Baden-Badener VPP-Seminar

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1 Baden-Badener VPP-Seminar Die vier Perspektiven des Patentverletzungsstreits Voraussetzungen für den Erfolg: Die Sicht des Verletzungsrichters, des Nichtigkeitsrichters, der Prozessanwälte und der Parteien Donnerstag und Freitag 25. und 26. Juni 2015 Dorint Maison Messmer Werderstrasse 1, Baden-Baden Telefon: + 49 (0) Fax: + 49 (0) Homepage: Referenten: Dr. Thomas Kühnen, Vorsitzender Richter, OLG Düsseldorf Rainer Engels, Vorsitzender Richter, 4. Nichtigkeitssenat Bundespatentgericht Dr. Tobias Wuttke, Rechtsanwalt in München Rolf W. Einsele, Patentanwalt in München, Ehrenpräsident VPP Leitung des Seminars: Rolf W. Einsele

2 Seminarziel: Dieses Baden-Badener VPP-Seminar betrachtet den Patentverletzungsstreit und den Streit um den Rechtsbestand von Patenten in diesem Zusammenhang gesamtheitlich. Es beleuchtet das Zusammenspiel der Beteiligten während der drei Hauptphasen des Patentverletzungsstreits, d.h. der Prozessvorbereitung, der Prozessführung und der Prozessergebnisverwertung. Die Teilnehmer erhalten von erfahrenen Experten Ratschläge aus der Praxis, welche Maßnahmen erforderlich und sinnvoll sind, damit die Schnittstellen zwischen Verletzungs- und Nichtigkeitsgericht sowie den Parteien und deren Prozessvertretern reibungslos funktionieren, um einen erfolgreichen Verfahrensausgang zu gewährleisten. Materielles Patentrecht sowie das korrespondierende Verfahrensrecht auf der Basis der aktuellen Rechtsprechung stellen die Basis für die aus erster Hand gegebenen Informationen in diesem Seminar dar. So werden beispielsweise die Entscheidung Kurznachrichten des BGH X ZR 61/13 vom , GRUR 2014, 1237 zur Frage der Einstellung der Zwangsvollstreckung und zur Aussetzung in Patentverletzungsstreitigkeiten, die derzeitige Kasuistik zur Bestimmung des Schutzbereichs bei der Äquivalenz und das Vorlageverfahren des LG Düsseldorf LTE-Standard in Sachen Huawai vs. ZTE, anhängig beim EuGH unter dem Aktenzeichen C-170/13 zum Thema standardessentielle Patente intensiver behandelt werden. Ein besonderer Schwerpunkt wird hierbei auf dem reformierten Patentnichtigkeitsverfahren liegen. Das Seminar setzt dabei auf einen intensiven Erfahrungsaustausch zwischen Referenten und Teilnehmern. Die gesamte Darstellung der einzelnen Themenfelder erfolgt anhand von aktuellen Fällen aus der Praxis. Teilnehmer-Zielgruppe: Das Seminar wendet sich an Entscheidungsträger im Patentbereich, vor allem in der Industrie (Leiter bzw. Führungskräfte in Patent- und Rechtsabteilungen), die vereinzelt oder regelmäßig mit Entscheidungen zur Durchsetzung von technischen Schutzrechten (Patenten, Gebrauchsmustern) oder auch zur Abwehr von Angriffen aus solchen Schutzrechten konfrontiert sind. Darüber hinaus werden mit diesem Seminar im Patentrecht tätige Rechts- und Patentanwälte angesprochen. Dieses Seminar ist das vierte in der Reihe der sehr erfolgreich durchgeführten Baden- Badener Seminare des VPP. Die Seminare haben sich schwerpunktmäßig mit Schutzrechtsstrategien und deren Umsetzung in Verletzungsstreitigkeiten zu technischen Schutzrechten befasst. Wie beim 3. Baden-Badener VPP-Seminar 2013 ist es erneut Ziel dieses Seminars, die Schnittstellen zwischen den Beteiligten in solchen Prozessen genauer zu beleuchten und Empfehlungen für das optimale Zusammenwirken in der Praxis zu geben. Das Seminar nimmt zwar teilweise Inhalte der früheren Baden-Badener VPP-Seminare in Bezug, baut aber nicht darauf auf, so dass es ebenso für die Teilnehmer der früheren Seminare als auch für neue Teilnehmer geeignet ist. Vor dem Hintergrund der wichtigen aktuellen Entwicklungen in der Rechtsprechung zu den Themen Aussetzung, Schutzbereich und standardessentielle Patente ist das jetzige Seminar auch für die Teilnehmer der bisherigen Seminare von großer praktischer Relevanz.

3 Seminarinhalte: Prozessvorbereitung - Wie ermittelt man die Verletzungshandlung (Testkauf, Internet, Besichtigungsverfahren, etc.)? - Welche Besonderheiten sind bei Messen zu berücksichtigen? - Was bedarf es zur gerichtsfesten Sicherung der Beweismittel? - Wie dokumentiert man die Untersuchung des Verletzungsgegenstands? - Die vorgerichtliche Korrespondenz: Berechtigungsanfrage oder Abmahnverfahren? - Worauf ist bei der Abmahnung aus EP-Patenten zu achten? - Einstweiliger Rechtsschutz vs. Hauptsacheverfahren - Frühzeitige Antizipation eines Gegenschlags: Recherchen im Stand der Technik gegen das eigene Patent - Vorgerichtliche Vergleichs-/Lizenzverhandlungen die richtige Strategie - Die Anwaltsauswahl: mit welchen Kosten muss man rechnen? Wie kann man die Kosten auf das notwendige Maß minimieren? - Wo klagen? Die einzelnen Gerichtsstandorte in Deutschland - Besonderheiten grenzüberschreitender Verfahren - Effizient zustellen bei ausländischen Beklagten - Standardessentielle Patente welche Regeln gelten hier jetzt nach den Schlussanträgen des Generalanwalts Wathelet? Prozessführung im Verletzungsprozess und im Nichtigkeitsverfahren - Aktiv-/Passivlegitimation (über die Notwendigkeit aktueller Handelsregisterauszüge) - Darstellung der geltend gemachten technischen Lehre sowie der Verletzungsform bzw. des entgegengehaltenen Stands der Technik in den Schriftsätzen (Inhaltsund Anlagenverzeichnisse, CAD-Zeichnungen, farblich bearbeitete Patentschriften, Videos, Powerpoint-Präsentationen, etc.) - Wie subsumiert man die Verletzungsform? - Die Auswahl und Präsentation der Beweismittel - Bedeutung von Privatgutachten - Soll man ausländische Entscheidungen erwähnen? - Umgang mit Beweisbeschlüssen? - Gerichtlich bestellte Sachverständige weißer Ritter oder Damoklesschwert? - Das richtige Verhalten in der mündlichen Verhandlung - Schriftsätze nach Ende der mündlichen Verhandlung eine Unsitte? - Die Herausforderungen des Berufungsverfahrens nach der ZPO-Reform bzw. dem Patentrechtsmodernisierungsgesetz

4 Zusammenspiel Verletzung Nichtigkeit - Strategische Überlegungen: Zeit- und Kostenfaktoren unter besonderer Berücksichtigung der Antragsstellung - Abgleich von Angriff im Verletzungsverfahren und Verteidigung im Nichtigkeitsverfahren - Die Bedeutung der Entscheidungen des BPatG und insbesondere des Vorbescheids für die Verletzungsgerichte? - Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung bei Nichtigkeitsurteil - Die Bedeutung des Verletzungsurteils im noch anhängigen Nichtigkeitsverfahren? - Auslegung des Patentanspruchs im Nichtigkeits- und Verletzungsverfahren Bestimmung des Schutzgegenstands (Auswirkungen von Patenthistorie und Bestandsverfahren) - Erweiterungen (von Anmeldung und Patent) und Auswirkungen auf die Frage der Äquivalenz - Die aktuelle Rechtsprechung zum Äquivalenzbereich: Verzichtsdogmatik und die Bedeutung von Einschränkungen im Rechtsbestandsverfahren - Diskrepanz zwischen Ergebnis und Erfolgseinschätzung bei Nichtigkeitsklagen - Die aktuelle Rechtsprechung zur Aussetzung unter Berücksichtigung der BGH- Entscheidung Kurznachrichten, GRUR 2014, 1237 Die optimale Verwertung des Prozessergebnisses - Risikolos vollstrecken: die isolierte Auskunftsvollstreckung - Die unterschätzte Reichweite der Unterlassungsvollstreckung - Die Bedeutung des Territorialitätsprinzips für die Vollstreckung - Rechtzeitige Vorbereitung der Vollstreckungssicherheit - Wie bereitet man Verfahren zur Höhe des Schadenersatzes vor? - Presseerklärungen/Webseite wie weit darf man gehen? - Welche Bedeutung haben Wirtschaftsprüfer und Meinungsforschungsgutachten? Seminarzeiten Donnerstag, 25. Juni :30 Uhr bis 16:45 Uhr* Freitag, 26. Juni :00 Uhr bis 17:30 Uhr * unmittelbar im Anschluss geführter Besuch im Burda-Museum Am ersten Seminartag (25. Juni 2015) besuchen die Teilnehmer unmittelbar im Anschluss an das Seminar in geführten Gruppen die Sonderaussstellung Heinz Mack. Das Relief. in der Frieder Burda Sammlung (herausragende Sammlung moderner Klassik bzw. zeitgenössischer Kunst). Mack ist Mitbegründer der Künstlergruppe ZERO, mehrfacher documenta-teilnehmer und er vertrat 1970 Deutschland auf der Biennale in Venedig. Sein zentrales Thema ist das Licht, das in seinen gegenstandslosen Objekten und Bildern in dem einmaligem Ambiente (große Fensterfronten und Lichtöffnungen zum Park mit immer wieder unterschiedlichem Lichteinfall) des vom berühmten Architekten Richard Mayer im Park Lichtentaler Allee gestalteten Museum in überraschenden Eindrücken als berührende Verbindung von Kunst und Natur besonders zum Ausdruck gebracht wird. Anschließend: Empfang und gemeinsames Abendessen im Seminarhotel

5 Teilnahmegebühr (gesamt) für VPP-Mitglieder: 1410,- (davon zu zahlen an VPP 1060,- und an Hotel 350,-) Teilnahmegebühr (gesamt) für Nichtmitglieder: 1560,- (davon zu zahlen an VPP 1.210,- und an Hotel 350,-) Die Teilnehmerzahl ist auf 30 Personen begrenzt. Die Anmeldungen werden in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt. Die Teilnahmegebühr überweisen Sie bitte nach Anmeldebestätigung und Rechnungseingang umgehend auf das Konto des VPP bei der Postbank Frankfurt/M., IBAN: DE , BIC: PBNKDEFF. Diese Gebühr ist nach 4 Nr. 22a bzw. 19 (1) UStG umsatzsteuerfrei. Die hotelseitige Teilnehmergebühr in Höhe von 350,- (incl. Mehrwertsteuer) ist spätestens bei Abreise direkt an das Seminarhotel (Dorint Maison Messmer) zu zahlen. Die VPP-seitige Seminargebühr schließt auch eine Dokumentation der Seminarinhalte ein. Die hotelseitige Seminargebühr beinhaltet die Mittagessen am 25. und sowie alle Kaffee-/Tee-Pausen, Seminargetränke, den Besuch der Burda-Sammlung inklusive Führung und das Abendessen inklusive Getränke am zusammen mit den Referenten im Seminarhotel. Bei Nichtteilnahme oder Rücktritt nach dem wird die gesamte Teilnehmergebühr dennoch fällig. Die Stornierung bedarf der Schriftform. Schriftliche Anmeldungen mit beiliegendem Formular erbeten an: VPP-Geschäftsstelle Claudia Stern Josef-Albers-Straße 40, Erfurt Telefon: Telefax: Für die Teilnehmer des VPP-Seminars ist im Seminarhotel für die Nacht 25./ ein Kontingent von Zimmern reserviert. Der Seminarsonderpreis beträgt: Einzelzimmer 219,-- Euro/Nacht inkl. Frühstück und MwSt. Doppelzimmer 269,-- Euro/Nacht inkl. Frühstück und MwSt. Zimmerbestellungen bitte mit anhängendem Anmeldeformular bis spätestens direkt beim Hotel.

6 Vorstellung der Referenten: Dr. jur. Thomas Kühnen war von Juli 2000 bis Ende 2007 Vorsitzender einer Patentstreitkammer des Landgerichts Düsseldorf; seit 2008 ist er Vorsitzender des 2. Zivilsenats/Patentsenats des OLG Düsseldorf. Er hat an der Universität Bonn Rechtswissenschaften studiert und 1999 an der Universität Münster promoviert. Seit 1988 ist er Richter in Düsseldorf, von 1991 bis 1994 als Beisitzer in der Patentstreitkammer des LG, von November 1997 bis Juni 2000 im 2. Zivilsenat (für Patentsachen zuständig) des OLG; dazwischen war er von September 1994 bis Oktober 1997 Wissenschaftlicher Mitarbeiter beim X. (Patent-) Zivilsenat des BGH. Dr. Kühnen war Lehrbeauftragter der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf für einen LL.M.-Studiengang Gewerblicher Rechtsschutz ; er ist Autor des auch in englischer Übersetzung erschienenen Handbuchs der Patentverletzung (7. Auflage 2015, Carl Heymanns Verlag), Co-Autor beim Kommentar von Schulte Patentgesetz mit EPÜ (8. Auflage, Carl Heymanns Verlag) sowie Verfasser einer Vielzahl von Veröffentlichungen zum Patentrecht. Das Fachmagazin Juve qualifiziert Dr. Kühnen als beliebtesten und bekanntesten Patentrichter Deutschland; der technisch beschlagene Jurist sei immer wieder bereit, neue rechtliche Wege zu gehen. Ohne Frage ist sein Senat mit den weit über 100 Berufungsverfahren in Patentsachen der mit großem Abstand erfahrenste OLG-Patentsenat in Deutschland und Europa. Rainer Engels ist seit 1998 als Richter in verschiedenen Beschwerdesenaten beim Bundespatentgericht in München im Bereich des Patent- und Markenrechts sowie in mehreren Nichtigkeitssenaten tätig. Er ist dort seit Januar 2012 Vorsitzender Richter des 4. Nichtigkeitssenats. Nach dem Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Tübingen und Rechtsrefendariat in Stuttgart begann er seine Karriere als Richter in der Ziviljustiz. Engels ist zusätzlich seit vielen Jahren als Ausbilder von Patentanwaltskandidaten im Patent- und Markenrecht tätig; er wirkt darüber hinaus an nationalen und internationalen Seminaren, u.a. auch bei dem vom VPP veranstalteten Seminar Einführung in das Deutsche Markenrecht, mit. Er ist Verfasser des Lehrbuchs Engels Patent-, Marken- und Urheberrecht (Verlag Vahlen) sowie Mitautor des Kommentars von Busse Patentgesetz (7. Auflage, Verlag De Gruyter). Dr. jur. Tobias Wuttke ist Rechtsanwalt, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, Partner und Leiter der Litigation-Abteilung der Kanzlei Meissner Bolte. Er ist jährlich an über 30 Patentverletzungsprozessen beteiligt und berät Mandanten in nationalen sowie in internationalen Patentverletzungsstreitigkeiten. Von der Zeitschrift JUVE wird er seit Jahren als häufig empfohlener Anwalt (Mandant 2012/2013: fachlich exzellent ) in diesem Bereich bewertet. Dr. Wuttke hat an der Albert-Ludwigs Universität in Freiburg Rechtswissenschaften studiert und, gefördert von der Deutschen Forschungsgemeinschaft, promoviert. Während seiner Zeit in Freiburg war er der wissenschaftliche Mitarbeiter von Prof. Dr. Bornkamm (Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof, I. Zivilsenat a.d.). Dr. Wuttke ist Autor zahlreicher Veröffentlichungen auf dem Gebiet des Patentrechts und kommentiert für die Mitteilungen der deutschen Patentanwälte regelmäßig die instanzgerichtlichen Entscheidungen in Patentsachen. Zudem referiert er regelmäßig auf Veranstaltungen von LES, VPP und VDI sowie auf der PATINFO zu aktuellen Fragen im Bereich der technischen Schutzrechte. Rolf W. Einsele ist Patentanwalt und seit Juli 2006 Partner der Kanzlei Meissner Bolte. Er ist überwiegend in Patent-Nichtigkeits- und -Verletzungsverfahren tätig. Von 2001 bis 2007 war er Präsident des VPP und wurde 2007 zu dessen Ehrenpräsidenten ernannt. Mehrere Jahre war Einsele zudem Vorsitzender des Ausschusses für Gewerblichen Rechtsschutz im Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und bis Ende 2011 Vizepräsident der Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht e.v. (GRUR). Einsele hat Maschinenbau studiert; er war mehr als 35 Jahre in der Industrie in leitender Funktion tätig, von 1975 bis 2003 als Leiter Patente, Marken, Lizenzen bei der Braun AG in Kronberg im Taunus und ab 2003 als Leiter Intellectual Property Management bei der Daimler AG in Stuttgart. Einsele ist Co-Autor beim Patentrechtskommentar Fitzner/Lutz/Bodewig (Klauer/Möhring in 4. Auflage 2012, Verlag C.H. Beck/Franz Vahlen), Lehrbeauftragter für Patentmanagement an der Ostbayerischen Technischen Hochschule Amberg-Weiden und referiert häufig auf Veranstaltungen zum gewerblichen Rechtsschutz, u.a. bei LES und VPP.

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