Finanzdienstleistungen: Kommission billigt Empfehlung auf dem Gebiet der elektronischen Zahlungsmittel

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1 IP/97/626 Brüssel, den 9. Juli 1997 Finanzdienstleistungen: Kommission billigt Empfehlung auf dem Gebiet der elektronischen Zahlungsmittel Die Europäische Kommission hat eine an die Mitgliedstaaten und die Emittenten elektronischer Zahlungsmittel gerichtete Empfehlung gebilligt, in der die Mindestvorschriften auf dem Gebiet der Transparenz, der Haftung und der Beschwerdeverfahren definiert werden, die auf die elektronischen Zahlungsinstrumente anzuwenden sind. Die Empfehlung gilt für Zahlungsinstrumente, die einen Fernzugang zu einem Bankkonto ermöglichen (d.h. die herkömmlichen Zahlungskarten, das "home banking " und die Telefon-Bankgeschäfte), sowie für die Produkte des elektronischen Geldes (vorausbezahlte Karten und "Cyber"-Geld). Die Kommission wird die Anwendung dieser Empfehlung Ende 1998 überprüfen. Sollte sie die Umsetzung für ungenügend halten, wird sie die Empfehlung durch ein verbindlicheres Rechtsmittel ersetzen. Diese Empfehlung, die die vorhergehende zu dem gleichen Thema von 1988 ersetzt und vervollständigt, ist Gegenstand einer Mitteilung der Kommission, in der alle Maßnahmen beschrieben werden, die zur Stärkung des Vertrauens der Kunden in elektronische Zahlungsmittel im Binnenmarkt zu ergreifen sind. Die auf Initiative des für Finanzdienstleistungen zuständigen Kommissionsmitglieds Mario MONTI und des für die Verbraucherpolitik zuständigen Kommissionsmitglieds Emma BONINO von der Kommission angenommene Mitteilung auf dem Gebiet der elektronischen Zahlungsmittel gehört zu der Reihe der Mitteilungen der Kommission im Bereich des elektronischen Geschäftsverkehrs (s. IP/97/313) und der "Finanzdienstleistungen: Stärkung des Vertrauens der Verbraucher" (s. IP/97/566). Sie verfolgt einen weiter gefaßten und integrierten Ansatz, der auf die Entwicklung elektronischer Zahlungssysteme abzielt, die zugleich zuverlässig, benutzerfreundlich, effizient und sicher zum Nutzen aller beteiligten Parteien sein müssen. "Das Vertrauen des Kunden in die elektronischen Zahlungsmittel im Binnenmarkt ist unabdingbar, will man die Informationsgesellschaft und den Ausbau des elektronischen Geschäftsverkehrs wirklich zustande bringen", so Herr Monti. "Überdies wird die Existenz transparenter und zuverlässiger elektronischer Zahlungssysteme den Übergang zur einheitlichen Währung - insbesondere in der Übergangsphase - erleichtern. Aus diesem Grunde wurde die Frist für die Umsetzung auf den festgelegt."

2 "Durch diese Initiative haben wir unsere Verpflichtung eingehalten, den Umfang des Verbraucherschutzes im Bereich der Finanzdienstleistungen weiter auszubauen, " fügt Frau Bonino hinzu. "Unsere Antwort ist einfach: In der Empfehlung werden die Mindestanforderungen festgelegt, die auf dem Gebiet der elektronischen Zahlungsmittel einzuhalten sind und die wir bis Ende 1998 umgesetzt wissen möchten." Frau Bonino zeigt sich überzeugt davon, daß "der Finanzsektor die besagten Anforderungen freiwillig anwenden wird und so das gewählte Rechtsmittel der Empfehlung unterstützt. Ansonsten sieht sich die Kommission gezwungen, eine Richtlinie vorzuschlagen." Herr Monti und Frau Bonino haben bekräftigt, daß sie die Anwendung dieser Initiative aus nächster Nähe verfolgen und die Ergebnisse im Verhältnis zur Zielsetzung bewerten werden, die in einer angemessenen Antwort auf die Bedürfnisse und Erwartungen der Kunden besteht. Mit dieser Empfehlung wird die frühere Empfehlung von 1988 über Zahlungskarten geändert und ergänzt. Durch diese neue Empfehlung werden auch die mittels elektronischer Zahlungsinstrumente abgewickelten Geschäfte abgedeckt, wobei die Hauptanforderungen für das Verhältnis zwischen Emittenten und Karteninhaber festgelegt werden. Bei den Instrumenten, die in den Anwendungsbereich dieser Empfehlung fallen, handelt es sich um folgende: "Bankkontozugangs-Produkte": Dabei handelt es sich um Instrumente, die einen Fernzugang zu den bei Finanzinstituten - in der Regel Banken - geführten Konten ermöglichen. Dazu gehören auch mittels des "home banking" und des Telefon-"banking" abgewickelte Bankgeschäfte sowie die Zahlungskarten; Produkte des "elektronischen Geldes" ("E-Geld"): Dies sind Instrumente, bei denen ein Geldwert auf einem elektronischen Träger, einem Magnetband, einer Chip-Karte oder einem Computer-Speicher gespeichert wird (elektronisches Geld oder Cyber-Geld). Ziel dieser Empfehlung ist es, das Vertrauen der Kunden in elektronische Zahlungsmittel zu stärken, indem folgendes gewährleistet wird: eine klare Unterrichtung der Kundschaft im voraus (Vertragsklauseln) und im nachhinein (Kontoauszüge); eine angemessene Aufteilung der jeweiligen Verpflichtungen und Haftpflichten der Vertragspartner, so daß diejenige Partei zuständig wird, die das Problem am ehesten lösen kann; ein Zugang zu einfachen und effizienten Beschwerdeverfahren. Bis zum fordert die Kommission die Emittenten elektronischer Zahlungsmittel auf, ihre Tätigkeiten den Bestimmungen der neuen Empfehlung anzupassen, und die Mitgliedstaaten auf, darüber zu wachen, daß gemäß der Empfehlung angemessene und effiziente Mittel für die Beilegung von Streitfällen zwischen Emittenten und Benutzern vorhanden sind. 2

3 Die Kommission wird die Fortschritte zwischen der Annahme der neuen Empfehlung und der Frist bis Ende 1998 genauestens verfolgen. Zu diesem Termin wird sie ebenfalls eine Studie in Auftrag geben, anhand deren der Grad ihrer Umsetzung bewertet werden soll. Sollte die Kommission die Ergebnisse für unzureichend halten, wird sie eine Richtlinie in diesem Bereich vorschlagen. Ansatz der Kommission Bei dieser Empfehlung handelt es sich um eine erste Initiative im Rahmen eines weiter gefaßten und integrierten Ansatzes, der letztendlich auf die Entwicklung elektronischer Zahlungssysteme abzielt, die zugleich zuverlässig, benutzerfreundlich, effizient und sicher zum Nutzen aller beteiligten Parteien sind. Mit diesem Ansatz sollen ebenfalls: (1)Ein geeigneter aufsichtlicher Rahmen für die Ausgabe von elektronischem Geld festgelegt werden, um die Stabilität und die Solidität der Emittenten zu gewährleisten. Da das elektronische Geld zur Begleichung einer großen Reihe von Produkten und Dienstleistungen verwendet werden kann, arbeiten die Kommission, das Europäische Währungsinstitut und die Mitgliedstaaten derzeit an der Absteckung eines geeigneten aufsichtlichen Rahmens für die Ausgabe von elektronischem Geld, um die Stabilität und die Solidität der Emittenten zu gewährleisten und somit die Interessen der Kunden zu wahren. Auf der Grundlage dieser Gespräche will die Kommission Ende 1997 (Termin für den Abschluß der obengenannten Arbeiten) einen Richtlinienvorschlag vorlegen, in dem die Anforderungen für die Emittenten von E-Geld-Produkten festgeschrieben werden. (2)Die Bedingungen für die Anwendung der gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln in diesem Bereich geklärt werden. Wenn ein echter Binnenmarkt geschaffen werden soll, müssen die elektronischen Zahlungsinstrumente "interoperabel" sein. Anders ausgedrückt heißt dies, daß die von einem bestimmten Institut (oder in einem bestimmten Mitgliedstaat) ausgegebenen oder akzeptierten Instrumente den Kunden um so nützlicher wären und an Effizienz gewännen, wenn sie so weit wie möglich eingesetzt werden könnten. Die Kompatibilität zwischen den elektronischen Zahlungssystemen, die sowohl den Benutzern als auch den Anbietern zugute kommt, hängt vor allem von den Vereinbarungen zwischen den Systembetreibern ab. In diesen Vereinbarungen sind wiederum die gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln zu beachten. Zwecks Vorlage von Angaben wird die Kommission im Laufe des Jahres 1998 eine Mitteilung veröffentlichen, in der die Durchführungsbestimmungen für die Wettbewerbsregeln in bezug auf die elektronischen Zahlungsinstrumente erläutert werden. (3)Die Risiken einer betrügerischen Verwendung und der Nachahmung durch eine verbesserte Sicherheit ausgemerzt werden. 3

4 Die Zahlungsinstrumente müssen derart abgesichert sein, daß eine Verwendung zu unerlaubten Zwecken oder in Verbindung damit nicht möglich ist. Im Hinblick auf die technische Sicherheit ist es von großer Bedeutung, daß Lösungen gefunden werden, die zu elektronischen Zahlungssystemen führen, die so sicher wie möglich sind. Zu diesem Zweck sind insbesondere angemessene Instrumente der Verschlüsselung, der elektronischen Unterschrift und ähnliche Techniken zu entwickeln. Diesbezüglich obliegt es in erster Linie den Dienstleistungserbringern, diese Aufgabe zu bewerkstelligen. Eine zweite Möglichkeit zum Ausbau der Sicherheit besteht in dem Rückgriff auf angemessene Rechtsmittel, und vor allem auf diejenigen, die in den Bereich des Strafrechts fallen. Der Europäische Rat von Amsterdam hat der Bedeutung dieser Anliegen Rechnung getragen, indem er einen Aktionsplan gegen das organisierte Verbrechen verabschiedet hat. Darin fordert er den Rat und die Kommission auf, vor Ende 1998 das Problem des Betrugs und der Nachahmung in bezug auf die Zahlungsinstrumente - zu denen auch die elektronischen Zahlungsmittel zählen - zu lösen. Um diesem Ersuchen nachzukommen, wird die Kommission die Zweckmäßigkeit einer diesbezüglichen Initiative prüfen. Hintergrund Zehn Jahre nach der ersten Mitteilung der Kommission 1 auf dem Gebiet der Zahlungsinstrumente (Januar 1987) ist die Verwendung der Zahlungskarten stark angestiegen. Sie machen einen erheblichen Anteil des Marktes für Zahlungsinstrumente aus. Die Verwendung bargeldloser Zahlungsinstrumente 2 ist nun weit verbreitet: So erhöhte sich die Zahl der Zahlungen per Karte pro Einwohner von 7 im Jahre 1990 auf 14 im Jahre 1995 (in den 12 EG- Mitgliedstaaten).Was ihren Anteil gemessen an der Gesamtzahl der Zahlungsvorgänge betrifft, so stieg er von 9% im Jahre 1990 (EG-12) auf 13,5% im Jahre Seit der Mitteilung von 1987 wurden zunehmend neue innovative Zahlungsmethoden eingeführt: "Bankkontozugangs-Produkte": Dabei handelt es sich um Instrumente, die einen Fernzugang zu Konten bei Finanzinstituten - in der Regel Banken - ermöglichen. In diese Kategorie fallen neben Zahlungskarten auch das "home banking" und Telefonbankdienste. "elektronisches Geld-Produkte": Bei diesen Instrumenten wird ein in Geldwert auf einem elektronischen Träger, einem Magnetband, einer Chip-Karte oder einem Computer-Speicher gespeichert (elektronisches Geld oder Cyber-Geld). 1 2 "Trümpfe für Europa - neue Zahlungskarten": Mitteilung an den Rat, KOM(86) 754 vom 12. Januar 1987 s. Zahlungssysteme in den EG-Mitgliedstaaten, Ausschuß der Zentralbankpräsidenten der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, September Blaubuch über Zahlungssysteme in der Europäischen Union, Europäisches Währungsinstitut, April Addendum zum Blaubuch für

5 Bis Ende des nächsten Jahrzehnts dürfte ein wesentlicher Anteil des Einzelhandels über das Internet abgewickelt werden. Je mehr Güter und Dienstleistungen auf elektronischem Wege im Fernabsatz angeboten werden, umso mehr wird der Wettbewerbsdruck auf die Anbieter steigen, zunehmend einfache, sichere und effiziente Zahlungsmittel anzubieten. In der Empfehlung von 1988 wurden Mindeststandards festgelegt, die für das Verhältnis zwischen dem Emittenten/Aussteller und dem Inhaber einer Zahlungskarte oder eines sonstigen Zahlungsinstruments gelten sollten. Eine Überprüfung der Empfehlung von 1988 ist nunmehr aus zwei Gründen an der Zeit: Zum einen wurden von den beteiligten Kreisen Bedenken zu den folgenden Punkten geäußert: der Umfang der jeweiligen Haftpflicht der Vertragspartner im Falle des Verlusts oder des Diebstahls des Zahlungsinstruments und die Frage der Beweislast in Streitfällen; die Notwendigkeit einer wirksameren Abdeckung von "home banking"- Anwendungen (Telefon oder Computer) und vorausbezahlter Instrumente; und - allgemeiner - die Verfügbarkeit umfassender Kundeninformationen über alle Zahlungsinstrumente sowie über wirksame Beschwerdeverfahren. Zum anderen wurde seit der Verabschiedung der Empfehlung von 1988 eine völlig neue Generation von Produkten (vor allem E-Geld-Produkte) entwickelt. Da sich das elektronische Geld noch in einer relativ frühen Entwicklungsphase befindet, ist es wichtig, schwerfällige Verwaltungsvorschriften zu vermeiden, um dessen anfängliche Entwicklung nicht im Keim zu ersticken. Aus diesem Grunde deckt die aktualisierte Empfehlung lediglich wiederaufladbare E-Geld-Produkte ab, die aufgrund ihrer Eigenheiten - vor allem der potentiellen Verbindung mit dem Konto des Kunden - diejenigen sind, bei denen der Kunde am meisten geschützt werden muß. Darüber hinaus hat die Kommission beschlossen, daß E-Geld-Produkte nur den Bestimmungen unterliegen werden, die unmittelbar relevant sind (insbesondere Vorschriften über Vorab-Transparenz, eine begrenzte Zahl von Haftungsvorschriften und einige Bestimmungen für die Beschwerdeverfahren). 5

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