Niederschrift über die 20. Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft am

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1 Stadtverordnetenversammlung Niederschrift über die 20. Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft am Tagungsort: Strausberg, Hegermühlenstraße 58, Sitzungsraum 3.47 / 3.48, III. Obergeschoss Öffentlicher Teil: Nichtöffentlicher Teil: Beginn: Uhr Beginn: Uhr Ende: Uhr Ende: Uhr Anwesende Mitglieder: Frau Dr. Sibylle Bock (Fraktion der SPD) Ausschussvorsitzende Frau Sabrina Janik (Fraktion der SPD) Herr Thomas Frenzel (Offene Fraktion) Herr Robert Krause (Offene Fraktion) Herr Thomas Otte (Fraktion DIE LINKE) Herr Bernd Sachse (Fraktion DIE LINKE) Herr Christian Steinkopf (Fraktion DIE LINKE) Frau Angelika Wieland (Fraktion DIE LINKE) Herr Niels Bergmann Frau Doris Domann (sachkundige Einwohnerin) Frau Hedi Domdey (sachkundige Einwohnerin) Frau Anni Fischer (sachkundige Einwohnerin) Herr Manfred Leitner Herr Camillo Menzel Herr Frank Rozok Herr Hans-Joachim Syckor Nicht anwesende Mitglieder : Ortsbeirat: Verwaltung: Herr Udo Lungwitz Herr Matthias Michel Herr Heinz Ortner Frau Stadeler Herr Elsner Herr Wunderlich Frau Schnabel Frau Sucker (Fraktion der CDU) (Bürgermeisterin) (Fachgruppenleiter Stadtplanung) (Fachgruppenleiter Wifö / Kultur u. Tourismus) (Fachgruppe Finanzen und Liegenschaften) (Sitzungsdienst) Gäste: Frau Krost Behindertenbeirat Frau Dr. Bock eröffnete die Sitzung, stellte die Ordnungsmäßigkeit der Ladung sowie die Beschlussfähigkeit der 20. Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft fest.

2 Abstimmung zur Tagesordnung: Die Tagesordnung wurde wie folgt geändert: - Die Tagesordnungspunkte 5 und 6 wurden in der Beratungsfolge getauscht. - Als Tischvorlage wurde die Vorlage: Förderantrag Pilotprojekt LED-Straßenbeleuchtung Ernst-Thälmann-Straße ausgereicht, die als neuer TOP 8.) in die Tagesordnung eingeordnet wurde. Die folgenden TOP verschieben sich entsprechend. Die Tagesordnung für die Sitzung wurde in ihrer Gesamtheit abgestimmt und angenommen. B e s t ä t i g t e T a g e s o r d n u n g : Öffentlicher Teil: TOP Betreff Vorlagen-Nr. 01 Bestätigung der Niederschrift des öffentlichen Teils der 19. Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft vom Informationen der Fachbereichsleiter 02a Einnahme- und Ausgabesituation 02b Informationsvorlage: Regionales Strukturkonzept für die AG Ost im Kommunalen Nachbarschaftsforum zu den Auswirkungen des Flughafens BBI 02c Informationsvorlage: Stadtumbau Ost 02d Information zum aktuellen Stand Oldtimerzentrum Mühlenweg 02e Information zum aktuellen Stand Solarpark 03 Entlastung des Bürgermeisters für die Jahresrechnung 2009 Einreicher: Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft 04 Entwicklung eines Arbeitsprogramms für die langfristige Haushaltsumstrukturierung 05 Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 48/10 Wohngebiet Am Wäldchen Einreicher: Bürgermeisterin 06 Entbehrlichkeit, Verkauf und Tausch eines kommunalen Grundstücks, Garzauer Chaussee Einreicher: Bürgermeisterin Bestellung und Belastung eines Erbbaurechts an einem kommunalen Grundstück (GWP) 2. Aufhebung Beschluss Nr.: 19/271/2010 Einreicher: Bürgermeisterin 08 Hauptausschussberatungsvorlage: Förderantrag Pilotprojekt LED-Straßenbeleuchtung Ernst-Thälmann-Straße 09 Anfragen 10 Verschiedenes 291/ / / /2010 Nichtöffentlicher Teil: TOP Betreff Vorlagen-Nr.: 01 Bestätigung der Niederschrift des nichtöffentlichen Teils der 19. Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft vom Informationen 02a Hauptausschussinformationsvorlage: Beteiligung an einer öffentlichen Ausschreibung Einreicher: Bürgermeisterin 03 Anfragen 04 Verschiedenes I. Öffentlicher Teil TOP 01: Bestätigung der Niederschrift des öffentlichen Teils der 19. Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft vom Es gab keine Wortmeldungen und Änderungswünsche zur Niederschrift. Damit ist die Niederschrift zum öffentlichen Teil der 19. Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft vom bestätigt.

3 TOP 02: TOP 02a: Informationen der Fachbereichsleiter Einnahme- und Ausgabesituation Frau Stadeler erläuterte die als Tischvorlage ausgereichte Information. Frau Dr. Bock erinnerte daran, dass Frau Stadeler die Gründe für die Erstattungen der Gewerbesteuer bereits erläutert hatte. Angekündigt worden ist, dass die Gewerbesteuerzahlungen insgesamt anziehen werden. Für Strausberg zeigt sich eine gegenläufige Tendenz, auf die reagiert werden muss. Herr Menzel fragte, wie sich die Situation mit den Haushaltsausgaberesten entwickeln wird, nachdem bereits ein halbes Haushaltsjahr gelaufen ist. Wann erfolgt der Ausgleich? Frau Stadeler antwortete, dass sich die Haushaltsausgabereste immer dann ergeben, wenn Baumaßnahmen begonnen wurden und nicht in dem Haushaltsjahr fertig gestellt werden konnten. Der Planansatz wurde oder musste wegen der Zweckbindung so geplant werden. Manchmal müssen sogar Reste in das nächste Jahr übertragen werden, was nicht gewünscht aber haushaltsrechtlich zulässig ist. Baumaßnahmen laufen oft über mehrere Jahre und es ist gut, dass Haushaltsreste gebildet werden können. Sie sollten nur nicht so hoch wie in diesem Jahr sein, weil sie die Kasse des nächsten Jahres belasten. TOP 02b: Informationsvorlage: Regionales Strukturkonzept für die AG Ost im Kommunalen Nachbarschaftsforum zu den Auswirkungen des Flughafens BBI Herr Elsner erinnerte daran, dass die Broschüre in der letzten SVV verteilt worden ist. Für die sachkundigen Einwohner wurde die Broschüre ausgereicht. Die wesentlichen Inhalte wurden erläutert. TOP 02c: Informationsvorlage: Stadtumbau Ost Herr Elsner erläuterte die Informationsvorlage. Die Stadt Strausberg wurde in diesem Jahr nicht in das Programm zur Förderung der Stadtumbaustädte des Landes Brandenburg aufgenommen. Das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft hat der Stadt mitgeteilt, dass in diesem Jahr eine Aufnahme nicht denkbar ist, aber möglicherweise in den Folgejahren. Das Land hat Hinweise hinsichtlich der Überarbeitung der eingereichten Stadtumbaustrategie gegeben. Die Nachbesserung wird erforderlich, weil die Zielstellung in der Auflassung nicht mehr 2020 sondern 2030 ist. In der nächsten Woche wird das Vorbereitungsgespräch stattfinden. Einen Termin zur Abgabe der überarbeiteten Stadtumbaustrategie gibt es nicht. Zum Ende des Jahres soll das Gesamtpaket der Stadtumbaustrategie gemeinsam mit dem fortgeschriebenen INSEK vorgestellt werden. Frau Dr. Bock fragte, ob sich für die Stadt finanzielle Belastungen ergeben. Herr Elsner antwortete, dass die notwendigen Überarbeitungen durch das Büro eingearbeitet werden müssen. Es wird angestrebt, dass diese nicht extra in Rechnung gestellt werden. Die Forderung der Vorausschuss bis zum Jahr 2030 war absolut nicht vorhersehbar. Gegebenenfalls müsste ein kleine Summe an das Büro gezahlt werden. TOP 02d: Information zum aktuellen Stand Oldtimerzentrum Mühlenweg Herr Elsner informierte, dass der Investor das Projekt in der Stadt Strausberg nicht weiter verfolgen wird. Es ist nicht zu einem positiven Vertragsabschluss mit der BIMA gekommen. Der Vorhabenträger wird sich räumlich umorientieren.

4 TOP 02e: Information zum aktuellen Stand Solarpark Herr Elsner erläuterte das als Tischvorlage ausgereichte Schreiben der ProCon GmbH, in dem erklärt wird, dass sie das Projekt nicht weiter verfolgen können. Grund dafür sind die Entscheidungen der Bundesregierung zur Novellierung des EEG. Damit sind die notwendigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Realisierung des Vorhabens nicht mehr gegeben. Das B-Planverfahren soll eingestellt werden. Wenn sich die Bedingungen ändern würden, würde der Vorhabenträger Strausberg für einen guten Standort für ähnliche Projekte halten und auf die Stadt Strausberg zurückkommen. Auf die Frage von Frau Dr. Bock zu den Kosten des B-Planverfahrens für die Stadt, antwortete Herr Elsner, dass der Stadt keine Kosten entstanden sind. Pressegespräch zu Städtebaufördermitteln in Potsdam Frau Stadeler informierte darüber, dass heute ein Gespräch in Potsdam stattgefunden hat, an dem sie mit Herrn Elsner teilgenommen hat. Dort haben sich die Bürgermeister mittlerer und größerer Städte zusammengefunden und sich dazu erklärt, dass die Städtebaufördermittel zukünftig halbiert werden sollen. Bisher teilt sich die Förderung wie folgt auf: - 33 % Bund - 33 % Land - 33 % + 1 % Stadt. Das Land blockiert durch die Haushaltssperrung 12 Mio. Es ist nicht klar, wann die Entscheidung aufgehoben wird. In dem Gespräch wurde auf die möglichen wirtschaftlichen und städtebaulichen Auswirkungen hingewiesen. Strausberg ist vorher schon aus dem Stadtumbauprogramm herausgefallen. Dadurch werden bereits bewilligte Projekte gefährdet. In der Stadt ist schon viel hinsichtlich der Infrastruktur erreicht worden. Die Stadt hat z. B. noch viele Straßenbauten vor. Wenn das Vorhaben der Tamax zeitnah umgesetzt werden würde, muss die Straße am Buchhorst erneuert werden. Das Land muss ausgleichen und Schwerpunkte setzen. Strausberg sollte nicht immer die Stadt sein, bei der der Rotstift zuerst angesetzt wird. Es gab einen Konsens zwischen den Bürgermeistern. Wasserverband Strausberg-Erkner - Altanschlussbeiträge Frau Stadeler informierte darüber, dass die Stadt für die Altanschlüsse an kommunalen Einrichtungen ,60 bezahlen muss. Im politischen Raum sollte unbedingt zu diesem Thema beraten werden. Es muss erreicht werden, dass eine andere Entscheidung getroffen wird. Die Stadt hat Vermögen mit einem hohen Erschließungsgrad in den Verband eingebracht, die hohen Abwassergebühren der ersten Jahre bezahlt und soll jetzt noch einmal bezahlen. Die Städte und Gemeinden haben ihr Vermögen eingebracht und die Wasserverbände lebensfähig gemacht. Darüber muss unbedingt noch einmal gesprochen werden. Wenn diese Entscheidung nicht zurückgenommen wird, muss eine große Investition in der Stadt gestrichen werden. Frau Dr. Bock unterstützte die Meinung von Frau Stadeler und erklärte, dass diese Entscheidung in keiner Weise nachvollziehbar ist. Es ist nicht zu verstehen, dass diese Entscheidung ohne politischen Widerstand getroffen wurde. Die Städte werden unzumutbar belastet. Herr Frenzel fragte, ob im Rahmen der Arbeitsgemeinschaften der Bürgermeister eine Möglichkeit gesehen wird, gemeinsam gegen diese Entscheidung gegenüber der Landesregierung in Potsdam vorzugehen. Es handelt sich um eine Doppelfinanzierung. Der Wasserverband hat seine Investition schon lange über die Beiträge refinanziert. Frau Stadeler ergänzte, dass Strausberg in unserer Region die einzige Stadt war, die über ein Abwassernetz in der Größenordnung verfügt hat. Die Stadt lag damals schon bei weit über 60 % Erschließung. Die Gemeinden, die einen Anteil an Wohnungen mit dem komplexen Wohnungsbau haben, sind betroffen. Es wird Gespräche mit den Betroffenen Bürgermeistern geben. Herr Rozok schätzte ein, dass den Landtagsabgeordneten die vorliegenden Zahlen mitgeteilt werden sollten. Die Auswirkungen sind sicher nicht bedacht worden. Herr Leitner wies drauf hin, dass Ende November die Evaluierung der regionalen Wirtschaftskerne abgeschlossen und abgerechnet wird. Es wird die Entscheidung getroffen werden, ob das Land von der Wirtschaftskernstrategie Abstand nimmt oder nicht. Wenn das Land daran festhält, muss sich die Stadt bis Ende November gut darauf vorbereiten und sich öffentlich gut vorstellen. Wie bereitet sich Strausberg auf diese Situation vor? In Rüdersdorf wird z. B. das Standortentwicklungskonzept im August mit der örtlichen Wirtschaft beraten, um sie mit ins Boot zu holen und zum Mitdenken anzuregen. Ist Ähnliches in Strausberg geplant?

5 Herr Otte stellte fest, dass die rechtlichen Grundlagen per Gesetzurteil feststehen. Die Stadt benötigt einen Plan B. Die Stadt könnte sich mit dem Wasserverband ins Benehmen setzen und die Streckung der Gebühren vorschlagen. Frau Stadeler wies darauf hin, dass Stundungen immer viel Geld kosten. Man muss davon ausgehen, dass die Liste noch nicht vollständig ist. Die Stadt hat voll erschlossene Grundstücke z. B. am Mühlenweg gekauft. Auf die Fragen von Herrn Leitner antwortete Frau Stadeler, dass das Standortentwicklungskonzept fortgeschrieben wurde. Es gab dazu verschiedene Arbeitsgruppen, denen die Gemeinden und die Bürgermeister zugearbeitet haben. Zusammenfassend gab es mehrere Gespräche an den Standorten und daraus wurde eine Empfehlung gegeben. Die Kriterien zum Erreichen des Wachstumskerns erfüllen Strausberg, Rüdersdorf und Hoppegarten. Die Hinweise zur Korrektur des Gutachtens werden eingearbeitet. Es liegt noch kein überarbeitetes Exemplar vor. Die Stadt arbeitet an dem Thema im ständigen Kontakt mit den entsprechenden Partnern. Ende August findet ein Termin mit den Bürgermeistern statt. Dabei soll besprochen, wie man gemeinsam oder auch getrennt bestimmte Sachen angehen kann. Herr Krause fragte, wie zu verstehen ist, dass demnächst ein neues Wohnungsbauförderprogramm vom Land aufgelegt werden soll. Das eine wird gekürzt und das andere wird neu aufgelegt. Frau Stadeler antwortete, dass in einem halben Jahr Kredite zur Unterstützung von Wohnungsunternehmen gereicht werden sollen. Die Stadt hat im Moment kein Projekt, welches dem Anspruch entspricht, denn es sollen im Innenstadtbereich Lücken geschlossen werden. Konzept Kita Am See Frau Stadeler informierte darüber, dass in der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Bauen, Umwelt und Verkehr das Konzept vorgestellt wurde. Die Entscheidung muss zwischen einem Neubau oder einer Sanierung im Bestand getroffen werden. Die Kosten unterscheiden sich um ca. 200 T mehr für den Neubau, bei dem der Abriss und die Gestaltung der Außenanlagen enthalten waren. Der Ausschuss sprach sich für den Neubau aus. Die Verwaltung möchte diesen Neubau auch. Für Kommunen ist derzeitig die Aufnahme eines extrem zinsgünstigen Darlehens möglich. (5 Jahre tilgungsfrei und minimale Zinsen) Die Stadt erfüllt die Kriterien für die Erlangung des Darlehens und möchte es gern beantragen. Voraussetzung dafür ist, dass der Landrat sein Einverständnis für eine erneute Verschuldung der Stadt erklärt. Frau Dr. Bock sprach sich auch für einen Neubau aus. Dann entsteht ein neues Gebäude, das den neuen Anforderungen entspricht. Das Konzept ist gut. Der Neubau kann parallel erfolgen und die Belastung für die Kinder ist nicht so hoch. Egal, wer der Vorhabenträger ist, es muss schnell gehandelt werden. Herr Krause widersprach, dass es nicht egal ist, wer der Vorhabenträger ist. Wir reden zum einen darüber, dass auf die Stadt schwierige Zeiten zukommen, dann müssen hinsichtlich der Altanschließerproblematik bestimmte Planungen entfallen und jetzt wollen wir ein Darlehen für einen Neubau aufnehmen, der im Investitionsplan nicht vorgesehen war. Wie passt das alles zusammen? Das ist schwierig vermittelbar, auch wenn das Anliegen gut ist. Kann man das Darlehen für die Altanschließerproblematik verwenden? Wie ist die Zinsbindung nach den fünf Jahren? Frau Stadeler antwortete, dass dann die Zinsen im Kommunalkreditbereich nach dem Angebot verhandelt werden. Der Kredit darf nur für die Finanzierung von Investitionen in die kommunale und soziale Infrastruktur verwendet werden. Bei dem Neubau besteht der Vorteil, dass die Stadt ein neues Gebäude zu sehr guten Konditionen erhält, bei dem der Investitionsrahmen abgesteckt und berechenbar ist. Herr Frenzel gab zu bedenken, dass auch die anderen Kitas Bedarf haben. Der Investitionsplan hat bereits eine neue Qualität erhalten, als beschlossen wurde, dass das Gesamtkonzept für die Einrichtung erarbeitet werden soll. Die Investition in den Neubau wird an den geplanten Investitionen vorbei realisiert. Der Landrat müsste sehr schnell Stellung beziehen und der Stadt die Aufnahme des Kredites genehmigen. Die Maßnahme müsste noch in diesem Jahr begonnen werden. Dazu müsste der Kredit stehen. Ist dieser Plan zu halten? Frau Stadeler bat um eine Meinungsbildung des Ausschusses dazu, dass die Stadt sich um die Aufnahme des Kredites bemühen soll. Einen Kredit zu solchen Konditionen gab es noch nie und wird es auch nicht wieder geben. Wenn die Kommunalaufsicht zustimmt, könnte Kontakt mit der kfw Förderbank aufgenommen und der Nachtragshaushalt noch für die Beschlussfassung im Oktober vorbereitet werden. Dann könnte der erste Spatenstich noch in diesem Jahr erfolgen. Man muss auch daran denken, dass an jeder Kita Rekonstruktionsmaßnahmen durchgeführt wurden, nur nicht an der Kita Am See. Herr Sachse fragte, ob mit dem Neubau der Kita der Bedarf der nächsten Jahre abgedeckt werden kann. Gibt es eine

6 Bedarfsanalyse? Brauchen wir mehr oder weniger Kita - Plätze? Frau Stadeler antwortete, dass in der Kita bisher 133 Kinder und nach dem Neubau könnten 150 Kinder betreut werden. Der Bedarf wäre dann erst einmal gesichert. Vielleicht muss man dann auch danach schauen, dass vorrangig die Strausberger Kinder untergebracht werden müssen, bevor Kinder aus z.b. Eggersdorf einen Platz bekommen. Herr Krause bestätigte die Aussage, dass an der Kita bisher keine Rekonstruktionsmaßnahmen durchgeführt wurden. Bei den anderen Kitas gibt es unterschiedliche Baujahre, was auch beachtet werden muss. Man muss daran denken, dass auch ein günstiger Kredit Schulden sind. Frau Stadeler wies darauf hin, dass in den erstellten Gutachten festgestellt wurde, dass die neueren Kitas in einem schlechteren Zustand sind als die älteren aus den 60-iger Jahren. Es muss ein Lösungsansatz gefunden werden. Man kann auch nicht warten, bis dieses Objekt auch noch schlechter wird. Dann wird es noch teurer. Herr Steinkopf empfahl der Verwaltung, den Antrag beim Landrat zur Genehmigung der Kreditaufnahme zu stellen. Frau Dr. Bock stellte fest, dass die Mehrheit der Ausschussmitglieder sich für den Neubau ausgesprochen hat. TOP 03: 291/2010 Entlastung des Bürgermeisters für die Jahresrechnung 2009 Frau Stadeler begründete die Vorlage. Herr Steinkopf stellte fest, dass eine positive Bewertung ausgesprochen wurde. Auf der Seite 12 steht eine Feststellung über fehlende Informationen der Stadtverordneten zu über und außerplanmäßigen Mitteln. Dazu wird keine Stellungnahme abgegeben. In der lfd. Nr. 13 der Tabelle steht als Stellungnahme der Verwaltung, dass die Einrichtung einer zentralen Vergabestelle ausdrücklich befürwortet wird. Diese ist aber personell und finanziell nicht darstellbar. Könnte man dazu nicht eine Dienstanweisung zur einheitlichen Verfahrensweise bei der Vergabe in den Arbeitsbereichen der Verwaltung erstellen? Möglich wäre auch eine Arbeitsgruppe, die sich einmal im Monat zu den Vergaben trifft. Frau Stadeler erläuterte, dass viele Empfehlungen und Hinweise gegeben wurden, obwohl im Großen und Ganzen alles in Ordnung ist. Die Vergaben werden aller zwei bis drei Jahre geprüft. Jeder Prüfer sieht die Dinge anders. Früher gab es in der Verwaltung die zentrale Beschaffung. Diese ist auf die Fachbereiche dezentralisiert worden. Die Dienstanweisung zur Vergabe wird geprüft und gegebenenfalls überarbeitet. Aus personellen Gründen kann zukünftig keine zentrale Vergabestelle eingerichtet werden. Die Liste zu den über- und außerplanmäßigen Mitteln wird zum Hauptausschuss nachgereicht. Herr Otte stellte fest, dass die Beschaffung immer neuralgischer Punkt ist. Wenn Leistungsbeschreibungen nicht so erstellt werden, dass gezielt Beschaffungen realisiert werden können, dann muss darauf reagiert werden. Die Mitarbeiter müssen entsprechend geschult werden. Können Kooperationen mit anderen Kommunen eingegangen werden, um die Beschaffung besser in Gang zu bringen, als sie zurzeit läuft. Damit erreicht man einen wirtschaftlichen Einsatz der Mittel. Frau Stadeler machte deutlich, dass der Bereich der Beschaffung nicht so umfangreich ist. Meist handelt es sich bei den Beschaffungen und Vergaben um Bauleistungen, die fachlich qualifiziert von Ingenieurbüros begleitet werden, für die die Stadt zahlt. Herr Krause fragte, wie es dazu kommen kann, dass die Auftragserteilung vor der Antragstellung und vor der Bewilligung erfolgen kann. Wie kann das künftig verändert werden? Frau Stadeler antwortete, dass die Fachbereiche manchmal Rechnungen vorlegen, die nicht vorher abgestimmt worden sind. Daran muss noch stärker gearbeitet werden. Die Probleme wurden aufgenommen und an der Lösung wird gearbeitet. Herr Rozok regte an, die Mitarbeiter, die sich regelmäßig mit der Beschaffung beschäftigen, im Abstand von ca. zwei bis drei Jahren zu den sich ständig ändernden Gesetzlichkeiten zu schulen. Die Verwendung von einheitlichen Formblättern hat sich bewährt. Es gab keine weiteren Fragen und Wortmeldungen zu der Vorlage. Frau Dr. Bock ließ über die Vorlage in der vorliegenden Fassung abstimmen:

7 Abstimmungsergebnis: Gesetzliche Mitglieder: 9 Dafürstimmen: 8 Stimmenthaltungen: 0 vorliegenden Fassung zu beschließen. TOP 04: Entwicklung eines Arbeitsprogramms für die langfristige Haushaltsumstrukturierung Frau Stadeler erläuterte die Haushaltsergebnisse der Jahre 2009 und 2010, die mit den Zahlen zur Jahresrechnung 2009 und den Zahlen zum Haushalt 2010 ergänzt wurden und entwickelte daraus eine Prognose für die kommenden Jahre. Die Präsentation wird als Anlage 1.) der Niederschrift beigefügt und vorab als Mail zugereicht. Frau Dr. Bock stellte fest dass die Stadt im Einnahmebereich wenig offenen Spielraum hat, um dort gestaltend tätig zu werden. Bei der Kreisumlage kann nur indirekt Einfluss genommen werden. Über den Bereich der Betriebsmittelkosten könnte sich der Ausschuss austauschen und bei Beratung zu dem Thema in den nächsten Sitzungen zu Ergebnissen kommen. Frau Stadeler erklärte, dass diese Posten noch einmal aufgerufen werden sollten. Es muss hinterfragt werden, ob und wie wirtschaftliche Entscheidungen getroffen werden. Selbst der KSS muss mit bestimmten Leistungen zur Diskussion gestellt werden. Dort sind bestimmte Dinge wirtschaftlich anders darstellbar. Dies betrifft nicht alle Bereiche. Hinsichtlich des Straßenbeleuchtungsvertrags muss unbedingt was geschehen. Bei den Schulen wurde durch das Fifty-Fifty Programm in die richtige Richtung gegangen. Es muss alles in Frage gestellt und über alles gesprochen werden dürfen. Herr Otte fragte, wo die Kommune im Vergleich zu den Nachbargemeinden einmal stehen wird. Die Themen sind sehr umfangreich und schwierig in einem Ausschuss zu beraten. Es könnten bestimmte Arbeitspakete gebildet, parteiübergreifend in einer Arbeitsgruppe beraten und zum Schluss ein gemeinsamer Konsens gefunden werden. Herr Krause gab zu bedenken, dass man schwierig über die Einnahmeseite sprechen kann. Über die Ausgabeseite muss gesprochen und es müssen Prioritäten gesetzt werden. Frau Dr. Bock schlug vor, dass der Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft diese Diskussion durchführt und begleitet. Die Betriebsmittelkosten sollten das erste Thema sein. Dort kann eine Umstrukturierung des Haushaltes erreicht werden. Die Bürger müssen in die Diskussion einbezogen werden. Herr Krause stellte fest, dass die Haushaltsumstrukturierung bis hin zur Konsolidierung führen kann. Frau Stadeler bejahte dies. Es geht um die Haushaltssicherung und Haushaltsstabilisierung. Frau Dr. Bock schätzte ein, dass wir nicht erst dann aktiv werden sollten, wenn man nichts mehr tun kann. Besser ist, jetzt Veränderungen vorzunehmen. Wenn wir die Grundsicherung geschafft haben, können wir weiter planen. Es gab keine weiteren Fragen und Wortmeldungen zu dem Tagesordnungspunkt. TOP 05: 294/2010 Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 48/10 Wohngebiet Am Wäldchen Herr Elsner begründete die Vorlagen 294/2010 und 295/2010 im Komplex. Zusätzlich zur ausgereichten Vorlage wurden zwei Pläne erläutert, die als Anlage 2.) der Niederschrift beigefügt werden. Herr Krause fragte, ob erschlossenes Bauland gegen Parkflächen getauscht werden sollen. Tauscht die Stadt die Flächen 1 zu 1? Herr Elsner antwortete, dass die Flächen im gegenseitigen Einvernehmen getauscht werden. Der Wert der Flächen ist gleich. Es gibt ein Gutachten zu den Flächen. Der Wertgutachter hat keine Differenzierung des Wertes vorgenommen. Herr Steinkopf wies darauf hin, dass in der Sachdarstellung die Vorlagen Nr. 295/2010 heißen muss. Es gab keine weiteren Fragen und Wortmeldungen zu der Vorlage.

8 Frau Dr. Bock ließ über die Vorlage in der geänderten Fassung abstimmen: - In der Sachdarstellung wird die Vorlagen Nr. 295/2010 ergänzt. Abstimmungsergebnis: Gesetzliche Mitglieder: 9 Dafürstimmen: 8 Stimmenthaltungen: 0 geänderten Fassung zu beschließen. TOP 06: 295/2010 Entbehrlichkeit, Verkauf und Tausch eines kommunalen Grundstücks, Garzauer Chaussee Es gab keinen zusätzlichen Begründungsbedarf seitens der Verwaltung. Es gab keine Fragen und Wortmeldungen zu der Vorlage. Frau Dr. Bock ließ über die Vorlage in der vorliegenden Fassung abstimmen: Abstimmungsergebnis: Gesetzliche Mitglieder: 9 Dafürstimmen: 7 Stimmenthaltungen: 1 vorliegenden Fassung zu beschließen. TOP 07: 296/ Bestellung und Belastung eines Erbbaurechts an einem kommunalen Grundstück (GWP) 2. Aufhebung Beschluss Nr.: 19/271/2010 Frau Stadeler begründete die Vorlage. Es gab keine Fragen und Wortmeldungen zu der Vorlage. Frau Dr. Bock ließ über die Vorlage in der vorliegenden Fassung abstimmen: Abstimmungsergebnis: Gesetzliche Mitglieder: 9 Dafürstimmen: 8 Stimmenthaltungen: 0 vorliegenden Fassung zu beschließen. TOP 08: 20/04/2010 Hauptausschussberatungsvorlage: Förderantrag Pilotprojekt LED-Straßenbeleuchtung Ernst-Thälmann-Straße Frau Stadeler begründete die als Tischvorlage ausgereichte Hauptausschussvorlage. Herr Frenzel begrüßte das Vorhaben und wies darauf hin, dass im Haushalt für die Straßenbeleuchtung 60 T eingeplant waren. Der städtische Anteil würde sich um 45 T erhöhen. Frau Stadeler ergänzte, dass es möglicherweise noch einen höheren Fördermittelanteil vom Land geben könnte, wenn die Stadt die Kriterien dafür erfüllt.

9 Herr Krause fragte, ob es Sinn hat, jetzt in die Straßenbeleuchtung zu investieren, wenn in 6 oder 10 Jahren die Straße vom Land neu gebaut wird. Die Stadt kann sich auch auf den schlechteren Abschnitt zwischen Bahnhofsstraße und Garzauer Straße beschränken, für den die Mittel im Haushalt eingeplant wurden. Frau Stadeler erklärte, dass das Land in den nächsten Jahren wahrscheinlich keinen grundhaften Ausbau der Thälmann-Straße durchführen wird. Welcher Abschnitt als Modell ausgewählt wird, steht auch noch nicht fest. Auf die Frage von Herrn Steinkopf, wie hoch die Gesamtkosten für das Projekt sind, antwortete Frau Stadeler, dass diese sich auf 450 T belaufen. Herr Otte fragte, wie die Kosten auf die Anlieger umgelegt werden. Frau Stadeler antwortete, dass über diese Dinge noch mit dem Fachbereich Stadtplanung und Bautechnik beraten werden muss. Die Frage kann später beantwortet werden. Frau Dr. Bock stellte fest, dass die Ausschussmitglieder sich zustimmend für die Antragstellung an das Land ausgesprochen haben. Es gab keine weiteren Fragen und Wortmeldungen zu der Vorlage. Frau Dr. Bock ließ über die Vorlage in der vorliegenden Fassung abstimmen: Abstimmungsergebnis: Gesetzliche Mitglieder: 9 Dafürstimmen: 8 Stimmenthaltungen: 0 vorliegenden Fassung zu beschließen. TOP 09: Anfragen TOP 10: Verschiedenes Frau Dr. Bock beendete den öffentlichen Teil der 20. Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft. Die Sitzung wurde mit dem nichtöffentlichen Teil fortgesetzt. Dr. Sibylle Bock Vorsitzende Monika Sucker Sitzungsdienst Anlage: 1. Präsentation zum Arbeitsprogramm für die langfristige Haushaltsumstrukturierung 2. Pläne zur Vorlage 294/2010 und 295/2010