Haftung von Organmitgliedern

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Haftung von Organmitgliedern"

Transkript

1 Haftung von Organmitgliedern Frankfurt am Main: 19. Mai 2015 Katharina Fink Rechtsanwältin

2 Seite 2 A. Zivilrechtliche Haftung I. Mögliche Haftungsbeziehungen Mögliche Haftungsbeziehungen Haftung gegenüber Dritten / Außenhaftung Haftung für zugerechnetes Verschulden Verletzung von Organisations- und Aufsichtspflichten Unerlaubte Handlung Vertretung ohne Vertretungsmacht Haftung gegenüber der Stiftung / Innenhaftung Unerlaubte Handlung Insolvenzrechtliche Vorschriften Aus Vertragsbeziehung

3 Seite 3 A. Zivilrechtliche Haftung II. Voraussetzungen Anspruchsgrundlage 86 S. 1, 27 Abs. 3, 280 Abs. 1, 664 ff. BGB Haftungsvoraussetzungen Objektive Pflichtverletzung Business Judgement Rule Subjektiv schuldhaftes Handeln Leichte Fahrlässigkeit grds. ausreichend 86 S. 1, 31a BGB: Haftungserleichterung für ehrenamtlich tätige Organmitglieder (unentgeltlich oder Vergütung unter EUR 720,00 jährlich) Ggf. abweichender Haftungsmaßstab in der Satzung Kausaler Schaden

4 Seite 4 A. Zivilrechtliche Haftung III. Entlastung Im Vereinsrecht durch Mitgliederversammlung möglich Auf Stiftungen übertragbar? Keine Entlastung durch Stiftungsaufsicht oder Stifter möglich Umstritten, ob Regressansprüche der Stiftung erlöschen, wenn von dem zuständigen Kontrollgremium der Stiftung Entlastung erteilt wird Kennen oder Kennenmüssen der die Haftungsfrage betreffenden Umstände Voraussetzung

5 Seite 5 A. Zivilrechtliche Haftung IV. Anspruchsdurchsetzung Anspruchsdurchsetzung obliegt den vertretungsberechtigten Organen Aufgabenzuweisung in der Satzung an andere Organe möglich Ausdrückliche gesetzliche Möglichkeiten der Stiftungsaufsicht zur Geltendmachung der Ansprüche nur in wenigen Bundesländern Allgemeiner Maßnahmenkatalog der Stiftungsaufsicht Abberufung von Organmitgliedern Anordnung Ersatzvornahme Beanstandung Aufhebung Keine Anspruchsberechtigung der Destinatäre

6 Seite 6 A. Zivilrechtliche Haftung V. Aktuelle Rechtsprechung (1) OLG Oldenburg, Urteil vom , Az. 6 U 50/13 Sachverhalt: Stiftungsvermögen Februar 2001 EUR 8,84 Mio., September 2008 EUR 2,55 Mio. Ehemaliger Stiftungsvorstand auf Schadensersatz verklagt Oberstes Organ laut Satzung: Kuratorium Vollmachtsdepotvertrag mit Aktienanteil bis zu 80% des Depotvolumens

7 Seite 7 A. Zivilrechtliche Haftung V. Aktuelle Rechtsprechung (2) OLG Oldenburg, Urteil vom , Az. 6 U 50/13 Entscheidung: Verurteilung des Stiftungsvorstandes zur Zahlung von Schadensersatz wegen unzulässiger Vermögensanlage Verstoß gegen Vermögenserhaltungspflicht Keine Exkulpation durch Übertragung der Vermögensverwaltung Laufende Überwachungspflichten Pflicht, Zustimmung des Kuratoriums einzuholen Mitverschulden des Kuratoriums

8 Seite 8 A. Zivilrechtliche Haftung V. Aktuelle Rechtsprechung (3) BGH, Urteil vom , Az. III ZR 509/13 Entscheidung: Unanwendbarkeit von 254 BGB (Mitverschuldenseinwand) Gesamtschuldnerische Haftung von Kuratorium und Vorstand Vorstand haftet voll für den verursachten Schaden Folgen: Stiftung kann sich aussuchen, wen sie in Anspruch nimmt Ggf. Regress bei anderen Organen

9 Seite 9 A. Zivilrechtliche Haftung V. Aktuelle Rechtsprechung (4) OLG Frankfurt am Main, Urteil vom , Az. 1 U 32/13 Sachverhalt: Gemeinnützige Stiftung beteiligt sich an geschlossenem Immobilienfonds, erwartete Ausschüttungen bleiben aus Entscheidung: Verurteilung der Bank zur Zahlung von Schadensersatz Begründung: Anlage unvereinbar mit der rechtlichen Verpflichtung der Stiftung, das Stiftungskapital zu erhalten Unterlassene Aufklärung über Rückvergütungen

10 Seite 10 B. Steuerrechtliche Haftung Ausstellerhaftung bei unrichtigen Zuwendungsbestätigungen 10 b Abs. 4 S Alt. EStG, 9 Abs. 3 S Alt. KStG, 9 Nr. 5 S Alt. GewStG Voraussetzung: Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit Veranlasserhaftung bei fehlerhafter Verwendung von Zuwendungen 10 b Abs. 4 S. 2, 2. Alt. EStG, 9 Abs. 3 S Alt. KStG, 9 Nr. 5 S Alt. GewStG Seit 2013 Voraussetzung: Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit Haftung bei Verletzung steuerlicher Pflichten 69, 34 AO: Haftung bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung der steuerlichen Pflichten der Stiftung

11 Seite 11 C. Strafrechtliche Haftung Mögliche Tatbestände Untreue, 266 StGB Unterschlagung, 246 StGB Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt, 266a StGB Steuerhinterziehung, 370 AO Bei Nichteinschreiten: ggf. Beihilfe durch Unterlassen

12 Seite 12 D. Schutzmechanismen (1) Kritische Hinterfragung der täglichen Geschäftsabläufe Einführung klarer Ressortverteilungen Stärkung von Kontroll- und Informationsrechten Richtlinien für die Vermögensanlage festlegen und regelmäßig prüfen und ggf. aktualisieren Stetige Überwachung der Vermögensentwicklung Nutzung externer fachlicher Expertise (aber: Kontrollpflichten)

13 Seite 13 D. Schutzmechanismen (2) Dokumentation von Entscheidungsprozessen und der Überwachung der Vermögensverwaltung Abstimmung mit Stiftungsaufsicht und Finanzamt Haftungsbeschränkung der Organe Abschluss von D&O-Versicherungen oder einer persönlichen Haftpflichtversicherung Erteilung von Entlastung durch Kontrollorgan (umstritten) Geltendmachung von Regressansprüchen

14 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

15 Seite 15 Zur Person Katharina Fink Rechtsanwältin B E I T E N B U R K H A R D T Rechtsanwaltsgesellschaft mbh Westhafenplatz Frankfurt am Main Telefon: Telefax:

16 Seite 16 Zur Person Spezialgebiete: Erbrecht, Vermögensnachfolge, Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen, Stiftungsrecht, Gemeinnützigkeitsrecht Veröffentlichungen: Zur Zulässigkeit von Testamentsvollstreckung bei Stiftungen (KSzW 2014, S. 182ff., Co-Autor Dr. Gerrit Ponath) Die Vereinfachung des Verfahrens zur Gründung von Kapital- und Personengesellschaften in Griechenland (RIW 11/2013, S. 745ff., Co-Autor Prof. Dr. Ioannis Papadimopoulos) Status: Rechtsanwältin, Mitglied der Praxisgruppe Vermögen/Nachfolge/Stiftungen Sprachen: Deutsch, Englisch

Welcome to IMEX Verbändetag 2009

Welcome to IMEX Verbändetag 2009 Welcome to IMEX Verbändetag 2009 Haftungsfragen ehrenamtlicher Vorstände -1- Haftungsfragen ehrenamtlicher Vorstände -2- Arbeitstreffen Haftungsfragen ehrenamtlicher Vorstände I M E X Association Day 25.

Mehr

VRT Linzbach, Löcherbach & Partner Wirtschaftsprüfer Steuerberater Rechtsanwälte

VRT Linzbach, Löcherbach & Partner Wirtschaftsprüfer Steuerberater Rechtsanwälte VRT Linzbach, Löcherbach & Partner Wirtschaftsprüfer Steuerberater Rechtsanwälte Dr. Daniel J. Fischer Rechtsanwalt / Steuerberater Graurheindorfer Straße 149a 53117 Bonn Tel.: 02 28 / 26 79 2 4 02 Fax:

Mehr

Aktuelle Aspekte des Gemeinnützigkeitsrechts

Aktuelle Aspekte des Gemeinnützigkeitsrechts Aktuelle Aspekte des Gemeinnützigkeitsrechts Frankfurt am Main: 19. Mai 2015 Dr. Klaus Zimmermann Rechtsanwalt Fachanwalt für Steuerrecht Seite 2 Inhaltsverzeichnis Zur Person Dr. Klaus Zimmermann ist

Mehr

Der GmbH Geschäftsführer

Der GmbH Geschäftsführer Der GmbH Geschäftsführer RECHTSSICHER HANDELN RISIKEN MINIMIEREN TYPISCHE FEHLER Dr. Antonio Offenhausen Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz 1 Vorteile

Mehr

Sonderkongress BVDS Aus Fehlern lernen Verbesserungspotenzial für die Stiftungsarbeit. PP Business Protection GmbH

Sonderkongress BVDS Aus Fehlern lernen Verbesserungspotenzial für die Stiftungsarbeit. PP Business Protection GmbH Sonderkongress BVDS Aus Fehlern lernen Verbesserungspotenzial für die Stiftungsarbeit Haftung von Organen und Absicherungsmöglichkeiten erstellt durch PP Business Protection GmbH 1 Überblick Rechtliche

Mehr

Die Haftung im Verein

Die Haftung im Verein Die Haftung im Verein Referent Karsten Duckstein Duckstein Rechtsanwälte Haeckelstr. 6 39104 Magdeburg Tel. 0391/ 531 146 0 e-mail info@ra-duckstein.de Haftung im Verein Gläubiger gesamtschuldnerische

Mehr

Wie man sich Freunde schafft. Haftung von Organen und Absicherungsmöglichkeiten. PP Business Protection GmbH

Wie man sich Freunde schafft. Haftung von Organen und Absicherungsmöglichkeiten. PP Business Protection GmbH Wie man sich Freunde schafft Symposium zu Förder- und Freundeskreisen in der Kultur 21. Januar 2011 Berlin Haftung von Organen und Absicherungsmöglichkeiten erstellt durch PP Business Protection GmbH 1

Mehr

Rechtliche Informationen zu Hochwild-Hegegemeinschaften. von LJV-Justiziar Rechtsanwalt Klaus Nieding

Rechtliche Informationen zu Hochwild-Hegegemeinschaften. von LJV-Justiziar Rechtsanwalt Klaus Nieding Rechtliche Informationen zu Hochwild-Hegegemeinschaften von LJV-Justiziar Rechtsanwalt Klaus Nieding 1. Die Hegegemeinschaften als Körperschaften des öffentlichen Rechts Eine Körperschaft des öffentlichen

Mehr

Wer die Geschichte nicht kennt : Das Haftungsrecht der Stiftungen im Wandel

Wer die Geschichte nicht kennt : Das Haftungsrecht der Stiftungen im Wandel Wer die Geschichte nicht kennt : Das Haftungsrecht der Stiftungen im Wandel DONNER & REUSCHEL: 33. Treffen des Stiftungsnetzwerks Jan C. Knappe Rechtsanwalt und Partner Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Mehr

Das Haftungsrisiko im Gesellschaftsrecht

Das Haftungsrisiko im Gesellschaftsrecht Das Haftungsrisiko im Gesellschaftsrecht Die Gesellschaftsformen im Überblick Personengesellschaften Mischform Kapitalgesellschaften GbR OHG KG GmbH & Co. KG GmbH Limited UG haftungdbeschränkt I. Die Gesellschaft

Mehr

Wer sein (Vereins-) Recht kennt, macht keine Fehler (II) RA Richard Didyk, München

Wer sein (Vereins-) Recht kennt, macht keine Fehler (II) RA Richard Didyk, München Wer sein (Vereins-) Recht kennt, macht keine Fehler (II) RA Richard Didyk, München Haftung im Verein (k)ein Problem? Referent: Richard S. Didyk, Rechtsanwalt, München Haftungsfragen im Verein Haftungstatbestände

Mehr

Der Verein Haftungsfragen

Der Verein Haftungsfragen Der Verein Haftungsfragen Dr. Frank Weller Rechtsanwalt - Mediator Haftung auf Schadensersatz (Grundzüge) Haftung grundsätzlich nur bei Verschulden (Vorsatz oder Fahrlässigkeit) Allein das Vorliegen eines

Mehr

Stiftungen und Testamentsvollstreckung

Stiftungen und Testamentsvollstreckung Stiftungen und Testamentsvollstreckung Frankfurt am Main: 19. Mai 2015 Dr. Gerrit Ponath Rechtsanwalt Fachanwalt für Erbrecht Fachanwalt für Steuerrecht Seite 2 Das Problem Auslöser einer neuen/alten Diskussion

Mehr

Haftungsrisiken im Ehrenamt

Haftungsrisiken im Ehrenamt Haftungsrisiken im Ehrenamt Jürgen Durski Jürgen Durski 1 Der Staat als Gemeinschaft fördert Ihren Vereinsspaß. Er versteht aber keinen Spaß, wenn Sie die Regularien absichtlich oder aus Nachlässigkeit

Mehr

Haftung des Golfmanagers als leitender Angestellter oder Organmitglied

Haftung des Golfmanagers als leitender Angestellter oder Organmitglied als leitender Angestellter oder Organmitglied Golfkongress Nürnberg 2012 Dr. Andreas Katzer, Rechtsanwalt 13. September 2012 Überblick Risiko-Arbeitsplatz Golfanlage Haftungsgrundlagen Geschäftsführer

Mehr

RKPN.de-Rechtsanwaltskanzlei Patrick R. Nessler Kastanienweg 15 66386 St. Ingbert. Telefon: 06894 9969237 Telefax: 06894 9969238 E-Mail: Post@RKPN.

RKPN.de-Rechtsanwaltskanzlei Patrick R. Nessler Kastanienweg 15 66386 St. Ingbert. Telefon: 06894 9969237 Telefax: 06894 9969238 E-Mail: Post@RKPN. RKPN.de-Rechtsanwaltskanzlei Patrick R. Nessler Kastanienweg 15 66386 St. Ingbert Telefon: 06894 9969237 Telefax: 06894 9969238 E-Mail: Post@RKPN.de www.rkpn.de Patrick R. Nessler Rechtsanwalt Inhaber

Mehr

2 Organisationsverfassung der GmbH

2 Organisationsverfassung der GmbH 2 Organisationsverfassung der GmbH I. Geschäftsführer 1. Rechtsstellung 2. Vertretung 3. Bestellung und Abberufung 4. Haftung II. Gesellschafterversammlung 1. Zuständigkeit 2. Formalien 3. Stimmrecht und

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Vorwort... V. Literaturverzeichnis... XIII

Inhaltsverzeichnis. Vorwort... V. Literaturverzeichnis... XIII Rn. Seite Vorwort... V Literaturverzeichnis... XIII A. Einführung... 1... 1 I. Insolvenzen in Deutschland... 1... 1 1. Historische Entwicklung... 3... 1 2. Einordnung von Krise bis zur Insolvenz... 14...

Mehr

Der Verein. und Mitarbeitern. Europäisches Institut für das Ehrenamt Dr. Weller

Der Verein. und Mitarbeitern. Europäisches Institut für das Ehrenamt Dr. Weller Der Verein Haftung von Vorständen und Mitarbeitern Haftung auf Schadensersatz Haftung grundsätzlich nur bei Verschulden(Vorsatz oder Fahrlässigkeit) Allein das Vorliegen eines Schadens führt also im Regelfall

Mehr

Landesverband Schleswig-Holstein der Gartenfreunde e.v.

Landesverband Schleswig-Holstein der Gartenfreunde e.v. Landesverband Schleswig-Holstein der Gartenfreunde e.v. Ein Land, 2 Küsten und 35.000 Kleingärtner und in Deutschland ganz oben News für Verbände und Vereine Haftung im Verein Landesverband Schleswig-Holstein

Mehr

Gestaltungsmöglichkeiten für ertragsschwache Stiftungen

Gestaltungsmöglichkeiten für ertragsschwache Stiftungen Gestaltungsmöglichkeiten für ertragsschwache Stiftungen Frankfurt am Main: 19. Mai 2015 Stefan Raddatz Rechtsanwalt Seite 2 Inhaltsverzeichnis Zur Person Thema Stefan Raddatz ist Rechtsanwalt bei BEITEN

Mehr

Neue Haftungsregelungen für den Vereinsvorstand

Neue Haftungsregelungen für den Vereinsvorstand YACHT & RECHT Neue Haftungsregelungen für den Vereinsvorstand Einige Zeit hat es gedauert, bis die Vereinrechtsreform zur Begrenzung der Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsvorständen am 3.10.2009

Mehr

III. Der GmbH-Geschäftsführer und der AG-Vorstand

III. Der GmbH-Geschäftsführer und der AG-Vorstand III. Der GmbH-Geschäftsführer und der AG-Vorstand 1. Dienst- und kein Arbeitsvertrag 2. Welche Arbeitnehmerschutzrechte gelten? 3. Die Sozialversicherung 4. Die Unterscheidung von An- und Bestellung 5.

Mehr

IHK Schwarzwald-Baar-Heuberg. Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers. Dr. Volker Hommerberg

IHK Schwarzwald-Baar-Heuberg. Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers. Dr. Volker Hommerberg IHK Schwarzwald-Baar-Heuberg Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers Haftungsfallen und Vermeidungsstrategien Dr. Volker Hommerberg Rechtsanwalt Fachanwalt für Steuerrecht Dipl.-Finanzwirt (FH) Lehrbeauftragter

Mehr

Rechtliche Aspekte der IT-Security.

Rechtliche Aspekte der IT-Security. Rechtliche Aspekte der IT-Security. Gesellschaft für Informatik, 27.05.2005 IT Security und Recht. IT-Security hat unterschiedliche juristische Aspekte: Strafrecht: Hacking, Computerbetrug, DoS, etc. Allg.

Mehr

Die strafrechtliche Verantwortung des Steuerberaters/der Steuerberaterin

Die strafrechtliche Verantwortung des Steuerberaters/der Steuerberaterin Die strafrechtliche Verantwortung des Steuerberaters/der Steuerberaterin Saskia Bonenberger, StBin/WPin Rödl & Partner, Nürnberg Rechtsanwälte Steuerberater Wirtschaftsprüfer Unternehmensberater Steuerberatung

Mehr

Stiftungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (StiftG NRW) Vom 15. Februar 2005 1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen 1 Geltungsbereich Dieses

Stiftungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (StiftG NRW) Vom 15. Februar 2005 1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen 1 Geltungsbereich Dieses Stiftungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (StiftG NRW) Vom 15. Februar 2005 1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen 1 Geltungsbereich Dieses Gesetz gilt für rechtsfähige Stiftungen des bürgerlichen

Mehr

Vereinsrecht. -Satzung -Gemeinnützigkeit -Kassenprüfung & Rechenschaftsbericht -Haftung -Ehrenamt & entgeltliche Beschäftigungsverhältnisse

Vereinsrecht. -Satzung -Gemeinnützigkeit -Kassenprüfung & Rechenschaftsbericht -Haftung -Ehrenamt & entgeltliche Beschäftigungsverhältnisse Vereinsrecht -Satzung -Gemeinnützigkeit -Kassenprüfung & Rechenschaftsbericht -Haftung -Ehrenamt & entgeltliche Beschäftigungsverhältnisse 1 Vereinsrecht - Satzung 2 Vereinsrecht - Welche Aufgabe hat die

Mehr

Persönliche Haftung des Managements

Persönliche Haftung des Managements Persönliche Haftung des Managements Dr. Peter Katko Rechtsanwalt peter.katko@hro.com MARKETING ON TOUR 2007 Dr. Ulrich Fülbier Rechtsanwalt ulrich.fuelbier@hro.com Rechtsanwalt Dr. Peter Katko Rechtsanwalt

Mehr

Überblick über die Rechtsformen im Bereich der Gemeinnützigkeit. Referent: Norman-Alexander Leu Rechtsanwalt

Überblick über die Rechtsformen im Bereich der Gemeinnützigkeit. Referent: Norman-Alexander Leu Rechtsanwalt Überblick über die Rechtsformen im Bereich der Gemeinnützigkeit Referent: Norman-Alexander Leu Rechtsanwalt 1. der eingetragene Verein (e.v.) 2. die GmbH 3. die Stiftung 4. die GbR 5. die Unternehmensgesellschaft

Mehr

Persönliche Vorstellung Haftung? Innenhaftung Außenhaftung Risikominimierung Strafbarkeitsrisiken

Persönliche Vorstellung Haftung? Innenhaftung Außenhaftung Risikominimierung Strafbarkeitsrisiken "Non-Profit-Dialog" 26. Mai 2011 Persönliche Haftung von Vorständen und Geschäftsführern gemeinnütziger Vereine, Gesellschaften und Einrichtungen Christoph Schmitz-Schunken Schunken Rechtsanwalt Steuerberater

Mehr

Aktuelle Änderungen - Haftungsfragen für Stiftungen und deren Organe Stiftertag Düsseldorf, 27.Oktober 2006 Maren Jackwerth, Rechtsanwältin

Aktuelle Änderungen - Haftungsfragen für Stiftungen und deren Organe Stiftertag Düsseldorf, 27.Oktober 2006 Maren Jackwerth, Rechtsanwältin Aktuelle Änderungen - Haftungsfragen für Stiftungen und deren Organe Stiftertag Düsseldorf, 27.Oktober 2006 Maren Jackwerth, Rechtsanwältin Organhaftung Seite 1 I. 1. Aktuelle Änderungen und deren Auswirkungen

Mehr

Haftungsrisiken von eingetragenen und nicht rechtsfähigen Vereinen und ihren Organmitgliedern HAFTUNGSRECHT FÜR VEREINE

Haftungsrisiken von eingetragenen und nicht rechtsfähigen Vereinen und ihren Organmitgliedern HAFTUNGSRECHT FÜR VEREINE Haftungsrisiken von eingetragenen und nicht rechtsfähigen Vereinen und ihren Organmitgliedern HAFTUNGSRECHT FÜR VEREINE ANWALTSKANZLEI PFLEIDERER Erfolg hat, wer sich als Teil der Lösung versteht. 2 AGENDA

Mehr

HAFTUNG AUS FEHLERHAFTEN GUTACHTEN

HAFTUNG AUS FEHLERHAFTEN GUTACHTEN HAFTUNG AUS FEHLERHAFTEN GUTACHTEN Fortbildungsveranstaltung des Bundesverbandes unabhängiger Pflegesachverständiger, 22.02.2014, Lübeck Dr. Roland Uphoff, M.mel. Fachanwalt für Medizinrecht 839a BGB Haftung

Mehr

Checkliste: Managerhaftung Haftung der Vorstände, Geschäftsführer und Aufsichtsräte

Checkliste: Managerhaftung Haftung der Vorstände, Geschäftsführer und Aufsichtsräte Checkliste: Managerhaftung Haftung der Vorstände, Geschäftsführer und Aufsichtsräte WP, StB, RA Dipl.-Kfm. Ralf Bauerhaus, Münster RA Benedikt Kröger, Sendenhorst www.bauerhaus.eu Inhaltsübersicht 1) A.

Mehr

Satzung. Sternsinger-Stiftung

Satzung. Sternsinger-Stiftung Satzung Sternsinger-Stiftung 1 Name, Sitz, Rechtsform, Geschäftsjahr 1. Die Stiftung führt den Namen Sternsinger-Stiftung. 2. Diese ist eine rechtsfähige kirchliche Stiftung des bürgerlichen Rechts. 3.

Mehr

Webinar Praxis-Akademie Corporate/M&A 2013/2014

Webinar Praxis-Akademie Corporate/M&A 2013/2014 Webinar Praxis-Akademie Corporate/M&A 2013/2014 Organhaftung bei M&A-Transaktionen Donnerstag, 30. Januar 2014 Dr. Markus Kaum, LL.M. (Cambridge) Leitung Gesellschaftsrecht, Kapitalmarktrecht, Finanzierungsrecht,

Mehr

Herzlich Willkommen. P R I E S R e c h t s a n w a l t. Unternehmerfrühstück am 24.09.2013. BVMW Unternehmerfrühstück. am 24.09.

Herzlich Willkommen. P R I E S R e c h t s a n w a l t. Unternehmerfrühstück am 24.09.2013. BVMW Unternehmerfrühstück. am 24.09. Herzlich Willkommen Unternehmerfrühstück am 24.09.2013 Rechtsfragen im betrieblichen Sicherheitsgefüge I. Rechtspflichten Wer hat Pflichten im Arbeitsschutz? II. Rechtsfolgen Welche rechtlichen Konsequenzen

Mehr

Aus folgende Rechtsgebieten können sich Rechtsfolgen ergeben: - Strafrecht Geldstrafe,Freiheitsstrafe. Geldbuße. Kündigung

Aus folgende Rechtsgebieten können sich Rechtsfolgen ergeben: - Strafrecht Geldstrafe,Freiheitsstrafe. Geldbuße. Kündigung Haftung und Verantwortung im Arbeitsschutz Wer? - Wie? - Rechtsfolgen! Alfons Holtgreve Technische Aufsicht und Beratung BG Energie Textil Elektro Medienerzeugnisse Präventionszentrum Braunschweig Lessingplatz

Mehr

Rechtssichere Planauskunft GIS Forum 2008. Martin Brück von Oertzen Fachanwalt für f r Handels- und Gesellschaftsrecht Wirtschaftsmediator

Rechtssichere Planauskunft GIS Forum 2008. Martin Brück von Oertzen Fachanwalt für f r Handels- und Gesellschaftsrecht Wirtschaftsmediator Rechtssichere Planauskunft GIS Forum 2008 Martin Brück von Oertzen Fachanwalt für f r Handels- und Gesellschaftsrecht Wirtschaftsmediator 1 Ausgangslage ca. 200.000 Leitungsschäden / a ca. 200 Mio. Schadenssumme

Mehr

AWMF-Schatzmeistertagung am 28. Oktober 2009 in Düsseldorf

AWMF-Schatzmeistertagung am 28. Oktober 2009 in Düsseldorf AWMF-Schatzmeistertagung am 28. Oktober 2009 in Düsseldorf Grundlagen und neue Entwicklungen im Gemeinnützigkeitsrecht der wissenschaftlichmedizinischen Fachgesellschaften SEMINAR-ÜBERSICHT Grundlagen

Mehr

Aktuelle Entwicklungen im Stiftungs- und Gemeinnützigkeitsrecht

Aktuelle Entwicklungen im Stiftungs- und Gemeinnützigkeitsrecht Aktuelle Entwicklungen im Stiftungs- und Gemeinnützigkeitsrecht Prof. Dr. Rainer Hüttemann Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn Vortrag am 19. November 2015 in Hamburg Agenda Neuere Entwicklungen

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Vorwort... 5 Danksagung... 7

Inhaltsverzeichnis. Vorwort... 5 Danksagung... 7 Vorwort... 5 Danksagung... 7 Teil A: Rechtliche Grundlagen... 15 1. Die Organe der AG und GmbH und ihre Aufgabenstellung... 15 1.1. Spannungsverhältnis Gesellschafter Geschäftsführung Aufsichtsorgan...

Mehr

RKPN.de-Rechtsanwaltskanzlei Patrick R. Nessler Kastanienweg St. Ingbert. Telefon: Telefax:

RKPN.de-Rechtsanwaltskanzlei Patrick R. Nessler Kastanienweg St. Ingbert. Telefon: Telefax: RKPN.de-Rechtsanwaltskanzlei Patrick R. Nessler Kastanienweg 15 66386 St. Ingbert Telefon: 06894 9969237 Telefax: 06894 9969238 E-Mail: Post@RKPN.de www.rkpn.de Patrick R. Nessler Rechtsanwalt Inhaber

Mehr

Rechtsfragen im Sportverein 2015 Schwerpunkt Übungsleiterhaftung

Rechtsfragen im Sportverein 2015 Schwerpunkt Übungsleiterhaftung Rechtsfragen im Sportverein 2015 Schwerpunkt Übungsleiterhaftung Rechtsanwalt Joachim Städter Fachanwalt für Arbeitsrecht Fachanwalt für Sozialrecht Lehrbeauftragter (MAA Mannheim) uebungsleiter.ra-staedter.de

Mehr

Volksbank eg Schwarzwald Baar Hegau. Die Neuregelung zur steuerlichen Selbstanzeige. Dr. Volker Hommerberg

Volksbank eg Schwarzwald Baar Hegau. Die Neuregelung zur steuerlichen Selbstanzeige. Dr. Volker Hommerberg Volksbank eg Schwarzwald Baar Hegau Die Neuregelung zur steuerlichen Selbstanzeige Aktuelle Brennpunkte in der Beratungspraxis Dr. Volker Hommerberg Rechtsanwalt Fachanwalt für Steuerrecht Dipl.-Finanzwirt

Mehr

KANZLEI KRÜGER www.kanzlei-dr-krueger.de Tel.: 0211-1718647

KANZLEI KRÜGER www.kanzlei-dr-krueger.de Tel.: 0211-1718647 Stiftungsgremien in der Verantwortung Seminar der DSA 10. September 2009 Bonn KANZLEI KRÜGER 1 Tel.: 0211-1718647 KANZLEIPROFIL 1. Erbrecht Unternehmensnachfolge - Gesellschaftsrecht 2. Gemeinnützigkeitsrecht

Mehr

Haftungsfragen rund um den Verein

Haftungsfragen rund um den Verein Oskar Riedmeyer Rechtsanwalt München Haftungsfragen rund um den Verein Informationsabend der Beratungsstelle für Vereine 19.01.2004 in Deggendorf 2 Haftungsfragen rund um den Verein 1. Haftungsrisiken

Mehr

RABE Akademie Ltd. 2006. Gesetzesaufbau. Verfassung = Grundgesetz. Gesetze Entstanden im Gesetzgebungsverfahren

RABE Akademie Ltd. 2006. Gesetzesaufbau. Verfassung = Grundgesetz. Gesetze Entstanden im Gesetzgebungsverfahren Umsetzungspflichten der Industrie beim Erscheinen neuer Verordnungen technischen Regeln Stand der Sicherheitstechnik Haftungsfragen bei Nichtbeachtung Referent: Claus Eber, Rechtsanwalt und Fachanwalt

Mehr

Stiftungssatzung. 1 Name, Sitz der Stiftung, Rechtsform

Stiftungssatzung. 1 Name, Sitz der Stiftung, Rechtsform 1 Name, Sitz der Stiftung, Rechtsform 1. Die Stiftung führt den Namen Stiftung Internationale Kinderhilfe Hammer Forum International Child Care Foundation Hammer Forum 2. Sie ist eine nichtrechtsfähige

Mehr

I. NAME, RECHTSFORM, SITZ DER STIFTUNG

I. NAME, RECHTSFORM, SITZ DER STIFTUNG Stiftungssatzung 1 I. NAME, RECHTSFORM, SITZ DER STIFTUNG 1. Die Stiftung ( Stiftung ) führt den Namen Brost-Stiftung. 2. Sie ist eine rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts im Sinne des 2 StiftG NRW

Mehr

Zivil- und strafrechtliche Risiken von Leitungs- und Kontrollorganen in Unternehmen am Beispiel des GmbH-Geschäftsführers

Zivil- und strafrechtliche Risiken von Leitungs- und Kontrollorganen in Unternehmen am Beispiel des GmbH-Geschäftsführers Zivil- und strafrechtliche Risiken von Leitungs- und Kontrollorganen in Unternehmen am Beispiel des GmbH-Geschäftsführers Rechtsanwälte Steuerberater Wirtschaftsprüfer Unternehmen Mitarbeiter Standorte

Mehr

Sachwerte für Stiftungen

Sachwerte für Stiftungen Sachwerte für Stiftungen Dr. Gunter Reiff, Rechtsanwalt und Steuerberater Private Banking Kongress Hamburg, 3./4. September 2015 Der Kapitalerhalt geht über alles? 2 Das Urteil des OLG Frankfurt vom 28.

Mehr

Ausgewählte Aspekte zur Rechnungslegung

Ausgewählte Aspekte zur Rechnungslegung Ausgewählte Aspekte zur Rechnungslegung Frankfurt am Main: 19. Mai 2015 Hermann Bopp Stiftungsverwaltung Seite 2 Inhaltsverzeichnis Zur Person Thema Hermann Bopp ist Mitarbeiter bei BEITEN BURKHARDT in

Mehr

Aufgaben und Haftung des Stiftungsvorstandes sowie der Kuratoriumsmitglieder (= Verwaltungsrat/Beirat)

Aufgaben und Haftung des Stiftungsvorstandes sowie der Kuratoriumsmitglieder (= Verwaltungsrat/Beirat) I. Zu den Organen der Stiftung Aufgaben und Haftung des Stiftungsvorstandes sowie der Kuratoriumsmitglieder (= Verwaltungsrat/eirat) 1. Gemäß 81 I Nr. 5 G i.v.m. 86 G muss die Stiftung einen Vorstand haben,

Mehr

Haftung des Vereinsvorstandes

Haftung des Vereinsvorstandes Herzlich willkommen zum Referat Haftung des Vereinsvorstandes Tagesordnung (13.11.04) Einführung Innenhaftung gegenüber dem Verein Außenhaftung gegenüber Dritten Steuerliche Haftungstatbestände Haftungsmilderung

Mehr

Der Verein. und Übungsleitern. Europäisches Institut für das Ehrenamt Dr. Weller & Uffeln GbR

Der Verein. und Übungsleitern. Europäisches Institut für das Ehrenamt Dr. Weller & Uffeln GbR Der Verein Haftung von Vorständen und Übungsleitern Europäisches Institut für das Ehrenamt Dr. Weller & Uffeln GbR Haftung auf Schadensersatz Haftung grundsätzlich nur bei Verschulden (Vorsatz oder Fahrlässigkeit)

Mehr

Präsentation. Münchner Unternehmerkreis IT 21.06.2012. 21.06.2012 asolco Holding AG

Präsentation. Münchner Unternehmerkreis IT 21.06.2012. 21.06.2012 asolco Holding AG Präsentation Münchner Unternehmerkreis IT 21.06.2012 21.06.2012 asolco Holding AG 1 Aktuelle Herausforderungen Schnelllebige Märkte und wechselnde Rahmenbedingungen Rasante Technologieentwicklungen Wechselnde

Mehr

Betreiberhaftung Die besten Abwehrstrategien gegen Haftungsfallen

Betreiberhaftung Die besten Abwehrstrategien gegen Haftungsfallen Betreiberhaftung Die besten Abwehrstrategien gegen Haftungsfallen Forum protect, Magdeburg 15.12.2010 Referent: Claus Eber, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht 88287 Ravensburg-Grünkraut, Bodnegger

Mehr

Vorlesung Gesellschaftsrecht

Vorlesung Gesellschaftsrecht Vorlesung Gesellschaftsrecht Übung Einheit 13: Grundlagen der Aktiengesellschaft Definition der AG Kapitalgesellschaft, bei der die Haftung für Verbindlichkeiten auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt

Mehr

Haftung und Risiken der Geschäftsführung im MVZ Möglichkeiten der Absicherung gegen Vermögensschäden

Haftung und Risiken der Geschäftsführung im MVZ Möglichkeiten der Absicherung gegen Vermögensschäden 3. BMVZ-Jahreskongress am 11. in Berlin Haftung und Risiken der Geschäftsführung im MVZ Möglichkeiten der Absicherung gegen Vermögensschäden Referent: Dr. iur. Michael Vothknecht Leiter Financial Lines

Mehr

Wirtschaftsprivatrecht I Gesellschaftsrecht

Wirtschaftsprivatrecht I Gesellschaftsrecht Wirtschaftsprivatrecht I Gesellschaftsrecht RA Jens Goldschmidt Kanzlei Scheidle & Partner Grottenau 6 86150 www.scheidle.eu Tel.: 0821/34481-0 j.goldschmidt@scheidle.eu 1 Personengesellschaften, 705 ff.

Mehr

Satzung der "Chor-Stiftung ChorVerband NRW"

Satzung der Chor-Stiftung ChorVerband NRW Satzung der "Chor-Stiftung ChorVerband NRW" Präambel Der Anlass zur Gründung der Stiftung ist es, den Fortbestand und die Fortentwicklung des Chorgesangs sowie die Arbeit und Existenz der Chöre im ChorVerband

Mehr

Inhalt. Steuerstrafrecht, Steuerstrafverfahren, Steuerhaftung

Inhalt. Steuerstrafrecht, Steuerstrafverfahren, Steuerhaftung Inhalt Steuerstrafrecht, Steuerstrafverfahren, Steuerhaftung Teil A: Das Steuerstrafrecht 7 Lektion 1: Funktion und Abgrenzung 7 I. Funktion des Steuerstrafrechts 7 II. Unterscheidung Steuerstraftaten

Mehr

Organ- und Gesellschafterpflichten

Organ- und Gesellschafterpflichten Organ- und Gesellschafterpflichten RA/FA InsR Dr. Frank Kebekus Finanzmarktrecht, Bucerius Law School, Hamburg, 13.06.2014 Banken und Unternehmen in der Krise - Prävention, Restrukturierung und Abwicklung

Mehr

JUVE AWARD 2004: Mittelständische Kanzlei des Jahres Nominiert: JUVE AWARD 2009

JUVE AWARD 2004: Mittelständische Kanzlei des Jahres Nominiert: JUVE AWARD 2009 JUVE AWARD 2004: Mittelständische Kanzlei des Jahres Nominiert: JUVE AWARD 2009 Mittelständische Kanzlei des Jahres Pflichten und Haftungsrisiken des Vorstands und des Aufsichtsrats im Verein, der Stiftung

Mehr

Zielspiel Ein Abenteuertag mit Rotaract Datenschutz Haftung Versicherung Finanzen

Zielspiel Ein Abenteuertag mit Rotaract Datenschutz Haftung Versicherung Finanzen Zielspiel Ein Abenteuertag mit Rotaract Datenschutz Haftung Versicherung Finanzen 1 3 Eigentlich: WER will WAS von WEM WORAUS? 10 Datenschutz - Checkliste Elektronisches Mitgliederverzeichnis Keine Eintragungspflicht

Mehr

Wer entscheidet, der haftet. Die D&O der SV fängt Sie auf.

Wer entscheidet, der haftet. Die D&O der SV fängt Sie auf. SV Airbag-Konzept Firmen Wer entscheidet, der haftet. Die D&O der SV fängt Sie auf. Sparkassen-Finanzgruppe D&O-Versicherung: Schutz vor den Folgen persönlicher Haftung ist wichtig. Wer in verantwortlicher

Mehr

Die Haftung von GmbH-Geschäftsführern

Die Haftung von GmbH-Geschäftsführern Unternehmensführung und Management Haftung und Recht Hansjörg Scheel Die Haftung von GmbH-Geschäftsführern 4. überarbeitete Auflage Verlag Dashöfer gelten und insbesondere stille Reserven nicht realisiert

Mehr

Vereinsführung in Theorie und Praxis. - Stammtischgespräche - Haftung des Vorstandes - neuer 31 a BGB

Vereinsführung in Theorie und Praxis. - Stammtischgespräche - Haftung des Vorstandes - neuer 31 a BGB Vereinsführung in Theorie und Praxis - Stammtischgespräche - Haftung des Vorstandes - neuer 31 a BGB Noch vor der Sommerpause 2009 hat das Gesetz zur Begrenzung der Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsvorständen

Mehr

Steuerhaftung in Krise und Insolvenz. Prof. Dr. Harald Jatzke Richter am Bundesfinanzhof

Steuerhaftung in Krise und Insolvenz. Prof. Dr. Harald Jatzke Richter am Bundesfinanzhof Steuerhaftung in Krise und Insolvenz Prof. Dr. Harald Jatzke Richter am Bundesfinanzhof Haftung des (vorläufigen) Insolvenzverwalters Haftung nach 69 AO nur wenn Vermögensverwalter ( 34 Abs. 3 AO) oder

Mehr

Satzung des Fördervereins der Grundschule an der Klenzestr. 48 in München e.v. mit dem Sitz in München. 1 Name, Sitz

Satzung des Fördervereins der Grundschule an der Klenzestr. 48 in München e.v. mit dem Sitz in München. 1 Name, Sitz Satzung des Fördervereins der Grundschule an der Klenzestr. 48 in München e.v. mit dem Sitz in München 1 Name, Sitz Der Verein führt den Namen Freunde GS Klenze 48 e. V. Nach Eintragung im Vereinsregister

Mehr

Lösungsskizze Fall 25: Das beschädigte Dienstfahrzeug. A) Anspruch auf Schadensersatz gem. 280 I BGB. I) Vorliegen eines Schuldverhältnisses: (+) ArbV

Lösungsskizze Fall 25: Das beschädigte Dienstfahrzeug. A) Anspruch auf Schadensersatz gem. 280 I BGB. I) Vorliegen eines Schuldverhältnisses: (+) ArbV Lösungsskizze Fall 25: Das beschädigte Dienstfahrzeug A) Anspruch auf Schadensersatz gem. 280 I BGB I) Vorliegen eines Schuldverhältnisses: ArbV II) Pflichtverletzung: A hatte die Pflicht, das im Eigentum

Mehr

Haftung im Ehrenamt. Jugend ohne Grenzen e.v. 21.09.2014 André van de Velde

Haftung im Ehrenamt. Jugend ohne Grenzen e.v. 21.09.2014 André van de Velde André van de Velde Jahrgang 1970 Rechtsanwalt Jugendsprecher, Jugendwart im Schachclub Königsspringer Vorsitzender des Hamburger Schachjugendbundes 2. Vorsitzender, Schiedsgerichtsvorsitzender der Deutschen

Mehr

Haftung des Betreuers

Haftung des Betreuers 4.7.2015 Haftung des Betreuers Wenn der Betreuer tätig wird oder es unterlässt, notwendige Handlungen durchzuführen oder Erklärungen abzugeben, kann es zu Schäden für die betreute Person kommen; es können

Mehr

Compliance-Verantwortung des Vorstands

Compliance-Verantwortung des Vorstands Compliance-Verantwortung des Vorstands Aktuelle Leitlinien nach Siemens./. Neubürger Berlin Frankfurt a. M. München www.pplaw.com Seite 1 Übersicht 1. Sachverhalt 3 2. Tragende Urteilsgründe 4 3. Kernaussagen

Mehr

Das Organisationsverschulden im Spannungsfeld von Zivil- und Aufsichtsrecht!!!! 17.!Juni!2015!! Rechtsanwalt!Dr.!Peter!Balzer!

Das Organisationsverschulden im Spannungsfeld von Zivil- und Aufsichtsrecht!!!! 17.!Juni!2015!! Rechtsanwalt!Dr.!Peter!Balzer! Das Organisationsverschulden im Spannungsfeld von Zivil- und Aufsichtsrecht!!!! 17.!Juni!2015!! Rechtsanwalt!Dr.!Peter!Balzer! Übersicht! Begriff und Reichweite des Organisationsverschuldens! Haftungsrechtliche

Mehr

Die Organhaftung der Mitglieder des Vorstands der Aktiengesellschaft

Die Organhaftung der Mitglieder des Vorstands der Aktiengesellschaft Die Organhaftung der Mitglieder des Vorstands der Aktiengesellschaft von Dr. Lothar Schlosser, LL.M. (NYU) Rechtsanwaltsanwärter in Wien Wien 2002 Manzsche Verlags- und Universitätsbuchhandlung Inhaltsverzeichnis

Mehr

Verbraucherschutzstiftung in NRW

Verbraucherschutzstiftung in NRW Verbraucherschutzstiftung in NRW 1 Name, Rechtsform, Sitz und Geschäftsform (1) Die Stiftung führt den Namen Verbraucherschutzstiftung in NRW. (2) Sie ist eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts.

Mehr

Vereinsrecht. Rechtsgrundlagen für einen Verein Vereinsbegriff Bürgerliches Gesetzbuch Vereinsverfassung/-satzung Vereinsordnungen Gemeinnützigkeit

Vereinsrecht. Rechtsgrundlagen für einen Verein Vereinsbegriff Bürgerliches Gesetzbuch Vereinsverfassung/-satzung Vereinsordnungen Gemeinnützigkeit Vereinsrecht Rechtsgrundlagen für einen Verein Vereinsbegriff Bürgerliches Gesetzbuch Vereinsverfassung/-satzung Vereinsordnungen Gemeinnützigkeit Rechtsfähigkeit und Haftung Rechtsfähigkeit des Vereins

Mehr

Der GmbH-Geschäftsführer im Gesellschafts-, Steuerund Sozialversicherungsrecht

Der GmbH-Geschäftsführer im Gesellschafts-, Steuerund Sozialversicherungsrecht Der GmbH-Geschäftsführer im Gesellschafts-, Steuerund Sozialversicherungsrecht Von Dr. jur. Gerhard Brandmüller Rechtsanwalt Fachanwalt für Steuer- und Sozialrecht Vereidigter Buchprüfer 15. Auflage Stollfuß

Mehr

Arten der Stiftung. Wirtschaftsprüfer und Steuerberater. Grundlagen

Arten der Stiftung. Wirtschaftsprüfer und Steuerberater. Grundlagen Arten der Stiftung 1 Grundlagen Rechtsgrundlage 80 88 BGB Eigene Rechtspersönlichkeit Als Grundlage dient ein Stiftungsgeschäft Verfolgung eines bestimmten Zweckes Es gibt keine Eigentümer, Gesellschafter

Mehr

Competenza 2013. Unternehmensformen und Haftung, Kurzeinführung

Competenza 2013. Unternehmensformen und Haftung, Kurzeinführung Competenza 2013 Unternehmensformen und Haftung, Kurzeinführung www.advo-stgallen.ch 1 Inhaltsverzeichnis Vorbemerkungen und Disclaimer Rechtsformen und Rechtsformwahl Personengesellschaften und Haftung

Mehr

Pflichten und Haftungsrisiken für Geschäftsführer

Pflichten und Haftungsrisiken für Geschäftsführer Pflichten und Haftungsrisiken für Geschäftsführer - insbesondere im Steuer- und Rechnungswesen - 22. April 2010 Dr. Alexander Wünsche Wirtschaftsprüfer Steuerberater Gliederung 2 1. Einleitung 2. Pflichten

Mehr

Der eingetragene Verein

Der eingetragene Verein Der eingetragene Verein auf Dauer angelegte Personenvereinigung gemeinsamer Zweck ist unabhängig vom Mitgliederwechsel Rechtsfähig (kann Verträge abschliessen) u. aktiv prozessfähig (kann (ver)klagen)

Mehr

DIE WICHTIGSTEN INFORMATIONEN ÜBER AUFGABENBEREICHE, PFLICHTEN UND HAFTUNGSRISIKEN

DIE WICHTIGSTEN INFORMATIONEN ÜBER AUFGABENBEREICHE, PFLICHTEN UND HAFTUNGSRISIKEN GmbH-Geschäftsführer DIE WICHTIGSTEN INFORMATIONEN ÜBER AUFGABENBEREICHE, PFLICHTEN UND HAFTUNGSRISIKEN Im Innenverhältnis obliegt dem Geschäftsführer die Leitung der Gesellschaft ( 37 I GmbHG). Damit

Mehr

Rund ums Ehrenamt. Fragen und Antworten

Rund ums Ehrenamt. Fragen und Antworten Rund ums Ehrenamt Fragen und Antworten Stand: 10.5.2016 Inhaltsverzeichnis Haftung des Vereins... 3 Vereinsvermögen und Zahlungs(un)fähigkeit... 3 Haftung eines Vorstandsmitglieds gegenüber einem außenstehenden

Mehr

Urheberrecht. Ansprüche bei Urheberrechtsverletzungen. Allgemeine Studien Dr. Ulf Müller 6. Vorlesung 12.06.2007

Urheberrecht. Ansprüche bei Urheberrechtsverletzungen. Allgemeine Studien Dr. Ulf Müller 6. Vorlesung 12.06.2007 Urheberrecht Ansprüche bei Urheberrechtsverletzungen Allgemeine Studien Dr. Ulf Müller 6. Vorlesung 12.06.2007 I. Zivilrechtliche Folgen Unterlassungsanspruch, 97 Abs. 1 S. 1 UrhG Ohne Rücksicht auf Verschulden

Mehr

Zur Finanzierung des Sozietätsinventars unterzeichnen A und B im Namen der GbR einen Darlehensvertrag bei der B-Bank über EUR 20.000,00.

Zur Finanzierung des Sozietätsinventars unterzeichnen A und B im Namen der GbR einen Darlehensvertrag bei der B-Bank über EUR 20.000,00. A, B und C gründen eine Rechtsanwaltssozietät in der Rechtsform einer GbR mit der Firma: A, B, C Rechtsrat-GbR mbh. Der GbR-Vertrag regelt, dass C nicht zur Geschäftsführung befugt ist. Zur Finanzierung

Mehr

Risiken im Ehrenamt

Risiken im Ehrenamt Risiken im Ehrenamt Typische Haftungsrisiken für Vorstände Überschreiten der Vertretungsmacht im Innenverhältnis Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht Verletzung gesetzlich zugewiesener Pflichten

Mehr

Übersicht zu Pflichten und Haftung des GmbH-Geschäftsführers

Übersicht zu Pflichten und Haftung des GmbH-Geschäftsführers MERKBLATT 15 Mandanteninformation (Gesellschaftsrecht Nr. 2) Inhaltsverzeichnis: Übersicht zu Pflichten und Haftung des GmbH-Geschäftsführers 1. Vorbemerkung 2. Vertretung und Geschäftsführung der Gesellschaft

Mehr

41. DFN Betriebstagung Forum Recht

41. DFN Betriebstagung Forum Recht 41. DFN Betriebstagung Forum Recht Haftung für fremde Inhalte im Internet 1 1.Teil: Einführung und Begriffe Multimedia-Normen II. Providertypen III. Zuordnung nach Angebot bzw. Leistung 2 1.Teil: Einführung

Mehr

VERTRAG ZUR ERSTATTUNG EINES PRIVATGUTACHTENS

VERTRAG ZUR ERSTATTUNG EINES PRIVATGUTACHTENS VERTRAG ZUR ERSTATTUNG EINES PRIVATGUTACHTENS 1. Vertragsparteien Auftraggeber Tel.:.. Auftragnehmer Dipl. Ing. Katja Thiele Immobilienbewertung Thiele Schloßberg 2 06493 Harzgerode Tel.: 039484/73961

Mehr

Der GmbH-Geschäftsführer im Gesellschafts-, Steuerund Sozialversicherungsrecht

Der GmbH-Geschäftsführer im Gesellschafts-, Steuerund Sozialversicherungsrecht Der GmbH-Geschäftsführer im Gesellschafts-, Steuerund Sozialversicherungsrecht Von Dr. jur. Gerhard Brandmüller Rechtsanwalt Fachanwalt für Steuer- und Sozialrecht Vereidigter Buchprüfer 11. Auflage Stollfuß

Mehr

Haftung von Geschäftsführern

Haftung von Geschäftsführern Haftung von Geschäftsführern Rechtsgrundlagen, typische Haftungsfallen und Strategien zur Haftungsvermeidung Rechtsanwalt Thomas Mulansky 16. Oktober Juni 2013 KPMG Rechtsanwaltsgesellschaft mbh 1 Der

Mehr

Satzung des Vereins. Medien-Club München e.v.

Satzung des Vereins. Medien-Club München e.v. Satzung des Vereins Medien-Club München e.v. Art. 1 Name Sitz 1. Der Verein trägt den Namen Medien-Club München. 2. Der Verein soll in das Vereinsregister beim Amtsgericht München eingetragen werden. Nach

Mehr

Herzlich Willkommen beim Stiftungsworkshop 2015! 09.11.2015 Workshop 2015 1

Herzlich Willkommen beim Stiftungsworkshop 2015! 09.11.2015 Workshop 2015 1 Herzlich Willkommen beim Stiftungsworkshop 2015! 09.11.2015 Workshop 2015 1 Ablauf 15.30 Uhr Stehkaffee 15.55 Uhr Begrüßung durch Christian Hörstrup 16.00 Uhr Präsentation Christiane Kröger 16.15 Uhr Diskussion

Mehr

Elektrofachkräfte und Verantwortung

Elektrofachkräfte und Verantwortung Elektrofachkräfte und Verantwortung A. Först, BGHM, Memmingen, 09.10.2014 Grundsatz Elektrische Anlagen und Betriebsmittel dürfen nur von Elektrofachkräften oder unter Leitung und Aufsicht einer Elektrofachkraft

Mehr

Verein zur Förderung des Stadtmuseums Schleswig e. V.

Verein zur Förderung des Stadtmuseums Schleswig e. V. Verein zur Förderung des Stadtmuseums Schleswig e. V. Satzung 1 Name, Sitz (1) Der Verein führt den Namen Verein zur Förderung des Stadtmuseums Schleswig e. V.. (2) Der Sitz des Vereins ist Schleswig.

Mehr

Update Managerhaftung

Update Managerhaftung Update Managerhaftung - Aktuelle Entwicklungen bei der Organhaftung - Dr. Ulrike Binder, Dr. Jan Kraayvanger März 2014 Mayer Brown is a global legal services provider comprising legal practices that are

Mehr