Kanton Basel-Stadt. Werbung und Internet. Einschlägige Rechtsvorschriften. Dr. Yves Parrat, Kantonales Laboratorium Basel-Stadt

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1 Kanton Basel-Stadt Werbung und Internet Einschlägige Rechtsvorschriften Dr. Yves Parrat, Kantonales Laboratorium Basel-Stadt

2 Definition Unter Werbung werden Anpreisungen, Darstellungen, Aufmachungen und Aussagen verstanden, die einen Bezug zur Gesundheit, Umweltverträglichkeit, Verwendung oder Entsorgung haben und einen Kaufentscheid beeinflussen können. Sie kann über Zeitschriften, Kataloge, Plakate, Flugblätter, Radio, Fernsehen, Internet oder auf ähnlichem Wege verbreitet werden. In Abgrenzung zum Begriff Werbung bezeichnet der Begriff Kennzeichnung die gesetzlich vorgegebenen Angaben. 2

3 Allgemeine Vorschriften (Art. 75 ChemV) Werbung für Chemikalien und Gegenstände darf nicht: zu einer falschen Vorstellung über deren Gefährlichkeit für Mensch und Umwelt verleiten. zu unsachgemässer oder missbräuchlicher Verwendung oder Entsorgung verleiten. Angaben wie ungiftig, unschädlich, umweltfreundlich, ökologisch enthalten, ausser wenn die damit bezeichneten Eigenschaften gleichzeitig näher umschrieben werden und diese mit den Gefahreneigenschaften des Produkts nicht im Widerspruch stehen. 3

4 Zusätzliche Vorschriften für Biozide und Pestizide (Art. 50 VBP, Art. 60 PSMV) Es dürfen nur Biozidprodukte und Pflanzenschutzmittel angepriesen werden, die zugelassen sind. Die Anpreisung bestimmt die Produktart! Ein Reinigungsmittel, das mit dem Begriff desinfizierend angepriesen wird, wird als Biozid betrachtet. Die Werbung für jedes Biozidprodukt und jedes Pflanzenschutzmittel muss folgende Aussagen enthalten: «Biozide bzw. Pflanzenschutzmittel vorsichtig verwenden», «Vor Gebrauch bzw. Verwendung stets Etikett und Produktinformationen lesen». 4

5 Beispiele Unzulässige Aussagen «Nicht giftig» «Unschädlich» «Biozidprodukt mit niedrigem Risikopotential» «Umweltfreundlich» Bemerkung Die Aussage ist nicht zulässig für Chemikalien mit gefährlichen Inhaltsstoffen. Aussagen wie diese sind explizit durch die VBP verboten Der pauschalen Aussage muss eine nähere Umschreibung zur Eigenschaft beigefügt sein. Diese Aussage ist nur für Produkte zulässig, die als nicht gefährlich eingestuft sind. 5

6 Beispiele Zulässige Aussagen «Nicht als gefährlich eingestuft nach Chemikalienverordnung» «Desinfecto» «Die Waschtenside sind leicht biologisch abbaubar gemäss OECD-Testmethode 301B» Bemerkung Korrekte Aussage, wenn die Einstufung sachlich korrekt erfolgt ist. Zulässig wenn das Produkt als Desinfektionsmittel zugelassen ist. Die angegebene Methode zur Prüfung der vollständigen Bioabbaubarkeit ist genannt. Weitere Beispiele von zulässigen und unzulässigen Werbeaussagen können der Wegleitung Werbung entnommen werden: 6

7 Verkauf über Internet Wer für gefährliche Stoffe oder Zubereitungen wirbt, welche die breite Öffentlichkeit kaufen kann, ohne vorher die Kennzeichnung gesehen zu haben, muss in allgemein verständlicher und deutlich lesbarer oder hörbarer Form auf die gefährlichen Eigenschaften hinweisen (Art. 75 Abs. 3 ChemV). Dies heisst, dass mindestens folgende Angaben zum Produkt gemacht werden müssen: Gefahrenpiktogramme H-Sätze Signalwort 7

8 Beispiel Gefahr! Flüssigkeit und Dampf leicht entzündbar Verursacht schwere Augenschäden Kann Schläfrigkeit und Benommenheit verursachen Biozide vorsichtig verwenden, vor Gebrauch stets Etikett und Produktinformationen lesen 8

9 Verkauf über Internet (Chemikalien der Gruppe 1 und 2) Die besonderen Abgabebestimmungen für Chemikalien der Gruppe 1 oder 2 gelten auch für den Verkauf über Internet (Art ChemV)! Keine Abgabe von Chemikalien der Gruppe 1 an Privatpersonen (solche Chemikalien gehören nicht ins Internet!) Abgabe von Chemikalien der Gruppe 2 nur an mündige Personen Informationspflicht über die erforderlichen Schutzmassnahmen und die vorschriftsgemässe Entsorgung Sachkenntnispflicht Meldung einer Chemikalien-Ansprechperson 9

10 Warenmuster (Art 83 ChemV) Stoffe und Zubereitungen der Gruppen 1 und 2 dürfen zu Werbezwecken nur an berufliche oder gewerbliche Verwenderinnen abgegeben werden. 10

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