Familienpflege Haushaltshilfe familienunterstützende Leistungen

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Familienpflege Haushaltshilfe familienunterstützende Leistungen"

Transkript

1 Familienpflege Haushaltshilfe familienunterstützende Leistungen Ihre Ansprüche in familiären Notsituationen Evangelischer Landesverband für Diakonie-Sozialstationen in Württemberg e. V.

2 Definition Inhalt Inhaltsverzeichnis Kompetente Hilfe für Haushalt und Familie Definition Seite 4 1. Haushaltshilfe als Leistung der gesetzlichen Seite 7 Sozialversicherung 1.1 Gesetzliche Krankenversicherung 38 Abs. 1 Sozialgesetzbuch (SGB) V 1.2 Gesetzliche Krankenversicherung 38 Abs. 2 SGB V 1.3 Gesetzliche Krankenversicherung 199 Reichsversicherungsordnung (RVO) 1.4 Gesetzliche Unfallversicherung 42 SGB VII Leistung der Rehabilitation und Teilhabe 54 SGB IX 1.5 Soziale Pflegeversicherung 36 SGB XI Pflegesachleistung, hauswirtschaftliche Versorgung 1.6 Sozialversicherungen für landwirtschaftliche Unternehmer 2. Kinder- und Jugendhilfe - 20 SGB VIII Seite 10 Liebe Eltern, liebe Leserinnen und Leser, Sie haben eine Familie gegründet und nun ist eine Situation eingetreten, in der Sie selbst wegen einer Erkrankung oder aus anderen Gründen die Kinder nicht versorgen können. In diesen Lebenslagen suchen Sie Hilfe für Ihre Familie, damit die Kinder versorgt werden und der Haushalt weitergeführt werden kann. Auch Alleinlebende können durch Krankheiten in Situationen geraten, die ihnen die Weiterführung des Haushaltes unmöglich machen. Mit dieser Broschüre informieren wir Sie darüber, wo Sie Hilfe bekommen können. Wir informieren über Regelungen der gesetzlichen Krankenversicherungen und weisen auf andere mögliche Kostenträger hin. Sie erfahren, wo Sie Leistungen beantragen können und wer die Hilfen anbietet. Wir wünschen Ihnen, dass Sie gesund werden und bleiben und dass wir Ihnen die nötige Unterstützung geben können. Ihre Diakoniestation, Ihr Familienpflegedienst 3. Sozialhilfe 70 SGB XII Seite Private Versicherungen, Beihilfe und Seite 12 selbst zu finanzierende Leistungen 4.1 Private Versicherungen 4.2 Beihilfe 4.3 Leistungen, die selbst finanziert werden müssen 5. Weitere Informationen von Antrag bis Zuzahlung Seite Gesetzestexte im Wortlaut Seite 21 Adressen Seite

3 Definition In Lebenslagen, Hilfen in familiären Notsituationen in denen die Versorgung kleiner Kinder nicht gewährleistet ist, in denen der Haushalt nicht weitergeführt werden kann, kann Anspruch auf Haushaltshilfe bestehen. Wenn Mütter oder Väter erkranken, die Kinder erziehen Wenn erziehende Mütter oder Väter an einer Vorsorge-, Rehabilitationsmaßnahme oder einer Maßnahme zur Teilhabe am Arbeitsleben teilnehmen Bei Schwangerschaft und Mutterschaft Bei Pflegebedürftigkeit Wenn Kinder in Notsituationen versorgt werden müssen, weil die Eltern abwesend sind Wenn Haushaltsführende erkranken auch wenn keine Kinder im Haushalt leben Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung können unter bestimmten Bedingungen die Leistung Haushaltshilfe in Anspruch nehmen. Den Familien wird die Leistung bei Krankheit, Schwangerschaft und Mutterschaft gewährt. Die Leistung Haushaltshilfe der gesetzlichen Krankenversicherung gilt zunächst Familien, in denen Kinder unter zwölf Jahren leben, wenn krankheitsbedingt Mutter oder Vater abwesend und die Kinder unversorgt sind. Die Sozialversicherung schafft damit ihren Versicherten die Möglichkeit, ohne Sorge um die Familie die Krankenbehandlung, die Vorsorge- oder Rehabilitationsmaßnahme durchführen zu können. Haushaltshilfe für Versicherte ohne Kinder kann von den Krankenkassen bei Krankheit als Mehr- oder Satzungsleistung gewährt werden. Die Regelungen sind bei den Krankenkassen unterschiedlich. Die Leistung Haushaltshilfe umfasst die Tätigkeiten, die von der erziehenden Mutter oder dem Vater für die Familie geleistet wird. Das sind z.b. Betreuung und Beaufsichtigung der Kinder, hauswirtschaftliche Tätigkeiten, Versorgung von kranken Kindern oder von Kindern mit Behinderungen. Bei Einsätzen in landwirtschaftlichen Betrieben werden auch Tätigkeiten übernommen, die zu den Arbeiten der zu vertretenden Bäuerin gehören. Für Familiensituationen, in denen die Krankenversicherung die Kosten für eine Haushaltshilfe nicht übernimmt, kann es andere Leistungsträger geben, die Hilfen vermitteln und/oder die Kosten für die Hilfe übernehmen. So die gesetzliche Unfall- und Rentenversicherung, die soziale Pflegeversicherung, die Kinder- und Jugendhilfe oder die Sozialhilfe. Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Mutterschaft

4 Ihre Ansprüche 1. Haushaltshilfe als Leistung der gesetzlichen Sozialversicherung 1.1 Gesetzliche Krankenversicherung 38 Abs. 1 SGB V Die Sozialgesetze regeln neben vielem anderen auch Haushaltshilfe, Familienpflege und familienunterstützende Leistungen für Menschen in Notsituationen. In bestimmten Fällen können auch private Versicherungen oder Beihilfen in Anspruch genommen werden. Lebenslagen: Wenn sich erziehende Väter oder Mütter nicht um die Kinder kümmern können, weil sie zu einer stationären Behandlung ins Krankenhaus müssen, zu Hause durch häusliche Krankenpflege versorgt werden oder für sie eine Vorsorge- oder Rehabilitationsmaßnahme von der Krankenkasse bewilligt ist. Gilt für: den erziehenden Elternteil (Vater oder Mutter) in Familien mit Kindern. Voraussetzungen: Im Haushalt lebt ein Kind, das das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder das behindert und auf Hilfe angewiesen ist. Außerdem darf in der Familie niemand leben, der den erkrankten erziehenden Elternteil vertreten kann. Besonderheiten: Wenn die erziehende Mutter, der erziehende Vater berufstätig ist, wird die Leistung nur eingeschränkt bewilligt. Für die Zeiten, in denen sonst auch eine Versorgung durch weitere Personen (Tagesmutter, Kindertagesstätte) geregelt ist, bewilligt die Kasse keine Haushaltshilfe. Es werden Zuzahlungen von der Krankenkasse erhoben. Weitere Informationen in Kapitel Gesetzliche Krankenversicherung 38 Abs. 2 SGB V - Satzungs- oder Mehrleistungen Lebenslagen: Wenn gesetzlich Krankenversicherte krank zu Hause sind und deshalb den Haushalt nicht weiterführen können. Wenn Kinder über 12 Jahren im Haushalt leben. Gilt für: Mütter und Väter mit Kindern oder auch für Versicherte ohne Kinder.

5 Ihre Ansprüche Weitere Informationen in Kapitel 5 Voraussetzungen: Die Krankenkassen müssen diese Leistungen in ihren Satzungen besonders geregelt haben. Besonderheiten: Diese so genannten Satzungs- oder Mehrleistungen sind bei den verschiedenen Krankenkassen sehr unterschiedlich geregelt. Nicht alle Kassen bieten ihren Versicherten auch mit älteren Kindern oder ohne Kinder Haushaltshilfe als Satzungsleistungen an. Auch variieren der gewährte Umfang der Stunden pro Tag und die Dauer der Leistung stark. Ob Satzungsleistungen gewährt werden und in welchem Umfang, erfahren die Versicherten bei ihrer Krankenkasse. 1.3 Gesetzliche Krankenversicherung 199 RVO Lebenslage: Schwangerschaft und Entbindung. Gilt für: Schwangere bei und nach der Entbindung. Voraussetzungen: Haushaltshilfe kann bei Bedarf in jedem Fall gewährt werden. Die Leistung ist nicht abhängig davon, ob ein Kind unter 12 Jahren im Haushalt lebt. Besonderheiten: In der Reichsversicherungsordnung (RVO) sind die Ansprüche auf Haushaltshilfe geregelt, die Versicherte bei Schwangerschaft und Entbindung haben. Die Leistungsbedingungen sind denen in 38 Abs. 1 SGB V ähnlich. Es werden keine Zuzahlungen erhoben. Voraussetzungen: Die Weiterführung des Haushaltes ist nicht möglich, weil: - der Leistungsempfänger einen Unfall erlitten hat (Wege-, Betriebsunfall) und die Krankenbehandlung von der gesetzlichen Unfallversicherung übernommen wird, - der Leistungsempfänger an einer medizinischen Rehabilitationsmaßnahme oder an einer Maßnahme zur Teilhabe am Arbeitsleben teilnimmt. Weitere Voraussetzung ist, dass keine andere im Haushalt lebende Person den Haushalt weiterführen kann. Außerdem muss mindestens ein Kind, das das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, oder ein behindertes Kind, das auf Hilfe angewiesen ist, im Haushalt leben. Besonderheiten: Leistungen der Haushaltshilfe nach 42 SGB VII gesetzliche Unfallversicherung und 54 SGB IX Rehabilitation und Teilhabe sind ähnlich geregelt wie die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Regelungen für die Übernahme der Kosten bei Leistungen durch Verwandte und Verschwägerte, selbstbeschaffte Hilfen oder Dienstleistung durch einen professionellen Dienst entsprechen denen der Leistung Haushaltshilfe nach 38 SGB V gesetzliche Krankenversicherung. Lassen Sie sich beraten, was bei der Antragstellung zu beachten ist. 1.5 Soziale Pflegeversicherung 36 SGB XI Pflegesachleistungen, hauswirtschaftliche Versorgung Weitere Informationen in Kapitel Gesetzliche Unfallversicherung 42 SGB VII, Leistung der Rehabilitation und Teilhabe 54 SGB IX Lebenslagen: Krankenhausaufenthalt, krank zu Hause, Rehabilitationsmaßnahme oder Maßnahme zur Teilhabe am Arbeitsleben. Gilt für: Arbeitnehmer, die einen Wege- oder Betriebsunfall erlitten haben und deshalb den Haushalt nicht weiterführen können. Lebenslage: Pflegebedürftigkeit. Gilt für: Menschen, bei denen eine schwere Krankheit zur Pflegebedürftigkeit geführt hat, und die deshalb ihren Haushalt nicht versorgen können. Voraussetzungen: Wenn nach den Kriterien des SGB XI Pflegebedürftigkeit vorliegt, kann der/die Versicherte u. a. Leistungen der hauswirtschaftlichen Versorgung erhalten.

6 Ihre Ansprüche Weitere Informationen in Kapitel 5 Besonderheiten: Diese Leistung ist auf den Pflegebedürftigen bezogen und nicht auf die Weiterführung des Haushaltes für die Familie, die Kinder. Die Spitzenverbände der Pflegekassen haben empfohlen, die Leistungen der Haushaltshilfe der Krankenkassen nach 38 SGB V parallel zu denen der Pflegeversicherung zu bewilligen, vorausgesetzt, der Haushalt kann nicht geführt werden, weil die Krankheit Pflegebedürftigkeit ausgelöst hat 1. Die Ausführungen des 38 SGB V gelten entsprechend. 1 Gemeinsames Rundschreiben der Spitzenverbände der Pflegekassen zu den leistungsrechtlichen Vorschriften des PflegeVG vom Sozialversicherungen für landwirtschaftliche Unternehmer Bewilligung durch die Sozialversicherung fehlen; die Kosten werden dann nicht übernommen. So etwa, wenn die Krankenkasse keine Satzungsleistung nach 38 Abs. 2 SGB V anbietet. Oder wenn andere als gesundheitliche Probleme die Abwesenheit des Elternteils begründen. Hier sollte immer ein Antrag beim Jugendamt gestellt werden. Dies kann auch parallel zum Antrag bei einer Sozialversicherung, etwa der Krankenkasse, erfolgen. Vorrangig ist zwar immer die Hilfe durch die Sozialversicherung, falls diese aber abgelehnt wird, kann das Jugendamt als Leistungsträger infrage kommen. Die Hilfe des Jugendamtes kann auch ergänzend bewilligt werden, wenn die Leistung der Krankenkasse im Umfang nicht ausreicht oder der zeitliche Anspruch bei der Krankenkasse ausgeschöpft ist. Anträge auf Hilfe gelten immer ab Antragstellung, deshalb ist die zeitgleiche Antragstellung dringend zu empfehlen. Gilt für: Landwirtschaftliche Unternehmer, sie haben Ansprüche aus der landwirtschaftlichen Kranken-, Unfallversicherung sowie Alterssicherung. Besonderheiten: die Ansprüche sind denen der anderen gesetzlichen Sozialversicherungen vergleichbar. 2. Kinder- und Jugendhilfe - 20 SGB VIII - Betreuung und Versorgung des Kindes in Notsituationen Besonderheiten: Das SGB VIII befasst sich mit den Leistungen der Kinderund Jugendhilfe. Im Mittelpunkt steht das Recht auf Erziehung. Jeder junge Mensch hat ein Recht auf Förderung seiner Entwicklung und auf Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit ( 1 Abs. 1 SGB VIII). Beispielhaft wird hier auf 20 SGB VIII eingegangen. Weitere familienunterstützende Hilfen aus SGB VIII können an dieser Stelle nicht ausführlicher besprochen werden. 3. Sozialhilfe - 70 SGB XII - Hilfe zur Weiterführung des Haushalts Weitere Informationen in Kapitel 5 Lebenslage: Versorgung von Kindern in Notsituationen weil die Eltern abwesend sind. Gilt für: Der Gesetzgeber will Kindern, die von ihren Eltern aus gesundheitlichen oder anderen zwingenden Gründen nicht versorgt werden können, die Möglichkeit geben, im elterlichen Haushalt betreut zu werden. Das Jugendamt ist Träger dieser Leistung. Voraussetzungen: Immer wieder gibt es Situationen, in denen Haushaltshilfe zwar nötig ist, aber die formalen Voraussetzungen für die Lebenslagen: Haushaltsführende können aus verschiedenen Gründen den Haushalt nicht weiterführen, betrifft Haushalte mit oder ohne Kinder. Gilt für: Wenn weder Sozialversicherungen noch Kinder- und Jugendhilfe die Leistungen tragen und keine eigenen Mittel zur Verfügung stehen, kann Leistungspflicht der Sozialhilfe vorliegen. Die Hilfe kann beantragt werden, wenn keiner der Haushaltsangehörigen den Haushalt führen kann und die Weiterführung des Haushalts erforderlich ist. Die Sozialhilfe will den Leistungsberechtigten ermöglichen, ein Leben zu führen, dass der Würde des Menschen entspricht

7 Ihre Ansprüche Voraussetzungen: Die Leistung der Sozialhilfe ist nachrangig, erst wenn alle anderen Hilfen nicht infrage kommen und eigenes Vermögen und Einkommen unter einer bestimmten Grenze liegen, kommt die Sozialhilfe als Kostenträgerin infrage ( 1 und 2 SGB XII). Über die genauen Einkommens- und Vermögensgrenzen beraten das Sozialamt und andere Beratungsstellen (Diakonische Bezirksstellen, Caritaskreisstellen). Es ist hier nicht vorausgesetzt, dass Kinder im Haushalt leben müssen. Die Hilfe gilt also sowohl für Familien mit Kindern als auch für Haushalte, in denen keine Kinder leben. Besonderheiten: Wie bei den Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe kann es auch bei der Sozialhilfe sinnvoll sein, parallel zu einem Antrag bei einer Sozialversicherung einen Antrag bei der Sozialhilfe zu stellen, um keine Antragsfristen zu versäumen. 4. Private Versicherungen, Beihilfe und selbst zu finanzierende Leistungen 4.1 Private Versicherungen Lebenslage: Wenn bei privat Versicherten aufgrund einer Erkrankung die Weiterführung des Haushaltes nicht möglich ist. Gilt für: Familien, die ihren Versicherungsschutz mit privaten Kranken- Unfall- und/oder Rentenversicherungen abgeschlossen haben und bei Vertragsabschluss auch das Risiko Weiterführung des Haushalts abgesichert haben. Voraussetzungen: Versicherungsschutz muss gesondert abgeschlossen werden. Im Vertrag sind die Voraussetzungen für die Leistungen je nach privater Kasse und gewähltem Leistungsumfang unterschiedlich geregelt. Private Unfallversicherungen, insbesondere für Menschen über 60, sichern unter anderem das Risiko der Weiterführung des Haushalts ab. Besonderheiten: Ist das Risiko Weiterführung des Haushalts nicht abgeschlossen, übernimmt die Versicherung keine Leistungen. Verhandlungen über den einzelnen Härtefall können immer versucht werden und sind auch immer wieder erfolgreich. 4.2 Beihilfe Lebenslage: Wenn aufgrund einer Erkrankung die Weiterführung des Haushaltes nicht möglich ist. Gilt für: Beamte und andere Beihilfeberechtigte. Voraussetzungen: Die Beihilfe übernimmt für Beamte und andere Beihilfeberechtigte Kosten für Leistungen bei Krankheit und Rehabilitation, ergänzend zu den Erstattungen der jeweiligen Krankenkassen. 4.3 Leistungen, die selbst finanziert werden müssen Leistungen müssen selbst finanziert werden, weil z. B. die Voraussetzungen, die die Sozialversicherungen festgelegt haben, nicht vorhanden sind. So führt die Verlagerung medizinischer Behandlungen und Rehabilitation vom stationären in den ambulanten Bereich zu Lücken bei der Kostenübernahme für die Leistung Haushaltshilfe. Wenn Krankenkassen keine Satzungsregelung für Haushaltshilfe anbieten, wird zum Beispiel bei ambulant behandelter schwerer Krankheit (Krebserkrankung mit ambulanter Chemotherapie, psychische Erkrankung mit ambulanter Therapie) keine Haushaltshilfe finanziert. Die Familien müssen selbst zahlen oder nach anderen Kostenträgern suchen, etwa bei der Kinder- und Jugendhilfe, der Sozialhilfe. Auch wenn Kinder das 12. Lebensjahr vollendet haben, gibt es keinen Anspruch auf Haushaltshilfe durch die Krankenkassen. Allerdings finanzieren einige Kassen als Satzungsleistung Haushaltshilfe bis zum vollendeten 14. Lebensjahr des jüngsten in der Familie lebenden Kindes

8 Fragen & Antworten 5. Weitere Informationen von Antrag bis Zuzahlung Wie werden familienunterstützende Leistungen beantragt? Wer entscheidet und wie viel muss ich eventuell selbst dazu bezahlen? Und was ist zu tun, wenn der Antrag abgelehnt wird? Das folgende Kapitel gibt Antworten. Antrag Der Versicherte beantragt die Leistung Haushaltshilfe bei der betreffenden Sozialversicherung, z. B. der gesetzlichen Krankenkasse. Die Notwendigkeit der Leistung Haushaltshilfe muss in der Regel vom Arzt bescheinigt werden. Viele Krankenkassen stellen für die erforderlichen Angaben des Arztes Formblätter zur Verfügung. Die Leistung sollte schriftlich beantragt werden. Mündliche Anträge sind möglich, sollten aber bei Antragstellung vom Sachbearbeiter schriftlich festgehalten werden. Es empfiehlt sich, eine Kopie des Antrags für die eigenen Unterlagen anzufertigen. Anträge auf Hilfe gelten immer ab Antragstellung bzw. dem Eintreten der Leistungsgrundlage. Deshalb ist eine frühzeitige Antragstellung zu empfehlen. Bewilligung Die Versicherung entscheidet über die Leistungsbewilligung und legt Umfang und Dauer der Leistung fest. Mit der Genehmigung bestätigt die Sozialversicherung, z. B. die Krankenkasse, dass sie die Kosten für die Leistung übernimmt. In dem Bescheid ist auch aufgeführt, für welche Art von Haushaltshilfe die Kosten übernommen werden: selbstbeschaffte Hilfe, Familienpflegedienst, Verdienstausfall eines Angehörigen. Der Bescheid über die Bewilligung oder Ablehnung der Leistung sollte immer schriftlich durch einen rechtsmittelfähigen Bescheid erfolgen. Über diesen Bescheid sollte umgehend der Familienpflegedienst informiert werden, der den Haushalt der Familie weiterführt oder weiterführen wird. Folgeanträge sollten frühzeitig gestellt werden, z. B. wenn der Grund für die Leistungsbewilligung eine langwierige Krankheit ist. Familienpflegerinnen und Dorfhelferinnen Um in Familien oder in familienähnlichen Wohnformen den Haushalt zu führen und die Kinder zu versorgen, sind Familienpflegerinnen und Dorfhelferinnen besonders ausgebildet. Schwerpunkte der Ausbildung liegen in Hauswirtschaft, Pädagogik und Pflege. Sie vertreten, etwa bei 14 15

9 Fragen & Antworten 16 Krankheit und Rehabilitation, den Elternteil, der die Kinder erzieht. Diese Berufsgruppen sind auch qualifiziert, um Kinder mit Behinderungen, die in der Familie leben, zu versorgen. Dorfhelferinnen übernehmen außerdem die Weiterführung landwirtschaftlicher Haushalte mit ihren besonderen Anforderungen bei Gartenarbeiten, im Hofladen usw. Sie suchen einen Familienpflegedienst, eine Dorfhelferinnenstation in Ihrer Nähe? Rufen Sie unsere Service-Hotline an: (9 Cent/Minute) Leistungsgrundlage ist nicht vorhanden Wenn der Versicherte die Voraussetzungen für die Leistung Haushaltshilfe durch die Krankenkasse nicht erfüllt, lohnt es sich zu prüfen, ob es Ansprüche aus einem anderen Gesetz gibt. Medizinischer Dienst der Krankenkassen ( MDK ) Die Krankenkasse lässt den vom Arzt bescheinigten Grund für die Haushaltshilfe in vielen Fällen vom Medizinischen Dienst der Krankenkassen begutachten. Der MDK prüft nach den vorliegenden Unterlagen, ob es notwendig ist, eine Haushaltshilfe einzusetzen. Diese Begutachtung verzögert leider die Entscheidung der Krankenkasse über die Bewilligung oder Ablehnung. Rechtsmittel bei Reduzierung oder Ablehnung der Leistung Wenn die Sozialversicherung, etwa die Krankenkasse, die vom Arzt bescheinigte Leistung ganz ablehnt oder Umfang und Dauer kürzt, sollte dies durch einen schriftlichen Bescheid erfolgen, gegen den Rechtsmittel eingelegt werden können. Wenn die Leistung mündlich oder telefonisch abgelehnt oder reduziert wird, sollte ein schriftlicher Bescheid verlangt werden. Gegen diesen Bescheid kann innerhalb von einem Monat Widerspruch eingelegt werden. Der Widerspruch sollte zur Verbesserung der Erfolgsaussichten begründet werden. Wenn der Widerspruch nicht positiv entschieden wird, kann Klage beim Sozialgericht erhoben werden. Absender:.. An die Krankenkasse (bzw. die Stelle, von der der Bescheid kommt)... Datum: Betrifft: Versicherter:.. Geburtsdatum: Versicherungsnummer: Aktenzeichen und Datum Ihres Schreibens: Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit lege ich Widerspruch gegen den Bescheid vom ein, in dem Haushaltshilfe nach 38 SGB V oder nach 199 RVO abgelehnt wird. Oder: In dem Haushaltshilfe nach 38 SGB V oder nach 199 RVO nicht in erforderlichem Umfang bewilligt wird. Begründung: Mit freundlichen Grüßen Ch. Muster Muster für Widerspruch Leistung Haushaltshilfe 17

10 Fragen & Antworten Woher bekommen Versicherte die konkrete Hilfe Geldleistung Sachleistung? Die Leistung Haushaltshilfe kann unterschiedlich erbracht werden, als Geldleistung oder als Sachleistung. Viele Familien versuchen zunächst, die Notsituation in der Familie zu überbrücken, etwa mit Hilfe von Angehörigen. Familien nehmen Leistungen der Krankenkasse in Anspruch, wenn das private Hilfenetz nicht mehr ausreicht. So, wenn die Erkrankung langwierig ist und/oder die Belastungen für Angehörige zu hoch werden. Familien erhalten dann Hilfe durch Mitarbeiterinnen von Diakonie- Sozialstationen, Familienpflegediensten oder Dorfhelferinnenwerken. Dort sind Familienpflegerinnen, Dorfhelferinnen und andere Kräfte angestellt, die speziell für diesen Hilfebedarf in Familien ausgebildet sind. Diese Dienste können die Dienstleistung aufgrund eines Vertrags mit den Kassen direkt abrechnen (Sachleistung). Zuzahlungen Seit 1. Januar 2004 muss für die Leistung Haushaltshilfe nach 38 SGB V eine Zuzahlung geleistet werden. Zehn Prozent der Kosten pro Leistungstag, jedoch mindestens fünf Euro, höchstens zehn Euro täglich sind zu zahlen. Die Krankenkasse schickt den Bescheid über die Zuzahlungen nach Ende des Einsatzes. Es gibt Belastungsgrenzen, wenn diese erreicht sind, wird der Versicherte von weiteren Zuzahlungen befreit. Information und Beratung erhalten Sie bei Ihrer Krankenkasse. Für die Leistung Haushaltshilfe bei Schwangerschaft und Entbindung nach 199 RVO werden keine Zuzahlungen erhoben. Die Familie kann auch selbst eine Kraft engagieren, eine so genannte selbstbeschaffte Hilfe. Hierfür zahlt die Kasse einen festgelegten Stunden- bzw. Tagessatz (Geldleistung). Verwandte und Verschwägerte bis zum zweiten Grad erhalten für die Hilfe innerhalb der Familie keine Kostenerstattung. Wenn Angehörige unbezahlten Urlaub nehmen, können von der Krankenkasse Fahrtkosten und Verdienstausfall übernommen werden (Geldleistung). Wahlrecht Versicherte haben das Recht zu entscheiden, welche Form der Haushaltshilfe sie wählen. So können sie zwischen Geld- und Sachleistung wählen. Wenn sie sich für die Sachleistung entscheiden, können sie auch zwischen den verschiedenen bei der Kasse zugelassenen Diensten entscheiden. Die Krankenkasse hat kein Recht, diese Wahlfreiheit zu ignorieren

11 Gesetzestexte 6. Gesetzestexte im Wortlaut Wer die Regelungen noch einmal im Wortlaut nachlesen will, findet auf den folgenden Seiten die Originaltextpassagen aus den Sozialgesetzbüchern (SGB) und der Reichsversicherungsordnung (RVO). Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung 38 SGB V Haushaltshilfe ( 1 ) Versicherte erhalten Haushaltshilfe, wenn ihnen wegen Krankenhausbehandlung oder wegen einer Leistung nach 23 Abs. 2 oder 4, 24, 37, 40 oder 41 die Weiterführung des Haushalts nicht möglich ist. Voraussetzung ist ferner, dass im Haushalt ein Kind lebt, das bei Beginn der Haushaltshilfe das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder das behindert und auf Hilfe angewiesen ist. ( 2 ) Die Satzung kann bestimmen, dass die Krankenkasse in anderen als den in Absatz 1 genannten Fällen Haushaltshilfe erbringt, wenn Versicherten wegen Krankheit die Weiterführung des Haushalts nicht möglich ist. Sie kann dabei von Absatz 1 Satz 2 abweichen sowie Umfang und Dauer der Leistung bestimmen. ( 3 ) Der Anspruch auf Haushaltshilfe besteht nur, soweit eine im Haushalt lebende Person den Haushalt nicht weiterführen kann. ( 4 ) Kann die Krankenkasse keine Haushaltshilfe stellen oder besteht Grund, davon abzusehen, sind den Versicherten die Kosten für eine selbstbeschaffte Haushaltshilfe in angemessener Höhe zu erstatten. Für Verwandte und Verschwägerte bis zum zweiten Grad werden keine Kosten erstattet; die Krankenkasse kann jedoch die erforderlichen Fahrkosten und den Verdienstausfall erstatten, wenn die Erstattung in einem angemessenen Verhältnis zu den sonst für eine Ersatzkraft entstehenden Kosten steht. ( 5 ) Versicherte, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, leisten als Zuzahlung je Kalendertag der Leistungsinanspruchnahme den sich nach 61 Satz 1 ergebenden Betrag an die Krankenkasse

12 Gesetzestexte Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung bei Schwangerschaft und Mutterschaft 199 RVO Haushaltshilfe Die Versicherte erhält Haushaltshilfe, soweit wegen Schwangerschaft oder Entbindung die Weiterführung des Haushalts nicht möglich und eine andere im Haushalt lebende Person den Haushalt nicht weiterführen kann. 38 Abs. 4 des fünften Buches SGB gilt entsprechend. Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung 42 SGB VII Haushaltshilfe und Kinderbetreuungskosten Haushaltshilfe und Leistungen zur Kinderbetreuung nach 54 Abs. 1 bis 3 des Neunten Buches werden auch bei Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft erbracht. Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe 20 SGB VIII Betreuung und Versorgung des Kindes in Notsituationen ( 1 ) Fällt der Elternteil, der die überwiegende Betreuung des Kindes übernommen hat, für die Wahrnehmung dieser Aufgabe aus gesundheitlichen oder anderen zwingenden Gründen aus, so soll der andere Elternteil bei der Betreuung und Versorgung des im Haushalt lebenden Kindes unterstützt werden, wenn 1. er wegen berufsbedingter Abwesenheit nicht in der Lage ist, die Aufgabe wahrzunehmen, 2. die Hilfe erforderlich ist, um das Wohl des Kindes zu gewährleisten, 3. Angebote der Förderung des Kindes in Tageseinrichtungen oder in Tagespflege nicht ausreichen. ( 2 ) Fällt ein allein erziehender Elternteil oder fallen beide Elternteile aus gesundheitlichen oder anderen zwingenden Gründen aus, so soll unter der Voraussetzung des Absatzes 1 Nr. 3 das Kind im elterlichen Haushalt versorgt und betreut werden, wenn und solange es für sein Wohl erforderlich ist. Leistungen der Rehabilitation und Teilhabe 54 SGB IX Haushalts- oder Betriebshilfe und Kinderbetreuungskosten ( 1 ) Haushaltshilfe wird geleistet, wenn 1. den Leistungsempfängern wegen der Ausführung einer Leistung zur medizinischen Rehabilitation oder einer Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben die Weiterführung des Haushalts nicht möglich ist, 2. eine andere im Haushalt lebende Person den Haushalt nicht weiterführen kann und 3. im Haushalt ein Kind lebt, das bei Beginn der Haushaltshilfe das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder das behindert und auf Hilfe angewiesen ist. 38 Abs. 4 des Fünften Buches ist sinngemäß anzuwenden. ( 2 ) Anstelle der Haushaltshilfe werden auf Antrag die Kosten für die Mitnahme oder anderweitige Unterbringung des Kindes bis zur Höhe der Kosten der sonst zu erbringenden Haushaltshilfe übernommen, wenn die Unterbringung und Betreuung des Kindes in dieser Weise sichergestellt ist. ( 3 ) Kosten für die Betreuung der Kinder des Leistungsempfängers können bis zu einem Betrag von 130 Euro je Kind und Monat übernommen werden, wenn sie durch die Ausführung einer Leistung zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben unvermeidbar entstehen. Leistungen zur Kinderbetreuung werden nicht neben Leistungen 22 23

13 Gesetzestexte nach den Absätzen 1 und 2 erbracht. Der in Satz 1 genannte Betrag erhöht sich entsprechend der Veränderung der Bezugsgröße nach 18 Abs. 1 des Vierten Buches; 77 Abs. 3 Satz 2 bis 5 gilt entsprechend. ( 4 ) Abweichend von den Absätzen 1 bis 3 erbringen die landwirtschaftlichen Alterskassen und die landwirtschaftlichen Krankenkassen Betriebs- und Haushaltshilfe nach den 10 und 36 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte und nach den 9 und 10 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte, die landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften für die bei ihnen versicherten landwirtschaftlichen Unternehmer und im Unternehmen mitarbeitenden Ehegatten nach 54 des Siebten Buches. Soziale Pflegeversicherung 36 SGB XI Pflegesachleistung ( 1 ) Pflegebedürftige haben bei häuslicher Pflege Anspruch auf Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung als Sachleistung (häusliche Pflegehilfe). Leistungen der häuslichen Pflege sind auch zulässig, wenn Pflegebedürftige nicht in ihrem eigenen Haushalt gepflegt werden; sie sind nicht zulässig, wenn Pflegebedürftige in einer stationären Pflegeeinrichtung oder in einer Einrichtung im Sinne des 71 Abs. 4 gepflegt werden. Häusliche Pflegehilfe wird durch geeignete Pflegekräfte erbracht, die entweder von der Pflegekasse oder bei ambulanten Pflegeeinrichtungen, mit denen die Pflegekasse einen Versorgungsvertrag abgeschlossen hat, angestellt sind. Auch durch Einzelpersonen, mit denen die Pflegekasse einen Vertrag nach 77 Abs. 1 abgeschlossen hat, kann häusliche Pflegehilfe als Sachleistung erbracht werden. ( 2 ) Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung umfassen Hilfeleistungen bei den in 14 genannten Verrichtungen; die verrichtungsbezogenen krankheitsspezifischen Pflegemaßnahmen gehören nicht dazu, soweit diese im Rahmen der häuslichen Krankenpflege nach 37 des Fünften Buches zu leisten sind. ( 3 ) Leistungen der Sozialhilfe 70 SGB XII Hilfe zur Weiterführung des Haushalts ( 1 ) Personen mit eigenem Haushalt sollen Leistungen zur Weiterführung des Haushalts erhalten, wenn keiner der Haushaltsangehörigen den Haushalt führen kann und die Weiterführung des Haushalts geboten ist. Die Leistungen sollen in der Regel nur vorübergehend erbracht werden. Satz 2 gilt nicht, wenn durch die Leistungen die Unterbringung in einer stationären Einrichtung vermieden oder aufgeschoben werden kann. ( 2 ) Die Leistungen umfassen die persönliche Betreuung von Haushaltsangehörigen sowie die sonstige zur Weiterführung des Haushalts erforderliche Tätigkeit. ( 3 ) 65 Abs. 1 findet entsprechende Anwendung. ( 4 ) Die Leistungen können auch durch Übernahme der angemessenen Kosten für eine vorübergehende anderweitige Unterbringung von Haushaltsangehörigen erbracht werden, wenn diese Unterbringung in besonderen Fällen neben oder statt der Weiterführung des Haushalts geboten ist

14 Anhang Definition Nützliche Adressen Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Alexanderstraße Berlin Telefon: Familienwegweiser des Bundesministeriums: Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung (BMGS) Am Probsthof 78a Bonn Telefon: Sie suchen einen Familienpflegedienst oder eine Dorfhelferinnenstation in Ihrer Nähe? Rufen Sie unsere Service-Hotline an: / (9 Cent/Minute) Patientenbeauftragte der Bundesregierung Friedrichstraße Berlin Telefon: Unabhängige Patientenberatung Deutschland Beratungsstelle Stuttgart Gaisburgstraße Stuttgart Telefon: Verbraucherzentrale Baden-Württemberg Paulinenstraße Stuttgart 2 19

15 Hilfen im Haushalt und bei der Versorgung der Kinder Wer versorgt die Kinder, wenn ich krank bin? Wer kümmert sich um den Haushalt? Unsere sozialen Sicherungssysteme fangen Familien und Alleinstehende mit Hilfen und unterstützenden Leistungen auf. Welche Ansprüche Sie haben und worauf Sie achten müssen, darüber werden Sie mit dieser Broschüre informiert. Evangelischer Landesverband für Diakonie-Sozialstationen in Württemberg e. V. Heilbronner Straße Stuttgart Telefon / November 2007

Fragenkatalog zur öffentlich- und privatrechtlichen Gesundheitsversorgung

Fragenkatalog zur öffentlich- und privatrechtlichen Gesundheitsversorgung Modellstudiengang Pflege P r o f. D r. C h r i s t o f S t o c k Modul 2: Rechtliche Rahmenbedingungen pflegerischen Handelns Teilbereich 2 Fragenkatalog zur öffentlich- und privatrechtlichen Gesundheitsversorgung

Mehr

EURAP EUROPÄISCHES REGISTER FÜR SCHWANGERSCHAFTEN UNTER ANTIEPILEPTIKA

EURAP EUROPÄISCHES REGISTER FÜR SCHWANGERSCHAFTEN UNTER ANTIEPILEPTIKA EURAP EUROPÄISCHES REGISTER FÜR SCHWANGERSCHAFTEN UNTER ANTIEPILEPTIKA Soziale Hilfen für schwangere Frauen und Mütter mit einer Epilepsie Soziale Hilfen für schwangere Frauen und Mütter mit einer Epilepsie

Mehr

Persönliches Budget in der gesetzlichen Krankenversicherung

Persönliches Budget in der gesetzlichen Krankenversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung Datum: 25.09.2008 Folie 1 1. Ausführung von Leistungen, Persönliches Budget 17 SGB IX Gesetzestext i.v.m. Vorläufige Handlungsempfehlung Trägerübergreifende Aspekte

Mehr

Die private Pflegevorsorge

Die private Pflegevorsorge Die private Pflegevorsorge CISCON Versicherungsmakler GmbH 53804 Much Tel.: 02245 / 9157-0 Fax: 02245 / 9157-27 Info@CISCON.de www.ciscon.de Der demografische Wandel in Deutschland ist in vollem Gange.

Mehr

BARRIEREFREI LEBEN E.V.

BARRIEREFREI LEBEN E.V. Richardstr. 45 (Richardhof) 22081 Hamburg Tel. 040-29 99 56-56 Fax. 040-29 36 01 Beratung@barrierefrei-leben.de www.barrierefrei-leben.de Stand: Januar 2015 Finanzierung von Hilfsmitteln für den privaten/häuslichen

Mehr

Leistungen der Pflegeversicherung

Leistungen der Pflegeversicherung Leistungen der Pflegeversicherung Pflegestufen Die Leistungen der Pflegeversicherung orientieren sich, wenn sie nicht als Pauschale gezahlt werden, an der Pflegestufe. Die Unterstützung orientiert sich

Mehr

Der Nachweis der schwerwiegend chronischen Erkrankung ist durch ein ärztliches Attest zu belegen.

Der Nachweis der schwerwiegend chronischen Erkrankung ist durch ein ärztliches Attest zu belegen. Krankenversicherung Gesetzliche Krankenversicherung...2 Schwerwiegend chronisch krank... 2 Fahrtkosten für Krankenfahrten... 3 Krankengeld...4 Leistungen bei Heimhämodialyse... 4 Private Krankenversicherung...4

Mehr

Leistungen der Pflegeversicherung

Leistungen der Pflegeversicherung Leistungen der Pflegeversicherung Je nach Pflegestufe stehen Demenzkranken bestimmte Leistungen zu. Wie die Pflegeversicherung diese erbringt, entscheiden die Betroffenen selbst. Grundsätzlich besteht

Mehr

Achten Sie bitte auch darauf, dass Ihr behandelnder Arzt bzw. Ihre behandelnde Ärztin die notwendigen Angaben auf dem Antrag vollständig vornimmt.

Achten Sie bitte auch darauf, dass Ihr behandelnder Arzt bzw. Ihre behandelnde Ärztin die notwendigen Angaben auf dem Antrag vollständig vornimmt. Antrag auf Haushaltshilfe Sie möchten die Übernahme der Kosten für eine Haushaltshilfe beantragen, weil Ihnen während einer Schwangerschaft oder nach einer Entbindung vorübergehend die Weiterführung des

Mehr

Wie stellt man den Antrag bei der Pflegekasse?

Wie stellt man den Antrag bei der Pflegekasse? 1 Zuerst zur Pflegekasse Wie stellt man den Antrag bei der Pflegekasse? Notdienste Notdienste Notdienste Wichtig! Ein formloses Schreiben genügt als Erstantrag Der Pflegebedürftige muss selbst unterzeichnen

Mehr

Die Pflegeversicherung. Ausbau der Sozialversicherung - ein Mittel gegen sozialen Abstieg im Alter und zur Sicherung der Pflege Hartmut Vöhringer

Die Pflegeversicherung. Ausbau der Sozialversicherung - ein Mittel gegen sozialen Abstieg im Alter und zur Sicherung der Pflege Hartmut Vöhringer Ausbau der Sozialversicherung - ein Mittel gegen sozialen Abstieg im Alter und zur Sicherung der Pflege Hartmut Vöhringer 2 Einführung Pflegebedürftig Pflegestufen Die Hilfe bei den ATL Leistungen bei

Mehr

31.12.2012. Die aktuelle Pflegereform was ändert sich: Hintergrund. Die erste gute Nachricht. Die erste gute Nachricht. Die erste gute Nachricht

31.12.2012. Die aktuelle Pflegereform was ändert sich: Hintergrund. Die erste gute Nachricht. Die erste gute Nachricht. Die erste gute Nachricht Hintergrund Die Änderungen in der Pflegeversicherung beruhen auf dem Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz (PNG). Dieses ist in weiten Teilen am 30. Oktober 2012 in Kraft getreten. Die Leistungsverbesserungen

Mehr

Pflegedienste / Pflegeheime Merkblatt

Pflegedienste / Pflegeheime Merkblatt Pflegedienste / Pflegeheime Merkblatt Voraussetzungen für die Gründung von Pflegeeinrichtungen Was das Pflegeversicherungsgesetz regelt Bei der Gründung einer Pflegeeinrichtung (Pflegedienst oder Pflegeheim)

Mehr

Fünf Säulen der Sozialversicherung. Krankenversicherung

Fünf Säulen der Sozialversicherung. Krankenversicherung Fünf Säulen der Sozialversicherung Rentenversicherung Unfallversicherung Krankenversicherung Pflegeversicherung Arbeitslosenversicherung SGB I Allg. Teil SGB II Grundsicherung Für Arbeitssuchende SGB III

Mehr

Thema kompakt Pflegeversicherung

Thema kompakt Pflegeversicherung Thema kompakt Pflegeversicherung Zentrum Kommunikation Pressestelle Caroline-Michaelis-Straße 1 10115 Berlin Telefon: +49 30 65211-1780 Telefax: +49 30 65211-3780 pressestelle@diakonie.de ---------- Berlin,

Mehr

Leistungen der Pflegeversicherung ab 1.1.2015 Chancen für neue Angebote?

Leistungen der Pflegeversicherung ab 1.1.2015 Chancen für neue Angebote? Leistungen der Pflegeversicherung ab 1.1.2015 Chancen für neue Angebote? Belinda Hernig Referentin Pflege Abteilung Gesundheit Verband der Ersatzkassen e.v., Berlin 19. Jahrestagung der Betreuungsbehörden/-

Mehr

Herzlich Willkommen! Reform der Pflegeversicherung 10 gute Nachrichten für Beitragszahler

Herzlich Willkommen! Reform der Pflegeversicherung 10 gute Nachrichten für Beitragszahler Herzlich Willkommen! Reform der Pflegeversicherung 10 gute Nachrichten für Beitragszahler Die erste gute Nachricht: Die Leistungen der Pflegeversicherung für die stationäre Pflege bleiben stabil Ursprünglich

Mehr

Häufige Fragen zur Mutter-Kind-Kur

Häufige Fragen zur Mutter-Kind-Kur Ein Service der Häufige Fragen zur Mutter-Kind-Kur Es gibt Fragen zur Mutter-Kind-Kur, die möchte natürlich jede Mutter beantwortet haben. Damit Sie das Wichtigste in aller Ruhe nachlesen können, haben

Mehr

Folgende Regelungen gelten seit dem 30. Oktober 2012:

Folgende Regelungen gelten seit dem 30. Oktober 2012: Neue Regelungen für Pflegebedürftige Leistungsverbesserungen insbesondere für Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz Am 30. Oktober 2012 ist das sogenannte Pflege-Neuausrichtungsgesetz (PNG) in

Mehr

Neue Regelungen für Pflegebedürftige

Neue Regelungen für Pflegebedürftige Neue Regelungen für Pflegebedürftige Erstes Pflegestärkungsgesetz tritt am 1. Januar 2015 in Kraft von Katja Kruse Durch zwei Pflegestärkungsgesetze will die Bundesregierung in dieser Wahlperiode die pflegerische

Mehr

Rentner haben Anspruch auf gute Versorgung 7 Abkürzungen 8. Versicherungs- und Meldepflicht zur Krankenversicherung 9

Rentner haben Anspruch auf gute Versorgung 7 Abkürzungen 8. Versicherungs- und Meldepflicht zur Krankenversicherung 9 Schnellübersicht Rentner haben Anspruch auf gute Versorgung 7 Abkürzungen 8 Versicherungs- und Meldepflicht zur Krankenversicherung 9 Beitragspflicht zur Krankenversicherung 39 Leistungsansprüche gegen

Mehr

Die Gesundheitsreform: Neue Zuzahlungs- und Finanzierungsregelungen die wichtigsten Veränderungen auf einen Blick

Die Gesundheitsreform: Neue Zuzahlungs- und Finanzierungsregelungen die wichtigsten Veränderungen auf einen Blick Die Gesundheitsreform: Neue Zuzahlungs- und Finanzierungsregelungen die wichtigsten Veränderungen auf einen Blick Prozentuale Zuzahlung Gundsätzlich wird künftig bei allen Leistungen eine Zuzahlung von

Mehr

Zuzahlungen. KKF-Verlag. Zuzahlungen 2015. Alle Zuzahlungen und Belastungsgrenzen auf einen Blick.

Zuzahlungen. KKF-Verlag. Zuzahlungen 2015. Alle Zuzahlungen und Belastungsgrenzen auf einen Blick. Zuzahlungen Zuzahlungen 2015 Alle Zuzahlungen und Belastungsgrenzen auf einen Blick. Sehr geehrte Versicherte, sehr geehrter Versicherter, grundsätzlich beteiligen sich Versicherte ab 18 Jahren bei den

Mehr

Pflegebedürftige. Pflegebedürftige. Pflegebedürftige insgesamt 2.501.441. Pflegebedürftige in Heimen 29,7% (743.120)***

Pflegebedürftige. Pflegebedürftige. Pflegebedürftige insgesamt 2.501.441. Pflegebedürftige in Heimen 29,7% (743.120)*** Pflegebedürftige Nach Nach,, in absoluten in absoluten Zahlen Zahlen und und Anteile in Prozent, Jahresende 2011 2011 Pflegebedürftige insgesamt 2.501.441 Pflegebedürftige zu Hause versorgt 70,3% (1.758.321)

Mehr

Leistungen der Pflegeversicherung ab 01.01.2015 - Änderungen durch das Erste Pflegestärkungsgesetz

Leistungen der Pflegeversicherung ab 01.01.2015 - Änderungen durch das Erste Pflegestärkungsgesetz Leistungen der Pflegeversicherung ab 01.01.2015 - Änderungen durch das Erste Pflegestärkungsgesetz Am 01.01.2015 tritt das Erste Pflegestärkungsgesetz (PSG I) in Kraft. Dadurch gibt es Änderungen in den

Mehr

Häusliche Pflegehilfe als Sachleistung durch Vertragspartner der Pflegekasse

Häusliche Pflegehilfe als Sachleistung durch Vertragspartner der Pflegekasse Hinweis: Die Angaben zum Leistungsantrag beruhen auf den Mitwirkungspflichten der 60 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) und 50 Elftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI). Fehlende oder unvollständige Angaben

Mehr

Gesetz zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz - PNG)

Gesetz zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz - PNG) Gesetz zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz - PNG) Stand 30.10.2012 Neuausrichtung der Pflegeversicherung mit dem Ziel Stärkung der an Demenz erkrankten pflegebedürftigen

Mehr

Beihilfe zu Aufwendungen der vollstationären Pflege

Beihilfe zu Aufwendungen der vollstationären Pflege Beihilfe zu Aufwendungen der vollstationären Pflege Seite 1. Rechtsgrundlagen 2 2. Voraussetzungen 2 2.1 Pflegebedürftigkeit 2 2.2 Pflegeeinrichtungen 2 3. Beihilfefähige Aufwendungen 3 3.1 Unterkunft

Mehr

Geben Sie diesen Antrag bitte vollständig ausgefüllt und unterschrieben zurück bis zum:

Geben Sie diesen Antrag bitte vollständig ausgefüllt und unterschrieben zurück bis zum: Geben Sie diesen Antrag bitte vollständig ausgefüllt und unterschrieben zurück bis zum: An: Stadt Dessau-Roßlau Jugendamt Postfach 1425 06813 Dessau-Roßlau Eingangsvermerk: Antrag auf Übernahme/Erlass

Mehr

Sozialgesetzbuch (SGB III), Drittes Buch, Arbeitsförderung

Sozialgesetzbuch (SGB III), Drittes Buch, Arbeitsförderung Sozialgesetzbuch (SGB III), Drittes Buch, Arbeitsförderung 136 SGB III Anspruch auf Arbeitslosengeld (1) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben Anspruch auf Arbeitslosengeld 1. bei Arbeitslosigkeit oder

Mehr

Ambulanter und palliativer Pflegedienst

Ambulanter und palliativer Pflegedienst Wohnanlage Sophienhof gemeinnützige GmbH Am Weiherhof 23, 52382 Niederzier Ambulanter und palliativer Pflegedienst Sie möchten im Alter oder Krankheitsfall zu Hause versorgt werden? Damit das auch bei

Mehr

5 Versicherungspflicht

5 Versicherungspflicht 5 Versicherungspflicht (1) Versicherungspflichtig sind 1. Arbeiter, Angestellte und zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigte, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind, 2. 2a. 3. 4. 5. 6. 7. 8. Personen

Mehr

Name, Vorname des/der Pflegebedürftigen. eine Tages- oder Nachtpflegeeinrichtung ein Pflegeheim oder eine Behinderteneinrichtung

Name, Vorname des/der Pflegebedürftigen. eine Tages- oder Nachtpflegeeinrichtung ein Pflegeheim oder eine Behinderteneinrichtung Erstantrag auf Leistungen der Pflegeversicherung AOK Rheinland/Hamburg - Die Gesundheitskasse Unternehmenssteuerung Geschäftsbereich Pflege GZ: II.2.2.4 Friedrich-Ebert-Str. 49 45127 Essen AOK Rheinland/Hamburg

Mehr

ausgehändigt/übersandt aufgrund des Antrages vom durch (Unterschrift der/des Knappschaftsbediensteten/Versichertenältesten etc.) ^ Nein Name, Vorname

ausgehändigt/übersandt aufgrund des Antrages vom durch (Unterschrift der/des Knappschaftsbediensteten/Versichertenältesten etc.) ^ Nein Name, Vorname Knappschaft ^ Regionaldirektion/ Referat Krankenversicherung ^ Geschäftsstelle Ihre Kranken- und Pflegeversichertennummer:, Vorname, Geburtsdatum der / des Versicherten Wohnung Postleitzahl ausgehändigt/übersandt

Mehr

Vorwort zur Reihe 5 Zu diesem Buch 7

Vorwort zur Reihe 5 Zu diesem Buch 7 Inhalt Vorwort zur Reihe 5 Zu diesem Buch 7 1 Grundlagen des Sozialrechts 15 1.1 Der Begriff des Sozialrechts.................................. 15 1.2 Sozialschutz als Grundrecht.................................

Mehr

INFORMATIONSBLATT ZU DEN ZUZAHLUNGSREGELUNGEN DER GESETZLICHEN KRANKENVERSICHERUNG

INFORMATIONSBLATT ZU DEN ZUZAHLUNGSREGELUNGEN DER GESETZLICHEN KRANKENVERSICHERUNG INFORMATIONSBLATT ZU DEN ZUZAHLUNGSREGELUNGEN DER GESETZLICHEN KRANKENVERSICHERUNG Die Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung haben sich an den Kosten bestimmter Leistungen zu beteiligen. Der

Mehr

BERGISCHES STUDIENINSTITUT FÜR KOMMUNALE VERWALTUNG Sozialrecht

BERGISCHES STUDIENINSTITUT FÜR KOMMUNALE VERWALTUNG Sozialrecht Klausur 4, Schwierigkeitsgrad: Bearbeitungszeit: 240 Minuten 1. Sachverhalt Am 01.02.2012 erscheint im Sozialamt der Stadt Solingen (Bereich des Landschaftsverbandes Rheinland) Frau Dora Dudel-Neujahr

Mehr

Das Pflegeversicherungs-Gesetz

Das Pflegeversicherungs-Gesetz Das Pflegeversicherungs-Gesetz Mit Inkrafttreten des Pflege-Weiterentwicklungsgesetzes am 01.07.2008 wurden u. a. die Leistungen, die seit der Einführung der Pflegeversicherung 1995 unverändert geblieben

Mehr

Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB) TARIF PEK

Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB) TARIF PEK DKV Deutsche Krankenversicherung AG Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB) TARIF PEK PFLEGEKOSTENVERSICHERUNG ERGÄNZUNG ZUR PRIVATEN UND ZUR SOZIALEN PFLEGEPFLICHTVERSICHERUNG (PPV/SPV) Die AVB umfassen

Mehr

14. Dresdner Pflegestammtisch am 14. November 2012

14. Dresdner Pflegestammtisch am 14. November 2012 Wenn die Leistungen der Pflegekasse nicht ausreichen Hilfe zur Pflege nach dem Sozialgesetzbuch XII Landeshauptstadt Dresden Hilfe zur Pflege Rechtsgrundlage: Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) 19

Mehr

Vertrag. über. Ambulante pflegerische und hauswirtschaftliche Versorgung

Vertrag. über. Ambulante pflegerische und hauswirtschaftliche Versorgung 1 Vertrag über Ambulante pflegerische und hauswirtschaftliche Versorgung Vorbemerkung: Die Diakonie- und Sozialstation Waiblingen e.v. übt ihre Tätigkeit für kranke und pflegebedürftige Menschen mit dem

Mehr

Informationen für Sie Die Pflegeversicherung

Informationen für Sie Die Pflegeversicherung Gesundheitsamt Freie Hansestadt Bremen Sozialmedizinischer Dienst für Erwachsene Informationen für Sie Die Pflegeversicherung Türkischsprachige Informationen zur Pflegeversicherung Machen Sie sich schlau,

Mehr

Pflegeversicherung SGB XI Bestandsaufnahme, Weiterentwicklung und Perspektiven

Pflegeversicherung SGB XI Bestandsaufnahme, Weiterentwicklung und Perspektiven Pflegeversicherung SGB XI Bestandsaufnahme, Weiterentwicklung und Perspektiven Wilhelm Rohe Referatsleiter Pflege Verband der Ersatzkassen e.v. (vdek) Landesvertretung Nordrhein-Westfalen 20. Oktober 2010,

Mehr

e) Kostenbeteiligung

e) Kostenbeteiligung e) Kostenbeteiligung aa) Zuzahlungspflichten des Versicherten Z.B. Stationäre Krankenhausbehandlung, 39 Abs. 4 SGB V: Versicherte, die das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben, zahlen vom Beginn der vollstationären

Mehr

Kann für Kinder grundsätzlich keine förderfähige Pflege- Zusatzversicherung abgeschlossen werden?

Kann für Kinder grundsätzlich keine förderfähige Pflege- Zusatzversicherung abgeschlossen werden? 1 Fragen und Antworten zur staatlichen Förderung der privaten Pflegevorsorge Herausgeber dieser Informationen: Bundesministerium für Gesundheit (BMG) Erster Dienstsitz: Rochusstr. 1, 53123 Bonn Zweiter

Mehr

Seniorenbereich Katholische Stiftung Marienhospital Aachen Seniorenzentren Marienheim & St. Severin, Servicezentrum Häusliche Pflege

Seniorenbereich Katholische Stiftung Marienhospital Aachen Seniorenzentren Marienheim & St. Severin, Servicezentrum Häusliche Pflege Pflegegeld für häusliche Pflege Das Pflegegeld kann in Anspruch genommen werden, wenn Angehörige oder Ehrenamtliche die Pflege übernehmen. Das Pflegegeld kann auch mit Pflegesachleistungen kombiniert werden.

Mehr

PLÖTZLICH EIN PFLEGEFALL IN DER FAMILIE - WAS MUSS ICH WISSEN?

PLÖTZLICH EIN PFLEGEFALL IN DER FAMILIE - WAS MUSS ICH WISSEN? PLÖTZLICH EIN FALL IN DER FAMILIE - WAS MUSS ICH WISSEN? 26.02.2014 1 26.02.2014 1 ÜBERBLICK > Wie organisiere ich die Pflege? > Wie finanziere ich die Versorgung? > Worauf muss ich bei pflegerischen Handgriffen

Mehr

- Änderungen im Bereich der Pflegeversicherung ab 2013

- Änderungen im Bereich der Pflegeversicherung ab 2013 1 Kastanienstr. 27-24114 Kiel Tel.: 0431-66118 - 0 Fax: 0431-66118 - 40 E-Mail: info@lebenshilfe.de Internet: www.lebenshilfe-sh.de An den Vorstand und die Mitglieder des Vo-Sp Lebenshilfe Landesverbandes

Mehr

TOP 2 Medizinische Rehabilitation

TOP 2 Medizinische Rehabilitation Arbeitsgruppe Bundesteilhabegesetz 3. Sitzung am 14. Oktober 2014 (verschoben*) Arbeitspapier zu TOP 2 Stand: 12. März 2015 - final *Hinweis: Arbeitspapier wurde auf der 7. Sitzung am 19. Februar 2015

Mehr

Kapitel 1 Verhältnis zwischen Patient und Leistungserbringer

Kapitel 1 Verhältnis zwischen Patient und Leistungserbringer Kapitel 1 Verhältnis zwischen Patient und Leistungserbringer Was ist unter einer behandlungsbedürftigen Krankheit zu verstehen?... 16 Behandlungsvertrag welche Pflichten ergeben sich für den Arzt?... 18

Mehr

Die soziale Pflegeversicherung Bernd Koop VDK Ober-Roden

Die soziale Pflegeversicherung Bernd Koop VDK Ober-Roden Die soziale Pflegeversicherung Bernd Koop VDK Ober-Roden Eingeführt in 1995 und im Sozialgesetzbuch SGB Xl geregelt Sie soll pflegebedürftigen Menschen helfen, die Kosten in Folge ihrer Pflegebedürftigkeit

Mehr

Herzlich Willkommen Ihr

Herzlich Willkommen Ihr Herzlich Willkommen Ihr 2 Deutschland altert 3 3 4 5 6 Zahlen und Fakten zur Pflegeversicherung Bis 2030 steigt der Anteil der über 60jährigen um 8 Millionen auf 28,5 Mio. Menschen oder 36 % der Gesamtbevölkerung.

Mehr

I. Personalien Mitgl.-Nr.:

I. Personalien Mitgl.-Nr.: Bitte zurück an die Apothekerversorgung Niedersachsen Potsdamer Str. 47 14163 Berlin (Zehlendorf) Antrag auf Beteiligung an den Kosten einer medizinischen Rehabilitationsmaßnahme ( 18 der Satzung über

Mehr

stationär Insgesamt 400.000 258.490 426.855 671.084 126.718 131.772 Pflegestufe I Pflegestufe II Pflegestufe III Insgesamt

stationär Insgesamt 400.000 258.490 426.855 671.084 126.718 131.772 Pflegestufe I Pflegestufe II Pflegestufe III Insgesamt Anzahl Pflegebedürftige (Quelle: BMG 28) Über 2 Millionen Frauen und Männer in Deutschland sind im Sinne der sozialen Pflegeversicherung leistungsberechtigt. Fast 1,36 Millionen werden ambulant durch Angehörige

Mehr

Informationsblatt Stationäre Pflege (Stand: 01.09.2012)

Informationsblatt Stationäre Pflege (Stand: 01.09.2012) Im Himmelsberg 18 70192 Stuttgart Tel. 0711/2560071 / Fax: 2568013 Email: info@senioren-oed-bw.de Internet: www.senioren-oed-bw.de Informationsblatt Stationäre Pflege () Pflegeversicherungsleistungen und

Mehr

Landesverwaltungsamt Berlin Zentrale Beihilfestelle

Landesverwaltungsamt Berlin Zentrale Beihilfestelle Landesverwaltungsamt Berlin Zentrale Beihilfestelle Informationsblatt Beihilfe für Leistungen der vollstationären Pflege Übersicht 1. Hilfe und Pflege im Alter vollstationäre Pflege - Einführung 2. Pflegebedürftigkeit

Mehr

Gesetzliche Krankenversicherung. 90 Prozent der Bevölkerung sind gesetzlich krankenversichert Hartmut Vöhringer

Gesetzliche Krankenversicherung. 90 Prozent der Bevölkerung sind gesetzlich krankenversichert Hartmut Vöhringer Gesetzliche Krankenversicherung 90 Prozent der Bevölkerung sind gesetzlich krankenversichert Hartmut Vöhringer Wer ist versichert? Arbeitnehmer sind in der gesetzlichen Krankenversicherung grundsätzlich

Mehr

Gesetzliche Unfallversicherung

Gesetzliche Unfallversicherung Gesetzliche Unfallversicherung Siebtes Buch Sozialgesetzbuch Handkommentar Bearbeitet von Prof. Dr. jur. Gerhard Mehrtens Direktor der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege a.

Mehr

Landwirtschaftliche Pflegeversicherung

Landwirtschaftliche Pflegeversicherung Landwirtschaftliche Pflegeversicherung Herausgeber: Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau Weißensteinstraße 70-72 34131 Kassel www.svlfg.de Leistungen Stand: 1/ 2015 20 21 Wer kann

Mehr

Das Krankenversicherungssystem in Deutschland Entstehung, Grundlagen und Marktelemente

Das Krankenversicherungssystem in Deutschland Entstehung, Grundlagen und Marktelemente Das Krankenversicherungssystem in Deutschland Entstehung, Grundlagen und Marktelemente Dr. Rolando Schadowski Referent Gesundheitswesen TK-Landesvertretung Mecklenburg-Vorpommern Greifswald, 02. Dezember

Mehr

Befreiung von Zuzahlungen zur Krankenversicherung

Befreiung von Zuzahlungen zur Krankenversicherung Befreiung von Zuzahlungen zur Krankenversicherung ( 62 SGB V) Fast immer führen Krankheiten dazu, dass sich die Einkommenssituation des Betroffenen und seiner Familienmitglieder drastisch verändert. Zum

Mehr

BDZ Senioren. Merkblatt 1: Pflegeversicherung (Stand: 1. Juli 2008)

BDZ Senioren. Merkblatt 1: Pflegeversicherung (Stand: 1. Juli 2008) BDZ Senioren Merkblatt 1: Pflegeversicherung (Stand: 1. Juli 2008) Im Rahmen der Serviceleistungen für unsere Mitglieder teilen wir Ihnen in Merkblättern Informationen für Senioren mit. Den Auftakt dieser

Mehr

Bekanntmachung. Merkblatt über die Kranken- und Pflegeversicherung der Studentinnen und Studenten

Bekanntmachung. Merkblatt über die Kranken- und Pflegeversicherung der Studentinnen und Studenten POSTANSCHRIFT Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung, 53108 Bonn Bekanntmachung Gemäß 1 Satz 2 der Verordnung über Inhalt, Form und Frist der Meldungen sowie das Meldeverfahren für die

Mehr

Hintergrund. Im Folgenden UN-Konvention 2

Hintergrund. Im Folgenden UN-Konvention 2 Gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung/Beeinträchtigung an internationaler Mobilität im Rahmen von Bildung und Arbeit durch Sicherstellung von Teilhabeleistungen ermöglichen Forderungspapier

Mehr

Kinder zahlen für Ihre Eltern

Kinder zahlen für Ihre Eltern PFLEGEVERSICHERUNG Pflege betrifft jeden Kinder zahlen für Ihre Eltern Pflegebedürftigkeit ist DAS Risiko des Alters. nicht nur das eigene Vermögen und die Besitztümer z.b. Eigenheim, sind bedroht, sondern

Mehr

Empfehlungen der Spitzenverbände der Pflegekassen und. des Verbandes der privaten Krankenversicherung e. V.

Empfehlungen der Spitzenverbände der Pflegekassen und. des Verbandes der privaten Krankenversicherung e. V. Empfehlungen der Spitzenverbände der Pflegekassen und des Verbandes der privaten Krankenversicherung e. V. zur Förderung von niedrigschwelligen Betreuungsangeboten sowie Modellvorhaben zur Erprobung neuer

Mehr

Herzlich Willkommen zur Veranstaltung

Herzlich Willkommen zur Veranstaltung Herzlich Willkommen zur Veranstaltung Fühle ich mich ausreichend informiert über die in Frage kommenden Leistungen der Pflegeversicherung (SGB XI) und der Sozialhilfe (SGB XII)? Reglements Die Durchsetzung

Mehr

Zahlen und Fakten zur Pflegeversicherung

Zahlen und Fakten zur Pflegeversicherung Stand: 28.05.2014 Zahlen und Fakten zur Pflegeversicherung I. Zahl der Versicherten soziale Pflegeversicherung rd. 69,81 Mio. 1 private Pflege-Pflichtversicherung rd. 9,53 Mio. 2 1 (Stand: 31.12.2013)

Mehr

Fragen- und Antwortenkatalog zur Arbeitshilfe zu 32 SGB XII

Fragen- und Antwortenkatalog zur Arbeitshilfe zu 32 SGB XII Fragen- und Antwortenkatalog zur Arbeitshilfe zu 32 SGB XII (Gz.: SI 25 / 112.30-10-2) Stand 04.11.2009 Inhaltsverzeichnis 1. Fragen zu Punkt 1 der Arbeitshilfe ( Einleitung und Inhalt ) 2. Fragen zu Punkt

Mehr

Deutsche Alzheimer Gesellschaft e. V. Selbsthilfe Demenz. Die wichtigsten Verbesserungen

Deutsche Alzheimer Gesellschaft e. V. Selbsthilfe Demenz. Die wichtigsten Verbesserungen Deutsche Alzheimer Gesellschaft e. V. Selbsthilfe Demenz Beilage zu Leitfaden zur Pflegeversicherung 13. Auflage 2012, August 2012 Der Deutsche Bundestag hat am 29. Juni 2012 ein Gesetz zur Reform der

Mehr

Onkologische Rehabilitation Sinnvoll und notwendig!

Onkologische Rehabilitation Sinnvoll und notwendig! Interview mit Frau Jolanthe Ulrich vom Juni 2011 Onkologische Rehabilitation Sinnvoll und notwendig! Rehabilitationsmaßnahmen sind für onkologische Patienten ein wichtiges Thema, insbesondere nach Operationen,

Mehr

Details zur Pflegereform (Pflegestärkungsgesetz) ab 1.1.2015

Details zur Pflegereform (Pflegestärkungsgesetz) ab 1.1.2015 Details zur Pflegereform (Pflegestärkungsgesetz) ab 1.1.2015 Im Mittelpunkt der Reform steht die ambulante Versorgung. Die Leistungen der Pflegeversicherung sollen zur Stärkung der häuslichen Pflege insbesondere

Mehr

Information In guten Händen bei der BKK

Information In guten Händen bei der BKK Information In guten Händen bei der BKK Pflege und Pflegeversicherung Die Reform Das Pflege-Weiterentwicklungsgesetz, das am 1. Juli 2008 in Kraft getreten ist, sollte die Strukturen der Pflege verändern

Mehr

Oktober 2014. Rehabilitationsmaßnahmen der gesetzlichen Krankenkassen

Oktober 2014. Rehabilitationsmaßnahmen der gesetzlichen Krankenkassen Oktober 2014 Rehabilitationsmaßnahmen der gesetzlichen Krankenkassen Impressum Inhalte: Marlen Holnick Sozialverband VdK Rheinland-Pfalz e. V., Kaiserstraße 62, 55116 Mainz E-Mail: rheinland-pfalz@vdk.de

Mehr

Zusammengefasst: Die Pflegeversicherung

Zusammengefasst: Die Pflegeversicherung Arbeitsmaterialien Zusammengefasst: Die Pflegeversicherung Dieses Arbeitsblatt zum Ausdrucken können Sie auf unterschiedliche Weise nutzen: Füllen Sie die Leerstellen aus, um Ihr Vorwissen zum Thema dieser

Mehr

PFLEGELEISTUNGEN AB 1. JANUAR 2015

PFLEGELEISTUNGEN AB 1. JANUAR 2015 PFLEGELEISTUNGEN AB 1. JANUAR 2015 Durch das Erste Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften - Erstes Pflegestärkungsgesetz - wurden die Pflegeleistungen zum

Mehr

Schnellübersicht. 1 Wer ist erwerbslos?...11. 2 Ansprüche

Schnellübersicht. 1 Wer ist erwerbslos?...11. 2 Ansprüche Nutzen Sie das Inhaltsmenü: Die Schnellübersicht führt Sie zu Ihrem Thema. Die Kapitelüberschriften führen Sie zur Lösung. Vorwort... 7 Abkürzungen... 8 1 Wer ist erwerbslos?....11 2 Ansprüche aus der

Mehr

Müssen Versicherte im Monat 89 Euro für Windeln dazu bezahlen?

Müssen Versicherte im Monat 89 Euro für Windeln dazu bezahlen? Müssen Versicherte im Monat 89 Euro für Windeln dazu bezahlen? Rechtliche Rahmenbedingungen der Hilfsmittelversorgung und Tipps für Betroffene In Ausgabe 1/2011 von Das Band hatten wir unsere Leserinnen

Mehr

Online-Test 2015 Soziale Sicherung - Nur für registrierte Teilnehmer -

Online-Test 2015 Soziale Sicherung - Nur für registrierte Teilnehmer - Online-Test 2015 Soziale Sicherung - Nur für registrierte Teilnehmer - SoS 01. Die Bundesrepublik Deutschland ist a) ein Rechtsstaat b) ein demokratischer und sozialer Bundesstaat c) eine Republik d) eine

Mehr

A6 Krankenversicherung

A6 Krankenversicherung A6 Krankenversicherung Inhaltsverzeichnis Das ist in Deutschland anders...2 Das regelt die EU...2 EG-Verordnung... 2 Geld- statt Sachleistungen... 2 So ist die Situation in Deutschland...2 Rechtliche Grundlage...

Mehr

Kostenübernahme bei Kinderwunschbehandlung

Kostenübernahme bei Kinderwunschbehandlung Kostenübernahme bei Kinderwunschbehandlung Art und Umfang der Kostenübernahme bei einer Kinderwunschbehandlung hängen maßgeblich davon ab, ob eine private oder eine gesetzliche Krankenversicherung besteht.

Mehr

Merkblatt für Heimbewohner, deren Betreuer/Angehörige und Pflegeeinrichtungen Stand: 16.10.2014

Merkblatt für Heimbewohner, deren Betreuer/Angehörige und Pflegeeinrichtungen Stand: 16.10.2014 Bielefeld Stadt Bielefeld Der Oberbürgermeister Amt für soziale Leistungen Merkblatt für Heimbewohner, deren Betreuer/Angehörige und Pflegeeinrichtungen Stand: 16.10.2014 Für Heimbewohner vollstationärer

Mehr

Gesetz zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (PNG) Bundestag beschloss das PNG am 29.06.2012

Gesetz zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (PNG) Bundestag beschloss das PNG am 29.06.2012 Gesetz zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (PNG) Bundestag beschloss das PNG am 29.06.2012 1 Gesetz zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (PNG) Der Deutsche Bundestag hat am 29.06.2012 das Pflege-

Mehr

SGB XI: Die Überraschung kommt am Schluss

SGB XI: Die Überraschung kommt am Schluss SGB XI: Die Überraschung kommt am Schluss Wenn es das SGB XI gar nicht gäbe, würdest Du heute wahrscheinlich anders oder anderswo arbeiten. Das Gesetz der Sozialen Pflegeversicherung ist die Grundlage

Mehr

Alles zur Pflegeversicherung

Alles zur Pflegeversicherung Alles zur Pflegeversicherung In Deutschland sind rund 2 Millionen Menschen pflegebedürftig und haben damit Anspruch auf Leistungen aus der Pflegeversicherung. 1,5 Millionen Menschen werden zu Hause gepflegt,

Mehr

BARRIEREFREI LEBEN E.V.

BARRIEREFREI LEBEN E.V. Erläuterungen zur Kraftfahrzeughilfe Richardstr. 45 (Richardhof) 22081 Hamburg Tel. 040-29 99 56-56 Fax. 040-29 36 01 Beratung@barrierefrei-leben.de www.barrierefrei-leben.de Stand: Januar 2015 Die Frage,

Mehr

Wenn dieser Newsletter nicht korrekt angezeigt wird, bitte hier klicken

Wenn dieser Newsletter nicht korrekt angezeigt wird, bitte hier klicken NEWSLETTER Mai 2009 Wenn dieser Newsletter nicht korrekt angezeigt wird, bitte hier klicken Fast jeder dritte Pflegeantrag wird abgelehnt: Widerspruch hat gute Chancen Betreuungsbedarf gut begründen Steuerfreie

Mehr

Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation

Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation Walter-Kolb-Straße 9-11, 60594 Frankfurt am Main Telefon (069) 60 50 18-0, Telefax (069) 60 50 18-29 E-Mail: info@bar-frankfurt.de Internet: http://www.bar-frankfurt.de

Mehr

Satzung des Landkreises Mainz-Bingen über die Förderung in Kindertagespflege vom 01.04.2014

Satzung des Landkreises Mainz-Bingen über die Förderung in Kindertagespflege vom 01.04.2014 Satzung des Landkreises Mainz-Bingen über die Förderung in Kindertagespflege vom 01.04.2014 Der Kreistag des Landkreises Mainz-Bingen hat aufgrund des 17 der Landkreisordnung (LKO) in der Fassung vom 31.

Mehr

Aktualisierungen 2015

Aktualisierungen 2015 Parkinson & Soziales Aktualisierungen 2015 S. 19/22 Krankengeld Selbstständige Hauptberuflich Selbstständige, die in einer gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, haben in der Regel keinen Anspruch

Mehr

RA Tilman Foerster - Fachanwalt für Sozialrecht, Familien- und Versicherungsrecht - und Dr. Franz H. Müsch, MedDir. a.d. (BMAS)

RA Tilman Foerster - Fachanwalt für Sozialrecht, Familien- und Versicherungsrecht - und Dr. Franz H. Müsch, MedDir. a.d. (BMAS) im ehemaligen Rathaus zu Gustorf RA Tilman Foerster - Fachanwalt für Sozialrecht, Familien- und Versicherungsrecht - und Dr. Franz H. Müsch, MedDir. a.d. (BMAS) Veranstalter: Irmgard Buchner, Michael J.

Mehr

Gesetzliche Pflegeversicherung Gesetzliche Pflegeversicherung

Gesetzliche Pflegeversicherung Gesetzliche Pflegeversicherung Gesetzliche Pflegeversicherung www.die-beihilfe.de 31 Gesetzliche Pflegeversicherung 33------ Pflegeversicherung als Zweig der Sozialversicherung 35------ Pflegebedürftigkeit 32 www.die-beihilfe.de Pflegeversicherung

Mehr

SGB II (Hartz IV)-Ratgeber 2015

SGB II (Hartz IV)-Ratgeber 2015 SGB II (Hartz IV)-Ratgeber 2015 von Martin Staiger, Esslingen 1 Inhalt I. Voraussetzungen für den Bezug von Arbeitslosengeld II ( 7-9 SGB II) 3 II. Die Bedarfsgemeinschaft ( 7, 9 SGB II) 4 III. Die Vermögensfreigrenzen

Mehr

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) Sozialhilfe

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) Sozialhilfe Vorwort zur 10. Auflage... 5 Bearbeiterverzeichnis... 7 Abkürzungsverzeichnis... 17 Literaturverzeichnis... 23 Einleitung... 31 Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) Sozialhilfe Erstes Kapitel Allgemeine

Mehr

Der Werkstattlohn in der WfbM

Der Werkstattlohn in der WfbM ARBEITS - UND SOZIALRECHT KURT DITSCHLER Der Werkstattlohn in der WfbM Sozialversicherung Steuerrecht - Sozialhilfe Arbeitshilfe für die Lohnabrechnung in der WfbM Arbeitshilfen für die Praxis Nr. 71 ARBEITSHILFEN

Mehr

Arbeitshilfe. Krankenversicherung für Ausländer

Arbeitshilfe. Krankenversicherung für Ausländer Projekt Q GGUA Flüchtlingshilfe Südstr. 46 48153 Münster Volker Maria Hügel Claudius Voigt Fon: 0251-14486 -21 o. -26 Mail: vmh@ggua.de voigt@ggua.de Arbeitshilfe Krankenversicherung für Ausländer März

Mehr

Zahlen und Fakten zur Pflegeversicherung (03/08)

Zahlen und Fakten zur Pflegeversicherung (03/08) Zahlen und Fakten zur Pflegeversicherung (03/08) I. Zahl der Versicherten Soziale Pflegeversicherung rd. 70,16 Mio. (Stand: 01.01.2007) Private Pflege-Pflichtversicherung rd. 9,20 Mio. (Stand: 31.12.2006)

Mehr

Merkblatt Mutter-Kind- oder Vater-Kind-Rehabilitationsmaßnahmen

Merkblatt Mutter-Kind- oder Vater-Kind-Rehabilitationsmaßnahmen 1 Merkblatt Mutter-Kind- oder Vater-Kind-Rehabilitationsmaßnahmen 1. Allgemeine Hinweise Bei einer Mutter-Kind- oder Vater-Kind-Rehabilitationsmaßnahme handelt es sich um eine stationäre Maßnahme. Es werden

Mehr

Informationen zur Schwangerschaft im Rechtsreferendariat in Bremen

Informationen zur Schwangerschaft im Rechtsreferendariat in Bremen Informationen zur Schwangerschaft im Rechtsreferendariat in Bremen Erstellt vom Ausbildungspersonalrat des Hanseatischen Oberlandesgericht in Bremen auf Grundlage der Arbeit des Schleswig-Holsteinischen

Mehr