Amtsblatt für den Landkreis Hameln-Pyrmont

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1 Amtsblatt für den Landkreis Hameln-Pyrmont Nr. 12/2010 vom A Bekanntmachungen des Landkreises Hameln-Pyrmont 3 3 B Bekanntmachungen der kreisangehörigen Städte und Gemeinden 3 Stadt Hameln 3 Bauleitplanung der Stadt Hameln Bebauungsplan Nr. 736 Werkstraße/Klein Berkel Bebauungsplan Nr. 738 Böcklerstraße 3 3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Weihnachtsmarkt der Stadt Hameln 4 Amtliche Bekanntmachung der Stadt Hameln Auslegung von Planunterlagen Antrag der Fa. Kieswerke Gericke GmbH & Co. KG auf Planfeststellung gem. 68 Wasserhaushaltsgesetz (WHG), zur Freilegung von Grundwasser im Rahmen eines Bodenabbaus zur Gewinnung von Kies und Sand in der Gemarkung Tündern 5 Flecken Aerzen 6 6 Flecken Coppenbrügge 6 6 Gemeinde Emmerthal 6 1. Haushaltssatzung der Gemeinde Emmerthal für das Haushaltsjahr (Fortsetzung Inhaltsverzeichnis siehe umseitig) Herausgeber: Landkreis Hameln-Pyrmont, Süntelstr. 9, Hameln Veröffentlichung im Internet: Auskunft erteilt: Frau Kloß Tel.: 05151/ oder, Fax: 05151/

2 Stadt Hessisch Oldendorf 9 9 Flecken Salzhemmendorf 9 9 C Sonstige 9 9 Herausgeber: Landkreis Hameln-Pyrmont, Süntelstr. 9, Hameln Veröffentlichung im Internet: Auskunft erteilt: Frau Kloß Tel.: 05151/ oder, Fax: 05151/

3 Seite 3 A B Bekanntmachungen des Landkreises Hameln-Pyrmont Bekanntmachungen der kreisangehörigen Städte und Gemeinden Stadt Hameln Bauleitplanung der Stadt Hameln Bebauungsplan Nr. 736 Werkstraße/Klein Berkel Bebauungsplan Nr. 738 Böcklerstraße Bebauungsplan Nr. 736 Werkstraße/Klein Berkel Geltungsbereich: für das Gebiet zwischen der Bundesstraße 1 und der ehemaligen Bahntrasse der Lager Bahn, begrenzt durch die Westgrenze Flurstück 43/8 und die Ostgrenzen der Flurstücke 40/170, 40/172, 40/174 sowie die Süd- und Ostgrenze des Flurstücks 40/177 Flur 2 Gemarkung Klein Berkel. Bebauungsplan Nr. 738 Böcklerstraße Geltungsbereich: für das Gebiet beiderseits der Böcklerstraße, für die Grundstücke Stegerwaldstraße Hs. Nrn. 2, 4, 6 und Berkeler Feld Hs. Nrn. 21, 28 sowie für die Flurstücke 3/44 und 3/36 tlw. Flur 90 Gemarkung Hameln. Der Rat der Stadt Hameln hat in seiner Sitzung am die Bebauungspläne Nrn. 736 und 738 gemäß 10 Baugesetzbuch (BauGB), einschließlich der Begründung, als Satzung beschlossen. Die Bebauungspläne Nrn. 736 und 738 treten mit dieser Bekanntmachung gemäß 10 (3) BauGB in Kraft. Die vorgenannte Bauleitplanung kann ab sofort montags bis freitags während der Dienststunden in der Abteilung Stadtentwicklung und Planung der Stadt Hameln, Zimmer 51, 5. Obergeschoss des Rathauses, Rathausplatz 1, Hameln von jedermann eingesehen werden. Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB Entschädigung verlangt werden kann, wenn die in 39 (Vertrauensschaden), 40 (Entschädigung in Geld oder durch Übernahme), 41 (Entschädigung bei Begründung von Geh-, Fahr- und Leitungsrechten und bei Bindungen für Bepflanzungen) und 42 (Entschädigung bei Änderung oder Aufhebung einer zulässigen Nutzung) bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Die Fälligkeit des Anspruches kann dadurch herbeigeführt werden, dass die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt wird. Gemäß 44 Abs. 4 BauGB erlischt ein Entschädigungsanspruch, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.

4 Seite 4 Es wird auch auf 215 Abs. 1 BauGB hingewiesen, wonach eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzbuches für die Rechtswirksamkeit von Satzungen nach diesem Gesetzbuch nur beachtlich ist, sowie Mängel der Abwägung nur beachtlich sind, wenn sie innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen. Hameln, den Stadt Hameln Die Oberbürgermeisterin 3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Weihnachtsmarkt der Stadt Hameln Aufgrund der 6, 8 und 40 I Nr. 1 der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) in der Fassung vom (Nds. GVBl. S. 382), zuletzt geändert durch und Art.1 des Gesetzes v (Nds.GVBl. Nr.22/2009 S.366; ber. Nds.GVBl. Nr.3/2010 S.41 und der 1, 2, und 5 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) in der Fassung vom 23. Januar 2007 (Nds. GVBl. 2007, S.41) hat der Rat der Stadt Hameln in seiner Sitzung am folgende 3. Änderungssatzung beschlossen. Artikel I 1 Abs. 2 erhält folgende Fassung: Die Gebühr beträgt je qm und Markttag 2,15. Darin sind 19% Umsatzsteuer (= 0,34 ) enthalten. Artikel II Diese Änderungssatzung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. Hameln, den Susanne Lippmann Oberbürgermeisterin

5 Seite 5 Amtliche Bekanntmachung der Stadt Hameln Auslegung von Planunterlagen Antrag der Fa. Kieswerke Gericke GmbH & Co. KG auf Planfeststellung gem. 68 Wasserhaushaltsgesetz (WHG), zur Freilegung von Grundwasser im Rahmen eines Bodenabbaus zur Gewinnung von Kies und Sand in der Gemarkung Tündern I. Erläuterung des Vorhabens Die Fa. Kieswerke Gericke GmbH & Co. KG, Hellwegskamp 2 A, Hameln, hat bei der Stadt Hameln als Untere Wasserbehörde die Durchführung eines wasserrechtlichen Planfeststellungsverfahrens gem. 68 des WHG vom , in der zurzeit geltenden Fassung, zur Freilegung von Grundwasser im Rahmen eines Bodenabbaus zur Gewinnung von Kies und Sand in der Gemarkung Tündern, Flur 2, Flurstücke 14/3, 18/14 und 17/6 beantragt. Gleichzeitig wurde ein Antrag auf Befreiung von dem Verbot des Bodenabbaus mit Freilegung von Grundwasser in der Wasserschutzzone III A nach 4 der Verordnung über Schutzbestimmungen in Wasserschutzgebieten (SchuVO) i. V. m. 5 der Verordnung über die Festsetzung eines Wasserschutzgebietes für die Wassergewinnungsanlagen Hameln-Süd der GWS Stadtwerke Hameln GmbH vom gestellt. II. Auslegung der Antragsunterlagen Der Antrag und die dazugehörigen Unterlagen (Erläuterungen, Pläne und Gutachten) sowie die Umweltverträglichkeitsstudie zu dem wasserrechtlichen Zulassungsverfahren liegen in der Zeit vom bis einschließlich bei der Stadt Hameln, Fachbereich Umwelt und Technische Dienste, Abteilung Verwaltung und Friedhöfe, 3. Etage (Hochhaus), Zimmer 35, Rathausplatz 1, Hameln, während der Öffnungszeiten montags und dienstags mittwochs donnerstags freitags 8.30 bis Uhr 8.30 bis Uhr 8.30 bis Uhr 8.30 bis Uhr zur allgemeinen Einsichtnahme öffentlich aus.

6 Seite 6 Jeder dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, also spätestens bis zum (einschließlich) bei der Auslegungsstelle (Stadt Hameln) schriftlich oder zur Niederschrift Einwendungen gegen den Plan erheben. Die Erhebung von Einwendungen in elektronischer Form ( ) ist nicht zulässig. Nach Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Die Einwendungen müssen den Namen und die Anschrift des Einwanderhebers lesbar enthalten und den geltend gemachten Belang sowie das Maß der befürchteten Beeinträchtigungen erkennen lassen. Nach Ablauf der Einwendungsfrist kann die Stadt Hameln die rechtzeitig erhobenen Einwendungen und die Stellungnahmen der Behörden zu dem Plan mit dem Träger des Vorhabens, den Behörden und den Personen, welche Einwendungen erhoben haben, erörtern. Findet ein solcher Erörterungstermin statt, wird der Termin der Erörterung mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt gemacht. Diejenigen Personen, die Einwendungen erhoben haben, werden von dem Erörterungstermin benachrichtigt. Es wird darauf hingewiesen, dass die Personen, die Einwendungen erhoben haben, von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden können und die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden kann, wenn mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen sind. Beim Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden. STADT HAMELN Die Oberbürgermeisterin Flecken Aerzen Flecken Coppenbrügge Gemeinde Emmerthal 1. Haushaltssatzung der Gemeinde Emmerthal für das Haushaltsjahr 2010 Aufgrund des 84 der Niedersächsischen Gemeindeordnung hat der Rat der Gemeinde Emmerthal in der Sitzung am 20. Mai 2010 folgende Haushaltssatzung beschlossen:

7 Seite 7 1 Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010 wird 1. im Ergebnishaushalt mit dem jeweiligen Gesamtbetrag 1.1 der ordentlichen Erträge auf ,00 Euro 1.2 der ordentlichen Aufwendungen auf ,00 Euro 1.3 der außerordentlichen Erträge 0,00 Euro 1.4 der außerordentlichen Aufwendungen auf 0,00 Euro 2. im Finanzhaushalt mit dem jeweiligen Gesamtbetrag 2.1 der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit ,00 Euro 2.2. der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit ,00 Euro 2.3 der Einzahlungen für Investitionstätigkeit ,00 Euro 2.4 der Auszahlungen für Investitionstätigkeit ,00 Euro 2.5 der Einzahlungen für Finanzierungstätigkeit 0,00 Euro 2.6 der Auszahlungen für Finanzierungstätigkeit ,00 Euro festgesetzt. Nachrichtlich: Gesamtbetrag - der Einzahlungen des Finanzhaushaltes ,00 Euro - der Auszahlungen des Finanzhaushaltes ,00 Euro

8 Seite 8 2 Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt. 3 Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt. 4 Der Höchstbetrag, bis zu dem im Haushaltsjahr 2010 Liquiditätskredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf ,00 Euro festgesetzt. 5 Die Steuersätze (Hebesätze) für die Realsteuern werden für das Haushaltsjahr 2010 wie folgt festgesetzt: 1. Grundsteuer 1.1. für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) 310 v. H für die Grundstücke (Grundsteuer B) 325 v. H. 2. Gewerbesteuer 325 v. H. Emmerthal, den 20. Mai 2010 Grossmann Bürgermeister

9 Seite 9 2. Bekanntmachung der Haushaltssatzung 2.1 Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2010 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. 2.2 Die nach 91 Abs. 2 und nach 94 Abs. 2 NGO erforderliche Genehmigung ist durch den Landkreis Hameln-Pyrmont am unter dem Aktenzeichen 13-Cy erteilt worden. 2.3 Der Haushaltsplan liegt nach 86 Abs. 2 Satz 3 NGO vom bis zum und vom bis zum in Emmerthal, im Rathaus, Zimmer 25 zu folgenden Öffnungszeiten Mo Uhr Uhr u Uhr Uhr Di Fr 8.30 Uhr Uhr zur Einsichtnahme aus. Emmerthal, den Grossmann Bürgermeister Stadt Hessisch Oldendorf Flecken Salzhemmendorf C Sonstige

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