Maßnahmen zur Vermeidung von Umsatzsteuerbetrug und Evaluierung bestehender Strategien zur Minimierung der Umsatzsteuerlücke

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Maßnahmen zur Vermeidung von Umsatzsteuerbetrug und Evaluierung bestehender Strategien zur Minimierung der Umsatzsteuerlücke"

Transkript

1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, Lisa Paus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/5609 Maßnahmen zur Vermeidung von Umsatzsteuerbetrug und Evaluierung bestehender Strategien zur Minimierung der Umsatzsteuerlücke Vorbemerkung der Fragesteller SteuernvomUmsatzsindinderBundesrepublikDeutschlandnebendenErtragsteuerndiewichtigsteEinnahmequellederöffentlichenHaushalte.DasUmsatzsteueraufkommenhatsichauchinwirtschaftlichschwierigenJahrenalsstabil erwiesen.diegroßekoalitionhatmitdererhöhungderumsatzsteuerum 3Prozentpunktevonvorher16aufjetzt19ProzentzwardasAufkommender Steuerweitergesteigert,abergleichzeitigdieAnreizeerhöht,dieseSteuerzu hinterziehen.auchdiebetrügerischeerstattungvonvorsteuerbeträgenhat nochmals an Attraktivität gewonnen. BesondersseitderVerwirklichungdesEuropäischenBinnenmarkts1993istdie BetrugsanfälligkeitimBereichderMehrwert-oderUmsatzsteuerdeutlichgestiegen.DurchdieBefreiunginnergemeinschaftlicherB2B-Umsätzeunddie MöglichkeitdesVorsteuerabzugshabenBetrügerverschiedeneMöglichkeiten, diesteuerbehördenindenmitgliedstaatenunrechtmäßigumihreeinnahmenzu bringen.organisierterumsatzsteuerbetrugkanndabeileichtindendreistelligen Millionenbereichgehen (soetwa2001der Chipdeal-Fall oderaktuellder organisierte Betrug mit CO 2 -Zertifikaten). InderBundesrepublikDeutschlandwirdzurVermeidungvonUmsatzsteuerbetrugbesondersmitdemReverse-Charge-Verfahrenreagiert.Sosollbesonders Ketten-oderKarussellbetrugimBereichderUmsatzsteuerverhindertwerden. DerBundesrechnungshofhatinverschiedenenBerichtenweitereMaßnahmen zurvermeidungvonumsatzsteuerausfällenangeregt.besondersimbereichder ZusammenarbeitundKoordinationderverschiedenenEbenenBund,Länder undeu-mitgliedstaatensiehtderbundesrechnungshofpotenzialfürverbesserungen. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsderFinanzenvom3.Mai2011übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 1.WievieleUmsatzsteuerbetrugsdeliktewurdenindenJahren2000bis2010 vondersteuerverwaltungaufgedeckt (bittejeweilsdieanzahlderaufgedeckten Fälle pro Kalenderjahr angeben)? 2.WiehochwarderSchadendurchdieerfasstenUmsatzsteuerbetrugsdelikte indenjahren2000bis2010 (bittejeweilsfürdaskalenderjahrangeben), undwelcherbetragkonntejeweilsnachträglichvondensteuerbehörden eingetrieben werden? 3.WieschlüsseltsichderSchadendurcherfassteUmsatzsteuerbetrugsdelikte indenjahren2000bis2010nachbetrugsartauf (bittemindestensfolgende KategorienproKalenderjahrangeben:Karussellbetrug,Kettenbetrug, UmsatzsteuerbetrugdurchgeplanteInsolvenzen,Umsatzsteuerbetrugbei Leasing-oderMietkaufmodellen,UmsatzsteuerausfälledurchSchwarzarbeit,UmsatzsteuerbetrugbeiGlobalzessionen,Umsatzsteuerausfälledurch Schmuggel)? Die Fragen 1 bis 3 werden im Zusammenhang beantwortet. FürdieKontrolleundErhebungderUmsatzsteuersindnachderKompetenzverteilungdesGrundgesetzesdieLänderzuständig.NachKenntnisderBundesregierungwerdendortkeinestatistischenAnschreibungenüberdieAnzahlder Fällegeführt,diedieAufdeckungvonUmsatzsteuerbetrugsdeliktenzumGegenstandhaben.EinegenerelleDifferenzierungdahingehend,obeinemDelikt UmsatzsteuerbetrugodereineandereFormderHinterziehungvonUmsatzsteuernzugrundeliegt,wirdnichtvorgenommen.EineweitergehendeUnterscheidung nach Betrugskategorien oder Unterfallarten findet ebenfalls nicht statt. AussagenzudemdurchUmsatzsteuerbetrugsdelikteverursachtenSchadenbzw. zumumfangdesnachträglichvondensteuerbehördeneingetriebenenbetrags könnendahernichtgemachtwerden.ergänzendwirdauchaufdieantwortzu Frage 27 hingewiesen. 4.SindderBundesregierungFällebekannt,indenenüberdenermäßigtenUmsatzsteuersatzbzw.überdenNullsatzdurcheinenwissentlichfalschausgewiesenen Steuersatz Umsatzsteuerbetrug betrieben wurde? Wenn ja, wie hoch waren hier die Steuerausfälle? FürdieKontrolleundErhebungderUmsatzsteuersindnachderKompetenzverteilungdesGrundgesetzesdieLänderzuständig.AußerdemUmstand,dassein wissentlicherfalschausweisdessteuersatzesprinzipiellzurhinterziehungvon Umsatzsteuernmissbrauchtwerdenkann,liegenderBundesregierungdazu keineaktuellenhinweiseausdenländernvor.statistischeaufzeichnungen überdieanzahlderfälleunddamitverbundenersteuerausfällewerdennach KenntnisderBundesregierungindenLändernnichtgeführt.Angabenzuden Steuerausfällen können daher nicht gemacht werden. ZurVermeidungvonSteuerausfällensiehtdasgeltendeRechtin 14cAbsatz1 Satz1desUmsatzsteuergesetzesbereitsfürderartigeFällevor,dassderUnternehmer,dereinenhöherenSteuerbetrag,alsernachdemGesetzschuldet,gesondertausweist,diesenMehrbetragschuldet.UmgekehrtkannderLeistungsempfänger,derdieinRechnunggestellteLeistungfürseinUnternehmenbezogen hat,auchnurdiesteuerimrahmeneinesvorsteuerabzugsgeltendmachen,den derleistendeunternehmernachdemgesetztatsächlichschuldet,nichthingegen den zu hoch ausgewiesenen Mehrbetrag.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ WiebeurteiltdieBundesregierungdieKritikderDeutschenSteuer-Gewerkschaft,dassüberdieEinführungderUmsatzsteuerermäßigungfürÜbernachtungsdienstleistungenvermehrtUmsatzsteuerbetrugindiesemBereich durchfalschdeklarierteleistungen,etwadasfrühstück,stattfindet (vgl. DER SPIEGEL vom 28. Februar 2011) FürdieKontrolleundErhebungderUmsatzsteuersindnachderKompetenzverteilungdesGrundgesetzesdieLänderzuständig.DerBundesregierungliegen keineinformationenausdenländernvor,dassdieerfolgterechtsänderungbei denübernachtungsdienstleistungenzueinemanstiegvonumsatzsteuerbetrugsfällen durch falsch deklarierte Leistungen in diesem Bereich geführt hat. 6.WiehochwarendiesteuerbehördlichenNiederschlagungenvonUmsatzsteuerforderungenindenJahren2000bis2010 (bitteprokalenderjahrangeben)? DievondenFinanzämternderLänderniedergeschlagenenUmsatzsteuerforderungen für die Kalenderjahre 2000 bis 2009 betragen JahrNiederschlagungen in Mio. Euro Für das Jahr 2010 können noch keine Angaben gemacht werden. 7.LiegenderBundesregierungSchätzungenüberdieDunkelziffernichtniedergeschlagenerUmsatzsteuerforderungenvor,dieaberrealistischnicht mehr betreibbar sind? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Zahlen oder Schätzungen vor. 8.WievieleAmtshilfeersuchenwurdenimBereichderUmsatzsteuerinden Jahren2006bis2010andeutscheFinanzbehördengestellt,undwielange wardiedurchschnittlichebearbeitungsdauerindeutschenfinanzbehörden beiamtshilfeersuchenimbereichderumsatzsteuerindenjahren2006bis 2010 (bitte Wert pro Kalenderjahr angeben)?

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode DieAnzahlderimBereichderUmsatzsteuergestelltenAmtshilfeersuchenan deutschefinanzbehördenindenkalenderjahren2006bis2010sowiediedurchschnittliche Bearbeitungsdauer ist in der nachstehenden Tabelle aufgeführt: JahrAmtshilfeersuchenDurchschnittliche Bearbeitungsdauer in Monaten , , , , ,92 9.WiehochwardieAnzahlderausländischenAmtshilfeersuchen,dievon dendeutschenfinanzbehördeninnerhalbvoneinemmonatbzw.innerhalb vondreimonatenbeantwortetwurden,undwievieleanfragenwurden außerhalbdieserfristbearbeitet (bittejeweilsdiezahlenfürdiekalenderjahre 2006 bis 2010 angeben)? DieAnzahlderausländischenAmtshilfeersuchen,dievondendeutschenFinanzbehördeninnerhalbvoneinemMonatbzw.innerhalbvondreiMonatenund außerhalbdieserfristbeantwortetwurden,enthältfürdaskalenderjahr2006bis 2010 die nachfolgende Tabelle: JahrBeantwortung innerhalb eines Monats Beantwortung innerhalb von drei Monaten Beantwortung nach mehr als drei Monaten WievieleAmtshilfeersuchenimBereichderUmsatzsteuerhabendeutsche FinanzbehördenindenJahren2006bis2010anFinanzbehördenanderer EU-Mitgliedstaatengerichtet,undwielangewardiedurchschnittlicheBearbeitungsdauerfürdieseAmtshilfeersuchen (bittejeweilsanzahlund durchschnittlichebearbeitungsdauerfürjedeneu-mitgliedstaatangeben)? DieAnzahldervondeutschenFinanzbehördenimBereichderUmsatzsteuergestelltenAmtshilfeersuchenanFinanzbehördenandererEU-Mitgliedstaatenin denjahren2006bis2010sowiediedurchschnittlichebearbeitungsdauerpro Amtshilfeersuchen ist in der nachstehenden Tabelle aufgeführt:

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ Anzahl der Amtshilfeersuchen Durchschnittliche Bearbeitungsdauer in Monaten Anzahl der Amtshilfeersuchen Durchschnittliche Bearbeitungsdauer in Monaten Anzahl der Amtshilfeersuchen Durchschnittliche Bearbeitungsdauer in Monaten Anzahl der Amtshilfeersuchen Durchschnittliche Bearbeitungsdauer in Monaten Anzahl der Amtshilfeersuchen Durchschnittliche Bearbeitungsdauer in Monaten AT3625,164513,493583,153363,013612,61 BE3047,952804,502934,992664,373003,28 BG302,66642,34512,35422,74 CY173,00173,71283,57223,86333,45 CZ1517,971634,582134,951535,562134,92 DK16510,341585,081534,742403,832253,21 EE309,29713,41583,31202,25282,93 EL2066,381534,73925,09835,09774,68 ES134511,659826,188835,284523,743463,53 FI582,38462,72452,22412,59312,07 FR5567,555896,304855,855554,504993,18 HU21814,142707,722048,371415,821114,20 IE248,08349,53257,13346,61183,55 IT171015, , ,786058,847424,69 LT371,92524,00512,27934,74312,46 LU12510,211193,532433,561053,381112,26 LV544,50734,96652,68362,08322,77 MT 612,50115,82163,881311,1582,50 NL55511,737205,126565,016214,646363,48 PL2397,313533,594293,384302,514932,33 PT10121,857815,85696,48615,51603,62 RO1165,292504,391833,941814,14 SE1227,461284,611013,71763,49922,57 SI425,80912,98942,36602,42451,93 SK364,67383,92753,73643,49703,36 UK35815,233624,322983,342882,803142,29 Summe682111, , , , ,28

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 11.WievieledeutscheAmtshilfeersuchenimBereichderUmsatzsteuerhaben FinanzbehördenandererEU-MitgliedstaatennichtinnerhalbvondreiMonatenbeantwortet (bittejeweilsanzahlfürjedeneu-mitgliedstaatangeben)? DieAnzahlderAmtshilfeersuchen,diebezogenaufdieJahre2006bis2010von denandereneu-mitgliedstaatennichtinnerhalbvondreimonatenbeantwortet wurden, enthält die nachstehende Tabelle: Summe AT BE BG CY CZ DK EE EL ES FI FR HU IE IT LT LU LV MT NL PL PT RO SE SI SK UK Summe WievieleUmsatzsteuer-NachschauengabesindenJahren2002bis2010 (bitte jeweils Anzahl für jedes Kalenderjahr angeben)? DieAnzahlderjährlichdurchgeführtenUmsatzsteuer-Nachschauenistseitder EinführungdieseserfolgreichenInstrumentskontinuierlichangestiegenund

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/5751 liegtseitjahrenaufeinemeinheitlichhohenniveau.biszumjahr2006standes denländernfrei,einenachrichtlichemitteilungüberdieanzahlderdurchgeführtenumsatzsteuer-nachschauenimrahmenderjährlichzumeldendenstatistikfürdieumsatzsteuer-sonderprüfungaufzunehmen.imjahr2006wurde mitdenoberstenfinanzbehördenderländervereinbart,dieanzahlderdurchgeführtenumsatzsteuer-nachschauenindergenanntenjahresstatistiküberdie Umsatzsteuer-Sonderprüfungauszuweisen.Daherenthältdienachstehende TabellelediglichdieAnzahlderindenJahren2006bis2010durchgeführten Umsatzsteuer-Nachschauen. JahrUmsatzsteuer-Nachschauen WievieleUmsatzsteuer-SonderprüfungengabesindenJahren2000bis 2010 (bitte jeweils Anzahl für jedes Kalenderjahr angeben)? DieAnzahlderUmsatzsteuer-SonderprüfungenindenJahren2000bis2010ist in der nachstehenden Tabelle aufgeführt: JahrUmsatzsteuer-Sonderprüfungen WievieleDatenbankenmitumsatzsteuerlichrelevantenDatenwerdenauf EU-,Länder-undBundesebenegenutzt (bittenamederdatenbanksowie die dort umsatzsteuerlich relevanten Daten angeben)? EU-Ebene FürdenBereichderBekämpfungdesUmsatzsteuerbetrugsexistierennachdem KenntnisstandderBundesregierungkeineDatenbankenaufEU-Ebene (vgl. hierzu auch Antwort zu Frage 19).

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Bundesebene Datenbank USEG (Umsatzsteuer EG) InderDatenbankerfolgtdieSpeicherungderDaten,dieimRahmendesinner- gemeinschaftlichenkontrollverfahrensüberdaseuropäischemehrwertsteuer- Informationsaustauschsystems (MIAS)gemäßunionsrechtlicherVorgaben 1 durchjedendereu-mitgliedstaatenvorzuhaltensind.diezuständigenbedienstetenderlandesfinanzbehördenkönnenüberdasverfahren USLO (UmsatzsteuerLänderOnline)DatenausdeminnergemeinschaftlichenKontrollverfahrenabrufen,dieinderDatenbank USEG gespeichertsindundüberdieses VerfahrenzugleichauchDatenabrufen,dievondenanderenEU-MitgliedstaateninihrenDatenbankenfürZweckedesinnergemeinschaftlichenKontrollverfahrens im Rahmen von MIAS zentral vorgehalten werden. Datenbank ZAUBER (ZentraleDatenbankzurSpeicherungundAuswertung von Umsatzsteuer-Betrugsfällen und Entwicklung von Risikoprofilen) InderDatenbankerfolgtdiebundesweiteErfassungvonBetrugsfällenimBereich der Umsatzsteuer. Verfahren LUNA (Länderumfassende Namensauskunft) DurchdiesesOnlineverfahrenwirdeinebundesweiteAbfragebestimmterumsatzsteuerlichrelevanterDaten,dievondenLandesfinanzbehördenvorgehalten werden,ermöglicht.sokannbeispielsweisedurchabfrageimgrunddatenbestandderländerüberdiesteuerlicherfasstenunternehmereinemehrfache umsatzsteuerliche Registrierung zu Betrugszwecken verhindert werden. Datenbank ISI (Informations-SystemderInformationszentralefürsteuerliche Auslandsbeziehungen) InderDatenbankwerdenInformationenüberausländischeRechtssubjekte (etwa bloße Briefkastenfirma) erfasst. DafürdieBetrugsbekämpfungimBereichderUmsatzsteuerbestimmteInformationenzuEin-undAusfuhren,dieimRahmenderZollabwicklungenvonder ZollverwaltunginderDatenbank ATLAS (AutomatisiertesTarif-undLokales Zoll-Abwicklungs-System)gespeichertwerden,Relevanzhaben,wirdgegenwärtiganderEinrichtungeinesOnline-ZugriffsderSteuerverwaltungaufdie entsprechendendatengearbeitet (VerfahrenOZEAN Online-ZugriffderFinanzverwaltungaufEin-/Ausfuhr-Daten).Gegenwärtigkönnendiezuständigen BedienstetenderSteuerverwaltungelektronischüberdasBundeszentralamtfür SteuernentsprechendeAnfragenzudeninderDatenbank ATLAS gespeicherten Daten stellen. Länderebene Nebendeno.g.DatenbankenstellendieLandesfinanzbehördenihrenBedienstetenweitereauchinDatenbankenhinterlegteInformationen,diefürdieautomationsgestützteDurchführungdesBesteuerungsverfahrensauchbetreffendder Umsatzsteuer erforderlich sind, zur Verfügung. 1Verordnung (EG)Nr.1798/2003desRatesvom7.Oktober2003überdieZusammenarbeitderVerwaltungsbehördenaufdemGebietderMehrwertsteuer.

9 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/ WurdeimZugedesVorhabensKONSENSeinbundeseinheitlichesUmsatzsteuer-Risikomanagement-Systembisherrealisiert,undwennnein, wann ist mit einem einheitlichen System zu rechnen? EinbundeseinheitlichesUmsatzsteuer-Risikomanagement-Systemwirdgemeinsamen von Bund und Ländern im Rahmen des Vorhabens KONSENS realisiert. DieSteuerverwaltungenderLändersetzenimRahmendesRisikomanagements einregelbasiertesentscheidungssystemfürumsatzsteuer-voranmeldungenein, das auffällige Voranmeldungen aussteuert. DanebensetzendieLändernachundnachdieRisikomanagementsystemezur UnterstützungderUmsatzsteuer-SonderprüfungbeiderAuswahlkontrollbedürftigerFällesowiezurErmittlungvonBeteiligtenanUmsatzsteuerkarussellgeschäften ein. AlseineweitereSäuledesbundeseinheitlichenUmsatzsteuer-Risikomanagement-SystemswurdefürdieFestsetzungderUmsatzsteueraufGrundvonJahreserklärungendasregelbasierteKONSENS-ProduktRMS-Veranlagung2.0entwickelt, das Anfang 2012 in allen Ländern im Einsatz sein soll. 16.HabenBundundLänderfüralleDatenbankendiegleichenZugriffsrechte und Einsichtmöglichkeiten? Wennnein,bitteaufschlüsseln,welcheEbene (undggf.welcheeinzelnen Bundesländer)aufwelcheDatenbankzugreifenkannundwelcheGründe es für die unterschiedliche Nutzung gibt? EinOnline-ZugriffsrechtmitentsprechendenEinsichtmöglichkeitenaufdieauf derebenedesbundesbeimbundeszentralamtfürsteuernbestehendenundfür dieumsatzsteuerbetrugsbekämpfungrelevantendatenbankenistgrundsätzlich fürallemitderkontrollederumsatzsteuerbetrautenbedienstetenderlandesfinanzbehördengegeben.soweiterforderlich,habenauchbedienstetedesbundeszentralamtsfürsteuernzugriffaufdieindendatenbankengespeicherteninformationen. 17.WelcheBehördenundDatensystemeaufEbenederEUbearbeitenundbeinhalten das Thema Umsatzsteuerbetrug? DieBekämpfungdesUmsatzsteuerbetrugsistinersterLinienationaleSacheder Mitgliedstaaten.DarüberhinauswidmendieMitgliedstaatengemeinsammitder EuropäischenKommissionderBekämpfungdesUmsatzsteuerbetrugesgroße AufmerksamkeitaufEU-Ebene.Nebendendortmaßgeblichzuständigen DienststellenbefasstsichamRandeauchdieeuropäischePolizeibehördeEuropol mit diesem Thema. HinsichtlichderDatenbankenwirdaufdieAntwortenzudenFragen14und19 verwiesen. 18.WerdendiegemeinschaftlichenDatensystemejeweilsvonallenMitgliedstaatengleichwertiggenutzt (sowohlbeidereingabewiebeidernutzung der Daten)? Wennnein,welcheMitgliedstaatennutzenauswelchenGründeneinzelne Systeme nicht? DieEntscheidungüberdenGradderNutzungdervonanderenMitgliedstaaten inderendatenbankenbereitgestellteninformationenistsachedereinzelnen Mitgliedstaaten.EsistderBundesregierungnichtbekannt,dassdieerforderli-

10 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode cheninformationenvoneinzelnenmitgliedstaatennichteingestelltbzw.von einzelnen Mitgliedstaaten nicht genutzt werden. 19.GenügtdaseuropäischeMehrwertsteuer-Informationsaustauschsystem (MIAS)nachMeinungderBundesregierungdenheutigenAnforderungen einermodernenundausführlichendatenbankfürdeninnergemeinschaftlichenwaren-unddienstleistungsverkehr,undkanndurchnutzungdes Systems Umsatzsteuerbetrug wirksam bekämpft werden? DaseuropäischeMehrwertsteuerInformationsaustauschsystem (MIAS)ist keine Datenbank (siehe hierzu auch Antwort zu Frage 14). AufderGrundlageunionsrechtlicherVorgaben 2 unterhältjedermitgliedstaat eineelektronischedatenbank,indererdieinformationen,dieerimzusammenhangmitderausführungbestimmterinnergemeinschaftlicherumsätzeerhebt, speichertundbearbeitet.dieseinformationentauschendiemitgliedstaatenautomatisiertinregelmäßigenzeitabständenaus.darüberhinauskönnendiemitgliedstaatenauchimeinzelfallinformationenausdendatenbankenanderer Mitgliedstaatenautomatisiertabrufen.FürZweckedesInformationsaustauschs sinddiesenationalendatenbankenübereingemeinschaftlicheskommunikationsnetzverbunden.diemitgliedstaatensindfürdieweiterentwicklungihrer nationalendatensystemeundnetzwerkeverantwortlichsoweitdiesfürden Informationsaustausch erforderlich ist Soweiterforderlich,werdenVerbesserungenimnationalenSystemvorgenommen.SoenthältdiejüngstverabschiedeteNeufassungderVerordnungüberdie ZusammenarbeitderVerwaltungsbehördenunddieBetrugsbekämpfungauf demgebietdermehrwertsteuervom7.oktober2010 (ABl.EU2010Nr.L268, S.1),dieinsoweitam1.Januar2012inKrafttritt,Regelungen,diedieVerbesserung (VollständigkeitundAktualisierung)derDatenqualitätbeiderRegistrierungsowiebeiderUngültig-StellungeinerUmsatzsteuer-Identifikationsnummer sicherstellen sollen. DarüberhinausistdieBundesregierungderAuffassung,dassdaszurVerfügung stehendesystemzumaustauschvoninformationenausnationalendatenbankeneinemmodernenundausführlicheninformationsaustauschsystemüberden innergemeinschaftlichenwaren-unddienstleistungsverkehrgenügt.durchdie unmittelbareundzeitnahebereitstellungdero.g.datenistdassystemeinwichtiges Instrument zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetruges. 20.WiebeurteiltdieBundesregierungdieKritikderRechnungshöfeausBelgien,denNiederlandenundderBundesrepublikDeutschland (vgl.intra- CommunityVATFraud2009,GemeinsamerBericht,S.12f.),dassim BereichderRisikoanalyseinderBundesrepublikDeutschlandkeinePrüfungenbeiGesellschafter-oderGeschäftsführerwechselvorgenommen werden? Plant die Bundesregierung hier konkrete Maßnahmen? DieDarstellungderRechnungshöfeinBezugaufdieVornahmevonPrüfungen beigesellschafter-odergeschäftsführerwechselkanndurchdiebundesregierungnichtnachvollzogenwerden.sogehörenwechselaufderebenedergesellschafteroderderführungdergesellschaftgerademitblickaufdieprüfung 2Verordnung (EG)Nr.1798/2003desRatesvom7.Oktober2003überdieZusammenarbeitderVerwaltungsbehördenaufdemGebietderMehrwertsteuer.

11 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 11 Drucksache 17/5751 dersteuerlichenzuverlässigkeitderbeteiligtenpersonennachderzeitigem KenntnisstandderBundesregierungzudengängigenPrüfungsschwerpunkten derzuständigenlandesfinanzbehörden.indiesemzusammenhangbestehtauch einemitteilungspflichtdernotaredurchübersendungvonurkundennach 54 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung. SoweitsichdieKritikderRechnungshöfedaraufbezieht,dassdasBundeszentralamtfürSteuernseinerseitskeinePrüfungenbeiGesellschafter-oderGeschäftsführerwechselvornimmt,istdiesinderfinanzverfassungsrechtlichenZuständigkeitsverteilungderAufgabenzwischenBundundLändernbegründet. Die diesbezügliche Kontrolle obliegt danach ausschließlich den Ländern. DieBundesregierungplantderzeitkeinekonkretenMaßnahmenindiesemBereich. 21.HältdieBundesregierungeineTeilnahmeanEurocanet (EuropeanCarouselNetwork)fürmöglichundsinnvoll,soferneineadäquateRechtsgrundlage für das System geschaffen würde? DieBundesregierungsahaufgrundderfehlendenRechtsgrundlagefürdenerforderlichenInformationsaustauschkeineMöglichkeitfüreineBeteiligungan Eurocanet. DieBundesregierunghatsichabernachdrücklichfürdieSchaffungeinersolidenRechtsgrundlagefüreinmultilateralesFrühwarnsystemzurAufdeckung grenzüberschreitenderumsatzsteuerbetrugsfälle (Eurofisc)eingesetzt.Diese RechtsgrundlagewurdedurchdieVerordnung (EU)Nr.904/2010desRatesvom 7.Oktober2010überdieZusammenarbeitderVerwaltungsbehördenunddie BetrugsbekämpfungaufdemGebietderMehrwertsteuer (Neufassung)geschaffen (ABl. L 268 vom , S. 1). DurchdieEinrichtungvonEurofiscsolldiemultilateraleZusammenarbeitder EU-MitgliedstaatenbeiderBekämpfungdesUmsatzsteuerbetrugsfokussiert, beschleunigtundintensiviertwerden.dieeu-mitgliedstaatensollenindielage versetztwerden,gezieltinformationenübersachverhalteauszutauschen,die denverdachteinesschwerwiegendenumsatzsteuerbetrugsbegründenoderdie ein neues Betrugsmodell darstellen könnten. DieBundesregierunghatimRahmenderUmsetzungvonEurofiscmaßgeblich beiderfestlegungderorganisatorischenundoperativendetailsderfunktionsweisediesesdezentralennetzesmitgewirktundbeteiligtsichintensivandem Informationsaustausch über Eurofisc. EurocanetwurdeaufgrundderEinrichtungvonEurofisczwischenzeitlicheingestellt. 22.HältdieBundesregierungdasRisikomanagementbeiderÜberprüfungvon UmsatzsteuererklärungeninderBundesrepublikDeutschlandfürangemessen, oder sieht die Bundesregierung hier Handlungsbedarf? DieBundesregierungist wiediefinanzministerkonferenzderländer der Auffassung,dassdieEffektivitätundEffizienzdesBesteuerungsverfahrens weitererverbesserungenundmodernisierungenbedarf.deshalbarbeitendie oberstenfinanzbehördendesbundesundderländergemeinsamdaran,automationsgestützterisikomanagementsystemezuentwickeln,einzusetzenundzu verbessern. FürdenBereichderUmsatzsteueristdasKONSENS-ProduktRMS-Veranlagung2.0dafüreinBeispiel.EsermöglichteinerisikoorientierteBearbeitung

12 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode vonumsatzsteuer-jahreserklärungen,beiderauchdasfachwissenunddieerfahrungderbearbeiterberücksichtigtwerden.umeinegleichmäßigerechtsanwendungdurcheinheitlicherisikokriteriensicherzustellen,werdendieeingesetzten Systeme fortlaufend evaluiert. DarüberhinauswirddieDatenbasisfürdieautomationsgestütztenRisikomanagementsystemekontinuierlichverbreitert.Beispieledafürsinddiesog. E-Bilanz,diePflichtzurelektronischenÜbermittlungderEinnahmenüberschussrechnungundderUmsatzsteuererklärungen (VoranmeldungenundJahreserklärung) sowie anderer Unternehmenssteuererklärungen. 23.WiebeurteiltdieBundesregierungdieKritikderRechnungshöfeausBelgien,denNiederlandenundderBundesrepublikDeutschland (vgl.intra- CommunityVATFraud2009,GemeinsamerBericht,S.24f.),dassimBereichderStrafverfolgungdieZusammenarbeitzwischenStellendesBundes und der Länder nicht zufriedenstellend verläuft? Plant die Bundesregierung hier konkrete Maßnahmen? FürdiestrafrechtlicheVerfolgungetwaigerUnregelmäßigkeitenimBereichder UmsatzsteuersinddieLänderzuständig.Soweitmöglich,unterstütztderBund dieländerindiesembereich.aufgabederbeimbundeszentralamtfürsteuern angesiedeltenzentralenstellezurkoordinierungderprüfungsmaßnahmender Länderinstaaten-undländerübergreifendenFällenistesu.a.,diefürdiestrafrechtlichenErmittlungenzuständigenStellenderLandesfinanzbehördenzuunterstützenmitdemZielderVerbesserungdesInformationsflusseszwischenden zuständigenstellenindenländerninländer-undstaatenübergreifenden Betrugs- und Hinterziehungsfällen. AusSichtderBundesregierungsindweitereMaßnahmenindemBereichderzeit nicht erforderlich. 24.WiebewertetdieBundesregierungdieErgebnissederUntersuchungendes ifoinstitutsfürwirtschaftsforschunge.v.anderuniversitätmünchenzur ErmittlungderMehrwertsteuerlücke,dieeinenFehlbetragfürdasJahr 2008von17Mrd.Euro (vgl.ifoschnelldienst12/2008)unddamiteine Ausfallquote von 9 Prozent zum Ergebnis hatte? WiebewertetdieBundesregierungdievomifoInstitutfürWirtschaftsforschung e. V. ermittelte Entwicklung der Mehrwertsteuerlücke? DasifoInstituthatfürdieUmsatzsteuerindenJahren2001bis2008fürdie Jahre1998bis2008theoretischeSteuereinnahmenaufderBasisvonVGR- MakrodatenberechnetunddentatsächlichenSteuereinnahmengegenübergestellt.DiesoberechneteUmsatzsteuerlückeermöglichtVergleicheüberdieEntwicklungvonUmsatzsteuerausfällen.AusfälleaufgrundvonUmsatzsteuerbetrugsindeinsignifikanter,abernicht-quantifizierbarerTeilbetragdieses Betrages.NeuerediesbezüglicheVeröffentlichungendesifoInstitutssindder Bundesregierung nicht bekannt. DenBerechnungendesifoInstitutszufolgeisteindeutlicherRückgangderAusfallquotebeiderUmsatzsteuervon12ProzentimJahr2004auf9Prozentim Jahr2008zuverzeichnen.DerRückgangderQuotedürfteausSichtderBundesregierungseineUrsacheindenkonsequentenBemühungenvonBundundLändern zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs haben.

13 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 13 Drucksache 17/ WiebewertetdieBundesregierungdieErgebnissederReckon-Studiezur UntersuchungderMehrwertsteuerlückeinderEU-25ausdemJahr2009 (vgl.reckon2009:studytoquantifyandanalysethevatgapinthe EU-25 Member States)? WohererklärensichnachMeinungderBundesregierungdieUnterschiede zuländernwiedänemark,luxemburg,spanienoderdenniederlanden, dieallesamteinesehrgeringeausfallquotebeidermehrwertsteuerhaben? DieBundesregierunghatindervergangenenLegislaturperiodedievonderEuropäischenKommissionbeiReckoninAuftraggegebeneStudiezuderUmsatzsteuerlückefürdieJahre2000bis2006indenMitgliedstaatenderEU-25zur KenntnisgenommenunddenHinweisderEuropäischenKommissionbegrüßt, dassdiestudielediglichdiemeinungderverfasserwiedergibt,nichtaberdie der Europäischen Kommission. DieBundesregierungteiltansonstenauchdieSichtderEuropäischenKommission,wonachdieinderStudieangegebenenZahlenwenigbelastbarsind,die AusfälleaufgrundvonUmsatzsteuerbetrugnureinnicht-quantifizierbarerTeilbetragderausgewiesenUmsatzsteuerlückesindundallenfallsdiesichausden ZahlenergebendenTrendsdieWirksamkeitderindemjeweiligenMitgliedstaat ergriffenenmaßnahmenzurbekämpfungdesumsatzsteuerbetrugswiderspiegeln. ImVAT-gapsindMehrwertsteuerausfälleaufgrundvonBetrugundaufgrund voninsolvenzenenthalten.dadie (nationale)konjunkturellelageauswirkungenaufinsolvenzenhat,beeinflusstsieauchdiemehrwertsteuerlücke.diedatenwerdenvonstatistischenfehlernsowiedemvollständigkeitsgraddernationalenvgrbeeinflusst.dasextremniedrigegapfürluxemburgkönnteunter UmständenaufEffektedesTanktourismusund/oderauffehlerhafteModell-AnnahmenbeimKaufvonelektronischenDienstleistungenund/oderaufdiemethodischen Ansätze bei Finanzintermediären zurückzuführen sein. DerStudiekannentnommenwerden,dassdieBemühungendesBundesundder Länder zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs erfolgreich waren. 26.PlantdieBundesregierungeinesystematischeEvaluierungderMehrwertsteuerlückeundihrerUrsachen,umsoMaßnahmengegenSteuermindereinnahmen treffen zu können? Wenn nein, welche Gründe hat die Bundesregierung? DiemakroökonomischberechneteUmsatzsteuer ausfallquote desifoinstituts wurdegeringfügigmodifiziertund2004/2005imrahmenderevaluierungvon potentiellenumsatzsteuerreformmodellenvoneinerbund-länder-arbeitsgruppemittelsmikroökonomischenaufteilverfahrensaufdieverschiedenen AusfallpositionenwieInsolvenzen,Karussellbetrug,nichtangemeldeteUmsatzsteuer, unberechtigter Vorsteuerabzug aufgeteilt. ImBundesministeriumderFinanzenwerdendie Steuerlücken nichtberechnet,sehrwohlaberwissenschaftlicheerkenntnissediskutiertundanalysiert.im RahmenderGestaltungderSteuerpolitikundsomitauchdemZiel,Steuerumgehungsmöglichkeitenzuschließenbzw.garnichterstaufkommenzulassen,wurdenauchForschungsvorhabeninAuftraggegeben,allerdingsnichtunterder spezifischen Überschrift Bekämpfung der Steuerlücke oder des tax gap.

14 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 27.AuswelchenGründengibteskeineodernureineunvollständigestatistischeAufarbeitungundZusammenführungvonDatenbezüglichderMehrwertsteuerlückeunddesUmsatzsteuerbetrugsinderBundesrepublik Deutschland? PlantdieBundesregierunghierkonkreteMaßnahmenzurVerbesserung der Datenbasis? FällederSteuervermeidungkönnennaturgemäßnichtstatistischerfasstwerden. FällederSteuerhinterziehungkönnennurinsoweitstatistischerfasstwerden,als sieauchbekanntwerden.dieerfassungdieserfälleerfolgtimrahmender Steuerfahndungs-bzw.Steuerstrafsachenstatistik.Allerdingswerdenhiernur die HöhederhinterzogenenSteuer bzw.die Höhederbestandskräftigen Mehrsteuern aufgezeichnet,jedochkeineangabenüberdaszugrundeliegende Vermögenbzw.dieEinnahmen.DieSteuerhinterziehunginGänzekannhingegennichtstatistischerfasstwerden.ZudenmethodischenProblemenderErmittlungderMehrwertsteuerlückesieheergänzendauchdieAntwortenzudenFragen 24 bis PlantdieBundesregierungimLaufederLegislaturperiodeweiteregesetzlicheMaßnahmenzurBekämpfungdesUmsatzsteuerbetrugsundvon Schwarzarbeit? MitdemZielderBekämpfungdesUmsatzsteuerbetrugshatderDeutscheBundestagam15.April2011dieÄnderungdesUmsatzsteuergesetzesmitWirkung abdem1.juli2011imrahmendesentwurfseinessechstengesetzeszur ÄnderungvonVerbrauchsteuergesetzenalsMaßnahmezurBekämpfungdes Umsatzsteuerbetrugsbeschlossen.DurchdieRechtsänderungsolldieSteuerschuldnerschaftdesLeistungsempfängersaufdieLieferungvonMobilfunkgerätenundintegriertenSchaltkreisenabeinerSteuerbemessungsgrundlagevon mindestens Euro erweitert werden. Außerdemwirdam3.Mai2011dasGesetzzurVerbesserungderBekämpfung vongeldwäscheundsteuerhinterziehung (Schwarzgeldbekämpfungsgesetz)in Kraft treten. FernerliegendemBundestagzurzeitzweiGesetzgebungsvorhabenvor,durch welche auch das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz angepasst wird. MitdemGesetzentwurf (Bundestagsdrucksache17/5470)mitdemdiesogenannteSanktionsrichtlinie 3 umgesetztwerdensoll,sollenzweizusätzliche StraftatbeständeindasSchwarzarbeitsbekämpfungsgesetzeingeführtwerden. Sosollderneue 10aSchwarzarbeitsbekämpfungsgesetz,dieBeschäftigung vonausländernohneaufenthaltstitel,dieopfervonmenschenhandelsind,unterstrafestellen.mitdereinführungeinerneuenregelungin 11Absatz1 Nummer3desSchwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes,solldieBeschäftigung vonpersonenunter18jahrenohneaufenthaltstitelunterstrafegestelltwerden. MitdemGesetzentwurfzurUmsetzungdersogenanntenSchwedischen Initiative 4 (Bundestagsdrucksache17/5096)sollderInformationsaustauschzwischendenStrafverfolgungsbehördenderMitgliedstaatenerleichtertwerden.Für denbereichderschwarzarbeitsbekämpfungsiehtdergesetzentwurfvor,dass dieeuropäischenvorgabendurchdieeinfügungeinesneuen 6adesSchwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes umgesetzt werden. 3Richtlinie2009/52/EGdesEuropäischenParlamentsunddesRatesvom18.Juni2009überMindeststandardsfürSanktionenundMaßnahmen gegen Arbeitgeber, die Drittstaatsangehörige ohne rechtmäßigen Aufenthalt beschäftigen. 4Rahmenbeschluss2006/960/JIdesRatesvom18.Dezember2006überdieVereinfachungdesAustauschsvonInformationenundErkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

15 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 15 Drucksache 17/5751 SoweitaufgrundneuerEntwicklungenweiteregesetzlicheMaßnahmenerforderlichwerden,wirddieBundesregierungdemGesetzgeberdieentsprechenden Vorschläge unterbreiten.

16 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN

wennsiealsgemeinschaftsschule,alsbekenntnis-oderweltanschauungsschuleerrichtetwerdensollundeineöffentlichevolksschuledieserartinder

wennsiealsgemeinschaftsschule,alsbekenntnis-oderweltanschauungsschuleerrichtetwerdensollundeineöffentlichevolksschuledieserartinder Deutscher Bundestag Drucksache 16/7659 16. Wahlperiode 27. 12. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Patrick Meinhardt, Uwe Barth, Cornelia Pieper, weiterer Abgeordneter

Mehr

1.WievielelandwirtschaftlicheBetriebeinDeutschlandhabennachEinschätzung der Bundesregierung ein Hofnachfolge-Problem?

1.WievielelandwirtschaftlicheBetriebeinDeutschlandhabennachEinschätzung der Bundesregierung ein Hofnachfolge-Problem? Deutscher Bundestag Drucksache 17/11464 17. Wahlperiode 14. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Cornelia Behm, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter

Mehr

1.WievieleeingetrageneVereine,StiftungenodergemeinnützigeKapitalgesellschaften

1.WievieleeingetrageneVereine,StiftungenodergemeinnützigeKapitalgesellschaften Deutscher Bundestag Drucksache 17/1712 17. Wahlperiode 11. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Lisa Paus, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter

Mehr

seinsollen.gemäßartikel58absatz4habendiemitgliedstaatendafürzusorgen,dassdiemarktteilnehmerübersystemeundverfahrenzuridentifizierung

seinsollen.gemäßartikel58absatz4habendiemitgliedstaatendafürzusorgen,dassdiemarktteilnehmerübersystemeundverfahrenzuridentifizierung Deutscher Bundestag Drucksache 17/13158 17. Wahlperiode 18. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Behm, Dr. Valerie Wilms, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter

Mehr

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/10073. der Bundesregierung

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/10073. der Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 17/10073 17. Wahlperiode 25. 06. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ingrid Remmers, Katrin Kunert, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter

Mehr

Berufshaftpflichtversicherung für ärztliche und nichtärztliche Gesundheitsberufe

Berufshaftpflichtversicherung für ärztliche und nichtärztliche Gesundheitsberufe Deutscher Bundestag Drucksache 17/4747 17. Wahlperiode 11. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Schwartze, Mechthild Rawert, Bärbel Bas, weiterer Abgeordneter

Mehr

Städtebauliche Qualität und energetischer Zustand der Bundesbauten in Berlin

Städtebauliche Qualität und energetischer Zustand der Bundesbauten in Berlin Deutscher Bundestag Drucksache 17/14250 17. Wahlperiode 27. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bettina Herlitzius, Daniela Wagner, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter

Mehr

Tätigkeit der Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen bei Krankenkassen- und (Zahn-)Ärzteorganisationen

Tätigkeit der Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen bei Krankenkassen- und (Zahn-)Ärzteorganisationen Deutscher Bundestag Drucksache 17/13588 17. Wahlperiode 17. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler, Diana Golze, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter

Mehr

siehabenkeinesicherheitüberihrestundenzahlunddamitüberihreeinkommenshöhe,

siehabenkeinesicherheitüberihrestundenzahlunddamitüberihreeinkommenshöhe, Deutscher Bundestag Drucksache 17/7004 17. Wahlperiode 19. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Memet Kilic, Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln),weiterer Abgeordneter

Mehr

Importe von Produkten aus israelischen Siedlungen in der Westbank in die Europäische Union und nach Deutschland

Importe von Produkten aus israelischen Siedlungen in der Westbank in die Europäische Union und nach Deutschland Deutscher Bundestag Drucksache 17/13511 17. Wahlperiode 15. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Müller (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Agnes Brugger,

Mehr

Barrierefreiheit, Information für Reisende und Kundenfreundlichkeit im Schienenpersonenverkehr

Barrierefreiheit, Information für Reisende und Kundenfreundlichkeit im Schienenpersonenverkehr Deutscher Bundestag Drucksache 17/14608 17. Wahlperiode 22. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrike Gottschalck, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter

Mehr

Energieeffizienzfonds und Zuschüsse für stromintensive Unternehmen im Energie- und Klimafonds

Energieeffizienzfonds und Zuschüsse für stromintensive Unternehmen im Energie- und Klimafonds Deutscher Bundestag Drucksache 17/6729 17. Wahlperiode 03. 08. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ingrid Nestle, Daniela Wagner, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter

Mehr

1.WieistderaktuelleUmsetzungsstandderVKE20derA49,undwannist mit einem Abschluss der Bauarbeiten der VKE 20 der A 49 zu rechnen?

1.WieistderaktuelleUmsetzungsstandderVKE20derA49,undwannist mit einem Abschluss der Bauarbeiten der VKE 20 der A 49 zu rechnen? Deutscher Bundestag Drucksache 17/12281 17. Wahlperiode 05. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Wagner, Nicole Maisch, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter

Mehr

werden. DerEuropäischeRathatam13.September2010einemmodifiziertenRichtlinienentwurfzugestimmt,auchmitUnterstützungderBundesregierung.

werden. DerEuropäischeRathatam13.September2010einemmodifiziertenRichtlinienentwurfzugestimmt,auchmitUnterstützungderBundesregierung. Deutscher Bundestag Drucksache 17/4113 17. Wahlperiode 03. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, weiterer

Mehr

möglich, wenndieszumausgleichaufdemausbildungsmarktundzurförderungderberufsausbildungerforderlichist.dieträgeroderdrittemüssensich

möglich, wenndieszumausgleichaufdemausbildungsmarktundzurförderungderberufsausbildungerforderlichist.dieträgeroderdrittemüssensich Deutscher Bundestag Drucksache 17/13512 17. Wahlperiode 15. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Yvonne Ploetz, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter

Mehr

Sicherheit beim Luftfrachtverkehr und bei der zivilen Luftfahrt gewährleisten, Engpässe vermeiden

Sicherheit beim Luftfrachtverkehr und bei der zivilen Luftfahrt gewährleisten, Engpässe vermeiden Deutscher Bundestag Drucksache 17/10301 17. Wahlperiode 13. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kirsten Lühmann, Uwe Beckmeyer, Sören Bartol, weiterer Abgeordneter

Mehr

einembußgeldvon40euroundeinempunktinderflensburgerverkehrssünderkarteigeahndetwerden.dieregelungenzudenumweltzonensollen

einembußgeldvon40euroundeinempunktinderflensburgerverkehrssünderkarteigeahndetwerden.dieregelungenzudenumweltzonensollen Deutscher Bundestag Drucksache 16/8166 16. Wahlperiode 19. 02. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Patrick Döring, Michael Kauch, Horst Friedrich (Bayreuth), weiterer

Mehr

Wildtiermanagement und Vermeidung von Konflikten mit Wildtieren in der Landwirtschaft

Wildtiermanagement und Vermeidung von Konflikten mit Wildtieren in der Landwirtschaft Deutscher Bundestag Drucksache 17/3389 17. Wahlperiode 25. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Behm, Undine Kurth (Quedlinburg), Ulrike Höfken, weiterer

Mehr

VorgängeundErkenntnissebezüglichderStiftungundderBGRsowiedieunterschiedlichenSichtweisenderFragestellerundderBundesregierungaufdie

VorgängeundErkenntnissebezüglichderStiftungundderBGRsowiedieunterschiedlichenSichtweisenderFragestellerundderBundesregierungaufdie Deutscher Bundestag Drucksache 17/9292 17. Wahlperiode 11. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter

Mehr

Stand der Stromsparinitiative des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Stand der Stromsparinitiative des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Deutscher Bundestag Drucksache 17/14246 17. Wahlperiode 27. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter

Mehr

1.WiebeurteiltdieBundesregierungdieEinhaltungdergesetzlichenAnforderungenandieErstellungvonBeratungsprotokollen

1.WiebeurteiltdieBundesregierungdieEinhaltungdergesetzlichenAnforderungenandieErstellungvonBeratungsprotokollen Deutscher Bundestag Drucksache 17/14757 17. Wahlperiode 16. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Nicole Maisch, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter

Mehr

MitdieserRegelungsollderMissbrauchinderLeiharbeitverhindertwerden. ZurDurchsetzungneuergesetzlicherRegelungensindaberaucheffektiveKontrollen

MitdieserRegelungsollderMissbrauchinderLeiharbeitverhindertwerden. ZurDurchsetzungneuergesetzlicherRegelungensindaberaucheffektiveKontrollen Deutscher Bundestag Drucksache 17/12165 17. Wahlperiode 28. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Brigitte Pothmer, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter

Mehr

Zerlegung der Gewerbesteuer bei Windenergie- und Photovoltaikanlagen

Zerlegung der Gewerbesteuer bei Windenergie- und Photovoltaikanlagen Deutscher Bundestag Drucksache 16/10099 16. Wahlperiode 07. 08. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christine Scheel, Kerstin Andreae, Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter

Mehr

Flughafenverfahren und Unterbringung am Flughafen Berlin Brandenburg International Willy Brandt

Flughafenverfahren und Unterbringung am Flughafen Berlin Brandenburg International Willy Brandt Deutscher Bundestag Drucksache 17/8218 17. Wahlperiode 16. 12. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), Cornelia Behm, weiterer

Mehr

Zur Situation der Hebammen und Entbindungspfleger in Deutschland

Zur Situation der Hebammen und Entbindungspfleger in Deutschland Deutscher Bundestag Drucksache 17/1680 17. Wahlperiode 10. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Inge Höger, Cornelia Möhring, weiterer Abgeordneter

Mehr

eidesstattlichererklärungeinesehemaligenmitarbeitersderdatenauswertungsgesellschaft

eidesstattlichererklärungeinesehemaligenmitarbeitersderdatenauswertungsgesellschaft Deutscher Bundestag Drucksache 17/14786 17. Wahlperiode 24. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Konstantin von Notz, Beate Walter-Rosenheimer,

Mehr

e.v.unddieverbraucherzentralenordrhein-westfalene.v.fürdieeinführung eines einheitlichen, staatlich geprüften Ökostromsiegels ausgesprochen.

e.v.unddieverbraucherzentralenordrhein-westfalene.v.fürdieeinführung eines einheitlichen, staatlich geprüften Ökostromsiegels ausgesprochen. Deutscher Bundestag Drucksache 17/8818 17. Wahlperiode 01. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Nicole Maisch, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter

Mehr

Umsetzung der Richtlinie Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden

Umsetzung der Richtlinie Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Deutscher Bundestag Drucksache 17/13101 17. Wahlperiode 17. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Angelika Graf (Rosenheim), Mechthild Rawert, Dr. Marlies Volkmer,

Mehr

inwärme-undkältespeicherneingesetzt,umdieenergiespeicherungzuvergrößern.

inwärme-undkältespeicherneingesetzt,umdieenergiespeicherungzuvergrößern. Deutscher Bundestag Drucksache 17/9214 17. Wahlperiode 28. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hans-Josef Fell, Oliver Krischer, Ingrid Nestle, weiterer Abgeordneter

Mehr

Delegationsreise der Drogenbeauftragten der Bundesregierung nach Südamerika

Delegationsreise der Drogenbeauftragten der Bundesregierung nach Südamerika Deutscher Bundestag Drucksache 17/14737 17. Wahlperiode 11. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Tom Koenigs, Hans-Christian Ströbele, weiterer

Mehr

Durchlässigkeit des Bildungssystems Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Bildung im Deutschen Qualifikationsrahmen

Durchlässigkeit des Bildungssystems Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Bildung im Deutschen Qualifikationsrahmen Deutscher Bundestag Drucksache 17/7923 17. Wahlperiode 25. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnes Alpers, Dr. Petra Sitte, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter

Mehr

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutscher Bundestag Drucksache 17/7001 17. Wahlperiode 19. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Markus Tressel, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter

Mehr

Umsetzung der den Bereich Medizin betreffenden Empfehlungen des Deutschen Ethikrats aus der Stellungnahme zur Intersexualität

Umsetzung der den Bereich Medizin betreffenden Empfehlungen des Deutschen Ethikrats aus der Stellungnahme zur Intersexualität Deutscher Bundestag Drucksache 17/11855 17. Wahlperiode 12. 12. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, Monika Lazar, weiterer Abgeordneter

Mehr

Weitergabe von Patientendaten durch eine Krankenkasse an eine private Firma

Weitergabe von Patientendaten durch eine Krankenkasse an eine private Firma Deutscher Bundestag Drucksache 16/10314 16. Wahlperiode 24. 09. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer

Mehr

gespeichertendatenzuentschlüsseln.dazusollendenerwerbernderzertifikatelizenziertecomputerprogrammeausgegebenwerden.diezertifikatesollen

gespeichertendatenzuentschlüsseln.dazusollendenerwerbernderzertifikatelizenziertecomputerprogrammeausgegebenwerden.diezertifikatesollen Deutscher Bundestag Drucksache 16/1880 16. Wahlperiode 20. 06. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gisela Piltz, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Christian Ahrendt, weiterer

Mehr

Maßnahmen gegen unseriöses Inkasso zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher

Maßnahmen gegen unseriöses Inkasso zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher Deutscher Bundestag Drucksache 17/12018 17. Wahlperiode 04. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Caren Lay, Karin Binder, Jens Petermann, weiterer Abgeordneter und

Mehr

Stand des Breitbandausbaus in Deutschland und möglicher Genehmigungsstau bei LTE

Stand des Breitbandausbaus in Deutschland und möglicher Genehmigungsstau bei LTE Deutscher Bundestag Drucksache 17/11999 17. Wahlperiode 02. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tabea Rößner, Dr. Tobias Lindner, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter

Mehr

Mitverbrennung von holzartiger Biomasse in Kohlekraftwerken

Mitverbrennung von holzartiger Biomasse in Kohlekraftwerken Deutscher Bundestag Drucksache 17/8037 17. Wahlperiode 30. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Bärbel Höhn, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter

Mehr

GrundrechtederMädchenundFraueninschwerwiegenderWeise.NachEinschätzungvonTERREDEFEMMESMenschenrechtefürdieFraue.V.sind

GrundrechtederMädchenundFraueninschwerwiegenderWeise.NachEinschätzungvonTERREDEFEMMESMenschenrechtefürdieFraue.V.sind Deutscher Bundestag Drucksache 17/9005 17. Wahlperiode 16. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christine Lambrecht, Burkhard Lischka, Sonja Steffen, weiterer Abgeordneter

Mehr

Entwicklung des Leistungsgeschehens im Bereich der Mutter-/Vater-Kind-Maßnahmen

Entwicklung des Leistungsgeschehens im Bereich der Mutter-/Vater-Kind-Maßnahmen Deutscher Bundestag Drucksache 17/5837 17. Wahlperiode 16. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Katrin Kunert, Diana Golze, weiterer Abgeordneter

Mehr

Projektträger in der Wissenschafts-, Forschungs- und Innovationspolitik

Projektträger in der Wissenschafts-, Forschungs- und Innovationspolitik Deutscher Bundestag Drucksache 17/6846 17. Wahlperiode 19. 08. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Krista Sager, Ekin Deligöz, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter und

Mehr

Deutscher Bundestag Drucksache 17/13206 17. Wahlperiode 23. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung Seite 1, Mai 2, 2013, /data/bt_vorab/1713206.fm, Frame auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke,

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Martin Zeil, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/9852

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Martin Zeil, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/9852 Deutscher Bundestag Drucksache 16/10008 16. Wahlperiode 18. 07. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Martin Zeil, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter

Mehr

Nuklearer Katastrophenfall Internationales Haftungsrecht bei Atomkraftwerken

Nuklearer Katastrophenfall Internationales Haftungsrecht bei Atomkraftwerken Deutscher Bundestag Drucksache 17/3371 17. Wahlperiode 20. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter

Mehr

Die Privatisierung der Gesetzgebung durch die Erstellung von Gesetzentwürfen durch Rechtsanwaltskanzleien

Die Privatisierung der Gesetzgebung durch die Erstellung von Gesetzentwürfen durch Rechtsanwaltskanzleien Deutscher Bundestag Drucksache 17/9266 17. Wahlperiode 05. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Wolfgang Wieland, Volker Beck (Köln), Jerzy Montag, weiterer Abgeordneter

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnes Alpers, Jan Korte, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/8707

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnes Alpers, Jan Korte, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/8707 Deutscher Bundestag Drucksache 17/8845 17. Wahlperiode 05. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnes Alpers, Jan Korte, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und

Mehr

Aufklärung der haftungsrechtlichen Konsequenzen aus dem Datenskandal bei der Deutschen Bahn AG

Aufklärung der haftungsrechtlichen Konsequenzen aus dem Datenskandal bei der Deutschen Bahn AG Deutscher Bundestag Drucksache 17/5883 17. Wahlperiode 23. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Dr. Valerie Wilms, weiterer

Mehr

gut oder sehrgut fürdieanlageberatungerreichen.sechsdervoninsgesamt21überprüftenbankenfielenbeiderkontrolle

gut oder sehrgut fürdieanlageberatungerreichen.sechsdervoninsgesamt21überprüftenbankenfielenbeiderkontrolle Deutscher Bundestag Drucksache 17/6080 17. Wahlperiode 03. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Nicole Maisch, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Petra Pau, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/2369

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Petra Pau, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/2369 Deutscher Bundestag Drucksache 16/2433 16. Wahlperiode 23. 08. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Petra Pau, Jörn Wunderlich und der Fraktion

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Nicole Gohlke, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/11122

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Nicole Gohlke, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/11122 Deutscher Bundestag Drucksache 17/11342 17. Wahlperiode 07. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Nicole Gohlke, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und

Mehr

Verbraucher- und Datenschutz bei der Einführung von digitalen Zählern sicherstellen

Verbraucher- und Datenschutz bei der Einführung von digitalen Zählern sicherstellen Deutscher Bundestag Drucksache 16/12244 16. Wahlperiode 12. 03. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Silke Stokar von Neuforn, Hans-Josef Fell, Nicole Maisch, weiterer

Mehr

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/14566. der Bundesregierung

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/14566. der Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 17/14566 17. Wahlperiode 15. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Klaus Ernst, Ralph Lenkert, weiterer Abgeordneter

Mehr

Unisextarife, kollektive Rechnungszinssenkung und Mindestleistungen in der privaten Krankenversicherung

Unisextarife, kollektive Rechnungszinssenkung und Mindestleistungen in der privaten Krankenversicherung Deutscher Bundestag Drucksache 17/11997 17. Wahlperiode 02. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter

Mehr

Krankengeld für gesetzlich versicherte, unständig und kurzzeitig Beschäftigte sowie Selbstständige

Krankengeld für gesetzlich versicherte, unständig und kurzzeitig Beschäftigte sowie Selbstständige Deutscher Bundestag Drucksache 17/6659 17. Wahlperiode 22. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer

Mehr

1.WielautetdiederzeitigedurchschnittlicheLeverageRatio (LR)derdeutschen Kreditwirtschaft nach Basel III?

1.WielautetdiederzeitigedurchschnittlicheLeverageRatio (LR)derdeutschen Kreditwirtschaft nach Basel III? Deutscher Bundestag Drucksache 17/8524 17. Wahlperiode 01. 02. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, weiterer

Mehr

Stand der Übertragung von Flächen des Bundes im Rahmen des Nationalen Naturerbes

Stand der Übertragung von Flächen des Bundes im Rahmen des Nationalen Naturerbes Deutscher Bundestag Drucksache 17/10370 17. Wahlperiode 23. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, weiterer

Mehr

Ausbleibende Unterstützung für den Zug der Erinnerung durch die Bundesregierung und die Deutsche Bahn AG

Ausbleibende Unterstützung für den Zug der Erinnerung durch die Bundesregierung und die Deutsche Bahn AG Deutscher Bundestag Drucksache 17/11227 17. Wahlperiode 25. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Heidrun Dittrich, weiterer Abgeordneter

Mehr

Auswirkungen der Energiekosten auf die mittelständische Wirtschaft

Auswirkungen der Energiekosten auf die mittelständische Wirtschaft Deutscher Bundestag Drucksache 16/11313 16. Wahlperiode 08. 12. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Jens Ackermann, Christian Ahrendt, weiterer Abgeordneter

Mehr

Ausgabenentwicklung und Wettbewerb in der privaten Krankenversicherung

Ausgabenentwicklung und Wettbewerb in der privaten Krankenversicherung Deutscher Bundestag Drucksache 17/1249 17. Wahlperiode 26. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer

Mehr

Nicht nachhaltige Geldanlagen bei Pflichtversicherungen im öffentlichen Dienst

Nicht nachhaltige Geldanlagen bei Pflichtversicherungen im öffentlichen Dienst Deutscher Bundestag Drucksache 17/14747 17. Wahlperiode 13. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Agnes Brugger, weiterer

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/7343

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/7343 Deutscher Bundestag Drucksache 17/7586 17. Wahlperiode 04. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der

Mehr

Säumniszuschläge, Beitragsschulden und Unversicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung

Säumniszuschläge, Beitragsschulden und Unversicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung Deutscher Bundestag Drucksache 17/12317 17. Wahlperiode 08. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter

Mehr

Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen

Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen Deutscher Bundestag Drucksache 17/4943 17. Wahlperiode 28. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, Elisabeth Scharfenberg, weiterer

Mehr

(vgl.mündlichefrage18derabgeordnetendr.martinabunge,plenarprotokoll17/151).dieweigerung,kassenleistungenzuerbringen,findetauch

(vgl.mündlichefrage18derabgeordnetendr.martinabunge,plenarprotokoll17/151).dieweigerung,kassenleistungenzuerbringen,findetauch Deutscher Bundestag Drucksache 17/13356 17. Wahlperiode 30. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Matthias W. Birkwald, Heidrun Dittrich, weiterer

Mehr

Sicherheit von über das Internet steuerbaren Industrieanlagen

Sicherheit von über das Internet steuerbaren Industrieanlagen Deutscher Bundestag Drucksache 17/14031 17. Wahlperiode 17. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Ingrid Hönlinger, Jerzy Montag, Josef Philip

Mehr

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Deutscher Bundestag Drucksache 18/2270 18. Wahlperiode 04.08.2014 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa Paus, Christian Kühn (Tübingen), Dr. Tobias Lindner, weiterer

Mehr

Entwicklung des Förderprogramms für dezentrale Batteriespeichersysteme in Verbindung mit Photovoltaik-Anlagen

Entwicklung des Förderprogramms für dezentrale Batteriespeichersysteme in Verbindung mit Photovoltaik-Anlagen Deutscher Bundestag Drucksache 17/14536 17. Wahlperiode 12. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter

Mehr

Vergünstigungen für die energieintensive Industrie in der Energieund Klimapolitik

Vergünstigungen für die energieintensive Industrie in der Energieund Klimapolitik Deutscher Bundestag Drucksache 17/7960 17. Wahlperiode 30. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Lisa Paus, Ingrid Nestle, weiterer Abgeordneter und

Mehr

Stand im Aufhebungsverfahren des Hochschulrahmengesetzes

Stand im Aufhebungsverfahren des Hochschulrahmengesetzes Deutscher Bundestag Drucksache 16/11550 16. Wahlperiode 05. 01. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kai Gehring, Krista Sager, Priska Hinz (Herborn), weiterer Abgeordneter

Mehr

Datenverlust im Zentrum für Nachrichtenwesen der Bundeswehr

Datenverlust im Zentrum für Nachrichtenwesen der Bundeswehr Deutscher Bundestag Drucksache 16/6116 16. Wahlperiode 23. 07. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Homburger, Elke Hoff, Dr. Rainer Stinner, weiterer Abgeordneter

Mehr

Prekäre Beschäftigung in Bundesministerien, nachgelagerten Ämtern und Behörden

Prekäre Beschäftigung in Bundesministerien, nachgelagerten Ämtern und Behörden Deutscher Bundestag Drucksache 17/12248 17. Wahlperiode 01. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Jutta Krellmann, Karin Binder, weiterer Abgeordneter

Mehr

ihnen ankommen. BereitsseitdemJahr2011stelltderBundübereineum2,8ProzentpunkteerhöhteBundesbeteiligungandenLeistungenfürUnterkunftundHeizungnach

ihnen ankommen. BereitsseitdemJahr2011stelltderBundübereineum2,8ProzentpunkteerhöhteBundesbeteiligungandenLeistungenfürUnterkunftundHeizungnach Deutscher Bundestag Drucksache 17/13663 17. Wahlperiode 29. 05. 2013 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch Weiterfinanzierung von Schulsozialarbeit

Mehr

Abwerbung von Fachkräften aus den Ländern des Südens im Pflege- und Gesundheitsbereich

Abwerbung von Fachkräften aus den Ländern des Südens im Pflege- und Gesundheitsbereich Deutscher Bundestag Drucksache 17/14716 17. Wahlperiode 06. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Niema Movassat, Annette Groth, Heike Hänsel, weiterer Abgeordneter

Mehr

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutscher Bundestag Drucksache 17/9113 17. Wahlperiode 26. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, Birgitt Bender, weiterer

Mehr

Inanspruchnahme und Ausgestaltung der Thesaurierungsbegünstigung

Inanspruchnahme und Ausgestaltung der Thesaurierungsbegünstigung Deutscher Bundestag Drucksache 17/10355 17. Wahlperiode 18. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, Lisa Paus, weiterer Abgeordneter

Mehr

zurförderungderselbständigkeitvon1999wurdenzweizieleverfolgt:diejenigen,dietatsächlichbeschäftigtundnurzumscheinselbständigewaren,

zurförderungderselbständigkeitvon1999wurdenzweizieleverfolgt:diejenigen,dietatsächlichbeschäftigtundnurzumscheinselbständigewaren, Deutscher Bundestag Drucksache 16/5819 16. Wahlperiode 25. 06. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Werner Dreibus, Dr. Barbara Höll, Dr. Lothar Bisky, weiterer Abgeordneter

Mehr

1.BeabsichtigtdieBundesregierung,demDeutschenBundestageineEvaluation zur Riester-Rente vorzulegen?

1.BeabsichtigtdieBundesregierung,demDeutschenBundestageineEvaluation zur Riester-Rente vorzulegen? Deutscher Bundestag Drucksache 17/10889 17. Wahlperiode 28. 09. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Dr. Gerhard Schick,

Mehr

Datenschutz und Datensicherheit bei sogenannten intelligenten Stromzählern

Datenschutz und Datensicherheit bei sogenannten intelligenten Stromzählern Deutscher Bundestag Drucksache 17/10969 17. Wahlperiode 12. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Raju Sharma, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Tempel, Jan Korte, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/9015

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Tempel, Jan Korte, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/9015 Deutscher Bundestag Drucksache 17/9268 17. Wahlperiode 05. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Tempel, Jan Korte, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der

Mehr

Mindestlohn und Tarifverträge in der Callcenter-Branche und die Rolle der Politik

Mindestlohn und Tarifverträge in der Callcenter-Branche und die Rolle der Politik Deutscher Bundestag Drucksache 17/12606 17. Wahlperiode 04. 03. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Jutta Krellmann, Diana Golze, weiterer Abgeordneter

Mehr

derfortpflanzungsmedizinwiezumbeispieldieinsemination,alsodieinjektionvonspermienindeneileiterderfrau,oderauchdielagerungvon

derfortpflanzungsmedizinwiezumbeispieldieinsemination,alsodieinjektionvonspermienindeneileiterderfrau,oderauchdielagerungvon Deutscher Bundestag Drucksache 17/4297 17. Wahlperiode 20. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Katja Dörner, Monika Lazar, weiterer Abgeordneter

Mehr

Zur Einhaltung der Safe Harbor -Grundsätze bei der transatlantischen Datenübermittlung

Zur Einhaltung der Safe Harbor -Grundsätze bei der transatlantischen Datenübermittlung Deutscher Bundestag Drucksache 17/3375 17. Wahlperiode 25. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gerold Reichenbach, Waltraud Wolff (Wolmirstedt), Olaf Scholz, weiterer

Mehr

derpkvjede/jederversicherteinjungenjahrenineinkapitaldeckungsverfahreneinzahlen,damitdiebeiträgeimalternichtunbezahlbarwerden.

derpkvjede/jederversicherteinjungenjahrenineinkapitaldeckungsverfahreneinzahlen,damitdiebeiträgeimalternichtunbezahlbarwerden. Deutscher Bundestag Drucksache 17/9330 17. Wahlperiode 17. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter

Mehr

derbundgroßaktionärist keineneinflussaufdiedtag (Antwortzu Frage13).AußerdembeantwortetsiedieFrage14nicht,dielautete: Wird

derbundgroßaktionärist keineneinflussaufdiedtag (Antwortzu Frage13).AußerdembeantwortetsiedieFrage14nicht,dielautete: Wird Deutscher Bundestag Drucksache 16/5308 16. Wahlperiode 10. 05. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Herbert Schui, Dr. Barbara Höll, Sabine Zimmermann, weiterer

Mehr

aneinerpersonalauswahlgemäßartikel33absatz2desgrundgesetzesnach der Eignung,BefähigungundfachlichenLeistung derbewerberinnenund Bewerber begründen.

aneinerpersonalauswahlgemäßartikel33absatz2desgrundgesetzesnach der Eignung,BefähigungundfachlichenLeistung derbewerberinnenund Bewerber begründen. Deutscher Bundestag Drucksache 17/13781 17. Wahlperiode 06. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD Drucksache 17/13593 Juristenauswahlverfahren im Bundesministerium

Mehr

Probleme der Umsatzbesteuerung und des Verbraucherschutzes bei Onlinespielen

Probleme der Umsatzbesteuerung und des Verbraucherschutzes bei Onlinespielen Deutscher Bundestag Drucksache 17/7592 17. Wahlperiode 04. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ingrid Arndt-Brauer, Lothar Binding

Mehr

InterviewsdieNotwendigkeiteinesNATO-RaketenabwehrsystemshervorgehobenundeinedeutscheBeteiligunganderFinanzierungangekündigthat,

InterviewsdieNotwendigkeiteinesNATO-RaketenabwehrsystemshervorgehobenundeinedeutscheBeteiligunganderFinanzierungangekündigthat, Deutscher Bundestag Drucksache 16/9201 16. Wahlperiode 14. 05. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Alexander Bonde, Anja Hajduk, Anna Lührmann, weiterer Abgeordneter

Mehr

tätigenwertpapieremittentenab2005konzernabschlüssenachdenifrsaufzustellenhaben.durchdieänderungendesbilanzrechtsreformgesetzessieht

tätigenwertpapieremittentenab2005konzernabschlüssenachdenifrsaufzustellenhaben.durchdieänderungendesbilanzrechtsreformgesetzessieht Deutscher Bundestag Drucksache 16/2208 16. Wahlperiode 13. 07. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt,

Mehr

Erfahrungen mit der steuerlich geförderten Basis- oder Rürup-Rente

Erfahrungen mit der steuerlich geförderten Basis- oder Rürup-Rente Deutscher Bundestag Drucksache 17/7593 17. Wahlperiode 02. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Matthias W. Birkwald, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter

Mehr

Das Bundesministerium der Verteidigung als Drittmittelgeber für Hochschulen

Das Bundesministerium der Verteidigung als Drittmittelgeber für Hochschulen Deutscher Bundestag Drucksache 16/2431 16. Wahlperiode 22. 08. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Heike Hänsel, Paul Schäfer (Köln), Cornelia Hirsch, weiterer Abgeordneter

Mehr

Der Sonderweg der Kirchen im Arbeitsrecht Entgelte, Arbeitsbedingungen und Streikrecht

Der Sonderweg der Kirchen im Arbeitsrecht Entgelte, Arbeitsbedingungen und Streikrecht Deutscher Bundestag Drucksache 17/5305 17. Wahlperiode 29. 03. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Markus Kurth, Brigitte Pothmer, weiterer Abgeordneter

Mehr

TeilunterfreiemHimmellebenmüssen.SiegehöreneinemgrößerenKreis vonafrikanischenmigrantenan,die2011vordembürgerkriegunddemkrieg

TeilunterfreiemHimmellebenmüssen.SiegehöreneinemgrößerenKreis vonafrikanischenmigrantenan,die2011vordembürgerkriegunddemkrieg Deutscher Bundestag Drucksache 17/14432 17. Wahlperiode 24. 07. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter

Mehr

wehrtechnischeindustrie.eigenewehrtechnischefähigkeitensinddievoraussetzung,umdeneuropäischenintegrationsprozessmitzugestalten

wehrtechnischeindustrie.eigenewehrtechnischefähigkeitensinddievoraussetzung,umdeneuropäischenintegrationsprozessmitzugestalten Deutscher Bundestag Drucksache 17/8097 17. Wahlperiode 08. 12. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Christine Buchholz, Annette Groth, weiterer

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Groß, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Drucksache 17/9941

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Groß, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Drucksache 17/9941 Deutscher Bundestag Drucksache 17/10216 17. Wahlperiode 02. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Groß, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter

Mehr

Vorbemerkung der Fragesteller Biszum31.September2005warenSynchronschauspielerüberwiegendalsunständigBeschäftigtesozialversicherungspflichtig

Vorbemerkung der Fragesteller Biszum31.September2005warenSynchronschauspielerüberwiegendalsunständigBeschäftigtesozialversicherungspflichtig Deutscher Bundestag Drucksache 16/1367 16. Wahlperiode 02. 05. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katrin Göring-Eckardt, Brigitte Pothmer, Claudia Roth (Augsburg),

Mehr

Zur Ankündigung einer Kennzeichnung regionaler Lebensmittel

Zur Ankündigung einer Kennzeichnung regionaler Lebensmittel Deutscher Bundestag Drucksache 17/9011 17. Wahlperiode 19. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Elvira Drobinski-Weiß, Willi Brase, Petra Crone, weiterer Abgeordneter

Mehr

Patenschaften zwischen Einheiten der Bundeswehr und Städten, Gemeinden und Landkreisen (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 17/2688)

Patenschaften zwischen Einheiten der Bundeswehr und Städten, Gemeinden und Landkreisen (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 17/2688) Deutscher Bundestag Drucksache 17/4239 17. Wahlperiode 13. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler, Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter

Mehr

Haltung der Bundesregierung zur beabsichtigten EU-Regulierung der Roaming-Gebühren

Haltung der Bundesregierung zur beabsichtigten EU-Regulierung der Roaming-Gebühren Deutscher Bundestag Drucksache 16/4052 16. Wahlperiode 17. 01. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Zeil, Gudrun Kopp, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), weiterer

Mehr

einernsthaftesvermittlungshindernisdarstellen.nachderoffiziellenarbeitslosenstatistikhatten2010nahezu542000arbeitslosevermittlungsrelevante

einernsthaftesvermittlungshindernisdarstellen.nachderoffiziellenarbeitslosenstatistikhatten2010nahezu542000arbeitslosevermittlungsrelevante Deutscher Bundestag Drucksache 17/9860 17. Wahlperiode 04. 06. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Maria Klein-Schmeink, Brigitte Pothmer, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Jan Korte, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/5674

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Jan Korte, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/5674 Deutscher Bundestag Drucksache 17/5835 17. Wahlperiode 16. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Jan Korte, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und

Mehr