Methoden der Lehrveranstaltung... Gerichtsverfassungs- und Verfahrensrecht. Ziele der Vorlesung. Saarbrücker Zeitung. Organisation der Gerichtsbarkeit

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1 Methoden der Lehrveranstaltung... Gerichtsverfassungs- und Verfahrensrecht Dr. Helmut Rüßmann Universitätsprofessor Richter am Saarländischen Oberlandesgericht a.d. Im Hörsaal Vorlesung mit systematischer Einführung Im World Wide Web Material zur Vorlesung für die Vor- und Nacharbeit Folien Inhaltliche Erläuterungen und Ausarbeitungen Literaturhinweise Rechtsprechung Elektronische Arbeitsgemeinschaft Diskussionsforum Ziele der Vorlesung Einführung in die Organisation der Rechtsprechung in der Bundesrepublik Verständnis für die Aufgaben der Rechtsprechung im Rahmen von Konfliktbewältigungen Verständnis für einen wesentlichen Teil des Basismaterials für Juristen Einführung in grundlegende Verfahrensprinzipien der Rechtsprechung Saarbrücker Zeitung Ärger für die Automobilindustrie aus Karlsruhe Das Bundesverfassungsgericht entscheidet Überhöhten Benzinverbrauch muss der Käufer eines fabrikneuen Fahrzeugs nicht hinnehmen. Aktenzeichen: VIII ZR 65/95 Organisation der Gerichtsbarkeit Verfassungsgerichtsbarkeit Bundesverfassungsgericht Verfassungsgerichte der Länder Fachgerichtsbarkeit Ordentliche Gerichtsbarkeit Arbeitsgerichtsbarkeit Verwaltungsgerichtsbarkeit Sozialgerichtsbarkeit Finanzgerichtsbarkeit Internationale (europäische) Gerichtsbarkeit Rechtsquellen Grundgesetz für die Bundesrepublik Gerichtsverfassungsgesetz Verfahrensgesetze innerhalb der ordentlichen Gerichtsbarkeit Zivilprozessordnung Strafprozessordnung Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit

2 Verfahrensgesetze außerhalb der ordentlichen Gerichtsbarkeit Bundesverfassungsgerichtsgesetz Verfassungsgerichtsgesetze der Länder Arbeitsgerichtsgesetz Verwaltungsgerichtsordnung Sozialgerichtsgesetz Finanzgerichtsordnung Entscheidungszuständigkeiten Verwirkung von Grundrechten Verfassungswidrigkeit politischer Parteien Status und Wahl von Abgeordneten Anklage gegen den Bundespräsidenten Organstreitigkeiten Abstrakte Normenkontrolle Bund/Länder Streitigkeiten Verfassungsbeschwerden Richteranklagen Verfassungsstreitigkeiten innerhalb eines Landes Konkrete Normenkontrolle Völkerrecht als Bundesrecht Fortgelten einer Norm als Bundesrecht Sonstige durch Bundesgesetz zugewiesene Fälle Qualifikation eines Rechtsverhältnisses Registerzeichen Zivilrecht Bürgerliches Recht Vertragsrecht Haftungsrecht Sachenrecht Familienrecht Erbrecht Handelsrecht Geschäftsrecht Gesellschaftsrecht Wertpapierrecht Arbeitsrecht Öffentliches Recht Völkerrecht Verfassungsrecht Strafrecht Verwaltungsrecht Baurecht Kommunalrecht Schulrecht Polizeirecht Steuerrecht Sozialrecht Sozialversicherungsrecht Sozialrecht i.e.s. VIII 8. Zivilsenat Anhang im Schönfelder ZR Revisionen in Zivilsachen en in Patentnichtigkeitsverfahren 65/95 Verfahrensrechte Oberste Gerichtshöfe des Bundes Sitz in Karlsruhe (Berlin) Bundesarbeitsgericht Sitz in Erfurt Bundesverwaltungsgericht Sitz in Berlin (Leipzig, München) Bundessozialgericht Sitz in Kassel Bundesfinanzhof Sitz in München (Fach)Gerichte der Länder Amtsgerichte (718), Landgerichte (116), Oberlandesgerichte (24), Bayerisches Oberstes Landesgericht (1) Arbeitsgerichte (124), Landesarbeitsgerichte (19) Verwaltungsgerichte (52), Oberverwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtshöfe) (16) Sozialgerichte (69), Landessozialgerichte (16) Finanzgerichte (19)

3 Instanzenzug Zivilprozessgerichtsbarkeit Urteilsverfahren Landgericht Amtsgericht Oberlandesgericht Landgericht Revision Ziele der Vorlesung Einführung in die Organisation der Rechtsprechung in der Bundesrepublik Verständnis für die Aufgaben der Rechtsprechung im Rahmen von Konfliktbewältigungen Verständnis für einen wesentlichen Teil des Basismaterials für Juristen Einführung in grundlegende Verfahrensprinzipien der Rechtsprechung Recht haben Recht bekommen Recht haben Hat der Professor einen Honoraranspruch, und gegen wen richtet der Anspruch sich? Recht bekommen Erkenntnisverfahren Geld bekommen Vollstreckungsverfahren Rechtsdurchsetzung Helsinki Moskau Minsk Hat der Professor einen Honoraranspruch, und gegen wen richtet der Anspruch sich? New York Bonn Saarbrücken

4 Vertrag und Stellvertretung Grundregel Verpflichtung und Berechtigung des Handelnden aus rechtsgeschäftlichen Erklärungen Ausnahme Verpflichtung und Berechtigung eines Dritten durch Stellvertretung Auftreten des Handelnden im Namen eines anderen (Offenkundigkeitsprinzip) Vertretungsmacht des Handelnden kraft Gesetzes kraft Rechtsgeschäfts (Vollmacht) kraft Organstellung Welches materielle (Zivil-)Recht? Finnisches Recht Deutsches Recht Weltrecht für grenzüberschreitende Vertragsbeziehungen Einheitsrecht UN-Kaufrecht (CISG) Richtlinienrecht der EU Kollisionsrecht (IPR) des Landes, dessen Gerichte mit der Angelegenheit befasst werden und Prozessrecht Recht haben und Recht bekommen sind zweierlei! Formelles Recht Wie bringt man ein Verfahren in Gang? Unter welchen Voraussetzungen nimmt sich das Gericht eines Streits in der Sache an? Welchen Sachverhalt legt das Gericht seiner Entscheidung zugrunde? Stoffsammlung und Informationslast Beweisverfahren Beweislast Vollstreckungsverfahren Kostenrisikoanalyse Anspruch gegen den Vollstreckung in Verbot der Selbsthilfe Gewaltmonopol des Staates Vollstreckungsberechtigung für die Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche Titel, Klausel, Zustellung Verschaffung eines Vollstreckungstitels Vollstreckungsbescheid im Mahnverfahren Vollstreckbares Urteil im Klageverfahren Anspruch gegen Mandanten in Helsinki Vollstreckung im Ausland Vollstreckung in Vollstreckungsberechtigung für die Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche Titel, Klausel, Zustellung Verschaffung eines Vollstreckungstitels Vollstreckungsbescheid im Mahnverfahren Vollstreckbares Urteil im Klageverfahren Deutsche Gerichtsbarkeit über Ausländer Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte

5 Vollstreckungsverfahren Wie bringt man ein Vollstreckungsverfahren in Gang? Welche Vollstreckungsorgane und -möglichkeiten gibt es? Unter welchen Voraussetzungen nimmt das Vollstreckungsorgan ein Vollstreckungsgesuch an und vollstreckt? Welche Aussichten hat ein Vollstreckungsversuch beim Schuldner? Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung Titel Klausel Zustellung Urteil Prozessvergleich Kostenfestsetzungsbeschluss Unterhaltsbeschluss Vollstreckungsbescheid Schiedsspruch Vollstreckbare Urkunde Anwaltsvergleich Vollstreckungsorgane Arten der Zwangsvollstreckung Gerichtsvollzieher Prozessgericht Grundbuchamt Vollstreckungsgericht Einsatz körperlicher Kraft Prüfungsnotwendigkeiten durch das erkennende Gericht Eintragungen in das Grundbuch Alle anderen Vollstreckungsmaßnahmen Abgabe einer Willenserklärung Unterlassung von Handlungen Vornahme von Handlungen Vertretbare Handlung Unvertretbare Handlung Herausgabe einer Sache Unbewegliche Sache Bewegliche Sache Zahlung eines Geldbetrages Zugriff auf Vermögenswerte des Schuldners Vermögenswerte des Schuldners Sachen Bewegliche Sachen Unbewegliche Sachen Rechte Geldforderungen Herausgabeansprüche Sonstige Rechte Miteigentum Gesamthandsbeteiligungen Mitgliedschaftsrechte

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