BPersVG. Kommentar für die Praxis. Lothar Altvater Wolf gang Hamer Norbert Ohnesorg Manfred Peiseler

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1 Lothar Altvater Wolf gang Hamer Norbert Ohnesorg Manfred Peiseler 2008 AGI-Information Management Consultants May be used for personal purporses only or by libraries associated to dandelon.com network. BPersVG Bundespersonalvertretungsgesetz mit Wahlordnung und ergänzenden Vorschriften Kommentar für die Praxis mit vergleichenden Anmerkungen zu den Landespersonalvertretungsgesetzen 5., überarbeitete und aktualisierte Autlage Bund-Verlag

2 Vorwort 5 Vorbemerkungen 7 Abkürzungsverzeichnis 17 Literaturverzeichnis 35 Gesetzestext - Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) 41 Einleitung 93 Kommentar - Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) Erster Teil: Personalvertretungen im Bundesdienst Erstes Kapitel: Allgemeine Vorschriften 1 Räumlicher und sachlicher Geltungsbereich Grundsätze der Zusammenarbeit, Zugangsrecht der Gewerkschaften Vorrang des Gesetzes gegenüber Tarifvertrag Persönlicher Geltungsbereich Gruppen Begriff der Dienststelle Dienststellenleiter Behinderungs-, Benachteiligungs- und Begünstigungsverbot Übernahme von Auszubildenden Schweigepflicht Unfallfürsorge 208 Zweites Kapitel: Personalrat, Stufenvertretung, Gesamtpersonalrat, Personalversammlung Erster Abschnitt: Wahl und Zusammensetzung des Personalrates 12 Bildung von Personalräten Wahlberechtigung Wählbarkeit Sondervorschriften für die Wählbarkeit Zahl der Personalratsmitglieder Sitzverteilung auf die Gruppen, Beschäftigungsarten und Geschlechter Abweichende Sitzverteilung und gruppenfremde Kandidatur Wahlverfahren

3 20 Bestellung des Wahlvorstands Bestellung eines Wahlvorstands bei Fehlen eines Personalrats Bestellung eines Wahlvorstands durch den Dienststellenleiter Aufgaben des Wahlvorstands Wahlschutz und Wahlkosten Wahlanfechtung 271 Zweiter Abschnitt: Amtszeit des Personalrates 26 Regelmäßige Amtszeit Wahlen Ausschluss von Mitgliedern und Auflösung des Personalrats Erlöschen der Mitgliedschaft Ruhen der Mitgliedschaft Ersatzmitglieder 311 Dritter Abschnitt: Geschäftsführung des Personalrates Vorbemerkung vor Vorsitzender und Vorstand Erweiterter Vorstand Sitzungen des Personalrats Nichtöffentlichkeit und Zeitpunkt der Personalratssitzungen Teilnahme der Beauftragten der Gewerkschaften an den Personalratssitzungen Beschlüsse des Personalrats Gemeinsame und Gruppenbeschlüsse Aussetzung von Beschlüssen Teilnahme der Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Schwerbehindertenvertretung und der Vertreter der nichtständig Beschäftigten an der Personalratssitzung Sitzungsniederschrift Geschäftsordnung Sprechstunden Kosten und Sachaufwand des Personalrats Verbot der Beitragserhebung 428 Vierter Abschnitt: Rechtsstellung der Personalratsmitglieder 46 Ehrenamt, Arbeitszeitversäumnis, Freistellung, Aufwandsentschädigung, Schulungs- und Bildungsmöglichkeiten Schutz der Personalratsmitglieder bei außerordentlicher Kündigung, Versetzung und Abordnung 480 Fünfter Abschnitt: Personalversammlung Vorbemerkung vor Teilnehmer und Durchführung Ordentliche und außerordentliche Personalversammlung Personalversammlung und Arbeitszeit Aufgaben und Befugnisse Teilnahme sonstiger Personen

4 Sechster Abschnitt: Stufenvertretungen und Gesamtpersonalrat 53 Errichtung von Bezirks- und Hauptpersonalräten Amtszeit und Geschäftsführung der Stufenvertretungen Errichtung des Gesamtpersonalrats Wahl, Amtszeit und Geschäftsführung des Gesamtpersonalrats 544 Drittes Kapitel: Jugend- und Auszubildendenvertretung, Jugend- und Auszubildendenversammlung Vorbemerkung vor Errichtung Wahlberechtigung und Wählbarkeit Zahl der Jugend- und Auszubildendenvertreter, Zusammensetzung der Jugend- und Auszubildendenvertretung Wahlvorschriften, Amtszeit, Vorsitzender Aufgaben und Befugnisse, Zusammenarbeit mit dem Personalrat Entsprechend anwendbare Vorschriften Jugend- und Auszubildendenversammlung Bezirks-, Haupt- und Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung 582 Viertes Kapitel: Vertretung der nichtständig Beschäftigten 65 Errichtung, Wahl, Amtszeit, Zuständigkeit 587 Fünftes Kapitel: Beteiligung der Personalvertretung Erster Abschnitt: Allgemeines Vorbemerkung vor Zusammenarbeit mit der Dienststelle 67 Behandlung der Angehörigen der Dienststelle sowie politische und gewerkschaftliche Betätigung S 68 Allgemeine Aufgaben, Informationsrecht Zweiter und Mitwirkung 69 Verfahren bei der Mitbestimmung 70 Initiativrecht des Personalrats Einigungsstelle Verfahren bei der Mitwirkung Dienstvereinbarungen Durchführung der Entscheidungen Dritter Abschnitt: Angelegenheiten, in denen der Personalrat zu beteiligen ist 75 Uneingeschränkte Mitbestimmung 76 Eingeschränkte Mitbestimmung

5 77 Ausnahmen von der Mitbestimmung und Gründe für das Versagen der Zustimmung in personellen Angelegenheiten Mitwirkung und Anhörung Beteiligung bei Kündigungen und fristlosen Entlassungen Beratende Teilnahme an Prüfungen Beteiligung beim Arbeitsschutz 913 Vierter Abschnitt: Beteiligung der Stufenvertretungen und des Gesamtpersonalrates S Sechstes Kapitel: Gerichtliche Entscheidungen 83 Zuständigkeit und Verfahren der Verwaltungsgerichte Bildung und Besetzung der Fachkammern und Fachsenate Siebentes Kapitel: Vorschriften für besondere Verwaltungszweige und die Behandlung von Verschlusssachen 85 Bundesgrenzschutz Bundesnachrichtendienst Bundesamt für Verfassungsschutz Sozialversicherung und Bundesanstalt für Arbeit Deutsche Bundesbank a Deutsche Bundespost (aufgehoben) Deutsche Welle Dienststellen des Bundes im Ausland Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung Behandlung von Verschlusssachen 1117 Zweiter Teil: Personalvertretungen in den Ländern Erstes Kapitel: Rahmenvorschriften für die Landesgesetzgebung 94 Rahmenvorschriften Personalvertretungen, Jugend- und Auszubildendenvertretungen, Schwerbehindertenvertretung Aufgaben der Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände Verbot abweichender Regelung Wahlgrundsätze, Gruppenrechte Schutz der Personalvertretungen und Jugend- und Auszubildendenvertretungen Ehrenamt, Verbot wirtschaftlicher Nachteile, Kosten tragung Sitzungen, Schweigepflicht, Unterlagen Amtszeit, Auflösung, Ausschluss Überwachungspflicht Beteiligungsrechte Gleichheitsgrundsatz, politische Betätigung Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte