Welche Arten von Kreditsicherheiten kennen Sie?

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1 Murmelgruppe Welche Arten von Kreditsicherheiten kennen Sie? Erstellen Sie innerhalb der nächsten zwei Minuten in Zusammenarbeit mit Ihren Nachbarn/Nachbarinnen eine stichwortartige Liste Dingliche Sicherheiten gesicherter Gläubiger zb 488 Sicherungsrecht Schuldner/Sicherungsgeber Personalsicherheiten ungesicherter Gläubiger gesicherter Gläubiger Hauptschuldner Bürge

2 Kreditsicherungsrecht SS 2013 Universität Bonn 1 Die Funktion von Kreditsicherheiten Kredit (lat. credere=glauben) ist Vertrauenssache Kredit muss kein Darlehen isv. 488 sein. Bei jeder Vorleistung einer Seite im Rahmen eines gegenseitigen Vertrages wird wirtschaftlich gesehen Kredit eingeräumt. Bsp: Kaufvertrag bei gestundeter Kaufpreisforderung Werkvertrag Arbeitsvertrag 1 Die Funktion von Kreditsicherheiten Kredit (lat. credere=glauben) ist Vertrauenssache... mit Sicherheit nicht (nur). ( asset based lending ) Kreditsicherheiten sollen primär das Risiko der Uneinbringlichkeit des Rückzahlungsanspruchs bei einer Darlehensgewährung senken. Besonders wertvoll sind Sicherheiten für den Sicherungsnehmer/Kreditgeber daher vor allem in der Insolvenz des Kreditnehmers. Senkung des Ausfallrisikos führt dazu, dass der Kreditnehmer den Kredit günstiger (oder überhaupt) bekommt.

3 Dingliche Sicherheiten Gläubiger 2 Gläubiger 1 zb 433 II zb 488 I Sicherungsübereignung Schuldner/Sicherungsgeber Personalsicherheiten gesicherter Gläubiger Hauptschuldner Bürge Gliederungsübersicht 1 Die Funktion von Kreditsicherheiten Teil 1 Personalsicherheiten 2 Die Bürgschaft 3 Andere Personalsicherheiten 4 Sittenwidrigkeit von Personalsicherheiten Teil 2 Sicherheiten an beweglichen Sachen und Forderungen 5 Das Mobiliarpfandrecht 6 Die Sicherungsübereignung 7 Die Sicherungsabtretung 8 Der Eigentumsvorbehalt 9 Die Konkurrenz von Mobiliarsicherungsrechten Teil 3 Sicherheiten an Grundstücken (Realsicherheiten) 10 Die Hypothek 11 Die Grundschuld

4 2 A. Die Bürgschaft, 765 ff. BGB Die Bürgschaft begründet eine Haftung des Bürgen ggü. dem Gläubiger für eine Verbindlichkeit eines Dritten ( Hauptschuldner ), die akzessorisch ( 767, 768, 770), und subsidiär ( 771) ist. 2 A. Die Bürgschaft, 765 ff. BGB Voraussetzungen der Entstehung des Anspruch aus 765 I BGB: 1. Einigung zwischen Bürge und Gläubiger (Vertragsschluss isd. 145 ff.), Wahrung der Form, 766 (s. aber 350 HGB), 2. Bestehen der Hauptschuld (Akzessorietät) Die Bürgschaft - Normalfall G gewährt dem S ein Darlehen. Zur Sicherung des Rückzahlungsanspruchs verbürgt sich der B, indem er eine Bürgschaftsurkunde unterzeichnet und diese dem G aushändigt. Als das Darlehen fällig ist, kann S nicht zahlen. Nachdem G erfolglos die Zwangsvollstreckung in das Vermögen des S betrieben hat, wendet er sich an B und fordert diesen zur Zahlung auf.

5 2 A. Die Bürgschaft - Normalfall G 488 I 2 S 765 B 2 A. Die Bürgschaft - Normalfall Anspruch des G gegen B aus 765 I I. Anspruch entstanden 1. Vertragl. Einigung zwischen Bürge u. Gläubiger über die essentialia negotii: Person des Bürgen/des Gläubigers gesicherte Hauptschuld Formwirksamkeit der Einigung Bestehen der Hauptschuld (Akzessorietät) Rückzahlungsanspruch aus Darlehen ( 488 I2) des G an S. 2 A. Die Bürgschaft - Normalfall Anspruch des G gegen B aus 765 I II. Anspruch erloschen 1. Erlöschen der Bürgschaft? 2. Erlöschen der Hauptschuld? (Akzessorietät) III. Anspruch durchsetzbar 1. Eigene Einreden des Bürgen, zb Einrede Vorausklage, 771 (Subsidiarität) 2. Einredendes Hauptschuldners gegen Hauptschuld, auf die sich Bürge berufen kann, 768?(Akzessorietät) IV. Ergebnis: Anspruch besteht und ist durchsetzbar.

6 2 B. Der Bürgschaftsvertrag I. Einigung über Einstehen f. Forderung gegen Dritten 1. Einigung i.s.d. 145 ff. über essentialia negotii: a) Inhalt der Einigung Person des Bürgen/des Gläubigers Einigung über gesicherte Hauptschuld b) Form der Einigung: 766 BGB, 350 HGB (1) Grsdl. ist schriftliche Erteilung der Erklärung des Bürgen erforderlich Nur Erklärung des Bürgen muss schriftlich ( 126 BGB) erfolgen Erteilung = willentliche Übergabe d. Originals Heilung des Formmangels nach 766 S. 3 (2) Beachte 350 HGB 2 B. Der Bürgschaftsvertrag II. Bestehen der Hauptschuld (s.a. 767 I) beachte 765 II: Verbürgung f. künftige Verbindlichkeit möglich, sofern Bestimmtheitsanforderungen ir der Einigung genügt wird. (künftige) Existenz der Hauptschuld ist Voraussetzung für Entstehen des Anspruchs aus dem Bürgschaftsvertrag Osterhasen kommen teuer X ist Geschäftsführer der B-GmbH. Er verhandelt mit Schokoladenfabrikant A über den Kauf einer Ladung Schokoladenosterhasen. A erklärt telefonisch, er wolle Hasen für ,- liefern. Der Geschäftsführer X versteht aber, dass ihm Hasen für ,- angeboten werden. Er erklärt daraufhin: Prima, dann liefern Sie mir die Hasen zu diesem Preis. Der tatsächliche Marktwert beträgt 1,- pro Hase. Sie vereinbaren eine Kaufpreisstundung bis zum Als Sicherheit lässt sich A eine Bürgschaft von dem Alleingesellschafter und Geschäftsführer X bestellen. In der dem A zunächst nur per Fax übermittelten Bürgschaftsurkunde heißt es: Hiermit übernehme ich gegenüber A eine selbstschuldnerische Bürgschaft für sämtliche Verbindlichkeiten der B-GmbH wegen der von A erworbenen Osterhasen. Die Urkunde selbst wird dem A tags darauf mit der Post zugesandt. Am liefert A Osterhasen, die Mengenabweichung bleibt dabei unentdeckt. Erst als A am Zahlung von ,- von der B-GmbH verlangt, wird der Irrtum bemerkt. Die B-GmbH weigert sich zu zahlen und ist im übrigen auch nicht in der Lage, die Forderung zu begleichen. Daher wendet sich A an den X und verlangt Zahlung von ,- aus der Bürgschaft. Zu Recht? Bedenkzeit 2 min

7 Osterhasen kommen teuer Anspruch des A gegen X aus 765 I Anspruch entstanden: I. Wirksamer Bürgschaftsvertrag 1. Einigung zw. A und X i.s.d. 145 ff. 2. Form a) Formfreiheit nach 350 HGB Kaufmannseigenschaft des X? (-), denn Geschäftsführer von Handelsgesellschaften sind nicht Kaufleute nach 1 HGB (BGHZ 165, 43), Analogie zu 350 für geschäftsführende Gter wird von hm abgelehnt. b) 766 (1) durch das Fax (-), da es an der Erteilung (= Übergabe des Originals) fehlt Hier Bürgschaft also erst wirksam, als die Urkunde dem A per Post zugeht. Osterhasen kommen teuer II. Bestehen einer Hauptschuld der B-GmbH (Akzessorietät) 1. Aus 433 II? (-) Totaldissens, da sich A und B nicht über Preis und Menge geeinigt haben. 2. Aus 812 I S Alt, 818 II a) Etwas erlangt: Eigentum und Besitz an den Hasen b)durch Leistung c) ohne rechtlichen Grund (+), denn KV unwirksam d)rf: Wertersatz nach 818 II (10.000,- ) 3. P: Umfasst Verbürgung d. X auch Anspruch aus 812 I S Alt? Problem der Auslegung des Bürgschaftsversprechens (BGH NJW 2001, 1859) Hier liegt auch wegen des Wortlauts weite Auslegung nahe. III. Ergebnis: A kann von X Zahlung von aus 765 I verlangen. Kleider machen Leute I. A gegen V aus 765 I - Anspruch entstanden? 1. Abschluss des Bürgschaftsvertrages a) eigene WE des V? Keine vollständige WE des V Schadet fehlende Bezeichnung des Gläubigers? (dazu BGH NJW 1992, 1448). b) Vertretung durch S (-), da S keine eigene WE in fremdem Namen abgibt c) Wirksame Ermächtigung des S durch V zur Blankettausfüllung? P: Form der Ermächtigung M1: formlos möglich, arg. 167 II M2: Schutzzweck des 766 ist auch auf Ermächtigung zu beziehen. Konsequenz: 167 II gilt nicht für Bürgschaft (BGHZ 132, 119)

8 Kleider machen Leute Ergebnis nach M2: Ermächtigung unwirksam. Bedenken gegen Ergebnis Für A war Blankettcharakter nicht erkennbar V hatte Blanketturkunde dem S freiwillig überlassen. Hier nicht einmal abredewidrige Ausfüllung. Kleider machen Leute c) Rechtsscheinhaftung P: Kann Formunwirksamkeit durch Rechtsscheinhaftung überwunden werden? BGHZ 132, 119 ff (+) (obiter sub II. 5), Schutz des gutgl. Gläubigers analog 172 II A.A.: Bülow, Kreditsicherungsrecht Rn. 900 ff (-), arg. fehlende Zurechenbarkeit des Rechtsscheins (kein Schutz d. guten Glaubens in Formwirksamkeit) 2. Erteilung der Bürgschaftsurkunde, Bestand der gesicherten Hauptverbindlichkeit, 767 I1 II. Ergebnis: A hat einen Anspruch aus 765 I BGB gegen V in Höhe von 4500,-.

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