Landtag Brandenburg Drucksache 2/3868. Rehabilitationsklinik Märkische Schweiz GmbH in Buckow und Rehabilitationsklinik Uckermark GmbH in Templin

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1 Landtag Brandenburg Drucksache 2/ Wahlperiode Kleine Anfrage 1263 des Abgeordneten Dierk Homeyer Fraktion der CDU an die Landesregierung Rehabilitationsklinik Märkische Schweiz GmbH in Buckow und Rehabilitationsklinik Uckermark GmbH in Templin Situation der durch die REHA MED Gesellschaft für medizinische Rehabilitation mbh, Königstein/Taunus, errichteten Kliniken in Brandenburg; hier: Rehabilitationsklinik Märkische Schweiz GmbH in Buckow und Rehabilitationsklinik Uckermark GmbH in Templin Die im August 1995 mit großen "Vorschußlorbeeren" eröffneten REHA-MED-Kliniken in Brandenburg befinden sich heute in erheblichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten und müssen um ihre Existenz bangen, obwohl von allen an der Planung und am Bau Beteiligten, insbesondere auch von der Landesregierung, der Bedarf festgestellt und eine gesicherte Zukunft prognostiziert worden war. Es besteht die akute Gefahr, daß die mit beträchtlichen Bundes- und Landesmitteln bzw. Bürgschaften geförderten medizinischen Einrichtungen, die modernstem Standard entsprechen, zu Investitionsruinen werden und die Mitarbeiter in die Arbeitslosigkeit entlassen werden müssen. Hauptgrund für diese katastrophale Entwicklung ist die Tatsache, daß die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) in Berlin und die Landesversicherungsanstalt Brandenburg (LVA) in Frankfurt (Oder) sich bislang weigern, die Reha-Kliniken zu belegen. Dieses Verhalten ist nach Auffassung prominenter Juristen rechtswidrig und schadenersatzpflichtig. Darüber hinaus hat die Landesregierung durch offensichtliche Inkompetenz und mangelnde Aktivitäten wesentlich zu der entstandenen Krise beigetragen. Da die Interessen strukturschwacher Regionen Brandenburgs und die wirtschaftliche Entwicklung des Landes insgesamt auf dem Spiel stehen, gibt es dringenden Handlungsbedarf. Datum des Eingangs: / Ausgegeben:

2 Ich frage daher die Landesregierung: 1. Hatte der für Rehabilitation zuständige Referent des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und frauen im November 1995 die Ermächtigung der Landesregierung, eine nach meiner Auffassung leichtfertige öffentliche Erklärung abzugeben, und wie steht die Landesregierung zu dieser Erklärung, wonach - eine solide Auslastung der Reha-Kliniken in Brandenburg bestehe und Überkapazitäten in den kommenden Jahren nicht zu befürchten seien, weil - für jede Klinik Versorgungsverträge im Einvernehmen mit der Landesregierung abgeschlossen werden müßten und Konzessionen erst nach genauester Prüfung durch das Ministerium erteilt würden und - darüber hinaus ein Reha-Koordinierungskreis aus Kostenträgern, Klinikverwaltung sowie Brandenburger und Berliner Regierungsstellen sich dreimal im Jahr zu Konsultationen treffe, um "wirtschaftliche Mißverhältnisse" zu vermeiden? 2. Was hat die Landesregierung seit Beginn der Klinikplanung in Buckow und Templin durch die REHA-MED zusammen mit dem Land - konkret unternommen und insbesondere über den Reha-Koordinierungskreis veranlaßt, um wirtschaftliche Mißverhältnisse (s. Frage 1) bei den von Bund und Ländern als Musterbeispiele des "Aufbaus Ost" mit 105 Mio DM geförderten Kliniken zu verhindern bzw. wieder abzubauen? 3. Gibt es Absprachen politischer oder sonstiger Art zwischen dem Land und der BfA sowie der LVA, die den Reha-Markt allgemein und insbesondere die REHA-MED betreffen; wenn ja, wie lauten sie im einzelnen? 4. Für wie viele Reha-Kliniken hat das Land nach Abschluß der Versorgungsverträge mit REHA-MED für Buckow und Templin die Zustimmung? 6. Welche Reha-Kliniken, die noch nicht in Betrieb genommen worden sind, gehen im Land Brandenburg jetzt noch "ans Netz"? 7. In welcher Größenordnung sind EU-Fördermittel zur Schaffung der für die Kliniken und das Kurwesen in Buckow und Templin erforderlichen Infrastrukturmaßnahmen zur Verfügung gestellt worden? 8. Warum fördert das Land mit Steuergeldern vorbildliche Reha- Kliniken, wenn es diese Kliniken auf der anderen Seite selbst schädigt und die Steuergelder verschleudert, indem es den Bau staatlicher Konkurrenzkliniken in unmittelbarer Nachbarschaft - hier den Bau einer BfA-eigenen Klinik mit gleicher medizinischer Indikation in Buckow - zum Beispiel

3 dadurch fördert, daß Herr Ex-Staatssekretär Affeld Hand in Hand mit Herrn Staatssekretär Speer sich öffentlich rühmte, wesentliche Hindernisse (nämlich die Herausnahme des Baugrundstückes aus dem Naturpark Märkische Schweiz) für den Bau der Konkurrenzklinik durch seinen persönlichen Einsatz aus dem Weg geräumt zu haben? 9. Mit welchen Schadenersatzforderungen des Bundes und der mit ö f f e n t l i c h e n M i t t e l n g e f ö r d e r t e n R E H A - M E D - Klinikgesellschaften rechnet die Landesregierung aufgrund der Tatsache, daß sich Herr Ex-Staatssekretär Affeld persönlich für den Bau einer BfA-Klinik in unmittelbarer Nachbarschaft zu der REHA-MED-Klinik in Buckow eingesetzt hat, obwohl er das finanzielle Engagement von Bund und Land für die REHA-MED-Kliniken in Buckow und Templin kannte und seine Hilfe bei der Belegung dieser Kliniken durch die BfA sowie die LVA unter Berufung auf das Interesse des Landes gerade an diesen Kliniken öffentlich zugesagt hat? 10. Wie bewertet die Landesregierung die aus meiner Sicht skandalöse Tatsache, daß der bei der BfA zuständige Hauptabteilungsleiter für Rehabilitation, der die Belegung der Kliniken in Buckow und Templin abgelehnt hat, nach dieser Ablehnung selbst Geschäftsführer einer Klinik - mit Belegungszusagen - geworden ist, die in unmittelbarer Konkurrenz zu den mit Bundes- und Landesmitteln geförderten Privatkliniken steht? 11. Teilt die Landesregierung meine Auffassung, daß die Äußerung des Präsidenten der BfA, Herrn Dr. Rische, in einem Gespräch am 8. Januar 1996 mit dem ehemaligen Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Herrn Dr. Schnoor, wonach er - sinngemäß wiedergegeben - sich als Alternative auch den Kauf oder Erwerb der Reha-Klinik in Buckow im Rahmen der Zwangsversteigerung vorstellen könne und wonach man - wieder sinngemäß - den Leidensdruck für Herrn Dr. Hager (GEschäftsführer der REHA-MED) nicht verringern wolle, eine unerhörte Art des Umgangs einer Anstalt des öffentlichen Rechts mit den Bürgern unseres Staates und ihren Steuergeldern darstellt? 12. Hat die Landesregierung Erkenntnisse, wenn ja welche, warum insbesondere Krebspatienten, die nach dringendem ärztlichen Rat der Berliner Universitäten und der Schwerpunktkliniken unseres Landes in der REHA-MED-Klinik in Buckow versorgt werden sollten und könnten, von der BfA und der LVA Brandenburg überallhin geschickt werden, nur nicht in die Buckower Hochleistungsklinik, obwohl sie allen Tumorzentren der Region angeschlossen ist und nach Aussage von Ministerin Dr. Hildebrandt anläßlich der Eröffnungsfeier ein unverzichtbares Glied in der Krebsversorgungskette des Landes darstellt? 13. Welche Konsequenzen wird die Landesregierung aus dem ihr sicher bekannten Rechtsgutachten eines der führenden deutschen Verwaltungsrechtlers, Herrn Prof. Dr. Redeker, vom 14. November 1996 ziehen, wonach die Ablehnung der BfA,

4 die REHA-MED-Kliniken in Barby, Buckow und Templin zu b e l e g e n, a l s r e c h t s w i d r i g, n i c h t i g u n d schadenersatzpflichtig erachtet und eine Verpflichtung für d a s L a n d B r a n d e n b u r g b e g r ü n d e t w i r d, d i e Landesversicherungsanstalt Brandenburg im Wege der Fachund Rechtsaufsicht zur Belegung der Kliniken anzuweisen? 14. Was hat die Landesregierung bislang unternommen, und was g e d e n k t s i e n o c h z u u n t e r n e h m e n, d amit d i e L a n d e s v e r s i c h e r u n g s a n s t a l t B r a n d e n b u r g i h r e r verfassungsrechtlichen Verpflichtung zu bundes- und landesfreundlichem Verhalten nachkommt, um sich sozusagen schützend vor die Landes- und Bundesbürgschaften zu stellen und die Vergeudung von 105 Mio DM Steuergeldern zu verhindern? 15. Mit welchen Schadenersatzforderungen des Bundes und der REHA-MED-Klinikgesellschaften rechnet die Landesregierung aufgrund des Faktums, daß das Land von seiner Fach- und Rechtsaufsicht gegenüber der LVA Brandenburg bisher nicht erfolgreich Gebrauch gemacht hat? 16. Wer steht innerhalb der Landesregierung über die politische Verantwortung des Ministerpräsidenten und der zuständigen Ministerien hinaus fachlich dafür ein, daß so viele bzw. offenbar zu viele Reha-Kliniken genehmigt wurden und daß Kliniken, die das Land von Beginn an, d. h. bereits in der Standort- und Planungsphase, intensiv begleitet und mit Bürgschaften ausgestattet hat, sich nunmehr am Rande des wirtschaftlichen Ruins bewegen - und dies letztlich zu Lasten der Steuerzahler? 17. Nach welchen Kriterien und in welcher Form hilft die Landesregierung bedrohten Reha-Kliniken bzw. in welchen Fällen und aus welchen Gründen leistet sie keine Hilfe? 18. Warum hat die Landesregierung in Buckow und Templin bislang nicht geholfen? 19. Was unternimmt die Landesregierung, um zu verhindern, daß die die Kliniken finanzierende Bank die Landes- und die Bundesbürgschaften zieht und dann billig an diese modernen Hochleistungskliniken kommt? 20. Wie, das heißt u. a. durch welche Sofortmaßnahmen, gedenkt die Landesregierung dem Vertrauen gerecht zu werden, das Herr Staatssekretär Schirmer anläßlich eines Besuches in der REHA-MED-Klinik in Templin zu Beginn des Jahres 1997 vermittelte bzw. zu vermitteln versuchte, indem er erklärte, die Kliniken der REHA-MED zählten zum Besten, was die deutsche "Reha-Landschaft" zu bieten habe, und indem er der REHA-MED sowie den Mitarbeitern der Klinik versicherte, sie könnten auf ihn - d. h. letztlich auf die Landesregierung -zählen? 21. Wie gedenkt die Landesregierung auf die aus meiner Sicht außerordentlich sachlichen und fundierten Protestaufrufe

5 der Mitarbeiter der Reha-Kliniken in Buckow und Templin vom 3. März 1997 zu reagieren, d.h. welche Möglichkeiten werden gesehen, die verständliche Sorgen der Bediensteten hinsichtlich des befürchteten "Abbruchs Ost" unverzüglich zu zerstreuen? 22. Welche Vorsorgemaßnahmen hat die Landesregierung ergriffen bzw. gedenkt sie zu ergreifen, um die Mitarbeiter in den Reha-Kliniken, die aufgrund der öffentlichen Förderung der Einrichtungen in besonderer Weise auf die Fürsorge durch das Land vertraut haben, vor Arbeitslosigkeit zu schützen? 23. Was bedeutet die vom Pressesprecher des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen am 7. März 1997 in der "Berliner Morgenpost" erhobene Forderung, von der REHA- MED müsse ein neues Betriebskonzept vorgelegt werden, ganz pragmatisch? 24. Will die Landesregierung etwa - etwas provozierend gefragt - auf der Grundlage eines neuen Betriebskonzeptes die hochleistungsfähigen modernen Kliniken mit neuem Investitionsaufwand zu Schulungs- oder Pflegeheimen oder Hotels umbauen? 25. Kennt die Landesregierung andere Kostenträger als die gesetzlichen Rehabilitationsträger, die das geforderte "neue" Betriebskonzept begründen könnten?

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