NUTZUNGSBEDINGUNGEN (NB) UND DATENSCHUTZHINWEIS FÜR ENDNUTZER

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1 NUTZUNGSBEDINGUNGEN (NB) UND DATENSCHUTZHINWEIS FÜR ENDNUTZER A. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Die Dienstleistungen auf der Grundlage dieser Nutzungsbedingungen (im Weiteren NB genannt) werden von der Fa. Social WiFi UG (haftungsbeschränkt) mit Sitz in Nürnberg, Allersberger Str.185/A7, Nürnberg, eingetragen in das Handelsregister beim Amtsgericht Nürnberg unter der HRB-Nummer (im Weiteren: Anbieter genannt) erbracht. Die nachfolgenden Bestimmungen regeln die Nutzung des Internetzugangs und die damit im Zusammenhang stehenden Dienstleistungen des Anbieters und dem Nutzer (im Weiteren Endnutzer genannt) der hier beschriebenen Dienstleistungen. Der Anbieter stellt unter der Internetadresse über Partner (im Weiteren Partner genannt), die mit dem Anbieter einen entsprechenden Vertrag geschlossen und in ihren Geschäftsräumen das hierfür notwendige Gerät (WLAN-Router) installiert und eingerichtet haben, einen Internetzugang über WLAN zur Verfügung. Voraussetzung für die Inanspruchnahme der nachstehend beschriebenen Dienstleistungen ist eine vorherige Registrierung des Endnutzers, wobei durch den Endnutzer auch diese NB durch Anbringung eines entsprechenden Hakens ausdrücklich akzeptiert werden müssen. Die Nutzung der in den NB bestimmten Dienstleistungen ist für den Endnutzer kostenlos. Soweit der Endnutzer ausdrücklich eingewilligt hat, darf der Anbieter die personenbezogenen Daten des Endnutzers zur Beratung, Werbung für eigene Angebote und für Angebote von Vertragspartnern des Anbieters per und/oder durch entsprechende Benachrichtigung an den vom Endnutzer bei der Registrierung angegebenen Account eines sozialen Netzwerks (Facebook, Twitter, etc.) und zur Marktforschung verwenden. Indem der Endnutzer die vorliegenden NB akzeptiert, stimmt er der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten durch den Anbieter gem. den Vorschriften des Telemediengesetzes und des Bundesdatenschutzgesetzes in dem in den NB genannten Umfang zu. Die personenbezogenen Daten werden vom Anbieter verwaltet. B. ZUSTANDEKOMMEN DES VERTRAGES, REGISTRIERUNG UND VERTRAGSBEENDIGUNG 1. Die Registrierung und Einrichtung eines Endnutzerkontos im Rahmen der Anwendung ist Voraussetzung der kostenlosen Inanspruchnahme des WLAN-Netzes, dass durch die Partner des Anbieters zur Verfügung gestellt wird. Bei jeder weiteren Nutzung des WLAN-Netzes der Partner ist dann nur noch das vorherige Einloggen in Rahmen der Anwendung erforderlich. 2. Die Registrierung kann durch das Ausfüllen des Anmeldeformulars (Angabe einer - Adresse des Endnutzers) oder über soziale Netzwerke (Anmeldungen sind derzeit über Facebook, Twitter, Google+, Foursquare und LinkedIn möglich). Bei einer Registrierung über ein soziales Netzwerk genügt die Anmeldung direkt über den Account des Endnutzers bei dem sozialen Netzwerk. 3. In dem sich der Endnutzer anmeldet, bestätigt er, dass er den Inhalt dieser NB zur Kenntnis genommen hat, die Bestimmungen im vollen Umfang akzeptiert und sich zu deren Einhaltung verpflichtet. 4. Mit Abschluss der Registrierung (bei Anmeldung über eine -Adresse ist zusätzlich eine Bestätigung durch Anklicken eines Links in einer an den Endnutzer gesandten notwendig) kommt ein Vertrag über die in diesen NB beschriebenen Dienstleistungen zustande. 5. Die Dienstleistung des Anbieters ist kostenlos. Ein Anspruch des Endnutzers auf die in diesen NB beschriebenen Leistungen gegenüber dem Anbieter besteht nicht. Sowohl der Endnutzer als auch der Anbieter können diesen Vertrag jederzeit und ohne Angabe von Gründen und ohne Einhaltung einer Frist beenden. Bei Beendigung des Vertrages durch den Anbieter erhält

2 der Endnutzer eine entsprechende Mitteilung an die von ihm angegebene -Adresse bzw. an den Account des von ihm angegebenen sozialen Netzwerks. 6. Unabhängig von Ziffer 5. ist der Anbieter auch zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages berechtigt, falls festgestellt wird, dass der Endnutzer in erheblicher Weise gegen die Bestimmungen dieser NB verstoßen hat. Vor Ausspruch der außerordentlichen Kündigung durch den Anbieter muss der Nutzer erfolglos abgemahnt worden sein, es sei denn, dass unter Abwägung der Gesamtumstände das Festhalten am Vertrag dem Anbieter nicht zumutbar ist. 7. Der Endnutzer kann den Vertrag jederzeit beenden, indem er durch Verwendung der entsprechenden Option bei den Endnutzerkontoeinstellungen oder durch Abgabe einer entsprechenden Erklärung in schriftlicher oder elektronischer Form die Löschung des im Rahmen der Anwendung erstellten Endnutzerkontos verlangt. 8. Die Löschung des Endnutzerkontos durch den Endnutzer bzw. ein Verlangen der Löschung des Endnutzerkontos beinhaltet gleichzeitig auch einen Widerruf der Werbeeinwilligung. Entsprechendes gilt auch bei einer Löschung des Endnutzerkontos durch den Anbieter. C. INHALT DER DIENSTLEISTUNG UND PFLICHTEN DES ENDNUTZERS Der Anbieter stellt dem Endnutzer über Partner, die mit dem Anbieter einen entsprechenden Vertrag geschlossen und in ihren Geschäftsräumen das hierfür notwendige Gerät (W-LAN-Router) installiert und eingerichtet haben, einen kostenlosen Internetzugang über W-LAN zur Verfügung. Soweit der Endnutzer ausdrücklich eingewilligt hat, ist der Anbieter im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses berechtigt, dem Endnutzer Werbung und/oder Informationen der Partner zu übersenden, deren W-LAN-Router der Endnutzer genutzt hat. Hierzu gehören insbesondere Werbeaktionen oder aktuelle Angebote. Die von den Partnern stammenden Informationen werden, je nach der vom Endnutzer gewählten Anmeldeform, entweder per oder als Nachricht an den Account des Endnutzers bei dem angegebenen sozialen Netzwerk verschickt. Soweit der Endnutzer ausdrücklich eingewilligt hat, ist der Anbieter im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses auch berechtigt, dem Endnutzer Werbung und/oder Informationen von Werbepartnern zu übersenden. Der Endnutzer ist damit einverstanden, dass seine persönlichen Daten vom Anbieter hierfür verwendet werden dürfen. Der Anbieter gibt dabei keine Daten des Endnutzers an Partner oder Werbepartner weiter. Der Endnutzer verpflichtet sich, die Leistungen des Dienstleisters nicht missbräuchlich zu nutzen. Er wird insbesondere keine Inhalte übertragen oder zugänglich machen, die Urheberrechte verletzen, Persönlichkeitsrechte oder sonstige Rechte Dritter beeinträchtigen und/oder Straftatbestände verwirklichen. Der Endnutzer stellt den Dienstleister von jeglicher Inanspruchnahme durch Dritte einschließlich der durch die Inanspruchnahme ausgelösten Kosten frei. D. UMFANG DER HAFTUNG Für eine Haftung des Anbieters auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen die folgenden Haftungsausschlüsse und -begrenzungen. 1. Für einfache Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflicht). Im Übrigen haftet der Anbieter nur, sofern ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. 2. Soweit der Anbieter wegen einfacher oder grober Fahrlässigkeit haftet, ist die Haftung auf den Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen nach den bei Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise gerechnet werden musste.

3 3. Die Haftung für verloren gegangene Daten ist insoweit ausgeschlossen, als der Schaden infolge nicht ordnungsgemäßer Datensicherung seitens des Endnutzers entstanden ist. Der Anbieter steht lediglich für den (vertretbaren) Aufwand ein, der erforderlich ist, um die Wiederherstellung der verloren gegangenen Dateien mit Hilfe der vom Endnutzer gefertigten Sicherungskopien zu bewerkstelligen. 4. Vorstehende Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten nicht für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit, die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für den Fall, dass der Anbieter eine Beschaffenheitsgarantie übernommen hat. Vorstehende Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter des Anbieters, seiner Erfüllungsgehilfen und sonstiger Dritter, deren sich der Anbieter zur Vertragserfüllung bedient. 5. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Störungen oder technische Probleme, welche auf die vom Nutzer für den Internetzugang verwendeten Geräte zurückzuführen sind. 6. Die Nutzung des Internet erfolgt auf alleiniges Risiko des Endnutzers. Der Anbieter übernimmt keinerlei Haftung für Schäden an der Hard- oder Software der verwendeten Geräte und/oder für Datenverluste des Endnutzers oder für sonstige Schäden, welche dem Endnutzer dabei entstehen. 7. Da die Kommunikation über das Internet nach dem jetzigen Stand der technischen Entwicklung nicht fehlerfrei bzw. nicht immer gewährleistet werden kann, ist der Anbieter nicht für die permanente Verfügbarkeit der Dienstleistung verantwortlich. Auch insoweit übernimmt der Anbieter keine Haftung. 8. Bei berechtigter Löschung des Endnutzerkontos durch den Anbieter kann der Endnutzer gegenüber dem Anbieter hieraus keine Ansprüche gelten machen. 9. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Störungen, welche technisch bedingt oder auf höhere Gewalt zurückzuführen sind. 10. Soweit es sich nicht um eigene Werbung des Anbieters handelt, sind ausschließlich die Partner bzw. Werbepartner für die in den NB genannten Werbeinhalte verantwortlich. Für die Werbeinhalte der Partner und Werbepartner übernimmt der Anbieter keine Haftung. 11. Der Anbieter übernimmt auch keine Verantwortung für die Inhalte, die vom Endnutzer abgerufen, genutzt oder übermittelt werden. E. DATENSCHUTZHINWEISE 1. Der Datenschutz hat für den Anbieter einen hohen Stellenwert. Deshalb werden auch nur die für Nutzung der Dienstleistung unbedingt erforderlichen persönlichen Daten erhoben. 2. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der persönlichen Daten des Nutzers erfolgt unter Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen gemäß Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und Telemediengesetz (TMG) sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen. 3. Folgende persönlichen Daten werden vom Anbieter erhoben bzw. gespeichert: -Adresse des Endnutzers Bei Registrierung über Facebook werden, soweit der Endnutzer diese Daten veröffentlicht hat, Benutzername, Adresse, eventuelle weitere -Adresse, Geburtsdatum, Geschlecht, Sprache und Gefällt-mir-Angaben gespeichert. 4. Zur Datenerhebung und Speicherung sowie Wiedererkennung wird die MAC-Adresse des Endgeräts des Endnutzers gespeichert. 5. Der Anbieter arbeitet im Zusammenhang mit der in diesen NB beschriebenen Dienstleistungen mit Kooperationspartnern zusammen. Dabei handelt es sich um die Firma

4 Social WiFi Sp. Z o o., ul Bukowinska 24 A/146, Warszawa und die Kaczmarek & Kaczmarek GbR, Allersberger Str. 185/A7, Nürnberg. An diese Unternehmen erfolgt auch eine Weitergabe der persönlichen Daten des Endnutzers. Ansonsten werden die persönlichen Daten des Endnutzers nicht an Dritte weitergegeben. 6. Soweit eine entsprechende ausdrückliche Einwilligung (Werbeeinwilligung) des Endnutzers vorliegt, können die persönlichen Daten des Endnutzers vom Anbieter zur Beratung, zur Werbung für eigene Angebote und für Angebote von Vertragspartnern des Anbieters per E- Mail und/oder durch entsprechende Benachrichtigung an den vom Endnutzer bei der Registrierung angegebenen Account eines sozialen Netzwerks (Facebook, Twitter, etc.) und zur Marktforschung verwendet werden 7. Der Endnutzer kann seine Einwilligung bzw. die Nutzung seiner persönlichen Daten hierfür (Werbeeinwilligung) jederzeit gegenüber dem Anbieter widerrufen. 8. Bei den Bestandsdaten handelt es sich um Daten, die für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung, Änderung oder Beendigung des Vertragsverhältnisses zwischen dem Anbieter und dem Endnutzers erhoben werden. Hierzu gehören die -Adresse oder der Benutzername des sozialen Netzwerks mit deren/dessen Hilfe sich der Endnutzer registriert hat. Bestandsdaten, die im Rahmen des Vertragsverhältnisses erhoben wurden, werden in der Regel mit Ablauf des auf die Beendigung des Vertragsverhältnisses folgenden Kalenderjahres gelöscht. 9. Dem Endnutzer steht das Recht zu, Ergänzungen, Aktualisierungen und Berichtigungen von personenbezogenen Daten sowie die zeitweise oder dauerhafte Einstellung ihrer Verarbeitung oder ihre Löschung elektronisch oder schriftlich zu verlangen. Dasselbe gilt für den Fall, dass die Daten unvollständig, nicht aktuell, unrichtig sind oder unter Gesetzesverstoß erlangt wurden bzw. zur Erreichung des Zwecks, zu dem sie erlangt wurden, nicht mehr erforderlich sind. Ebenso hat der Endnutzer das Recht, schriftlich oder elektronisch die Unterlassung der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten zu verlangen. F. TECHNISCHE NUTZUNGSVORAUSSETZUNGEN Die Nutzung der Dienstleistung des Anbieters ist nur bei Erfüllung der nachfolgenden technischen Mindestanforderungen möglich: W-LAN- fähiges Endgerät Verwendung einer gängigen Internet-Suchmaschine wie z.b. Firefox 10, Chrome 16, Internet Explorer 9, Safari 5 in den angegebenen oder neueren Versionen, Unterstützte Betriebssysteme: MS Windows XP, Mac OS X 10.7, Ubuntu 11.10, Android 2.0 in den angegebenen oder neueren Versionen Installieren zusätzlicher Software Adobe Flash Player in der Version 11 oder einer neueren Version G. SCHLUSSBESTIMMUNGEN 1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. 2. Der Anbieter ist berechtigt, die NB bei Gesetzesänderungen, geänderter Rechtsprechung, technischen Veränderungen und/oder bei Veränderung der Marktlage zu ändern und/oder zu ergänzen. Der Anbieter wird dem Endnutzer die Änderungen oder Ergänzungen spätestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform ankündigen. Ist der Endnutzer mit den Änderungen oder Ergänzungen der Vertragsbedingungen nicht einverstanden, so kann er den Änderungen mit einer Frist von zwei Wochen zum Zeitpunkt des beabsichtigten Wirksamwerdens der Änderungen oder Ergänzungen widersprechen. Der Widerspruch bedarf der Textform. Widerspricht der Endnutzer nicht, so gelten die Änderungen und Ergänzungen der Vertragsbedingungen als von ihm genehmigt.

5 3. Dieser Vertrag enthält alle zwischen den Parteien über den Vertragsgegenstand getroffenen Vereinbarungen. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. 4. Stand der NB 08/2014.

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