I. Sachverhalt. Keiner von beiden war früher verheiratet oder früher schon Partner einer Lebenspartnerschaft.

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "I. Sachverhalt. Keiner von beiden war früher verheiratet oder früher schon Partner einer Lebenspartnerschaft."

Transkript

1 DNotI Deutsches Notarinstitut GUTACHTEN Dokumentnummer: letzte Aktualisierung: EGBGB Art. 17b, 10 Abs. 2 Niederlande/Luxemburg: Namensrecht und Anerkennung einer in Deutschland registrierten Lebenspartnerschaft ausländischer Lebenspartner in den Heimatländern der Partner I. Sachverhalt Im Jahre 2002 wurde in Deutschland zwischen einem Partner mit ausschließlich niederländischer Staatsangehörigkeit und einem Partner mit ausschließlich luxemburgischer Staatsangehörigkeit eine Lebenspartnerschaft begründet. Der gemeinsame Wohnsitz beider Partner liegt in Deutschland (Bayern). Ein Wohnsitz in den Heimatländern besteht für die Partner nicht mehr. Derzeit haben die Partner noch keinen gemeinsamen Lebenspartnerschaftsnamen angenommen, leben also je mit ihrem bisherigen, nach niederländischem bzw. luxemburgischen Recht erworbenen Geburtsnamen. Keiner von beiden war früher verheiratet oder früher schon Partner einer Lebenspartnerschaft. Nach den Vorstellungen der Beteiligten hätten beide Lebenspartner gerne, dass jeder von ihnen einen Lebenspartnerschaftsnamen erhält, welcher aus beiden bisherigen Geburtsnamen zusammengesetzt ist. II. Fragen 1. Können die Lebenspartner durch Rechtswahl erreichen, dass sie einen Lebenspartnerschaftsnamen führen, der sich aus dem bisher geführten Geburtsnamen zusammensetzt (evtl. unter Wahl eines ausländischen Rechtes)? 2. Wird eine derartige namensrechtliche Erklärung in den Heimatländern beider Länder anerkannt werden? Deutsches Notarinstitut Gerberstraße Würzburg Telefon (0931) Fax (0931) internet: user/mr/pool/gutachten/14277.doc

2 Seite 2 3. Welche Mitteilungspflichten hat der Notar bei einem derartigen Sachverhalt nach Art. 3 Abs. 2 BayAGLPartG zu erfüllen? III. Zur Rechtslage 1. Anwendbares Recht aus Sicht des deutschen IPR Zunächst soll geklärt werden, welches Recht auf das Namensrecht zweier Lebenspartner anzuwenden ist, die eine unterschiedliche, jeweils aber nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, aber in Deutschland eine registrierte Lebenspartnerschaft begründet haben. Diese Frage ist sowohl nach deutschem Recht als Recht am derzeitigen gewöhnlichen Aufenthalt beider Lebenspartner als auch nach deren Heimatrechten zu beurteilen. a) Objektive Anknüpfung Als Erstes soll ermittelt werden, welche Anknüpfung für den Namen der Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft aufgrund objektiver Anknüpfung, d. h. also mangels Rechtswahl Anwendung findet. Der deutsche Gesetzgeber hat das Kollisionsrecht für eine eingetragene Lebenspartnerschaft weitestgehend in Art. 17b EGBGB geregelt. Grundsatz ist hierbei die Regelung in Art. 17b Abs. 1 S. 1 EGBGB, wonach die Begründung, die allgemeinen und die güterrechtlichen Wirkungen sowie die Auflösung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft den Sachvorschriften des Staates unterliegen, in dessen Register die Partnerschaft zur Begründung eingetragen wurde. Für eine in Deutschland begründete Lebenspartnerschaft würde sich daher prinzipiell die Verweisung auf deutsches materielles Recht richten. Es entspricht jedoch allgemeiner Auffassung (die bereits in der amtlichen Gesetzesbegründung wiedergegeben ist), dass diese standardmäßige Anknüpfung nach Art. 17b Abs. 1 S. 1 EGBGB nicht für die Frage des Namensrechtes der Lebenspartner gilt. Insoweit setzt die durch Art. 17b Abs. 2 S. 1 EGBGB erlaubte kollisionsrechtliche Wahlmöglichkeit voraus, dass sich mangels einer solchen Wahl das Namensrecht nach der Grundregel des Art. 10 Abs. 1 EGBGB richtet, also nach dem sog. Personalstatut (vgl. hierzu statt aller Palandt/Heldrich, BGB-Kommentar, 66. Aufl. 2007, Art. 17b EGBGB Rn. 7; MünchKomm/BGB-Coester, 4. Aufl. 2006, Art. 17b EGBGB Rn. 68 u. AnwK/BGB-Gebauer, 2005, Art. 17b EGBGB Rn. 63).

3 Seite 3 Somit richtet sich gem. Art. 10 Abs. 1 EGBGB das Namensrecht eines jeden der Lebenspartner nach dessen Personalstatut, also für den einen nach luxemburgischem, für den anderen nach niederländischem Recht. Die Verweisung gem. Art. 10 Abs. 1 EGBGB ist eine sog. Gesamtverweisung i. S. v. Art. 4 Abs. 1 S. 1 EGBGB, verweist also auf das einschlägige ausländische Recht unter Einschluss der kollisionsrechtlichen Vorschriften dieses Rechtes (vgl. Palandt/Heldrich, Art. 10 EGBGB Rn. 3). Zu der Anknüpfung des Namensrechtes bei einem Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft nach niederländischem und luxemburgischem Recht wird nachstehend unter 2. und 3. ausgeführt werden. b) Rechtswahlmöglichkeiten nach dem deutschen Recht Art. 17b Abs. 2 S. 1 EGBGB stellt klar, dass die für die Ehegatten in Art. 10 Abs. 2 EGBGB eröffneten Wahlmöglichkeiten auch für Lebenspartner entsprechend gelten (zu den Auswirkungen vgl. statt aller MünchKomm/BGB-Coester, Art. 17b EGBGB Rn. 69). Übertragen auf die Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft, die in Deutschland begründet wurde, bedeutet dies also Folgendes: Die Lebenspartner können bei oder nach Begründung der Partnerschaft gegenüber dem Standesbeamten oder der sonstigen nach Landesrecht zuständigen Stelle ihren künftig zu führenden Namen wählen entweder nach dem Recht eines der Staaten, dem einer der Lebenspartner angehört oder nach deutschem Recht, wenn einer von ihnen seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat. Da die Anknüpfungsmöglichkeiten nach Art. 17b Abs. 2 S. 1 i. V. m. Art. 10 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 u. 2 im vorliegenden Fall allesamt auf verschiedene Rechtsordnungen verweisen, steht den Lebenspartnern vorliegend nach deutschem Recht sowohl das niederländische wie auch das luxemburgische wie auch das deutsche Namensrecht zur Wahl offen. Gemäß der Regel des Art. 4 Abs. 2 EGBGB ist diese Verweisung eine sog. Sachnormverweisung, verweist also direkt auf die materiell-rechtlichen Vorschriften des gewählten Rechts (vgl. hierzu statt aller: Palandt-Heldrich, Art. 10 EGBGB Rn. 3 und MünchKomm-Birk, Art. 10 EGBGB Rn. 84). Zusätzlich ist zu beachten, dass nach Art. 10 Abs. 2 EGBGB keine Frist zur Vornahme der namensrechtlichen Wahl gesetzt

4 Seite 4 ist. Insofern kann die namensrechtliche Wahl auch noch lange nach Begründung der Lebenspartnerschaft erfolgen (vgl. MünchKomm-Birk, Art. 10 EGBGB Rn. 87). Hinzuweisen ist noch darauf, dass Art. 17 Abs. 2 S. 1 EGBGB i. V. m. Art. 10 Abs. 2 EGBGB nur die kollisionsrechtliche Rechtswahlmöglichkeit eröffnet. Ob nach dem anwendbaren Recht dann auch materiell-rechtlich die Wahl eines Namens möglich ist, bestimmt dieses materielle Recht selbst. Allein aus der Zulässigkeit der kollisionsrechtlichen Rechtswahl heraus ist hierfür noch keine Vorentscheidung getroffen (vgl. hierzu AnwK/BGB-Gebauer, Art. 17b EGBGB Rn. 65). 2. Anknüpfung nach dem niederländischen Recht a) Regisrtrierte Partnerschaft Das niederländische Recht kennt mittlerweile zwei Formen der rechtlichen Gemeinschaft zwischen Personen gleichen Geschlechtes: Zum einen kennen die Niederlande schon seit Längerem die Figur der registrierten Partnerschaft, zum anderen haben sie durch Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches auch gleichgeschlechtlichen Partnern die Möglichkeit eröffnet, eine (auch als solche bezeichnete) Ehe zu schließen. In diesem Sinne entspricht die registrierte Partnerschaft des deutschen Rechtes aber der registrierten Partnerschaft des niederländischen Rechtes. Für das Kollisionsrecht der registrierten Partnerschaft haben die Niederlande nach Einführung dieses Institutes ein eigenes international-privatrechtliches Gesetz geschaffen, nämlich das Gesetz über das Kollisionsrecht der registrierten Partnerschaft vom Gem. Art. 29 Abs. 1 dieses Gesetzes findet es auf registrierte Partnerschaften Anwendung, die nach dem Inkrafttreten am eingegangen sind. Wie die Anknüpfung in den Fällen gehandhabt wird, in denen eine registrierte Partnerschaft vor diesem Termin eingegangen wurde, ist uns leider nicht bekannt. Gem. Art. 2 Abs. 1 des Kollisionsgesetzes wird eine außerhalb der Niederlande eingegangene registrierte Partnerschaft als solche anerkannt, wenn sie gemäß dem Recht des Staates, in dem die registrierte Partnerschaft eingegangen worden ist, rechtsgültig ist oder später rechtsgültig geworden ist. Insoweit wird eine rechtsgültig nach dem deutschen Recht in Deutschland errichtete eingetragene Lebenspartnerschaft als registrierte Partnerschaft i. S. d. niederländischen Gesetzes anerkannt. b) Namensrecht Für die Frage des Namensrechtes enthält das Gesetz über das Kollisionsrecht der registrierten Partnerschaft von 2004 jedoch keine besondere Bestimmung. Vielmehr ist

5 Seite 5 aus niederländischer Sicht dies wurde uns telefonisch von der KNB, der dem DNotI vergleichbaren Organisation des niederländischen Notariates bestätigt das Gesetz über das Kollisionsrecht auf dem Gebiet der Familien- und Vornamen vom anwendbar. Grundregel in diesem Kollisionsgesetz sind die Regelungen in Art. 1 u. 2 dieses Gesetzes, die wie folgt lauten: Art. 1 (1) Der Familienname und der Vorname eines Ausländers werden durch das Recht des Staates bestimmt, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt. Unter Recht sind die Regeln des Internationalen Privatrechts mit einbegriffen. Zur Feststellung des Familiennamens und der Vornamen werden die Umstände, von denen diese abhängen, ausschließlich nach diesem Recht beurteilt. (2) Art. 2. Der Familienname und der Vorname einer Person, welche die niederländische Staatsangehörigkeit besitzt, werden, ungeachtet, ob sie noch eine andere Staatsangehörigkeit hat, durch das interne niederländische Recht bestimmt. Dies gilt auch, wenn ausländisches Recht auf die familienrechtlichen Beziehungen anwendbar ist, dessen Begründung oder Beendigung Folgen für den Familiennamen haben können. Diese Anknüpfung entspricht den Regeln des Münchener CIEC-Übereinkommens über das auf Namen und Vornamen anzuwendende Recht vom , dessen Vertragspartei die Niederlande sind. Dieses Abkommen ist aber weder von Luxemburg noch von Deutschland bisher ratifiziert worden. Es gilt aber aus Sicht der Abkommensstaaten allseitig, ist also auch gegenüber Nicht-Vertragsstaaten anzuwenden. In den Niederlanden erfolgte die Transformation dieses Abkommens in innerstaatliches Recht durch das genannte Kollisionsgesetz von Daher bestimmt sich der Name des einen Partners, nämlich des mit niederländischer Staatsangehörigkeit, im vorliegenden Fall aus Sicht des niederländischen Rechtes nach niederländischem materiellem Namensrecht. Hinsichtlich des anderen Partners, der die luxemburgische Staatsangehörigkeit hat, verweist Art. 1 Abs. 1 des Kollisionsgesetzes von 1989 aber weiter auf das luxemburgische Recht, und zwar im Wege der Gesamtverweisung unter Einschluss des luxemburgischen IPR.

6 Seite 6 c) Keine Rechtswahl Eine Rechtswahlmöglichkeit wie etwa in Art. 17b Abs. 2 S. 1 i.v.m. Art. 10 Abs. 2 EGBGB in Deutschland vorgesehen kennt das niederländische Namens-Kollisionsgesetz hingegen nicht. d) Anerkennung ausländischer Neufestlegung des Namens Zu beachten bleibt aber, dass das niederländische Namens-Kollisionsgesetz von 1989 in Art. 5a noch eine zusätzliche Regel für den Fall bereithält, dass der Name anlässlich einer Änderung des Personenstandes außerhalb der Niederlande neu festgelegt wurde. Diese Vorschrift lautet wie folgt: Art. 5a (1) Sind der Familienname oder die Vornamen einer Person anlässlich der Geburt außerhalb der Niederlande festgestellt oder infolge einer außerhalb der Niederlande erfolgten Änderung des Personenstandes geändert worden, beides unter Beachtung der örtlich geltenden Regeln des Internationalen Privatrechts, und sind sie in einer gemäß den örtlichen Vorschriften durch eine zuständige Behörde errichteten Urkunde niedergelegt, werden die so festgestellten oder geänderten Familien- oder Vornamen in den Niederlanden anerkannt. Die Anerkennung kann nicht wegen Verstoßes gegen den ordre public aus dem einzigen Grund verweigert werden, dass ein anderes Recht angewendet worden ist als das, welches sich aus den Bestimmungen dieses Gesetzes ergibt. (2) Die Bestimmungen des Abs. 1 lassen die Anwendung der Art. 5b und 5c unberührt. (Art. 5b und 5c sind im vorliegenden Fall nicht einschlägig.) 3. Anknüpfung nach dem luxemburgischen IPR a) Neuregelung 2004 zum materiellen Recht der Lebenspartnerschaft Das luxemburgische Recht kennt seit dem Jahre 2004 eine Regelung über eine eingetragene Lebenspartnerschaft (vgl. hierzu ausführlicher Watgen, in: Süß/Ring, Eherecht in Europa, 2006, Länderbericht Luxemburg, Rn ). Diese Form des partenariat ist dem französischen Modell des Pacte Civil de Solidarité (PACS) nachgebildet. Insoweit bildet dieses partenariat lediglich eine eher vertraglich begründete Gemeinschaft zwischen zwei Personen, seien sie gleichen oder verschiedenen Geschlechtes. Zwar hat diese Gemeinschaft güterrechtliche, steuerrechtliche und sozialrechtliche Rechtsfolgen, sie ist jedoch soweit unterhalb der Ehe angesiedelt, dass namensrechtliche Folgen nach luxemburgischem Verständnis hiermit nicht verbunden sind. Daher existiert also nach dem Luxemburger materiellem Recht kein Rechtsinstitut, das der deutschen eingetragenen Partnerschaft, der niederländischen registrierten Part-

7 Seite 7 nerschaft oder gar der niederländischen Ehe zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern vergleichbar wäre. b) IPR Den Ausführungen bei Watgen, in: Süß/Ring (a. a. O., Rn. 88) ist auch zu entnehmen, dass international-privatrechtliche Regeln für eingetragene Lebensgemeinschaften in Luxemburg noch nicht erlassen worden sind. Da insoweit nach unserer Kenntnis auch noch keine Gerichtsentscheidungen ergangen sind, herrscht große Unklarheit, wie eine derartige eingetragene Lebenspartnerschaft in Luxemburg kollisionsrechtlich bewertet werden wird. Insofern können wir also für eine Anknüpfung der Frage des Lebenspartnerschaftsnamens nach luxemburgischem Recht keine klare Auskunft geben. Allgemein wird das Namensrecht nach dem luxemburgischen IPR entsprechend dem französischen Vorbild an das Personalstatut angeknüpft (vgl. hierzu Frank, in: Bergmann/Ferid, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Loseblatt, Stand: , S. 26). Ob dieses aber auch für einen Partner in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft gilt, ob für diesen dann mangels einschlägiger Sachregelungen im luxemburgischen Recht die Regelungen über den Ehenamen entsprechend gelten, entzieht sich unserer Kenntnis. Daher kann die Rechtslage aus Sicht des luxemburgischen Rechtes nur als unsicher bewertet werden. 4. Zwischenergebnis a) Daher bleibt als Zwischenergebnis zusammenfassend nur Folgendes festzustellen: Gemäß der objektiven Anknüpfung richtet sich aus deutscher Sicht der Name von zwei Lebenspartnern gem. Art. 17b EGBGB i. V. m. Art. 10 Abs. 1 EGBGB nach dem Personalstatut des jeweiligen Partners, hier also für den niederländischen Partner nach niederländischem Recht und für den luxemburgischen Partner nach luxemburgischem Recht. Während für den niederländischen Partner diese Verweisung durch Art. 2 des Namenskollisionsgesetzes von 1989 in den Niederlanden angenommen wird und auf das materielle niederländische Recht verwiesen wird, ist die Rechtslage für Luxemburg völlig ungewiss. Aus deutscher Sicht aber können die Lebenspartner gem. Art. 17b Abs. 2 S. 1 i. V. m. Art. 10 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 u. 2 EGBGB auch nach der Begründung der Lebenspartnerschaft noch ausdrücklich luxemburgisches, niederländisches oder deutsches Recht für ihren Namen wählen. Somit würde aus deutscher Sicht auf die jeweiligen Sachvorschriften dieser Länder verwiesen.

8 Seite 8 b) Aus niederländischer Sicht ergibt sich bei objektiver Anknüpfung des Namensrechtes das gleiche Ergebnis wie im deutschen Recht: Für den niederländischen Partner gälte niederländisches materielles Namensrecht, für den luxemburgischen Partner würde auf luxemburgisches Recht verwiesen, wo dann die Anknüpfung jedoch im Ungewissen endet. Eine Rechtswahlmöglichkeit sieht das niederländische Recht jedoch nicht vor, akzeptiert aber wirksam im Ausland aufgrund eines Personenstandswechsels vorgenommene Namensänderungen. c) Hinsichtlich des luxemburgischen IPR ist die Rechtslage jedoch völlig unklar, da zum einen das luxemburgische materielle Recht ein der eingetragenen Lebenspartnerschaft vergleichbares Rechtsinstitut nicht kennt und zum anderen zu diesem Rechtsinstitut auch keinerlei international-privatrechtliche Gesetzgebung oder Rechtsprechung vorliegt. 5. Materielles Namensrecht Da zumindest aufgrund Art. 10 Abs. 2 S. 1 EGBGB im deutschen Recht den Lebenspartnern die Wahl zwischen deutschem, luxemburgischem und niederländischem Recht für ihren Partnerschaftsnamen eröffnet ist, soll nunmehr im Folgenden überprüft werden, ob die von den Beteiligten gewünschte Namensführung nach dem materiellen Namensrecht dieser Länder möglich ist. a) Nach deutschem Recht Nach 3 LPartG können die Lebenspartner entweder ihre bisherigen Namen, die sie vor der Begründung der Partnerschaft geführt haben, weiterführen oder aber einen Lebenspartnerschaftsnamen wählen. Wählen die Lebenspartner einen derartigen Lebenspartnerschaftsnamen, so kann der Lebenspartner, dessen Name nicht Lebenspartnerschaftsname wird, durch Erklärung dem Lebenspartnerschaftsnamen seinen Geburtsnamen oder den zur Zeit der Erklärung über die Bestimmung des Lebenspartnerschaftsnamens geführten Namen voranstellen oder anfügen ( 3 Abs. 2 S. 1 LPartG). Dies eröffnet also einem der Lebenspartner die Möglichkeit, zu der hier gewünschten Namensführung zu kommen; der andere Lebenspartner, dessen Name Lebenspartnerschaftsname wird, hat dann aber nicht die Möglichkeit, den Geburtsnamen seines Partners noch den Lebenspartnerschaftsnamen voranzustellen oder anzufügen. Er ist vielmehr auf seinen Geburtsnamen als Lebenspartnerschaftsnamen alleine verwiesen.

9 Seite 9 Daher kann das von den Parteien gewünschte Ergebnis unter Geltung des deutschen Rechtes nicht erreicht werden. b) Nach luxemburgischem Recht Wie bereits oben ausgeführt, existiert eine der eingetragenen Lebenspartnerschaft vergleichbare Institution in Luxemburg nicht. Daher ist es für uns leider derzeit nicht klärbar, welche Vorschriften aus Sicht des luxemburgischen Rechtes für die Namensführung in einer derartigen Lebenspartnerschaft anwendbar wären, insbesondere, ob hier die Vorschriften über Ehenamen entsprechend gelten (zum luxemburgischen Namensrecht bei Eheschließung vgl. die Ausführungen bei Frank, in: Bergmann/Ferid, a. a. O., S. 59 f.) oder ob beide Partner wie Unverheiratete einfach die Namen weiterführen, die sie vor Begründung der Partnerschaft geführt haben. Daher kann die Namensführung nach luxemburgischem materiellem Recht nur als unsicher bezeichnet werden. c) Nach niederländischem Recht Das niederländische Namensrecht ist seit der Neuregelung zum in den Art. 1:4 1:9 N.B.W. enthalten. Grundsätzlich ändert nach niederländischem Verständnis weder die Eheschließung noch die Eingehung einer registrierten Partnerschaft den Namen eines der (Ehe-)Partner (hierzu vgl. Weber, in: Bergmann/Ferid, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Loseblatt, Stand: , S. 50 f.). Allerdings ist seit der Reform des Namensrechtes nunmehr in Art. 1:9 N.B.W. vorgesehen, dass ein Mann, der in einer registrierten Partnerschaft lebt, stets befugt ist, den Familiennamen seines registrierten Partners zu führen oder dem seinigen voranzustellen bzw. diesem seinen eigenen Familiennamen anzufügen (Art. 1:9 Abs. 3 i. V. m. Abs. 1 N.B.W.). Wie sich aus den Beispielen bei Vlaardingerbroek (in: Introduction to Dutch Law, 4. Aufl. 2006, S. 78 oben) ergibt, werden für den Fall, dass einer der Partner den Namen seines Partners seinem eigenen Namen voran- oder nachstellen will, diese beiden Namen durch Bindestrich verbunden. Unter Geltung niederländischen materiellen Rechtes ergibt sich daher für die Lebenspartner die gewünschte Möglichkeit, dass jeder Partner einen Namen erhält, der aus dem Geburtsnamen beider Lebenspartner zusammengesetzt ist, wobei sogar egal ist, ob er zunächst seinen eigenen Geburtsnamen voranstellt oder den des Partners.

10 Seite 10 d) Zwischenergebnis Da das von den Parteien gewünschte Ergebnis im vorliegenden Fall sich aus niederländischem materiellem Namensrecht ergibt, sollten die Lebenspartner im vorliegenden Fall also am besten für ihr Namensrecht gem. Art. 17b Abs. 2 S. 1 EGBGB i. V. m. Art. 10 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EGBGB niederländisches materielles Namensrecht wählen. 6. Anerkennung dieser Namensführung in den Heimatländern Des Weiteren ist zu prüfen, ob diese nach dem vorstehenden Ergebnis aufgrund niederländischen Namensrechtes mögliche Namensführung der Lebenspartner auch in deren Heimatländern anerkannt wird. a) Anerkennung in den Niederlanden Für den Lebenspartner mit niederländischer Staatsangehörigkeit besteht unserer Auffassung nach kein Problem, dass diese Namensführung evtl. in den Niederlanden nicht anerkannt werden würde. Wie bereits oben gezeigt, richtet sich bereits aufgrund objektiver Anknüpfung das Namensrecht dieses Lebenspartners nach niederländischem Namensrecht. Ferner wird gem. Art. 2 Abs. 1 des Kollisionsgesetzes der registrierten Partnerschaft von 2004 eine wirksam außerhalb der Niederlande eingegangene registrierte Partnerschaft als solche in den Niederlanden anerkannt. Daher gilt dieser niederländischer Staatsangehöriger auch aus niederländischer Sicht als wirksam verpartnert, so dass für ihn auch die materiell-rechtliche Regelung in Art. 1:9 N.B.W. zur Anwendung kommt. Daher ist es für diesen Partner allein schon aus niederländischer Sicht möglich, einen aus seinem Geburtsnamen und dem Geburtsnamen seines Partners zusammengesetzten Namen zu führen. Wir halten es jedoch auch für möglich, dass aus niederländischer Sicht ebenso der Partner mit luxemburgischer Staatsangehörigkeit seinen Partnerschaftsnamen nach materiellem niederländischem Namensrecht führen könnte. Zwar würde insoweit wie oben gezeigt das niederländische Namenskollisionsgesetz von 1989 auf das luxemburgische Recht verweisen, dessen Inhalt in dieser Beziehung äußerst ungewiss ist. Andererseits können wir auf den bereits oben (unter 1. b) wiedergegebenen Art. 5a des Namenskollisionsgesetzes von 1989 verweisen. Aufgrund der in Deutschland erfolgten registrierten Partnerschaft hat sich der Personenstand auch des luxemburgischen Partners geändert. Wie gezeigt, ist dann nach dem deutschen IPR unter Wahl des niederländischen materiellen Namensrechtes auch für den luxemburgischen Partner eine Namensführung möglich, die sich aus seinem Geburtsnamen und dem Namen seines

11 Seite 11 niederländischen Partners zusammensetzt. Dann sind aber u. E. nach die Voraussetzungen von Art. 5a Abs. 1 des niederländischen Namenskollisionsgesetzes erfüllt, so dass eine derartige Namensführung auch in den Niederlanden akzeptiert werden müsste. Die Tatsache, dass nach niederländischem Recht eine derartige kollisionsrechtliche Wahlmöglichkeit nicht eröffnet ist und daher das Namensrecht des luxemburgischen Partners sich aus niederländischer Sicht nach luxemburgischem Recht und nicht nach niederländischem Recht richten würde, hindert gem. Art. 5a Abs. 1 S. 2 des Namenskollisionsgesetzes die Anerkennung dieser Namensführung in den Niederlanden nicht, da sie nur zu einem unterschiedlichen anwendbaren Recht führen würde, dieser Unterschied jedoch keinen ordre public-verstoß darstellt. Daher gehen wir davon aus, dass die Namensführung beider Partner in den Niederlanden Anerkennung finden würde. b) Anerkennung in Luxemburg Für die Frage einer möglichen Anerkennung dieser Namensführung in Luxemburg können wir nur auf die obigen Ausführungen verweisen, wonach das luxemburgische Namensrecht bei einer registrierten Partnerschaft äußerst unklar ist und ein Ergebnis von hier aus nicht ermittelt werden kann. Uns erscheint dem es jedoch recht wahrscheinlich, dass entsprechend zur Namensführung bei Ehegatten nach luxemburgischen Verständnis auch durch eine Verpartnerung keine namensrechtliche Änderung eintritt, sondern einfach nur der Geburtsname weitergeführt wird. Daher gehen wir zwar davon aus, dass aus luxemburgischer Sicht sehr wahrscheinlich die Namensführung des niederländischen Partners (weil auf dem Recht seines Personalstatutes beruhend) Anerkennung fände, jedoch aus luxemburgischer Sicht der luxemburgische Partner weiterhin (nur) seinen Geburtsnamen tragen würde. Insoweit bleibt aber darauf hinzuweisen, dass ein sicheres Ergebnis aufgrund der uns vorliegenden Quellenlage derzeit nicht erreicht werden kann. c) Ergebnis Wenn daher gem. Art. 17b Abs. 2 S. 1 i. V. m. Art. 10 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EGBGB die Partner in Deutschland niederländisches Namensrecht wählen würden, könnten sie sowohl aus deutscher Sicht als auch aus niederländischer Sicht wirksam beide eine Kombination aus ihrem Geburtsnamen und dem Geburtsnamen ihres Partners tragen.

12 Seite 12 Ob diese Namenswahl auch aus luxemburgischer Sicht Anerkennung finden würde, ist für uns leider nicht klärbar, erscheint jedoch eher unwahrscheinlich. 7. Verfahrensrechtliche Aspekte a) Zuständigkeit Das Bayerische Ausführungsgesetz zum Lebenspartnerschaftsgesetz vom (AGLPartG) sieht in Art. 1 Abs. 1 AGLPartG ausdrücklich vor, dass zuständige Behörde unter anderem i. S. v. 3 Abs. 1 S. 5 LPartG die Notare mit Amtssitz in Bayern sind. Abs. 2 dieser Vorschrift sieht sodann ausdrücklich vor, dass eine spätere Erklärung über die Namensführung nach 3 LPartG vor jedem Notar mit Amtssitz in Bayern abgegeben werden kann. Daher ist jeder Notar in Bayern zur Entgegennahme der namensrechtlichen Erklärung der Lebenspartner zuständig. Unserer Auffassung nach gilt dies entsprechend auch für die kollisionsrechtliche Wahl gem. Art. 17b Abs. 2 S. 1 i. V. m. Art. 10 Abs. 2 S. 1 EGBGB, zumal der Einleitungssatz von Art. 10 Abs. 2 S. 1 EGBGB für Lebenspartner wie folgt zu lesen ist: Lebenspartner können bei oder nach Begründung der Lebenspartnerschaft gegenüber dem Standesbeamten oder der sonstigen zur Begründung der Lebenspartnerschaft nach Landesrecht zuständigen Stelle ihren künftig zu führenden Namen wählen... (vgl. hierzu die Ausführungen bei: MünchKomm/BGB-Coester, Art. 17b EGBGB Rn. 69). b) Mitteilungspflichten Hinsichtlich der Mitteilungspflichten des Notars bei nach Begründung der Lebenspartnerschaft abgegebenen namensrechtlichen Erklärungen der Lebenspartner gilt Art. 3 Abs. 3 AGLPartG, der wiederum auf Abs. 1 und 2 dieser Vorschrift verweist. Ferner verweisen wir für die Form der Mitteilung auf 7 bay. VollzV-AGLPartG vom i. V. m. 5 7 der Satzung der Landesnotarkammer Bayern gem. Art. 4 Abs. 5 AGLPartG vom 2. Mai 2002 samt den dort wiedergegebenen Anlagen. Insoweit hat der Notar auf jeden Fall eine Mitteilung an die Landesnotarkammer Bayern (als Stelle zur Führung der Lebenspartnerschaftsbücher) gem. Art. 3 Abs. 2, 3

13 Seite 13 AGLPartG i. V. m. 5 und Anlage 2 zur Satzung der Landesnotarkammer Bayern gem. Art. 4 Abs. 5 AGLPartG zu machen. Da die Lebenspartner beide ihren Wohnsitz in Bayern haben, hat der Notar auch jeweils eine Mitteilung gem. Art. 3 Abs. 3 u. 4 AGLPartG i. V. m. Anlage 6 zur Satzung der Landesnotarkammer Bayern gem. Art. 4 Abs. 5 AGLPartG an die für den jeweiligen Lebenspartner zuständige Meldebehörde zu machen. Hingegen ist eine Mitteilung gem. Art. 3 Abs. 1 i. V. m. Abs. 3 AGLPartG an Standesämter nicht zu machen, wenn die nach Art. 3 Abs. 1 AGLPartG einschlägigen Standesämter nicht in Deutschland belegen sind. Insoweit trifft eine solche Mitteilungspflicht nur zu, wenn die Voraussetzungen des Art. 3 Abs. 1 AGLPartG bei einem deutschen Standesamt zutreffen. Diese deckt sich auch mit der Auffassung der Landesnotarkammer Bayern, wie uns von dort aus bestätigt wurde. Sollte vorliegend also kein deutsches Familienbuch für einen der Partner geführt werden, entfallen vorliegend die Standesamtsmitteilungen über die spätere Namensänderung der Lebenspartner.

Der Ehename hat im deutschen Recht mit unverändertem Standort 1355 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) eine wechselhafte Geschichte erfahren:

Der Ehename hat im deutschen Recht mit unverändertem Standort 1355 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) eine wechselhafte Geschichte erfahren: Vorwort zur Namensführung in der Ehe Der Ehename hat im deutschen Recht mit unverändertem Standort 1355 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) eine wechselhafte Geschichte erfahren: Vor dem 1.7.1958 erhielt die

Mehr

BGB 1371, 1931; EGBGB Art. 4 Abs. 1, 14 Abs. 1 Nr. 2, 15 Abs. 1

BGB 1371, 1931; EGBGB Art. 4 Abs. 1, 14 Abs. 1 Nr. 2, 15 Abs. 1 DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 31wx053_10 letzte Aktualisierung: 3.12.2010 OLG München, 10.11.2010-31 Wx 053/10 BGB 1371, 1931; EGBGB Art. 4 Abs. 1, 14 Abs. 1 Nr. 2, 15 Abs. 1 Korea: Ehegattenerbrecht

Mehr

Vertiefung im Internationalen Privatrecht. Internationales Familienrecht 4 Namensrecht

Vertiefung im Internationalen Privatrecht. Internationales Familienrecht 4 Namensrecht Vertiefung im Internationalen Privatrecht Internationales Familienrecht 4 Namensrecht Vorlesungsüberblick 1. Wiederholung Grundlagen des IPR 2. Eheschließung 3. Allgemeine Ehewirkung 4. Namensrecht 5.

Mehr

Informationen zum deutschen Namensrecht

Informationen zum deutschen Namensrecht Rechts- und Konsularabteilung Deutsche Botschaft Brüssel Rue Jacques de Lalaingstraat 8-14 1040 Brüssel Tel.: 02-787.18.00 Fax: 02-787.28.00 Informationen zum deutschen Namensrecht Mit der Verabschiedung

Mehr

Zuständigkeit. Die Begründung von Lebenspartnerschaften nach dem ThürAGLPartG. Zuständigkeitsprobleme. Zuständigkeitsprobleme. Zuständigkeitsprobleme

Zuständigkeit. Die Begründung von Lebenspartnerschaften nach dem ThürAGLPartG. Zuständigkeitsprobleme. Zuständigkeitsprobleme. Zuständigkeitsprobleme Die Begründung von Lebenspartnerschaften nach dem ThürAGLPartG Nadine Hegner Fachberaterin Fachtagung Gotha 2009 Zuständigkeit Standesbeamter ( ( 17 17 PStG PStG i.v.m. 11 11 PStG) Länderöffnungsklausel

Mehr

Der Titel "EU-Erbrechtsverordnung" ist dabei in zweifacher Hinsicht irreführend:

Der Titel EU-Erbrechtsverordnung ist dabei in zweifacher Hinsicht irreführend: Rechtsanwalt u. Notar Dr. Ansgar Sander Expertentipp 6.1 01/2016 D3/D8-16 Rechtsanwälte - Notar Sander & Neumann-Kuhn Kranzer Str. 6/7 14199 Berlin Tel. 030 / 890 690 0 Fax 030 / 890 690 612 sander@sander-recht.de

Mehr

IPR Allgemeiner Teil

IPR Allgemeiner Teil IPR Allgemeiner Teil Prof. Dr. Jan von Hein WS 2012/2013 1. Zuständigkeit: Das Amtsgericht Trier ist zum Ausspruch der Annahme als Kind sachlich und örtlich zuständig, da der Annehmende im Bezirk des Gerichts

Mehr

Vertiefung im Internationalen Privatrecht. Internationales Familienrecht 6 f. Partnerschaft

Vertiefung im Internationalen Privatrecht. Internationales Familienrecht 6 f. Partnerschaft Vertiefung im Internationalen Privatrecht Internationales Familienrecht 6 f. Partnerschaft Vorlesungsüberblick 1. Wiederholung Grundlagen des IPR 2. Eheschließung 3. Allgemeine Ehewirkung 4. Namensrecht

Mehr

Nr. 8: Lebenspartnerschaften

Nr. 8: Lebenspartnerschaften Lehrstuhl Bürgerliches Recht, Internationales Privat- und Verfahrensrecht Univ.-Prof. Dr. M. Andrae Europäisches und Internationales Erb- und Familienrecht Stand: 10/2008 Nr. 8: Lebenspartnerschaften Fall

Mehr

Erster Abschnitt Die Beurkundung von Geburten 1

Erster Abschnitt Die Beurkundung von Geburten 1 V Vorwort III Verzeichnis der Abkürzungen XIII Gaaz/Meireis, 8. Auflage, 1. Lieferung Verlag für Standesamtswesen GmbH Frankfurt am Main Berlin 2009 ISBN 978-3-8019-2620-5 Teil 1 Das Geburtenregister Erster

Mehr

EGBGB Art. 17b; LPartGG Österreich: Gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft, Lebenspartnerschaftsvertrag, Erbvertrag

EGBGB Art. 17b; LPartGG Österreich: Gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft, Lebenspartnerschaftsvertrag, Erbvertrag DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 14138 letzte Aktualisierung: 29.04.2003 EGBGB Art. 17b; LPartGG Österreich: Gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft, Lebenspartnerschaftsvertrag, Erbvertrag

Mehr

Vertiefung im Internationalen Privatrecht. Internationales Familienrecht 6 f. Partnerschaft

Vertiefung im Internationalen Privatrecht. Internationales Familienrecht 6 f. Partnerschaft Vertiefung im Internationalen Privatrecht Internationales Familienrecht 6 f. Partnerschaft Vorlesungsüberblick 1. Wiederholung Grundlagen des IPR 2. Eheschließung 3. Allgemeine Ehewirkung 4. Namensrecht

Mehr

Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 09.06.2011 abschließend beraten und beschlossen:

Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 09.06.2011 abschließend beraten und beschlossen: Michael Pohl Namensrecht Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 09.06.2011 abschließend beraten und beschlossen: Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

Mehr

Teil I Das Verhältnis zwischen Personenstandsverfahren und materiellem Recht 21

Teil I Das Verhältnis zwischen Personenstandsverfahren und materiellem Recht 21 6 Inhaltsverzeichnis* Vorwort 5 Abkürzungsverzeichnis 13 Literaturverzeichnis 18 Teil I Das Verhältnis zwischen Personenstandsverfahren und materiellem Recht 21 A. Die Grundlagen des Personenstandsrechts

Mehr

Vertiefung im Internationalen Privatrecht. Internationales Familienrecht 10 Wiederholung und Vertiefung

Vertiefung im Internationalen Privatrecht. Internationales Familienrecht 10 Wiederholung und Vertiefung Vertiefung im Internationalen Privatrecht Internationales Familienrecht 10 Wiederholung und Vertiefung Vorlesungsüberblick 1. Wiederholung Grundlagen des IPR 2. Eheschließung 3. Allgemeine Ehewirkung 4.

Mehr

I. Feststellung der Abstammung

I. Feststellung der Abstammung 223 Recht. Unterschiedliche Anknüpfungen gab es schließlich auch im internationalen Namensrecht für eheliche und nichteheliche Kinder (Art. 10 Abs. 3, Abs. 4 EGBGB a. F.). Seit dem 1. 7. 1998 ist im EGBGB

Mehr

Informationen zum Familienrecht

Informationen zum Familienrecht Informationen zum Familienrecht Informationen zum Familienrecht... 1 1. Überblick... 3 2. Die nichteheliche Lebenspartnerschaft... 3 3. Das Ende der nichtehelichen Lebensgemeinschaft... 3 4. Die Eingetragene

Mehr

I. Sachverhalt. II. Fragen. 1. Welches Gericht wäre für die Ehescheidung zuständig? 3. Welches Recht wäre für die Unterhaltsberechnung anwendbar?

I. Sachverhalt. II. Fragen. 1. Welches Gericht wäre für die Ehescheidung zuständig? 3. Welches Recht wäre für die Unterhaltsberechnung anwendbar? DNotI Deutsches Notarinstitut GUTACHTEN Dokumentnummer: 14279 letzte Aktualisierung: 11.5.2007 EGBGB Art. 14, 15, 17, 18 Chile: Ehescheidung eines deutsch-chilenischen Ehepaares (zuständiges Gericht, Güterstand,

Mehr

FALL 14 LÖSUNG DER SCHWARZKAUF

FALL 14 LÖSUNG DER SCHWARZKAUF PROPÄDEUTISCHE ÜBUNGEN ZUM GRUNDKURS ZIVILRECHT I WINTERSEMESTER 2014/15 JURISTISCHE FAKULTÄT LEHRSTUHL FÜR BÜRGERLICHES RECHT, INTERNATIONALES PRIVATRECHT UND RECHTSVERGLEICHUNG PROF. DR. STEPHAN LORENZ

Mehr

EGBGB Art. 26 USA: Beurkundung eines gemeinschaftlichen Testaments mit einem US-amerikanischen Ehemann; Auswirkungen der EUErbVO

EGBGB Art. 26 USA: Beurkundung eines gemeinschaftlichen Testaments mit einem US-amerikanischen Ehemann; Auswirkungen der EUErbVO DNotI Deutsches Notarinstitut Gutachten-Abruf-Dienst Gutachten des Deutschen Notarinstituts Abruf-Nr.: 133722 letzte Aktualisierung: 9. April 2014 EGBGB Art. 26 USA: Beurkundung eines gemeinschaftlichen

Mehr

STELLUNGNAHME ZUM GRÜNBUCH

STELLUNGNAHME ZUM GRÜNBUCH Ö S T E R R E I C H I S C H E N O T A R I A T S K A M M E R C O N S E I L N A T I O N A L D U N O T A R I A T A U T R I C H I E N A U S T R I A N C H A M B E R O F C I V I L L A W N O T A R I E S Wien,

Mehr

Wissenschaftlich begründetes KURZGUTACHTEN

Wissenschaftlich begründetes KURZGUTACHTEN Deubner Verlag GmbH & Co. KG Wissenschaftlich begründetes KURZGUTACHTEN zur rechtlichen Problematik internationales Familienrecht - u.a. anwendbares Recht für geltend gemachte Ansprüche erstellt im Auftrag

Mehr

Vertiefung im Internationalen Privatrecht. Internationales Familienrecht 1 Einführung

Vertiefung im Internationalen Privatrecht. Internationales Familienrecht 1 Einführung Vertiefung im Internationalen Privatrecht Internationales Familienrecht 1 Einführung 1. Vorstellung 2. Formalia 3. Begriffsklärung Vertiefung IPR (Int l FamR) 4. Vorlesungsüberblick 5. Wiederholung Grundlagen

Mehr

EGBGB Art. 15; GBO 33 Kasachstan: Ehegüterrecht, Erwerb einer Immobilie in Deutschland zu Alleineigentum eines kasachischen Ehegatten. I.

EGBGB Art. 15; GBO 33 Kasachstan: Ehegüterrecht, Erwerb einer Immobilie in Deutschland zu Alleineigentum eines kasachischen Ehegatten. I. DNotI Deutsches Notarinstitut Fax - Abfrage Gutachten des Deutschen Notarinstituts Dokumentnummer: 14301# letzte Aktualisierung: 15. Januar 2008 EGBGB Art. 15; GBO 33 Kasachstan: Ehegüterrecht, Erwerb

Mehr

Begründung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft - Voraussetzungen und Rechtsfolgen

Begründung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft - Voraussetzungen und Rechtsfolgen Ihre Notare informieren: Begründung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft - Voraussetzungen und Rechtsfolgen Sie haben sich entschieden, mit Ihrem Partner bzw. Ihrer Partnerin eine eingetragene Lebenspartnerschaft

Mehr

Internationales Familienrecht III: Unterhalt Lösungsskizze

Internationales Familienrecht III: Unterhalt Lösungsskizze EXAMINATORIUM IPR/IZVR/CISG PROF. DR. HELGE GROßERICHTER / SUSANNE ZWIRLEIN Internationales Familienrecht III: Unterhalt Lösungsskizze A. Rechtslage aus Sicht eines deutschen Gerichts I. Qualifikation:

Mehr

Gutachten. I. Zum Sachverhalt. II. Fragestellung

Gutachten. I. Zum Sachverhalt. II. Fragestellung DNotI Deutsches Notarinstitut Fax - Abfrage Gutachten des Deutschen Notarinstitut Dokumentnummer: 1457# letzte Aktualisierung: 11. Dezember 1998 Gutachten Erb- und Pflichtteilsverzicht bei deutsch-russischem

Mehr

Auswirkungen der EU-Erbrechtsreform auf die Beratungspraxis

Auswirkungen der EU-Erbrechtsreform auf die Beratungspraxis Auswirkungen der EU-Erbrechtsreform auf die Beratungspraxis Familien mit respektablem Vermögen haben meist mehrere grenzüberschreitende Bezüge. Seien es die Ferienwohnung, unterschiedliche Aufenthaltsorte

Mehr

Der Einfluss der Freizügigkeit auf Namen und Status von Unionsbürgern

Der Einfluss der Freizügigkeit auf Namen und Status von Unionsbürgern Der Einfluss der Freizügigkeit auf Namen und Status von Unionsbürgern Zu den Auswirkungen des Gemeinschaftsrechts auf hinkende Rechtslagen im Internationalen Familien- und Namensrecht von Erik Sommer JWV

Mehr

34 ff. neues PStG. Verlagerung der Aufgaben des Standesamts I in Berlin auf die Wohnsitzstandesämter bei

34 ff. neues PStG. Verlagerung der Aufgaben des Standesamts I in Berlin auf die Wohnsitzstandesämter bei 34 ff. neues PStG Verlagerung der Aufgaben des Standesamts I in Berlin auf die Wohnsitzstandesämter bei * Anmeldung der Eheschließung Zuständigkeit * Nachbeurkundung * Geburt im Ausland * Eheschließung

Mehr

Vertiefung im Internationalen Privatrecht. Internationales Familienrecht

Vertiefung im Internationalen Privatrecht. Internationales Familienrecht Vertiefung im Internationalen Privatrecht Internationales Familienrecht Vertiefung IPR Test: Wie männlich/weiblich schätzen Sie sich auf einer Skala von 1-9 ein? Ergebnis: 2 Vertiefung im Internationalen

Mehr

Zur Geburt werden folgende Unterlagen benötigt

Zur Geburt werden folgende Unterlagen benötigt Zur Geburt werden folgende Unterlagen benötigt Ledige Mütter Verheiratete Mutter Geschiedene Mutter Geburtsurkunde der Kindesmutter und des Kindesvaters oder beglaubigte Abschrift aus dem Geburtenregister

Mehr

Gleichgeschlechtliche Partnerschaften. Fragen und Antworten zur Rechtslage in den Niederlanden

Gleichgeschlechtliche Partnerschaften. Fragen und Antworten zur Rechtslage in den Niederlanden Gleichgeschlechtliche Partnerschaften Fragen und Antworten zur Rechtslage in den Niederlanden 2011 1. Gleichgeschlechtliche Partnerschaften 2. Andere Formen des Zusammenlebens 3. Umwandlung 4. Anerkennung

Mehr

DNotI. Dokumentnummer: 7u76_04 letzte Aktualisierung: 03.06.2005. OLG Rostock, 03.02.2005-7 U 76/04. EGBGB Art. 233 2a Abs. 1 S.

DNotI. Dokumentnummer: 7u76_04 letzte Aktualisierung: 03.06.2005. OLG Rostock, 03.02.2005-7 U 76/04. EGBGB Art. 233 2a Abs. 1 S. DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 7u76_04 letzte Aktualisierung: 03.06.2005 OLG Rostock, 03.02.2005-7 U 76/04 EGBGB Art. 233 2a Abs. 1 S. 8; BGB 197 Verjährung einer Nutzungsentschädigung bei

Mehr

Fragen und Antworten zum neuen Namensrecht

Fragen und Antworten zum neuen Namensrecht Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD Bundesamt für Justiz BJ Fragen und Antworten zum neuen Namensrecht 1) Wo finde ich die neuen Gesetzesbestimmungen? Die Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches

Mehr

Klausuren. I. Namens- und Personenrecht. Der vietnamesische Name. 2. Teil. Fall 1. (Bearbeitungszeit: 5 Stunden)

Klausuren. I. Namens- und Personenrecht. Der vietnamesische Name. 2. Teil. Fall 1. (Bearbeitungszeit: 5 Stunden) 2. Teil Klausuren I. Namens- und Personenrecht Fall 1 Der vietnamesische Name (Bearbeitungszeit: 5 Stunden) 21 Die vietnamesische Staatsangehörige Hu Thi Ying und der vietnamesische Staatsangehörige Thieu

Mehr

Das Kindesnamensrecht nach 1616 ff BGB Im Hinblick auf die Frage, welchen Namen ein Kind erhält, kommt es grundlegend auf die Frage an, ob die Eltern im Zeitpunkt der Geburt des Kindes einen gemeinsamen

Mehr

Aufbau einer IPR-/IZPR-Klausur

Aufbau einer IPR-/IZPR-Klausur A. Internationale Zuständigkeit I. EuGVO 1. Anwendbarkeit der EuGVO 2. Zuständigkeitsordnung eröffnet? 3. Maßgeblicher Gerichtsstand II. Staatsvertragliche Regelungen III. Autonomes Recht 1. Ausdrückliche

Mehr

Liquidator muss bei seiner Anmeldung zum Handelsregister nicht versichern, dass er nicht unter Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt steht

Liquidator muss bei seiner Anmeldung zum Handelsregister nicht versichern, dass er nicht unter Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt steht DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 31wx040_09 letzte Aktualisierung: 17.7.2009 OLG München, 22.4.2009-31 Wx 040/09 GmbHG 67 Abs. 3, 67 Abs. 4; BGB 1903 Liquidator muss bei seiner Anmeldung zum

Mehr

Deutsche heiraten in Österreich

Deutsche heiraten in Österreich Deutsche heiraten in Österreich Auskunftserteilung über ausländisches Recht Bundesverwaltungsamt Der zentrale Dienstleister des Bundes Österreich Stand: Juni 2015 Diese Informationsschrift soll Sie bei

Mehr

DNotI. Dokumentnummer: 31wx92_06 letzte Aktualisierung: 17.08.2007. OLG München, 07.03.2007-31 Wx 92/06. HGB 18 Abs. 1, 13d, 13e, 13g; EGV Art.

DNotI. Dokumentnummer: 31wx92_06 letzte Aktualisierung: 17.08.2007. OLG München, 07.03.2007-31 Wx 92/06. HGB 18 Abs. 1, 13d, 13e, 13g; EGV Art. DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 31wx92_06 letzte Aktualisierung: 17.08.2007 OLG München, 07.03.2007-31 Wx 92/06 HGB 18 Abs. 1, 13d, 13e, 13g; EGV Art. 43, 48 Firma der deutschen Zweigniederlassung

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES IV ZR 16/09 Nachschlagewerk: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 7. Juli 2010 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGHZ: BGHR: nein

Mehr

BeurkG 16, 13 Abs. 1 S. 1 Umfang der Übersetzung einer Niederschrift für einen Sprachunkundigen. I. Sachverhalt. II. Fragen

BeurkG 16, 13 Abs. 1 S. 1 Umfang der Übersetzung einer Niederschrift für einen Sprachunkundigen. I. Sachverhalt. II. Fragen DNotI Deutsches Notarinstitut GUTACHTEN Dokumentnummer: 11469 letzte Aktualisierung: 21.11.2006 BeurkG 16, 13 Abs. 1 S. 1 Umfang der Übersetzung einer Niederschrift für einen Sprachunkundigen I. Sachverhalt

Mehr

IPR: Internationales Gesellschaftsrecht, Geltung der Sitztheorie im Verhältnis zu Nicht EG Mitgliedstaaten ("Trabrennbahn")

IPR: Internationales Gesellschaftsrecht, Geltung der Sitztheorie im Verhältnis zu Nicht EG Mitgliedstaaten (Trabrennbahn) IPR: Internationales Gesellschaftsrecht, Geltung der Sitztheorie im Verhältnis zu Nicht EG Mitgliedstaaten ("Trabrennbahn") BGH, Urteil vom 27. Oktober 2008 II ZR 158/06 = NJW 2009, 289 Amtl. Leitsatz:

Mehr

EU-Erbrechtsverordnung (EU-ErbVO)

EU-Erbrechtsverordnung (EU-ErbVO) EU-Erbrechtsverordnung (EU-ErbVO) RA Benedikt Kröger, Sendenhorst WP, StB, RA Dipl.-Kfm. Ralf Bauerhaus, Münster www.kroeger-ra.de Inhaltsübersicht 1) A. Prüfungsfolge in Zivilrechtsfällen mit Auslandsberührung

Mehr

Landgericht Ka.iserslautern. Beschluss. betreffend die Eintragung der Verbindung des Beteiligten zu 1. im 'Lebenspartnerschaftsregister

Landgericht Ka.iserslautern. Beschluss. betreffend die Eintragung der Verbindung des Beteiligten zu 1. im 'Lebenspartnerschaftsregister Aktenzeichen: 1 T 218/09 UR 1115/09 Amtsgericht K iserslautem Ausfertigung Landgericht Ka.iserslautern Beschluss In der Personenstandssache betreffend die Eintragung der Verbindung des Beteiligten zu 1.

Mehr

a) Eingriffsnormen sind qualifiziert zwingende Bestimmungen, ½ P. die unabhängig von einer Regelverweisung ½ P.

a) Eingriffsnormen sind qualifiziert zwingende Bestimmungen, ½ P. die unabhängig von einer Regelverweisung ½ P. Internationales Privatrecht Korrekturschema für die Prüfung HS 2015 (13. Januar 2016) I. Allgemein-theoretische Fragen ad 1 a) Was sind Eingriffsnormen und worin besteht ihre kollisionsrechtliche Eigenart?

Mehr

Gutachten. VermG 34; GBO 38 Befugnis des Vermögensamtes zur Eintragung eines Widerspruchs im Grundbuch. I. Zum Sachverhalt. II.

Gutachten. VermG 34; GBO 38 Befugnis des Vermögensamtes zur Eintragung eines Widerspruchs im Grundbuch. I. Zum Sachverhalt. II. DNotI Deutsches Notarinstitut Fax - Abfrage Gutachten des Deutschen Notarinstitut Dokumentnummer: 1604# letzte Aktualisierung: 14. Juni 2004 Gutachten VermG 34; GBO 38 Befugnis des Vermögensamtes zur Eintragung

Mehr

Gesetzestexte 1 152. 1. Die Verfassung des Deutschen Reichs vom 11. August 1919 2. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom

Gesetzestexte 1 152. 1. Die Verfassung des Deutschen Reichs vom 11. August 1919 2. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom Inhaltsübersicht I Inhaltsübersicht Vorwort zur 4. Lieferung der Neubearbeitung Vorwort zur 1. Lieferung der Neubearbeitung Gesetzestexte 1 152 1. Die Verfassung des Deutschen Reichs vom 11. August 1919

Mehr

DIE EUROPÄISCHE ERBRECHTSVERORDNUNG - Eine Neuregelung mit weitreichenden Folgen -

DIE EUROPÄISCHE ERBRECHTSVERORDNUNG - Eine Neuregelung mit weitreichenden Folgen - DIE EUROPÄISCHE ERBRECHTSVERORDNUNG - Eine Neuregelung mit weitreichenden Folgen - Die Europäische Erbrechtsverordnung - mit vollem Namen: Die Europäische Verordnung zum internationalen Erb- und Erbverfahrensrecht

Mehr

Fall Interreligiöse Erbfolge - Sachverhalt -

Fall Interreligiöse Erbfolge - Sachverhalt - Dr. Ivo Bach Übung IPR Interreligiöse Erbfolge, S. 1 Fall Interreligiöse Erbfolge - Sachverhalt - Teil I Die sechzehnjährige Lima Fernandez ist peruanische Staatsangehörige mit gewöhnlichem Aufenthalt

Mehr

IPR Allgemeiner Teil

IPR Allgemeiner Teil IPR Allgemeiner Teil Prof. Dr. Jan von Hein WS 2012/2013 I. Anwendbares Recht Nach Art. 10 I EGBGB unterliegt der Name einer Person dem Recht des Staates, dem sie angehört. Das Personalstatut und damit

Mehr

Standesamt Morsbach Bahnhofstraße 2 51597 Morsbach. e-mail: standesamt@gemeinde.morsbach.de. Öffnungszeiten:

Standesamt Morsbach Bahnhofstraße 2 51597 Morsbach. e-mail: standesamt@gemeinde.morsbach.de. Öffnungszeiten: Standesamt Morsbach Bahnhofstraße 2 51597 Morsbach 02294 699340 e-mail: standesamt@gemeinde.morsbach.de Öffnungszeiten: Montag Freitag: Montag und Dienstag: Donnerstag: 08.00 12.00 Uhr 14.00 16.00 Uhr

Mehr

Befristung Inkrafttreten des TzBfG BeschFG 1996 1 Abs. 1; TzBfG 14 Abs. 2 Satz 1 und 2

Befristung Inkrafttreten des TzBfG BeschFG 1996 1 Abs. 1; TzBfG 14 Abs. 2 Satz 1 und 2 Befristung Inkrafttreten des TzBfG BeschFG 1996 1 Abs. 1; TzBfG 14 Abs. 2 Satz 1 und 2 Die Wirksamkeit der Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrages richtet sich nach der bei Abschluß der Vertragsverlängerung

Mehr

Gewusst wie Art. 10 EGBGB. Landesverband des Standesbeamtinnen und Standesbeamten Schleswig-Holsteins e. V.

Gewusst wie Art. 10 EGBGB. Landesverband des Standesbeamtinnen und Standesbeamten Schleswig-Holsteins e. V. Gewusst wie Art. 10 EGBGB Landesverband des Standesbeamtinnen und Standesbeamten Schleswig- Gewusst wie Art. 10 EGBGB Fall: Ein deutscher Staatsangehöriger und eine italienische Staatsangehörige heiraten

Mehr

Sozialrechtliche Handlungsfähigkeit

Sozialrechtliche Handlungsfähigkeit Inhalt 1 Allgemeines 1 2 Volljährige natürliche Personen 2 3 Beschränkt geschäftsfähige natürliche Personen 2 3.1. Anerkennung der Geschäftsfähigkeit 3 3.2. Anerkennung der Handlungsfähigkeit 4 4 Regelungslücken

Mehr

April 2003. Gesetzentwurf des Lesben und Schwulenverbandes in Deutschland

April 2003. Gesetzentwurf des Lesben und Schwulenverbandes in Deutschland April 2003 Gesetzentwurf des Lesben und Schwulenverbandes in Deutschland Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften:

Mehr

Deutsche heiraten in Spanien

Deutsche heiraten in Spanien Deutsche heiraten in Spanien Auskunftserteilung über ausländisches Recht Bundesverwaltungsamt Der zentrale Dienstleister des Bundes Spanien Stand: Januar 2016 Diese Informationsschrift soll Sie bei den

Mehr

An die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns Elsenheimerstraße 39 80687 München Datum

An die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns Elsenheimerstraße 39 80687 München Datum Absender: An die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns Elsenheimerstraße 39 80687 München Datum Vorab per Fax 089/57093-64939 Vergütung von Leistungen in Zusammenhang mit dem Vertrag nach 115 b SGB V zwischen

Mehr

Deutsche heiraten in Island

Deutsche heiraten in Island Deutsche heiraten in Auskunftserteilung über ausländisches Recht Bundesverwaltungsamt Der zentrale Dienstleister des Bundes Stand: März 2016 Diese Informationsschrift soll Sie bei den Vorbereitungen Ihrer

Mehr

Die Scheidung im brasilianisch-deutschen Rechtsverkehr vor und nach dem Inkrafttreten der Rom III-VO

Die Scheidung im brasilianisch-deutschen Rechtsverkehr vor und nach dem Inkrafttreten der Rom III-VO Magisterarbeit Die Scheidung im brasilianisch-deutschen Rechtsverkehr vor und nach dem Inkrafttreten der Rom III-VO von Thaís de Paula Leite Reganati Ruiz Erstauflage Diplomica Verlag 2014 Verlag C.H.

Mehr

Von Dr. Eric J.H. Moons, Advocaat in Brüssel und Leipzig

Von Dr. Eric J.H. Moons, Advocaat in Brüssel und Leipzig NACHLAßREGELUNGEN MIT INTERNATIONALEM BEZUG IN BELGIEN Von Dr. Eric J.H. Moons, Advocaat in Brüssel und Leipzig In der täglichen Arbeit des im Erbrecht tätigen Rechtsanwalts zeigt sich immer häufiger,

Mehr

Deutsche heiraten in der Slowakischen Republik

Deutsche heiraten in der Slowakischen Republik Deutsche heiraten in der Slowakischen Republik Herausgeber: Bundesverwaltungsamt Informationsstelle für Auswanderer und Auslandstätige; Auskunftserteilung über ausländisches Recht 50728 Köln Telefon: 022899

Mehr

EXPOSÉ. Anerkennung im Ausland geschlossener gleichgeschlechtlicher

EXPOSÉ. Anerkennung im Ausland geschlossener gleichgeschlechtlicher Anerkennung im Ausland geschlossener gleichgeschlechtlicher Ehen spätestens im Rahmen der Umsetzung der EU-Richtlinie 38/2004 Anerkennung im Ausland geschlossener gleichgeschlechtlicher Ehen spätestens

Mehr

DNotI GUTACHTEN. Dokumentnummer: 13210 letzte Aktualisierung: 8.6.2007

DNotI GUTACHTEN. Dokumentnummer: 13210 letzte Aktualisierung: 8.6.2007 DNotI Deutsches Notarinstitut GUTACHTEN Dokumentnummer: 13210 letzte Aktualisierung: 8.6.2007 AktG 237 Abs. 3 Nr. 3, 182 Abs. 2 S. 5 Kapitalerhöhung aus genehmigtem Kapital bei Stückaktien: Zeichnung des

Mehr

Vertiefung im Internationalen Privatrecht. Internationales Familienrecht 5 Ehescheidung

Vertiefung im Internationalen Privatrecht. Internationales Familienrecht 5 Ehescheidung Vertiefung im Internationalen Privatrecht Internationales Familienrecht 5 Ehescheidung Vorbemerkungen 2 Vorlesungsüberblick 1. Wiederholung Grundlagen des IPR 2. Eheschließung 3. Allgemeine Ehewirkung

Mehr

Vertiefung im Internationalen Privatrecht. Internationales Familienrecht 12 Wiederholung und Vertiefung (III)

Vertiefung im Internationalen Privatrecht. Internationales Familienrecht 12 Wiederholung und Vertiefung (III) Vertiefung im Internationalen Privatrecht Internationales Familienrecht 12 Wiederholung und Vertiefung (III) Vorlesungsüberblick 1. Wiederholung Grundlagen des IPR 2. Eheschließung 3. Allgemeine Ehewirkung

Mehr

Abstammungsrecht. I. Allgemeines

Abstammungsrecht. I. Allgemeines Abstammungsrecht I. Allgemeines Welche Personen sind in rechtlicher Hinsicht Vater und Mutter eines Kindes? Letzte große Novellierung des Abstammungsrechts durch das FamErbRÄG 2004 Die Rechte von Rechtsnachfolgern

Mehr

http://eur-lex.europa.eu/lexuriserv/lexuriserv.do?uri=celex:61991...

http://eur-lex.europa.eu/lexuriserv/lexuriserv.do?uri=celex:61991... 1 von 7 19.03.2009 18:10 Verwaltet vom Amt für Avis Veröffentlichungen juridique important 61991J0171 URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 26. MAI 1993. - DIMITRIOS TSIOTRAS GEGEN LANDESHAUPTSTADT STUTTGART. -

Mehr

I. Sachverhalt. II. Fragen. 1. Welche formalen und inhaltlichen Aspekte sind zu beachten? III. Zur Rechtslage

I. Sachverhalt. II. Fragen. 1. Welche formalen und inhaltlichen Aspekte sind zu beachten? III. Zur Rechtslage DNotI Deutsches Notarinstitut GUTACHTEN Dokumentnummer: 14252 letzte Aktualisierung: 10.10.2006 EGBGB Art. 25, 26, 3 Abs. 3 Zypern: Testament eines Zyprioten mit Grundbesitz in Zypern I. Sachverhalt Ein

Mehr

Deutsche heiraten in Dänemark

Deutsche heiraten in Dänemark Deutsche heiraten in Dänemark Herausgeber: Bundesverwaltungsamt Informationsstelle für Auswanderer und Auslandstätige; Auskunftserteilung über ausländisches Recht 50728 Köln Telefon: 022899 358-4998 Telefax:

Mehr

DNotI. letzte Aktualisierung: 16.1.2007. OLG Karlsruhe, 16.1.2007-14 Wx 51/06. BeurkG 51; BNotO 18; FGG 34; BGB 2274

DNotI. letzte Aktualisierung: 16.1.2007. OLG Karlsruhe, 16.1.2007-14 Wx 51/06. BeurkG 51; BNotO 18; FGG 34; BGB 2274 DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 14wx51_06 letzte Aktualisierung: 16.1.2007 OLG Karlsruhe, 16.1.2007-14 Wx 51/06 BeurkG 51; BNotO 18; FGG 34; BGB 2274 Anspruch des Rechtsnachfolgers eines

Mehr

8: Gewillkürte Erbfolge V Unwirksamkeit und Anfechtbarkeit von Testamenten

8: Gewillkürte Erbfolge V Unwirksamkeit und Anfechtbarkeit von Testamenten 8: Gewillkürte Erbfolge V Unwirksamkeit und Anfechtbarkeit von Testamenten LITERATUR: Brox, Erbrecht, 16+17; Harder/Kroppenberg, Grundzüge, 6; Leipold, Erbrecht, 13; Schmoeckel, Erbrecht, 26 ÜBUNGSFÄLLE:

Mehr

Herzlich Willkommen zur redmark Online-Schulung:

Herzlich Willkommen zur redmark Online-Schulung: Herzlich Willkommen zur redmark Online-Schulung: Standortverlagerung ins Ausland unter arbeitsrechtlichen Gesichtspunkten mit Gerhard 9 f ¾ ¾n k ¾ ¾ Greiner, Rechtsanwalt und Mitautor von ¾ ¾ I ¾ f ½ f

Mehr

DNotI Deutsches Notarinstitut

DNotI Deutsches Notarinstitut DNotI Deutsches Notarinstitut Fax - Abfrage Gutachten des Deutschen Notarinstituts Dokumentnummer: 1407# letzte Aktualisierung: 14. Juni 2004 Leider kam es im DNotI-Report 21/96 zu einem Druckfehler. Das

Mehr

Die zivilrechtlichen Möglichkeiten der Namensänderung

Die zivilrechtlichen Möglichkeiten der Namensänderung Benedikt von Schorlemer Die zivilrechtlichen Möglichkeiten der Namensänderung PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften IX Inhaltsverzeichnis Verzeichnis der zitierten Literatur XIV A Einleitung

Mehr

cc. Verfassungswidrigkeit des Eheverbots der Geschlechtsgemeinschaft...42 c. Rechtsfolgen der nichtigen Ehe...43 aa. Die Regelung des 26 EheG 1946

cc. Verfassungswidrigkeit des Eheverbots der Geschlechtsgemeinschaft...42 c. Rechtsfolgen der nichtigen Ehe...43 aa. Die Regelung des 26 EheG 1946 Inhaltsverzeichnis Einleitung...17 1. Teil: Die Geschichte des Eheschließungsrechts Namensrechtliche Entwicklungen bei Eheauflösungen...21 A. Das BGB von 1896...21 I. Das Eheschließungsrecht als Teil des

Mehr

DNotI. Dokumentnummer: 20w437_11 letzte Aktualisierung: 23.5.2013. OLG Frankfurt, 28.2.2013-20 W 437/11. EGBGB Artt. 25, 26

DNotI. Dokumentnummer: 20w437_11 letzte Aktualisierung: 23.5.2013. OLG Frankfurt, 28.2.2013-20 W 437/11. EGBGB Artt. 25, 26 DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 20w437_11 letzte Aktualisierung: 23.5.2013 OLG Frankfurt, 28.2.2013-20 W 437/11 EGBGB Artt. 25, 26 Wahl deutschen Erbrechts durch italienische Staatsangehörige

Mehr

Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft (Lebenspartnerschaftsgesetz - LPartG)

Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft (Lebenspartnerschaftsgesetz - LPartG) Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft (Lebenspartnerschaftsgesetz - LPartG) LPartG Ausfertigungsdatum: 16.02.2001 Vollzitat: "Lebenspartnerschaftsgesetz vom 16. Februar 2001 (BGBl. I S. 266),

Mehr

DNotI. letzte Aktualisierung: 22.7.2013 BGH, 17.4.2013 - XII ZB 329/12. BGB 242, 1606 Abs. 3

DNotI. letzte Aktualisierung: 22.7.2013 BGH, 17.4.2013 - XII ZB 329/12. BGB 242, 1606 Abs. 3 DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 12zb329_12 letzte Aktualisierung: 22.7.2013 BGH, 17.4.2013 - XII ZB 329/12 BGB 242, 1606 Abs. 3 Keine Einkünfte-Auskunftspflicht eines geschiedenen Elternteils

Mehr

Deutsche heiraten in Nevada (USA)

Deutsche heiraten in Nevada (USA) Deutsche heiraten in Nevada (USA) Auskunftserteilung über ausländisches Recht Bundesverwaltungsamt Der zentrale Dienstleister des Bundes Nevada (USA) Stand: Februar 2012 Diese Informationsschrift soll

Mehr

Vorwort. A. Einleitung 1 I. Terminologie 2 II. Adoptionstypen 4 III. Statistik 8

Vorwort. A. Einleitung 1 I. Terminologie 2 II. Adoptionstypen 4 III. Statistik 8 sübersicht Vorwort Inhalt V IX A. Einleitung 1 I. Terminologie 2 II. Adoptionstypen 4 III. Statistik 8 B. Adoptionswirkungen im deutschen Recht 11 I. Überblick über die Entwicklung des Adoptionsrechts

Mehr

Antrag auf Ausstellung einer Negativbescheinigung

Antrag auf Ausstellung einer Negativbescheinigung Antrag auf Ausstellung einer Negativbescheinigung Ich beantrage die Ausstellung einer Bescheinigung über den Nichtbesitz der deutschen Staatsangehörigkeit. 1. Über meine persönlichen Verhältnisse mache

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Lebenspartnerschaftsgesetzes und anderer Gesetze (Lebenspartnerschaftsgesetzergänzungsgesetz- LPartGErgG)

Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Lebenspartnerschaftsgesetzes und anderer Gesetze (Lebenspartnerschaftsgesetzergänzungsgesetz- LPartGErgG) Deutscher Bundestag Drucksache 16/3423 16. Wahlperiode 15.11.2006 Gesetzentwurf der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Irmingard Schewe-Gerigk, Birgitt Bender, Anja Hajduk, Kai Gehring, Dr. Gerhard Schick,

Mehr

GPA-Mitteilung Bau 5/2002

GPA-Mitteilung Bau 5/2002 GPA-Mitteilung Bau 5/2002 Az. 600.513 01.07.2002 Verjährung der Vergütungs-/Honoraransprüche bei Bau-, Architektenund Ingenieurverträgen (Werkverträgen) Durch Art. 1 des Gesetzes zur Modernisierung des

Mehr

Vertiefung im Internationalen Privatrecht. Internationales Familienrecht 5 Scheidung (II)

Vertiefung im Internationalen Privatrecht. Internationales Familienrecht 5 Scheidung (II) Vertiefung im Internationalen Privatrecht Internationales Familienrecht 5 Scheidung (II) Probeklausur: Fragen? Abschlussklausur: bitte anonym verfassen Antrag auf Vorkorrektur nicht notwendig 2 Vorlesungsüberblick

Mehr

Die Europäische Erbrechtsverordnung

Die Europäische Erbrechtsverordnung Die Europäische Erbrechtsverordnung Ab dem 17. August 2015 gilt die Europäische Erbrechtsverordnung (EU-Erbrechtsverordnung bzw. EU-ErbVO) 1 in allen EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs,

Mehr

- 2 - In welcher Form müssen diese Dokumente und Nachweise vorgelegt werden? 1. Vereinbarung über die Organisation des gemeinsamen Lebens

- 2 - In welcher Form müssen diese Dokumente und Nachweise vorgelegt werden? 1. Vereinbarung über die Organisation des gemeinsamen Lebens Übersetzung des französischen Merkblatts sowie Information zur Anerkennung des PACS in Deutschland mit den französischen Behörden abgesprochen ist die französische Version des Merkblatts 02/2010 Merkblatt

Mehr

Mustervertrag Arbeitsrecht: Wettbewerbsverbot, nachvertraglich

Mustervertrag Arbeitsrecht: Wettbewerbsverbot, nachvertraglich Arbeitsrecht: Wettbewerbsverbot, nachvertraglich Quelle: Jürgen Leske Immer auf der sicheren Seite Von unserer Fachredaktion geprüft Die Inhalte dieses Downloads sind nach bestem Wissen und gründlicher

Mehr

Zentrales Personenstandsregister (ZPR)

Zentrales Personenstandsregister (ZPR) Zentrales Personenstandsregister (ZPR) Fragen und Antworten Stand 10. Oktober 2014 1 Allgemeines zum ZPR... 2 2 Geburt... 3 2.1 Vaterschaftsanerkenntnis... 4 3 Eheschließung... 5 4 Eingetragene Partnerschaft...

Mehr

Vertiefung im Internationalen Privatrecht. Internationales Familienrecht 5 Scheidung (II)

Vertiefung im Internationalen Privatrecht. Internationales Familienrecht 5 Scheidung (II) Vertiefung im Internationalen Privatrecht Internationales Familienrecht 5 Scheidung (II) Vorlesungsüberblick 1. Wiederholung Grundlagen des IPR 2. Eheschließung 3. Allgemeine Ehewirkung 4. Namensrecht

Mehr

BGH zur Eintragung Vatersnamen. Aktuelle Rechtsprechung. BGH zu Eintragung Vatersname. BGH zu Eintragung Vatersname. BGH zu Eintragung Vatersname

BGH zur Eintragung Vatersnamen. Aktuelle Rechtsprechung. BGH zu Eintragung Vatersname. BGH zu Eintragung Vatersname. BGH zu Eintragung Vatersname BGH zur Eintragung Vatersnamen Aktuelle Rechtsprechung Herbstschulung 2014 Maika Kühn BGH-Entscheid 19.02.2014 XII ZB 180/12 Eintragung des Vatersnamens bei auch deutscher Staatsangehörigkeit in das Eheregister,

Mehr

DNotI. Dokumentnummer: 2w136_09 letzte Aktualisierung: 8.1.2010. OLG Celle, 28.5.2009-2 W 136/09. KostO 147 Abs. 2, 3, 5

DNotI. Dokumentnummer: 2w136_09 letzte Aktualisierung: 8.1.2010. OLG Celle, 28.5.2009-2 W 136/09. KostO 147 Abs. 2, 3, 5 DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 2w136_09 letzte Aktualisierung: 8.1.2010 OLG Celle, 28.5.2009-2 W 136/09 KostO 147 Abs. 2, 3, 5 Keine Gebühr nach 147 Abs. 2 KostO für die Erstellung einer

Mehr

- keiner Genehmigung nach der Grundstücksverkehrsordnung. Art. 233 4 Abs. 6 EGBGB, 2 Abs. 1, 3 Satz 1 GVO

- keiner Genehmigung nach der Grundstücksverkehrsordnung. Art. 233 4 Abs. 6 EGBGB, 2 Abs. 1, 3 Satz 1 GVO eitsatz Veräußern Gebäudeeigentümer, die nach der Wende das zugehörige Grundstück erworben haben, dieses nunmehr bei gleichzeitiger Aufgabe des Nutzungsrechts an Dritte weiter, bedarf der entsprechende

Mehr

Anerkennung der Vaterschaft

Anerkennung der Vaterschaft Anerkennung der Vaterschaft und Standesbeamten Schleswig-Holsteins e. V. 1592 BGB Vater eines Kindes ist: Ehemann der Mutter zum Zeitpunkt der Geburt Der Mann, dessen Vaterschaft (VA) anerkannt (das muss

Mehr

INHALTSVERZEICHNIS. Seite Zusammenfassung... 4 Zuständiges Ressort... 4 Betroffene Amtstellen... 4

INHALTSVERZEICHNIS. Seite Zusammenfassung... 4 Zuständiges Ressort... 4 Betroffene Amtstellen... 4 3 INHALTSVERZEICHNIS Seite Zusammenfassung... 4 Zuständiges Ressort... 4 Betroffene Amtstellen... 4 I. Bericht der Regierung... 5 1. Ausgangslage... 5 2. Anlass/Notwendigkeit der Vorlage... 7 3. Schwerpunkte

Mehr

Auswirkungen der Güterstände auf das Erbrecht eingetragener Lebenspartner

Auswirkungen der Güterstände auf das Erbrecht eingetragener Lebenspartner Auswirkungen der Güterstände auf das Erbrecht eingetragener Lebenspartner Seit dem 01. Januar 2005 ist das eheliche Güterrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) auch auf eingetragene Lebenspartnerschaften

Mehr

Niedersächsisches Gesetz zur Ausführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes (Nds. AGLPartG)

Niedersächsisches Gesetz zur Ausführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes (Nds. AGLPartG) Niedersächsisches Gesetz zur Ausführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes (Nds. AGLPartG) Vom 21. Juni 2001 (Nds. GVBl. S. 377 - VORIS 21051 01 00 00 000 -) Der Niedersächsische Landtag hat das folgende

Mehr

Nichtigkeit der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer in einer GmbH mangels vorgeschalteten

Nichtigkeit der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer in einer GmbH mangels vorgeschalteten Nichtigkeit der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer in einer GmbH mangels vorgeschalteten Statusverfahrens 1. Die zwischen einem Unternehmen und dem Gesamtbetriebsrat oder Betriebsrat streitige

Mehr

Prof. Dr. Jutta Lukoschek, HWR Berlin, Fachbereich Rechtspflege. Internationales Erbrecht Rechtsprobleme bei Erbfällen mit Auslandsbezug

Prof. Dr. Jutta Lukoschek, HWR Berlin, Fachbereich Rechtspflege. Internationales Erbrecht Rechtsprobleme bei Erbfällen mit Auslandsbezug Prof. Dr. Jutta Lukoschek, HWR Berlin, Fachbereich Rechtspflege Internationales Erbrecht Rechtsprobleme bei Erbfällen mit Auslandsbezug A. Grundfälle - der Erblasser (E) hatte die deutsche Staatsangehörigkeit;

Mehr