Finanzierung der Pflege

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1 Finanzierung der Pflege Rechtliche Umsetzung des Modells der Leistungserbringer SBK Schweizer Berufsverband der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner Spitex Verband Schweiz Forum stationäre Altersarbeit Schweiz vertreten durch CURAVIVA Verband Heime und Institutionen Schweiz und H+ Die Spitäler der Schweiz 15. Juli

2 Inhaltsverzeichnis: 1. Einleitung Ziele des Modells Das Modell der Leistungserbringer vom Pflegedefinitionen Die wichtigsten Punkte des Modells Die rechtliche Umsetzung im KVG Änderungen im Gesetzestext Erläuterungen Mögliche Vereinfachungen des Modells Pflegeheime Spitexpflege Ergebnis der Vereinfachung Variante von Art. 50 KVG für das vereinfachte Modell Erläuterungen 7 5. Die Änderung des Gesetzes über die Ergänzungsleistungen Schlussbemerkungen 9

3 1. Einleitung Die 2003 aufgenommene politische Diskussion um die Finanzierung der Pflege und insbesondere der Langzeitpflege betrifft die Leistungserbringer im Pflegebereich in besonderem Ausmass. Diese haben sich deshalb zusammengeschlossen, um gemeinsame Standpunkte und im Sinne einer Diskussionsgrundlage auch gemeinsame Vorschläge zur Pflegefinanzierung zu erarbeiten. Sie wollen damit zu einer sachlichen Diskussion der anstehenden Fragen beitragen sowie ihre konstruktive Mitarbeit und ihre Sachkenntnis für die Erarbeitung von sozial verträglichen Lösungen zur Verfügung stellen. Die nachstehenden Überlegungen basieren auf dem Papier "Finanzierung der Langzeitpflege Gemeinsame Standpunkte der Leistungserbringer" vom April 2004 ( Aktuelles/Medienmitteilungen/Medienkonferenz vom ; und befassen sich in erster Linie mit der rechtlichen Umsetzung der zu jenem Zeitpunkt veröffentlichten Vorschläge sowie mit in der Zwischenzeit erarbeiteten Vereinfachungen des Modells. 2. Ziele des Modells Klar geregelte Pflegefinanzierung auf Basis Vollkosten Praxistaugliche Pflegedefinitionen Finanzierungsmodell für Pflege zu Hause, ambulant und in Pflegeheimen auf einer einheitlichen Basis Koordination mit Karenzfristen anderer relevanter Sozialversicherungen (AHV, IV) Finanzielle Tragbarkeit für alle Beteiligten: Patientinnen und Patienten Krankenversicherer / Versicherte Kantone und Gemeinden 3. Das Modell der Leistungserbringer vom Das unter Punkt 3 vorgestellte grundsätzliche Modell und dessen rechtliche Umsetzung entsprechen dem im April 2004 publizierten Modell (Finanzierung der Langzeitpflege Gemeinsame Standpunkte der Leistungserbringer). Unter Punkt 4 wird ein vereinfachtes Modell dargestellt. 3.1 Pflegedefinitionen Das Modell der Leistungserbringer vom verzichtet auf die heute noch gültige Unterscheidung zwischen Grundpflege und Behandlungspflege. Diese Definition ist in der Praxis der Pflege zu Hause und in Heimen nicht vollziehbar und führt zu ständigen Abgrenzungsdiskussionen zwischen Leistungserbringern und Finanzierern. Zudem entspricht sie nicht der heutigen Auffassung von ganzheitlicher Pflege. Die gewählte Pflegedefinition (siehe auch Anhang 1 Modell der Leistungserbringer vom ) basiert auf einer transparenten zeitlichen Abgrenzung verschiedener Pflegephasen: Akutpflege (30-60 Tage), Übergangspflege (30-60 Tage), Langzeitpflege. Die Langzeitpflege beginnt mit dem 90. Pflegetag und wird für die Koordination mit anderen Sozialversicherungen (AHV, IV) ihrerseits in 2 Phasen aufgeteilt (Phase Tag; Phase 2 ab dem 366. Tag) 3.2 Die wichtigsten Punkte des Modells a. Die Finanzierung der Pflege basiert auf einem Vollkostenmodell. 3

4 b. Der Anteil der Krankenversicherer an den Vollkosten der Langzeitpflege Phase 2 (ab dem 366. Pflegetag) ist prozentual zu fixieren und zwar oberhalb des heutigen Kostendeckungsgrades von ca. 50%. Die Kostenbeteiligung der Patientinnen und Patienten beträgt höchstens 20% und darf nur erhoben werden, wenn bei Bedarf die Möglichkeit des Bezugs von Ergänzungsleistungen besteht. Eine Finanzierungslücke ist aus Mitteln der öffentlichen Hand zu decken. Die prozentualen Anteile der einzelnen Finanzierungsträger sind im KVG zu fixieren c. Alle übrigen Arten der Pflege (Akutpflege, insbesondere auch nach einer Spitalentlassung, rehabilitative Pflege, Übergangspflege, Langzeitpflege für Personen, welche kein Anrecht auf Ergänzungsleistungen bzw. Hilflosenentschädigung haben, psychiatrische Pflege etc.) müssen uneingeschränkt durch die Krankenversicherer im Rahmen der Grundversicherung finanziert werden, allenfalls unter Einbezug von Leistungen der öffentlichen Hand. d. Die übrigen Sozialversicherungen und insbesondere die Ergänzungsleistungen müssen so angepasst werden, dass der Beitrag an die Langzeitpflege für wirtschaftlich schwächere Pflegebedürftige keine unzumutbare Belastung darstellt. Der Vorschlag bezüglich Änderung der Ergänzungsleistungen im Expertenbericht Infras wird durch die Leistungserbringer unterstützt. e. Eine Neuregelung der Finanzierung der Langzeitpflege im unter Punkt b erwähnten Sinn ist nur in Kombination mit einer sozialen Abfederung im Sinne von Punkt d akzeptabel (Paketlösung) Die rechtliche Umsetzung im KVG Änderungen im Gesetzestext Art. 50 Tarifverträge und Vergütung der Pflege 1 Bei Aufenthalt in einem Pflegeheim (Art. 39 Abs. 3) vergütet der Versicherer die gleichen Leistungen wie bei ambulanter Krankenpflege und Krankenpflege zu Hause. Er kann mit den Leistungserbringern pauschale Vergütungen vereinbaren. Die Absätze 6 und 7 von Artikel 49 sind für Pflegeheime und für Organisationen der ambulanten Krankenpflege und der Pflege zu Hause (Art. 35 Abs. 2 Bst. e.) sinngemäss anwendbar. Die anrechenbaren Kosten werden bei Vertragsschluss ermittelt. Kosten für Lehre und Forschung werden nicht angerechnet. 2 Werden Behandlungen und Pflegemassnahmen der Krankenpflege zu Hause oder im Pflegeheim nach 365 Pflegetagen fortgesetzt (Langzeitpflege), sind die Tarife für die Leistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung wie folgt zu vergüten: a. der Wohnkanton der versicherten Person vergütet dem Versicherer mindestens 20 Prozent der geltenden Tarife; b. für Versicherte, welche eine Rente oder Hilflosenentschädigung der AHV oder der IV beziehen, fallen weitere 20 Prozent der geltenden Tarife ausserhalb der Leistungspflicht der obligatorischen Krankenpflegeversicherung. Liegt die Vergütung des Wohnkantons nach Buchstabe a über 20 Prozent, verringert sich der durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung nicht gedeckte Anteil entsprechend. c. der Versicherer übernimmt die restliche Vergütung. 3 Während einer Langzeitpflege im Sinne von Absatz 2 sind Behandlungen und Pflegemassnahmen bei einer Akuterkrankung sowie Massnahmen der medizinischen oder geriatrischen Rehabilitation (Übergangspflege) im Anschluss an eine Akuterkrankung von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung für eine Dauer von längstens 90 Tagen uneingeschränkt zu übernehmen, sofern dafür eine ärztliche Bestätigung vorliegt. 4 Der Bundesrat regelt die Anrechnung der massgebenden Pflegetage im Sinne von Absatz 2. Er kann insbesondere vorsehen, dass für eine Anrechnung als Pflegetag mindestens bestimmte Leistungen erbracht worden sind und festlegen, wie Unterbrüche in der Pfle- 4

5 ge berücksichtigt werden. Er hört zuvor die Kantone und die interessierten Organisationen an. Art. 104a: Aufgehoben Erläuterungen Absatz 1 übernimmt zunächst die geltende Bestimmung. Mit dem ersten Satz wird einerseits bestimmt, dass bei der Umschreibung der versicherten Leistungen keine Unterschiede zwischen Pflegeheimen und der ambulanten Krankenpflege sowie Pflege zu Hause gemacht werden dürfen. Sodann wird damit auch gesagt, dass die Kosten für den Aufenthalt in einem Pflegeheim (Hotelleriekosten) im Gegensatz zur stationären Behandlung in einem Spital nicht zu den Leistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zählen. Die sinngemässe Anwendung von Artikel 49 Absätze 6 und 7 soll sich neu auch auf Spitexorganisationen beziehen, nicht aber auf Einzelpersonen, die als selbständige Leistungserbringer der Spitex tätig sind. Mit den letzten beiden Sätzen werden der Rahmen für die Tarifverhandlungen fixiert und die Kosten als Basis festgelegt. Der vorgeschlagene Gesetzestext stützt sich auf das geltende Recht bezüglich Spitalfinanzierung ab. Sollte die Spitalfinanzierung im Rahmen der laufenden KVG-Revision neu auf die Vereinbarung von Preisen statt auf die Ermittlung von Kosten abgestützt werden, so müsste dies auch für die Pflege nachvollzogen werden, die ambulant, zu Hause oder in Heimen durchgeführt wird. Entsprechend wären für die Heime Pflegepreise pro Tag, abgestuft nach dem Grad der Pflegebedürftigkeit zu vereinbaren. Für die ambulante Pflege und für die Pflege zu Hause müssten analog Preise pro Stunde, abgestuft nach dem Komplexitätsgrad der Pflege, vereinbart werden. Absatz 2 enthält die spezielle Regelung über die Leistungspflicht bei Langzeitpflege. Im Einleitungssatz werden die ambulant erbrachten Behandlungen und Pflegemassnahmen bewusst nicht erwähnt. Damit wird bestimmt, dass hier nur Leistungen von Spitexorganisationen sowie von diplomierten Pflegefachfrauen und -männern berücksichtigt werden, die zu Hause bei den Patienten erbracht werden, nicht aber andere ambulant erbrachte Leistungen wie z.b. Physiotherapie, Ergotherapie, Logopädie oder Ernährungsberatung. Bei einer Langzeitpflege stellt der Leistungserbringer wie in den ersten 365 Tagen nach den jeweils geltenden Tarifen Rechnung. Diese werden ihm nun aber nicht mehr ausschliesslich durch den Versicherer vergütet. Der Wohnkanton muss dem Versicherer mindestens 20 Prozent des geltenden Tarifes vergüten und zwar unabhängig von der Regelung über die Honorarschuldnerschaft. Weitere 20 Prozent hat die versicherte Person grundsätzlich selber zu übernehmen, wenn sie eine Rente der AHV oder der IV bezieht. Damit sind für diesen ungedeckten Teil die Voraussetzungen für den Bezug von Ergänzungsleistungen erfüllt. Dieser Prozentsatz zu Lasten der Versicherten reduziert sich aber, wenn der Wohnkanton mehr als 20 Prozent des Tarifes übernimmt. Der Leistungserbringer erhält also vom Versicherer in jedem Fall eine Vergütung von mindestens 80 Prozent des Tarifs während der Rest von den Versicherten übernommen werden muss, falls diese BezügerInnen von AHV- oder IV-Renten sind. Der dem Versicherten belastete Anteil ist eine durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung nicht gedeckte Leistung und nicht etwa ein Selbstbehalt im Sinne von Art. 64 KVG. Mit der hier vorgeschlagenen Bestimmung über die Leistungspflicht bei Langzeitpflege wird der Tarifschutz nach Art. 44 KVG nicht eingeschränkt. Es muss also in Art. 44 Abs. 1 KVG kein analoger Vorbehalt wie zu Art. 52 KVG angebracht werden. Die Leistungserbringer bleiben weiterhin verpflichtet, sich an die vertraglich oder behördlich festgelegten Tarife zu halten und sie dürfen für die Leistungen nach KVG keine weitergehenden Vergütungen berechnen. Die Leistungen bei Langzeitpflege sind in vollem Umfang Leistungen nach KVG. Allerdings werden diese Leistungen gestützt auf Art. 50 Abs. 2 lit. b des vorliegenden Entwurfes unter bestimmten Voraussetzungen den Versicherten nicht vollständig vergütet. 5

6 In Absatz 3 wird bestimmt, dass sich die eingeschränkte Leistungspflicht bei Langzeitpflege nicht auf Akutkrankheiten und eine daran anschliessende Rehabilitation (Übergangspflege) bezieht. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen muss aber von einem Arzt oder einer Ärztin bestätigt sein. Die Versicherer können dabei wie in anderen Leistungsfällen eine vertrauensärztliche Beurteilung vornehmen lassen. Absatz 4: Die Regelung über die konkrete Zählweise der nötigen Pflegetage nach Absatz 2 bedarf noch der Präzisierung durch den Bundesrat, insbesondere bei der Pflege zu Hause. Hier kann es vorkommen, dass eine Person zwar regelmässig, aber nicht notwendigerweise lückenlos an jedem Tag Leistungen der Spitex in Anspruch nehmen muss. Es soll deshalb beispielsweise analog zur Regelung unter dem früheren KUVG über die beschränkte Leistungsdauer im Spital (720 Tage innerhalb von 900 Tagen) ein bestimmter Zeitraum definiert werden können, in welchem die Pflegetage zu berücksichtigen sind. Der Bundesrat soll die entsprechenden Bestimmungen nach Anhören der Kantone und der interessierten Organisationen erlassen. Aufhebung von Art. 104a: Damit entfällt die Rechtsgrundlage für die bisherigen Rahmentarife der Pflege zu Hause und in Pflegeheimen. 4. Mögliche Vereinfachungen des Modells 4.1 Pflegeheime Weil sich die Bewohnerinnen und Bewohner zum weitaus überwiegenden Teil (>95%) in der Langzeitpflegephase 2 befinden, kann für die Pflegeheime eine einheitliche Finanzierung auf der Basis der Pflegephase 2 (Langzeitpflege) vorgesehen werden. Für ärztlich verordnete Akut- und Übergangspflege (maximal 90 Tage) ist jedoch auf die Patientenbeteiligung zu verzichten, damit kein Anreiz für eine Verlegung in ein Spital bzw. für ein Verbleiben im Spital gesetzt wird. Der Anteil der Krankenversicherer an den Vollkosten der Pflege in Heimen ist prozentual zu fixieren und zwar oberhalb des heutigen Kostendeckungsgrades von ca. 50%. Die Kostenbeteiligung der Patientinnen und Patienten beträgt höchstens 20% und darf nur erhoben werden, wenn bei Bedarf die Möglichkeit des Bezugs von Ergänzungsleistungen besteht. Eine Finanzierungslücke ist aus Mitteln der öffentlichen Hand zu decken. Die prozentualen Anteile der einzelnen Finanzierungsträger sind im KVG zu fixieren. Während einer ärztlich verordneten Akut- und Übergangspflege (max. 90 Tage) entfällt die Kostenbeteiligung der Patientinnen und Patienten. Der Kostenanteil der Versicherer erhöht sich entsprechend. 4.2 Spitexpflege Die Versicherer übernehmen die Vollkosten der Spitexpflege während des ersten Pflegejahres (abzüglich Franchise und Selbstbehalt). Damit wird ein Anreiz zugunsten der Spitexpflege gesetzt und der Tatsache Rechnung getragen, dass die Pflege zu Hause volkswirtschaftlich betrachtet bis zu einem gewissen Grad der Pflegebedürftigkeit kostengünstiger ist als der Aufenthalt im Heim. Grundsätzlich denkbar ist auch eine Kostenbeteiligung der öffentlichen Hand während des ersten Pflegejahres. Die Definition des ersten Pflegejahres ist durch den Bundesrat zu regeln unter Berücksichtigung der erbrachten Spitexpflegeleistungen. Die effektive zeitliche Dauer muss jedoch wegen der Koordination mit anderen Sozialversicherungen mindestens ein Jahr betragen. Ab dem 2. Pflegejahr (Langzeitpflege; Akut- und Übergangspflege) richtet sich die Finanzierung der Spitexpflege nach den gleichen Regeln wie die Pflege im Pflegeheim. 4.3 Ergebnis der Vereinfachung Für die Pflege gelten, unabhängig vom Pflegeort, die gleichen Finanzierungsregelungen mit Ausnahme der Spitexpflege während des ersten Pflegejahres. Die Langzeitpflege wird durch Beiträge der Versicherer (>50% der Vollkosten), der Patientinnen und Patienten (max. 20% der Vollkosten zuzüglich zu Franchise und Selbstbehalt) sowie durch die öffentliche Hand (Deckungslücke) finanziert. Die Vollkosten der Spitexpflege während des ersten Pflegejahres 6

7 werden durch die Versicherer übernommen. Eine Subventionierung durch die öffentliche Hand ist grundsätzlich auch hier möglich. 4.4 Variante von Art. 50 KVG für das vereinfachte Modell (Änderungen gegenüber kursiv) Art. 50 Tarifverträge und Vergütung der Pflege 1 Bei Aufenthalt in einem Pflegeheim (Art. 39 Abs. 3) vergütet der Versicherer die gleichen Leistungen wie bei ambulanter Krankenpflege und Krankenpflege zu Hause. Er kann mit den Leistungserbringern pauschale Vergütungen vereinbaren. Die Absätze 6 und 7 von Artikel 49 sind für Pflegeheime und für Organisationen der ambulanten Krankenpflege und der Pflege zu Hause (Art. 35 Abs. 2 Bst. e.) sinngemäss anwendbar. Die anrechenbaren Kosten werden bei Vertragsschluss ermittelt. Kosten für Lehre und Forschung werden nicht angerechnet. 2 Werden Behandlungen und Pflegemassnahmen der Krankenpflege in einem Pflegeheim erbracht oder zu Hause nach 365 Pflegetagen fortgesetzt (Langzeitpflege), sind die Tarife für die Leistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung wie folgt zu vergüten: a. der Wohnkanton der versicherten Person vergütet dem Versicherer mindestens 20 Prozent der geltenden Tarife; b. für Versicherte, welche eine Rente oder Hilflosenentschädigung der AHV oder der IV beziehen, fallen weitere 20 Prozent der geltenden Tarife ausserhalb der Leistungspflicht der obligatorischen Krankenpflegeversicherung. Liegt die Vergütung des Wohnkantons nach Buchstabe a über 20 Prozent, verringert sich der durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung nicht gedeckte Anteil entsprechend. c. der Versicherer übernimmt die restliche Vergütung. 3 Während einer Langzeitpflege im Sinne von Absatz 2 sind Behandlungen und Pflegemassnahmen bei einer Akuterkrankung sowie Massnahmen der medizinischen oder geriatrischen Rehabilitation (Übergangspflege) im Anschluss an eine Akuterkrankung, für eine Dauer von längstens 90 Tagen nach den dafür anwendbaren Tarifen zu übernehmen, sofern dafür eine ärztliche Bestätigung vorliegt. Die anwendbaren Tarife sind wie folgt zu vergüten: a. der Wohnkanton der versicherten Person vergütet dem Versicherer den gleichen Prozentsatz wie unter Absatz 2 lit.a; b. der Versicherer übernimmt die restliche Vergütung. 4 Der Bundesrat regelt die Anrechnung der massgebenden Pflegetage im Sinne von Absatz 2. Er kann insbesondere vorsehen, dass für eine Anrechnung als Pflegetag mindestens bestimmte Leistungen erbracht worden sind und festlegen, wie Unterbrüche in der Pflege berücksichtigt werden. Er hört zuvor die Kantone und die interessierten Organisationen an. Art. 104a Aufgehoben 4.5 Erläuterungen Die Erläuterungen zum vorgeschlagenen, neuen Art. 50 KVG unter Punkt gelten mit folgenden Modifikationen auch für das vereinfachte Modell: Absatz 2: Die Aufteilung der Kosten für die Langzeitpflege auf die Krankenversicherer, die Kantone und die Versicherten gilt für die Pflegeheime uneingeschränkt, für die Pflege zu Hause ab dem 2. Pflegejahr. Absatz 3: Für die Pflege während Akuterkrankungen und einer allfälligen anschliessenden Übergangspflege im Rahmen einer Langzeitpflege entfällt die Patientenbeteiligung gemäss Absatz 2. Damit entfallen Anreize, Akutpatientinnen und -patienten aus finanziellen Gründen 7

8 in ein Spital einzuweisen bzw. länger als medizinisch nötig im Spital zu belassen. Der Beitrag des Wohnkantons bleibt gleich während der Versicherer für Akut- und Übergangspflege einen höheren Tarifanteil übernimmt. 5. Die Änderung des Gesetzes über die Ergänzungsleistungen Die Einführung einer Patientenbeteiligung im Umfang von 20% der effektiven Pflegekosten (zusätzlich zu Franchise und Selbstbehalt) belastet die Pflegebedürftigen nicht unerheblich. Wirtschaftlich besser gestellten Pflegebedürftigen kann dies im Interesse einer auch unter dem Generationenaspekt ausgewogenen Finanzierung zugemutet werden. Für wirtschaftlich schwächere Pflegebedürftige bedingt dies jedoch eine soziale Abfederung, damit sie durch die neue Regelung nicht zusätzlich belastet werden. Weil schon heute für rund 2/3 der Patientinnen und Patienten in Pflegeheimen Ergänzungsleistungen ausgerichtet werden, bietet sich dieses System auch für die Abfederung der Patientenbeteiligung an den Pflegekosten an. Damit wirtschaftlich schwächere Pflegebedürftige, durch die Patientenbeteiligung nicht übermässig belastet werden, muss die Einkommensgrenze für die EL-Berechtigung im Zusammenhang mit ambulanten und stationären Pflegeleistungen deutlich angehoben werden. Gleichzeitig muss der Freibetrag für selbstbewohntes Wohneigentum angehoben werden, damit Personen mit kleinem Renteneinkommen nicht wegen des vorgeschriebenen Vermögensverzehrs gezwungen werden, ihr Haus oder ihre Wohnung zu verkaufen und in eine Mietwohnung zu ziehen. Dies insbesondere weil die Neuaufnahme von Hypotheken auf bestehendes Wohneigentum für Betagte heute praktisch nicht mehr möglich ist. Zusätzlich sind die Vermögensfreigrenzen bezüglich des freien Vermögens anzuheben und der Vermögensverzehr ist auf 1/10 zu begrenzen. Damit wird insbesondere vermieden, dass Ehepaare, bei denen ein Ehegatte im Pflegeheim und der andere noch zu Hause wohnt, in eine unhaltbare Situation geraten. Gleichzeitig wird eine übermässige Belastung (ersparter) mittelständischer Vermögen vermieden. Auf der Basis von Vorschlägen des Seniorenrates werden im Infras-Bericht vom 10. Juli 2003 Vorschläge zur Änderung des EL-Gesetzes gemacht, von denen wir folgende unterstützen: Art. 3c Abs. 1 lit. c (geändert) ein Fünfzehntel, bei Altersrentnern ein Zehntel, des Reinvermögens, soweit es bei Alleinstehenden 100'000 Franken, bei Ehepaaren 200'000 Franken und bei Waisen sowie bei Kindern, die einen Anspruch auf Kinderrenten der AHV oder IV begründen, 15'000 Franken ü- bersteigt. Gehört dem Bezüger oder einer Person, die in die Berechnung der Ergänzungsleistung eingeschlossen ist, eine Liegenschaft, die mindestens von einem von ihnen bewohnt wird, so ist nur der 300'000 Franken übersteigende Wert der Liegenschaft beim Vermögen zu berücksichtigen. Art. 3d Abs. 1 lit. b (geändert) Hilfe, Pflege und Betreuung zu Hause sowie in Tagesstrukturen und bei vorübergehendem Aufenthalt in einem Heim. Art. 3d Abs. 1 bis (neu) Die Kosten für Aufwendungen gemäss Abs. 1 lit. b werden auch vergütet, wenn die anrechenbaren Einnahmen die anerkannten Ausgaben um bis zu 20'000 Franken übersteigen. Bei einem höheren Überschreitungsbetrag reduzieren sich die vergütbaren Kosten um den entsprechenden Betrag. Art. 5 Abs. 1 lit. d (neu) einen Höchstbetrag, der für die Tagestaxe in einem Heim oder Spital nach Art. 3b Abs. 2 lit. a zu berücksichtigen ist; bei anerkannter palliativer Pflege erhöhen sich die Beträge um 50 Prozent. Massgebend ist die Tagestaxe, die im Kanton des Heimes oder Spitals gilt. Art. 5 Abs. 3 lit. b 8

9 aufgehoben (der Vermögensverzehr soll einen Zehntel nicht übersteigen). Art. 5 Abs. 3 lit. c (geändert) den Freibetrag für Liegenschaften nach Art. 3c Abs. 1 lit. c auf höchstens 400'000 Franken erhöhen; 6. Schlussbemerkungen Das Pflegefinanzierungsmodell der Leistungserbringer in der Pflege ermöglicht die Umsetzung des geltenden KVG für kurzzeitige Pflege, z.b. nach einer frühen Spitalentlassung, und während des ersten Jahres einer Langzeitpflege. Gleichzeitig wird für die Langzeitpflege durch die Abstützung auf 3 Kostenträger (Versicherer, Staat, Patient) eine sinnvolle Verteilung der finanziellen Lasten erreicht. Die Mehrkosten für die Krankenversicherer halten sich in engen Grenzen (vgl. das eingangs zitierte Papier der Leistungserbringer vom April 2004), die Kantone werden teilweise entlastet (Spitex, Pflegeheime) und teilweise mehr belastet (EL). Die Pflegebedürftigen selber werden stärker belastet, doch wird diese Belastung sozial abgefedert. Unter gesundheitspolitischen und praxisorientierten Aspekten bringt das vorliegende Modell wesentliche Vorteile: a. Die zeitliche Abgrenzung ganzheitlich definierter Pflegephasen ermöglicht die Handhabung in der Praxis. Die praxisuntaugliche Unterscheidung zwischen Grundpflege und Behandlungspflege kann damit aufgehoben werden. b. Weil die Akut- und Übergangspflege unabhängig vom Ort der Leistungserbringung im gleichen Ausmass finanziert wird (durch die Grundversicherung bzw. durch die Kantone) besteht kein Anreiz mehr, teure Akutspitalbetten durch Pflegebedürftige zu belegen, die auch zu Hause oder im Pflegeheim gepflegt werden können. c. Weil die Langzeitpflege überall gleich finanziert wird, kann die Wahl zwischen Spitex und Pflegeheim aufgrund medizinischer Faktoren erfolgen. Finanzielle Aspekte spielen dabei keine Rolle mehr. Da die allermeisten Betagten so lange als möglich zu Hause bleiben möchten, wirkt sich dies zumindest in einer Stabilisierung des Bedarfs an Pflegebetten aus. d. Die aktuell geltende Regelung der Pflegefinanzierung mit Rahmentarifen und die daraus folgenden Unsicherheiten bezüglich der Kostenträger kann aufgehoben werden. 9

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