Stellungnahme zum Haushaltsplanentwurf 2014

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1 Stellungnahme zum Haushaltsplanentwurf 2014 Gemeinderatssitzung am 21. Januar 2014 Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hacker, meine Damen und Herren, das vergangene Jahr hat uns in Bezug auf die Gemeindeentwicklung Aufgaben mit auf den Weg gegeben, deren Lösung für die Zukunft Neuhausens von großer Bedeutung sein wird. Es sind im vergangenen Jahr Entscheidungen gefallen, mit denen wir uns auseinanderzusetzen haben. Das gilt selbstverständlich auch für den künftigen Gemeinderat. Es wird notwendig sein, Visionen für die Gestaltung unserer Gemeinde zu entwickeln, die einerseits neue Gegebenheiten berücksichtigen, andererseits aber auch sicherstellen, dass die einzigartige Struktur Neuhausens gewahrt bleibt. Sie, Herr Bürgermeister Hacker, haben sich bei der Einbringung des Haushaltsplanes aufgrund vieler anderer Tagesordnungspunkte während der letzten Sitzung sehr kurz gefasst. Ähnlich wollen wir, Freien Wähler, auch heute verfahren. Wir wollen keine überlange Stellungnahme zum Haushaltsplan abgeben, sondern uns auf die wesentlichen Punkte beschränken. Angesichts der bevorstehenden Aufgaben für, vor allem Verwaltung und auch den Gemeinderat, wollen wir dieses Mal auch keine neuen Anträge stellen. Natürlich gehen wir davon aus, dass notwendige Maßnahmen wie die Straßensanierung, die Überwachung und Pflege gemeindeeigener Gebäude und Einrichtungen nach wie vor mit der nötigen Sorgfalt und zeitlichen Erfordernis erledigt werden. Es ist uns sehr wichtig, besonders in personeller Hinsicht die Bauverwaltung für die Zukunft entsprechend vorzubereiten. Wie ist der Stand der Finanzen? Kann man den Prognosen Glauben schenken, so sieht es mit der deutschen Wirtschaft im Jahr 2014 sehr gut aus. Günstige Kredite, Kapitalanleger, die Seite 1

2 ihr Erspartes hier zu Lande investieren wollen, günstige Investitionen und deutsche Firmen, die Ihre Ware im Ausland preisgünstig anbieten können. Rahmenbedingungen, die auf einen Aufschwung der Wirtschaft hindeuten, sind für eine Gemeinde wie Neuhausen, die stark von konjunkturabhängigen Einnahmen, wie beispielsweise der Gewerbesteuer abhängig ist, eine zuversichtliche Prognose. Trotz dieser allgemeinen positiven Vorzeichen gilt es auch im Jahr 2014 das sparsame und disziplinierte wirtschaften fortzuführen. Dies wurde mit dem Eckwertebeschluss zum Haushalt 2014 bereits im Sommer 2013 vom Gemeinderat gefordert und ist mit dem vorliegenden Haushaltsplan so auch von der Verwaltung umgesetzt worden. Der vorsichtige Gewerbesteuerplanansatz der Kämmerei mit 8 Mio. Euro Gewerbesteuereinnahmen ist ebenfalls sicher richtig und angebracht. Für das Jahr 2014 ist mit einer positiven Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt mit 1,1 Mio. Euro geplant. Die Zuführungsrate verbessert sich erfreulicherweise im Vergleich zum Vorjahr um rund eine halbe Million Euro. Ursache dafür sind niedrigere Umlagezahlungen an Kreis und Land, da die Steuerkraft der anderen kreisangehörigen Gemeinden zugenommen hat und Neuhausen 2014 nicht mehr ganz so stark zur Kasse gebeten wird als noch im Vorjahr. Dennoch machen die Umlagezahlungen mit rund 10 Mio. Euro und damit 42 % immer noch den Löwenanteil der Ausgaben des Verwaltungshaushalts aus. Im Rahmen des neuen kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens werden zukünftig auch die Abschreibungen der Gemeinde zu erwirtschaften sein. Nach derzeitigem Stand der Bewertung sind Abschreibungen in Höhe von rund 1 Mio. Euro jährlich zu erwirtschaften. Dabei fehlt aber z.b. noch das Infrastrukturvermögen mit den Straßen, wie auch die meisten kommunalen Gebäude. Sobald alles Vermögen bewertet ist, wird diese Summe also noch Seite 2

3 deutlich ansteigen. Bezogen auf die Zuführungsrate mit 1,1 Mio. Euro würde der Haushaltsausgleich in der noch kommenden doppischen Zukunft so also nicht möglich sein. Der Blick in die Zukunft mag im Vergleich zu anderen umliegenden Gemeinden zwar nicht ganz so düster aussehen, wir als Gemeinde müssen jedoch sparsam agieren, das bedeutet: Ausgabensteigerungen weiterhin kritisch begutachten und neue dauerhafte Einnahmen generieren, die nicht konjunkturabhängig sind! Eine Strukturkommission gewinnt hier erneut ihre Bedeutung und wird weiterhin wichtig sein. Für die im Jahr 2014 anstehenden Investitionen reicht der erwirtschaftete Überschuss aus dem laufenden Betrieb - die sogenannte Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt - nicht aus. Neuhausen muss an seinen Sparstrumpf gehen. Der allgemeinen Rücklage sollen aus diesem Grund Mittel in Höhe von 3,9 Mio. Euro entnommen werden. Die Allgemeine Rücklage wird deshalb zum Jahresende 2014 voraussichtlich nur noch einen Stand von 2,4 Mio. Euro ausweisen. Mittelfristig gilt es, durch den Verkauf von Gewerbe- wie auch Wohnbauplätzen, den Sparstrumpf der Gemeinde wieder aufzufüllen. Darauf sollte das Hauptaugenmerk in der mittelfristigen Finanzplanung gelegt werden. Folgende investive Maßnahmen und Vorhaben kommen auf unsere Gemeinde zu. Bereich Kinder, Jugend und Familie Das Kinderhaus am Egelsee ist kurz vor der Fertigstellung. Zusammen mit der Erweiterung des Kindergartens St. Franziskus sind somit wichtige Schritte zur Erfüllung der Pflichtaufgaben bei der Kleinkindbetreuung getan. Ob noch weitere Bauvorhaben zu diesem Bereich notwendig sein werden, bedarf sorgfältiger Prüfung bzw. wird dies die Praxis sehr bald zeigen. Seite 3

4 Ein wichtiger Hinweis gilt jedoch den fortlaufenden Betriebskosten für diese Einrichtungen, die natürlich auch unseren Haushalt erheblich belasten werden. Bildungspolitisch war und ist in der Presse und sonstigen Medien viel zu lesen und zu hören. Das Thema Gemeinschaftsschule wird noch immer sehr kontrovers diskutiert. Hierzu fehlen nach wie vor klar formulierte Vorgaben und Rahmenbedingungen von der Landesregierung. Der Arbeitskreis Friedrich-Schiller-Schule hat sich intensiv mit der Weiterentwicklung unserer Schule beschäftigt. Bei den noch vorhandenen Unsicherheiten wurde eine Zwischenlösung mit einer offenen Ganztagesschule gewählt, was aber einen wichtigen Schritt hin zu einer zukunftsfähigen Schulart bedeutet. Die Freien Wähler stehen voll hinter dieser Entscheidung. Die Weiterentwicklung der Schule wird mit baulichen Veränderungen verbunden sein. Über die notwendigen Maßnahmen können zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Aussagen gemacht werden. Hier sind klar durchdachte, nachhaltige und vor allem finanzierbare Entscheidungen zu treffen. Wichtig ist, dass sich in den entstehenden Räumlichkeiten die neuen pädagogischen Konzepte umsetzen lassen. Entscheidend ist, den Eltern, den Lehrern und natürlich auch den Kindern eine klare Orientierung zu geben. Bereich Ortsentwicklung Neuhausen hat viele Standortvorteile die wir jetzt nicht besonders aufführen müssen. Deshalb ist die Nachfrage zu Immobilien und Bauplätzen unverändert hoch. Um den Wünschen gerecht zu werden, sind im Gebiet Ziegelei und im Areal "Quartier für Generationen" Neubaugebiete ausgewiesen worden. Die Weiterführung der S-Bahn nach Neuhausen ist eine beschlossene Sache. Damit ist ein wichtiger Schritt gemacht, unsere Gemeinde noch besser an den öffentlichen Personennahverkehr anzubinden. Außerdem wird hierdurch mit Sicherheit ein Teil des Berufsverkehrs - weg von der Straße hin zur Schiene - verlagert werden. Für den Standort Neuhausen gewiss eine große Seite 4

5 Verbesserung. Hier hat der Kämmerer bereits einen stattlichen Betrag von 1,4 Millionen Euro im Haushaltsentwurf eingeplant. Die S-Bahn soll bis zum Jahr 2019 in Betrieb gehen, was auch gewisse städtebauliche Veränderungen im Bereich des Bahnhofsareals nach sich ziehen wird. Auch hier werden umfangreiche Planungen und Überlegungen notwendig sein, mit denen wir uns zu beschäftigen haben. Das Thema "Lärmminderung" muss an dieser Stelle ebenfalls sehr bald und ernsthaft in Angriff genommen werden. Wie schon längere Zeit bekannt und wie auch kürzlich wieder der Presse zu entnehmen war, verlässt die Sparkassenakademie im April Neuhausen und zieht nach Stuttgart. Eigentümer der Immobilie am südlichen Ortsrand ist der Sparkassenverband. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind hierzu noch keine Entscheidungen gefallen, obwohl schon seit geraumer Zeit Überlegungen im Gang sind, wie die Einrichtung künftig genutzt werden kann. Selbstverständlich befassen sich die Freien Wähler intensiv zum Wohle der Gemeinde mit diesem Thema. Wie bereits erwähnt, besteht eine große Nachfrage nach Immobilien, wobei auch großes Interesse an Wohnungen im Geschosswohnungsbau vorhanden ist. Dieser Nachfrage kann momentan nicht in vollem Umfang nachgekommen werden, denn die Gemeinde stößt im Rahmen des derzeitigen Flächennutzungsplanes schnell an ihre Grenzen. Außerdem ist hier ein gewisses Maßhalten erforderlich, besonders auch im Hinblick auf nachfolgende Generationen. Einer Nachverdichtung von innerörtlichen Bauflächen kann nur in dem Rahmen nachgekommen werden, wie die Eigentümer der Flächen dies ermöglichen. Bei allen Überlegungen in dieser Richtung ist für uns jedoch der ausreichende Erhalt von Grünbereichen im Ort von großer Bedeutung. Ein wichtiges Kriterium bei der Erschließung von Baulücken und auch von Neubaugebieten ist der Hochwasserschutz, da jede neu versiegelte Fläche die Belastung unserer Kanäle und Vorfluter erhöht. Um große Schäden bei den immer häufiger wiederkehrenden Starkregenereignissen zu verhindern, ist es notwendig, dezentrale Retensionsflächen sowohl auf privaten wie auf öffentlichen Flächen zu schaffen. Seite 5

6 Wir möchten die Verwaltung ermuntern, sich um dieses Thema verstärkt zu kümmern. Im Rahmen der Umsetzung der europäischen Hochwasserrisiko- Management Richtlinie müssen entsprechende Maßnahmen ins Auge gefasst werden. Für die Gemeinde Neuhausen ist der Ausbau der so genannten "Nordumfahrung" von größter Bedeutung, da nur sie erheblich zur Entlastung durch den bisherigen Durchgangsverkehr im nördlichen Teil der Gemeinde beitragen kann. Leider ist aus unserer Sicht die Realisierung dieses Vorhabens zurzeit völlig in den Hintergrund geraten. Wir bitten die Verwaltung, dafür zu sorgen, dass der Bau dieser Entlastungsstraße wieder mit hoher Priorität verfolgt wird. Bereich Senioren Kurz vor Ende des vergangenen Jahres ist es der Verwaltung gelungen, das über einen sehr langen Zeitraum diskutierte Projekt "Quartier für Generationen" vertraglich unter Dach und Fach zu bringen. Eine fürwahr sehr komplizierte Angelegenheit. Herrn Bürgermeister Hacker zusammen mit seinen verantwortlichen Mitarbeitern gilt hier unser besonderer Dank. Außer einer heimverbundenen Seniorenanlage mit 12 Plätzen entsteht ein Pflegeheim für 48 Plätze. Soweit möglich sollte eine Vernetzung mit unseren bereits bestehenden Einrichtungen, wie dem Ostertaghof, angestrebt werden. Der zeitliche Rahmen bis zur Realisierung erscheint uns extrem lang. Nach dem derzeitigen Stand der Planung soll das Pflegeheim erst im Jahr 2019 fertiggestellt sein. Hier sollte, wenn möglich, eine Verkürzung bewirkt werden. Der demografische Wandel unserer Gesellschaft und die damit zu erwartende Altersstruktur lässt die Frage offen, ob sich die Gemeinde Neuhausen mit zusätzlichen Senioreneinrichtungen in naher Zukunft befassen muss. Seite 6

7 Bereich Freizeit Das Freibad konnte im vergangenen Jahr erworben werden, was in großen Teilen der Bevölkerung sehr begrüßt wurde. Der Wille der Bürgerschaft, dieses Kleinod im Bereich der Ortsmitte zu erhalten war schon lange ein Anliegen der Freien Wähler. Das Bad entspricht nicht mehr den heutigen Richtlinien. In welcher Form eine Sanierung vorzunehmen ist, muss ein Gremium, bestehend aus engagierten und kundigen Bürgern, Verwaltung und Gemeinderat gestalten. Industrie, Handel und Gewerbe Wir haben das Glück weltweit tätige Betriebe hier am Ort zu haben, stellvertretend seien die Firmen Thyssen Krupp Aufzüge, die Firma Balluff und die Firma Fanuc genannt. Die Beziehungen zu diesen Firmen sind sehr gut, und sie müssen wo auch immer möglich noch weiter vertieft werden. Soweit möglich müssen aber auch mittlere und kleine Betriebe durch Bereitstellen von entsprechenden Rahmenbedingungen unterstützt werden. Oberste Aufgabe ist es, die Einzelhandelsgeschäfte die wir haben, hier am Ort zu halten. Landschaftsraum Filder Mit dem Rahmenplan "Landschaftsraum Filder" verfolgt der Kommunale Arbeitskreis Filder (KAF) das Ziel, die wertvollen Naturräume der Filder zu vernetzen, zu schützen und somit aufzuwerten. Im Juni 2013 fand der erste Fildermarkt statt, bei dem auch auf unserer Gemarkung eines, von weiteren noch folgenden Kunstwerken eingeweiht wurde. Durch diese Maßnahmen soll das Zusammengehörigkeitsgefühl für die betroffenen Filderkommunen gestärkt werden. Die Freien Wähler stehen voll hinter diesem Rahmenplan und wollen sich dafür einsetzen, dass diese Maßnahme zielstrebig weitergeführt wird. Seite 7

8 Am Ende unserer Ausführungen wollen wir uns bei Herrn Bürgermeister Hacker und seinen Amtsleitern für die Erstellung des Haushaltsplanes 2014 bedanken. Das wieder sehr umfangreiche Zahlenwerk musste von den Amtsleitern erarbeitet werden und wurde von Herrn Hartmann in gewohnter Weise hervorragend und sehr anschaulich zusammengestellt. In verschiedenen Passagen des Entwurfes sind Vorbereitungen auf das künftige Doppik System berücksichtigt. Dies zeigt, dass wir mit der Umstellung unseres bisherigen kameralen Systems, auf ein vollständig neues Planungsund Informationssystem im Zeitplan sind. Wir bedanken uns auch bei den anderen Fraktionen für die kooperative Zusammenarbeit nicht nur im vergangenen Jahr, sondern während der gesamten zurückliegenden Periode. Im Mai sind Kommunalwahlen, und der künftige Gemeinderat wird sicher etwas anders aussehen. Auch er wird sich zum Wohl unserer Gemeinde einsetzen. Wir hoffen auf einen fairen Wahlkampf. Besonders bedanken wollen wir uns bei unseren Bürgern für die vielen Hinweise und Anregungen, die wir versucht haben zur Realisierung zu bringen. Manches dauert etwas länger, aber wir bleiben immer am Ball. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit Fraktion der FREIEN WÄHLER Seite 8