In der Verwaltungsrechtssache Prof. Dr. Römermann./. Wahlausschuss. Az.: 3 K 2243/13

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1 Hamburg Hannover Berlin Vorab per Telefax:: (0721) Verwaltungsgericht Karlsruhe Postfach Karlsruhe Kanzlei Hamburg Ballindamm Hamburg Empfang: 5. Obergeschoss Es schreibt Ihnen: Rechtsanwalt Tim Günther ( In Sachen: Römermann./. Wahlausschuss Hamburg /TG Telefon (040) Telefax (040) roemermann.com In der Verwaltungsrechtssache Prof. Dr. Römermann./. Wahlausschuss Az.: 3 K 2243/13 legen wir namens und in Vollmacht des Klägers gegen den am erlassenen und uns am zugestellten Verweisungsbeschluss des Verwaltungsgerichts ein. B e s c h w e r d e Begründung: Zunächst verweisen wir auf unsere Ausführungen aus der Klageschrift vom auf den Seiten 6 ff. sowie aus dem Schriftsatz vom auf den Seiten 1 ff. und machen dies zum Vortrag in der Beschwerdeinstanz. Der Verwaltungsrechtsweg ist - entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts - eröffnet. / 2 Römermann Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Vorsitzender des Aufsichtsrates: Claus-Dieter Schwab Vorstand: Prof. Dr. Volker Römermann Ioannis Zaimis Sitz: Hamburg Amtsgericht Hamburg HRB Deutsche Bank BLZ Kto. Nr BIC: DEUTDEDBHAN IBAN: DE USt-IdNr.: DE Steuernummer: 48/755/00657

2 - 2 - I. Zuständigkeit isd 112a Abs. 3 Nr. 1 BRAO Nach 112a Abs. 3 Nr. 1 BRAO [Rechtsweg und sachliche Zuständigkeit] entscheidet der Bundesgerichtshof in erster und letzter Instanz nur über Klagen, die Entscheidungen betreffen, die das Bundesministerium der Justiz ( BMJ ) getroffen hat oder für die das Bundesministerium der Justiz zuständig ist. Zwar sieht 170 BRAO vor, dass über den Antrag auf Zulassung als Rechtsanwalt bei dem Bundesgerichtshof das Bundesministerium der Justiz (BMJ) entscheidet, nach der Rechtsauffassung des Beklagten, des BGH und dementsprechend auch de facto obliegt die Entscheidung über die Zulassung aber entgegen dem Wortlaut des Gesetzes in der ersten Stufe dem Wahlausschuss. In 164 BRAO heißt es hierzu: Bei dem Bundesgerichtshof kann als Rechtsanwalt nur zugelassen werden, wer durch den Wahlausschuss für Rechtsanwälte bei dem Bundesgerichtshof benannt wird. Das Gesetz bindet also das BMJ in personeller Hinsicht an die Entscheidung des Wahlausschusses, indem es schlichtweg verbietet, Bewerber zuzulassen, die der Wahlausschuss nicht benannt hat (Hartung, in: Henssler/Prütting, BRAO, 4. Aufl. 2014, 170 Rn. 1). Die Bewerber, die vom Wahlausschuss nicht benannt werden, erhalten vom Bundesministerium keine ablehnenden Bescheide über ihre Zulassungsanträge (Hartung, in: Henssler/Prütting, BRAO, 4. Aufl. 2014, 168 Rn. 35). Das entspricht der ständigen Handhabung des Wahlausschusses, des BGH und des BMJ in allen bekannten Wahldurchgängen. Die bisherige Rechtspraxis unterscheidet zwischen der positiven und der negativen Entscheidung über den Antrag des Kandidaten. Fällt die Entscheidung positiv aus, wird der Kandidat also zugelassen, dann ist das BMJ / 3

3 - 3 - zuständig. Fällt sie negativ aus, ist danach zu unterscheiden, auf welcher Stufe die Ablehnung stattfindet: Lehnt bereits der Beklagte ab, so bleibt es bei dieser Entscheidung. Nimmt der Beklagte den Kandidaten hingegen auf die Liste, so begründet dies die Zuständigkeit des BMJ. Das BMJ ist demnach für die Ablehnung der Aufnahme des Klägers in die Liste des Wahlausschusses nicht zuständig im Sinne des 112a Abs. 3 Nr. 1 BRAO. Das BMJ kann darüber, dass der Kläger bei der Liste nicht berücksichtigt und damit im Ergebnis bereits in dieser Phase als BGH-Anwalt abgelehnt wird, überhaupt nicht entscheiden. Denn das BMJ kann den Kläger als Bewerber in seine Entscheidung nicht mit einbeziehen. Das BMJ erhält nur die Liste der benannten Bewerber und kann nur aus dieser Liste wählen. Wenn ein Bewerber - wie im vorliegenden Fall - vom Wahlausschuss nicht in den Wahlvorschlag aufgenommen wird, kann in diesem Fall eine Ablehnung - dem abgelehnten Bewerber gegenüber - nicht durch das Bundesministerium der Justiz (vgl. 170 BRAO) erfolgen. Die Entscheidung ergeht durch den Wahlausschuss selbst. Von den abgelehnten Bewerbern erfährt das BMJ noch nicht einmal etwas. Weder weiß das BMJ irgendetwas über abgelehnte Bewerber noch entfaltet es insoweit irgendeine Tätigkeit. Eine Zuständigkeit i.s. des 112a Abs. 3 BRAO in einer solchen Konstellation anzunehmen, wäre eine schlichte Fiktion. Das BMJ wird nicht tätig, soll nicht tätig werden und könnte inhaltlich auch nichts mehr entscheiden. Die gegenteilige Auffassung findet sich - bezeichnenderweise ohne nähere Problematisierung - vereinzelt in der vom Verwaltungsgericht herangezogenen Literatur (so Feuerich in: Feuerich/Weyland, BRAO, 8. Aufl., 112a Rn. 34). Dort wird die Ablehnung durch den Wahlausschuss als Vorstufe im Rahmen der Zuständigkeit des BMJ verstanden. / 4

4 - 4 - Allerdings - und hier liegt der entscheidende Unterschied - nimmt die zitierte Literaturstelle nicht zur Kenntnis, dass der Vor -Stufe schlicht nichts mehr folgt. Die Verkündung der Entscheidung an abgelehnte Bewerber durch die Beklagte ist der letzte Akt in deren Verfahren. Schon der Begriff der Vor - Stufe ist erkennbar falsch gewählt, denn danach gibt es keine Stufe mehr. Wie dargetan, scheidet eine Subsumtion der gerade nicht vorhandenen Folgestufe unter die Zuständigkeit des BMJ aus; sie wäre eine abstrakte Fiktion ohne jede tatsächlichen Anknüpfungspunkte. Würde man eine derartige Zuständigkeit des BMJ für einen Ablehnungsbescheid annehmen, träte im Übrigen folgende Konsequenz ein: Sämtliche Auswahlverfahren seit Bestehen des BGH wären nicht abgeschlossen; die abgelehnten Bewerber haben nämlich nie einen Ablehnungsbescheid des BMJ erhalten. Das BMJ müsste für sämtliche Wahlvorgänge seit Bestehen des BGH zukünftig noch Bescheide erlassen (bei verstorbenen Kandidaten gegen deren Erben) und die Empfänger (ggfs. die Erben) könnten gegen die entsprechenden Bescheide sowie gegen die jeweilige Wahl vorgehen. Diese Konsequenz zieht indes noch nicht einmal Feuerich. Sie würde in der Praxis nicht zuletzt aufgrund der zeitlichen Distanz auf Umsetzungsschwierigkeiten stoßen, zumal die Akten möglicherweise nicht mehr vorhanden sind. Erst nach der eigenständigen Entscheidung des Wahlausschusses wird gemäß 169 BRAO die Mitteilung des Wahlergebnisses an das BMJ vorgenommen, das auf Grundlage der übermittelten Liste - und nur über die Kandidaten auf dieser Liste - entscheidet. Die in der Hauptsache gegen den Wahlausschuss gerichtete Klage hat insofern nicht eine vorbereitende, interne Maßnahme des Verfahrens beim BMJ, / 5

5 - 5 - sondern einen eigenständigen Verwaltungsakt zum Gegenstand, der in dem Ablehnungsbescheid des beklagten Wahlausschusses vom (Anlage K 1 der Klageschrift) liegt. Dieser Bescheid stellt einen eigenständigen Verwaltungsakt dar, der isoliert angefochten werden kann. Die Ablehnung, den Rechtsanwalt auf die Vorschlagsliste zu setzen, ist einer gerichtlichen Kontrolle unterworfen und als Verwaltungsmaßnahme überprüfbar (so auch Feuerich, in: Feuerich/Weyland, BRAO, 8. Aufl., 166 Rn. 15). Streitgegenstand dieser Klage ist mithin die Entscheidung des Beklagten nach 168 Abs. 2 BRAO und nicht ein etwaiger zukünftiger Verwaltungsakt des BMJ. Mangels Zuständigkeit des BMJ im Sinne des 112a BRAO ist daher der Verwaltungsrechtsweg eröffnet. Würde das erkennende Gericht zu einem abweichenden Ergebnis kommen, so würde dies im Widerspruch zur Rechtsprechung des BGH, zur Rechtsansicht des Beklagten und des BMJ seit Einführung der Anwaltschaft beim BGH stehen, da noch nie ein Kandidat, der nicht auf die Liste gesetzt wurde, einen Ablehnungsbescheid des BMJ erhalten hat und der BGH diese Handhabung in sämtlichen Zulassungssachen als zutreffend zugrunde gelegt hat. Mit Beschluss vom AnwZ 2/06 hat der BGH über eine Wahlentscheidung des Beklagten geurteilt, ohne den Kandidaten auf einen vorhergehenden Bescheid des BMJ (den es tatsächlich niemals gab) zu verweisen. Der BGH hat vielmehr die Zuständigkeit des Beklagten für die abschließende Entscheidung angenommen. II. Analogie Sodann zeigt sich im Verweisungsbeschluss des Gerichts vom , dass sich das Verwaltungsgericht ebenfalls nicht sicher ist, welche Begründung es heranziehen möchte. / 6

6 - 6 - Auf Seite 4 des Beschlusses führt das Gericht aus, dass die Vorschrift des 112a Abs. 3 Nr. 1 BRAO zunächst weit auszulegen und sodann jedenfalls analog anzuwenden sei. Das erstinstanzliche Gericht erkennt offenbar selbst, dass eine erweiternde Auslegung den Wortlaut der Norm überstrapazieren würde und daher im Grunde nur eine Analogie in Betracht käme. Eine Analogie ist indessen bereits mangels Regelungslücke nicht denkbar. Das Verwaltungsgericht hat insoweit nicht dargetan, dass der Gesetzgeber diesen Fall versehentlich nicht geregelt habe. Von einem Versehen kann hier gerade nicht ausgegangen werden, wird doch die Wahlanfechtung in der Begründung des Regierungsentwurfs explizit erwähnt (BT-Drucks. 16/11385, S. 65). Von einer unbewussten Regelungslücke auszugehen, obwohl der Gesetzgeber seine Kenntnis in den Materialien dokumentiert, ist methodisch unhaltbar. Sodann führt das Gericht noch an, dass nach allgemeiner Auffassung der BGH für Entscheidungen der RAK beim BGH auf der ersten Stufe des Zulassungsverfahrens zuständig sei. Hierzu führt das Gericht - als allgemeine Auffassung - lediglich Feuerich an ( 166 Rn. 19). Hierbei handelt es sich um eine einzelne Literaturmeinung; die Annahme einer allgemeinen Auffassung ist abwegig, zumal diese allgemeine Auffassung - wie bereits zuvor unter Ziff. I. dargestellt - weder begründet noch problematisiert wird. Hätte das erstinstanzliche Gericht sein Argument näher geprüft, so hätte es festgestellt: Wenn die RAK BGH selbst einen Bescheid erlässt, so handelt es sich unzweifelhaft um eine Entscheidung dieser RAK und der Rechtsweg ist schon dem Wortlaut des 112a Abs. 3 Nr. 1 BRAO nach eröffnet. Im hier anhängigen Streit geht es aber um eine Konstellation, in der das BMJ gerade nicht den Bescheid erlassen hat - und zwar nicht aus Zufall, sondern systembedingt. Die Fälle eines Bescheides und eines Fehlens eines Bescheides als gleich einzustufen, um daraus auf die Rechtsfolgen zu schließen, ist ebenso unhaltbar. / 7

7 - 7 - III. Effektiver Rechtsschutz des Klägers Das Verwaltungsgericht verkennt, dass es sich bei dem ineffektiven Rechtsschutz durch die Besetzung des zuständigen Senats beim BGH nicht um eine Einzelfallproblematik (des Präsidenten), sondern um ein strukturelles Problem handelt. Um hier Wiederholungen zu vermeiden, verweisen wir unsere diesbezüglichen Ausführungen aus der Klageschrift vom auf den Seiten 11 ff. Nach alldem ist der Verweisungsbeschluss aufzuheben. Tim Günther - Rechtsanwalt - Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

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