Ermittlungsleitfaden und Checkliste für Staatsanwaltschaften

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1 RIGG Materialien Nr. 4 Ermittlungsleitfaden und Checkliste für Staatsanwaltschaften Herausgegeben vom Rheinland-pfälzischen Interventionsprojekt gegen Gewalt in engen sozialen Beziehungen Koordinierungsstelle RIGG Schneider & Kappenstein Bürogemeinschaft für Sozialplanung und Beratung Rheinstraße Mainz Tel 06131/ Mail: 1

2 In Verfahren, die Taten vor dem Hintergrund häuslicher Gewalt zum Gegenstand haben, bestehen einige Besonderheiten, die aus der engen Beziehung zwischen Opfer und Täter resultieren und die Aufklärung des Sachverhalts und Beurteilung der Beweislage erschweren können. Das Aussageverhalten von Frauen*, die Opfer von Gewalt ihres Ehepartners oder Partners geworden sind, unterscheidet sich häufig von dem Verhalten der Geschädigten, die Opfer eines Fremdtäters wurden. Das Verhalten von geschädigten Ehefrauen/Partnerinnen im Laufe eines Ermittlungs- bzw. Strafverfahrens erscheint häufig inkonsequent und für den Sachbearbeiter schwer nachvollziehbar. Bei der Beurteilung des Aussageverhaltens im Hinblick auf die Glaubwürdigkeit der Zeugin und die Glaubhaftigkeit ihrer Angaben sollten folgende Aspekte Berücksichtigung finden: 1. Die Geschädigte steht einer Bestrafung des Beschuldigten ambivalent gegenüber. Ihr Bestreben geht in erster Linie dahin, die Gewaltsituation zu beenden, die Folgen einer Anzeigenerstattung werden häufig gar nicht oder unvollständig bedacht. 2. Die Geschädigte lebt häufig in materieller Abhängigkeit vom Beschuldigten, was ihr in vielen Fällen jedenfalls aus ihrer subjektiven Sicht eine Trennung erschwert oder unmöglich erscheinen lässt. 3. Die Geschädigte empfindet oft Scham über die Situation, in der sie sich befindet. Häufig hält sie die Anwendung von Gewalt durch ihren Partner für eine Konsequenz eigenen Versagens in der Partnerschaft, was ihr auch häufig vom Täter suggeriert wird. 4. In der Regel hat die Geschädigte Angst vor dem Täter, insbesondere auch vor seiner Reaktion auf die Anzeigenerstattung. Sie fürchtet weitere 2

3 Gewalttätigkeiten, wird möglicherweise vom Täter bedroht, der so versucht, Einfluss auf ihr Aussageverhalten zu nehmen. 5. In der Regel erstattet eine von häuslicher Gewalt betroffene Frau nicht bereits nach dem ersten Vorfall Strafanzeige, möglicherweise wird Anzeige auch erst einige Zeit nach der (letzten) Tat erstattet, weil die Geschädigte sich erst nach längerer Überlegung zu diesem Schritt entschließen konnte. Eine dergestalt verspätete Anzeige sollte jedoch nicht dazu führen, die Glaubwürdigkeit der Geschädigten von vornherein in Zweifel zu ziehen. 6. Letzteres gilt auch bei der Anzeigenerstattung während eines laufenden Scheidungsverfahrens. Hier kann Grund für die Anzeige das Anliegen sein, dem Scheidungsverfahren zu Beschleunigung zu verhelfen, oder eine zu treffende Sorgerechtsentscheidung zu beeinflussen, zwingend oder unwiderlegbar sind diese Schlussfolgerungen jedoch nicht. Es obliegt der/dem zuständigen Vernehmungsbeamtin/-beamten, durch intensive, aber rücksichtsvolle Befragung eine möglichst gesicherte Entscheidungsgrundlage für den Fortgang des Verfahrens zu finden. Nur auf der Basis einer umfassenden Aussage und Auswertung aller möglicherweise noch zur Verfügung stehenden Beweismittel (ärztliche Atteste etc.) kann eine Entscheidung über den hinreichenden Tatverdacht, oder erforderlichenfalls über die Bejahung des (besonders) öffentlichen Interesses getroffen werden. Bei Eingang der Ermittlungsakten sollten sämtliche aus der Namenskartei wegen einschlägiger Delikte ersichtlichen Verfahren beigezogen und ausgewertet werden. Auch Verfahren, die bereits eingestellt sind, können für die Beurteilung des neuen vorliegenden Verfahrens von Bedeutung sein. Das Aussageverhalten der Geschädigten findet sich häufig in folgenden Varianten: Variante A Die Geschädigte hat bei der Polizei ausgesagt, es existiert ein polizeiliches Vernehmungsprotokoll. 3

4 Hier ist zu prüfen, ob weitere Beweismittel und die gegebenen erforderlichen Strafanträge oder Schweigepflichtsentbindungen vorliegen. Eine erneute Vernehmung der Geschädigten sollte nach Möglichkeiten unterbleiben. Steht der Geschädigten jedoch ein Zeugnisverweigerungsrecht nach 52 StPO zu, ist in der Regel eine richterliche Vernehmung zur Beweissicherung in Erwägung zu ziehen, wobei die Antragstellung des 168 c Abs. 3-5 StPO (unterbleiben d. Benachrichtigung/Ausschluss d. Beschuldigten) zu prüfen ist. Im Interesse umfassender Sachaufklärung sollte an dieser Vernehmung auch der Staats- oder Amtsanwalt teilnehmen. Gibt die Geschädigte an, durch den Beschuldigten bedroht zu werden, sollte geprüft werden, ob Aktenbestandteile, aus denen sich der derzeitige Aufenthalt der Geschädigten entnehmen lässt, durch teilweise geschwärzte Ablichtungen ersetzt werden können, die Originale sollten in einen Sonderband genommen werden. Des weiteren sollte die Erwirkung eines Haftbefehls auch wegen Verdunkelungsgefahr geprüft werden. Variante B Die Geschädigte ist nicht zur polizeilichen Vernehmung erschienen und/oder teilt schriftlich mit, dass sie an einer Weiterverfolgung der Strafanzeige nicht interessiert ist. Es ist zu klären, ob die Geschädigte, die häufig noch mit dem Täter in einer Wohnung lebt, die Ladung überhaupt erhalten hat. Häufig werden das Verfahren betreffende Briefe vom Beschuldigten vernichtet. Nicht selten sind Schreiben, mit denen die Strafanzeige zurückgenommen werden soll, vom Beschuldigten verfasst und von der Geschädigten lediglich auf dessen Druck hin unterschrieben worden. Möglicherweise handelt es sich auch um eine Totalfälschung. 4

5 In Zweifelsfällen sollte die Geschädigte zur Vernehmung vorgeladen oder andere geeignete Maßnahmen zur Abklärung ihres Verhaltens ergriffen werden, z.b. Beauftragung der Gerichtshilfe oder ähnliches. Die Vernehmung durch Staats- und Amtsanwaltschaft stellt für die Geschädigte häufig den ersten Kontakt zur Justiz dar. Sofern es die personelle Situation der Abteilung zulässt, sollte bereits in der Ladung mitgeteilt werden, dass die Vernehmung auf Wunsch auch von einer Staats- bzw. Amtsanwältin durchgeführt werden kann. Bei der Belehrung über Zeugenrechte und -pflichten sollte der Geschädigten der mögliche Gang des weiteren Verfahrens in für Laien verständlicher Weise erläutert werden. Am Ende der Vernehmung soll der Geschädigten das Merkblatt über die Rechte für Geschädigte in Strafverfahren ausgehändigt und Fragen soweit mit vertretbarem Zeitaufwand möglich beantwortet werden. Variante C Erklärt die Geschädigte bei der Vernehmung durch Staats- oder Amtsanwaltschaft oder anlässlich ihrer richterlichen Vernehmung, sie wolle von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen, ist zu klären, ob diese Entscheidung auf Freiwilligkeit beruht, oder durch Druck von Dritten zustande gekommen ist. Der Geschädigten sollen die Folgen der Zeugnisverweigerung (Verfahrenseinstellung) eingehend erläutert werden. Variante D Die Geschädigte erscheint zur Vernehmung bei der Staats- oder Amtsanwaltschaft nicht. 5

6 In diesem Fall soll die Verhältnismäßigkeit einer polizeilichen Vorführung mit besonderer Gewissenhaftigkeit geprüft werden, wobei besonderes Augenmerk auf die Schwere der Tat und ihre Auswirkungen auf das Opfer zu richten ist. Anlässlich der Vernehmung sollten vorhandene Informationsmaterialien der Geschädigten ausgehändigt werden. Hinweis Ist das Verfahren nach 170 Abs. 2 StPO einzustellen, sollte der Geschädigten, die von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch macht, ein Einstellungsbescheid erteilt werden. Im Hinblick auf die Bedeutung von Taten im Zusammenhang mit häuslicher Gewalt sowohl für Opfer als auch unter dem Gesichtspunkt des präventiven Effektes sollte von Möglichkeiten der Verfahrenserledigung nach dem Opportunitätsprinzip möglichst zurückhaltend Gebrauch gemacht werden. Die Verfahren sollten nach Möglichkeit beschleunigt bearbeitet werden, um sowohl Qualität der Aussage als auch Aussagebereitschaft der Geschädigten zu erhalten. In geeigneten Fällen bietet sich die Durchführung des beschleunigten Verfahrens nach 417 ff StPO an. Anträge zur Beiordnung von Rechtsanwälten/innen nach 406 g Abs. 4 StPO sollten unverzüglich und bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen mit befürwortender Stellungnahme dem Gericht zugeleitet werden. Ab 1. Dezember 1998 sind die durch das Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung und der Gebührenordnung für Rechtsanwälte (Gesetz des Opferschutzes; Zeugenschutzgesetz ZSchG) vom 30. April 1998 (BGBI. S. 820 ff) geltenden Änderungen zu beachten. *Auch wenn in diesem Merkblatt der Einfachheit halber für die Opfer lediglich die weiblichen Bezeichnungen verwendet werden, gelten die vorstehenden Empfehlungen auch, wenn die Opfer männlichen Geschlechts sind. 6

7 Anlage zum Merkblatt Ausschluss der Öffentlichkeit Checkliste für die Hauptverhandlung Antrag 171 b GVG wichtig : 171 b II GVG, Nr. 131 a RiStBV Antrag 172 Nr. 1 GVG (subsidiär zu 171 b GVG) Nr. 132 RiStBV Antrag 172 Nr. 1 a GVG Entscheidung durch begründeten, öffentlich verkündigte protokollierten Gerichtsbeschluss wichtig: Vertrauensperson vom Ausschluss erfasst daher Antrag nach 175 II S.1 GVG bzw. 406 f. StPO Ausschluss des Angeklagten Antrag nach 247 S. 1 StPO ausreichend: Gefahr, dass von 52 Gebrauch gemacht wird. 247 S. 22. Alt. StPO kein freiwilliger Anwesenheitsverzic ht des Angeklagten Die Anträge sind über den Gesetzeswortlaut hinaus zu begründen. Entscheidung durch begründeten, öffentlich verkündigten protokollierten Gerichtsbeschl. usw. Begegnungen Zeuge/ Angekl. vermeiden keine anderen Beweisvorgänge während Abwesenheit des Angeklagten Zeugenvernehmung Zeugenschutz 68 II, III StPO Nr. 130 a RiStBV vor Hauptverhandlung abklären Belehrungspflichten, Belehrungen protokollieren 52, 81 c III StPO Unterrichtung des Angeklagten nach 247 S.4 StPO Beanstandung von Fragen / Entscheidung 68 a, 241 II, 238 II StPO Anwesenheitspflicht des Angeklagten bei Verhandlung über Vereidigung evtl. in Abwesenheit d. Zeugen-/ bei der Vereidigung, sofern nicht wegen Enttarnung oder Gefährdung des Zeugen der Ausschluss fortwirkt / bei Verhandlung über Entlassung des Zeugen Vereidigung, Vereidigungsverbote, Absehen von Vereidigung 59, 60, 61 StPO 7

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