfassung 1 E. Entwicklung der Definition I. Leichte Fahrlässigkeit 1 1. Maßstäbe zur Bewertung des Verhaltens von Medizinalpersonen 1 a) Objektiver Maßstab 1 aa) Maßstabsfigur und Anforderung an die objektive Sorgfalt 1 bb) Besonderes Kausalwissen 186 b) Subjektiver Maßstab 188 c) Notfallbehandlung 1 d) Richtlinien / Leitsätze zur Konkretisierung der leges artis 2 aa) Anforderungen mit Rechtssatzqualität 2 bb) Richtlinien und Leitsätze ohne Rechtssatzqualität 5 2. Definition leichter Fahrlässigkeit 7 II. Verfahren bei körperlichen Beeinträchtigungen des Patienten 7 I. Bewertungskriterien zur Einstufung von Verletzungen 8 a) Die Regelung des ö-stgb 8 b) Probleme bei der Berücksichtigung von Dauer und Schmerz 8 c) Die Art der Verletzung durch die Behandlung 9 aa) Zeitpunkt der Bewertung der Behandlung 9 bb) Probleme der Übertragung theoretischer Bewertungen auf die Praxis 201 cc) Probleme bei der Berücksichtigung der Behinderung des Patienten durch die Behandlung 201 dd) Die entwickelte Skalierung Einstufung von Aktenfallen Einteilung nach Punktwert Definition der Verletzungsgrade Übertragung des Entscheidungsmusters auf das ausgewertete Aktenmaterial 208 F. Zusammenfassung G. Praktische Umsetzung der Änderungsvorschläge I. Ergänzung zum StGB II. Ergänzung zu den RiStBV Anlage 1: Fragebogen Anlage 2: Grundauswertung Literaturverzeichnis Lebenslauf

Bernd Scheiff. Wann beginnt der Strafrechtsschutz gegen kriminelle Vereinigungen ( 129StGB)? PETER LANG. Europàischer Verlag der Wissenschaften

Bernd Scheiff. Wann beginnt der Strafrechtsschutz gegen kriminelle Vereinigungen ( 129StGB)? PETER LANG. Europàischer Verlag der Wissenschaften Bernd Scheiff Wann beginnt der Strafrechtsschutz gegen kriminelle Vereinigungen ( 129StGB)? PETER LANG Europàischer Verlag der Wissenschaften Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis XXI 1. TeiI - Einleitung

Mehr

Einleitung: Gegenstand und Gang der Untersuchung... 1. 1 Der Gegenstand der Untersuchung... 1 2 Der Gang der Untersuchung... 2

Einleitung: Gegenstand und Gang der Untersuchung... 1. 1 Der Gegenstand der Untersuchung... 1 2 Der Gang der Untersuchung... 2 V Inhaltsverzeichnis Einleitung: Gegenstand und Gang der Untersuchung... 1 1 Der Gegenstand der Untersuchung... 1 2 Der Gang der Untersuchung... 2 1. Kapitel: Mediation und die Vertraulichkeit im Verfahren...

Mehr

Inhaltsverzeichnis. A. Einleitung. B. Die geschichtliche Entwicklung des taiwanischen Insolvenzrechts

Inhaltsverzeichnis. A. Einleitung. B. Die geschichtliche Entwicklung des taiwanischen Insolvenzrechts Inhaltsverzeichnis A. Einleitung B. Die geschichtliche Entwicklung des taiwanischen Insolvenzrechts I. Vor 1935 1. Das Konkursgesetz der Qing-Dynastie a) Hintergrund b) Überblick. 2. Das Schuldenbereinigungssystem

Mehr

Die Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung de lege lata und de lege ferenda

Die Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung de lege lata und de lege ferenda Die Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung de lege lata und de lege ferenda Von Christian Theiß Duncker & Humblot Berlin Inhaltsverzeichnis Einleitung 19 Kapitel 1 Einführung in die Problematik, Festlegung

Mehr

Das Verbot parteipolitischer Betätigung im Betrieb

Das Verbot parteipolitischer Betätigung im Betrieb Das Verbot parteipolitischer Betätigung im Betrieb Von Dr. Reinhard Hofmann Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Heidelberg Juristische GesamtbibliotheK der Technischen Hochschule Darmstadt

Mehr

Inhaltsverzeichnis. I. Einleitung...1

Inhaltsverzeichnis. I. Einleitung...1 I. Einleitung...1 II. Allgemeine Dogmatik der GoA...3 A. Grundgedanken der GoA...3 1. Theorie der Menschenhilfe...3 2. Quasivertragstheorie/Quasikontraktstheorie...8 3. Schutz vor dem unerwünschten Eingriff

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Kongruenz von Sportlerschutzregelkonformität und Sorgfaltsgemäßheit 49

Inhaltsverzeichnis. Kongruenz von Sportlerschutzregelkonformität und Sorgfaltsgemäßheit 49 6 Inhaltsverzeichnis A. Einführung 17 I. Umfang und Besonderheiten der Untersuchungsthematik 17 II. Reichweite der Autonomität des Sports" 19 III. Abgrenzung zwischen strafbarer Körperverletzung und strafloser

Mehr

Skimming unter kriminologischen und strafrechtlichen. Gesichtspunkten

Skimming unter kriminologischen und strafrechtlichen. Gesichtspunkten Skimming unter kriminologischen und strafrechtlichen Gesichtspunkten Inaugural-Dissertation zur Erlangung der Doktorwürde einer Hohen Juristischen Fakultät der Ludwig-Maximilians-Universität zu München

Mehr

A. Einführung 1. IV. Folgen des medizinischen Fortschritts 5. VII. Gang der Untersuchung und Zielsetzung der Arbeit 10. B. Das Patiententestament 11

A. Einführung 1. IV. Folgen des medizinischen Fortschritts 5. VII. Gang der Untersuchung und Zielsetzung der Arbeit 10. B. Das Patiententestament 11 IX Inhaltsverzeichnis A. Einführung 1 I. Veränderungen in der Beziehung zwischen Arzt und Patient 1 II. Aufklärung des Patienten als Einwilligungsvoraussetzung 2 III. Aufklärung und Einwilligung bei einwilligungsunfähigen

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Bearbeiterverzeichnis Literaturverzeichnis Abkürzungsverzeichnis. Kapitel 1. Einführung 1

Inhaltsverzeichnis. Bearbeiterverzeichnis Literaturverzeichnis Abkürzungsverzeichnis. Kapitel 1. Einführung 1 Inhaltsverzeichnis Bearbeiterverzeichnis Literaturverzeichnis Abkürzungsverzeichnis VII XV XIX Kapitel 1. Einführung 1 Kapitel 2. Das medizinische Gutachten im Zivilprozess 7 A. Vorbemerkung 7 B. Arzt

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Einleitung... 19

Inhaltsverzeichnis. Einleitung... 19 Inhaltsverzeichnis Einleitung... 19 1. Kapitel: Allgemeines zu der Versuchslehre... 23 A. Die geschichtliche Entwicklung der Versuchslehre... 23 I. Das römische Recht... 23 II. Das fränkische Recht...

Mehr

Der ärztliche Abrechnungsbetrug

Der ärztliche Abrechnungsbetrug Uwe Hellmann Harro Herffs Der ärztliche Abrechnungsbetrug 4ü Springer Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis XIII XVII A. Gesetzliche Krankenversicherung 1 I. Die Rechtsverhältnisse

Mehr

Inhaltsverzeichnis. 1. Kapitel: Grundlagen zu schwarzen Kassen...17

Inhaltsverzeichnis. 1. Kapitel: Grundlagen zu schwarzen Kassen...17 Inhaltsverzeichnis I. Einführung...15 II. Problemaufriss und Gang der Untersuchung...15 1. Kapitel: Grundlagen zu schwarzen Kassen...17 I. Die schwarze Kasse Definition...17 II. III. Begrif fliche Abgrenzung

Mehr

Dr. iur. Daniel Egli. Die Verdachtskündigung nach schweizerischem und deutschem Recht

Dr. iur. Daniel Egli. Die Verdachtskündigung nach schweizerischem und deutschem Recht Dr. iur. Daniel Egli Die Verdachtskündigung nach schweizerischem und deutschem Recht STÄMPFLI VERLAG AG BERN 2000 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis VI IX EINFÜHRUNG 1 l.teil:

Mehr

Inhaltsverzeichnis VII

Inhaltsverzeichnis VII Inhaltsverzeichnis A. Einleitung... 1 I. Einführung... 1 II. Stand der Forschung... 2 III. Gang der Untersuchung... 4 B. Grundlegung... 7 I. Rechtsnatur von Obliegenheiten... 7 1. Rechtszwangtheorie...

Mehr

Inhaltsverzeichnis VII IX. 1. Teil: Einleitung 1. A. Problemstellung und theoretische Relevanz 2. B. Praktische Relevanz 5. C. Gang der Untersuchung 7

Inhaltsverzeichnis VII IX. 1. Teil: Einleitung 1. A. Problemstellung und theoretische Relevanz 2. B. Praktische Relevanz 5. C. Gang der Untersuchung 7 Vorwort Abkürzungsverzeichnis VII IX 1. Teil: Einleitung 1 A. Problemstellung und theoretische Relevanz 2 B. Praktische Relevanz 5 C. Gang der Untersuchung 7 2. Teil: Eheerhaltende Elemente im Scheidungsrecht

Mehr

I n halts Verzeichnis. A. Einleitung 11

I n halts Verzeichnis. A. Einleitung 11 I n halts Verzeichnis A. Einleitung 11 B. Molekularbiologische Verfahren 13 I. Beschreibung der DNA 13 II. Abgrenzung des Begriffes DNA-Analyse zu weiteren molekularbiologischen Bezeichnungen 15 1. Gentechnik

Mehr

Die Haftung des Betriebsrats und der Durchgriff auf seine Mitglieder

Die Haftung des Betriebsrats und der Durchgriff auf seine Mitglieder Die Haftung des Betriebsrats und der Durchgriff auf seine Mitglieder Von Götz Triebel Duncker & Humblot Berlin Juristische GesamtbibÜothek Technische Universität Darmstadt Inhaltsverzeichnis i 1 Einführung

Mehr

Carsten Fallak. Rechtsschutz bei lückenhafter Begründung des zivilgerichtlichen. wvb

Carsten Fallak. Rechtsschutz bei lückenhafter Begründung des zivilgerichtlichen. wvb Carsten Fallak Rechtsschutz bei lückenhafter Begründung des zivilgerichtlichen Urteils wvb Gliederung Literaturverzeichnis....... XIII Abkürzungsverzeichnis XXVII A. Einleitung 1 I. Gegenstand der Untersuchung

Mehr

Wissensmanagement in der Gesetzlichen Krankenversicherung. Das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG)

Wissensmanagement in der Gesetzlichen Krankenversicherung. Das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) Laura Carina Lißner Wissensmanagement in der Gesetzlichen Krankenversicherung Das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) PL ACADEMIC RESEARCH Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis

Mehr

Abkürzungsverzeichnis... 15. Einleitung... 21 A. Einführung... 21 B. Gang der Untersuchung... 29

Abkürzungsverzeichnis... 15. Einleitung... 21 A. Einführung... 21 B. Gang der Untersuchung... 29 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis... 15 Einleitung... 21 A. Einführung... 21 B. Gang der Untersuchung... 29 Erster Teil: Grundlagen... 31 A. Die Relevanz der Grundrechte für den Drittschutz... 31

Mehr

Die gewillkürte Freistellung des Arbeitnehmers von seiner Arbeitspflicht bis zum Ablauf der Kündigungsfrist Rechtsdogmatische Grundlagen

Die gewillkürte Freistellung des Arbeitnehmers von seiner Arbeitspflicht bis zum Ablauf der Kündigungsfrist Rechtsdogmatische Grundlagen Miguel Enriquez Dr. iur., LL. M. (Harvard), Rechtsanwalt Die gewillkürte Freistellung des Arbeitnehmers von seiner Arbeitspflicht bis zum Ablauf der Kündigungsfrist Rechtsdogmatische Grundlagen Zugleichein

Mehr

1 Einführung... 1. A Problemstellung... 1. B Gegenstand und Gang der Untersuchung... 4. 2 Allgemeiner Teil... 9

1 Einführung... 1. A Problemstellung... 1. B Gegenstand und Gang der Untersuchung... 4. 2 Allgemeiner Teil... 9 Inhaltsverzeichnis 1 Einführung... 1 A Problemstellung... 1 B Gegenstand und Gang der Untersuchung... 4 2 Allgemeiner Teil... 9 A Grundlagen... 9 I. Funktionen von Haftung und Versicherung... 9 1. Funktionen

Mehr

Rechtsschutz des Schuldners bei fahrlässig unberechtigten Insolvenzanträgen

Rechtsschutz des Schuldners bei fahrlässig unberechtigten Insolvenzanträgen Shenja Schiligalis Rechtsschutz des Schuldners bei fahrlässig unberechtigten Insolvenzanträgen - insbesondere bei Anordnung von Sicherungsmaßnahmen gemäß 21 InsO- Nomos Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis

Mehr

Die Besteuerung von Investitionen in Hedgefonds in Deutschland und im Vereinigten Königreich

Die Besteuerung von Investitionen in Hedgefonds in Deutschland und im Vereinigten Königreich THOMAS GSTÄDTNER Die Besteuerung von Investitionen in Hedgefonds in Deutschland und im Vereinigten Königreich bank-verlag köln Inhaltsverzeichnis A Gang der Untersuchung 13 B Geschichte, Bedeutung und

Mehr

Sebastian Heuer. Neue Entwicklungen im Namensrecht

Sebastian Heuer. Neue Entwicklungen im Namensrecht Sebastian Heuer Neue Entwicklungen im Namensrecht Eine Untersuchung der aktuellen Entwicklungen im Namenskollisions- und Namenssachrecht Verlag Dr. Kovac Hamburg 2006 Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis

Mehr

Der Rechtsschutz nach 98 Abs. 2 Satz 2 StPO

Der Rechtsschutz nach 98 Abs. 2 Satz 2 StPO Michael Glaser Der Rechtsschutz nach 98 Abs. 2 Satz 2 StPO Eine methodologische Untersuchung zur Leistungsfâhigkeit des 98 Abs. 2 Satz 2 StPO als allgemeine Rechtsschutzvorschrift gegenùber nicht-richterlich

Mehr

INHALTSVERZEICHNIS A)

INHALTSVERZEICHNIS A) INHALTSVERZEICHNIS A) Einleitung 13 I. Ausgangssituation 13 II. Aufgabenstellung 16 B) Entstehungsgeschichte des 370a AO 19 I. Einführung des 370a AO durch das Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz 19 II.

Mehr

B. Einordnung der Betriebsverfassung in das Rechtssystem... 7

B. Einordnung der Betriebsverfassung in das Rechtssystem... 7 - V - INHALTSÜBERSICHT Seite A. Einleitung... 1 I. II. Ausgangspunkt der Betrachtung... 1 Organe der Betriebsverfassung...2 1. Arbeitgeber...2 2. Betriebsrat...3 B. Einordnung der Betriebsverfassung in

Mehr

Inhaltsverzeichnis. A. Prinzipien des Abstammungsrechts... 25. B. Moderne Befruchtungstechniken und Leihmutterschaft... 29

Inhaltsverzeichnis. A. Prinzipien des Abstammungsrechts... 25. B. Moderne Befruchtungstechniken und Leihmutterschaft... 29 11 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis... 18 Einleitung... 21 A. Prinzipien des Abstammungsrechts... 25 B. Moderne Befruchtungstechniken und Leihmutterschaft... 29 I. Techniken medizinisch assistierter

Mehr

Ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit in der Insolvenz

Ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit in der Insolvenz Ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit in der Insolvenz Von Stefan Blum Duncker & Humblot Berlin Inhaltsverzeichnis A. Einleitung 15 I. Rechtliche Problematik 15 II. Tatsächliche Bedeutung 22 III. Gang

Mehr

Inhaltsverzeichnis. 1. Teil: Einleitung... 1

Inhaltsverzeichnis. 1. Teil: Einleitung... 1 Inhaltsverzeichnis 1. Teil: Einleitung... 1 A. I. II. III. Gegenstand der Untersuchung... 5 Begriffsbestimmung: Delisting und Radiation... 5 Bestimmung des Untersuchungsgegenstandes... 7 1. Vollständiges

Mehr

I. II. I. II. III. IV. I. II. III. I. II. III. IV. I. II. III. IV. V. I. II. III. IV. V. VI. I. II. I. II. III. I. II. I. II. I. II. I. II. III. I. II. III. IV. V. VI. VII. VIII.

Mehr

DIE KASKOVERSICHERUNG FÜR LUFTFAHRZEUGE

DIE KASKOVERSICHERUNG FÜR LUFTFAHRZEUGE Dr. Torsten Stade DIE KASKOVERSICHERUNG FÜR LUFTFAHRZEUGE PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften Inhaltsverzeichnis Vorwort A. Grundlagen 17 I. Wesen und Bedeutung der Luftfahrtkaskoversicherung

Mehr

Medical Call Center und medizinische Beratung im Internet

Medical Call Center und medizinische Beratung im Internet Berichte aus der Rechtswissenschaft Ulrike Beck Medical Call Center und medizinische Beratung im Internet - Haftungsfragen - Shaker Verlag Aachen 2005 Inhaltsverzeichnis Seite Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis

Mehr

B. Skizze des wirtschaftlichen und rechtlichen Hintergrunds 4. C. Das Rechtsverhältnis des VM zum Kunden 12

B. Skizze des wirtschaftlichen und rechtlichen Hintergrunds 4. C. Das Rechtsverhältnis des VM zum Kunden 12 Inhaltsübersicht A. Einleitung 1 B. Skizze des wirtschaftlichen und rechtlichen Hintergrunds 4 C. Das Rechtsverhältnis des VM zum Kunden 12 D. Die Dienstleistungen des VM für den Versicherer und deren

Mehr

Inhaltsverzeichnis. I. Einleitender Versuch einer allgemeinen Definition von,.fairness" 21

Inhaltsverzeichnis. I. Einleitender Versuch einer allgemeinen Definition von,.fairness 21 Inhaltsverzeichnis Vorwort 3 Literaturverzeichnis 5 Inhaltsverzeichnis 9 A. Einfuhrung 15 B. Das fair-trial-prinzip 21 I. Einleitender Versuch einer allgemeinen Definition von,.fairness" 21 1. Sinngehalt

Mehr

Inhaltsübersicht. Abkürzungsverzeichnis... XI Literaturverzeichnis... XIII. Kapitel 1: Einleitung... 1. A. Problemstellung... 1

Inhaltsübersicht. Abkürzungsverzeichnis... XI Literaturverzeichnis... XIII. Kapitel 1: Einleitung... 1. A. Problemstellung... 1 Seite I Abkürzungsverzeichnis... XI Literaturverzeichnis... XIII Kapitel 1: Einleitung... 1 A. Problemstellung... 1 B. Gegenstand der Untersuchung... 4 C. Verlauf der Untersuchung... 5 Kapitel 2: Die Schutzrechtsverwarnung

Mehr

Outsourcing bei Kreditinstituten: Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Bank- und Datenschutzrecht

Outsourcing bei Kreditinstituten: Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Bank- und Datenschutzrecht Melanie Gutmann Outsourcing bei Kreditinstituten: Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Bank- und Datenschutzrecht Wirtschaftliche Interessen der Banken im Spannungsverhältnis zum Geheimhaltungsinteresse

Mehr

Die Pauschalierung. Lohnkirchensteuer

Die Pauschalierung. Lohnkirchensteuer Die Pauschalierung der Lohnund Lohnkirchensteuer von Dr. Klaus J. Wagner junstiscne GesamtbibliothöR der Technischen Hochschui Oarmstadt Verlag Dr. Otto Schmidt KG Köln Vorwort Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis

Mehr

Mediation im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren

Mediation im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren Volker Zirn Mediation im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren Tectum Verlag Volker Zirn Mediation im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren Zugl.: Konstanz, Univ. Diss. 2006 ISBN: 978-3-8288-9288-0 Tectum

Mehr

Der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch das Strafrecht

Der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch das Strafrecht Jens Peglau Der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch das Strafrecht PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften IX GLIEDERUNG Literaturverzeichnis XV Abkürzungsverzeichnis XXV A) Einleitung

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis... XI. Literaturverzeichnis... XV

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis... XI. Literaturverzeichnis... XV Rz. Seite Abkürzungsverzeichnis... XI Literaturverzeichnis... XV A. Das Anhörungsverfahren bei Kündigung nach 102 BetrVG... 1... 1 I. Allgemeine Grundsätze... 1... 1 1. Entstehungsgeschichte... 1... 1

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis... XIX

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis... XIX Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis... XIX A) Einleitung... 1 I) Ausgangssituation... 1 II) Problemstellung... 2 III) Gang der Untersuchung... 4 B) Grundlagen der internationalen und deutschen Rechnungslegung...

Mehr

Inhaltsverzeichnis A. Einführung B. Heutige Rechtslage zur Vergütung

Inhaltsverzeichnis A. Einführung B. Heutige Rechtslage zur Vergütung 5 A. Einführung 11 I. Problemstellung 11 II. Überblick 14 1. Das Strafverfahren im Allgemeinen 14 2. Der Verteidiger 17 3. Der Pflichtverteidiger 18 III. Historie der Pflichtverteidigung und ihrer Vergütung

Mehr

Die Revision im Strafrecht

Die Revision im Strafrecht NomosReferendariat Weidemann Scherf Die Revision im Strafrecht 2. Auflage Nomos NomosReferendariat Dr. Matthias Weidemann, Richter am Landgericht Fabian Scherf, Richter am Oberlandesgericht Die Revision

Mehr

ERSTER TEIL: DARSTELLUNG DER VORSCHRIFT UND DER AUSWIRKUNGEN 3

ERSTER TEIL: DARSTELLUNG DER VORSCHRIFT UND DER AUSWIRKUNGEN 3 INHALTSVERZEICHNIS LITERATURVERZEICHNIS XIX EINLEITUNG 1 ERSTER TEIL: DARSTELLUNG DER VORSCHRIFT UND DER AUSWIRKUNGEN 3 Erster Abschnitt: Strafrecht 3 A. Voraussetzungen und Rechtsfolge des 142 IV StGB

Mehr

9. Stellungnahme 83 Kapitel 2: Urteilsanalysen, Klassifizierung von Anlegern und Anlageformen VI. Einleitung *, 87 VII. Das Bond-Urteil" des BGH 1.

9. Stellungnahme 83 Kapitel 2: Urteilsanalysen, Klassifizierung von Anlegern und Anlageformen VI. Einleitung *, 87 VII. Das Bond-Urteil des BGH 1. Inhaltsverzeichnis Kapitel 1: Begriffsbestimmung, Abgrenzung und rechtliche Grundlagen 13 I. Einleitung 13 II. Aufklärung und Beratung 16 1. Problemaufriss 16 2. Definitionsversuch 17 3. Diskussion 19

Mehr

DNA-Analyse und Strafverfahren

DNA-Analyse und Strafverfahren DNA-Analyse und Strafverfahren Rechtliche und biologische Grundlagen der DNA-Analyse von Dr. Kilian Brodersen, Anslinger, Rolf, Dr. Katja Anslinger, PD Dr. Burkhard Rolf 1. Auflage DNA-Analyse und Strafverfahren

Mehr

Gliederung. Inhaltsverzeichnis 9. Abkürzungsverzeichnis 15. I. Einleitung 21 1. Einführung 21 2. Fragestellung 23 3. Methodisches Vorgehen 24

Gliederung. Inhaltsverzeichnis 9. Abkürzungsverzeichnis 15. I. Einleitung 21 1. Einführung 21 2. Fragestellung 23 3. Methodisches Vorgehen 24 Gliederung Inhaltsverzeichnis 9 Abkürzungsverzeichnis 15 I. Einleitung 21 1. Einführung 21 2. Fragestellung 23 3. Methodisches Vorgehen 24 II. Entwicklung des Regulierungsrechts in Deutschland 26 1. Entwicklung

Mehr

Stefan Kountouris. Spam ohne Ende?

Stefan Kountouris. Spam ohne Ende? Stefan Kountouris Spam ohne Ende? Stefan Kountouris Spam ohne Ende? Unerwünschte Werbung per Email und SMS Tectum Verlag Stefan Kountouris Spam ohne Ende?. Unerwünschte Werbung per Email und SMS ISBN:

Mehr

Peter Eimer. Gefälligkeitsfahrt und Schadensersatz nach deutschem, französischem und englischem Recht 1/1/1=

Peter Eimer. Gefälligkeitsfahrt und Schadensersatz nach deutschem, französischem und englischem Recht 1/1/1= Peter Eimer Gefälligkeitsfahrt und Schadensersatz nach deutschem, französischem und englischem Recht 1/1/1= Inhaltsverzeichnis Vorwort Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis III V XI I. Einleitung 1

Mehr

Die Freigabe in der Insolvenz einer GmbH Verlag Dr. Kovac

Die Freigabe in der Insolvenz einer GmbH Verlag Dr. Kovac Nicole Pieper Die Freigabe in der Insolvenz einer GmbH Verlag Dr. Kovac Hamburg 2007 Inhaltsverzeichnis A. Einleitung 1 I. Problemstellung 1 II. Gang der Prüfung 7 B. Definition und Funktion einer Freigabe

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis 19. Einleitung 23. A. Gegenstand der Arbeit 23 B. Ziel der Arbeit 23 C. Gang der Untersuchung 24

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis 19. Einleitung 23. A. Gegenstand der Arbeit 23 B. Ziel der Arbeit 23 C. Gang der Untersuchung 24 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 19 Einleitung 23 A. Gegenstand der Arbeit 23 B. Ziel der Arbeit 23 C. Gang der Untersuchung 24 1. Kapitel: Grundsätze der Aufrechnung zwischen solventen Parteien

Mehr

Die deliktische Außenhaftung des GmbH-Geschäftsführers für Fehlverhalten im Unternehmensbereich

Die deliktische Außenhaftung des GmbH-Geschäftsführers für Fehlverhalten im Unternehmensbereich Dirk Keller Die deliktische Außenhaftung des GmbH-Geschäftsführers für Fehlverhalten im Unternehmensbereich PETER LANG Europäischer Vertag der Wissenschaften VII Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis

Mehr

Inhalt. Literatur- und Abkürzungsverzeichnis

Inhalt. Literatur- und Abkürzungsverzeichnis Literatur- und Abkürzungsverzeichnis XVII 1. Teil Materielles Steuerstrafrecht 1 A. Rechtliche Grundlagen 1 B. Die Steuerhinterziehung ( 370 AO) 1 I. Das Schutzgut 1 II. Die Stellung im Strafrechtssystem

Mehr

Inhaltsverzeichnis. a) Allgemeines... 47

Inhaltsverzeichnis. a) Allgemeines... 47 Inhaltsverzeichnis Einführung in die Thematik... 1 1. Teil: Verleitung zu Börsenspekulationsgeschäften, 49, 26 BörsG... 11 A. Geschichte des Straftatbestandes im Börsengesetz... 11 I. Allgemeines zum Straftatbestand...

Mehr

Die Rechtsstellung der Treugeber in geschlossenen Immobilienfonds in der Form der kupierten Publikumskommanditgesellschaft

Die Rechtsstellung der Treugeber in geschlossenen Immobilienfonds in der Form der kupierten Publikumskommanditgesellschaft Die Rechtsstellung der Treugeber in geschlossenen Immobilienfonds in der Form der kupierten Publikumskommanditgesellschaft Von Martin Kapitza Duncker & Humblot Berlin Inhaltsverzeichnis Erstes Kapitel

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Vorwort...5. 1 Einleitung...17. 1. Teil: Allgemeine Grundlagen...21. 2 Gesetzliche Regelung...23

Inhaltsverzeichnis. Vorwort...5. 1 Einleitung...17. 1. Teil: Allgemeine Grundlagen...21. 2 Gesetzliche Regelung...23 Inhaltsverzeichnis Vorwort...5 1 Einleitung...17 I. Problemstellung...17 II. Ziel und Gang der Untersuchung...18 1. Ziel der Untersuchung...18 2. Gang der Untersuchung...20 1. Teil: Allgemeine Grundlagen...21

Mehr

Grundkurs Strafrecht II Sommersemester 2014

Grundkurs Strafrecht II Sommersemester 2014 Vertreter Professur für Strafrecht und Strafprozessrecht Grundkurs Strafrecht II Sommersemester 2014 Vorbemerkungen zum GK Vorbemerkungen zum Grundkurs 1. Literaturhinweise 2. Lerntechnik Vorbemerkungen

Mehr

Der einstweilige Rechtsschutz gegen Mitgliedstaaten nach dem EWG-Vertrag

Der einstweilige Rechtsschutz gegen Mitgliedstaaten nach dem EWG-Vertrag Volkmar Wagner Der einstweilige Rechtsschutz gegen Mitgliedstaaten nach dem EWG-Vertrag PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften Inhaltsverzeichnis: Abkürzungsverzeichnis VI 1. Kapitel: Einleitung

Mehr

A) Einleitung... 19 I. Einführung und Problemstellung... 19 II. Gang der Darstellung... 20

A) Einleitung... 19 I. Einführung und Problemstellung... 19 II. Gang der Darstellung... 20 7 7 Inhaltsverzeichnis A) Einleitung... 19 I. Einführung und Problemstellung... 19 II. Gang der Darstellung... 20 B) Die Entwicklung des Verbraucherkreditrechts... 23 I. Europäisches Verbraucherkreditrecht...

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis. A. Einleitung 1. B. Bundesrepublik Deutschland 9. I. Historische Entwicklungen 9

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis. A. Einleitung 1. B. Bundesrepublik Deutschland 9. I. Historische Entwicklungen 9 Verena Keßler Unterhalts- und Erbansprüche des innerhalb einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft durch heterologe Insemination gezeugten Kindes im Rechtsvergleich mit Österreich, den Vereinigten Staaten

Mehr

Die Haftung der Geschäftsleiter gegenüber den Gläubigern der Gesellschaft wegen Insolvenzverschleppung

Die Haftung der Geschäftsleiter gegenüber den Gläubigern der Gesellschaft wegen Insolvenzverschleppung Frank Eckhoff Die Haftung der Geschäftsleiter gegenüber den Gläubigern der Gesellschaft wegen Insolvenzverschleppung Nomos Inhaltsverzeichnis A. Einleitung 13 B. Eröffnungsgrund und Antragspflicht 15 I.

Mehr

Verfassungsrechtliche Grundlagen des Strafrechts Das Bestimmtheitsgebot

Verfassungsrechtliche Grundlagen des Strafrechts Das Bestimmtheitsgebot Verfassungsrechtliche Grundlagen des Strafrechts Das Bestimmtheitsgebot Beispielsfall: Folgende Regelung wird in das StGB aufgenommen: Vermögensstrafe: Verweist das Gesetz auf diese Vorschrift, so kann

Mehr

Abkürzungsverzeichnis 15. Einleitung 19

Abkürzungsverzeichnis 15. Einleitung 19 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 15 Einleitung 19 Kapitel 1: Entwicklungen zur Corporate Governance 21 A. Aktiengesetz 21 I. Aufsichtsrat als Quasi-Teil der Geschäftsführung 22 II. Personelle Trennung

Mehr

Heiko Hoffmann. Die AusschluBtatbestande der Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung. Zur Sperrwirkung des 371 Abs. 2 AO. ffnft

Heiko Hoffmann. Die AusschluBtatbestande der Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung. Zur Sperrwirkung des 371 Abs. 2 AO. ffnft Heiko Hoffmann Die AusschluBtatbestande der Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung Zur Sperrwirkung des 371 Abs. 2 AO ffnft BERLINVERLAG Arno Spitz GmbH Nomos Verlagsgesellschaft IX Inhaltsverzeichnis Abkiirzungsverzeichnis

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Die arbeitsgerichtliche Feststellung als Mittel individuellen Rechtsschutzes...1. Einleitung...1

Inhaltsverzeichnis. Die arbeitsgerichtliche Feststellung als Mittel individuellen Rechtsschutzes...1. Einleitung...1 Die arbeitsgerichtliche Feststellung als Mittel individuellen Rechtsschutzes...1 Einleitung...1 1.Teil Historische Grundlagen...3 A. Anwendbarkeit der zivilprozessualen Vorschriften...3 B. Geschichtliche

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Einleitung...17. Gang der Untersuchung...21. Thesen...23. Kapitel 1: Tatsächliche und rechtliche Grundlagen...

Inhaltsverzeichnis. Einleitung...17. Gang der Untersuchung...21. Thesen...23. Kapitel 1: Tatsächliche und rechtliche Grundlagen... Inhaltsverzeichnis Einleitung...17 Gang der Untersuchung...21 Thesen...23 Kapitel 1: Tatsächliche und rechtliche Grundlagen...25 1 Rechtsschutz (Rechtlicher Rahmen)...25 2 Die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen...25

Mehr

Inhaltsverzeichnis VII

Inhaltsverzeichnis VII Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis... XV 1. Kapitel: Entwicklungen am Arbeitsmarkt... 1 A. Einleitung... 1 B. Gang der Untersuchung... 8 2. Kapitel: Die Ausgestaltung der Arbeitszeit... 11 A. Europäische

Mehr

Glücksspiel im Internet

Glücksspiel im Internet Glücksspiel im Internet von Dr. iur. Annette Volk Carl Heymanns Verlag Vorwort VII Teil 1: Problemstellung I Teil 2: Die Strafnorm des Glücksspiels 3 A. Kriminalgeschichtlicher Überblick 3 I. Geschichtliche

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis 14 Einführung 19

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis 14 Einführung 19 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 14 Einführung 19 1, Teil: Das Arbeitsverhältnis als bürgerlich-rechtliches Rechtsverhältnis? A. Entwicklung von der Weimarer Zeit bis nach 1945 22 B. Neuere Tendenzen

Mehr

IV. Künstliche Befruchtung/ Mikroinjektion

IV. Künstliche Befruchtung/ Mikroinjektion 1 Denkbares und medizinisch Machbares J A) Einführung in die Problematik 1 ß) Die Techniken der Reproduktionsmedizin 2 I. Die In-vivo-Fertilisation 3 II. Die In-vitro-Fertilisation 3 III. Durch die In-vitro-Fertilisation

Mehr

Die Scheidungsgründe im Wandel der Zeit

Die Scheidungsgründe im Wandel der Zeit Herbert Forsch Die Scheidungsgründe im Wandel der Zeit Die Entwicklung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu den Scheidungsgründen vom Inkrafttreten des BGB bis zur Einführung des Zerrüttungsprinzips

Mehr

Die Insolvenz mittelloser Personen

Die Insolvenz mittelloser Personen Die Insolvenz mittelloser Personen - aktuelle Rechtslage und Reformvorschläge - von Prof. Dr. Bernhard Schellberg A 259166 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis III XI Abbildungsverzeichnis, XVII Kapitel

Mehr

Konstantin Michelsen. Die erbschaft- und schenkungsteuerrechtliche Behandlung von Vermögensbewegungen unter Ehegatten. Verlag Dr.

Konstantin Michelsen. Die erbschaft- und schenkungsteuerrechtliche Behandlung von Vermögensbewegungen unter Ehegatten. Verlag Dr. Konstantin Michelsen Die erbschaft- und schenkungsteuerrechtliche Behandlung von Vermögensbewegungen unter Ehegatten Verlag Dr. Kovac Hamburg 2008 Inhaltsverzeichnis A. Einleitung 1 I. Problemstellung

Mehr

Vermögensgerichtsstand und einstweiliger Rechtsschutz im deutschen, niederländischen und europäischen Internationalen Zivilverfahrensrecht

Vermögensgerichtsstand und einstweiliger Rechtsschutz im deutschen, niederländischen und europäischen Internationalen Zivilverfahrensrecht Volker Willeitner Vermögensgerichtsstand und einstweiliger Rechtsschutz im deutschen, niederländischen und europäischen Internationalen Zivilverfahrensrecht PETER LANG Europaischer Verlag der Wissenschaften

Mehr

Der einstweilige Rechtsschutz nach der neuen spanischen Zivilprozeßordnung und der deutschen Zivilprozeßordnung

Der einstweilige Rechtsschutz nach der neuen spanischen Zivilprozeßordnung und der deutschen Zivilprozeßordnung Raimundo Baglietto Bergmann Der einstweilige Rechtsschutz nach der neuen spanischen Zivilprozeßordnung und der deutschen Zivilprozeßordnung Eine rechtsvergleichende Untersuchung der Art. 721-747 LEC und

Mehr

Das neue VVG im Straßenverkehrsrecht

Das neue VVG im Straßenverkehrsrecht Das neue VVG im Straßenverkehrsrecht von Dr. Michael Burmann, Prof. Dr. Rainer Heß, Bernd-Matthias Höke, Kerstin Stahl 1. Auflage Das neue VVG im Straßenverkehrsrecht Burmann / Heß / Höke / et al. schnell

Mehr

INHALTSVERZEICHNIS XXII

INHALTSVERZEICHNIS XXII INHALTSVERZEICHNIS LITERATUR ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS XVII XXII EINFÜHRUNG 1 1. Kapitel: Grundlagen, * 1 A) Übersichten 1 Übersicht 1: Stellung des Strafrechts in der Rechtsordnung / Übersicht 2: Rechtsfolgensystem

Mehr

Die Rechtsbindung der Arbeitnehmer an Unfallverhütungsvorschriften. 15 Abs. IS. lnr.2sgbvii

Die Rechtsbindung der Arbeitnehmer an Unfallverhütungsvorschriften. 15 Abs. IS. lnr.2sgbvii Die Rechtsbindung der Arbeitnehmer an Unfallverhütungsvorschriften gemäß 15 Abs. IS. lnr.2sgbvii Von Jörg Vogel Duncker & Humblot Berlin Inhaltsverzeichnis Einleitung 15 A. Der historische Hintergrund

Mehr

Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften 105

Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften 105 Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften 105 Jens Nimis Der Anspruch des Patienten auf neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden in der gesetzlichen Krankenversicherung Nomos Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche

Mehr

Lösungsvorschläge und Materialien für die Fälle 1 und 2

Lösungsvorschläge und Materialien für die Fälle 1 und 2 Lösungsvorschläge und Materialien für die Fälle 1 und 2 Ein Vorschlag zur Bildung von Tatkomplexen: 1. Tatkomplex: Bis zum Unfall Zu Fall 1 Beleidigung/ üble Nachrede = 185 ff. StGB? Verkehrsdelikte =

Mehr

Neue Entwicklungen und alte Probleme in der Berufsunfähigkeitsversicherung nach der VVG-Reform

Neue Entwicklungen und alte Probleme in der Berufsunfähigkeitsversicherung nach der VVG-Reform Haftungs- und Versicherungsrecht 13 Neue Entwicklungen und alte Probleme in der Berufsunfähigkeitsversicherung nach der VVG-Reform Unter besonderer Berücksichtigung des aktuellen Bedingungsmarktes Bearbeitet

Mehr

Der Einflussdes modernisierten Schuldrechts auf das reformierte Mietrecht

Der Einflussdes modernisierten Schuldrechts auf das reformierte Mietrecht Alexandra Wüst Der Einflussdes modernisierten Schuldrechts auf das reformierte Mietrecht Nomos Inhaltsverzeichni s Abkürzungs Verzeichnis 15 Einleitung 19 Kapitel 1 Die Abgrenzung von allgemeinem Leistungsstörungsrecht

Mehr

Die Teilnahme des Strom-Contractings am Belastungsausgleich nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz

Die Teilnahme des Strom-Contractings am Belastungsausgleich nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz Hanns-Christian Fricke Die Teilnahme des Strom-Contractings am Belastungsausgleich nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz Nomos Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 16 A. Problemstellung 21 B. Gang der

Mehr

Inhaltsverzeichnis 1. KAPITEL GRUNDLAGEN 1 A. EINLEITUNG 1 B. TERMINOLOGIE 4

Inhaltsverzeichnis 1. KAPITEL GRUNDLAGEN 1 A. EINLEITUNG 1 B. TERMINOLOGIE 4 Inhaltsverzeichnis XI Inhaltsverzeichnis 1. KAPITEL GRUNDLAGEN 1 A. EINLEITUNG 1 B. TERMINOLOGIE 4 C. UNTERSUCHUNGSGANG 5 2. KAPITEL DIE MEDIZINALBERUFE 7 A. MEDIZINALFACHBERUFE 7 /. Hebamme und Entbindungspfleger

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Einleitung... 1 1 Gegenstand der Untersuchung... 3 2 Gang der Untersuchung... 4

Inhaltsverzeichnis. Einleitung... 1 1 Gegenstand der Untersuchung... 3 2 Gang der Untersuchung... 4 Inhaltsverzeichnis Einleitung... 1 1 Gegenstand der Untersuchung... 3 2 Gang der Untersuchung... 4 Teil 1 Die geschuldete Arbeitsleistung... 7 3 Der Inhalt der Leistungspflicht... 7 I. Bloße Leistungsbereitschaft...

Mehr

Gliederung. Einleitung 1. 1.Teil: Vorratsdatenspeicherung Eine technische Betrachtung 7

Gliederung. Einleitung 1. 1.Teil: Vorratsdatenspeicherung Eine technische Betrachtung 7 Einleitung 1 1.Teil: Vorratsdatenspeicherung Eine technische Betrachtung 7 I. Die Speicherung und das Abrufen der Verkehrsdaten 7 1. Kommunikation via Telefon oder Internet 7 a) Hierarchisches Schichtensystem

Mehr

Zweiseitige Treuhandbindungen des Rechtsanwalts

Zweiseitige Treuhandbindungen des Rechtsanwalts Zweiseitige Treuhandbindungen des Rechtsanwalts Dargestellt am Beispiel der Sicherheitsleistung auf anwaltlichem Anderkonto Dissertation zur Erlangung des akademischen Grades eines Doktors der Rechtswissenschaft

Mehr

Inhaltsverzeichnis. 1 Einleitung... 1 I. Gegenstand und Ziel der Untersuchung... 1 II. Gang der Untersuchung... 5

Inhaltsverzeichnis. 1 Einleitung... 1 I. Gegenstand und Ziel der Untersuchung... 1 II. Gang der Untersuchung... 5 Inhaltsverzeichnis 1 Einleitung... 1 I. Gegenstand und Ziel der Untersuchung... 1 II. Gang der Untersuchung... 5 2 Begriff der Arbeitnehmerüberlassung... 7 I. Definition nach deutschem Recht... 9 II. Definition

Mehr

Der «Agreed Value» bei Finanzierung und Versicherung von Luftfahrzeugen

Der «Agreed Value» bei Finanzierung und Versicherung von Luftfahrzeugen CFAC Schriften zur Luftfahrt Herausgegeben von Prof. Dr. Roland Müller und Dr. Andreas Wittmer Band 7 Silvan Gabathuler Der «Agreed Value» bei Finanzierung und Versicherung von Luftfahrzeugen Abbildungsverzeichnis

Mehr

Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Beleihung einer Aktiengesellschaft mit Dienstherrenbefugnissen

Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Beleihung einer Aktiengesellschaft mit Dienstherrenbefugnissen Hanspeter Benz Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Beleihung einer Aktiengesellschaft mit Dienstherrenbefugnissen dargestellt am Beispiel der Deutschen Post AG, Deutschen Postbank AG, Deutschen

Mehr

Der Hausrat als Streitobjekt zwischen getrennt lebenden Ehegatten

Der Hausrat als Streitobjekt zwischen getrennt lebenden Ehegatten Der Hausrat als Streitobjekt zwischen getrennt lebenden Ehegatten von Dr. Christian Kobusch 1995 VERLAG ERNST UND WERNER GIESEKING, BIELEFELD Vorwort V Inhaltsverzeichnis LX Einleitung 1 A. Die Bedeutung

Mehr

Die Verjährung von Ansprüchen bei unsicherer und zweifelhafter Rechtslage

Die Verjährung von Ansprüchen bei unsicherer und zweifelhafter Rechtslage Europäische Hochschulschriften / European University Studies / Publications Universitaires Européennes 5602 Die Verjährung von Ansprüchen bei unsicherer und zweifelhafter Rechtslage Bearbeitet von Kathrin

Mehr

Das Schicksal von Enkelrechten bei Fehlen bzw. nach Wegfall des Enkelrechts

Das Schicksal von Enkelrechten bei Fehlen bzw. nach Wegfall des Enkelrechts Europäische Hochschulschriften / European University Studies / Publications Universitaires Européennes 5672 Das Schicksal von Enkelrechten bei Fehlen bzw. nach Wegfall des Enkelrechts Bearbeitet von Jennifer

Mehr

Erstes Kapitel: Einleitung 15

Erstes Kapitel: Einleitung 15 Erstes Kapitel: Einleitung 15 A. Problemstellung 15 I. Relevanz von Medizinprodukten für die Gesundheitsversorgung 15 II. Zunehmende Verbreitung von medizinischen Einmalprodukten 17 III. Grundidee der

Mehr

Bau, Erhaltung, Betrieb und Finanzierung von Bundesfernstraßen durch Private nach dem FStrPrivFinG

Bau, Erhaltung, Betrieb und Finanzierung von Bundesfernstraßen durch Private nach dem FStrPrivFinG Bau, Erhaltung, Betrieb und Finanzierung von Bundesfernstraßen durch Private nach dem FStrPrivFinG Von Susanne Schmitt Duncker & Humblot Berlin Inhaltsverzeichnis Einleitung 17 Erster Teil Die öffentliche

Mehr

Die verfahrensrechtliche Kontrolle unfairer" Allgemeiner Geschäftsbedingungen in England

Die verfahrensrechtliche Kontrolle unfairer Allgemeiner Geschäftsbedingungen in England Christopher Philip Sobich Die verfahrensrechtliche Kontrolle unfairer" Allgemeiner Geschäftsbedingungen in England Zur praktischen Wirksamkeit von AGB-Kontrollverfahren im Vergleich zum deutschen Recht

Mehr