Einladung zur 53. Gemeindeversammlung der Gemeinde Bottighofen

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1 Einladung zur 53. Gemeindeversammlung der Gemeinde Bottighofen Montag, 26. Mai 2014, um Uhr im Dorfzentrum Bottighofen Traktanden: 1. Protokoll der 52. Gemeindeversammlung vom 5. Dezember Rechnung Einbürgerungsgesuche - Erhard, Frank Alexander mit Erhard, Victoria Amélie und Erhard, Greta Alexandra - Kopf, Alfred Adolf 4. Verkauf Parzelle 577, Seestrasse 1 5. Nachtragskredit KinderTagesstätte (KiTa) 6. Kreditbegehren Sanierung Müligässli mit Trottoir 7. Erweiterung Entsorgungsstelle Werkhof mit Option Erweiterung Parkplätze 8. Schwimmhalle Kreuzlingen 9. Verschiedenes 10. Umfrage

2 1. Protokoll der 52. Gemeindeversammlung vom 5. Dezember 2013 Das Protokoll der 52. Gemeindeversammlung vom 5. Dezember 2013 wurde von der Gemeindebehörde am 17. Dezember 2013 eingesehen und zur Publikation freigegeben. Das Protokoll lag bereits vom 6. Januar bis 31. Januar 2014 zur Einsicht auf. Es kann ab dem 5. Mai 2014 im Vorraum der Gemeindeverwaltung nochmals eingesehen werden. Zudem ist es auch auf der Homepage der Gemeinde abrufbar. Die Gemeindebehörde bittet Sie, das Protokoll der 52. Versammlung vom 5. Dezember 2013 zu genehmigen. 2. Rechnung 2013 Die Gemeinderechnung 2013 mit dem dazugehörenden Kommentar ist dieser Einladung separat beigefügt. Die Gemeindebehörde beantragt den Stimmberechtigten die Jahresrechnung 2013 mit einem Ertragsüberschuss von Fr zu genehmigen und dem Vorschlag der Gemeindebehörde über die Gewinnverwendung (siehe Beilage Seite 3) zuzustimmen. 3. Einbürgerungsgesuche - Erhard, Frank Alexander mit Erhard, Victoria Amélie und Erhard, Greta Alexandra - Kopf, Alfred Adolf Erhard Frank Alexander ist deutscher Staatsangehöriger und wohnt seit 2000 in unserer Gemeinde. Er wurde am 18. September 1967 in Heilbronn (Deutschland) geboren und ist als Geschäftsführer bei der Erhard & Cie. AG tätig. Mit ins Einbürgerungsverfahren einbezogen sind seine beiden Töchter Victoria Amélie sowie Greta Alexandra. Victoria Amélie ist am 21. Mai 2007 in Münsterlingen geboren worden und besucht zur Zeit den Kindergarten Montessori in Kreuzlingen. Greta Alexandra kam am 20. Dezember 2013 in Münsterlingen zur Welt. Kopf Alfred Adolf besitzt die deutsche Staatsbürgerschaft und ist seit 2001 in Bottighofen wohnhaft. Der Gesuchsteller kam am 1. Oktober 1966 in Messkirch (Deutschland) zur Welt und arbeitet als Vetriebsleiter bei der Tegometall GmbH in Lengwil. Die Gemeindebehörde sowie die Einbürgerungskommission beantragen den oben aufgeführten Gesuchen um Aufnahme ins Bottighofer Gemeindebürgerrecht zuzustimmen. 2

3 4. Verkauf Parzelle 577, Seestrasse 1 Im Zusammenhang mit der Sanierung der Hauptstrasse und dem Kreiselneubau beim Gasthaus Bären erwarb die Politische Gemeinde die Liegenschaft Seestrasse 1 auf der Parzelle 577. Heute misst sie 670 m 2. Nachdem die Arbeiten seit einigen Jahren abgeschlossen sind, beabsichtigt die Gemeindebehörde seit längerem, die Liegenschaft wieder zu verkaufen. Aus diesem Grund wurde das Grundstück zum Verkauf öffentlich ausgeschrieben und die Möglichkeit geboten, Kaufangebote einzureichen. Zwei Interessenten haben schlussendlich der Gemeindebehörde ihre Offerten zugestellt. An der Sitzung vom 5. März 2014 beschlossen die Behördenmitglieder, der Gemeindeversammlung den Verkauf für Fr zu unterbreiten. Die Gemeindebehörde beantragt der Gemeindeversammlung einem Verkauf der Parzelle 577, Hauptstrasse 1 für Fr zuzustimmen. 5. Nachtragskredit KinderTagesstätte (KiTa) Die definitive Abrechnung über die Neubaukosten für die KiTa liegt vor. Einhellig sind Behörde, Dorfbevölkerung, Betreuerinnen und Familien der Meinung, dass der Bau geglückt ist und viele Kinder unbeschwerte Stunden in den neuen Räumlichkeiten verleben dürfen. Budgetiert wurde der Bau mit Fr , die Kosten belaufen sich aber auf Fr Diese Mehrkosten begründen sich insbesondere in zwei Aspekten. So forderte das Behindertengleichstellungsgesetz den Einbau eines Lifts und das Gesetz über die Energienutzung eine Lüftungsanlage. Nachdem der Souverän einem Kredit an der Gemeindeversammlung vom 24. Mai 2011 im Umfang von Fr zustimmte, ersucht nun die Gemeindebehörde um einen Nachtragskredit von Fr Die Gemeindebehörde empfiehlt dem Nachtragskredit im Umfang von Fr für die zusätzlichen Aufwendungen im Neubau der Kinder- Tagesstätte zuzustimmen. 6. Kreditbegehren Sanierung Müligässli mit Trottoir Auf der Westseite des Müligässlis ist als Fusswegverbindung vom Dorf zur Badi Röösli ein Trottoir schon seit eh und je vorgesehen. In Anbetracht des Umstandes, dass die Bebauungsabsichten im Gebiet Gruebenagger nicht bekannt waren, realisierte die Behörde bisher lediglich die erste Hälfte ab dem Müligässli-Kreisel. Nachdem nun ein Gestaltungsplan für das gesamte Areal vorliegt, konnte die Gemeinde mit den betroffenen Grundeigentümern eine optimale Lösung finden, indem der Strassenbereich insgesamt verbreitert und das Trot- 3

4 toir realisiert werden kann. Noch ausstehend ist die Zustimmung der Eidgenössischen Zolldirektion. Zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses lag diese noch nicht vor. Aufgrund der Vorbereitungsgespräche geht die Behörde aber davon aus, dass dies reine Formsache sein dürfte. Dennoch stellt sie das Kreditbegehren unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch die Zollverwaltung. Insbesondere im Bereich des Bahnübergangs ist eine übersichtliche und saubere Trennung von Fussgängern und Automobilisten anzustreben. Der Risiko-Faktor darf in diesem Bereich nicht unterschätzt werden. Nun ist der Zeitpunkt gekommen, den nördlichen Teil des Müligässlis zu sanieren. Der Vollausbau der Strasse erfolgt über eine Länge von 100 m und einer Breite von 6 m, dazu addiert sich der Gehsteig mit einer Breite von 2 m. Die Kosten dafür werden wie folgt veranschlagt: Projekt und Realisation Fr Nebenarbeiten Fr Baukosten Sanierung Fahrbahn Fr Baukosten Neubau Trottoir Fr Total Baukosten Fr Mehrwertsteuer Fr Total Gesamtkosten Fr Die Budgetpositionen weisen eine Genauigkeit von +/- 15% auf, weshalb die Behörde sich entschieden hat, ein Kostendach von Fr als Kreditgesuch zu definieren. Dieser Plan zeigt den nördlichen Teil des Müligässlis, aus welchem die Sanierung der Fahrbahn sowie die Erstellung des Trottoirs ersichtlich ist. Die Gemeindebehörde empfiehlt das Kreditbegehren über Fr als Kostendach für die Sanierung der Fahrbahn und der Erstellung eines Gehsteiges unter Vorbehalt der Zustimmung durch die Zolldirektion anzunehmen. 4

5 7. Erweiterung Entsorgungsstelle Werkhof mit Option Erweiterung Parkplätze Die Kapazitätsgrenze der Entsorgungsstelle im Werkhof ist schon längst erreicht. Um weiterhin einen optimalen Dienst anbieten zu können, plant die Gemeinde die Erweiterung des Werkhofs. Optional besteht die Möglichkeit, mit diesen Arbeiten eine Tiefgarage zu realisieren. Der Zeitpunkt dafür ist ideal. Kurz- und mittelfristig werden uns diverse und teilweise umfangreiche Parkflächen verlustig gehen. So stehen mit den Überbauungen die Wiesen Gruebenagger und Nüüsatz nicht mehr zur Verfügung. Auch die Liegenschaft 52 zwischen Müligässlikreisel und Sportplatz dürfte in absehbarer Zeit bebaut werden. Damit fehlen in der Badi Röösli wie auch bei Veranstaltungen im Dorfzentrum oder der Schule Parkierungsmöglichkeiten. Die Firma Brack Bauleistungen AG arbeitete die Grundlagen für das Projekt der Werkhoferweiterung und der Tiefgarage aus: Grundriss Werkhof mit Parkplatz Grundriss Werkhoferweiterung mit Tiefgarage 5

6 Schnitte Werkhof Die kubische Berechnung nach SIA Norm 116 ergibt für die Werkhoferweiterung m 3 und für die Tiefgarage m 3. Aus diesen Überlegungen unterbreitet die Gemeindebehörde der Gemeindeversammlung folgende zwei Kredite: a) Die Kosten für die Werkhoferweiterung werden mit Fr veranschlagt. b) Die Kosten für die Tiefgarage werden als solches auf Fr budgetiert. Da die Arbeiten jedoch gleichzeitig mit der Entsorgungsstelle ausgeführt und die Trennwand zwischen Garage und Werkhof genutzt werden können, dafür aber die Anpassungsarbeiten für die Baugrube entfallen, können die Kosten um rund Fr günstiger gehalten werden. Der ganz grosse Vorteil in der Ausführung mit der Tiefgarage liegt darin, dass in einem späteren Zeitpunkt im Bedarfsfall eine zusätzliche Erweiterung des Werkhofs problemlos möglich ist. Geplant ist, dass diese Parkplätze das ganze Jahr über bewirtschaftet werden. Wenn der Souverän beiden Kreditvorlagen zustimmt erfolgt eine Bereinigung der Aufteilung der Kosten, entsprechend der Volumen der beiden Bauteile. Dies ist notwendig, weil die 6

7 Entsorgungsstelle nach Vollendung dem Verwaltungsvermögen, die Tiefgarage jedoch dem Finanzvermögen zugeschlagen wird. Die Gemeindebehörde bittet um Zustimmung zum a) Kreditbegehren für den Erweiterungsbau der Entsorgungsstelle im Werkhof im Umfang von Fr b) Kreditbegehren für die Mehrkosten der Erstellung einer Tiefgarage im Umfang von Fr Die gesamthaft 2 Mio. Franken gelten als Kostendach. Mit der Annahme dieses Kredites erfolgt gleichzeitig eine Reduktion der Kosten für den Werkhof auf Fr und eine Erhöhung der Kosten für die Tiefgarage auf Fr Schwimmhalle Kreuzlingen Am 28. September 2014 stimmt das Kreuzlinger Stimmvolk über den Kredit für eine neue Schwimmhalle mit einem 50-m-Becken ab. Die Kosten dafür belaufen sich auf 32 Mio. Franken. Für eine Attraktivitätssteigerung sieht der Stadtrat eine weitere Tranche von 5 Mio. Franken vor. Sanierungsarbeiten des heute bestehenden Hallenbades Egelsee stehen an. Diese würden über 5 Mio. Franken verschlingen, welche voll von der Schule und damit auch von den Bottighofer Einwohnern getragen werden müssten. Da die neue Schwimmhalle im Besitze der Stadt Kreuzlingen wäre, würde dadurch die Oberstufen-Schulrechnung entsprechend entlastet werden. Die Öffnungszeiten von heute 58 Stunden könnten mit dem Neubau auf 104 Stunden pro Woche beinahe verdoppelt werden. Die Stadt Kreuzlingen ersucht die umliegenden Gemeinden, sich mit einem Pro-Kopf- Beitrag an den jährlichen Betriebskosten zu beteiligen. Dabei schwebt ihr ein Betrag von Fr. 12. pro Einwohner vor. Die Behörde beantragt der Gemeindeversammlung, dass sich die Politische Gemeinde Bottighofen mit einem Pro-Kopf-Beitrag in Höhe von Fr. 12. pro Jahr an den jährlichen Betriebskosten der neuen Schwimmhalle Kreuzlingen für eine Laufzeit von mindestens 10 Jahren beteiligen soll, sofern das Projekt vom Kreuzlinger Stimmvolk an der Abstimmung vom 28. September 2014 angenommen und anschliessend realisiert wird. 7