KREISTAG SCHMALKALDEN-MEININGEN Kreis- und Finanzausschuss des Landkreises Schmalkalden-Meiningen. P r o t o k o l l

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1 KREISTAG SCHMALKALDEN-MEININGEN Kreis- und Finanzausschuss des Landkreises Schmalkalden-Meiningen P r o t o k o l l der 2. Sitzung des Kreis- und Finanzausschusses des Landkreises Schmalkalden-Meiningen am Donnerstag, dem , im Landratsamt in Meiningen Beginn: Ende: Uhr Uhr Anwesende: Herr Heimrich Herr Gellert Frau Liebetrau Herr Danz Herr Baumann Herr Hande Herr Römhild Herr Kröckel, Frau Amthor, Frau Kühhirt, Frau Reum, Herr Roth, Herr Bernhardt, Herr Ellenberger Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1 Bestätigung der Tagesordnung - öffentlicher Teil 2 Bestätigung des Protokolls der 1. Sitzung des Kreis- und Finanzausschusses 3 Vergabe von Planungsleistungen nach 43 HOAI zur Innensanierung Wohnheim der Meininger Berufsschulen 4 Vergabe von Leistungen zum Bauvorhaben Umbau und Sanierung Staatliche Gemeinschaftsschule Grabfeld in Bibra 5 Vergabe von Leistungen zum Bauvorhaben Umbau und Sanierung Staatliche Gemeinschaftsschule Grabfeld in Bibra 6 Stundung Kreisumlage Gemeinde Rohr 7 Geldanlage 8 Anfragen, Mitteilungen Seite 1 von 5

2 Nicht öffentlicher Teil 9 Bestätigung der Tagesordnung - nichtöffentlicher Teil 10 Außerplanmäßige Ausgabe für die Erstattung von Personalkosten an die Stadt Schmalkalden 11 Grunderwerb Deponie Meiningen, Gemarkung Berkes, Flst. 3/5 mit 228 m 2 12 Beratung der Anträge zur Kreistagssitzung am Öffentlicher Teil Zu TOP 1 Bestätigung der Tagesordnung - öffentlicher Teil Die Tagesordnung wird einstimmig bestätigt Zu TOP 2 Bestätigung des Protokolls der 1. Sitzung des Kreis- und Finanzausschusses Das Protokoll der 1. Sitzung des Kreis- und Finanzausschusses vom wird einstimmig bestätigt. Zu TOP 3 Vergabe von Planungsleistungen nach 43 HOAI zur Innensanierung Wohnheim der Meininger Berufsschulen Der Kreis- und Finanzausschuss beschließt die Vergabe der Planungsleistungen nach 43 HOAI an das Büro Hoffmann.Seifert.Partner, Rennsteigstraße 10, Suhl. Das Honorar (ca. 255 T ) ist im Rahmen der Gesamtinvestition Innensanierung Wohnheim der Meininger Berufsschulen mit T in der Haushaltsstelle eingeplant. Zu TOP 4 Vergabe von Leistungen zum Bauvorhaben Umbau und Sanierung Staatliche Gemeinschaftsschule Grabfeld in Bibra Der Kreis- und Finanzausschuss beschließt die Vergabe der Leistungen zum Bauvorhaben Umbau und Sanierung Staatliche Gemeinschaftsschule Grabfeld in Bibra Los 10 - Elektroarbeiten an die Firma ELKOM GbR, Landwehrstraße 2, Meiningen, in Höhe von ,14. Seite 2 von 5

3 Zu TOP 5 Vergabe von Leistungen zum Bauvorhaben Umbau und Sanierung Staatliche Gemeinschaftsschule Grabfeld in Bibra Der Kreis- und Finanzausschuss beschließt die Vergabe der Leistungen zum Bauvorhaben Umbau und Sanierung Staatliche Gemeinschaftsschule Grabfeld in Bibra Los 11 Heizungs-, Lüftungs- und Sanitärinstallationsarbeiten an die Firma Kössel-Heizungsbau GmbH, Herressener Straße 36, Apolda in Höhe von ,75. Zu TOP 6 Stundung Kreisumlage Gemeinde Rohr Der Kreis- und Finanzausschuss stimmt dem Antrag der Gemeinde Rohr vom auf Stundung der Kreisumlage für die Zeiträume der Zahlungsunfähigkeit ab Juli 2014 zu. Stundungszinsen werden nach 32 der ThürGemHV berechnet. Zu TOP 7 Geldanlage Die Verwaltung ist berechtigt, Geldanlagen in Form von Inhaberschuldverschreibungen vorzunehmen. Um dem hohen Sicherheitsbedürfnis des Landkreises gerecht zu werden, ist das landkreisliche Engagement auf Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken und Landesbanken im Haftungsverbund mit den Sparkassen begrenzt, deren Anlagen in Inhaberschuldverschreibungen in voller Höhe durch die jeweilige Sicherungseinrichtung geschützt sind. Zu TOP 8 Anfragen, Mitteilungen Anfragen an den Landrat ergeben sich nicht. Herr Heimrich informiert, dass der Vertrag zwischen dem Landkreis Schmalkalden-Meiningen, der Stadt Meiningen und dem Förderverein der Kunst- und Kreativschule an der VHS Meiningen durch den Förderverein gekündigt wurde. Die Anwesenden werden weiterhin davon in Kenntnis gesetzt, dass der Workshop zum Haushaltsplan am 30. Oktober 2014 stattfindet. Eine weitere Information des Landrates bezieht sich darauf, dass für die Leitstelle ein neues Notstromaggregat angeschafft werden muss. Da dies zwingend notwendig ist, wird die Beschlussvorlage später vorgelegt. Herr Bernhardt führt aus, dass in Zella-Mehlis ein weiterer Immobilienabriss erforderlich ist. Die Anteilsfinanzierung des Landkreises von derzeit ca. 80 T werden noch geprüft. Über die Problematik wird in einer der nächsten Ausschusssitzungen informiert. Seite 3 von 5

4 Nicht öffentlicher Teil Zu TOP 9 Bestätigung der Tagesordnung - nichtöffentlicher Teil Die Tagesordnung wird einstimmig bestätigt. Zu TOP 10 Außerplanmäßige Ausgabe für die Erstattung von Personalkosten an die Stadt Schmalkalden Frau Amthor nimmt nicht an der Beratung dieses Tagesordnungspunktes teil. Die Sachlage wird von Herrn Landrat Heimrich erläutert. Der Kreis- und Finanzausschuss beschließt die außerplanmäßige Ausgabe zur Erstattung der Personalkosten von Frau Petra Amthor im Zeitraum bis in Höhe von 44,0 T in der HHST Die Deckung erfolgt aus der HHST (Beschäftigtenentgelt FD Kämmerei) und (Erstattungen von sonstigen öffentlichen Bereichen). Zu TOP 11 Grunderwerb Deponie Meiningen, Gemarkung Berkes, Flst. 3/5 mit 228 m 2 Der Kreis- und Finanzausschuss stimmt dem Ankauf des Grundstücks in der Gemarkung Berkes, Flst. 3/5 mit 228 m 2 zum Kaufpreis von 2,50 /m 2 zu. Der Bekanntmachung des Beschlusses gemäß 40 Abs. 2 ThürKO wird zugestimmt. Zu TOP 12 Beratung der Anträge zur Kreistagssitzung am Vom Landrat wird zunächst die Tagesordnung vorgestellt. Zur Problematik Asylbewerber informiert Herr Heimrich, dass die Unterbringungspauschale auf 206 erhöht wurde. Bei der Schaffung von neuen Gemeinschaftsunterkünften zahlt das Land pro Platz eine Pauschale von In diesem Jahr sind voraussichtlich noch 175 Personen aufzunehmen. Für das Jahr 2015 werden dem Landkreis 348 Personen zugewiesen. Auch gibt es inzwischen Überlegungen, inwieweit der Beschluss zur Einzelunterbringung beibehalten werden kann oder ob Gemeinschaftsunterkünfte eingerichtet werden sollen. Zur Prüfung geeigneter Objekte finden Beratungen mit den Bürgermeistern statt. Die Fraktionen werden gebeten, sich über diese Problematik zu verständigen. Die einzelnen Anträge werden vom Landrat erläutert. Herr Gellert räumt ein, dass es hinsichtlich des Sponsoringvertrages mit der WSRO-Skisport GmbH Oberhof Vorbehalte im Kreistag gibt. Zu den Anträgen TOP 8 bis 10 gibt der Kreis- und Finanzausschuss seine Zustimmung. Danach ist die Beschlussfähigkeit im Ausschuss nicht mehr gegeben. Seite 4 von 5

5 Anhand einer Power-Pointe-Präsentation erläutert Herr Ellenberger den Antrag zur Errichtung und Betreibung einer Photovoltaik-Dachanlage durch den Landkreis. Seitens der CDU- Fraktion wird es voraussichtlich einen Antrag auf Verweisung in den zuständigen Ausschuss geben. Zur Bestellung von berufenen Bürgern für den Sozial- und Gesundheitsausschuss erfolgt vor der KT-Sitzung die entsprechende Beratung im Ausschuss. Heimrich Landrat F.d.R. Zapf Schriftführer Seite 5 von 5

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