PfA Praktikerforum Arbeits- und Wirtschaftsrecht GmbH

Transkript

1 PfA Praktikerforum Arbeits- und Wirtschaftsrecht GmbH Betriebsvereinbarungen - Möglichkeiten und Grenzen in der betrieblichen Praxis Erfahren Sie das Wichtigste zu: Rechtsgrundlagen von Betriebsvereinbarungen Rechtsnatur der Betriebsvereinbarung (Begriff und Bedeutung) Vertrag zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat Tarifvertrag ( 77 Abs. 3 BetrVG), Günstigkeitsprinzip Grenzen der Mitbestimmung Betriebsvereinbarung und andere Vereinbarungsformen Regelungsabsprache Einseitige Zusagen, Gesamtzusagen und Individualzusagen Betriebliche Übung Durchsetzung und Abschluss von Betriebsvereinbarungen Zustandekommen einer Betriebsvereinbarung Regelungszuständigkeit Betriebsratsbeschluss Verhandlungen mit dem Arbeitgeber, Verhandlungsstrategien Zulässiger Inhalt Betriebsinterne und externe Sachverständige Einigungsstellenverfahren Schriftform und Auslegung im Betrieb Möglichkeiten und Grenzen der Regelungen Erzwingbare Betriebsvereinbarungen Freiwillige Betriebsvereinbarungen Ansprüche von Arbeitnehmern aus Betriebsvereinbarungen Gestaltungsmöglichkeiten für den Arbeitgeber Durchführung und Kündigung von Betriebsvereinbarungen Zwingende und unmittelbare Wirkung Verstöße gegen die Betriebsvereinbarung durch den Arbeitgeber, den Betriebsrat oder Arbeitnehmer und optionale Handlungsmöglichkeiten Kündigung und Nachwirkung von erzwingbaren und freiwillige Betriebsvereinbarungen Unterrichtung des Betriebsrats Informationspflichten des Arbeitgebers Hinzuziehung von internen und externen Sachverständigen Streitigkeiten Inhaltliche Streitpunkte Bestandsstreitigkeiten Auswirkungen des Betriebsübergangs auf Betriebsvereinbarungen Fortgeltung der Betriebsvereinbarung bei Wahrung der Betriebsidentität Probleme normativer Fortgeltung bei Übergang von Betriebsteilen Voraussetzungen der individualrechtlichen und kollektivrechtlichen Fortgeltung von Betriebsvereinbarungen Normative Fortgeltung der Gesamtbetriebsvereinbarung - bei Übergang von Betrieben und Teilbetrieben? - als Einzelbetriebsvereinbarung? Kollisionsregeln bei konkurrierenden normativ geltenden Betriebsvereinbarungen im Erwerberbetrieb Erarbeitung einer Checkliste (Worauf ist beim Abschluss einer Betriebsvereinbarung zu achten?) und Musterbeispiele

2 Zum Thema: Die Betriebsvereinbarung ist die klarste Form der Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. Als Gesetz des Betriebsrats hat sie unmittelbare und zwingende Gültigkeit zu Gunsten oder auch zu Lasten der Arbeitnehmer. Arbeitszeit, Datenschutz oder Beschäftigungssicherung: Die Betriebsvereinbarung ist oft ein unverzichtbares Mitbestimmungsinstrument. Sie bietet Betriebs- bzw. Personalräten weitreichende Möglichkeiten, innerbetriebliche Regelungen mit dem Arbeitgeber abzuschließen. So können Vereinbarungen getroffen werden, die genau auf die speziellen Belange eines Betriebes zugeschnitten sind. In dem Seminar, das sich sowohl an die Arbeitgeber, Personalverantwortlichen als auch an die Betriebs- bzw. Personalräte wendet, erfahren Sie die Basics zu den rechtlichen Rahmenbedingungen von Betriebsvereinbarungen. Vom formal richtigen Abschluss über rechtlich zulässige Inhalte bis hin zur Beendigung von Betriebsvereinbarungen - wir zeigen Ihnen, worauf es ankommt. Denn in der betrieblichen Praxis ist seriösen Schätzungen zufolge mehr als die Hälfte aller abgeschlossenen Betriebsvereinbarungen zumindest teilweise unwirksam, weil Formfehler gemacht, sie nicht vom zuständigen Gremium abgeschlossen werden oder sie andere Fehler enthalten. Darüber hinaus zeigen Betriebsvereinbarungen oft unklare Regeln oder Lücken. Ob es Betriebsvereinbarungen in großem Umfang gibt oder nicht, ist dabei sicher immer eine Frage der handelnden Personen und deren Vorstellung von der Beteiligung des Betriebsrats. Auch bedeutet der Abschluss mehrerer Betriebsvereinbarungen im Unternehmen nicht, dass der Arbeitgeber schwach oder der entsprechende Betriebs- bzw. Personalrat nicht unbedingt übermäßig durchsetzungsstark wäre. Vielleicht war nur der gemeinsame Wunsch der Betriebsparteien vorhanden, möglichst viele Streitigkeiten durch vorweggenommene Regelungen für die betriebliche Zukunft zu vermeiden. Oder es trafen sich in Unternehmensleitung und Mitarbeitervertretung zwei Parteien, die sichere Verfahrensregeln und klare Strukturen bevorzugten und dies mit einer Vielzahl von Betriebsvereinbarungen in die Praxis umgesetzt haben. Mit jeder Vereinbarung schränkt das Unternehmen seine Möglichkeiten ein, die es beispielsweise im Rahmen des Direktionsrechts hätte. Gleichzeitig verzichtet aber der Betriebsrat mit dem Abschluss einer Betriebsvereinbarung für die Zukunft auf einen Teil seiner Mitbestimmungsrechte. Durch den Abschluss einer Vereinbarung werden die Gegenstände, die geregelt werden, der Mitgestaltung durch Mitbestimmung entzogen. Welche Bereiche durch Betriebsvereinbarung rechtssicher geregelt werden können, welche arbeitsrechtlichen Vorschriften hier zu beachten sind und welche Initiativrechte der Betriebsrat durchsetzen kann, wird in diesem Seminar vermittelt. Zudem wird als eine Durchsetzungsmöglichkeit die Einigungsstelle vorgestellt und die Frage beantwortet, welche Auswirkungen ein Betriebsübergang oder eine Unternehmensumwandlung auf betriebexistierende Betriebs- bzw. Gesamtbetriebsvereinbarungen haben.

3 Allgemeine organisatorische Hinweise: Teilnehmerkreis Das eintägige Seminar richtet sich an Arbeitgeber, Führungskräfte und Personalverantwortliche sowie an Betriebs- und Personalräte. Die in dem Seminar vermittelten Kenntnisse sind gem. 37 Abs. 6 BetrVG / 46 Abs. 6 BPersVG erforderlich. Veranstaltungsablauf Der Seminarbeginn ist bei allen Veranstaltungsterminen für 9.00 Uhr vorgesehen und mit einem Begrüßungskaffee ab 8.45 Uhr vor unserem jeweiligen Tagungsraum verbunden. Die Veranstaltungen werden für ein gemeinsames Mittagessen und zwei Kaffeepausen unterbrochen Das Seminarende ist jeweils für Uhr vorgesehen. Seminargebühren Die Seminargebühr für diese Veranstaltungen beträgt nur 340,00 zzgl. MwSt. Im Seminarpreis enthalten ist das Mittagessen, die Tagungsgetränke, die Kaffeepausen sowie die umfangreichen Seminarunterlagen. Übernachtung im Tagungshotel Ihr Referent Sollten Sie in unserem Tagungshotel übernachten wollen, kümmern wir uns gerne um die Reservierung und die Buchung eines Zimmers zu unseren günstigen Sonderkonditionen. Unser Service-Team steht Ihnen unter von Montag bis Freitag in der Zeit von 9.00 Uhr bis Uhr zur Verfügung und freut sich, Ihnen behilflich sein zu dürfen. Herr Dr. Stephan Oliver Pfaff Rechtsanwalt in Frankfurt a.m. Herr Dr. Stephan Oliver Pfaff ist Arbeitsrechts-Experte und als Rechtsanwalt in einer international beratenden Anwaltskanzlei in Frankfurt a.m. tätig. Nach Studium und Staatsexamina war Herr Dr. Pfaff zunächst in der Rechtsabteilung eines Energieversorgungsunternehmens in Chemnitz tätig, danach als Anwalt bei namhaften internationalen Kanzleien in Frankfurt a.m.. Umfangreiche Erfahrungen als Dozent sammelte er an der Technischen Universität Freiberg, als Gastdozent an der Kaunas University of Technology in Litauen sowie durch seine Professur an der Fachhochschule Westküste in Heide. Durch seine Tätigkeit als Rechtsanwalt und als Referent weiß er das Thema Arbeitsrecht praxisnah darzustellen. RA Jean Martin Jünger Rechtsanwalt in Mannheim Herr Jean Martin Jünger ist als Rechtsanwalt in der renommierten Kanzlei Kuntz und Kollegen in Mannheim tätig. Er steht Firmen als Rechtsberatung in arbeitsrechtlichen Angelegenheiten zur Verfügung und berät diese in allen Bereichen gerichtlich und außergerichtlich. Seine Tätigkeit reicht von der Gestaltung und rechtlichen Optimierung von Anstellungsverträgen bis zur Verhandlung von Sozialplänen. Darüber hinaus verfügt er über Erfahrungen bei der Lösung von Problemen des Betriebsübergangs. Durch das Korrespondenzbüro in Miami, Florida beschäftigt er sich des Weiteren mit dem internationalem Privatrecht. Im Bereich der Referententätigkeit mit dem Schwerpunkt Arbeitsrecht kam er mehrjährige Erfahrungen vorweisen und ist für seinen klaren Vortragsstil bekannt.

4 Veranstaltungsorte und Termine im Überblick: Mittwoch, den 17. Juni 2009, in Berlin im Holiday Inn Berlin Mitte Das Holiday Inn Berlin Mitte liegt nahe der kulturellen und historischen Mitte Berlins direkt am S-/ U-Bahnhof Gesundbrunnen, dem zukünftigen Fernbahnhof der Deutschen Bahn. Das moderne Tagungshotel liegt somit zentral und dennoch ruhig am Humboldthain, der zum Joggen und Relaxen einlädt. Kategorie: 4 Sterne Holiday Inn Berlin Mitte Hochststrasse 2-3 Berlin, Tel.: Fax: Dienstag, den 08. September 2009, in Frankfurt a. M. im InterCity Hotel Airport Das direkt auf dem Flughafengelände gelegene InterCity Hotel Frankfurt Airport besticht mit einem Ambiente in frohen Farben und konsequentem Design. Das zur Steigenberger- Gruppe zählende Haus ist modern und unkonventionell und bietet den richtigen Rahmen für unsere Veranstaltung. Der Airport-Shuttle-Service sorgt für eine problemlose Anreise. Die lichtdurchfluteten Tagungsräume sind mit modernster Tagungstechnik ausgestattet. Kategorie: 4 Sterne InterCityHotel Frankfurt Airport CargoCity Süd Frankfurt Tel.: (0 69) Fax: (0 69) Mittwoch, den 30. September 2009, in Dresden im Radisson SAS Parkhotel Radebeul Am Fuß der Lössnitzer Weinberge erwartet Sie mit dem Steigenberger Parkhotel Dresden-Radebeul eine Residenz in beeindruckender Architektur: Hauptgebäude und Villenpark im italienischen Stil werden selbst gehobenen Ansprüchen gerecht. Eine kreative Mischung aus Originellem und Originalen begleiten Sie während Ihres Aufenthaltes. Vom Foyer bis in die einzelnen Räume schmücken Werke von großen Meistern unserer Zeit das Haus. Nur einen Sprung entfernt liegt die Dresdner Innenstadt mit ihren Sehenswürdigkeiten, wie Semper Oper und Frauenkirche. Kategorie: 4 * Superior. Radisson Parhotel Dresden-Radebeul Nizzastraße Radebeul/ Dresden Telefon: Fax:

5 Veranstaltungsorte und Termine im Überblick: Mittwoch, den 28. Oktober 2009, in Düsseldorf im NH Hotel City Nord Das NH Düsseldorf-City Nord befindet sich direkt am Rhein. In nur wenigen Minuten ist das Zentrum (Königsallee) und die Autobahn zu erreichen. Die tageslichtdurchfluteten Tagungsräume sind alle schallisoliert, mit modernster Tagungstechnik ausgestattet und verfügen über Klimaanlage. Internationale und Regionale Spezialitäten erwarten Sie im Restaurant. Kategorie: 4 Sterne NH Hotel Düsseldorf City Nord Münsterstraße Düsseldorf Tel.: Fax: Donnerstag, den 19. November 2009, in München im Best Western Cristal Direkt im Münchner Zentrum gelegen, bietet das Best Western Hotel Cristal eine gehobene Ausstattung in angenehm persönlicher Atmosphäre. Durch die Bahnhofsnähe hat das Haus eine sehr gute Verkehrsanbindung. Die erst kürzlich eröffneten Tagungsräume verfügen über modernste Technik, sind von Tageslicht durchflutet und laden ein zu konzentriertem und entspanntem Arbeiten. Kategorie: 4 Sterne Best Western Cristal Schwanthaler Straße München München Tel: (0) Fax: (0) PfA-Inhouse-Seminare+++ -Firmeninterne Schulungen zu allen arbeits- und sozialrechtlichen Themen Maßgeschneidert für Ihre betrieblichen Bedürfnisse- Inhouse-Seminare der PfA Die Vorteile eines Inhouse-Seminars liegen klar auf der Hand: Wir vermitteln Ihnen Seminarinhalte, die passgenau auf Ihren Bedarf und Ihre Wünsche abgestimmt sind und die Ihnen einen einheitlichen Wissensstand garantieren. Unsere firmeninternen Schulungen konzentrieren sich auf Ihre konkrete betriebliche Situation. Dies spart Zeit und Geld und hilft dabei, anstehende Aufgaben gemeinsam zu lösen. Erfahrene Juristen und Fachanwälte begleiten Sie von Ihrer Anfrage bis zur Durchführung des Seminars. Kompetente Referenten sorgen für eine effektive Wissensvermittlung. Anfragen für eine Inhouse-Veranstaltung richten Sie bitte an unsere Programm-Koordinatorin, Frau Karin Rothkegel, die Ihnen umgehend und kostenfrei ein individuelles schriftliches Veranstaltungsangebot unterbreiten wird. Infos & Anmeldung unter: Tel.: / Fax: / oder unter seminare@pfa-arbeitsrecht.de Internet:

6 Betriebsvereinbarungen - Möglichkeiten und Grenzen in der betrieblichen Praxis Seminaranmeldung für (bitte ankreuzen): Seminar-Gebühr 340,00 zzgl. MwSt. Mittwoch, den 17. Juni 2009, in Berlin im Holiday Inn Berlin Mitte Dienstag, den 08. September 2009, in Frankfurt a. M. im InterCity Hotel Airport Mittwoch, den 30. September 2009, in Dresden im Radisson SAS Parkhotel Radebeul Mittwoch, den 28. Oktober 2009, in Düsseldorf im NH Hotel City Nord Donnerstag, den 19. November 2009, in München im Best Western Cristal Anmeldung bitte ausfüllen und an: faxen... Name / Vorname Abteilung / Position Firma / PfA-Card Nr. Straße / Postfach PLZ / Ort Telefon / Telefax mit Übernachtung von Nichtraucher Raucher ohne Übernachtung bis Ich möchte Informationen zu Inhouse-Seminaren. Bitte nehmen Sie Kontakt mit mir auf. Seminarthema Datum Unterschrift Wer entscheidet über Ihre Teilnahme? Ich selbst oder Name Position Falls Sie noch Fragen haben, wird Ihnen unser Serviceteam gerne behilflich sein. Tel.: / Postfach Frechen seminare@pfa-arbeitsrecht.de Internet: