Der Hausrat als Streitobjekt zwischen getrennt lebenden Ehegatten

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1 Der Hausrat als Streitobjekt zwischen getrennt lebenden Ehegatten von Dr. Christian Kobusch 1995 VERLAG ERNST UND WERNER GIESEKING, BIELEFELD

2 Vorwort V Inhaltsverzeichnis LX Einleitung 1 A. Die Bedeutung des Hausrats für getrennt lebende Ehegatten 1 B. Vorgehensweise in Rahmen dieser Arbeit 3 1. TEIL: DIE EIGENTUMSVERHÄLTNISSE AM HAUSRAT 5 A. Zum Begriff "Hausrat" 5 I. Terminologie des Gesetzes 5 1. Terminologie der Hausratsverordnung 5 2. Terminologie des BGB 6 3. Irrelevanz der begrifflichen Unterschiede 6 II. Die Auslegung der Begriffe "Hausrat" und "Haushaltsgegenstände" 7 1. Umfang der beweglichen Sachen des Hausrats 8 a) Abgrenzung anhand der gängigen Definition 9 aa) Unbewegliche Sachen 9 bb) Persönliche Gegenstände 11 cc) Vorräte 12 dd) Einzelfälle...12 b) Das Kriterium der Widmung 13 c) Zweifelsfälle 13 aa) Personenkraftwagen 14 bb) Luxusgegenstände Erstreckung des Hausratsbegriffs auf Rechte? Analoge Anwendung auf Rechte? 17 a) Auf Sachbesitz gerichtete Ansprüche 19 b) Auf Geldleistungen gerichtete Ansprüche 20 c) Ergebnis...23

3 X Inhaltsverzeichnis B. DAS EIGENTUM AM HAUSRAT 24 I. Einführung in die Problematik Die Bedeutung des Eigentums für 136la BGB Die Regelung des 8 Abs. 2 HausratsVO Grenzen des 8 Abs. 2 HausratsVO Spezialregelungen des Ehegüterrechts 27 II. Eigentum und 1357 BGB Die Entwicklung der Problematik Miteigentumserwerb kraft 1357 BGB 30 a) 1357 BGB mit dinglichen Wirkungen 30 aa) Wortlaut der Vorschrift 31 bb) Haftungsgemeinschaft entspricht Erwerbsgemeinschaft 31 cc) Notwendigkeit der dinglichen Vermögensbeteiligung in der Ehe 31 dd) Systematische Begründung 31 b) Kritik 32 aa) Normtext und Gesetzesmaterialien 32 bb) Vereinbarkeit mit Wertungen des Güterrechts 32 (1) Gütertrennung 33 (2) Gütergemeinschaft 34 (3) Zugewinngemeinschaft 36 (a) Grundkonzeption des Güterstandes 36 (b) Die Wertungen einzelner Vorschriften 36 (4) 1357 BGB und Hausrat bei Getrenntleben Ergebnis 39 III. Eigentum am Hausrat nach sachenrechtlichen Grundsätzen Maßgeblichkeit des Erwerbswillens der Ehegatten 40 a) Miteigentum als Erwerbswille 41 b) Mittelsurrogation 42 c) Alleineigentumserwerb des beim Ersterwerb auftretenden Ehegatten : Kritik 43 a) Miteigentumsthese 43

4 XL b) Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs 44 c) Mittelsurrogation 47 d) Alleineigentumserwerb des beim Ersterwerb auftretenden Ehegatten Eigene Lösung 51 a) Die Notwendigkeit einer differenzierenden Betrachtungsweise 51 aa) Gegenstandsabhängige Gesichtspunkte 51 bb) Die maßgeblichen Kriterien 53 (1) Verbrauchsgegenstände 53 (2) Gebrauchsgegenstände 54 (a) Maßgeblichkeit des Nutzungsinteresses 54 (b) Individualinteressen 55 b) Vereinbarkeit mit den Wertungen der Güterstände 56 aa) Vermögensrechtliche Charakteristika der Güterstände 56 bb) Zugewinngemeinschaft und Gütertrennung 56 (1) Alleineigentumserwerb des Finanzierenden 56 (2) Problemfälle 57 (a) Miteigentum 57 (b) Alleineigentumserwerb des Nicht-Finanzierenden 59 IV. Rechtskonstruktion des Eigentumserwerbs Direkterwerb vom Veräußerer Durchgangserwerb 6l V. Das Eigentum im Hausratsverteilungsverfahren Das Eigentum als Anknüpfungspunkt der Verteilung Amtsermittlungsgrundsatz und Feststellungslast 63 a) 1370 BGB im Hausratsverfahren 64 b) Die Beweisanforderungen des 8 Abs. 2 HausratsVO 64 c) Kritik 65 d) Eigener Vorschlag der Beweiswürdigung 67 VI. Fazit und Ausblick TEIL: DIE EIGENMÄCHTIGE HAUSRATSTEILUNG 73

5 A. Einführung in die Problematik 73 I. Soziologische Betrachtung 73 II. Die Rechtsentwicklung seit Schaffung des BGB 75 III. Die aktuellen Fragestellungen 79 B. Die materielle Rechtslage bei eigenmächtiger Hausratsteilung 80 I. Die Problemstellung 80 II. Freie Anspruchskonkurrenz zwischen 86l BGB und 1361a BGB Vermeidung eines Faustrechts Auswirkung auf das Hausratsteilungsverfahren Verbotene Eigenmacht und Billigkeit 84 III. 136la BGB als lex specialis gegenüber 86l BGB Rückschluß aus der Rechtslage im Falle des Eigentumsherausgabeanspruchs Ausschluß durch den Zweck des Hausratsteilungsverfahrens Verbotene Eigenmacht als Manifestation der Nichteinigung Billigkeit als Korrektiv verbotener Eigenmacht Die "besondere Eigenart" familienrechtlicher Beziehungen Aussagekraft des Beschlusses des Bundesgerichtshofs vom IV. Die vermittelnde Ansicht Analoge Anwendung des 136la BGB Dogmatische Überprüfung dieses Lösungsvorschlages 96 a) Gerechtes Ergebnis 96 b) Bedenken gegen die Analogie 97 aa) Bestehen einer Regelungslücke 97 bb) Voraussetzungen einer Analogie 98 (1) Die ratio legis des 1361a BGB 98 (2) Unzulässigkeit der Analogie 99 c) Ergebnis 99 V. Lösungsvorschlag Bisherige Vorschläge unzureichend Charakteristika der maßgeblichen Normen 100 a) Besonderheiten des possessorischen Besitzschutzes 101

6 XIII aa) Die Besitzverhältnisse am Hausrat 101 bb) Der Besitzschutz 104 b) Unzulänglichkeiten des 136la BGB Lösungsvorschlag 112 a) 861 BGB als Rechtsgrundlage 112 b) Durchbrechung des 863 BGB 112 aa) Ausnahmen vom Ausschluß petitorischen Vorbringens 113 bb) Relevanz familienrechtlicher Besonderheiten Ergebnis 117 C. Die gerichtliche Zuständigkeit bei eigenmächtiger Hausratsteilung 119 I. Die Problemstellung Die gerichtsverfassungsrechtliche Zuständigkeitsregelung Rückschaffung von Hausrat als Familiensache? 120 II. Die Zuständigkeit des Prozeßgerichts Amtsgericht Witten Oberlandesgericht Frankfurt Die Ansicht von Smid 124 III. Die Zuständigkeit des Familiengerichts Die Sichtweise des Bayerischen Obersten Landesgerichts Der Standpunkt des Bundesgerichtshofs 128 a) Die Entscheidung BGH FamRZ 1982, b) Inbezugnahme der Entscheidung BGHZ 67, c) Die maßgeblichen Erwägungen des Bundesgerichtshofs 130 aa) Praktikabilität und Prozeßwirtschaftlichkeit 130 bb) Kein "Unterlaufen" des Herausgabeprozesses durch einstweilige Anordnung 132 (1) Möglichkeit einer auf Besitzsicherung gerichteten einstweiligen Anordnung 133 (2) Auswirkungen einer einstweiligen Anordnung auf den Besitzschutzprozeß 134

7 XIV Inhaltsverzeichnis (a) Unbeachtlichkeit einer einstweiligen Maßnahme 135 (b) Beachtlichkeit einer einstweiligen Maßnahme 136 (c) Stellungnahme 137 d) Richtigkeit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs 138 IV. Verfahrensrechtlicher Standort des Besitzschutzes Besitzschutz durch vorläufige Anordnung Abhängigkeit vom Hauptsacheverfahren 140 V. Ergebnis 141 D. Die gerichtliche Zuständigkeit in den sog. "Mischfällen" I. Die gesetzliche Regelung der gerichtlichen Zuständigkeit für Herausgabeansprüche zwischen Ehegatten Hausrat Persönliche Gegenstände 142 II. Familiengerichtliche Zuständigkeit für Herausgabeansprüche bezüglich persönlicher Gegenstände? Herausgabe ausschließlich persönlicher Gegenstände Unterschiedliche rechtliche Qualität der Sachen bei Zugrundelegung des gestellten Antrags 145 a) Beispielsfall 146 b) Die gesetzliche Zuständigkeitsregelung für Mischfälle 146 c) Einheitliche Zuständigkeit des Familiengerichts kraft Sachzusammenhangs? 147 aa) Die Befürworter der Sachzusammenhangslehre 147 bb) Kritik 148 (1) Überdehnung der Sachzusammenhangslehre 148 (2) Die Akzeptanz der Sachzusammenhangslehre in der Rechtsprechung 151 (3) Immanente Grenze der "Zuständigkeit kraft Sachzusammenhangs" 153 (a) Die Gesetzgebungsgeschichte (b) Kein Gesetzgebungsfehler 155

8 XV d) Ergebnis Identische rechtliche Qualität der Gegenstände nach dem Vortrag des Antragstellers 157 a) Einheitliche Zuständigkeit im ersten Rechtszug? 158 b) Aufteilung des Verfahrens in der Berufung? 159 aa) Die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs 159 (1) Der Beschluß des Bundesgerichtshofs vom (2) Der Beschluß des Bundesgerichtshofs vom bb) Stellungnahme l6l (1) Die Entscheidung BGH FamRZ 1982, (2) Die Entscheidung BGH FamRZ 1984, c) Einheitszuständigkeit unter heutiger Rechtslage? 165 aa) Die Neuerungen durch das Unterhaltsrechtsänderungsgesetz 166 bb) Unbeachtlichkeit einer Zuständigkeitsrüge? Ergebnis 170 Zusammenfassung der Ergebnisse 173 A. Die Eigentumsverhältnisse am Hausrat 173 B. Die eigenmächtige Hausratsteilung 175 Literaturverzeichnis 179

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