Politik zur Entwicklung der ländlichen Räume Wie geht es weiter nach 2013?

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1 Institut für Ländliche Räume Politik zur Entwicklung der ländlichen Räume Wie geht es weiter nach 2013? Prof. Dr. Institut für Ländliche Räume des Johann Heinrich von Thünen-Instituts (vti) Regionen und Dörfer im Wettbewerb, ZeLE, Evangelische Akademie Villigst, Schwerte, 7./8. Februar 2012 Einordnung von der Bundesregierung am verabschiedet 3 Handlungsfelder Wirtschaft und Arbeit Daseinsvorsorge und ländliche Infrastrukturen Natur und Umwelt 2 1

2 Fortschrittsbericht der Bundesregierung zur Entwicklung ländlicher Räume Handlungsfeld 1: Wirtschaft und Arbeit 1. Fachkräftesicherung 2. Kommunales Bildungsmanagement 3. Anpassung der GRW und GAK 4. Umsetzung Breitbandstrategie 5. Modellregionen LandZukunft 6. Gemeindefinanzreform 7. Mikrokredite 8. MORO Stadt-Land- Partnerschaften 9. Tourismuspotenziale nutzen Handlungsfeld 2: Daseinsvorsorge und ländliche Infrastrukturen 1. Ärzteversorgung 2. Bürgerschaftliches Engagement 3. Mobilitätsverbesserung 4. Nichtpolizeiliche Gefahrenabwehr 5. Initiative Ländliche Infrastruktur 6. Forschung und Innovation Handlungsfeld 3: Natur und Umwelt 1. Bundeswettbewerb Idee.Natur 2. Bundesprogramm Biologische Vielfalt 3. Tourismuspotenziale nutzen 4. Erneuerbare Energien und nachwachsende Rohstoffe 5. Flächenneuinanspruchnahme Quelle: BMELV (2012) 3 Gliederung 1. Die Legislativvorschläge der Kommission: Gesamtstruktur 2. Verhältnis ELER zur 1. Säule der GAP und zum EFRE 3. ELER: was ist neu? 4. Fazit 4 2

3 Allgemeine Verordnung: Fonds und Instrumente des Gemeinsamen Strategischen Rahmens (GSR-Fonds) ELER in der EU-Agrarund Strukturpolitik Teile I und II der Allgemeinen Verordnung (Artikel 1 bis 80) Regeln und Grundsätze für die GSR-Fonds Aufbau der Verordnungsarchitektur Einzelverordnungen Einzelverordnungen Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung ( ) EGF Teil III der Allgemeinen Verordnung (Artikel ) Regeln und Grundsätze für die Strukturfonds Europäischer Fonds für regionale Entwicklung EFRE Einzelverordnungen Europäischer Sozialfonds ESF Kohäsionsfonds KF Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums ELER Europäischer Meeresund Fischereifonds EMFF Programm der Europäischen Union für sozialen Wandel und soziale Innovation Connecting Europe Facility Europäisches Finanzierungsinstrument für Transeuropäische Netze im Bereich Energie, Transport, Telekommunikation VO über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der GAP (horizontale Verordnung) Weitere Einzelverordnungen zum EFRE Europäische territoriale Zusammenarbeit ETZ Europäischer Verbund für territoriale Zusammenarbeit EVTZ Verordnung über Direktzahlungen Verordnung Einheitliche GMO Verordnung über Direktzahlungen 2013 Hauptelemente des GAP-Rechtsrahmens Verordnung über Betriebsprämienregelung/ Unterstützung für Weinbauern Verordnung über Beihilfen und Erstattungen im Rahmen der GMO Quelle: Grajewski (Hrsg.) (2011, S. 5) 5 Verhältnis ELER 1. Säule der GAP inhaltliche Überschneidungen Aufstockung der 2. Säule möglich durch Umschichtung von 10 % der Direktzahlungen (5,2 Mrd. p.a.) in ELER Mittel aus Kürzung und Kappung der DZ (für Vorhaben mit einem Beitrag zu Innovation oder Klima) Entlastung der 2. Säule durch Greening der Direktzahlungen (neue Referenz für Agrarumweltmaßnahmen in 2. Säule) weitere Entlastung der 2. Säule möglich durch Förderung benachteiligter Gebiete in 1. Säule (max. 5 % der DZ) Förderung von Junglandwirten in 1. Säule (max. 2 % der DZ) gekoppelte Stützung (z.b. extensive Rinderhaltung) (max. 5 % der DZ) 6 3

4 Verhältnis ELER 1. Säule der GAP inhaltliche Überschneidungen Aufstockung der 2. Säule möglich durch Umschichtung von 10 % der Direktzahlungen (5,2 Mrd. p.a.) in ELER Mittel aus Kürzung und Kappung der DZ (für Vorhaben mit einem Beitrag zu Innovation oder Klima) Entlastung der 2. Säule durch Greening der Direktzahlungen (neue Referenz für Agrarumweltmaßnahmen in 2. Säule) weitere Entlastung der 2. Säule möglich durch Förderung benachteiligter Gebiete in 1. Säule (max. 5 % der DZ) Förderung von Junglandwirten in 1. Säule (max. 2 % der DZ) gekoppelte Stützung (z.b. extensive Rinderhaltung) (max. 5 % der DZ) 7 Schnittstellen ELER und Strukturfonds programmatisch Partnerschaftsvereinbarung inhaltlich Ernährungssektor Kleinst- und Kleinunternehmen Tourismusförderung Küstenschutz Breitbandförderung Infrastruktur, Dorferneuerung und Städtebauförderung Kulturerbe, Natura 2000, WRRL EFRE und ESF zur Umsetzung von LEADER 8 4

5 ELER: was ist neu? strategischer Überbau Europa-2020-Strategie für ein Intelligentes, nachhaltiges, integratives Wachstum Gemeinsamer Strategischer Rahmen (GSR) untersetzt die Ziele der Europa-2020-Strategie für ELER, EFRE, ESF, KF und EMFF auf zu adressierende thematische Ziele Partnerschaftsvereinbarung auf Ebene des MS mit der Beschreibung der Umsetzung der GSR-Fonds bezogen auf die thematischen Ziele Ländliche Entwicklungspolitik: ELER Weitere GSR-Fonds (EFRE, ESF, KF, EMFF) Ländliche Entwicklungsprogramme OP OP - ausgerichtet nach den 6 EU-Prioritäten für die ländliche Entwicklung Quelle: Grajewski (Hrsg.) (2011, S. 9) 9 ELER: was ist neu? strategischer Überbau stärkere Ausrichtung an zu quantifizierenden Zielen 6 Prioritäten statt 4 Schwerpunkte übergreifende Ziele EU- Prioritäten für die Entwicklung des ländlichen Raums Innovation, Umweltschutz, Eindämmung des Klimawandels und Anpassung an seine Auswirkung 1. Förderung von Wissenstransfer und Innovation 2. Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Landw. 3. Organisation der Nahrungsmittelkette + Risikomanagement 4. Wiederherstellung, Erhaltung und Verbesserung von Ökosystemen 5. Ressourceneffizienz, Übergang zu einer lowcarboneconomy 6. soziale Eingliederung, Armutsbekämpfung und wirtschaftl. Entwicklung 10 5

6 ELER: was ist neu? strategischer Überbau stärkere Ausrichtung an zu quantifizierenden Zielen 6 Prioritäten statt 4 Schwerpunkte stärkere sektorale Ausrichtung 11 ELER: was ist neu? veränderte Kofinanzierungssätze keine regionale Differenzierung mehr in Deutschland EU-Anteil generell bis 50 % (80% für Wissenstransfer, Gründung Erzeugergruppierungen, Kooperation, LEADER) weniger Budgetvorgaben LEADER: mind. 5 % der ELER-Mittel Klimaschutz- und -anpassung: mind. 25 % für Agrarumweltund Klimamaßnahmen, Ökolandbau, Ausgleichszulage neue Maßnahmen EIP, Innovationspreis, Risikomanagement, Kooperation bisherige Maßnahmen anders gruppiert LEADER: Multifondsansatz 12 6

7 Fazit: Die künftige Förderung der ländlichen Räume über ELER finanzielle Ausstattung unklar, solange Finanzrahmen der EU nicht beschlossen ist Verteilung der ELER-Mittel auf Mitgliedstaaten unklar ELER-Maßnahmen bleiben weitgehend gleich ambitionierterer strategischer Überbau höhere Verwaltungskosten Partnerschaftsvereinbarung: Abstimmung zwischen Ressorts auf Bundesebene, auf Landesebene und zwischen Bund und Land Überlagerung von 1. und 2. Säule der GAP stärkere sektorale Ausrichtung als Start der neuen ländlichen Entwicklungsprogramme kaum einzuhalten 13 Fazit: Die künftige Förderung der ländlichen Räume über ELER aber: mehr Gestaltungsspielraum auch für territoriale ländliche Entwicklung weniger Budgetvorgaben mögliche Umschichtung von 1. in 2. Säule mögliche Finanzierung von Umweltmaßnahmen und Ausgleichszulage in 1. Säule Es hängt von Bund und Ländern ab, wie sie den Spielraum nutzen! 14 7

8 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Grajewski, R. (Hrsg.) (2011): Ländliche Entwicklungspolitik ab 2014 : Eine Bewertung der Verordnungsvorschläge der Europäischen Kommission vom Oktober 2011, Arbeitsberichte aus der vti-agrarökonomie 08/2011, Braunschweig. 15 8

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