Neue Gemeinsame Agrarpolitik ab Statement

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1 Bündnis 90 / Die Grünen Neue Gemeinsame Agrarpolitik ab / Agrarpolitik Landwirtschaft nach Februar 2011 Statement [HAL PPT] Dr. Hans H. Harpain Hessischer Bauernverband e.v.

2 Leistungen der Landwirtschaft anerkennen Die Landwirtschaft in Europa stellt die nachhaltige Versorgung von 500 Mio. Bürgern mit hochwertigen Nahrungsmitteln und nachwachsenden Rohstoffen sicher. Die Produktion richtet sich nach Markt und Verbraucherwünschen Landwirtschaft in Europa steht gleichzeitig für hohe Standards in den Bereichen Lebensmittelsicherheit, Rückverfolgbarkeit, Tierschutz und Umweltschutz. Die Landwirtschaft in Europa erhält ländliche Räume und erbringt eine Vielzahl von gesellschaftlichen Leistungen im Biotop-, Boden-, Wasser- und Klimaschutz. Die hohen Produkt- und Prozessqualitäten und die Breite der erbrachten öffentlichen Güter machen das heutige europäische Agrarmodell in der Welt einzigartig.

3 Finanzierung sicherstellen Agrar ca. 40 % des EU-Haushaltes (= 0,4 % BNE) Ausgaben für Agrarpolitik ca. 1 % der Gesamtausgaben der EU-27 (2009 nach COFOG: Mrd. EUR) 46% 39% Grafik: Eurobarometer Nov/Dez % 33%

4 Kontinuität in der GAP wahren Reformen werden mit neuen Herausforderungen begründet Argumentation im mainstream marktorientierter nachhaltiger grüner MacSharry vordergründig klarer Pfad von Produktionsorientierung zu Marktorientierung Reform 1992 Health Check Fischer-Boel Fischler Reform 2003 Ciolos GAP nach 2013 starke nationale Prägung unverkennbar Stichworte: Rindfleisch, AUM, Marktliberalisierung, Umverteilung

5 GAP (wieder) einheitlich umsetzen Entkoppelte Tierprämien Teilkopplung von Tierprämien Kopplung von Tierprämien Kopplung von Ackerprämien Entkopplung über Betriebsmodell Statisches Kombimodell Kombimodell mit Übergang zu einem Regionalmodell

6 Keine neue Umverteilung Deutschland hat umfangreiche Vorleistungen erbracht zusätzlich: B-/L-Umverteilung AF-/GR-Umverteilung Nationale Reserve Dauerkulturen Modulation

7 Direktausgleich unverzichtbar Quelle: Wagner, P. et. al.: Regionale wirtschaftliche Auswirkungen in der Agrarpolitik, 2009

8 wirkungsstarke 1. Säule erhalten 22,5 20,0 17,5 15,0 12,5 10,0 7,5 5,0 in Mrd. EUR Rückfluss über Rubrik 2. Natürliche Ressourcen Rückfluss über Rubrik 1b. Kohäsion Rückfluss über Rubrik 1a. Wettbewerbsfähigkeit Beitrag zum EU-Haushalt 2,5 0,0 BE BG CZ DK DE EE IE EL ES FR Daten: EU-Kommission, EU-Haushalt 2009 Finanzbericht IT CY LV LT LU HU MT NL AT PL PT RO SI SK FI SE UK

9 2. Säule auf Landwirtschaft konzentrieren ELER = Europäischer Landwirtschaftsfond für die Entwicklung des ländlichen Raumes alternativ: EFRE (286 Mio. EUR) ESF (186 Mio. EUR) AFP unverzichtbar für Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit Sicherung der flächendeckenden Landbewirtschaftung durch die Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete auf Basis des deutschen Indexsystems (LVZ/EMZ) bessere Honorierung öffentlicher Leistungen über Agrarumweltmaßnahmen Wiedereinführung einer Anreizkomponente

10 Bürokratiebelastungen abbauen VO 1782/2003 vom Sep VO 795/2004 vom Apr VO 796/2004 vom Apr Änderungen/Berichtigungen 22 Änderungen/Berichtigungen 16 Änderungen/Berichtigungen 67 Änderungen/Berichtigungen in 63 Monaten (bis Health Check im Nov. 2008) Gemeinsamer Leitfaden des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission für Personen, die in den Gemeinschaftsorganen an der Abfassung von Rechtstexten mitwirken: Zitat: 1. Die gemeinschaftlichen Rechtsakte werden klar, einfach und genau abgefasst.

11 Zusammenfassung Leistungen der Landwirtschaft anerkennen Finanzierung sicherstellen Kontinuität in der GAP wahren GAP (wieder) einheitlich umsetzen keine neuen Umverteilungen Direktausgleich unverzichtbar wirkungsstarke 1. Säule erhalten 2. Säule auf Landwirtschaft konzentrieren Bürokratiebelastungen abbauen

12 Vielen Dank

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