VERHALTENS- UND ETHIKKODEX WETTBEWERBS- UND KARTELLRICHTLINIE
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1 VERHALTENS- UND ETHIKKODEX WETTBEWERBS- UND KARTELLRICHTLINIE
2 MAGNA INTERNATIONAL INC. WETTBEWERBS- UND KARTELLRICHTLINIE Magna steht im harten, aber redlichen Wettbewerb, und unterstützt den freien und fairen Wettbewerb. Wir halten alle geltenden Kartellgesetze in den Ländern ein, in denen wir uns im Wettbewerb befinden. Diese Richtlinie gilt für Magna Internatinal Inc. und alle seine Tchter- und Knzerngesellschaften ( Magna ) swie für das gesamte Persnal vn Magna, einschließlich der Verwaltungsratsmitglieder, der Direktren und Mitarbeiter des Unternehmens swie seiner Berater, unabhängigen Auftragnehmer und Agenten. Kartellgesetze Die Kartellgesetze (auch als Wettbewerbsgesetze bezeichnet) dienen dazu, den geschäftlichen Wettbewerb zu erhalten und zu fördern. Darum verbieten diese Gesetze frmale und infrmelle Absprachen und Praktiken, die den Wettbewerb unzulässig einschränken, zum Beispiel Preisabsprachen und Handlungen mit dem Ziel, die Kntrlle über ein Mnpl der Kartell zu erlangen der zu bewahren. Jeder Verstß gegen diese Gesetze ist illegal und verstößt gegen den Verhaltensund Ethikkdex vn Magna. Die Kartellgesetze werden aktiv und aggressiv vn den internatinalen und natinalen Wettbewerbsbehörden durchgesetzt. Viele vn ihnen arbeiten bei Ermittlungen und bei der Strafverflgung zusammen. Verstöße gegen das Kartellrecht können (i) sehr hhe Geldstrafen für Magna und einzelne Persnen swie (ii) vn Drittparteien angestrengte Schadensersatzklagen und -przesse, (iii) den Verlust der Amtsbefähigung vn Verwaltungsratsmitgliedern und (iv) die Ungültigkeit vn Handelsverträgen zur Flge haben. Bereits der Vrwurf des Verstßes gegen das Kartellrecht kann das Ansehen vn Magna schwer beschädigen, selbst wenn er nicht nachgewiesen werden sllte. In Extremfällen müssen Mitarbeiter, die sich an gesetzwidrigen Verstößen gegen das Kartellrecht beteiligen, sgar mit Gefängnisstrafen rechnen. Die Einhaltung des Kartellrechts ist ein hchgradig kmplexes Gebiet. In jedem Land gelten unterschiedliche und ständig neue Vrschriften. In vielen Fällen sind Maßnahmen, mit denen die Einhaltung der Vrschriften in einem Land gewährleistet werden kann, in anderen Ländern nicht unbedingt effektiv. Bei unterschiedlichen Kartellgesetzen hält sich Magna stets an das Gesetz, die Gepflgenheiten der die Praxis, die den höchsten bzw. strengsten Verhaltensstandard darstellen. Wenn Sie nicht sicher sind, b eine bestimmte Handlung gegen das Kartellrecht verstößt, sllten Sie in allen Fällen den Leiter der Rechtsabteilung der Knzern- der Reginalleitung der einen Juristen der Rechtsabteilung vn Magna hinzuziehen, bevr Sie handeln. Magna Internatinal Inc. Wettbewerbs- und Kartellrichtlinie 1
3 Gesetzwidrige Verträge Bestimmte Verträge mit Wettbewerbern sind nach dem Kartellrecht autmatisch gesetzwidrig, unabhängig vn den Gründen der Umständen, auf denen diese Verträge basieren. Slche Verträge dürfen niemals geschlssen werden. Zu dieser Kategrie gehören flgende Arten vn Verträgen: Verträge, deren Gegenstand die Festlegung, Senkung der Stabilisierung vn Verkaufsder Kaufpreisen der die Festlegung anderer Wettbewerbsbedingungen ist (einschließlich Preisgestaltungsfrmeln, Preisnachlässen, Zugeständnissen der Rabatten, Margen, Prvisinen und Kreditknditinen); die Begrenzung der Prduktin der die Verringerung der Kapazitäten; die Aufteilung vn Märkten nach Kundengruppen der Gebieten; die Krdinierung vn Gebtsaktivitäten der Scheingebten ; und die Beteiligung an einem Byktt gegen Kunden der Lieferanten. Hilfreiche Tipps WAS SIE IMMER TUN MÜSSEN... Die möglichen kartellrechtlichen Auswirkungen Ihres Handelns in Erwägung ziehen, insbesndere im Umgang mit einem Knkurrenten. Sie sllten regelmäßig Rücksprache mit dem Leiter der Rechtsabteilung der Knzern- der Reginalleitung halten, um sich zu versichern, dass Ihre Handlungen im Einklang mit den Gesetzen sind. Denken Sie daran, dass auch natürliche Persnen strafrechtlich für Kartellrechtsverstöße belangt werden können. Denken Sie daran, dass die Definitin für das, was eine Absprache zur unzulässigen Beschränkung des Wettbewerbs ist, im weiten Sinne ausgelegt wird und sich auf Verhaltensweisen, nachträgliche Einsicht und mündliche Absprachen beziehen kann bzw. vn diesen abgeleitet werden kann. Sie sllten grundsätzlich nicht mit Knkurrenten über Geschäftliches reden, es sei denn, hierfür besteht ein rechtmäßiger gewerblicher Zweck. Halten Sie sich an das unabhängige Urteil vn Magna im Hinblick auf die Preisgestaltung, die Vermarktung der den Verkauf vn Prdukten. Vermeiden Sie Handlungen, die eine Krdinierung der geheime Absprache mit Knkurrenten implizieren könnten. Infrmieren Sie sich über Marktdaten auf legale, ethisch einwandfreie und respektvlle Weise. Wenn Sie Kenntnis vn Infrmatinen über einen Knkurrenten erlangen, die im Hinblick auf den Wettbewerb sensibel sind, weil diese Infrmatinen vm Knkurrenten unbeabsichtigt aufgedeckt, angegeben der ffengelegt wurden (einschließlich geheimer der urheberrechtlich geschützter Infrmatinen, die ein anderer Mitarbeiter in Bezug auf einen früheren Arbeitgeber besitzt), ziehen Sie den Rat vm Leiter der Rechtsabteilung der Knzern- der Reginalleitung der vm Leiter der Rechtsabteilung eines Unternehmens vn Magna hinzu, bevr Sie diese Infrmatinen verwerten der Ihr Handeln danach ausrichten. Während kaufmännischer Verhandlungen dürfen Sie nur Infrmatinen mit Knkurrenten der anderen Drittparteien besprechen bzw. gegenüber diesen ffenlegen, die für den Abschluss der die Bewertung der Transaktin unbedingt erfrderlich sind. Seien Sie sich darüber bewusst, dass eine Mitgliedschaft in Fachverbänden und der Besuch vn Knferenzen der Branche ein Kartellrisik darstellen, weil Sie drt mit Knkurrenten zusammentreffen, die gern bereit sind, über Themen vn gemeinsamem Interesse zu sprechen. Beim Besuch vn Knferenzen und Veranstaltungen sllten Sie äußerst vrsichtig sein und selbst den Anschein unlauterer Geschäftspraktiken vermeiden. Bei einer Mitarbeit in Fachverbänden sllten Magna Internatinal Inc. Wettbewerbs- und Kartellrichtlinie 2
4 Sie regelmäßig mit dem Leiter der Rechtsabteilung der Knzern- der Reginalleitung der mit der Geschäftsleitung Rücksprache halten, um sich zu versichern, dass Ihre Handlungen im Einklang mit den Gesetzen stehen. Melden Sie fragwürdiges Verhalten anderer unverzüglich. Seien Sie sich darüber bewusst, dass der Besuch eines Betriebs vn einem Knkurrenten der die Einladung an einen Knkurrenten, das Betriebsgelände vn Magna zu besuchen, zu Kartellrechtsverstößen führen könnte. Achten Sie darauf, dass die beteiligten Persnen für diese Risiken sensibilisiert sind und dass angemessene Vrkehrungen getrffen werden, um Verstöße gegen das Kartellrecht zu vermeiden. Der Leiter der Rechtsabteilung der Knzern- der Reginalleitung kann Ihnen bei den ntwendigen Vrkehrungen behilflich sein. Infrmieren Sie die Geschäftsleitung und/der den Leiter der Rechtsabteilung der Knzern- der Reginalleitung unverzüglich, falls ein unzulässiges Verhalten initiiert wird der wettbewerbsrechtlich sensible Infrmatinen vn einem Knkurrenten angebten werden denn wenn Sie nicht handeln, kann dies als stillschweigendes Einverständnis mit dem vm Knkurrenten vrgeschlagenen Verhalten gewertet werden. Dies gilt für jede Situatin, in der ein slches Verhalten auftreten könnte, einschließlich Situatinen während der Verhandlung über Aufträge, bei Knferenzen der Versammlungen vn Fachverbänden der Branche der bei geselligen der Whltätigkeitsveranstaltungen. Wenn ein Knkurrent der eine andere Partei ein Thema bespricht, vn dem Sie meinen, dass es gegen das Kartellrecht verstößt, müssen Sie sich wie flgt verhalten: das Gesprächsthema sfrt beenden; Einzelheiten anlegen; wenn sich die Situatin bei einem frmalen Treffen ereignet, zum Beispiel bei einer Fachverbandsversammlung, das Treffen sfrt verlassen und verlangen, dass Ihr Aufbruch im Prtkll festgehalten wird; und diesen Vrfall unverzüglich bei Ihrem direkten Vrgesetzten und beim Leiter der Rechtsabteilung der Knzern- der Reginalleitung der beim Direktr für die Einhaltung der Rechtsvrschriften bei Magna melden. sfern der Knkurrent der die Drittpartei auf dem Thema beharrt, das Gespräch beenden und in Ihren Unterlagen eine Ntiz mit einer Beschreibung der Magna Internatinal Inc. Wettbewerbs- und Kartellrichtlinie 3
5 Denken Sie daran, dass Magna als Käufer vn Waren und als Dienstleister für Lieferanten und Kunden Opfer vn wettbewerbsschädlichem Verhalten werden kann. Sie sllten den Leiter der Rechtsabteilung der Knzern- der Reginalleitung der den Leiter der Rechtsabteilung eines Unternehmens vn Magna hinzuziehen, falls Sie mutmaßen, dass Magna Opfer vn wettbewerbsschädlichen Aktivitäten ist. Denken Sie daran, dass alle Dkumente und Kmmunikatinen, einschließlich E- Mails, vn den Kartellbehörden und Gerichten aufgedeckt werden können. Vermeiden Sie achtlse der unzutreffende Aussagen in der gesamten internen und externen Krrespndenz und in allen Dkumenten, Diskussinen und öffentlichen Erklärungen. Bleiben Sie bei Ihrer gesamten Kmmunikatin stets prfessinell und verzichten Sie auf Scherze und lckere der prvkative Bemerkungen. Leiten Sie alle Anfragen vn den Medien, die sich auf eine Kartelluntersuchung beziehen, bei der Magna der ein anderes Unternehmen unserer Branche invlviert ist, hne Kmmentar an die Presseabteilung vn Magna weiter. Wenden Sie sich an den Leiter der Rechtsabteilung der Knzern- der Reginalleitung der an den Leiter der Rechtsabteilung eines Unternehmens vn Magna der, falls Ihnen das lieber ist, an die Gd-Business-Htline vn Magna: Wenn Ihnen Verstöße der ptenzielle Verstöße gegen das Kartellrecht durch Sie selbst der durch eine andere Persn der ein anderes Unternehmen bewusst bzw. bekannt werden; wenn eine Beschwerde vn einer Drittpartei eingeht (mit der hne Beweise), die besagt, dass das Verhalten vn Magna der eine vrgeschlagene Handlungsweise gegen das Kartellrecht verstößt der verstßen könnte; bevr Sie kaufmännisch sensible Infrmatinen weitergeben der einen Vertrag mit einem Knkurrenten schließen, falls Sie Fragen zur Angemessenheit und/der Rechtmäßigkeit der besagten Handlungen haben; sfrt und vr der Ergreifung vn Maßnahmen, wenn eine Wettbewerbsbehörde Magna der Sie persönlich kntaktiert hat, auch wenn es sich um kartellrechtliche Ermittlungen in Bezug auf eine Drittpartei handelt; und sfrt und vr der Ergreifung vn Maßnahmen, wenn Sie Zweifel der Fragen in Bezug auf kartellrechtliche Angelegenheiten haben. WAS SIE NIEMALS TUN DÜRFEN... Direkt der indirekt (über Drittparteien, einschließlich Agenten, Lieferanten der Kunden) einen Knkurrenten der eine Drittpartei kntaktieren, um betrügerische Absprachen zu treffen, die den Wettbewerb in unzulässiger Weise einschränken (wbei nicht nur der Gegenstand, sndern auch die Wirkung der Kntaktaufnahme maßgeblich ist). Mit einem Knkurrenten der einer Drittpartei betrügerische Absprachen treffen der zu treffen versuchen der Vereinbarungen treffen, durch die der Wettbewerb in unzulässiger Weise eingeschränkt der gemindert wird (wbei nicht nur der Gegenstand, sndern auch die Wirkung der Absprache der Vereinbarung maßgeblich ist), weil: Preise für den Kauf der Verkauf vn Waren der Dienstleistungen festgelegt, erhöht, gesenkt der stabilisiert werden; Magna Internatinal Inc. Wettbewerbs- und Kartellrichtlinie 4
6 snstige Wettbewerbsbedingungen festgelegt werden, zum Beispiel die Preisgestaltungsplitik, Preisnachlässe, Margen, Rabatte, Prvisinen der Kreditknditinen; die Prduktin der die Expansin begrenzt der die Verringerung der Begrenzung der Prduktinskapazitäten vereinbart wird; die Abgabe eines Scheingebts vereinbart der die Gebts- der Angebtsaktivitäten anderweitig gesetzwidrig krdiniert werden; Märkte, Kunden, Lieferanten der gegrafische Gebiete aufgeteilt werden; der Wann immer Magna als Unternehmen mit erheblicher Marktmacht gilt, sich auf ein ausschließendes Verhalten einlassen, das es einem bestehenden Knkurrenten schwer machen würde, mit Magna zu knkurrieren, der das einen ptenziellen Knkurrenten davn abbringen würde, in den Markt einzusteigen. Die Zukunftspläne vn Magna an Knkurrenten weitergeben, da hieraus auf eine Absprache geschlssen werden kann, wenn die Knkurrenten sich ähnlich verhalten. Aufsichts- der Ermittlungsbehörden während der Ermittlungen in einem Kartellrechtsverfahren behindern. Geben Sie keine falschen der irreführenden Infrmatinen an und verbergen der vernichten Sie keine Dkumente. ein Kunde der Lieferant bykttiert wird. Mit einem Knkurrenten direkt der indirekt auf irgendeinem Wege über die flgenden Arten vn wettbewerbsrechtlich sensiblen Infrmatinen kmmunizieren, sfern diese nicht bereits öffentlich zugänglich sind: WEITERE INFORMATIONEN: Für weitere Infrmatinen der Ratschläge wenden Sie sich bitte an den Rechtsberater Ihrer Gruppe der Regin der an einen Rechtsberater am Hauptsitz des Magna- Knzerns. frühere, laufende der zukünftige Verhandlungen mit Kunden der Lieferanten der allgemeine Verhandlungsstrategien; März 2013 frühere, laufende der zukünftige Handelsknditinen, insbesndere Preise, Preisgestaltungsplitik, Preisnachlässe, Margen, Rabatte, Prvisinen der Kreditknditinen; Kapazitäten, Prduktins- der Verkaufspläne und -prgnsen; und frühere, gegenwärtige der zukünftige Vrratsbestände, Prduktin, Verkaufsdaten der Marktbedingungen. Magna Internatinal Inc. Wettbewerbs- und Kartellrichtlinie 5
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