Vorbericht zum I. Nachtragshaushaltsplan 2011

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2 Vorbericht zum I. Nachtragshaushaltsplan 2011 Die Ansätze für den Haushaltsplan 2011, der als Doppelhaushalt bereits im Juni 2010 beschlossen wurde, mussten bereits sehr früh im Jahr 2010 ermittelt werden. Zahlreiche Ansätze wurden nunmehr den aktuellen Entwicklungen angepasst. Auch der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2010 wird in der Bearbeitung noch eine geraume Zeit in Anspruch nehmen, so dass die benötigten Haushaltsreste über den Nachtragshaushaltsplan zur Verfügung gestellt werden müssen. Alles in allem ist es gelungen, im Ergebnishaushalt das bisher im ordentlichen Ergebnis geplante Defizit von knapp 8 Mio. zu beseitigen und sogar einen kleinen Überschuss auszuweisen. Der Finanzhaushalt investiv kommt ohne Kreditaufnahme vom Kapitalmarkt aus. Damit dürfte Marburg bundesweit eine besondere Stellung einnehmen. Die Finanzplanung mit Investitionsprogramm wird zur Zeit gem. 7 GemHVO-Doppik den aktuellen Entwicklungen angepasst und den Stadtverordneten zur Sitzung am 17. Juni 2011 zur Verfügung gestellt. Ergebnishaushalt Der Ergebnishaushalt gilt gem. 114 b Abs. 4 HGO als ausgeglichen, wenn der Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge mindestens so hoch ist wie der Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen. Der beschlossene Haushalt 2011 verfehlt dieses Ziel. Hier übersteigen die ordentlichen Aufwendungen die ordentlichen Erträge um rd. 8 Mio.. Dies beruht allerdings nicht auf den Aufwendungen; sie liegen 2011 insgesamt auf demselben Niveau wie 2010, bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen sogar deutlich darunter. Das Problem liegt in den ordentlichen Erträgen, vor allem bei der Gewerbesteuer (- 7,0 Mio. ). Durch den I. Nachtragshaushaltsplan kann durch die im Folgenden beschriebenen positiven Veränderungen bei den Erträgen, obwohl auch Aufwandssteigerungen zu verzeichnen sind, der Haushaltsausgleich erreicht werden. Im I. Nachtragshaushaltsplan schließt nunmehr der Ergebnishaushalt im ordentlichen Ergebnis mit einem kleinen Überschuss von 18 T ab. Die Gewerbesteuererträge sind aufgrund der Aufkommen der letzten Jahre geschätzt worden. Die bundesweit zu verzeichnende Wirtschaftserholung führt auch in Marburg dazu, dass mit einem erhöhten Gewerbesteueraufkommen zu rechnen ist. Der Ansatz im I. Nachtragshaushaltsplan 2011 kann daher von 65,0 Mio. auf 68,5 Mio. (+ 3,5 Mio. ) angehoben werden.

3 Entwicklung der Gewerbesteuer Soll 1997 Soll 1998 Soll 1999 Soll 2000 Soll 2001 Soll 2002 Soll 2003 Soll 2004 Soll 2005 Soll 2006 Soll 2007 Soll 2008 Soll 2009 Ertrag 2010 Ertrag 2011 Ansatz Die Gewerbesteuerumlage folgt unmittelbar der Gewerbesteuer. Für 2011 steht der Vervielfältiger noch nicht fest; er wird im Nachtragshaushaltsplan mit 70 % -Punkten angenommen. Durch die Erhöhung der Erträge aus Gewerbesteuer ist auch mit einer erhöhten Gewerbesteuerumlage zu rechnen. Im I. Nachtragshaushaltsplan 2011 ist daher ein Ansatz von 14,5 Mio. (+ 2,0 Mio. ) eingeplant. Darin enthalten ist die Nachzahlung für das IV. Quartal 2010 in Höhe von 1,9 Mio.. Auch beim Einkommensteueranteil und den Schlüsselzueisungen rechtfertigt die positive Wirtschaftsentwicklung eine Erhöhung der Ansätze im I. Nachtragshaushaltsplan. Nunmehr können für den Einkommensteueranteil 28,1 Mio. (+ 4,9 Mio. ) und bei den Schlüsselzuweisungen rd. 14,7 Mio. (+ 4,5 Mio. ) veranschlagt werden. Dies ist auch vor dem Hintergrund zu sehen, dass das Land Hessen für 2011 dem Kommunalen Finanzausgleich bis zu 400 Mio. zu seiner eigenen Entlastung entziehen wird. Im I. Nachtragshaushaltsplan 2011 ist erstmals die Kompensationsumlage mit einem Betrag von 1,3 Mio. als Aufwand berücksichtigt. Diese wird vom Land Hessen erhoben als Beteiligung der Kommunen an dem Wegfall der Grunderwerbssteuerzuweisung an die kreisfreien Städte und Landkreise. Im Bereich der Transferleistungen ist für das Produkt Hilfen für junge Menschen und deren Familien eine Aktualisierung der Haushaltsansätze erforderlich. Insgesamt ergibt sich ein Mehrbedarf von rd. 1,7 Mio., der im I. Nachtragshaushaltsplan 2011 zu berücksichtigen war. Die im Nachtragshaushaltsplan ausgewiesenen außerordentlichen Erträge in Höhe von 3,8 Mio. stellen den Buchgewinn der vorgesehenen Grundstücksverkäufe dar, können aber nicht unmittelbar zum Haushaltsausgleich verwendet werden. Finanzhaushalt Der Gesamtfinanzhaushalt beinhaltet die Einzahlungen und Auszahlungen, d. h. den Finanzmittelfluss

4 aus laufender Verwaltungstätigkeit (größtenteils Ergebnishaushalt), aus Investitionstätigkeit sowie aus Finanzierungstätigkeit. In dem Finanzmittelfluss aus lfd. Verwaltungstätigkeit sind alle Zahlungsströme des Ergebnishaushaltes enthalten. Zusätzlich sind hier die Ansparraten und Sonderbeiträge für die Kredite aus dem Hessischen Investitionsfonds sowie die Ablösungsbeträge für die Kirchenbaulast veranschlagt. Der Finanzmittelfluss aus Finanzierungstätigkeit beinhaltet die Kreditaufnahme beim Land Hessen und vom Kapitalmarkt sowie die ordentliche Tilgung der Kredite. Insgesamt ergibt sich hieraus folgende Berechnung der Nettoneuverschuldung: Bezeichnung Auszahlungen 2010 / Haushaltsansatz 2011 / Kreditaufnahme vom Kapitalmarkt 0 0 Kredite vom Land Hessen Sonderinvestitionsprogramm Land Hessen Konjunkturpaket II des Bundes Kredite vom Land für Barmherzige Schwestern Summe Tilgung an Land Hessen Tilgung SEG-Kredite Tilgung Stadtwerke-Kredite Tilgung Kredit (AurA e. V.) Tilgung Darlehen an Barmherzige Schwestern Tilgung an Kreditmarkt Summe Veränderung Hinweis: In der Tabelle und in den Grafiken werden die Kreditaufnahmen im Rahmen des Konjunkturprogramms in voller Höhe dargestellt, d. h. auch die Landesanteile an den Darlehen sind in der Tabelle und in den Grafiken berücksichtigt. Diese Darstellung wurde gewählt, da die Stadt Marburg lt. Darlehensvertrag als Schuldnerin benannt ist. Die Kredite der Konjunkturprogramme werden als Kredite vom Kapitalmarkt ausgewiesen.

5 Entwicklung der Gesamtschulden von 1993 bis 2011 in T Kredite vom Kapitalmarkt in T

6 12 a Kredite vom Kapitalmarkt Bezeichnung Auszahlungen 2010 / Haushaltsansatz 2011 / Kreditaufnahme vom Kapitalmarkt 0 0 Summe 0 0 Tilgung an Kreditmarkt Summe Veränderung (ohne Konjunkturprogramm und Darlehen C aus dem Hessischen Investitionsfonds) Kredite vom Kapitalmarkt in T - ohne Konjunkturprogramm und ohne Darlehen C

7 Die Investitionstätigkeit insgesamt spiegelt sich im Finanzmittelfluss aus Investitionstätigkeit wider. Die Einzelinvestitionen sind in den Teilfinanzhaushalten nach Produkten gegliedert dargestellt. Der Nachtrag des Finanzhaushalts Investitionen 2011 ist geprägt durch Wiederholungsveranschlagungen aus dem Haushaltsjahr Damit das Investitionsvolumen nicht ausufert, sind die Mehrbelastungen durch Einsparungen bei einzelnen Maßnahmen ausgeglichen worden. Insgesamt ist der Nachtrag des Finanzhaushalts Investitionen 2011 wiederum mit dem Ziel aufgestellt worden, eine Kreditaufnahme vom Kapitalmarkt zu vermeiden. Dies ist bedingt durch die zum Jahresanfang 2011 zur Verfügung stehenden Mittel des Kassenbestandes in Höhe von 29,1 Mio. und die vorgenommenen Einsparungen zur Kompensation der Wiederholungsveranschlagungen auch gelungen. Insgesamt ergibt sich jetzt ein Investitionsvolumen von 43,8 Mio., das durch Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 22,0 Mio. ergänzt wird. Da die erforderlichen Haushaltsausgabereste im Nachtragshaushaltsplan veranschlagt sind, bildet diese Summe (65,8 Mio. ) auch das Gesamtauftragspotential des Finanzhaushaltes im Haushaltsjahr 2011.

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