Bewertung der Kommissionsvorschläge aus Sicht von Naturschutz und Landschaftspflege

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1 Bewertung der Kommissionsvorschläge aus Sicht von Naturschutz und Dr. Jürgen Metzner (Geschäftsführer)

2 Kooperativer Naturschutz in Deutschland Drei Grundprinzipien 1. Paritätische Zusammensetzung 2. Freiwilligkeit 3. Regionale Verankerung

3 verbände enge Zusammenarbeit mit den allen Akteuren Naturschutz verbände Landkreis und Kommunen Landwirte, Maschinenringe Untere Behörden Ministerien

4 Naturschutzziele nur mit Landwirten zu erreichen Naturschutz ist zurecht in der GAP angesiedelt (Multifunktionalität) Naturschutz leitet hieraus auch Ansprüche an die GAP ab Naturschutz braucht alle Möglichkeiten der GAP-Förderung: Direktzahlungen der Ersten Säule auf Zielflächen notwendig Unbürokratische Kombination zur Zweiten Säule erforderlich Praxistaugliche Förderinstrumente in der Zweiten Säule notwendig

5 Naturschutz / = Vielfältige Tätigkeiten Beweidung Mahd Entbuschung Gewässer- Moor-Renaturierung Pflanzungen Artenschutz Umweltbildung Inwertsetzung Mahd Vermarktung Erholung

6 Förderinstrumente für Naturschutz in der 2. Säule Notwendige Förderinhalte AUM z.b. VNP (Art. 39) Natürliche s Erbe (Art. 57) ELER-Entwurf Flächenbezogene Maßnahmen im Artenund Biotopschutz Spezifische Maßnahmen im Arten und Biotopschutz; Klimaschutz, Gewässer X Art. 29 X??? (Art. 18, 21, 36) Planungen X Art. 21 (Art.36) Flächenerwerb oder Pacht X??? Gebietsbetreuung X??? (Art.21, Art. 36) Organisation (z.b. koop. Naturschutz) X Art. 36, Art. 21? Naturschutzberatung für Landnutzer X Art.16, Art.21, 29, 36??? Information und Kommunikation X???

7 Rahmenbedingungen für Naturschutz bisher künftig Konkrete Nennung von Naturschutzinhalten in ELER gut schlecht Neue Inhalte bei AUM schwierig wohl besser Flächendeckende Förderung (städt. Kulissen) schwierig schwierig Kontrollintensität / Verwaltung sehr hoch sehr hoch Sanktionsrisiken sehr hoch sehr hoch Naturschutzanreize schlecht schlecht Vorgaben Finanzierung vorhanden nicht vorhanden Finanzierung schwierig sehr schwierig

8 Prognosen aus Naturschutzsicht Hellgrüne Maßnahmen gewinnen, weil die Kofinanzierungssätze der EU für viele Bundesländern sinken: Bisher: 80% EU, 20% National (40% Land, 60% Bund über GAK) Künftig: 50% EU, 50% National (40% Land, 60% Bund über GAK) GAK fördert keine Maßnahmen des Naturschutzes! GAK fördert nur Landwirte (im Sinne der 1. Säule). einfach zu programmierende, kontrollierende, anspruchslose Gießkannen -Maßnahmen bei Ländern / Landwirten beliebt sind. Länder nutzen fehlende Vorgaben Verwaltung für Länder zunimmt (gedeckelte Personalressourcen). Prioritäten werden von Verwaltungsaufwand beeinflusst. 1. Säule: Absicherung 2. Säule: Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe 2. Säule: Maßnahmen zur Ländlichen Entwicklung (in erster Linie Strukturfördermaßnahmen) 2. Säule: alles andere (incl. Naturschutz)

9 Prognose aus Naturschutzsicht Dunkelgrüne Maßnahmen verlieren, weil Maßnahmen für Länder unbezahlbar werden. Auch bei gleichbleibenden Ländermitteln weniger Geld z.b. für Natura 2000 künftig kein rechtsverbindliches Earmarking vorgegeben ist. 25 % in Erwägungsgründen beziehen sich nur auf AUM, AGZ, Ökolandbau nicht auch investive Naturschutzmaßnahmen; 5% LEADER für Naturschutz nicht relevant. die Programmierung von Naturschutzinhalten für Länder schwieriger / komplizierter wird (fehlender Art. 57); Länder nutzen Spielräume nicht (bzw. wollen sie nicht nutzen) sie zu kompliziert sind. Maßnahmen werden i.d.r. an Kontrolle und Verwaltung angepasst werden und nicht umgekehrt Landwirte die Lust verlieren, Naturschutz zu betreiben (wenig attraktiv, hohe Sanktionsrisiken)

10 Anforderungen EU: Bessere finanzielle Rahmenbedingungen /Anreize für Naturschutz schaffen und vorgeben (höhere Kofinanzierung) Klarere Formulierung von Naturschutzvorgaben in Verordnungen Möglichkeiten für die Länder konkretisieren - Best-Practice ermöglichen Toleranzgrenzen bei Naturschutz erhöhen (z.b. Kontrollen) Bund: GAK mit mehr Naturschutzinhalten an ELER anpassen Möglichkeit Mittelübertrag von 1. Säule auf 2. Säule nutzen (Art.14) Länder: Flexibilität nutzen im Sinne des Naturschutz Ausreichende Finanzierung: Naturschutz kein Schönwetter-Thema

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