Jahresbericht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

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1 Jahresbericht der Bundesanstat für Finanzdiensteistungsaufsicht

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5 Vorwort 2012 war aus dem Bickwinke einer Afinanzaufsicht ein Jahr mit Licht und Schatten. So war die Poitik des biigen Gedes, weche die Europäische Zentrabank bereits seit ängerem betreibt, aus Sicht der verschudeten Staaten, aber auch der Banken zwar sinnvo. Sie brachte beiden Seiten vor aem Zeit Zeit, die beispiesweise die Institute nutzen müssen, um ihre Geschäftsmodee auf den Prüfstand zu steen und ihre Ertragsage zu verbessern. Anderen Unternehmen dagegen machte und macht das niedrige Zinsniveau zu schaffen, vor aem den Lebensversicherern. Die gute Nachricht: Auch durch Maßnahmen wie die Zinszusatzreserve werden sie kurz- bis mittefristig ihre Leistungsversprechen erfüen können, wie die Stresstests und Prognoserechnungen der BaFin bestätigt haben. Diese und zahreiche andere Themen, die uns 2012 beschäftigt haben, werden uns auch im Jahr 2013 und darüber hinaus begeiten. Dazu gehören vor aem einige reguatorische Reformprojekte. Die Frage, wie wir mit systemreevanten Banken umgehen, ist beispiesweise noch nicht abschießend beantwortet. Bei der Reguierung des Schattenbankensektors haben wir zwar einige Fortschritte erziet, ein großer Tei des Weges iegt aber noch vor uns. Ein weiteres, europäisches Reformvorhaben, das wir mit ins Jahr 2013 genommen haben, ist die Überarbeitung der Richtinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID). Sebst Großprojekte, die schon recht weit gediehen waren, sind eider ins Stocken geraten. Man denke nur an das europäische Reguierungspaket CRD IV, das unter anderem Base III umsetzen so. Auch Sovency II ässt weiter auf sich warten. Ein anderes Thema, das uns über die Jahreswende hinaus beschäftigt, ist die gepante Einrichtung eines einheitichen Aufsichtsmechanismus für Banken der Eurozone unter Führung der Europäischen Zentrabank. Noch sind die etzten Entscheidungen in Brüsse nicht gefaen, aber die Arbeiten am Aufbau dieser neuen europäischen Bankenaufsicht nehmen bereits Fahrt auf. Mein Zie für die BaFin besteht darin, dabei eine aktive, gestatende Roe zu spieen. Dies wird uns nicht nur 2013, sondern auch darüber hinaus fordern. Bonn/Frankfurt am Main im März 2013 Dr. Eke König Präsidentin

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7 Inhatsverzeichnis I Schagichter 9 II Wirtschaftiches Umfed 19 1 Staatsschudenkrise Finanzmärkte Banken Versicherer III Internationaes 41 1 Systemische Risiken Banken Versicherungsunternehmen Nicht-Banken Sanierung und Abwickung Banken Versicherungsunternehmen Schattenbanken Bankenunion CRD IV/CRR Sovency II Initiativen in der Wertpapieraufsicht Weitere reguatorische Initiativen Einagensicherungsrichtinie Betriebiche Atersversorgung Finanzkongomerate Ratingagenturen Peer Reviews Verbraucherschutz Rechnungsegung Aufsichtiche Zusammenarbeit... 78

8 IV Aufsicht über Versicherungs unternehmen und Pensions fonds 83 1 Grundagen der Aufsicht Umsetzung von Sovency II Verbesserung der Risikotragfähigkeit der Lebensversicherer Konsutationsverfahren zur Untersagung von Sondervergütungen und Begünstigungsverträgen Überarbeitung von Rundschreiben zu Kapitaanagen und zum Sicherungs vermögen Laufende Aufsicht Zugeassene Versicherungsunternehmen und Pensionsfonds Unterjährige Berichterstattung Situation der Versicherungswirtschaft Geschäftsentwickung Kapitaanagen Zusammensetzung der Risikokapitaanagenquote Sovabiität Stresstest Risikoorientierte Aufsicht Gruppenaufsicht Entwickungen in den einzenen Sparten V Aufsicht über Banken, Finanzdiensteister und Zahungsinstitute Grundagen der Aufsicht Umsetzung der CRD IV Mindestanforderungen an die Ausgestatung von Sanierungspänen (MaSan) Merkbatt zur Kontroe von Verwatungs- und Aufsichtsorganen MaRisk-Novee Pfandbriefgesetz-Novee Mindestanforderungen an die Compiance Präventive Aufsicht Risikotragfähigkeit Medewesen Anteiseignerkontroe IT-Infrastruktur der Institute Institutsaufsicht Zugeassene Banken Wirtschaftiche Entwickung Risikokassifizierung Aufsichtshanden Verbriefungen Finanzdiensteistungsinstitute Zahungsinstitute und E-Ged-Institute Marktaufsicht über Kreditinstitute und Finanzdiensteister

9 VI Aufsicht über den Wertpapierhande und das Investmentgeschäft Grundagen der Aufsicht AIFM-Umsetzungsgesetz EMIR-Ausführungsgesetz Leerverkaufsreguierung Umsetzung der geänderten Prospektrichtinie Kontroe der Markt transparenz und -integrität Leerverkaufsüberwachung Marktanayse Insiderhande Marktmanipuation Ad-hoc-Pubizität und Directors Deaings Stimmrechte und Informationspfichten gegenüber Wertpapierinhabern Prospekte Wertpapierprospekte Verkaufsprospekte für Vermögensanagen Unternehmensübernahmen Bianzkontroe Überwachung von Unternehmensabschüssen Veröffentichung von Finanzberichten Aufsicht über das Investmentgeschäft Kapitaanagegeseschaften und Depotbanken Investmentfonds Immobiienfonds Hedgefonds Ausändische Investmentfonds Bußgedverfahren VII Querschnittsaufgaben Einagensicherung, Anegerentschädigung und Sicherungsfonds Eraubnispficht und Verfogung uneraubt betriebener Geschäfte Eraubnispficht Freisteungen Schwarzer Kapitamarkt Gedwäscheprävention Internationae Gedwäschebekämpfung und nationae Umsetzungsmaßnahmen Gedwäschebekämpfung bei Banken, Versicherern, Finanzdiensteistungs- und Zahungsinstituten sowie Agenten Kontenabrufverfahren Verbraucherbeschwerden und Anfragen Beschwerden über Kreditinstitute und Finanzdiensteister Beschwerden über Versicherungsunternehmen Beschwerden zum Wertpapiergeschäft Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz

10 VIII Über die BaFin Persona Organisation Haushat Presse- und Öffentichkeitsarbeit Anhang Organigramm Gremien bei der BaFin Verzeichnis der Mitgieder des Verwatungsrats Verzeichnis der Mitgieder des Fachbeirats Verzeichnis der Mitgieder des Versicherungsbeirats Verzeichnis der Mitgieder des Wertpapierrats Unternehmensindividuee Beschwerdestatistik Hinweise zur Statistik Versicherungszweig Lebensversicherung Versicherungszweig Krankenversicherung Versicherungszweig Kraftfahrtversicherung Versicherungszweig Agemeine Haftpfichtversicherung Versicherungszweig Unfaversicherung Versicherungszweig Hausratversicherung Versicherungszweig Wohngebäudeversicherung Versicherungszweig Rechtsschutzversicherung Unternehmen aus dem EWR-Bereich Tabeenverzeichnis Grafikverzeichnis Abkürzungsverzeichnis

11 << zurück zum Inhatsverzeichnis I Schagichter 9 I Schagichter Umgang mit systemreevanten Banken Der Umgang mit systemreevanten Banken stand auch 2012 im Fokus der Bankenaufsicht. Der Koaps socher Institute kann Schockween ausösen, die erhebiche Auswirkungen auch auf die Reawirtschaft haben. Sie genießen daher noch immer einen besonderen Schutz: Sie können darauf bauen, dass der Staat sie im Notfa auffängt. Das birgt die Gefahr systematischen Fehverhatens: Der De-facto-Insovenzschutz kann Banken dazu vereiten, hochriskante Geschäfte zu tätigen, um mit großen Renditeversprechen Investoren anzuocken. In jedem Fa reduziert er die Kapitakosten dieser Banken. Wichtige Funktionen der marktwirtschaftichen Ordnung die Verantwortung und Haftung für unternehmerisches Handen werden so ausgehebet. Lange Zeit waren die aufsichtichen Mögichkeiten auf diesem Gebiet beschränkt. Mitterweie sind hierzuande, auf europäischer und auf gobaer Ebene einige wichtige reguatorische Schritte getan oder zumindest eingeeitet worden. Bisang hat man sich auf die Punkte Kapitaausstattung und Sanierungs- bzw. Abwickungspanung konzentriert. Denn zum einen git es, die einzenen Institute zu stärken, damit die Wahrscheinichkeit sinkt, dass sie in Schiefage geraten und andere Marktteinehmer mit sich reißen. Und zum anderen muss die Gefahr systematischen Fehverhatens gebannt werden, und dazu reicht ein reiner Kapitaaufschag für goba und nationa systemreevante Banken nicht aus. Der Finanzstabiitätsrat FSB (Financia Stabiity Board) hat mit seinen Key Attributes of Effective Resoution den Grundstein für ein grenzüberschreitend wirkendes Abwickungsregime geegt. Die Europäische Union wi mit einer Richtinie nachziehen, die unter anderem die FSB-Vorgaben auf europäischer Ebene umsetzen so. Auch der Richtinienentwurf sieht vorbereitende und präventive Maßnahmen wie Sanierungs- und Abwickungspäne vor, enthät aber über die Vorgaben des FSB hinaus auch Maßnahmen zur frühzeitigen Intervention. Zudem erweitert die EU-Richtinie unter Berücksichtigung des Proportionaitätsprinzips den Adressatenkreis deutich, nämich auf ae Banken; das FSB hatte in erster Linie die goba systemreevanten Institute im Bick. Der Entwurf sieht erhebiche Ex-ante-Eingriffsbefugnisse vor: Die Aufsicht so in die Struktur, das Geschäftsmode und die Geschäftsführung insbesondere von Großbanken eingreifen können und dafür sorgen können, dass sie sich im Notfa eichter abwicken assen. Die Eingriffsmög Marktwirtschaftiche Ordnung wieder hersteen. Um die marktwirtschaftiche Ordnung auch für große Banken wiederherzusteen, muss man gaubwürdig damit drohen können, die Institute im Fae eines Faes in die Insovenz gehen zu assen. Diese Drohung kann man aerdings nur aussprechen, wenn ein im Ideafa grenzüberschreitendes Sanierungs- und Abwickungsregime besteht, das es ermögicht, in Schiefage geratene Institute geordnet zu sanieren oder abzuwicken. Deutschand ist mit seinem Restrukturierungsgesetz Vorreiter auf diesem Gebiet.

12 << zurück zum Inhatsverzeichnis 10 I Schagichter ichkeiten reichen bis hin zur wirtschaftichen und organisatorischen Abtrennung kritischer Geschäftsbereiche. Mögich so auch sein, bestimmte Geschäftsaktivitäten einzuschränken oder zu verbieten. BaFin-Rundschreiben zur Sanierungspanung. Die deutsche Aufsicht hat im Herbst vergangenen Jahres den Entwurf eines Rundschreibens mit einem detaiierten reguatorischen Rahmenwerk für die Sanierungspanung veröffenticht, das die Anforderungen des FSB und der gepanten europäischen Richtinie konkretisieren so. Diese Mindestanforderungen an Sanierungspäne (MaSan) werden nicht nur für die Banken geten, die das FSB as goba systemreevant einstuft. Auch die für Deutschand systemreevanten Institute müssen es beachten. Im Ideafa wirkt die Sanierungspanung as Tei eines angemessenen Risikomanagements vorbeugend. Beide Seiten, Aufsicht und Banken, soen sich frühzeitig mit präventiven Maßnahmen befassen in organisatorischer und in strategischer Hinsicht. Das Zie ist, in Krisensituationen schne und effektiv handen zu können. Darüber hinaus werden unter anderem die Sanierungspäne der BaFin zeigen, ob ein Institut so kompex ist, dass sie auf strukturee Änderungen drängen muss, um seine Abwickungsfähigkeit zu erhöhen. Liikanen-Report. Im Herbst 2012 hat eine Gruppe um den finnischen Notenbankpräsidenten Erkki Liikanen weitere Überegungen dazu angestet, wie sich das Too-Big-to-Fai- und das Mora-Hazard-Probem ösen assen: Liikanen wi Banken unter anderem dazu verpfichten, das Handesgeschäft vom Kredit- und Einagengeschäft abzutrennen. So so verhindert werden, dass das für die Reawirtschaft so wichtige und de facto staatich garantierte Einagengeschäft für die Refinanzierung risikoreicher Handesgeschäfte herangezogen werden kann. Zugeich so durch die rechtiche, organisatorische und wirtschaftiche Trennung eine eventuee Abwickung ereichtert werden, während die Vorteie des Universabankensystems durch die eigentumsrechtiche Verbindung in einer Hodingstruktur erhaten bieben. Was die Verwirkichung der Liikanen-Ziee angeht, ist Deutschand Vorreiter, ähnich wie beim Restrukturierungsgesetz, diesma gemeinsam mit Frankreich. Mit dem gepanten Gesetz zur Abschirmung von Risiken und zur Sanierung und Abwickung von Kreditinstituten soen Finanzgruppen, in denen das Einagengeschäft betrieben wird, unter Strafandrohung dazu verpfichtet werden, riskante Geschäfte ausschießich von einer eigenständigen Finanzhandesgeseschaft tätigen zu assen. Diese so neben den agemeinen auch besonderen aufsichtsrechtichen Anforderungen unteriegen. So so zum Beispie für kein Unternehmen der Finanzgruppe eine Verpfichtung bestehen, einen etwaigen Verust der Handesgeseschaft auszugeichen. Die Handesgeseschaft so eigenständig sein, damit Risiken, die sich darin reaisieren, nicht unmittebar auf die anderen Unternehmen der Gruppe durchschagen. Die Eigenständigkeit der Handesgeseschaft würde auch deren Abwickung ereichtern. Umgang mit systemreevanten Versicherern Über die Frage, ob es systemreevante Versicherer gibt und weches die reevanten Kriterien sind, diskutieren derzeit die Internationae

13 << zurück zum Inhatsverzeichnis I Schagichter 11 Sanierungspanung für Versicherer. Vereinigung der Versicherungsaufsichtsbehörden IAIS (Internationa Association of Insurance Supervisors) und das FSB. Ein zentraer Punkt ist der, wie man reguatorisch mit versicherungstypischen systemischen Risiken umgehen muss. Aus Sicht der BaFin ist es nicht sinnvo, pauscha Kapitazuschäge auf Kapitaanforderungen festzuegen, die derzeit wetweit noch sehr unterschiedich gereget sind. Auch scheinen gruppenweit verhängte pauschae Kapitazuschäge nicht die beste Mögichkeit zu sein, Systemrisiken einzudämmen. Geziete Maßnahmen sind die bessere Wah, und diese müssen sich nicht nur aufs Kapita beziehen. Was das Thema Sanierung und Abwickung angeht, wird überegt, die Key Attributes of Effective Resoution Regimes for Financia Institutions, die das FSB im November 2011 verabschiedet hat, nicht nur auf goba systemreevante Versicherer zu übertragen, sondern auch zumindest teiweise auf internationa aktive Versicherungsgruppen, nationa systemreevante Versicherer und Versicherer mit einem hohen Antei an nichttraditioneem oder Nichtversicherungsgeschäft. Einzene Eemente der FSB-Key-Attributes sind bereits in den Versicherungskernprinzipien der IAIS zu finden, die für ae Versicherungsunternehmen geten. Auf europäischer Ebene hat die EU-Kommission ein Konsutationspapier zur Sanierungs- und Abwickungsordnung von Nichtbank-Finanzinstitutionen veröffenticht, zu denen auch Versicherer zähen. Auch die BaFin prüft, ob Versicherer Sanierungspäne entwicken soten und weche Mindestanforderungen daran zu steen wären. Die BaFin sieht Sanierungspäne as ein sinnvoes präventives Instrument des Risikomanagements an, das indirekt hefen kann, systemische Risiken weiter einzudämmen. Künftige gemeinsame europäische Bankenaufsicht Ein zentraes Thema für die Bankenaufsicht war und ist der gepante Einheitiche Aufsichtsmechanismus für Banken der Eurozone. Die Finanzminister der Europäischen Union haben sich im Dezember 2012 darauf geeinigt, dass die Europäische Zentrabank (EZB) künftig für ae Banken zuständig ist, deren Bianzsumme 30 Mrd. Euro oder 20 Prozent des Bruttoinandsprodukts ihres Sitzstaates übersteigt. Mindestens drei Banken aus jedem Mitgiedstaat, der am Einheitichen Aufsichtsmechanismus teinimmt, soen unter EZB-Aufsicht stehen. Rund 30 deutsche Banken werden dafür woh in Frage kommen. Auch wenn die Entscheidung für die neue europäische Bankenaufsicht gefaen ist, sind aus Sicht der BaFin noch einige grundsätziche Fragen zu kären, bevor die neue Aufsicht 2014 an den Start geht. Bis dahin muss auch eindeutig gereget sein, wie die Zusammenarbeit von EZB und nationaen Aufsichtsbehörden aussehen so. Zie der BaFin ist es, tatkräftig sowoh am Aufbau as auch später an der Arbeit der europäischen Bankenaufsicht mitzuwirken. Dabei wird es ihr auch immer darum gehen, dass das Prinzip der Proportionaität gewahrt beibt: Aufsicht muss angemessen sein und zum Institut und seinem Risikoprofi passen.

14 << zurück zum Inhatsverzeichnis 12 I Schagichter Umsetzung von Base III in Europa Ein anderes großes Reguierungsprojekt der Bankenaufsicht konnte 2012 nicht abgeschossen werden: das CRD-IV-Paket, bestehend aus einer Richtinie und einer Verordnung, die unter anderem das gobae Regewerk Base III auf europäischer Ebene umsetzen werden. Dadurch konnte auch das deutsche CRD-Umsetzungsgesetz nicht fertiggestet werden, das unter maßgebicher Beteiigung der BaFin bereits weit fortgeschritten war. Die CRD IV so für eine quantitativ und vor aem quaitativ bessere Eigenmitteausstattung der Institute sorgen und wird erstmas EU-weit harmonisierte Liquiditätsanforderungen steen. Das Zie ist, die einzenen Banken, aber auch den gesamten Finanzmarkt stabier zu machen. Die EU hat im Rahmen des CRD-IV-Projektes zudem weitere wichtige Punkte aufgegriffen, etwa Fragen der Corporate Governance und die Harmonisierung der aufsichtichen Eingriffs- und Sanktionsbefugnisse. Zudem so die CRD IV Tei eines umfassenden Singe Rue Book werden, das die Bankenreguierung europaweit vereinheitichen so und somit eine der wesentichen Voraussetzungen für die gepante europäische Bankenaufsicht ist. Die irische Ratspräsidentschaft ist daher bestrebt, die europäischen Verhandungen bad zum Abschuss zu bringen, dies auch mit Bick auf die für Institute und Aufsicht notwendige Rechtssicherheit. MaRisk-Novee 2012 Das bankinterne Risikomanagement spiet in der Bankenaufsicht spätestens seit Base II eine ebenso wichtige Roe wie die Eigenkapitaausstattung. Seit Ausbruch der Finanzkrise sind die Anforderungen an das Risikomanagement immer weiter gestiegen. So haben unter anderem neue internationae Vorgaben zum Risikomanagement und zur Interna Governance der Banken die BaFin im vergangenen Jahr dazu bewegt, ihre Mindestanforderungen an das Risikomanagement von Banken und Finanzdiensteistungsinstituten (MaRisk) erneut zu überarbeiten. Auch Erfahrungen aus der Verwatungspraxis der BaFin sind in die Novee eingefossen. Neu in den MaRisk ist zum Beispie die Forderung, den Leiter der Risikocontroing-Funktion in wichtige risikopoitische Entscheidungen der Geschäftseitung einzubeziehen. Er sote daher mögichst hoch angesiedet sein, bei großen, internationa tätigen Instituten auf Vorstandsebene. Die MaRisk fordern nun auch expizit, einen Kapitapanungsprozess einzurichten. Mit diesem Panungsinstrument wird das Risikotragfähigkeitskonzept um eine stärker zukunftsgerichtete Komponente ergänzt. Die Institute soen ihren etwaigen Kapitabedarf frühzeitig identifizieren. Benchmarks und Indizes Ein reguatorisches Projekt, das seit Sommer 2012 zahreiche gobae und europäische Gremien beschäftigt, äuft unter der Überschrift Benchmarks und Indizes. As Konsequenz aus den Probemen rund um Referenzzinssätze wie LIBOR und Euribor entwicken derzeit die Europäische Bankenaufsichtsbehörde EBA (European Banking Authority) und die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA (European Securities and Markets Authority)

15 << zurück zum Inhatsverzeichnis I Schagichter 13 sowie die Internationae Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden IOSCO (Internationa Organization of Securities Commissions) Prinzipien für eine bessere Aufsicht über die Ersteung und Verwendung verschiedener Benchmarks. Die BaFin begrüßt die von EBA, ESMA und IOSCO eingeeiteten Maßnahmen as Zwischenschritt. Auf ängere Sicht sote aber die Ermittung von Sätzen wie LIBOR und Euribor eher durch ein neues System ersetzt werden. EBA-Anforderungen an Euribor-Banken. Die EBA hat für die Aufsicht über die im Euribor-Pane vertretenen Banken im Januar 2013 bereits erste Empfehungen ausgesprochen, die inhatich weitgehend den Anforderungen entsprechen, weche die BaFin auf Grundage ihrer Banken-MaRisk bereits an die Quotierungsprozesse der beteiigten deutschen Institute stet. Ob eine Bank an der Ermittung einer sochen privatwirtschaftichen Benchmark mitwirkt, ist nach Auffassung der BaFin aein deren Entscheidung. Nimmt sie tei, muss sie aerdings ordnungsgemäße Prozesse impementieren. Die Europäische Kommission hat eine Ergänzung der Marktmissbrauchsrichtinie vorgeschagen, wonach die Manipuation von Benchmarks wie dem LIBOR unter Strafe gestet werden so. Weitere Gesetzgebungsinitiativen auf EU-Ebene sind gepant. Reguierung des Schattenbankensektors Direkte und indirekte Reguierung. Eines der wichtigsten internationaen Projekte ist unverändert die Reguierung des Schattenbankensektors. Im November 2010 hatten die G-20-Staats- und Regierungschefs das FSB damit beauftragt, gemeinsam mit den Standardsetzergremien Empfehungen zu erarbeiten, wie man die Reguierung dieses Sektors stärken könnte. Für einige Teigebiete hat das FSB bereits konkrete Reguierungsempfehungen vorgeegt. So hat die IOSCO im Auftrag des FSB im Oktober Empfehungen zur Reduzierung der Run-Anfäigkeit und anderer systemischer Risiken von Gedmarktfonds veröffenticht. Gedmarktfonds spieen eine wesentiche Roe as Finanzierungsquee vor aem für Banken. In der Finanzkrise 2007/2008 itten sie unter großen Mitteabfüssen. Die Empfehungen der IOSCO müssen nun nationa impementiert werden. Die Europäische Kommission hat bereits eine Initiative für die einheitiche Umsetzung auf EU- Ebene angekündigt. Auf anderen Gebieten, etwa bei der Reguierung der Schattenbankaktivitäten von Finanzierungsgeseschaften und Hedgefonds und der Reguierung der Wertpapiereihe- und Repomärkte, sind die Arbeiten des FSB dagegen noch nicht abgeschossen. Die BaFin setzt sich mit Nachdruck dafür ein, dass im Herbst 2013 ein in sich stimmiges Gesamtpaket verabschiedet wird. Das Zie der BaFin besteht nach wie vor darin, das gesamte Schattenbankensystem zu erfassen und zu reguieren sowoh auf direktem Wege, aso indem man die Unternehmen sebst reguiert und beaufsichtigt, as auch auf indirektem Wege, sprich: indem man die Verbindungen des reguierten Sektors zum Schattenbankensektor erfasst. Diesem Zie wird man sich zwar nur in keinen Schritten nähern können. Aber diese Schritte müssen nun endich getan werden.

16 << zurück zum Inhatsverzeichnis 14 I Schagichter Sovency II später as gepant Auch Sovency II, die breit angeegte Reform der europäischen Versicherungsaufsicht, wird sich verzögern. EU-Kommission, Rat und Parament haben bei ihren Verhandungen über die Omnibus- II-Richtinie wichtige und kompexe Probeme aufgegriffen, die es zunächst zu ösen git. Eines davon ist die Frage der Abbidung des Versicherungsgeschäfts mit angfristigen Garantien. Es sind einige Instrumente angedacht, deren Taugichkeit und etwaigen Nebenwirkungen nun in einer Auswirkungsstudie getestet werden. ORSA vorziehen. Keine neuen Berichtspfichten vor Sovency II. Es wird derzeit auch auf Betreiben der BaFin darüber nachgedacht, Teie der Säue II vorzuziehen. Im Fokus steht die unternehmenseigene Risiko- und Sovabiitätsbeurteiung (Own Risk and Sovency Assessment ORSA). Die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebiche Atersversorgung EIOPA (European Insurance and Occupationa Pensions Authority) entwirft derzeit Interimseitinien dazu. Der ORSA wird Tei des Risikomanagements sein. Er wird die Versicherer zum Beispie dazu anhaten, im Rahmen ihres Risikotragfähigkeitskonzeptes bei der Ermittung ihres Kapitabedarfs eine mehrjährige Perspektive einzunehmen und sich ex ante bewusst zu machen, weche Auswirkungen ihre strategischen Entscheidungen auf ihren Kapitabedarf haben. Eine vorausschauende Kapitapanung und Risikotragfähigkeitsprüfung ist für die Versicherer unverzichtbar gerade in wirtschaftich schwierigen Zeiten. Deutschand hat bereits die gesetziche Grundage, um die grundsätzichen Regeungen des ORSA vorab einzuführen: 64a Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG), der von den Versicherern verangt, über eine ordnungsgemäße Geschäftsorganisation zu verfügen. Konkretisiert hat die BaFin 64a VAG durch ihre Aufsichtsrechtiche(n) Mindestanforderungen an das Risikomanagement (MaRisk VA). In seiner ganzen Tragweite und Tiefe kann der ORSA aus Sicht der BaFin noch nicht eingeführt werden. Der Grund: Er ist in Teien eng mit den quantitativen Anforderungen der Säue I verdrahtet, über die derzeit noch verhandet wird. Skeptisch steht die BaFin den Pänen EIOPAs zu den Berichtspfichten gegenüber. Danach so die Mehrheit der Unternehmen bereits von Anfang 2015 an in gewissem Umfang jähriche und viertejähriche Sovency-II-Berichtspfichten erfüen. Doch nur die wenigsten dieser Berichtspfichten assen sich osgeöst von den noch offenen quantitativen Anforderungen betrachten. Hier wie beim ORSA ist die BaFin der Ansicht, dass man die quantitativen Anforderungen der Säue I nicht durch die Hintertür einführen sote. Davon abgesehen feht in Deutschand derzeit die rechtiche Basis, um die Versicherer zu verpfichten, an einem vorgezogenen Sovency-II-Berichtswesen teizunehmen. Niedriges Zinsniveau beastet Versicherer und Pensionsfonds Zinszusatzreserve as sinnvoes Instrument. Seit fast vier Jahren verharren die Zinsen auf niedrigem Niveau. Darunter eiden nicht nur, aber auch die Versicherer und Pensionsfonds, die angfristige Garantien abgegeben haben oder bei denen die Erfübarkeit von Verpfichtungen auf andere Weise vom Erfog der Kapitaanage abhängt. Der Gesetzgeber hat bereits einen sehr wichtigen Schritt getan, um Abhife zu schaffen: Seit dem

17 << zurück zum Inhatsverzeichnis I Schagichter 15 Geschäftsjahr 2011 müssen Lebensversicherer eine Zinszusatzreserve aufbauen, um die zu erwartenden geringeren Kapitaerträge zu kompensieren. Die Einführung dieser Vorschrift hat die BaFin seinerzeit sehr unterstützt. Im Jahr 2012 hat die Lebensversicherungsbranche etwa fünf Mrd. Euro aufgewendet, um die Zinszusatzreserve zu biden. Wenn sich die Verhätnisse auf den Kapitamärkten nicht ändern, wird der Aufwand 2013 ähnich hoch sein. Zwar ist die Zinszusatzreserve für die deutschen Lebensversicherer derzeit eine Beastung, doch sie ist unvermeidich und marktwirtschaftich richtig. Die Zinszusatzreserve ist eine Drohverustrücksteung, die die Kosten der Garantieversprechen im aktueen Umfed aufzeigt und der angfristigen Erfübarkeit der Verpfichtungen dient. Beteiigung der Versicherten an den Bewertungsreserven. Ein Thema, das ebenfas dem niedrigen Zinsniveau geschudet ist und große öffentiche Aufmerksamkeit genossen hat, ist die Beteiigung der Versicherungsnehmer an den Bewertungsreserven der festverzinsichen Wertpapiere. Die derzeitige gesetziche Regeung dazu sote im Rahmen des SEPA-Begeitgesetzes geändert werden. Das hatte der Bundestag Anfang November 2012 beschossen. Nachdem der Bundesrat den Vermittungsausschuss angerufen hatte, entschied sich der Gesetzgeber dann Ende Februar 2013 gegen die Neuregeung, wei er zunächst die aufsichtsrechtichen Rahmenbedingungen grundsätzich überprüfen möchte. Bewertungsreserven aus festverzinsichen Wertpapieren entstehen grundsätzich nur, wenn die Kapitamarktzinsen sinken. Dadurch müssen Lebensversicherer nach getendem Recht ausgerechnet in Zeiten sinkender und inzwischen sehr niedriger Zinsen extrem hohe Beträge an ihre scheidenden Kunden ausschütten. Hinzu kommt, dass sich die Bewertungsreserven aus festverzinsichen Wertpapieren bis zum Abauftermin automatisch aufösen, ohne dass die Kuponerträge und die endfäigen Rückzahungen aus diesen Wertpapieren zwischenzeitich gestiegen wären. Dem verbeibenden Koektiv gehen so Mitte veroren. Es bedarf daher nach wie vor einer sachgerechten Lösung im Interesse des gesamten Versicherungsbestandes. Die eigentich gepante Gesetzesänderung hätte die Interessen der ausscheidenden Kunden und die des Koektivs ausbaanciert und für eine Verstetigung der Überschussbeteigung gesorgt. Teikoektivierung der Rücksteung für Beitragsrückerstattung Die ebenfas gepante Teikoektivierung der Rücksteung für Beitragsrückerstattung (RfB) haben Bundestag und Bundesrat im Rahmen des SEPA-Begeitgesetzes beschossen. Der Hintergrund: Im Zuge der Dereguierung im Jahr 1994 waren die Versicherungsverträge der Lebensversicherer in einen At- und einen Neubestand getrennt worden. Aufgrund dieser Trennung haben sich die RfB des At- und die des Neubestandes unterschiedich entwicket. Dadurch hätte, was die Überschussbeteiigung der Versicherten angeht, eine nicht hinnehmbare Ungeichbehandung der beiden Bestände gedroht. Dieses Probem ist nun mit der Teikoektivierung geöst. Die beschossene Neuregeung stet einen fairen Interessenausgeich zwischen beiden Beständen her.

18 << zurück zum Inhatsverzeichnis 16 I Schagichter AIFM-Richtinie: Ae Fondsmanager unter Aufsicht Zu den zahreichen reguatorischen Großvorhaben auf dem Gebiet der Wertpapieraufsicht zäht die europäische Richtinie über die Verwater aternativer Investmentfonds (Aternative Investment Fund Managers) kurz AIFM-Richtinie. Die Richtinie ist Mitte 2011 in Kraft getreten, bis Jui 2013 muss sie in nationaes Recht umgesetzt werden. Die AIFM-Richtinie wird einen Beitrag zur besseren Aufsicht über den Schattenbankensektor in Europa eisten. Sie erfasst die Manager von Fonds, die nicht bereits durch die OGAW-Richtinie reguiert sind, aso zum Beispie die von Hedgefonds. Darüber hinaus reget die Richtinie auch die Verwater geschossener Fonds, die bisang unter keiner Aufsicht standen. Den betroffenen Marktteinehmern werden weitreichende Informationspfichten auferegt, auch gegenüber den Aufsichtsbehörden. Die Aufsicht kann, wenn es für die wirksame Überwachung von systemischen Risiken erforderich ist, ergänzende Informationen anfordern. Die Bundesregierung hat am 12. Dezember 2012 den Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung der AIFM-Richtinie beschossen, nun äuft das paramentarische Verfahren. Kernstück des Umsetzungsgesetzes wird das Kapitaanagegesetzbuch (KAGB) sein, das erstmas einen umfassenden Reguierungsrahmen sowoh für offene as auch für geschossene Fonds sowie deren Verwater setzen wird. EMIR-Ausführungsgesetz in Kraft getreten Das deutsche EMIR-Ausführungsgesetz ist am 16. Februar 2013 in Kraft getreten. Es passt beispiesweise das Kreditwesengesetz (KWG) und das Wertpapierhandesgesetz (WpHG) an die EU-Verordnung über OTC-Derivate, zentrae Gegenparteien und Transaktionsregister (European Market Infrastructure Reguation EMIR) an. Die EMIR war am 16. August 2012 in Kraft getreten und reget die wesentichen Anforderungen an Over-the-Counter-Geschäfte (OTC-Geschäfte) in Derivaten innerhab der EU. Sie führt zum Beispie eine zentrae Cearingpficht für standardisierte OTC-Derivate ein. Das Ausfarisiko einer oder mehrerer Parteien ist auch bei schwierigen Marktbedingungen abgesichert, da für die Zentrae Gegenpartei hohe Anforderungen an das Risikomanagement geten und diese Sicherheiten für die eingegangenen Risiken verangt. Bei Kontrakten, die nicht der Cearingpficht unteriegen, etwa wei sie nicht standardisierbar sind, werden gesonderte Anforderungen an das Risikomanagement und die Besicherung geten. Die Verordnung egt auch fest, wie Zentrae Gegenparteien Kredit- und Liquiditätsrisiken organisieren müssen. Um die Transparenz zu erhöhen, sind Derivategeschäfte künftig an ein Transaktionsregister zu meden. Die Medepficht wird nicht auf OTC-Derivate begrenzt sein, sondern auch börsich gehandete Derivate umfassen. Die europäischen Aufsichtsbehörden können auf die gespeicherten Daten zugreifen. Mitarbeiter- und Beschwerderegister an den Start gegangen Anfang November 2012 hat die BaFin ihre Datenbank zum neuen Mitarbeiter- und Beschwerderegister in Betrieb genommen. Bis Ende März 2013 haben Institute Berater, Vertriebsbeauftragte und Compiance-Beauftragte bei der BaFin angezeigt.

19 << zurück zum Inhatsverzeichnis I Schagichter 17 Auch Kundenbeschwerden sind der BaFin bereits gemedet worden: etwa bis Ende März. Haben sich Beschwerden gehäuft, hat die BaFin dies zum Anass genommen, mit den betroffenen Beratern zu sprechen. Die Aufsicht unterscheidet genau: Hat sich ein einzener Berater fasch verhaten oder ist die Vertriebssteuerung in dem Unternehmen grundsätzich fasch angeegt? Da in dem Register auch die Mitarbeiter erfasst werden, die den Vertrieb steuern, kann die BaFin die Vertriebsstrukturen genau anaysieren und eventuee Fehanreize aufdecken. Um dies häufiger auch vor Ort tun zu können, hat die BaFin das Persona in diesem Bereich erhebich aufgestockt. Das Mitarbeiter- und Beschwerderegister hat die Aufsicht im koektiven Verbraucherschutz weiter gestärkt. Einrichtung eines Verbraucherbeirates Die BaFin trägt seit jeher Verantwortung für den koektiven Verbraucherschutz, schützt aso die Verbraucher in ihrer Gesamtheit. Das Gesetz zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht sieht vor, dass die BaFin Verbraucherfragen künftig noch stärker berücksichtigt, ohne dass dies mit den Zieen der Sovenz- und der Marktaufsicht koidiert, die ihrerseits auch dem Schutz der Verbraucher dienen. Zu diesem Zweck wird bei der BaFin ein Verbraucherbeirat eingerichtet, der die Aufsicht in Fragen des Verbraucherschutzes beraten so. Die zwöf Mitgieder des Beirats bestet das Bundesfinanzministerium. Vertreten sein soen Wissenschaft, Verbraucheroder Anegerschutzorganisationen, außergerichtiche Streitschichtungssysteme, Gewerkschaften sowie das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.

20 << zurück zum Inhatsverzeichnis 18 I Schagichter

21 << zurück zum Inhatsverzeichnis II Wirtschaftiches Umfed 19 II Wirtschaftiches Umfed 1 Staatsschudenkrise Staatsfinanzen as zentraer Gefahrenherd für die Finanzstabiität in Europa. Schudenschnitt in Griechenand. Im Jahr 2012 weitete sich die Staatsschudenkrise aus und bieb das mit Abstand größte Risiko für die Finanzstabiität in Europa. Im Zentrum der Krise standen zunächst einzene Staaten der Eurozone. Griechenand und Irand hatten bereits im Jahr 2010 Finanzhifen in Anspruch genommen. Im Frühjahr 2011 fogte Portuga, nachdem die Märkte die Soidität der öffentichen Haushate zunehmend in Frage gestet hatten und die Risikoprämien stark gestiegen waren. In der Fogezeit gerieten immer wieder auch größere Länder wie Itaien und Spanien unter Druck. Im Sommer 2012 drohte die Krise zu eskaieren, und der Fortbestand der Europäischen Währungsunion stand zeitweise auf dem Spie. Staatsschudenkrise, Bankenkrise und Wirtschaftskrise wirkten vieerorts zusammen. Griechenand geang es 2012 trotz der Hifsprogramme und einschneidender Sparmaßnahmen nicht, seine Staatsfinanzen auf eine tragfähige Basis zu steen. Voraussetzung für ein zweites Hifsprogramm für Griechenand war deshab eine umfassende Verbesserung der Schudentragfähigkeit Griechenands. Griechenand führte daraufhin im März 2012 eine Umschudung (Private Sector Invovement PSI) griechischer Aneihen durch, an der sich private Gäubiger zu 97 % beteiigten und damit auf 53,5 % des Nennwertes ihrer Aneihen verzichteten. Der tatsächiche ökonomische Forderungsverzicht fie jedoch deutich höher aus, wei die neu ausgegebenen Aneihen mit einer ängeren Laufzeit und einem niedrigeren Zinskupon ausgestattet wurden. Im Ergebnis verminderten sich die griechischen Staatsschuden um 107 Mrd. Euro. Jedoch musste der griechische Staat zusätziche finanziee Mitte aufwenden, um die vom Schudenschnitt besonders stark betroffenen heimischen Finanzinstitute zu stützen, so dass der Schudenabbau geringer ausfie. Insgesamt sank der Schudenstand im Laufe des ersten Quartas 2012 von 356 Mrd. Euro auf 280 Mrd. Euro. Infoge zweier Wahen kam es zu erhebichen Verzögerungen bei der Programmumsetzung. Aufgrund der niedrigeren Eröse aus Privatisierungen, dem schwächeren as noch im Frühjahr 2012 erwarteten Wachstum und der damit einhergehenden niedrigeren Einnahmen war eine Finanzierungsücke im Programm entstanden. Die Gedgeber einigten sich darauf, der griechischen Regierung zwei Jahre mehr Zeit für die Umsetzung der Sparvorgaben zu gewähren. Die Hifsmitte wurden schießich nach dem erfogreichen Rückkaufprogramm eigener Staatsaneihen im Dezember forme freigegeben. Es wurden Aneihen im Umfang von rund 31,9 Mrd. Euro zu einem Durchschnittskurs von 33,8 % zurückgekauft. Dies führt zu einer Nettoschudenreduzierung bis zum Jahr 2020 um 9,5 % des Bruttoinandsprodukts. Der für den Schudenrückkauf notwendige Finanzbedarf beäuft sich brutto auf 11,3 Mrd. Euro (einschießich aufgeaufener Zinsen).

22 << zurück zum Inhatsverzeichnis 20 II Wirtschaftiches Umfed Überdimensionierter Finanzsektor in Zypern. Aufgrund eines überdimensionierten Bankensektors, der auch in Griechenand Veruste eritten hat, geriet auch Zypern in Schiefage. Die dortige Regierung konnte die notwendigen Stützungsmaßnahmen nicht aus eigener Kraft stemmen und stete im Juni 2012 einen Antrag auf Finanzhifen aus dem europäischen Rettungsschirm EFSF (European Financia Stabiity Faciity). Grafik 1 Zinsdifferenzen in Europa % 40 Rendite 10-jähriger Staatsaneihen Griechenand Irand Portuga Spanien Itaien Begien Deutschand Quee: Boomberg Itaien und Spanien spüren Druck der Kapitamärkte. Gedpoitische Maßnahmen der EZB. Im Sommer fammten außerdem die Finanzprobeme Spaniens und Itaiens wieder auf. Für beide Länder erhöhten sich die Refinanzierungskosten am Kapitamarkt deutich. Die Teiverstaatichung von Bankia, dem viertgrößten Kreditinstitut Spaniens, das aus dem Zusammenschuss mehrerer Sparkassen hervorgegangen war, erschütterte die Märkte und nährte Zweife an der Robustheit des spanischen Bankensektors. Im Jui 2012 wurden Spanien Hifen für die Bankenrestrukturierung in Höhe von bis zu 100 Mrd. Euro in Aussicht gestet. Fünf Monate später gab die spanische Regierung einen ersten konkreten Antrag auf Kredithifen in Höhe von 39,5 Mrd. Euro ab. Die Mitte fossen vom Europäischen Stabiitätsmechanismus ESM (European Stabiity Mechanism) an den spanischen Bankenrettungsfonds FROB (Fondo de Reestructuración Ordenada Bancaria). Für die Rückzahung der Hifen haftet der Staat. In Itaien wiederum wuchsen die Sorgen, dass die Regierung den strikten Sparkurs verassen könnte und die Banken aufgrund ihres hohen Bestands an einheimischen Staatsaneihen in Miteidenschaft gezogen würden. In diesem angespannten Umfed kündigte die Europäische Zentrabank (EZB) an, Staatsaneihen der Probemänder in unbegrenztem Umfang auf dem Sekundärmarkt unter bestimmten von der EZB definierten Voraussetzungen anzukaufen, um eine angemessene gedpoitische Transmission und die Einheitichkeit der Gedpoitik sicherzusteen. Das im September 2012 beschossene Ankaufprogramm OMT (Outright Monetary Transactions) öste das im Mai 2010 begonnene Ankaufprogramm Securities Markets Programme (SMP) ab. Das OMT wurde bis Jahresende aerdings nicht eingesetzt.

23 << zurück zum Inhatsverzeichnis II Wirtschaftiches Umfed 21 Schon zuvor hatte die EZB unkonventionee Maßnahmen ergriffen. So egte sie im Dezember 2011 und im Februar 2012 zwei Refinanzierungsgeschäfte mit einer Laufzeit von bis zu drei Jahren zum Zinssatz von 1 % auf. Die Kreditinstitute riefen Zentrabankiquidität in Höhe von insgesamt mehr as einer Biion Euro ab. Darüber hinaus verringerte die EZB im Rahmen ihrer aufenden Refinanzierungsgeschäfte mit den Kreditinstituten schrittweise die Anforderungen an die notenbankfähigen Sicherheiten der eingereichten Wertpapiere und senkte den Leitzins im Jui 2012 von 1 % auf 0,75 %. Die gedpoitischen Maßnahmen der EZB haben dazu beigetragen, dass sich die Finanzmärkte in der Eurozone beruhigten und Stabiisierungseffekte eintraten. Poitik arbeitet an stabier Finanzarchitektur. Ein wesentiches Eement der Reformanstrengungen besteht aus Maßnahmen, die darauf abzieen, die Fiskapoitik der EU-Mitgiedstaaten zu diszipinieren und übermäßigen Haushatsdefiziten und Schudenständen vorzubeugen. Der seit dem Maastricht-Vertrag existierende Stabiitäts- und Wachstumspakt wurde 2012 verschärft. In dem von 25 EU-Mitgiedstaaten ratifizierten Fiskapakt wurde außerdem festgeegt, dass jedes Land in seinem nationaen Recht begrenzende Regen für die Finanzpoitik verankern muss. Diese nationaen Schudenbremsen unteriegen einheitichen Standards. Mit dem im Herbst 2012 eingerichteten ESM wurde ein weiterer Stabiitätsanker instaiert. Er ist dauerhaft as ständiger Krisenmechanismus für die Eurozone angeegt und so den befristeten Rettungsschirm EFSF abösen. Für eine Übergangszeit soen beide Institutionen geichzeitig aktiv sein. Der ESM kann seinen Mitgiedern in Krisenfäen unter strengen Aufagen Finanzmitte zur Verfügung steen. Das gezeichnete Kapita beträgt 700 Mrd. Euro, wovon 80 Mrd. Euro schrittweise direkt eingezaht werden. Die restichen 620 Mrd. Euro entfaen auf abrufbare Garantien und Bürgschaften. Die effektive Kreditvergabekapazität des ESM ist auf 500 Mrd. Euro begrenzt. Zusammen mit dem verängerten EFSF stehen potenzie Mitte in Höhe von 700 Mrd. Euro zur Verfügung, von denen rund 200 Mrd. Euro durch aufende Programme bereits ausgeschöpft waren. Zum Höhepunkt der Staatsschuden- und Bankenkrise forderten die Staats- und Regierungschefs der Eurozone im Juni 2012, einen einheitichen Aufsichtsmechanismus (Singe Supervisory Mechanism SSM) für Kreditinstitute as Tei einer Bankenunion zu schaffen. 1 Mit der Stärkung der fiskaischen Diszipin, der Einrichtung eines dauerhaften Krisenmechanismus und den Arbeiten an einer Bankenunion werden die Konturen einer angfristigen institutioneen Neuordnung in Europa karer. Irand und Portuga auf gutem Weg. Nicht übera in Europa spitzte sich die Staatsschudenkrise 2012 zu. Irand machte wie schon im Vorjahr erkennbare Fortschritte bei der Konsoidierung des öffentichen Haushats. Das Land hatte im November 2010 as erster Staat den EFSF in Anspruch genommen, nachdem der Versuch gescheitert war, den einheimischen 1 Vg. Kapite III 4.

24 << zurück zum Inhatsverzeichnis 22 II Wirtschaftiches Umfed Bankensektor aein mit eigenen Mitten zu stabiisieren. Ein gaubwürdiger Sparkurs und eine starke Exportwirtschaft hafen Irand, das Vertrauen der Märkte amähich zurückzugewinnen. Die Rendite zehnjähriger irischer Staatsaneihen fie bis Ende 2012 unter 4,5 % und erreichte den tiefsten Stand seit fast drei Jahren. Im Jui 2011 war die Rendite mit über 14 % noch mehr as dreima so hoch gewesen. Irand geang es im Verauf des Jahres 2012, mit keineren Emissionen einen Tei seines Refinanzierungsbedarfs wieder über den Kapitamarkt zu decken. Mit diesem erfogreichen Test ist das Land auf einem guten Weg, in absehbarer Zeit ohne Hifen aus dem Rettungsprogramm auszukommen und voständig an den Kapitamarkt zurückzukehren. Auch Portuga wagte im Oktober 2012 mit einem Tausch kurzfristiger Aneihen einen vorsichtigen Schritt in Richtung einer Wiederaufnahme der Finanzierung über den Markt. Die Rendite zehnjähriger portugiesischer Staatsaneihen ist im Verauf des Jahres 2012 zwar ebenfas deutich gesunken; sie ag zum Jahresende mit rund 7 % aber noch deutich höher as vor der Staatsschudenkrise. Fächendeckender Anstieg der Staatsverschudung in Europa hät an. Seit dem Ausbruch der Finanzkrise nahmen die Staatsschudenquoten in aen EU-Mitgiedstaaten mit Ausnahme Schwedens zu. In der gesamten Europäischen Union stieg die Bruttoverschudung der öffentichen Haushate von 59 % des Bruttoinandsprodukts im Jahr 2007 auf über 87 % im Jahr Trotz fortgesetzter Sparprogramme geang es bisher nicht, den Trend der steigenden Staatsschudenquoten umzukehren. Dies iegt insbesondere in den Krisenändern auch daran, dass der harte Konsoidierungskurs verbunden mit der tiefen Bankenkrise zu einem kräftigen Wirtschaftsabschwung geführt hat. Dieser beastet die öffentichen Haushate zusätzich einerseits durch geringere Steuereinnahmen, andererseits durch höhere Ausgaben, die vor aem aus der steigenden Arbeitsosigkeit fogen. In Spanien sprang die Schudenquote aufgrund der Bankenrekapitaisierung gemäß der Herbstprognose der EU-Kommission im Verauf des Jahres 2012 von rund 69 % auf über 88 %. Griechenand stand trotz Schudenschnitt und Aneiherückkauf nach wie vor mit großem Abstand an der Spitze der Schudenstaaten. In Irand, dessen Staatsfinanzen sich vor der Krise noch in einer sehr gesunden Verfassung befunden hatten, hat sich die Schudenstandsquote seit 2007 sogar fast verfünffacht. Doch auch in Großbritannien, das nicht Mitgied der Eurozone ist, hat sich diese Quote innerhab der vergangenen fünf Jahre auf knapp 90 % verdoppet. Vergeichsweise moderat fie die Zunahme der Staatsverschudung in Deutschand aus; in Reation zur Wirtschaftseistung erhöhte sie sich von 65 % im Jahr 2007 auf knapp 82 %. Geichwoh ist sie damit weit vom Maastricht-Kriterium (60 %) entfernt. Es kommt nun darauf an, dass Länder mit überstrapazierten öffentichen Finanzen den eingeschagenen Konsoidierungskurs konsequent beibehaten, um das Vertrauen an den Kapitamärkten zurückzugewinnen.

25 << zurück zum Inhatsverzeichnis II Wirtschaftiches Umfed 23 Grafik 2 Staatsschudenquoten in Europa Bruttoverschudung in ausgewähten Ländern in % des Bruttoinandsprodukts Griechenand Itaien Portuga Irand Begien Eurozone Frankreich Großbritannien Spanien EU Deutschand Quee: Eurostat/Schätzung der Europäischen Kommission (Februar 2013) Hohe Staatsverschudung auch außerhab Europas waren die Finanzmärkte wie schon in den beiden Vorjahren vorrangig von der europäischen Staatsschudenkrise geprägt. Doch weisen auch die öffentichen Haushate anderer Vokswirtschaften der Wet einen hohen Schudenstand auf. So war die Verschudungsquote in Japan 2012 mit fast 240 % wesentich höher as in Griechenand. Dass Japan am Kapitamarkt nicht stärker unter Druck gerät, hängt vorwiegend mit der geringen Ausandsverschudung zusammen. Der weitaus größte Tei japanischer Staatsaneihen wird von Inändern gehaten. Dies birgt jedoch erhebiche Risiken für die Finanzstabiität, wei die dortigen Kreditinstitute einen hohen Bestand an japanischen Staatsaneihen in den Bianzen haben. Fas sich die Bonität des japanischen Staates verschechtern sote oder es aus anderen Gründen zu einem Zinsanstieg käme, könnte dieses Kumpenrisiko zu einer Beastung für den japanischen Bankensektor werden. Auch in den USA, wo die Finanzkrise am Markt für Subprime- Hypotheken ihren Ursprung hatte, verschechterte sich die Lage des Staatshaushates rapide betrug der Schudenstand bereits rund 107 % des jährichen Bruttoinandsproduktes; vor Ausbruch der Krise im Jahr 2007 hatte die Schudenstandsquote noch bei 62 % geegen. Am Jahresende 2012 einigten sich Demokraten und Repubikaner in etzter Minute auf einen Kompromiss im Haushatsstreit. Automatische Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen, die das Potenzia gehabt hätten, die US-Wirtschaft in eine Rezession zu stürzen, konnten vorerst verhindert werden. Doch die Lösung der Haushatsprobeme wurde nur aufgeschoben. Eine Strategie zum nachhatigen Abbau der Staatsverschudung ist nach wie vor nicht erkennbar.

26 << zurück zum Inhatsverzeichnis 24 II Wirtschaftiches Umfed Konjunktur schwächt sich weiter ab. Fucht in sichere Anagen. Deutscher Markt für Wohnimmobiien im Aufschwung. Die Sanierung der öffentichen Haushate in vieen Krisenändern Europas schug auch 2012 auf die Konjunktur durch. Steuererhöhungen, Entassungen im öffentichen Dienst sowie Lohn- und Rentenkürzungen dämpften den privaten Konsum wie schon im Vorjahr empfindich. Zudem ging die staatiche Nachfrage wegen des Sparkurses der öffentichen Hand zurück. Griechenand versank in einer tiefen wirtschaftichen Depression. In Itaien, Spanien, Portuga und Zypern schrumpfte die gesamtwirtschaftiche Produktion im Jahr 2012 deutich. Unter den Krisenändern geang es nur Irand, wieder auf den Wachstumspfad zurückzukehren. Die konjunkturee Erhoung fie jedoch verhaten aus. Frankreichs Wirtschaft itt zunehmend unter einem Verust der preisichen Wettbewerbsfähigkeit und befand sich in einer ängeren Phase der Stagnation. Auch in Deutschand ieß die Wachstumsdynamik im Jahresverauf nach. Das konjunkturee Umfed bei wichtigen Handespartnern trübte sich ein, was sich ungünstig auf die Exporttätigkeit und die Investitionsneigung auswirkte. Die deutsche Wirtschaft präsentierte sich 2012 insgesamt aber in einer vergeichsweise robusten Verfassung. Die Nervosität an den Kapitamärkten bieb insbesondere in der ersten Jahreshäfte 2012 weiterhin groß. Immer wieder kam die Sorge auf, dass die Staatsschudenkrise auf Kerneuropa übergreifen könnte und sich schießich nicht mehr beherrschen ieße. Investoren schichteten Anagegeder um; die Nachfrage nach deutschen Staatspapieren as sicherer Hafen war sehr ebhaft. Die Rendite zehnjähriger Bundesaneihen sank im Jui 2012 zeitweise unter 1,2 % und erreichte ein neues Azeittief. In der zweiten Jahreshäfte ieß die Risikoscheu der Aneger wieder ein wenig nach, nachdem die EZB angekündigt hatte, notfas Staatsaneihen der Krisenänder anzukaufen. Auch der deutsche Wohnimmobiienmarkt profitierte von der Fucht in risikoarme Vermögenswerte und dem außergewöhnich niedrigen Zinsniveau. Anageaternativen, die bei vertretbarem Risiko eine auskömmiche Rendite bieten, bieben rar. Die steigende Nachfrage nach Häusern und Wohnungen traf auf ein reativ starres Angebot, so dass die Preise für Wohneigentum ab 2010 kräftig anzogen. Regiona verief die Entwickung aerdings sehr unterschiedich. Besonders beiebt waren Objekte in den Baungsräumen der Großstädte, während strukturschwache Regionen von dem Aufschwung am Immobiienmarkt meist nicht erfasst wurden. Obwoh der Preisauftrieb auch 2012 kaum an Kraft veror, war die Gefahr einer Preisbase nicht akut. Viemehr wurde nach vieen Jahren des scheichenden reaen, das heißt infationsbereinigten Preisverfas die bis dahin aufgeaufene Unterbewertung des deutschen Immobiienmarktes inzwischen ein wenig korrigiert. Die jüngsten Preissteigerungen assen sich überwiegend mit fundamentaen Faktoren erkären. Im Übrigen nahm das Kreditvoumen für den Erwerb von Wohneigentum nur moderat zu, und die Banken haben ihre Kreditvergabestandards nicht signifikant geockert. Die konservative Finanzierungskutur in Deutschand trägt maßgebich dazu bei, spekuative Übertreibungen am Wohnimmobiienmarkt zu begrenzen. Geichwoh muss die Aufsicht die Entwickungen aufmerksam beobachten, um sich angsam aufbauende Risiken für die Finanzstabiität frühzeitig zu erkennen und bei Bedarf gegenzusteuern.

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