STATISTIK DER MARKTÜBERWACHUNG bei der Bundesnetzagentur (BNetzA)

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1 STATISTIK DER MARKTÜBERWACHUNG 2009 bei Bundesnetzagentur (BNetzA) Stephan Winkelmann, Referat 4 - Marktaufsicht; Angelegenheiten des EMVG und FTEG

2 Marktüberwachung bei bei Bundesnetzagentur Durchführung von Marktüberwachungsaktivitäten gemäß - EMV-Richtlinie 2004/08/EC - R&TTE-Richtlinie 999/05/EC Administrative Prüfungen und Messungen von n 3 Dienstleistungszentren und ein akkreditiertes Prüflabor Herausfiltern von nichtkonformen n vom deutschen Markt Kein Scannen sämtlicher am Markt befindlichen Erlass von Verwaltungsakten bei festgestellten Nichtkonformitäten Verbraucherschutz Die folgende Statistik zur Marktüberwachung dem EMVG und FTEG spiegelt nicht die Qualität sämtlicher auf dem deutschen Markt befindlichen wie - 2 -

3 Marktdaten und und -aktivitäten registrierten Inverkehrbringer aus Deutschland... registrierten Anbieter aus Deutschland... registrierten Inv. aus anen EWR Staaten Besuchte Inverkehrbringer im Jahr Besuchte Anbieter im Jahr ,9% 6,9% deutschen deutschen Inverkehrbringer Inverkehrbringer wurden wurden überprüft überprüft,6%,6% Anbieter Anbieter wurden wurden überprüft überprüft - 3 -

4 Internetrecherche von von Internetanbietern Internetanbietern aus aus Deutschland, Deutschland, bei bei denen denen die die BNetzA BNetzA tätig tätig wurde: wurde: von von auffälligen auffälligen EU-Internetanbietern, EU-Internetanbietern, die die auf auf deutschen deutschen Plattformen Plattformen anbieten: anbieten: 7 7 von von Internetanbietern Internetanbietern außerhalb außerhalb EU, EU, die die auf auf deutschen deutschen Plattformen Plattformen anbieten: anbieten: Internetangebote Internetangebote mit mit insgesamt insgesamt nichtkonformen nichtkonformen n n wurden wurden beendet beendet Beispiele: Nicht gekennzeichnete Handyimporte mit gefährlichen Ladegeräten, Funksteckdosen, UKW-Sen, GSM-Blocker, GPS Jammer, W-LAN Booster mit unzulässig hoher Sendeleistung, etc

5 Verwaltungsabkommen mit mit den den Umweltbundesamt "WEEE-Reg.-Nr. DE ". Im Rahmen eines Verwaltungsabkommens mit dem Umweltbundesamt (UBA) überprüft die Bundesnetzagentur auch die Kennzeichnung gemäß Richtlinie 2002/96/EG über Elektro- und Elektronik-Altgeräte ( Elektroschrott-Richtlinie ) Erfassungen Erfassungen Kennzeichnung Kennzeichnung dem dem ElektroG ElektroG für für das das Umweltbundesamt Umweltbundesamt (UBA) (UBA) Bei Bei ca. ca % wurde wurde ein ein Anfangsverdacht Anfangsverdacht einer einer OWi OWi dem dem ElektroG ElektroG festgestellt* festgestellt* * Angaben des Umweltbundesamtes (UBA) - 5 -

6 Marktrecherchen II administrativen Prüfungen/Messungen gesamt (6.056)* administrativen Prüfungen/Messungen aus anen EWR-Staaten ( 726)* administrativen Prüfungen/Messungen aus Drittstaaten (.487)* 2,8% 2,8% (2,0%)* (2,0%)* überprüften überprüften kamen kamen aus aus anen anen EWR-Staaten EWR-Staaten Deutschland Deutschland 35,7% 35,7% (24,6%)* (24,6%)* überprüften überprüften wurden wurden aus aus Drittstaaten Drittstaaten Deutschland Deutschland importiert importiert *

7 Marktrecherchen II II administrativen Prüfungen/Messungen aus Drittstaaten Konnten eindeutig zugeordnet werden China (VRC) - Taiwan - Hongkong (VRC) - Korea Süd - Malaysia - Schweiz 803 Gt 93 Gt 25 Gt 7 Gt Gt 0 Gt - Japan - Indonesien - USA - Israel - Sonstige Län Asien - Sonstige Län 8 Gt 6 Gt 6 Gt 5 Gt 0 Gt 5 Gt % überprüften überprüften importierten importierten wurden wurden in in China China hergestellt hergestellt *VRC = Volksrepublik China ** Gt = Geräte - 7 -

8 Marktüberwachungsaktivitäten gemäß gemäßemv-richtlinie Summe EMV EMV Aktivitäten Kennzeichnungsprüfungen alter EMV-Richtlinie Kennzeichnungsprüfungen neuer EMV-Richtlinie geprüfter EG-Konformitätserklärungen messtechnischen Prüfungen

9 Kennzeichnungsprüfungen für für EMV EMV Prüfung von alten EMV n:... Auffälligkeiten alte EMV-RL : ,6% Prüfung von neuen EMV n:... Auffälligkeiten neue EMV-RL: % Häufige Kennzeichnungsmängel: Fehlendes CE Zeichen (45 ), Name/Adresse Hersteller nicht vorhanden (37), Name/Adresse Importeur aus Drittstaaten nicht vorhanden (46), fehlende Angaben zu Installation (72), fehlende Angaben zu Nutzungseinschränkungen für Wohnbereich (24), Angaben zu Installation und Gebrauch nicht in deutsch (94), Konformitätserklärung mangelhaft (2) Letzter Letzter Tag Tag für für das das Inverkehrbringen Inverkehrbringen alten alten EMV- EMV- Richtlinie: Richtlinie: Juli Juli

10 Messtechnische Prüfungen für für EMV EMV Summe EMV EMV Messungen Serien* Einzelgeräte* Betrachtung einzelnen Produktgruppen für den Bereich EMV Produktgruppe gemessene Serien auffällige Serien Quote Serien gemessene Einzelgeräte auffällige Einzel- Geräte Quote Einzelgeräte Haushaltsgeräte % % Elektrowerkzeuge % % Beleuchtungseinrichtungen % 2 50% IT-Geräte/Büromaschinen % % Unterhaltungselektronik % % Industriegeräte 2 50% 0 0% Wissenschaftliche Geräte 3 33% 2 0 0% Installationsmaterial % 0 0% *) In Regel werden f ünf Geräte eines Gerätetyps (Serie) messtechnisch geprüft. **) Unikate, Kleinstserien und hochpreisige - 0 -

11 Markteinschränkende Maßnahmen bei bei festgestellten Mängeln EMV EMV Summe aller markteinschränkenden Maßnahmen für EMV Vertriebsverbote (2008 = 58) 90 Festsetzungsschreiben (2008 = 85) Vertriebsverbote für: Akkuladegerät (3 ), Computer (6), DVB-S/-T Receiver (6), DVD Player (6), Energiesparlampe (6), Fön (2), Bohrmaschine (2), WEB Kamera (2), Mixer (4), MP3 Player (2), Multischalter (2), Netzteile (7), Radio/Kassettenrekor (0), sonstige Beleuchtungseinrichtungen (6), sonstige (3) Festsetzungschreiben für: DVB-S/-T Receiver (20 ), DVD Player (9), Energiesparlampe (0), Fön (8), Bohrmaschine (8), LCD/TFT Fernsehgerät (0), Mikrowellengerät (6), Winkelschleifer (4), HUB (4), Multischalter (4), Beleuchtungseinrichtungen/Zubehör (22), sonstige (75) wie Holzspalter, Drucker, Insektenvernichter, Media Center, Schweißgerät, Staubsauger, Verstärker usw. - -

12 Marktüberwachungsaktivitäten gemäß gemäßr&tte-richtlinie Summe R&TTE R&TTE Aktivitäten Kennzeichnungsprüfungen für - Funkanlagen... - Telekommunikationsendeinrichtungen... - Kombigeräte messtechnischen Prüfungen

13 Kennzeichnungsprüfungen für für R&TTE R&TTE Prüfung von R&TTE n... Auffälligkeiten R&TTE-RL % - Funkanlagen... - Telekom.Endeinrichtungen... - Kombigeräte... Häufige administrative Mängel: CE Zeichen nicht korrekt (209 ), Typ/Seriennr. nicht korrekt (255), Geräteklasse und/o benannte Stelle nicht korrekt (60), fehlende Angaben zu geographischen Einsatzgebiet (7), fehlende Angaben zur bestimmungsgemäßen Verwendung (94), Schnittstelle zum öffentlichen TK Netz nicht korrekt (43), technische Unterlagen nicht korrekt (), Konformitätserklärung nicht beigefügt und nicht allgemein erklärt (34), Fundstelle KE nicht korrekt (27) - 3 -

14 Messtechnische Prüfungen für für R&TTE R&TTE Summe R&TTE R&TTE Messungen Serien* 2 Einzelgeräte* Betrachtung einzelnen Produktgruppen für den Bereich R&TTE Produktgruppe gemessene Serien auffällige Serien Quote Serien gemessene Einzelgeräte auffällige Einzel- Geräte Quote Einzelgeräte Telekommunikationsendeinrichtungen 36 4 % 0 0% Funkgeräte % 0 0 0% Kombigeräte R&TTE/FTEG 4 3 7% 00% *) In Regel werden f ünf Geräte eines Gerätetyps (Serie) messtechnisch geprüft. **) Unikate, Kleinstserien und hochpreisige - 4 -

15 Gerätesicherheitsprüfungen von von R&TTE R&TTE n II Summe Summe Prüfungen Prüfungen Gerätesicherheit Gerätesicherheit R&TTE: R&TTE: 3 3 Kombigeräte = 0 9 TKEE Auffälligkeiten Auffälligkeiten bei bei den den durchgeführten durchgeführten Prüfungen: Prüfungen: Ausgaben Ausgaben für für Prüfungen Prüfungen zur zur Gerätesicherheit: Gerätesicherheit: ca. ca Funkgeräte % überprüften überprüften R&TTE R&TTE wiesen wiesen messtechnische messtechnische o o formale formale Mängel Mängel auf auf - 5 -

16 Gerätesicherheitsprüfungen von von R&TTE n II II Alle Alle Auffälligkeiten Auffälligkeiten bzgl. bzgl. Gerätesicherheit Gerätesicherheit werden werden in in drei drei Klassen Klassen eingestuft eingestuft (Klasse (Klasse Nachbesserung, Nachbesserung, Klasse Klasse 2 2 Vertriebsverbot, Vertriebsverbot, Klasse Klasse 3 3 Vertriebsverbot Vertriebsverbot mit mit Sofortvollzug) Sofortvollzug) Beispiel Funksteckdose: Konform Klasse Klasse 2 Klasse 3 Funksteckdose Funkdimmer 6 vorher Funkkopfhörer Sonstige TK- Einrichtungen Beispiele für mögliche Auffälligkeiten: Thermische Prüfungen, Abstand Schutzkontakte, Wärmebeständigkeit, Kennzeichnungsmängel, Aufschriften und Anweisungen (Bsp. Wischtest) her - 6 -

17 Markteinschränkende Maßnahmen bei bei festgestellten Mängeln R&TTE R&TTE Summe aller markteinschränkenden Maßnahmen für R&TTE Vertriebsverbote (2008 = 25) 38 Festsetzungsschreiben (2008 = 70) Vertriebsverbote für: Handys (23 ), funkgesteuertes Spielzeug/Modell (33), Funkkopfhörer (6), Funksteckdosen (8), Funkkameras (6), FM Transmitter (0), Bluetooth Geräte (6), Fernwirkanlage (2), Funküberwachung/-alarmanlage (9), WLAN Geräte (5), sonstige Funkanlagen (38) wie Funkmaus, Funk Repeater, Funkmikrophon, GPS-Funkgerät, PMR, TK Geräte, Telefon Festsetzungschreiben für: Handys (6 ), funkgesteuertes Spielzeug/Modell (27), Funkkopfhörer (7), Funksteckdosen (), Funkkameras (3), FM Transmitter (6), Bluetooth Geräte (3), Babyüberwachungsgerät (4), Funküberwachung/-alarmanlage (5), WLAN Geräte (3), sonstige Funkanlagen (53) wie Telemetrie, Funkgeräte Unterhaltungselektronik, GPS-Funkgerät, PMR, TK Geräte, Telefon - 7 -

18 Summe aller aller markteinschränkenden Maßnahmen und und KostV KostV Summe aller markteinschränkenden Maßnahmen Vertriebsverbote (2008 = 373) 328 Festsetzungsschreiben (2008 = 255) Vertriebsverbote 95 für EMV 56 für R&TTE davon 8 mit Sofortvollzug (GPSG) Festsetzungsschreiben 90 für EMV 38 für R&TTE Anwendung EMV/FTE- KostV: : Summe 532 ca (2008 = 480) (2008 = ca ) - 8 -

19 Aussichten auf auf das das Jahr Jahr Einführung des Binnenmarktkonzeptes / Übernahme Begrifflichkeiten Änung Strategie bei Marktüberwachung (Einführung aktiven und reaktiven Marktüberwachung) Begleitung bei Überarbeitung R&TTE Richtlinie sowie Anpassung EMV-Richtlinie an das neue Binnenmarktkonzept Intensivierung Zusammenarbeit mit den deutschen Marktüberwachungsbehörden Verbesserung Zusammenarbeit mit den Zollbehörden (Erstellung neuer Risikoprofile) und dem Umweltbundesamt Teilnahme an europäischen Marktüberwachungskampagne EMV für TV s, DVD und Blu-Ray Player Vorbereitung einer weiteren europäischen Marktüberwachungskampagne für den Bereich R&TTE - 9 -

20 Dipl.-Ing. Stephan Winkelmann Referat 4 Marktaufsicht; Angelegenheiten des EMVG und FTEG Canisiusstrasse 2 D-5522 Mainz Tel +49/(0)63/8-242 Fax +49/(0)63/8-566 mail stephan.winkelmann@bnetza.de internet