Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis Kapitel: Einführung in die Problematik 17

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1 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Kapitel: Einführung in die Problematik 17 A. Gegenstand der Überlegungen 17 I. Über die Geltung des Grundsatzes Ne bis in idem" im Verhältnis der Sportverbandsgertchtsbarkeit zur staatlichen Gerichtsbarkeit 17 II. Über die Geltung des Grundsatzes Ne bis in idem" innerhalb des verbandsrechtlichen Sanktionssystems und der Schiedsgerichtsbarkeit 18 HI. Über die Geltung des Grundsatzes Ne bis in idem" bei Entscheidungen internationaler Verbandsgerichte im Verhältnis zu nationalen Verbandsgerichten bzw. einem nationalen Sportschiedsgericht 19 B. Gang der Überlegungen 19 C. Eingrenzung des Untersuchungsgegenstandes Kapitel: Verfassungsrechtliche Grundlagen 21 A. Grundsätzliches zu Art. 103 Abs. 3 GG 21 I. Geschichtlicher Hintergrund 21 II. Dogmatische Grundlagen des Art. 103 Abs. 3 GG Grundsatz Kollision von Rechtssicherheit und materieller Gerechtigkeit 23 HI. Der Grundsatz Ne bis in idem" als Ausprägung des Rechtsstaatsprinzips 24 IV. Der Grundsatz Ne bis in idem" und die Menschenwürde 26 V. Der Grundsatz Ne bis in idem" als Vertrauensschutz 27 B. Die Auslegung des Art. 103 Abs. 3 GG 27 I. Besonderheiten bei einer historischen" Auslegung des Art. 103 Abs. 3 GG 27 H. Rechtsnatur des Art. 103 Abs, 3 GG Die Doppelnatur des Art 103 Abs. 3 GG als objektiver Verfahrenssatz und subjektiv-öffentliches Recht Art. 103 Abs. 3 GG als subjektiv-öffentliches Recht Art. 103 Abs. 3 GG als objektive Verfahrensvorschrift 29 HI. Inhalt - Schutzbereich" Sachlicher Schutzbereich 30 a. Dieselbe Tat" i.s.v. Art. 103 Abs. 3 GG 30 b. Allgemeine Strafgesetze" i.s.v. Art. 103 Abs. 3 GG 31 c. Mehrmalige Bestrafung" i.s.v. Art. 103 Abs. 3 GG Persönlicher Schutzbereich 33

2 3. Adressat der Norm 33 IV. Schranken 34 C. Verstöße gegen den Grundsatz Ne bis in idem" und die Konsequenzen daraus 35 I. Prozesshindernis - Strafldageverbrauch 35 n. Verstoß 35 HE. Rechtsfolge Strafprozessrechtliche Rechtsmittel Verfassungsprozessrechtliche Rechtsmittel Kapitel: Die gegenüberstehenden Sanktionssysteme 37 A. Einführende Worte 37 B. Der World-Antidopingcode und der nationale Anti-Dopingcode 37 I. Grundlegendes zum WADC und NADC 3 7 II. Der Sanktionskatalog des WADC und NADC Das Dopingverbot Die differenzierten Sanktionen 40 a. Art. 9 WADC, 9.6 i.v.m NADC: Automatische Disqualifikation im Wettbewerb 40 b. Art WADC, NADC: Disqualifikation in einem multi-competition event" 40 c. Art ff. WADC, 11.3 ff. NADC: Sperre 40 HI. Der persönliche Anwendungsbereich des WADC und NADC 41 C. Grundlagen der Dopingstrafe 42 I. Einleitung 42 E. Charakteristika einer Dopingsanktion als echte (Sport-) Strafe 42 HI. Rechtliche Grundlagen einer Dopingsanktion Rechtsgrundlage Rechtsnatur 45 a. Vertragsstrafe" 45 b. Satzungsmodell" 46 IV. Bindung an die Sanktionsnormen Exkurs: Organisationsstruktur der Sportverbände Unmittelbare Geltung von Satzungsnormen 50 a. Grundsätzliches 50 b. Zur Möglichkeit einer direkten Verbandsmitgliedschaft Mittelbare Geltung von Satzungsnormen 52 a. Problemstellung 52 b. Satzungsrechtliches Modell 52 c. Doppelmitgliedschaflt" 54 d. Rechtsgeschäftliche Modelle 55 aa. Generelle Zulässigkeit einer rechtsgeschäftlichen Bindung an Satzungsnormen 56 8

3 bb. Einzelvertrag 56 cc. Teilnahme- oder Nominierungsvertrag 57 dd. Lizenz 57 ee. Athletenvereinbarung Grenzen der Bindungswirkung 58 a. Anwendbarkeit der Regeln über die AGB, 305 ff. BGB 58 b. Möglichkeit der Kenntnisnahme 61 c. Problem: Änderung der Verbandsstatuten 62 aa. Einbeziehung von Satzungsänderungen durch dynamische Verweisungen im Vertrag 63 bb. Einbeziehung von Satzungsänderungen durch das Leistungsbestimmungsrecht des 315 Abs. 1 BGB 65 cc. Einbeziehung von Satzungsänderungen nach den Vorschriften über die AGB, 305 ff. BGB Möglichkeit der Bindung an Sanktionsnormen durch reine Sportausübung 67 V. Der Strafzweck einer Vereinsstrafe im Allgemeinen, einer Dopingstrafe und das Problem eines zivilrechtlichen Unwerturteils Strafzweck 69 a. Grundlegendes zum Strafzweck einer Vereinsstrafe 69 b. Strafzweck von Sanktionsnormen und darauf beruhenden Dopingstrafen 70 aa. Grundlegendes zum Strafzweck bei Doping Sanktionen 70 bb, Chancengleichheit 71 cc. Gesundheitsschutz 71 dd. Schutz des Ansehens einer Sportart in der Öffentlichkeit 72 c. Fazit Zur Möglichkeit des Ausspruchs eines zivilrechtlichen Unwerturteils 73 VI. Grenzen der Sportstrafe Problemstellung Zur Anwendbarkeit von Grundrechten Zur Anwendbarkeit rechtsstaatlicher Verfahrensgrundsätze 80 a. Grundrechtliche und grundrechtsgleiche Rechtssätze 80 aa. Der Anspruch auf rechtliches Gehör 80 bb. Der Bestimmtheitsgrundsatz 81 cc. Das Verbot der Mehrfachbestrafung 81 dd. Der Anspruch auf den gesetzlichen Richter 81 ee. Das Prinzip der Gewaltenteilung 82 ff. Die Unparteilichkeit der Verbandsrichter 82 gg. Das ordnungsgemäße Beweisverfahren 82 hh. Die Begriindungspfücht des Entscheidungsorgans 82 b. Besonderheiten bei spezifisch strafrechtlichen und strafverfahrensrechtlichen Grundsätzen 82

4 c. Fazit Rechtsstaatliche Grundsätze - Insbesondere der Grundsatz der Verhältaismäßigkeit 85 a. Problemstellung 85 b. Anwendbarkeit bei Sportstrafen 85 c. Fazit Konsequenz: Inhaltskontrolle der Satzungsnormen und darauf beruhenden Entscheidungen 87 a. Eröffnung der Inhaltskontrolle 87 b. Prüfungsurnfang 88 c. Fehlerfreiheit der Tatsachenermittlung 89 d. Subsumtionskontrolle Fazit Ausschluss der staatlichen Gerichtsbarkeit durch die Vereinbarung eines Schiedsgerichtes 91 a. Vor-und Nachteile von Sportschiedsgerichten 91 b. Inhaltskontrolle von Schiedssprüchen 95 c. Fazit 96 VII. Zusammenfassung zur Dopingstrafe und den zugrundeliegenden Normen des WADC und NADC 97 D. Die staatliche Strafe und mögliche staatliche Strafen bei Dopingvorfällen 97 L Einleitende Bemerkungen 97 II. Grundsätzliches zum Strafrecht und zur (staatlichen) Strafe" 98 in. Grundsätzliches zum Strafzweck 100 IV. Grenzen des Strafrechts und der staatlichen Strafe 101 V. Sportrechtlich relevante Normen Tauglicher Täterkreis Körperverletzungsdelikte 103 a. Grundlegendes zum Tatbestand der Körperverletzung 103 b. Eigendoping 104 c. Fremddoping Betrug 107 a. Grundlegendes zum Tatbestand des 263 StGB 107 b. In Betracht kommende Betrugskonstellationen 108 aa. Betrug zum Nachteil des Veranstalters/Preisspenders 108 bb. Betrug zum Nachteil des Konkurrenten 109 cc. Betrug zum Nachteil des Zuschauers 110 dd. Betrug zum Nachteil des Sponsors 111 c. Fazit Urkundendelikte 113 a. Mögliche Fallgestaltungen im Bereich des Dopings 113 b. Grundlegendes zu den Urkundendelikten 113 c. Tatbestandsmerkmale 114 aa. Urkunde

5 bb. Herstellen einer unechten Urkunde 114 cc. Verfälschen einer echten Urkunde 115 dd. Gebrauch einer unechten oder gefälschten Urkunde 115 ee. Urkundenunterdrückung 116 d. Fazit Arzneimittelgesetz 117 a. Grundlegendes zu 6a, 95 AMG und Gesetzeszweck 117 b. Tatbestandsmerkmale im Überblick 117 aa. Das Dopingverbot" des 6 a AMG 117 bb. Die Strafvorschrift 95 AMG 118 c. Mögliche Strafbarkeit des Sportlers als Mittäter oder Teilnehmer 119 d. Fazit ff. BtMG 120 a. Grundlegendes zum BtMG 120 b. Die möglichen Tatbestandsvarianten 121 aa. Verkehr mit betäubungsmittelrechtlich relevanten Dopingmitteln 121 bb. Besitz betäubungsmittelrechtlich relevanter Dopingmittel 122 cc. Verschreiben oder Verabreichen betäubungsmittelrechtlich relevanter Dopingmittel 123 dd. Schaffung einer Gelegenheit zum Erwerb oder zur Abgabe betäubungsmittelrechtlich relevanter Dopingmittel 123 c. Strafverschärfungen 123 d. Mögliche Strafbarkeit des Sportlers als Mittäter oder Teilnehmer 124 e. Fazit 124 VT. Schlussfolgerungen 124 E. Abschließende Bemerkungen und Endergebnis zum 3. Kapitel 124 4, Kapitel: Die Geltung des Grundsatzes Ne Bis In Idem" im Verhältnis der Sportverbandsgerichtsbarkeit zur staatlichen Gerichtsbarkeit 126 A. Neuralgische Punkte" zwischen Sportverbandsgerichtsbarkeit und staatlicher Strafe 126 I. Bestehendes Konfliktpotential hinsichtlich des Doppelbestrafungsverbots 126 II. Darstellung der sich potentiell überschneidenden Sanktionen und Strafbarkeiten Der Athlet als Täter 127 a. Einnahme von Dopingmitteln oder Anwendung verbotener Methoden

6 b. Handel" mit den Dopingmitteln 127 c. Strafbarkeit bei betäubungsmittelrechtlich relevanten Dopingmitteln 128 d. Manipulationen im Dopingverfahren durch den Athleten Athletenbetreuer und andere als Täter aus dem Umfeld des Athleten 130 a. Verabreichung von Dopingmitteln 130 b. Das Dopingverbot 6a, 95 AMG 131 c. Strafbarkeit bei betäubungsmittelrechtlich relevanten Dopingmitteln 131 d. Manipulationen im Dopingverfahren durch den Betreuer Fazit 133 B. Lösungsansätze 133 I, Grundsätzliches 133 n. Vergleich der Sportstrafe mit anderen Disziplinar- und Sanktionsformen Einleitende Bemerkungen Über das Verhältnis vom Strafrecht zum Disziplinarrecht der Beamten und Soldaten 135 a. Grundsätzliches zum Verhältnis Strafrecht - Disziplinarrecht 135 aa. Strafgrund 135 bb. Strafzweck 135 cc. Unrecht 136 dd. Wirkung der Maßnahmen auf den Betroffenen 137 ee. Ergebnis der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 137 b. Übertragbarkeit der Erkenntnisse zum Disziplinarrecht auf das Verhältnis von Sportstrafen zum Strafrecht 137 aa. Strafgrund 137 bb. Strafzweck 139 cc. Unrecht 141 dd. Wirkung der Maßnahmen auf den Betroffenen 142 ee. Schlussfolgerungen Über das Verhältnis vom Strafrecht zum Standes disziplinarrecht der freien Berufe 144 a. Grundsätzliches zum. Verhältnis Strafirecht-Standesrecht 144 b. Übertragbarkeit der Erkenntnisse zum Standesrecht auf das Verhältnis von Sportstrafen zum Strafrecht Zwischenergebnis 145 HI. Lösungsansätze anhand der Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 103 Abs. 3 GG Einleitende Bemerkungen Argumente/wr eine Anwendbarkeit von Art. 103 Abs. 3 GG Argumente gegen eine Anwendbarkeit von Art, 103 Abs. 3 GG

7 4. Mögliche analoge Anwendbarkeil des Art. 103 Abs. 3 GG Zwischenergebnis 151 IV. Eigene Überlegungen Einleitende Bemerkungen Das,;AnrechnungsmocleH" Anwendbarkeit des Anrechnungsmodells" im Verhältnis Kriminalstrafe - Sportsanktion 153 a. Grundsätzliche Anwendbarkeit der rechtsstaatlichen Grundsätze innerhalb der Verbandsgerichtsbarkeit 153 b. Ansatz: Differenzierung zwischen KriminalstTafe und Dopingstrafe 154 c. Zulässigkeit einer Anrechnung der Dopingstrafe auf eine staatliche Strafe 154 d. Zulässigkeit einer Anrechnung der staatlichen Strafe auf eine Dopingstrafe 155 aa. Entgegenstehen sportspezifischer Wertevorslellungen 155 bb. Entgegenstehen der Autonomie des Sports 155 cc. Aufrechterhaltimg einer effektiven Dopingbekärapfiing 156 dd. Fazit Praktische Ausgestaltung der Anrechnung einer Dopingsanktion auf die staatliche Strafe 157 a. Grundsätzliche Überlegungen zur Anrechnung 157 b. Leitlinien zur Anwendung des Anrechnungsprinzips 161 C. Ergebnis zum 4. Kapitel Kapitel: Die Geltung des Grundsatzes Ne Bis In Idem" innerhalb des verbandsrechtlichen Sanktionssystems und der Schiedsgerichtsbarkeit 163 A. Problemstellung 163 B. Lösung 164 I Anwendbarkeit grundrechtlicher Verfahrensrechte und strafverfahrensrechtlicher Nonnen im Verbandsverfahren 164 II. Die entsprechende Geltung des Grundsatzes Ne bis in idem" Klassisches Verbandsslrarverfahren" 165 a. Grundlegendes 165 b. Die Situation im Straiprozessrecht 166 c. Mögliche Übertragbarkeit strafprozessrechtlicher Erwägungen auf das Verbandsverfahren 166 aa. Verwendung unechter oder verfälschter Urkunden 166 bb. Wahrheitswidrige Zeugenaussagen oder Gutachten 167 cc. Geständnis 167 dd. Neue Tatsachen oder Beweismittel 167 d. Fazit Verfahren vor einem Sportschiedsgericht

8 C. Ergebnis zum 5. Kapitel 6. Kapitel: Die Geltung des Grundsatzes Ne bis in idem" bei Entscheidungen internationaler Verbandsgerichte im. Verhältnis zu nationalen Verbandsgerichten bzw. einem nationalen Sportschiedsgericht 172 A. Problemstellung 172 I. Einleitende Worte 172 H Einführung in die Problematik anhand der Beispiele Krabbe und Baumann Der Fall Krabbe Der Fall Baumann 173 B. Lösungsansätze 174 I. B eurteilung der Fälle Krabbe und B aumann 174 n. Lösungsmöglichkeiten zur Vermeidung von Doppelbestrafungen Vorüberlegungen Ansätze aus internationalem Recht 182 a. Mögliche Geltung des Doppelbestrafungsverbots als Ausfluss der Konvention zum Schutz der Menschenrechte (EMRK) 182 b. Art. 50 Charta der Grundrechte der Europäischen Union 184 c. Die Geltung des Prinzips Ne bis in idem" als allgemeiner Rechtsgrundsatz 185 d. Zwischenergebnis Ansätze im Verbandsrecht 189 a. Grundsätzliche Überlegungen 189 b. Die Geltung des Grundsatzes Ne bis in idem" 190 c. Entschärfung durch Neufassung und Abstimmung von Verfahrensregeln 192 aa. Ausgangspunkt: WADC und NADC 192 bb. Beispiel: Entschärfung durch Neufassung der einschlägigen IAAF-Regeln 193 d. Besonderheiten im Dopingverfahren 195 C. Abschließende Bemerkungen und Endergebnis Kapitel: Zusammenfassung der Ergebnisse in Thesen 197 Appendix I; Überblick über Dopingstoffe 200 Appendix II: Synopse der wichtigsten Vorschriften aus WADC und NADA-Code 202 Literaturverzeichnis