Die zweite Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU

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1 Die zweite Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU Dr. Peter Wehrheim Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Direktorat für Ländliche Entwicklung, Abteilung Österreich, Deutschland und Slowenien Vortrag am 20. September 2007 Veranstaltung des Deutschen Landkreistags in Brüssel EU-Haushalt 2004: 98,6 Mrd. Euro B7 Außenbeziehungen: 8,3 B6 Forschung: 4,0 B8 GASP: 0,03 B5 Verbraucher: 1,1 B Reserve: 0,2 Verwaltung: 5,2 B4 Energie etc.: 0,2 B1 Landwirtschaft: 44,5 B3 Bildung etc.: 0,9 B2 Strukturmaßnahmen: 34,0 Wehrheim Europa gelingt gemeinsam! 2 Quelle: EU-Kommission,

2 Gliederung 1. Die ländliche Entwicklungspolitik als Zweite Säule der GAP 2. Die neue Förderperiode: Finanzierung 4. Stand der Vorbereitungen für Deutschland Wehrheim Europa gelingt gemeinsam! 3 Gliederung 1. Die ländliche Entwicklungspolitik als 2. Säule der GAP Entstehung und Herausforderungen des Politikbereichs 2. Die neue Förderperiode: Finanzierung 4. Stand der Vorbereitungen für Deutschland Wehrheim Europa gelingt gemeinsam! 4 2

3 Eine Politik für den ländlichen Raum Wehrheim Europa gelingt gemeinsam! 5 Herausforderungen: Weshalb Politik für den ländlichen Raum? Strukturelle Defizite ländlicher Gebiete Absolute Bedeutung ländlicher Gebiete in der EU: 92% der Landesfläche der EU 53% der Beschäftigung 45% der Bruttowertschöpfung Strukturelle Defizite: Einkommen/Beschäftigter ca. 50% < als in Städten Geringerer Ausbildungsstand, geringerer Zugang zu Internet Geringere wirtschaftliche Möglichkeiten insbesondere für Frauen und Jugendliche Nachteile verstärken sich i.d.r. in den überwiegend ländlichen Gebieten Große Variationsbreite ländlicher Gebiete in den Mitgliedstaaten Wehrheim Europa gelingt gemeinsam! 6 3

4 Arbeitslosigkeit in ländlichen Gebieten der EU Wehrheim Europa gelingt gemeinsam! 7 Herausforderungen Um der Globalisierung und der einhergehenden Liberalisierung zu begegnen Um den Herausforderungen der EU- Erweiterung um 10 (12) neue Mitgliedstaaten zu begegnen Wehrheim Europa gelingt gemeinsam! 8 4

5 Die EU-Erweiterung % Zuwachs Landwirte Ländliche Bevöl. Ländl. Gebiete 0% 10% 20% 30% 40% 50% 60% Ländliche Bevölkerung in % der Gesamtbevölkerung Anteil der ldw. Arbeitskräfte 10 neue MS EU-15 0% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% 90% 100% Ländliche Bevölkerung (OECD) Ländlicher Raum = Menschen in vornehmlich ländlichen Gebieten = Fläche mit vornehmlich land- bzw. forstwirtschaftlicher Nutzung Wehrheim Europa gelingt gemeinsam! 9 Quelle: EU-Kommission, DG Agri, 2006 Entstehung der Ländlichen Entwicklungspolitik (LEP) Agenda 2000: Ländliche Entwicklungspolitik Multisektoraler und integrierter Ansatz Anwendung in allen ländlichen Regionen der EU Finanzierung aus verschiedenen Quellen 2006 knapp 10% des Gesamtbudgets der EU Programmplanung auf der Grundlage der Subsidiarität, Langfristige Förderperioden (zur Zeit: « »,nächste Förderperiode: « ») Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik 2003 Modulation (Transfer von Fördermitteln aus der landwirtschaftlichen Marktpolitik in die Ländliche Entwicklungspolitik) Wehrheim Europa gelingt gemeinsam! 10 5

6 Das europäische agrarpolitische Modell nach 2003 Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) 1. Säule: - Marktordnungen (Zucker, Wein, Olivenöl etc.) - Direktzahlungen ( entkoppelt von der Produktion) - Cross Compliance Standards 2. Säule Ländliche Entwicklungs- Politik - Landwirtschaft - ländlicher Raum Multifunktionale Landwirtschaft Nahrungsmittel Umwelt funktion Ländl. Funktion Modulation Wehrheim Europa gelingt gemeinsam! 11 Ausgaben für die Gemeinsame Agrarpolitik Mrd Agrarhaushalt seit 1980, in Millarden Exportsubventionen Marktstützung Direktzahlungen Ländliche Entwicklung Wehrheim Europa gelingt gemeinsam! 12 6

7 Gliederung 1. Die ländliche Entwicklungspolitik als 2. Säule der GAP 2. Die neue Förderperiode: Finanzierung 4. Stand der Vorbereitungen für Deutschland Wehrheim Europa gelingt gemeinsam! 13 Veränderungen in der neuen Programmperiode Maßnahmenkatalog wie zuvor; stärkere Bündelung; Änderungen in der Maßnahmenausgestaltung (Investitionsförderung); einige neue Maßnahmen Vereinfachung und Flexibilisierung Einheitliches Programmplanungs-, Finanzierungs- und Kontrollsystem Besser abgestimmtes und kontinuierliches Monitoringund Evaluierungssytem Aufbau von Nationalen und eines Europäischen Netzwerks für die ländliche Entwicklungspolitik Strategischer Ansatz zur Programmierung Wehrheim Europa gelingt gemeinsam! 14 7

8 Etappen der Programmplanung 1. Strategiedokument der EU mit Prioritäten für die drei thematischen Achsen 2. Nationale Strategiepläne übertragen die EU-Prioritäten auf die nationale Situation und sichern Komplementarität mit anderen Politiken (insbesondere Kohäsionspolitik) 3. Nationale oder regionale Entwicklungsprogramme Wehrheim Europa gelingt gemeinsam! 15 Ländliche Entwicklungspolitik «LEADER Achse» (5%) Achse 1: Wettbewerbsfähigkeit (10%) Achse 2: Umwelt + Land Management (25%) Achse 3: Diversifizierung und Lebensqualität (10%) ELER: Europäischer Landwirtschaftsfond für die Entwicklung des ländlichen Raums Wehrheim Europa gelingt gemeinsam!

9 Beispiele für Maßnahmen: Achse 1 und 2 Achse 1: Wettbewerbsfähigkeit Berufsbildung und Verbreitung von Innovationen Niederlassungsbeihilfen für Junglandwirte Modernisierung landwirtschaftlicher Betriebe Zusammenarbeit bei der Entwicklung neuer Produkte/Technologien Infrastruktur inkl. Hochwasserschutz Verarbeitung- und Vermarktung in der Landwirtschaft Verbesserung der Lebensmittelqualität Achse 2: Umwelt Förderung benachteiligter Gebiete Förderung von NATURA2000-Gebieten Agrarumweltmaβnahmen Tierschutz Forstmaßnahmen (Erstaufforstung, Forstumwelt, Brandschutz) Nicht-produktive Maßnahmen Wehrheim Europa gelingt gemeinsam! 17 EU-Strategie - Prioritäten Leitlinie 3: Verbesserung der Lebensqualität im ländlichen Raum und Förderung der Diversifizierung (Achse 3) Prioritäten: Schaffung von Arbeitsplätzen Erwerb von Qualifikationen Förderung der strategischen Entwicklung ländlicher Räume Ländliche Räume sollen auch für zukünftige Generationen attraktiv bleiben Wehrheim Europa gelingt gemeinsam! 18 9

10 Beispiele für Maßnahmen: Achse 3 1. Maβnahmen zur Diversifizierung der ländlichen Wirtschaft: Diversifizierung hin zu nicht-landwirtschaftlichen Tätigkeiten (z.b. Ausbildung von Jugendlichen in traditionellen ländlichen Fertigkeiten) Gründung und Entwicklung von Kleinstunternehmen; Fremdenverkehr Wehrheim Europa gelingt gemeinsam! 19 Beispiele für Maßnahmen: Achse 3 2. Verbesserung der Lebensqualität: Dienstleistungseinrichtungen zur Grundversorgung für die ländliche Wirtschaft und Bevölkerung (Förderung der Übernahme von neuen Informations- und Kommunikationstechnologien Initiativen auf Dorfbasis oder Bereitstellung und innovative Nutzung erneuerbarer Energien) Erhaltung und Verbesserung des natürlichen Erbes Dorferneuerung 3. Berufsbildungs- und Informationsmaßnahmen für die Wirtschaftsakteure unter Achse 3 4. Kompetenzentwicklung und Sensibilisierung im Hinblick auf die Ausarbeitung und Umsetzung integrierter ländlicher Entwicklungskonzepte Wehrheim Europa gelingt gemeinsam! 20 10

11 Achse 4: Leader Aufbau lokaler Kapazitäten für Beschäftigung und Diversifizierung Lokale Aktionsgruppen: bottom-up-approach Verwaltungsverbesserung Bessere Erschließung des endogenen Entwicklungspotenzials Basierend auf lokalen Stärken-Schwächen- Analysen: Formulierung regionaler Entwicklungsstrategien Wehrheim Europa gelingt gemeinsam! 21 Schlüsselaktivitäten Achse Leader Aufbau von Kapazitäten für örtliche Zusammenarbeit Förderung von Public Private Partnerships, um innovative Entwicklungsinitiativen voranzutreiben Förderung von Kooperation und Innovation innerhalb eines MS zwischen MS und Drittstaaten (transnationale Kooperation) Verbesserung der örtlichen Vernetzung zwischen Akteuren der Land- und Forstwirtschaft und anderen Wirtschaftszweigen zur Diversifizierung Wehrheim Europa gelingt gemeinsam! 22 11

12 Gliederung 1. Rückblick: Die ländliche Entwicklungspolitik als 2. Säule der GAP Entstehung und Herausforderungen des Politikbereichs 2. Die neue Förderperiode: Finanzierung 4. Stand der Vorbereitungen für Deutschland Wehrheim Europa gelingt gemeinsam! Finanzierung Eckpunkte: Ursprünglicher Vorschlag der Kommission Kompromiß Europäischer Rat 12/ Transfer aus der obligatorischen Modulation (EU-15) + andere Transfers aus 1. Säule der GAP (EU-15; Reform Bauwolle und Tabak) Gesamt Milliarden EUR 88,75 69,75 7,47 1,38 78,60 Angaben in Preisen 2004 Wehrheim Europa gelingt gemeinsam! 24 12

13 Budget für die 2. Säule der GAP: Vergleich und mio EUR DE AT SI Wehrheim Europa gelingt gemeinsam! 25 Quelle: EU-Kommission, DG Agri, E II 3, 2006 Tabelle: Indikative Finanzmittel aus dem EAGFL für und aus ELER für , in Deutschland nach Bundesländern (in Millionen, laufende Preise) Quelle: EU-Kommission, DG Agri, E II 3, Stand der Vorbereitungen Mittelverteilung in D nach Bundesländern : EAGFL in Mio in Mio in % Baden-Württemberg 822,31 610,74-26 Bayern 1682, ,94-25 Brandenburg 1049,36 Berlin 7,86 Hamburg 42,72 25,35-41 Hessen 272,84 218,37-20 Mecklenburg-Vorpommern 870,85 882,07 1 Niedersachsen 689,26 Bremen 5, : ELER 1062,50 815,38 Änderung Nordrhein-Westfalen 282,46 292,47 4 Rheinland-Pfalz 307,40 245,25-20 Saarland 35,93 28,27-21 Sachsen 1088,32 926,81-15 Sachsen-Anhalt 946,75 817,48-14 Schleswig-Holstein 236,53 237,70 0 Thüringen 822,51 692,75-16 Leader+, Nat. Netzwerk 1,50 n.a. Wehrheim Vernetzungsstelle Europa gelingt gemeinsam! 3,41 26n.a. Deutschland insgesamt 9164, ,

14 Gliederung 1. Rückblick: Die ländliche Entwicklungspolitik als 2. Säule der GAP Entstehung und Herausforderungen des Politikbereichs 2. Die neue Förderperiode: Finanzierung 4. Stand der Vorbereitungen für Deutschland Wehrheim Europa gelingt gemeinsam! 27 Deutschland: Nationale Strategie zur ländlichen Entwicklung: wurde Anfang 2006 geschrieben und im Sommer 2006 zwischen Bund, Ländern und Kommission diskutiert Eine Nationale Rahmenregelung (GAK); sie wurde im Juli 2007 vom zuständigen Ausschuß für ländliche Entwicklung verabschiedet Im Falle Deutschlands 14 regionale Programe (Gemeinsame Länderprogramme für Niedersachsen/Bremen und Brandenburg/Berlin) Davon wurden bisher 7 Programme vom Ausschuß im Juli und September 2007 verabschiedet Ein nationales Programm für das Ländliche Netzwerk Wehrheim Europa gelingt gemeinsam! 28 14

15 Deutschland: Stand der Vorbereitungen Gruppierung der Bundesländer nach der indikativen Gewichtung der Achsen: Bundesländer mit > 35% in Achse 1 (Wettbewerbsfähigkeit): Niedersachsen/Bremen und Hamburg Bundesländer mit > 60% in Achse 2 (Umwelt): Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen Bundesländer mit > 30% in Achse 3 (Diversifikation und ldl. Lebensqualität): Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt Bundesländer mit > 10% in Achse 4 (Leader): Saarland, Schleswig-Holstein Bundesländer mit gleichmäßiger Budgetverteilung: Brandenburg/Berlin, Hessen, Rheinland-Pfalz, Thüringen Wehrheim Europa gelingt gemeinsam! 29 Durchschnittliche Ausgaben in % für Schwerpunkt 2 in der EU und Deutschland EU D D-Nord D-West D-Ost D-Süd Wehrheim Europa gelingt gemeinsam! 30 15

16 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!!! Weitere Infos zur ländlichen Entwicklungspolitik und zur Agrarpolitik der EU: Wehrheim Europa gelingt gemeinsam! Die neue Förderperiode: Rechtsgrundlagen Ratsverordnung zur Finanzierung der GAP (EC) 1290/2005 Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes => ELER Ratsverordnung (EC) 1698/2005 die neue Verordnung zur ländlichen Entwicklung Europäische Leitlinien (2006/144/EC) zur ländlichen Entwicklung Durchführungsverordnung (EC 1974/2006) Wehrheim Europa gelingt gemeinsam! 32 16

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