Selbstständigkeit und Existenzgründung von drittstaatsangehörige Personen

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1 Selbstständigkeit und Existenzgründung von drittstaatsangehörige Personen Fallstricke in der Praxis Das Netzwerk IQ wird gefördert durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, das Bundesministerium für Bildung und Forschung und die Bundesagentur für Arbeit. 1

2 Projekt Q Ausländerrechtliche Qualifizierung GGUA-Flüchtlingshilfe e.v. Claudius Voigt Südstr Münster

3 Zahlen

4 Zahlen

5 Zahlen Selbstständige aus Drittstaaten sind neu eingereist, davon fast drei Viertel als Freiberufler_innen Das entspricht: 5 Prozent der neu zugezogenen Fachkräfte Das entspricht: 0,44 Prozent aller neu zugezogenen Drittstaatsangehörigen

6 Eine wesentlich größere Zahl Drittstaatsangehöriger, die selbstständig sind oder es werden könnten, besitzt keinen Aufenthaltstitel zum Zwecke der Selbstständigkeit sondern aus anderen Gründen. Insbesondere hier ist ein Entrümpelung des Rechts angezeigt. Die deutlichen Erleichterungen im Bereich der Beschäftigung sind bislang im Bereich der Selbstständigkeit nicht konsequent umgesetzt worden.

7 Ein kurzer Blick auf das Aufenthaltsgesetz

8 Ein paar Zahlen Für Drittstaatsangehörige in Deutschland existieren 66 unterschiedliche Aufenthaltspapiere (Aufenthaltstitel und sonstige Status) Davon verfügen 34 über eine gesetzlich geregelte, uneingeschränkte Erlaubnis zur Ausübung jeder selbstständigen Tätigkeit 26 über die Möglichkeit, im Ermessen der Ausländerbehörde eine Erlaubnis zur Ausübung einer konkreten selbstständigen Tätigkeit zu erhalten 6 über ein prinzipielles Verbot der Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit.

9 Die Struktur des AufenthG Abschnitt 3: Zweck der Ausbildung ( 16 und 17) differenzierte Regelungen zur Erlaubnis der Selbstständigkeit Abschnitt 4: Zweck der Erwerbstätigkeit ( 18-21) differenzierte Regelungen zur Erlaubnis der Selbstständigkeit Abschnitt 5: humanitäre und politische Gründe ( 22-26) Selbstständigkeit nur mit Erlaubnis der ABH (außer: NE, AE 25 Abs. 1 und 2, 23 Abs. 2) Abschnitt 6: familiäre Gründe ( 27-36) jede selbstständige und unselbstständige Erwerbstätigkeit ist erlaubt Abschnitt 7: besondere Aufenthaltsrechte ( 37-38a) Jede selbstständige und unselbstständige Erwerbstätigkeit ist erlaubt (außer: AE 38a) Duldung, Aufenthaltsgestattung Selbstständigkeit ist ausgeschlossen

10 Beispiel

11 Beispiel Frau S. studiert Philosophie auf Diplom und besitzt eine Aufenthaltserlaubnis (AE) nach 16 Abs. 1 AufenthG. Die AE berechtigt zu jeder Beschäftigung an 120 ganzen Tagen im Jahr, zuzügl. erforderlicher Praktika und studentischer Nebentätigkeit. Sie berechtigt nicht zur selbstständigen Tätigkeit. Ihr Mann kommt im Rahmen des Familiennachzugs ebenfalls nach Deutschland und erhält eine AE nach 30. Seine AE berechtigt zu jeder (selbstständigen und unselbstständigen) Erwerbstätigkeit.

12 Beispiel Frau S. schließt ihr Studium erfolgreich als Dipl- Philosophin ab und erhält für bis zu 18 Monate eine AE nach 16 Abs. 4 zum Zwecke der Suche nach einem angemessenen Arbeitsplatz. Während dieser Zeit darf sie jede selbstständige und unselbstständige Erwerbstätigkeit ausüben.

13 Beispiel Sie findet innerhalb der 18 Monate eine Beschäftigung als Dipl.-Philosophin bei einer Consulting-Firma für Unternehmensberatung. Sie erhält eine AE nach 18. Hiermit verfügt sie in der Regel nur über eine Erlaubnis zur Beschäftigung für diesem konkreten Arbeitsplatz. Nach zwei Jahren Besitz dieser AE nach 18 kann sie eine NE nach 18b erhalten. Alternativ macht sie sich selbstständig mit einer Praxis für philosophische Lebensberatung. Sie erhält eine AE nach 21 Abs. 2a. Hiermit hat sie in der Regel nicht die Erlaubnis für andere Tätigkeiten. Nach zwei Jahren Besitz der AE nach 21 kann sie eine NE nach 18b erhalten.

14 Herr L.

15 Herr L. Herr L ist US-Bürger und besitzt eine Aufenthaltserlaubnis nach 16 Abs. 1 AufenthG für ein Promotionsstudium im Bereich IT. Er arbeitet neben dem Studium unselbstständig im Rahmen der 120-Tage Regelung, würde aber lieber nebenbei freiberuflich tätig sein. Als Auftraggeber hätte er eine Firma, die ihn sogar entsprechend seiner Qualifikation beauftragen würde.

16 Herr L.

17 Herr L. Die Ausländerbehörde lehnt die Erlaubnis zur freiberuflichen Tätigkeit gem. 21 Abs. 6 ab, da für Studierende nur sehr eingeschränkt eine selbstständige Tätigkeit erlaubt werden solle.

18 Handlungsvorschlag Unbeschränkte Erlaubnis der selbstständigen Tätigkeit auch für Studierende mit 16 Abs. 1. Die Kontrolle, ob das Studium in angemessener Zeit absolviert wird, kann im Rahmen der ohnehin regelmäßig stattfindenden Verlängerung der AE erfolgen.

19 Frau K.

20 Frau K. Frau K. hat eine Aufenthaltserlaubnis nach 25 Abs. 3 wegen eines Abschiebungsverbots ( nationaler subsidiärer Schutz ). Sie möchte sich gerne selbstständig machen als freiberufliche Dolmetscherin und hierfür einen Gründungszuschuss vom Jobcenter erhalten. In ihrer Nebenbestimmung zur Aufenthaltserlaubnis steht: Beschäftigung uneingeschränkt gestattet. Selbstständige Erwerbstätigkeit nicht gestattet. Das heißt soviel wie: Die selbstständige Tätigkeit könnte gem. 21 Abs. 6 gestattet werden. Das weiß aber weder Frau K. noch das Jobcenter.

21 Herr D.

22 Herr D. Herr D hat eine Aufenthaltserlaubnis nach 23a (Entscheidung der Härtefallkommission). Diese ist im Regelfall an die eigenständige Sicherung des Lebensunterhalts gebunden. Herr D. hat jahrelang im Wendland als Angestellter in der Gastronomie gearbeitet. Der Firmeneigentümer möchte ihm den Betrieb übertragen. Die Ausländerbehörde lehnt die Erlaubnis der Selbstständigkeit ab.

23 Herr D. Bericht einer Mitarbeiterin einer MBE-Beratungsstelle Wieder einmal kehre ich fassungslos von einem Gespräch mit Herrn S. (Chef der Ausländerbehörde) und Herrn W (Mitarbeiter) zurück. Zur Erinnerung: Herr D. hat mit seiner Familie 2011 aufgrund eines Beschlusses in der Härtefallkommission eine Aufenthaltserlaubnis nach 23a bekommen. Seit 2008 führt er die Döner-Gaststätte in P-Stadt, die seinem Bruder gehört. Das Geschäft läuft gut. Nun möchte sein Bruder die Gaststätte loswerden. Herr D. möchte sie übernehmen und sich selbständig machen, weil er die Arbeit gerne macht. Heute waren wir in der Ausländerbehörde. Herr W. hatte Herrn D. erklärt, dass er eine Niederlassungserlaubnis brauche, um sich selbstständig zu machen.

24 Herr D. Bericht einer Mitarbeiterin einer MBE-Beratungsstelle Ich habe 21.6 AufenthG ausgedruckt und vorgelegt, was die beiden Herren nicht interessiert hat. Herr D. solle zur Agentur für Arbeit gehen und sich eine Bescheinigung geben lassen, dass die Agentur ihn nicht vermitteln könne. Wir sind also zur Agentur für Arbeit und zum Jobcenter gegangen. Beide haben sich für Herrn D. nicht zuständig erklärt, da er 1. Arbeit hat und 2. keine Leistungen bezieht. Mit dieser Auskunft zurück, haben uns die beiden Herrn erklärt: Da in seiner Branche (Gaststättengewerbe) immer wieder Arbeitskräfte gesucht würden, hätte er auch eine Chance, vermittelt zu werden. Die Ausländerbehörde brauche aber eine Bescheinigung von der Agentur für Arbeit, dass er nicht vermittelbar ist, um den Ermessensspielraum für die Selbstständigkeit nutzen zu können. Bin ich hier in Schilda angekommen?

25 Handlungsvorschlag Bei allen Aufenthaltserlaubnissen nach Abschnitt 5 sollte die Nebenbestimmung lauten: Jede Erwerbstätigkeit ist gestattet. Damit bestünde Klarheit und eine Einzelfallprüfung durch die Ausländerbehörde wäre überflüssig. Die Ausländerbehörde Berlin setzt dies so bereits um.

26 Frau T.

27 Frau T. Frau T. aus Afghanistan hat nach der Ablehnung ihres Asylantrags eine Duldung erhalten. Sie ist Dipl. Betriebswirtin mit einem deutschen Studienabschluss, da sie vor vielen Jahren in Deutschland studiert hatte. Sie möchte sich gerne selbstständig machen.

28 Frau T.

29 Frau T. Mit einer Duldung ist die selbstständige Tätigkeit ausgeschlossen. Sie darf in keinem Fall erlaubt werden. Sie kann nicht in die Aufenthaltserlaubnis nach 21 Abs. 5 für Freiberufler_innen wechseln, da dieser nach abgelehntem Asylantrag rechtlich gesperrt ist. Sie kann nicht in den 18a wechseln, da dieser nur zum Zwecke der unselbstständigen Erwerbstätigkeit (Beschäftigung) Anwendung findet nicht jedoch für Selbstständigkeit.

30 Handlungsvorschlag Auch bei Aufenthaltsgestattung und Duldung sollte die Möglichkeit zur Selbstständigkeit eingeräumt werden. Zudem wäre die Einführung einer Aufenthaltserlaubnis für qualifizierte Personen mit Duldung (analog 18a) auch zum Zwecke der Selbstständigkeit sinnvoll.

31 Handlungsvorschlag Grundsätzlich sollte jede Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung jeder (selbstständigen und unselbstständigen) Erwerbstätigkeit berechtigen. Zumindest sollten die Regelungen zur Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit den (wesentlich großzügigeren) Regelungen zur Ausübung einer Beschäftigung angeglichen werden.

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