Rahmenbedingungen der GAP

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2 Rahmenbedingungen der GAP erste gemeinsame Agrarpolitik tritt 1962 in Kraft Ziele und Mechanismen haben sich im Laufe der Zeit verschoben (Preisstützung, Produkt-Prämien, Betriebsprämie,...) ältester und größter Posten im EU-Haushalt (ca. 40%) Reform alle sieben Jahre, die nächste Periode ( ) wird jetzt diskutiert Kommission schlägt vor, Rat und jetzt auch EP entscheiden

3 Wo stehn wir gerade in der Reform der GAP? 12. April 11. Juni Juli November November Januar Juni Oktober 2011 Öffentliche Debatte (Bürger und Organisationen in der EU) Öffentliche Konferenz Mitteilung der Kommission Die GAP bis 2020 Konsultation zur Folgenabschätzung (Interessenträger) Kommissionsvorschläge für den EU-Haushalt Rechtsvorschläge der Kommission zur GAP Den Rechtsvorschlägen liegt eine Folgenabschätzung bei, in der auf der Grundlage umfassender quantitativer und qualitativer Analysen alternative Szenarios für die Fortentwicklung der Politik bewertet werden Erörterung im Europäischen Parlament und im Rat Bis Ende 2013 Annahme der Verordnungen und Durchführungsrechtsakte Quelle: Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung Europäische Kommission

4 Was fördert die GAP momentan? 1. Säule (ca. 75%) Förderung nach Fläche bei Einhaltung der Cross Compliance Richtlinien (Direktzahlungen) Marktbezogene Ausgaben 2. Säule (ca. 25%) Ländliche Entwicklung Investitionen in landwirtschaftliche Betriebe Umweltgerechtes Landmanagement Diversifizierung Ländliche Räume

5 Wie wird die GAP finanziert? in Milliarden Euros Nominale Preise Pro Jahr - Säule 1 Direktzahlungen und marktbezogene Ausgaben Säule 2 Ländliche Entwicklung Gesamt Säule 1 und ,31 Mrd. 14,46 Mrd. 59,77 Mrd. - Lebensmitelsicherheit 2.5 0,36 Mrd. - Bedürftige 2.8 0,40 Mrd. - Krisenreserve für den Agrarsektor Fonds für die Anpassung an die Globalisierung Bis zu Forschung und Innovation in den Bereichen Versorgungssicherheit, Biowirtschaft und nachhaltige Landwirtschaft Zusätzliche Mittel gesamt Bis zu 17.1 Gesamtes vorgeschlagenes Budget für den Zeitraum Bis zu ,56 Mrd. 0,40 Mrd. 0,73 Mrd. 2,44 Mrd. 62,21 Mrd. Quelle: Mitteilulng der Kommission Ein Haushalt für Europa bis 2020 COM(2011) 500 endg., Teil II.

6 Sehr viel Geld! Welche Ziele sollte die GAP verfolgen?

7 Sehr viel Geld! Realitäts-Check

8 Welche Ziele verfolgt die EU mit der GAP? Herausforderungen Politische Ziele Operative Ziele Wirtschaftliche Ökologische Räumliche Europa 2020 Rentable Lebensmittelerzeugung Nachhaltige Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen und Maßnahmen zum Klimawandel Ausgewogene räumliche Entwicklung Vereinfachung Stärkere Wettbewerbsfähigkeit Verbesserte Nachhaltigkeit Größere Effizienz Quelle: Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung Europäische Kommission

9 Was fördert die GAP momentan? in erster Linie werden entkoppelte Direktzahlungen nach dem Kriterium Fläche gezahlt Keine Unterscheidung bei besonderen ökologischen oder sozialen Leistungen der Betriebe Investitionsförderung: Mindestinvestitionssummen, d.h. große Ställe, die die Bevölkerung nicht will, werden gefördert Biolandbau: Als kleiner Unterpunkt der AUM regional stark unterschiedliche Förderung

10 Wer profitiert momentan?

11 Reform-Vorschlag der Kommission Staffelung der Direktzahlungen ab Obergrenze bei , Arbeitsplätze werden berücksichtigt ( betrifft in D knapp 100 Betriebe) 30% der Direktzahlungen bekommt man nur, wenn Ökologisierungskriterien eingehalten werden: Grünlanderhalt 3 gliedrige Fruchtfolge (Minimum 5% / Maximum 70%) Erhalt ökologischer Vorrangflächen 7% In 2. Säule soll es einen Mindestanteil (25%) geben für Agrarumweltprogramme und benachteiligte Gebiete. Mitgliedstaaten können 10% der 1. Säule-Mittel in 2. Säule überführen.

12 Die Kampagne Meine Landwirtschaft Das Menschenrecht auf gesunde Nahrung weltweit durchsetzen Landwirtschaft soll sich lohnen für Bauern und Verbraucherinnen Gesunde Tiere für gesunde Ernährung Vielfalt statt Monokulturen Klimaschutz und solare Landwirtschaft Innovation statt Risiko- und Monopoltechnologien

13 Die Forderungen der (jungen) AbL Echte Reform Schärfere Kappungsgrenzen (ab bis max und nur die halben Lohnkosten anrechnen) Langfristige Einführung des Kriteriums Arbeit Bei der Fruchtfolge max. 50 % einer Kultur statt 70% Einen Mindestanteil von 20% Leguminosen in der Fruchtfolge Ernährungssouveränität jetzt!

14 Weitere Infos: Phillip Brändle und Henrik Maaß Unter den Weinbergen 6, Witzenhausen