Vererben und Verschenken an ein behindertes Kind

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1 Themen: Vererben und Verschenken an ein behindertes Kind Ziele bei Vermögenszuwendungen an behinderte Menschen Der Nachrang der Sozialhilfe ( 2 SGB XII) Erben und gesetzliche Erbfolge Pflichtteilsminderung durch Schenkungen an Dritte? Lebzeitige Schenkungen an das behinderte Kind Zuwendung von Todes wegen an das behinderte Kind ( Behindertentestament )

2 II Ziele bei Vermögenszuwendungen an behinderte Menschen 1. Die Zuwendung soll die Lebensqualität des Behinderten spürbar verbessern 2. Evtl. Erhaltung des Familienvermögens für kommende Generationen Bei Bezug von Sozialhilfeleistungen Kollision mit dem Nachrangprinzip

3 III Der Nachrang der Sozialhilfe ( 2 SGB XII) 1. Vorrangig gegenüber der Sozialhilfe: Einsatz der eigenen Arbeitskraft Einsatz des eigenen Einkommens Einsatz des eigenen Vermögens Leistungen anderer, insbesondere von Angehörigen von Trägern anderer Sozialleistungen 2. Durchsetzung des Nachrangprinzips: Verweigerung der Hilfeleistung Übergang von Ansprüchen gegen Dritte ( 93 und 94 SGB XII) Kostenersatz durch Erben ( 102 SGB XII)

4 IV 3. Ausnahmen vom Einsatz des eigenen Vermögens 1. Nicht verwertbares Vermögen 2. Schonvermögen gem. 90 SGB XII, insbesondere: Mittel zur baldigen Beschaffung oder Erhaltung eines Hausgrundstücks, das Wohnzwecken behinderter oder pflegebedürftiger Menschen dienen soll (Nr. 3) Angemessener Hausrat (Nr. 4) Für Berufstätigkeit oder der Erwerbstätigkeit unentbehrliche Gegenstände (Nr. 5) Familien- und Erbstücke, wenn Veräußerung besondere Härte bedeuten würde (Nr. 6) Gegenstände zur Befriedigung geistiger Bedürfnisse (Nr. 7) Angemessenes Hausgrundstück (Nr. 8) Kleinere Barbeträge (Nr. 9)

5 V Erben und gesetzliche Erbfolge 1. Begriffe Erbe: Nachfolger des Erblasser in (fast) allen Rechten und Pflichten gesetzliche Erben: Erben bei Fehlen einer Erbeinsetzung durch Testament oder Erbvertrag Erbengemeinschaft: mehrere Erben, die entsprechend ihren Erbanteilen am Nachlass beteiligt sind und über einzelne Nachlassgegenstände nur gemeinschaftlich (!) verfügen können Pflichtteil: Recht auf Geldzahlung (keine unmittelbare Beteiligung am Nachlass) für bestimmte gesetzliche Erben (Ehegatte, Abkömmlinge, u.u. Eltern), die aufgrund Verfügung des Erblassers nicht Erbe werden; Höhe: Hälfte des Wertes des gesetzl. Erbteils (Ertragswertprivileg der Landwirtschaft) Vermächtnis: Anspruch auf einen bestimmten Gegenstand, den der Erbe herausgeben muss

6 VI 2. Erbrecht des Ehegatten abhängig von Güterstand, z.b. bei gesetzlichem Güterstand neben Kindern: 1/2 3. Erbrecht der Verwandten Verwandte einer vorhergehenden Ordnung schließen Angehörige nachfolgender Ordnungen aus: Erben erster Ordnung: Abkömmlinge, d.h. Kinder zu gleichen Anteilen. An Stelle eines z.b. verstorbenen Kindes treten dessen Kinder, d.h. die Enkel des Erblassers, ersatzweise die Urenkel usw. Nichteheliche Kinder sind jedenfalls erbberechtigt, wenn sie ab dem geboren wurden. Kein Erbrecht für Stiefund Schwiegerkinder. Erben zweiter Ordnung: Eltern des Erblassers, ersatzweise deren Abkömmlinge Erben dritter Ordnung: Großeltern des Erblassers, ersatzweise wiederum deren Abkömmlinge usw.

7 VII Beispiel: 2 Mutter Vater 1 Kind1 Kind2 Kind3 1 bei Zugewinngemeinschaft: Mutter 1/2 Gesetzlicher Erbteil: 1/6 1/6 1/6 Pflichtteil: 1/12 1/12 1/12 1 bei Gütertrennung: Mutter 1/4 Gesetzlicher Erbteil: 1/4 1/4 1/4 Pflichtteil: 1/8 1/8 1/8 2 : Gesetzlicher Erbteil: 1/3 1/3 1/3 Pflichtteil: 1/6 1/6 1/6

8 VIII Pflichtteilsminderung durch Schenkungen an Dritte? 1. Pflichtteilsergänzungsanspruch 2325 BGB: Pflichtteilsberechtigter kann den Betrag verlangen, um den sich der Pflichtteil erhöht, wenn der verschenkte Gegenstand dem Nachlass hinzugerechnet wird. Geldanspruch (Übergang gem. 93 SGB XII!) Nicht, wenn Leistung = 10 Jahre vor dem Tode erfolgt (also rechtzeitig schenken), aber: Bei Ehegattenschenkung beginnt 10-Jahresfrist erst mit Auflösung der Ehe Bei Vorbehalt eines Nutzungsrechts gilt Leistung als noch nicht erfolgt Bei Ehegattenschenkung wird Schenkungsgegenstand u.u. sowohl beim Pflichtteil nach dem Schenker als auch nach dem Beschenkten berücksichtigt Zahlungspflichtig ist der Erbe, ersatzweise der Beschenkte vermeidbar bei Schenkung durch Großeltern

9 IX 2. Ausgleichung zwischen Abkömmlingen Zuwendungen an Abkömmlinge sind bei gesetzlicher Erbfolge auszugleichen Ausstattungen (z.b. Mitgift), wenn nicht anders angeordnet sonstige Zuwendungen nur bei besonderer Anordnung auch für Pflichtteil zu berücksichtigen! Beispiel (vereinfacht): Erblasser (verwitwet, zwei Kinder, Vermögen ) schenkt 1990 K1 zur Hochzeit , verstirbt 2004 ohne Testament: 1. Hinzurechnung der Zuwendung zum Nachlass: 20 T + 10 T = Erbteil K1: (30 T / 2) 10 T = Erbteil K2: 30 T / 2 = Pflichtteil K ! 3. Erbschaftsteuer lebzeitige Zuwendung ermöglicht u.u. mehrfache Ausnützung von Freibeträgen

10 X Lebzeitige Schenkungen an das behinderte Kind 1. Gegenstand der Schenkung Vorzugsweise nicht verwertbares Vermögen (z.b. höchstpersönliches Wohnungsrecht), lebzeitige Rechte, Schonvermögen/ -einkommen 2. Auswirkung auf den Pflichtteil des Empfängers Pflichtteilsverzicht als Gegenleistung? notarielle Beurkundung erforderlich bei Geschäftsunfähigkeit: Eltern bzw. Betreuer bedürfen Genehmigung des Gerichts Anrechnung auf Pflichtteil des Empfängers? setzt Anordnung bei Zuwendung voraus (nicht nachträglich, dann nur noch Verzicht möglich) unsicher, ob für Eltern bzw. Betreuer gerichtliche Genehmigung erforderlich

11 XI Zuwendung von Todes wegen an das behinderte Kind ( Behindertentestament ) 1. Vermächtnisse Geeignete Gegenstände: wie bei lebzeitigen Schenkungen Pflichtteilsproblematik: Möglichkeit, Vermächtnis auszuschlagen und Pflichtteil zu verlangen Pflichtteilsrestanspruch, wenn Vermächtnis im Wert hinter Pflichtteil zurückbleibt Vorteil: an der Erbauseinandersetzung keine Beteiligung des Betreuten, die gerichtliche Genehmigungen erfordert

12 XII 2. Das klassische Behindertentestament Element 1: Vermeidung verwertbaren Vermögens i.s. des 90 SGB XII: Testamentsvollstreckung über Erbteil des behinderten Kindes vereitelt Verfügungsrecht des betroffenen Erben über seinen Nachlass ( 2211 BGB) kein Zugriff der Eigengläubiger des Erben auf Nachlass ( 2214 BGB) Testamentsvollstrecker hat Anordnungen des Erblassers zu verfolgen ( 2216 BGB): Anweisung, dem behinderten Kind die Sozialhilfe ergänzende Leistungen zuzuwenden Testamentsvollstrecker sollte nicht zugleich Betreuer des behinderten Kindes sein

13 XIII Element 2: Erhaltung des Vermögensstamm über die Testamentsvollstreckung hinaus: Nacherbschaft am Erbteil des behinderten Kindes, das nur Vorerbe ist beim Eintritt des Nacherbfalls (= Ableben des behinderten Kindes) fällt sein Erbteil dem Nacherben als (nochmaligem) Erben des ursprünglichen Erblassers (Elternteil) zu ( 2139 BGB) dem Vorerben verbleibt auf Dauer nur der Ertrag des ererbten Vermögens, die Substanz ist für Nacherben zu erhalten (ähnlich Nießbrauch), Erträge verbleiben beim Vorerben Schutz gegen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen der Eigengläubiger des Vorerben ( 2115 BGB)

14 XIV 3. Probleme und Risiken des klassischen Behindertentestaments Nichtigkeit wegen Sittenwidrigkeit ( 138 BGB) als Verfügung zu Lasten der Allgemeinheit? derzeitige Rechtsprechung: allenfalls bei größeren Vermögen, wenn Anteil des behinderten Kindes zur lebenslangen Versorgung genügen würde; aber: eine Änderung der Rechtsprechung ist langfristig nie ausgeschlossen Beteiligung des Betreuten an der Erbauseinandersetzung (allerdings bedarf Testamentsvollstrecker nicht wie Betreuer gerichtlicher Genehmigungen) Übergang von Pflichtteilsergänzungsansprüchen gem. 93 SGB XII Schutz nur bei besonderen Anordnungen (Vorausvermächtnis)

15 XV Testamentsvollstreckung und Nacherbfolge unwirksam, wenn Erbteil des Behinderten = Pflichtteil, 2306 Abs. 1 S.1 BGB (Vorsicht bei auszugleichenden Zuwendungen an Geschwister) Möglichkeit, Erbteil auszuschlagen und Pflichtteil zu verlangen ( 2306 Abs. 1 S. 2 BGB) Betreuer hat sich ausschließlich an den Interessen des behinderten Betreuten zu orientieren Formulierung und Abwicklung anspruchsvoll, daher Testamentserrichtung bitte nur mit fachkundiger Beratung

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