Landkreis Wesermarsch

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1 Landkreis Wesermarsch Doppischer Haushalt 2013 Teil I Hauptband

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3 Inhaltsverzeichnis Teil 1 Seite Haushaltssatzung 5 Vorbericht 11 Jahresabschlussbilanz zum Entwicklung der Steuereinnahmen 57 Stand der Schulden 58 Übersicht über den Stand der Rücklagen 59 Entwicklung der Kassenlage Haushaltsvermerk gemäß 4 Abs. 3 GemHKVO 62 Ergebnisplan 65 Übersicht Ergebnisplan 66 Haushaltssicherungsbericht Entschuldungskonzept Finanzhaushalt 99 Investitionsprogramm 133 Übersicht Verpflichtungsermächtigungen 141 Stellenplan 143 Wirtschaftspläne 157 Abfallwirtschaft 159 Berufsbildende Schulen 181 Rettungsdienst 193 Beteiligungsbericht 209

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5 Haushaltssatzung 5

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7 Haushaltssatzung des Landkreises Wesermarsch für das Haushaltsjahr 2013 Aufgrund des 58 Abs.1 Nr.9 in Verbindung mit dem 112 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes ( NKomVG ) hat der Kreistag des Landkreises Wesermarsch in der Sitzung am folgende Haushaltssatzung beschlossen: 1 Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013 wird 1. im Ergebnishaushalt mit dem jeweiligen Gesamtbetrag 1.1 der ordentlichen Erträge auf ,00 Euro 1.2 der ordentlichen Aufwendungen auf ,00 Euro 1.3 der außerordentlichen Erträge ,00 Euro 1.4 der außerordentlichen Aufwendungen auf ,00 Euro 2. im Finanzhaushalt mit dem jeweiligen Gesamtbetrag 2.1 der Einzahlungen auf ,00 Euro 2.2 der Auszahlungen auf ,00 Euro festgesetzt; von den Einzahlungen und Auszahlungen entfallen auf Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit ,00 Euro ,00 Euro auf Einzahlungen für Investitionen ,00 Euro auf Auszahlungen für Investitionen ,00 Euro auf Einzahlungen für Finanzierungstätigkeit ,00 Euro auf Auszahlungen für Finanzierungstätigkeit ,00 Euro 7

8 Der Wirtschaftsplan der Abfallwirtschaft für das Haushaltsjahr 2013 wird im Erfolgsplan mit 1.1 Erträgen von ,00 Euro 1.2 Aufwendungen von ,00 Euro im Vermögensplan mit 1.3 Einnahmen von ,00 Euro 1.4 Ausgaben von ,00 Euro festgesetzt. Der Wirtschaftsplan des Rettungsdienstes für das Haushaltsjahr 2013 wird im Erfolgsplan mit 1.1 Erträgen von ,00 Euro 1.2 Aufwendungen von ,00 Euro festgesetzt. Der Wirtschaftsplan der Berufsbildenden Schulen für das Haushaltsjahr 2013 wird im Erfolgsplan mit 1.1 Erträgen von ,00 Euro 1.2 Aufwendungen von ,00 Euro festgesetzt. 2 Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen ( Kreditermächtigung ) wird auf ,00 Euro festgesetzt. Der Gesamtbetrag der im Vermögensplan der Abfallwirtschaft vorgesehenen Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf ,00 Euro festgesetzt. Der Gesamtbetrag der im Vermögensplan des Rettungsdienstes vorgesehenen Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf ,00 Euro festgesetzt. 8

9 Verpflichtungsermächtigungen werden in Höhe von ,00 Euro veranschlagt. 3 Im Vermögensplan der Abfallwirtschaft werden Verpflichtungsermächtigungen nicht veranschlagt. Im Vermögensplan des Rettungsdienstes werden Verpflichtungsermächtigungen nicht veranschlagt. 4 Der Höchstbetrag, bis zu dem im Haushaltsjahr 2013 Liquiditätskredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf ,00 Euro festgesetzt. Der Höchstbetrag, bis zu dem im Haushaltsjahr 2013 Liquiditätskredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen durch die Sonderkasse der Abfallwirtschaft in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf ,00 Euro festgesetzt. Der Höchstbetrag, bis zu dem im Haushaltsjahr 2013 Liquiditätskredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen durch die Sonderkasse des Rettungsdienstes in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf ,00 Euro festgesetzt. 5 Der Umlagesatz der Kreisumlage wird auf 59,25 v.h. von den Steuerkraftmesszahlen sowie 55,75 v.h. von den anzurechnenden Schlüsselzuweisungen festgesetzt. 6 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen gelten im Sinne des 117 Abs. 1 NKomVG als unerheblich, wenn sie im Einzelfall den Betrag von ,00 Euro nicht übersteigen. Brake, den Höbrink Landrat 9

10 10

11 Vorbericht 11

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13 Haushaltsplan 2013 Vorbericht Landkreis Wesermarsch Vorbericht zum Haushaltsplan des Landkreises Wesermarsch für das Haushaltsjahr 2013 Vorbemerkung Der Haushaltsplan 2013 ist entsprechend den Anforderungen der Gemeindehaushaltsund Kassenverordnung (GemHKVO) vom ausgerichtet und wird nach den Grundsätzen des Neuen Kommunalen Rechnungswesen (NKR) aufgestellt. Die Zielrichtung des NKR ist die periodengerechte Darstellung des Ressourcenverbrauchs der öffentlichen Güter und Dienstleistungen, um u.a. eine transparente und generationsgerechte Verwendung der öffentlichen Mittel zu unterstützen. Entsprechend sind die Leistungen der Verwaltung als Produkte anzugeben, auf deren Basis geplant und abgerechnet wird. Der Landkreis hat 131 Produkte (Vorjahr: 133) nach den Vorgaben des Produktrahmens des Landesstatistikamtes und 74 Kostenstellen (Vorjahr: 26) definiert, die in Anlehnung an die Verwaltungsgliederung in zwei Teilhaushalte zusammengefasst wurden. Die Teilhaushalte sind wiederum untergliedert nach Fachdienstbudgets mit ihren dazugehörigen Produkten. Die wesentlichen Bestandteile des NKR sind die Ergebnis-, die Finanzrechnung und die Bilanz. Die Ergebnis- und die Finanzrechnung werden über einen Ergebnishaushalt und einen Finanzhaushalt beplant. Die Vermögensrechnung (Bilanz) wird als stichtagsbezogenes Rechenwerk nicht beplant. Die Planung erfolgt auf der Grundlage der Teilhaushalte mit jeweils einem Teilergebnis- und Teilfinanzhaushalt, die zu einem Gesamthaushalt mit Gesamtergebnis- und Gesamtfinanzplan aggregiert werden. 13

14 Haushaltsplan 2013 Vorbericht Landkreis Wesermarsch Ergebnishaushalt In dem Ergebnishaushalt der in etwa der Gewinn- und Verlustrechnung in der kaufmännischen Buchhaltung entspricht werden das Ressourcenaufkommen und der Ressourcenverbrauch über die Erfassung von Aufwendungen und Erträgen dargestellt. Auch der unverändert erforderliche Haushaltsausgleich wird nach den Planansätzen des Ergebnishaushaltes beurteilt. Der Ergebnishaushalt und die Ergebnisrechnung können als Kernstück des NKR bezeichnet werden. Finanzhaushalt Der Finanzhaushalt erfasst alle Einzahlungen und Auszahlungen und gibt Auskunft über die Entwicklung der Liquidität des Landkreises. Der Finanzhaushalt entspricht hinsichtlich der erfassten Ein- und Auszahlungen in etwa der Kameralistik. Es werden Ein- und Auszahlungen für laufende Verwaltungstätigkeiten, für Investitionen und für Finanzierungstätigkeiten dargestellt. Im Finanzhaushalt werden zahlungsunwirksame Aufwendungen, wie z.b. Rückstellungen, Abschreibungen usw. nicht berücksichtigt. Die Investitionen werden in Tabellenform einzeln dargestellt. Der Finanzhaushalt ist darüber hinaus Grundlage für die Finanzstatistik. Bilanz Die Bilanz stellt das gesamte Vermögen und die gesamten Schulden zu einem Stichtag dar. Die Differenz zwischen Vermögen und Schulden wird als Nettoposition bezeichnet und entspricht handelsrechtlich in etwa dem Eigenkapital. Die Bilanz ist nicht Gegenstand des Haushaltsplanes. Der Prüfbericht über die 1. Eröffnungsbilanz zum wurde dem Kreistag am 04. Oktober 2010 bekannt gegeben. Der Jahresabschluss zum wurde am 09. Juli 2012 vom Kreistag festgestellt und gleichzeitig dem Landrat die Entlastung für 2007 erteilt. 14

15 Haushaltsplan 2013 Vorbericht Landkreis Wesermarsch Struktur des Produkthaushaltes Bestandteil des Haushaltsplanes ist neben dem Ergebnishaushalt, dem Finanzhaushalt und den Teilhaushalten auch ein Stellenplan für Beamte und Beschäftigte. Neben den einzelnen Ansätzen des Haushaltsjahres 2013 sind im Haushalt grundsätzlich die vorläufigen Rechnungsergebnisse des Vorvorjahres (2011), die Planansätze des Vorjahres (2012) und die Ansätze für die drei Folgejahre (hier: 2014 bis 2016) aus der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung auszuweisen. Das Ergebnis gibt mit einem negativen Vorzeichen einen Ertrag wieder. Kein Vorzeichen bedeutet Aufwand. Aufnahme und Tilgung von Krediten Zum Rechnungsabschluss 2012 hat die haushaltsmäßige Investitionsverschuldung des Landkreises Wesermarsch T betragen (ohne Liquiditätskredite und ohne Schulden der wirtschaftlich selbstständigen Einrichtungen) und sich somit gegenüber dem Vorjahr um T erhöht. In den vergangenen zehn Jahren hat sich der Schuldenstand wie folgt entwickelt: Schuldenzuwachs Schuldenstand oder - ablöse am Euro Euro

16 Haushaltsplan 2013 Vorbericht Landkreis Wesermarsch Der Schuldendienst stellt mit insgesamt Euro im Haushaltsjahr 2013 weiterhin eine erhebliche Haushaltsbelastung dar. Er entfällt mit Euro auf Zinsen und mit Euro auf Tilgung. Die Zinsen setzen sich aus Euro für Investitionskredite und Euro für Liquiditätskredite zusammen. Übersicht Schuldendienstentwicklung Haushaltsjahr Zinsen - Euro - Tilgung - Euro - Gesamtbetrag - Euro RE * RE RE RE RE RE RE RE RE RE RE RE RE Plan *im Jahr 2000 ist eine außerordentliche Tilgung von Euro enthalten Gemäß 112 Abs. 2 Pkt. 1c NKomVG beinhaltet die Haushaltssatzung u. a. den Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsmaßnahmen und bedarf der Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde. Kredite dürfen gemäß 120 Abs. 1 NKomVG nur für Investitionen, Investitionsförderungsmaßnahmen und zur Umwandlung aufgenommen werden; sie sind als Einzahlungen im Finanzhaushalt zu veranschlagen. Für eine etwaige Umschuldung werden für das Haushaltsjahr 2013 insgesamt Euro im Finanzhaushalt eingeplant. 16

17 Haushaltsplan 2013 Vorbericht Landkreis Wesermarsch 17

18 Haushaltsplan 2013 Vorbericht Landkreis Wesermarsch Übersicht über die Kostenarten nach dem Nds. Kontenplan Erträge Kostenarten Plan 2013 Plan Jagdsteuer Leistungen Grundsicherung für Arbeitssuchende * 1. Steuern und ähnliche Abgaben Schlüsselzuweisungen vom Land Sonstige allgemeine Zuweisungen vom Land Zuweisungen vom Bund Zuweisungen für lfd. Zwecke vom Land Zuweisungen für lfd. Zwecke von Gemeinden Zuweisungen f. lfd. Zwecke von gesetzl. Sozialversicherung Allgemeine Umlagen v. Gemeinden u. Gemeindeverbänden Leistungsbeteiligung Umsetzung Grundsicherung f. Arbeitssuchende Leistungsbeteiligung Umsetzung Bildung- und Teilhabe * 2. Zuwendungen, Umlagen, nicht investiv Auflösung von Sonderposten aus Zuweisungen Bund Auflösung Sonderposten aus Zuweisungen Land Auflösung Sonderposten aus Zuweisungen Gemeinden Auflösung Sonderposten aus Zuweisungen sonst. öffentl. Bereich Auflösung Sonderposten aus Zuweisungen private Unternehmen Auflösung Sonderposten aus Zuweisungen übriger Bereich Auflösung Sonderposten aus Zuweisungen pauschal Auflösung Sonderposten Sammelposten Auflösung Sonderposten Sammelposten Land Auflösung Sonderposten Sammelposten sonst. öffentl. Bereich Auflösung Sonderposten Sammelposten private Unternehmen Auflösung Sonderposten Sammelposten übriger Bereich 0-34 * 3. Auflösungserträge aus Sonderposten a.e. Kostenbeiträge u. Aufwendungsersatz, Kostenersatz a.e. Unterhaltsansprüche a.e. Leistungen v. Sozialhilfeträgern a.e. Sonstige Ersatzleistungen a.e. Rückzahlung gewährter Hilfen i.e. Kostenbeiträge u. Aufwendungsersatz, Kostenersatz i.e. Unterhaltsansprüche i.e. Leistungen v. Sozialhilfeträgern i.e. Sonstige Ersatzleistungen i.e. Rückzahlung gewährter Hilfen

19 Haushaltsplan 2013 Vorbericht Landkreis Wesermarsch Kostenarten Plan 2013 Plan 2012 * 4. Sonst.Transfererträge (nicht investiv) Verwaltungsgebühren Maritimes Trainingszentrum Wesermarsch-Verwaltungsgebühren Benutzungsgebühren und ähnliche Entgelte * 5. öffentlich-rechtliche Entgelte Mieten und Pachten Rettungsdienst - Mieten und Pachten Maritimes Trainingszentrum Wesermarsch - Mieten und Pachten Kreisvolkshochschule - Mieten und Pachten Erträge aus Verkauf Sonstige privatrechtliche Entgelte * 6. privatrechtliche Entgelte Erstattungen vom Bund Erstattungen vom Land Erstattung von Gemeinden Erstattung vom Zweckverband Erstattung von gesetzlicher Sozialversicherung Erstattung von verbundene Unternehmen Erstattungen von der Abfallwirtschaft Erstattungen von den Berufsbildenden Schulen Erstattungen vom Rettungsdienst Erstattungen vom Maritimen Trainingszentrum Wesermarsch Erstattungen von der Kreisvolkshochschule Wesermarsch Erstattungen von den Verkehrsbetrieben Wesermarsch Erstattungen von der GIB Entsorgung Wesermarsch Erstattung vom sonstigen öffentlichen Bereich Erstattung private Unternehmen Erstattung vom übrigen Bereich * 7. Kostenerstattungen und Kostenumlagen Zinsen von Gemeinden Zinsen von verbundenen Unternehmen Zinsen von Kreditinstituten Gewinnanteile verbundene Unternehmen Weitere sonstige Finanzerträge * 8. Zinsen und ähnliche Finanzerträge Bußgelder Säumniszuschläge Mahngebühren Sonstige nicht zahlungswirksame ordentlichen Erträge

20 Haushaltsplan 2013 Vorbericht Landkreis Wesermarsch Kostenarten Plan 2013 Plan Sonstige Erträge aus lfd. Verwaltungstätigkeit * 11. sonstige ordentliche Erträge ** 12. Summe ordentliche Erträge sonstige außergewöhnliche Erträge Erträge aus der Veräußerung beweglicher Vermögensgegenstände ** 22. außerordentliche Erträge ****** Alle Kostenarten Aufwendungen Kostenarten Plan 2013 Plan Dienstaufwendungen Beamte Dienstaufwendungen Arbeitnehmer Dienstaufwendungen Arbeitnehmer (interne Leistungsverrechnung) Dienstaufwendungen sonst. Beschäftigte Beiträge Versorgungskasse Beamte Beiträge Versorgungskasse Arbeitnehmer Beiträge Versorgungskasse Arbeitnehmer (interne Leistungsverrechnung) Beiträge Sozialversicherung Arbeitnehmer Beiträge Sozialversicherung Arbeitnehmer (interne Leistungsverrechnung) Beiträge Gemeindeunfallversicherungsverband Beihilfe Beamte/Arbeitnehmer Beihilfe Beamte/Arbeitnehmer (interne Leistungsverrechnung) Pensionsrückstellungen Beamte/Arbeitnehmer Beihilferückstellungen Beamte/Arbeitnehmer Rückstellungen Altersteilzeit * 13. Personalaufwendungen Pensionsrückstellungen Versorgungsempfänger Beihilferückstellungen Versorgungsempfänger * 14. Versorgungsaufwendungen Unterhaltung der Grundstücke u. baulichen Anlagen Rettungsdienst - Unterhaltung der Grundstücke u. baulichen Anlagen Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens GIB-Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens Unterhaltung der beweglichen Vermögensgegenstände MTZW-Unterhaltung der beweglichen Vermögensgegenstände

21 Haushaltsplan 2013 Vorbericht Landkreis Wesermarsch Kostenarten Plan 2013 Plan Geringwertige Vermögensgegenstände < 150 Euro Mieten und Pachten Mieten und Pachten des Maritimen Trainingszentrums Wesermarsch Leasing Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen Bewirtschaftung Gebäude - Strom Bewirtschaftung Gebäude - Gas Bewirtschaftung Gebäude - Wasser Bewirtschaftung Gebäude - Versicherung Bewirtschaftung Gebäude - Reinigung GIB Bewirtschaftung Gebäude - Reinigung Haltung von Fahrzeugen Besondere Aufwendungen für Beschäftigte Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen FD MTZW-Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen FD Sonstige Aufwendungen Honorare Familienhebammen * 15. Aufwendungen für Sach- u. Dienstleistungen AfA für immaterielle Vermögensgegenstände (Software) AfA für immaterielle Vermögensgegenstände aus Investitionszuwend AfA für übrige immaterielle Vermögensgegenstände AfA für Gebäude AfA für Infrastrukturvermögen AfA auf Maschinen und technische Anlagen AfA für Fahrzeuge AfA für Betriebs- und Geschäftsausstattung AfA für geringwertige Vermögensgegenstände AfA für uneinbringliche Forderungen * 16. Abschreibungen Zinsen an Kreditinstitute Zinsen an sonstige inländische Bereiche Zinsaufwendungen für äußere Kassenkredite Kreditbeschaffungskosten * 17. Zinsen und ähnliche Aufwendungen Zuweisungen an das Land Zuweisungen an Gemeinden Zuweisungen an Zweckverbände Zuweisungen an gesetzliche Sozialversicherungen

22 Haushaltsplan 2013 Vorbericht Landkreis Wesermarsch Kostenarten Plan 2013 Plan Zuschuss für lfd. Zwecke an verbundene Unternehmen Zuschuss für lfd. Zwecke an die Berufsbildenden Schulen Zuschuss für lfd. Zwecke an die Wirtschaftsförderung Zuschuss an die sonstige öffentliche Sonderrechnung Zuschuss an private Unternehmen Zuschuss an übrige Bereiche Schulddiensthilfe an Gemeinden Schulddiensthilfe an verbundene Unternehmen, Beteiligungen MTZW - Schulddiensthilfe an verbundene Unternehmen, Beteiligungen Sozialhilfe an Personen außerhalb von Einrichtungen Sozialhilfe an Personen innerhalb von Einrichtungen Sonstige soziale Leistungen Allgemeine Zuweisung an das Land * 18. Transferaufwendungen Sonstige Personalaufwendungen Aufwendungen für ehrenamtliche und sonstige Tätigkeit Sonstige Aufwendungen für die Inanspruchnahme v. Rechten u. Diensten VBW-Sonst. Aufwendungen für Inanspruchnahme v. Rechten u. Diensten Inanspruchnahme von Dienstleistungen Drucker/Kopierer Geschäftsaufwendungen Bücher und Zeitschriften Öffentliche Bekanntmachungen Gerichtskosten Reisekostenvergütungen Steuern,Versicherungen, Schadenfälle MTZW-Steuern, Versicherungen, Schadenfälle Erstattungen an den Bund Erstattungen an das Land Erstattungen an Gemeinden Erstattungen an Gemeinden FD Erstattungen an Gemeinden FD Erstattungen an Zweckverbände Erstattungen an die gesetzliche Sozialversicherung Erstattungen an die Berufsbildenden Schulen Erstattungen an die sonst. Öffentliche Sonderrechnung Erstattung an private Unternehmen Erstattung an den übrigen Bereich Leistungsbeteiligung an der Grundsicherung für Arbeitssuchende Sonstige Aufwendungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit

23 Haushaltsplan 2013 Vorbericht Landkreis Wesermarsch Kostenarten Plan 2013 Plan Sonstige Aufwendungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit (f. Kofi) * 19. sonstige ordentliche Aufwendungen ** 20. Summe ordentliche Aufwendungen sonstige außergewöhnliche Aufwendungen ** 23. außerordentliche Aufwendungen ****** Alle Kostenarten Entwicklungen im Haushaltsjahr 2013 Der Ergebnishaushalt für das Haushaltsjahr 2013 schließt bei den Erträgen und Aufwendungen mit einem Mehrertrag von Euro ab. Darin ist eine Unterdeckung der außerordentlichen Erträge zu den außerordentlichen Aufwendungen gem. 15 Abs. 5 GemHKVO i. H. v Euro enthalten. In der mittelfristigen Finanzplanung des Haushaltsjahres 2012 wurde das Jahresfehl für 2013 mit Euro veranschlagt. Gegenüber der Planung für das Haushaltsjahr 2013 hat sich der Fehlbetrag um Euro auf einen Überschuss von Euro entwickelt. Ausschlaggebend für diese Entwicklung sind im Wesentlichen die nachfolgenden Punkte: 1. Nach den jetzt vorliegenden Informationen zum Finanzausgleich 2013 durch den LSKN ist davon auszugehen, dass sich die Verteilungssumme für die Schlüsselzuweisungen um rd. 3,25 % erhöhen wird. Der LSKN hat nach den vorläufigen Berechnungsgrundlagen vom Schlüsselzuweisungen in Höhe von rd. 19,54 Mio. Euro errechnet. 2.Quotales System PSP-Element: Eine Reihe von Veränderungen bei den Berechnungsunterlagen des Quotalen Systems, insbesondere die Anwendung der vom Gemeinsamen Ausschuss empfohlenen Quote von 81 % für 2013 führt zu einer erheblichen Einnahmeverbesserung gegenüber der mittelfristigen Finanzplanung 2012 in Höhe von rd. 1,2 Mio. Euro. 23

24 Haushaltsplan 2013 Vorbericht Landkreis Wesermarsch 3. Elektrizitätsversorgung Kostenstelle: Die in den letzten Jahren gezahlte Sonderdividende der Ems-Weser-Elbe- Versorgungs- und Entsorgungsverbundes wird ab 2013 gegenüber der bisherigen Regelung der Nichtveranschlagung im Haushalt als Einnahme geplant. 4. Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft Kostenstelle: Neben den gegenüber der Planung vorliegenden vorläufigen Jahresabschlüsse der zurückliegenden Jahre ab 2009 führt das z. Zt. extrem günstige Zinsniveau dazu, dass die gegenüber der mittelfristigen Finanzplanung kalkulierten Kassenkreditzinsen für die Jahre 2013 und 2014 jeweils um Euro gesenkt werden können. 5. Personalaufwendungen einschl. Versorgung In der Finanzplanung 2012 waren Personalkostensteigerungen künftiger Jahre für die Beschäftigten nicht enthalten. Die Tarifeinigung vom 31. März 2012 führt für die Beschäftigten linear zu einer Einkommensverbesserung von insgesamt 6,3 Prozent, gestaffelt nach unterschiedlichen Terminen, mit einer Gesamtlaufzeit von 24 Monaten. 6. Hilfe durch Erziehung PSP-Element: Gegenüber der mittelfristigen Finanzplanung 2012 erfolgt eine Erhöhung um Euro. Mit dieser notwendigen Erhöhung wird der Trend der stetigen Ausgabeerhöhung der letzten Jahre fortgesetzt. 7.Bußgeldangelegenheiten PSP-Element: Die bei den Buß- und Verwarngeldern in 2012 fortgeschriebene Entwicklung hat sich nicht fortgesetzt; in 2012 ist mit einer deutlichen Reduzierung der Einnahmen zu rechnen, die auch für 2013 und die weitere mittelfristige Finanzplanung berücksichtigt wurde. Der aufgezeigten Einnahmeentwicklung wurde durch Ausgabenkürzungen, insbesondere der Personalaufwendungen entgegen gewirkt. 24

25 Haushaltsplan 2013 Vorbericht Landkreis Wesermarsch Die mittelfristige Finanzplanung 2013 zeigt nach den heutigen Dateninformationen für die nächsten Jahre gegenüber der mittelfristigen Finanzplanung 2012 ein weit erfreulicheres Bild, da sich der noch zu bewältigende fortgeschriebene Fehlbetrag gegenüber der Planung 2015 (Ergebnishaushalt 2012) bezogen auf 2015 bereits auf einen erheblichen Überschuss gewandelt hat. In der Planung 2012 wurde für 2015 noch ein fortgeschriebener Fehlbetrag von rd. 3,8 Mio. Euro ausgewiesen. Im Ergebnis ist festzuhalten, dass der Landkreis Wesermarsch, u.a. auch Dank neuer Einflüsse von Bund und Land, den finanziellen Negativtrend auch in der mittelfristigen Finanzplanung der Jahre 2014 bis 2016 vermutlich verlassen wird und somit auf einen richtigen Weg ist. Ein Nachlassen im sparsamen Umgang mit den vorhandenen Mitteln ist aber unmöglich, da die Sollfehlbeträge aus dem kameralen Abschluss bis Ende 2006 in Höhe von ,23 weiter zu erheblichen Zinsaufwendungen führen. Mit Stand liegen die Kassenkredite bei insgesamt Euro, sie schließen die aufgelaufenen Sollfehlbeträge mit ein. Der Finanzhaushalt schließt in den Einzahlungen mit Euro und in den Auszahlungen mit Euro ab. 25

26 Haushaltsplan 2013 Vorbericht Landkreis Wesermarsch Übersicht über die Erträge und Aufwendungen mit den jeweiligen Gesamtsummen der Teilhaushalte des Ergebnishaushaltes gem. 1 Abs. 2 Nr. 1 GemHKVO: Ergebnishaushalt Erträge 2013 Euro Aufwendungen 2013 Euro Zuschuss 2013 Euro nachrichtlich Zuschuss 2012 Euro Teilhaushalt Fachdienst 10* Fachdienst 20* Fachdienst Fachdienst Fachdienst Referat Fachdienst Referat Referat Teilhaushalt Fachdienst Fachdienst Fachdienst Fachdienst Fachdienst Ergebnishaushalt * incl. Planansätze für außerordentliche Erträge in 2012 in Höhe von Euro und außerordentliche Aufwendungen von Euro sowie außerordentliche Erträge in 2013 von 300 Euro (FD10) sowie Euro (FD20) und außerordentliche Aufwendungen von Euro (FD20) 26

27 Haushaltsplan 2013 Vorbericht Landkreis Wesermarsch 27

28 Haushaltsplan 2013 Vorbericht Landkreis Wesermarsch Die einzelnen Ertrags- und Aufwandsarten des Ergebnishaushaltes werden bei erheblichen Abweichungen zum Vorjahr im Weiteren nachstehend erläutert: Ordentliche Erträge 1. Zuwendungen und allgemeine Umlagen Zu diesen Erträgen gehören die Kreisumlage der Gemeinden, die Zuweisungen des Landes im kommunalen Finanzausgleich, die Zuweisungen der Gemeinden für die Wirtschaftsförderung, Zuweisungen anderer öffentlicher Bereiche und die Beteiligung an den kommunal zu tragenden Kosten der Unterkunft und Heizung für die SGB II Bedarfsgemeinschaften (Hartz IV). Art Haushaltsansatz Euro - Schlüsselzuweisungen im kommunalen Finanzausgleich Sonstige allgemeine Zuweisungen des Landes Niedersachsen Zuweisung für lfd. Zwecke vom Bund Zuweisungen für lfd. Zwecke vom Land Zuweisungen u. Zuschüsse von Gemeinden (u. a. Wirtschaftsförderung) Zuweisungen für lfd. Zwecke von der gesetzlichen Sozialversicherung Kreisumlage Leistungsbeteiligungen des Bundes nach dem SGB II Leistungsbeteiligungen Umsetzung Bildung und Teilhabe Gesamtbetrag Im Vergleich zum Vorjahr liegt der Planansatz um Euro höher und hat sich somit um ca. 8,76 % verbessert. Ich verweise dabei u. a. auf meine in diesem Bericht vorgenommenen Erläuterungen zur Kreisumlage und den Schlüsselzuweisungen. 28

29 Haushaltsplan 2013 Vorbericht Landkreis Wesermarsch Die erstmalig in 2012 veranschlagte Kostenerstattung für Bildung und Teilhabe wurde bei den Kostenerstattungen und Kostenumlagen geplant und ist ab 2013 auf Anweisung des LSKN (Landesbetrieb für Statistik und Kommunikationstechnologie Niedersachsen) bei obiger Kostenart zu berücksichtigen. 2. Auflösungserträge aus Sonderposten Die Bildung von Sonderposten dient der periodengerechten Verrechnung von zugeflossenem Eigenkapital. Neben Eigen- und Fremdkapital werden zur Finanzierung von Investitionsmaßnahmen Zuschüsse herangezogen. Sonderposten für Investitionszuschüsse entstehen im Zusammenhang mit nicht rückzahlbaren Investitionszuschüssen. Nicht rückzahlbare Zuschüsse sind eine dauerhafte Zuwendung an eine Gebietskörperschaft und stellen keine Eigenkapitaleinlage im herkömmlichen Sinne dar. Daher sind sie als Erträge in der Ergebnisrechnung zu buchen. Die Bildung von Sonderposten führt zu einer Aktivierung der Investitionen in voller Höhe und damit der Einhaltung der Grundsätze der Vollständigkeit. Ich verweise dabei auch auf meine Ausführungen zu lfd.-nr. 3 Abschreibungen -. Der Planansatz erhöht sich im Vergleich zum Vorjahr um Euro und ist im Wesentlichen dem Maritimen-Trainings-Zentrum Wesermarsch mit Euro geschuldet. 3. Sonstige Transfererträge Vereinnahmt werden alle Kostenersätze wie Kostenbeitrag, Aufwendungsersatz sowie Ersatzleistungen, die in den Sozialleistungsgesetzen vorgesehen sind, soweit sie den vollen oder teilweisen Ersatz einer sozialen Leistung darstellen und von privaten Personen stammen, also vom Hilfeempfänger selbst, von dessen unterhaltspflichtigen Angehörigen oder sonstigen Verpflichteten. Hierzu gehören auch Kostenersätze von Sozialleistungsträgern. 29

30 Haushaltsplan 2013 Vorbericht Landkreis Wesermarsch Art Haushaltsansatz Euro- Einsatz von sozialen Leistungen außerhalb von Einrichtungen Einsatz von sozialen Leistungen innerhalb von Einrichtungen Gesamtbetrag Im Vergleich zum Vorjahr wurde der Planansatz um Euro reduziert. 4. Öffentlich-rechtliche Entgelte Es handelt sich um die Vereinnahmung von Verwaltungsgebühren für die Inanspruchnahme von Verwaltungsleistungen (Amtshandlungen) im engeren Sinne und um Entgelte (Benutzergebühren von öffentlichen Einrichtungen und die Inanspruchnahme wirtschaftlicher Dienstleistungen. Art Haushaltsansatz Euro - Verwaltungsgebühren Benutzungsgebühren u. a Gesamtbetrag Im Vergleich zum Vorjahr wurde der Planansatz um Euro reduziert. 5. Privatrechtliche Entgelte Vereinnahmt werden unter dieser Position Erträge aus Vermietung und Verpachtung jeglicher Art, Erträge aus dem Verkauf beweglicher Sachen und Drucksachen aller Art sowie empfangene Schadensersatzleistungen für Reparaturschäden. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich der Planansatz um Euro verringert. Ausschlaggebend dafür ist der in 2012 geplante Bruttobetrag von Euro für die außerschulische Nutzung der Einrichtung und Ausstattung des MTZW. Im 30

31 Haushaltsplan 2013 Vorbericht Landkreis Wesermarsch Bruttobetrag wurde auch die in Rechnung gestellte Mehrwertsteuer berücksichtigt; eine Korrektur erfolgte bei der Planung für Kostenerstattungen und Kostenumlagen Kostenerstattungen sind der wirtschaftliche Ausgleich für auftragsgemäß erbrachte Leistungen. Die im Ergebnishaushalt 2013 veranschlagten Gesamterträge von Euro haben sich gegenüber dem Planansatz 2012 um Euro erhöht und ergeben sich im Wesentlichen aus folgenden Produktgruppen: Art Haushaltsansatz 2013 Leistungen nach dem SGB XII (insbesondere aus dem Quotalen System der Sozialhilfe in Niedersachsen) - Euro Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Unterhaltsvorschussleistungen Soziale Einrichtungen Landesblindengeld Sonstiges Gesamtbetrag Wie bereits erwähnt, führen die Neuberechnungen beim Quotalen System, hier insbesondere die durch den Gemeinsamen Ausschuss empfohlene Quote von 81 Prozent der zu berücksichtigen Soziallasten zu einer deutlichen Verbesserung der Einnahmen von rd. 2,25 Mio. Euro. Mit dem zweiten Vermittlungsverfahren zum Gesetz zur Ermittlung des Regelbedarfes im SGB II wurde nicht nur das Bildungs- und Teilhabepaket für bedürftige Kinder auf den Weg gebracht, sondern der Bund hat auch eine Entlastung der kommunalen Gebietskörperschaften durch eine schrittweise Übernahme der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung von bislang 16 % über 45 % in 2012 und 75 % in 2013 bis zur vollständigen Übernahme im Jahr 2014 zugesichert. Im Vergleich zum Vorjahr ergibt sich somit beim PSP-Element eine Erhöhung der Kostenerstattungen durch das Land in Höhe von Euro. 31

32 Haushaltsplan 2013 Vorbericht Landkreis Wesermarsch Gleichzeitig verringert sich das ordentliche Ergebnis (Aufwand) um Euro auf Euro. Die in 2012 erstmalig geplante Kostenerstattung für Bildung und Teilhabe mit Euro ist nach Vorgabe des LSKN bei den Zuwendungen und allgemeinen Umlagen (s. lfd. Nr. 1) zu berücksichtigen. 7. Zinsen und ähnliche Finanzerträge Obige Kostenart wurde gegenüber 2012 um Euro = fast 70 Prozent erhöht, da wie bereits erwähnt, die in den letzten Jahren gezahlte Sonderdividende des Ems- Weser-Elbe Versorgungs- und Entsorgungsverbandes erstmalig planerisch berücksichtigt wurde. 8. Sonstige ordentliche Erträge Mit einer Summe von 2.1 Mio. Euro für Bußgelder trägt der Fachdienst 36 im Wesentlichen zu den Gesamteinnahmen bei und ist somit auch verantwortlich für die Verringerung von ca. 11 % mit rd Euro. 9. Außerordentliche Erträge Gemäß 12 Abs. 3 Ziff. 5 des Nds. Abfallgesetzes werden die Aufwendungen der Rekultivierung über Gebühren abgedeckt. Da erstmalig in 2011 eine entsprechende Berücksichtigung bei den Gebühren für die Altdeponie Galing erfolgt ist, werden für 2013 entsprechende Erlöse geplant und die gebildete Ausleihung gegen den Landkreis Wesermarsch angepasst. In gleicher Höhe erfolgt eine Korrektur der Verbindlichkeit gegenüber der Abfallwirtschaft im Jahresabschluss des Landkreises Wesermarsch. Somit ist Deckungsgleichheit gegeben. Nach Aussage de Abfallwirtschaft ist mit jährlichen Gebühren von ca Euro zu rechnen. Die Gesamtverbindlichkeiten gegenüber der Abfallwirtschaft belaufen sich per auf ,29 Euro. 32

33 Haushaltsplan 2013 Vorbericht Landkreis Wesermarsch Ordentliche Aufwendungen 1. Personalaufwendungen einschl. Versorgung Art Haushaltsansatz Euro- Dienstaufwendungen Beiträge zu Versorgungskassen Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung Beiträge Gemeindeunfallversicherungsverband Beihilfen und Unterstützungsleistungen Zuführungen und Entnahmen zu Pensionsrückstellungen f. aktive Beamte Zuführungen und Entnahmen zu Beihilferückstellungen f. aktive Beamte Zuführungen und Entnahmen zu Rückstellungen für Altersteilzeit usw Zwischensumme I Pensionsrückstellungen für Versorgungsempfänger Beihilferückstellungen für Versorgungsempfänger Zwischensumme II Gesamtbetrag I und II Die Aufwendungen für das Personal wurden entsprechend den im Haushaltsjahr 2013 voraussichtlich besetzten Stellen ermittelt. Die Steigerungen gegenüber dem Vorjahr ergeben sich einerseits durch Personalnachbesetzungen beim Jobcenter (vorher Gemeindebeschäftigte), und andererseits durch Personalaufstockungen in den Fachdiensten 50, 51 und 53. Die im kommunalen Rechnungswesen periodengerecht vorzunehmenden Zuführungen und Entnahmen zu personellen Rückstellungen runden die Planung ab. Die Tarifeinigung vom 31. März 2012 führt zu einer linearen Erhöhung der Vergütungen von insgesamt 6,3 Prozent, gestaffelt nach den Zeiträumen (3,5 %); (1,4 %) und (1,4 %) mit einer Gesamtlaufzeit von 24 Monaten. Ausgehend von der Haushaltsplanung 2012, die ohne tarifliche Steigerung erfolgt ist, beträgt die tarifliche Belastung für 2013 rd Euro. 33

34 Haushaltsplan 2013 Vorbericht Landkreis Wesermarsch Die Versorgungsbezüge der pensionierten Beamten des Landkreises Wesermarsch werden durch die Nds. Versorgungskasse abgewickelt und von dieser durch eine Umlage bei den Landkreisen und Gemeinden erhoben. Beihilfen werden ebenso wie die Versorgungsbezüge durch die Versorgungskasse gezahlt. Unter Berücksichtigung der Entnahmen erfolgt bei der Pensionsrückstellung eine Entnahme in Höhe von Euro, bei der Beihilferückstellung eine Zuführung in Höhe von Euro und bei der Rückstellung für Altersteilzeit, Urlaubsansprüche und Gleitzeit eine Entnahme in Höhe von Euro. Die bisher beim FD 10 zentral vereinnahmten Rückstellungserträge der Altersteilzeit werden ab 2013 erstmalig den jeweiligen PSP-Elementen sachgerecht zugeordnet. Im Vergleich zum Vorjahr liegt der Planansatz um Euro = 4,00 Prozent höher. Die Aufwendungen für das Personal verteilen sich auf folgende Fachdienste: Fachbudget Bezeichnung Haushaltsansatz Euro- Haushaltsansatz Euro- Fachdienst 10 Zentrale Dienste/Personal/Organisation Fachdienst 14 Rechnungs- und Kommunalprüfung Fachdienst 20 Finanzen Fachdienst 32 Sicherheit und Ordnung Fachdienst 36 Straßenverkehr Fachdienst 40 Schule/Kultur Fachdienst 50 Soziales Fachdienst 51 Jugend Fachdienst 53 Gesundheit Fachdienst 60 Planen und Bauen Fachdienst 68 Umwelt Referat 16 Gleichstellungsfragen Referat 30 Rechtsaufsicht Referat 91 Büro des Landrates Gesamtbetrag

35 Haushaltsplan 2013 Vorbericht Landkreis Wesermarsch 2. Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Art Haushaltsansatz Euro- Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen Unterhaltung des beweglichen Vermögens und Erwerb geringwertiger Vermögensgegenstände Mieten und Pachten Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen Haltung von Fahrzeugen einschl. Leasing Besondere Aufwendungen für Beschäftigte Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen Sonstige Aufwendungen Gesamtbetrag Gemäß Haushaltssicherungskonzept der Vorjahre wurde der Aufwand für Sach-und Dienstleistungen auf Euro begrenzt und musste auf Grund statistischer Vorgaben für 2013 neu auf Euro angepasst werden. Die bereits genannten Änderungen bei den statistischen Vorgaben führen zunächst zu folgenden wesentlichen Veränderungen: 1. Die bisher bei den Berufsbildenden Schulen (PSP-Element ) bei den Transferaufwendungen berücksichtigten Beträge in Höhe von jeweils Euro für Miet-/Pachtzahlungen und für den sonstigen Betriebsaufwand (ab 2013 = Euro) sowie Aufwendungen für die Unterhaltung des beweglichen Vermögens in Höhe von Euro an das Maritime-Trainings-Zentrum Wesermarsch sind ab 2013 durch Vorgaben des LSKN bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen beim neugeschaffenen PSP-Element Maritimer Campus ( ) zu berücksichtigen. 2. Aufwendungen des Fachdienstes 68 in Höhe von insgesamt Euro für diverse Projekte, die in gleicher Höhe durch Drittmittel refinanziert werden. 3. Die bisher bei den Personalaufwendungen veranschlagten Honorare der Familienhebammen in Höhe von Euro werden ab 2013 bei obiger Kostenart berücksichtigt. 35

36 Haushaltsplan 2013 Vorbericht Landkreis Wesermarsch 4. Die erstmalig bei einem Großteil der kreiseigenen Schulen durchgeführten sicherheitstechnischen Kontrollen sowie die künftig jährlichen Überprüfungen sämtlicher Gasanschlüsse (Chemieräume) und vorhandenen Schreibtafeln in allen Schulen führen zu einem Mehraufwand von rd Euro. 5. Die in Verbindung mit dem externen Betriebsarzt und den externen Sicherheitsingenieur verursachten Sachaufwendungen in Höhe von Euro wurden bisher bei den sonstigen ordentlichen Aufwendungen ausgewiesen. Die sonstigen Aufwendungen beinhalten alle Aufwendungen, die keinen der sonstigen aufgeführten Zwecke zuzuordnen sind. Der gegenüber den Ansatz des Vorjahres erhöhte Aufwand betrifft im Wesentlichen das Produkt Naturschutz- und Landschaftspflege (PSP-Element ) für mehrere Projekte mit rd Euro. Eine Drittmittelfinanzierung ist gesichert. 3. Abschreibungen Art Haushaltsansatz Euro- Abschreibungen auf immaterielles Vermögen und Sachanlagen Abschreibungen auf Finanzvermögen Gesamtbetrag Abschreibungen sind die buchmäßige Abbildung der Wertminderung von längerfristig dienenden abnutzbaren Vermögensgegenständen im einzelnen Haushaltsjahr. Sie stellen einen Aufwand dar und belasten damit den Ergebnishaushalt (Ressourcenverbrauch). Berechnungsgrundlage sind die in der vorhandenen Anlagenbuchhaltung erfassten Vermögensgegenstände des Landkreises Wesermarsch. Zur teilweisen Gegenfinanzierung des Abschreibungsaufwandes stehen Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus erhaltenen Investitionszuwendungen in Höhe von Euro zur Verfügung. Der betriebswirtschaftliche Nettoaufwand aus der Veränderung der Vermögens- und Kapitalressourcen beläuft sich im Haushaltsjahr 2013 somit auf Euro und hat sich gegenüber dem Vorjahr kaum verändert. Im Vergleich zum Vorjahr erhöht sich der Planansatz um Euro. 36

37 Haushaltsplan 2013 Vorbericht Landkreis Wesermarsch Der Planansatz für Abschreibungen auf Finanzanlagen bleibt wie in den Vorjahren bei Euro. Der bisher beim PSP-Element Forderungsbereinigungen ( ) berücksichtigte Planansatz wird künftig den tatsächlich betroffenen PSP-Elementen zugeordnet. 4. Transferaufwendungen Art Haushaltsansatz Euro- Sozialtransferaufwendungen Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke Gesamtbetrag Mit einem Mehr von Euro gegenüber dem Vorjahr bleiben die Transferaufwendungen mit rd. 50 % der gesamten ordentlichen Aufwendungen für den Landkreis Wesermarsch die mit Abstand finanziell umfangreichste Aufwandsart. Der Mehraufwand der Sozialtransferaufwendungen von ca. 1,81 Mio. betrifft im Wesentlichen die Aufgaben Eingliederungshilfe für behinderte Menschen, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Leistungen nach dem AsylblG, sonstige soziale Angelegenheiten und die Hilfe zur Erziehung mit der größten Steigerung von ca. 0,5 Mio. Euro. Für die Reduzierung des Aufwandes von ca Euro bei den Zuweisungen und Zuschüssen ist der Zweckverband Veterinärwesen; die Berufsbildenden Schulen als Nettoregiebetrieb, die Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen (neue Vereinbarung ab 2012 über die Wahrnehmung von Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe durch kreisangehörige Gemeinden) und die Wirtschaftsförderung verantwortlich. Dabei entfällt der weit überwiegende Teil auf die Sozialtransferaufwendungen, die sich auf folgende Produktgruppen verteilen: 37

38 Haushaltsplan 2013 Vorbericht Landkreis Wesermarsch Produktgruppen Haushaltsansatz Haushaltsansatz Euro - - Euro - Hilfe zum Lebensunterhalt Hilfe zur Pflege Eingliederungshilfe für behinderte Menschen Hilfe zur Gesundheit Hilfe zur Überwindung besonders sozialer Schwierigkeiten Eingliederungsleistungen Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung Leistungen nach dem AsylblG Förderung von sozialen Einrichtungen Bildung und Teilhabe Unterhaltsvorschussleistungen Betreuung von Aussiedlern und Vertriebenen Sonstige soziale Angelegenheiten örtlicher Träger Landesblindengeld Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in der Tagespflege Außerschulische Jugendbildung Kinder- und Jugenderholung Internationale Jugendarbeit Sonstige Jugendarbeit Jugendsoz., Erziehung, Kinder-/Jugendschutz Förderung der Erziehung in der Familie Hilfe zur Erziehung Hilfen für junge Volljährige/Inobhutnahme/Eingliederungshilfen Gesamtbetrag

39 Haushaltsplan 2013 Vorbericht Landkreis Wesermarsch Die Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke verteilen sich wie folgt: Produktgruppen Haushaltsansatz Haushaltsansatz Euro - - Euro - Organisation (Studieninstitut) Steuern, allgemeine Zuweisungen und Umlagen Gleichstellungsförderung Allgemeine Gefahrenabwehr Jagd- und Fischereirecht Ausländer-/Staatsangehörigkeitsrecht Veterinärwesen (Zweckverband) Bußgeldangelegenheiten Brandschutz Leitstelle (Großleitstelle Oldenburger Land AöR) Zivil- und Katastrophenschutz Private Schulen und Gymnasien (Jade und Zinzendorf) Gymnasium Nordenham Berufsbildende Schulen (Nettoregiebetrieb) Maritimer Campus Allgemeine Schulverwaltung (u. a. Zuschuss Mittagsverpflegung sowie Bildungslandschaft Wesermarsch) Museen Musikschule Wesermarsch Kreisvolkshochschule Heimatpflege (Beitrag Oldenburgische Landschaft) Hilfe zur Pflege Verwaltung der Sozialhilfe Eingliederungsleistungen

40 Haushaltsplan 2013 Vorbericht Landkreis Wesermarsch Produktgruppen Haushaltsansatz Haushaltsansatz Euro - - Euro - Hilfe zur Überwindung besonders sozialer Schwierigkeiten Förderung von sozialen Einrichtungen Sonstige soziale Angelegenheiten örtlicher Träger Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in der Tagespflege Sonstige Jugendarbeit Förderung der Erziehung in der Familie Hilfe für junge Volljährige Verwaltung der Jugendhilfe Tageseinrichtungen für Kinder Gesundheitsschutz/-aufsicht Sozialpsychiatrische Dienste Förderung des Sports ÖPNV Land- und Forstwirtschaft Wirtschaftsförderung/Tourismus Allgemeine Umlagen an das Land Schuldendiensthilfe an verbundene Unternehmen Gesamtbetrag Sonstige ordentliche Aufwendungen Fachbudget Bezeichnung Haushaltsansatz Euro - Fachdienst 10 Zentrale Dienste/Personal/Organisation Fachdienst 14 Rechnungs- und Kommunalprüfung

41 Haushaltsplan 2013 Vorbericht Landkreis Wesermarsch Fachbudget Bezeichnung Haushaltsansatz Euro - Fachdienst 20 Finanzen Fachdienst 32 Sicherheit und Ordnung Fachdienst 36 Straßenverkehr Fachdienst 40 Schule/Kultur Fachdienst 50 Soziales Fachdienst 51 Jugend Fachdienst 53 Gesundheit Fachdienst 60 Planen und Bauen Fachdienst 68 Umwelt Referat 16 Gleichstellungsfragen Referat 30 Rechtsaufsicht Referat 91 Büro des Landrates Gesamtbetrag Der Gesamtbetrag der sonstigen ordentlichen Aufwendungen wird mit ca. 87 % des Ansatzes von den beiden Fachdiensten 40 und 50 geprägt und hat sich gegenüber dem Ansatz 2012 um Euro auf Euro unwesentlich erhöht. Der FD 50, insbesondere geprägt durch die Grundsicherung der Arbeitssuchenden, konnte den Ansatz gegenüber dem Vorjahr um Euro kürzen. Im Fachdienst 40 beinhalten die Aufwendungen im Wesentlichen die Kosten der Schülerbeförderung mit Euro, notwendige Gastschulgelder in Höhe von Euro, die Beiträge an den Gemeinde-Unfallversicherungsverband in Höhe von Euro und der Sportstättennutzung ( Euro) und der Schwimmbäder ( Euro) in Höhe von Euro. 41

42 Haushaltsplan 2013 Vorbericht Landkreis Wesermarsch 6. Außerordentliche Aufwendungen Die geplanten Aufwendungen betreffen die vertraglichen Regelungen zum Verkauf der Wesermarsch-Klinik Nordenham. Es handelt sich um jährliche Kostenerstattungen für Altschadensfälle der Klinik an den Kommunalen Schadensausgleich Hannover. Finanzausgleich und Kreisumlage Nach 2 des Gesetzes über den Finanzausgleich (NFAG) werden vorab von der Zuteilungsmasse die Beträge für Bedarfszuweisungen, Finanzhilfen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sowie für Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises bereitgestellt. Der verbliebene Betrag wird für Zuweisungen der Gemeinde- und Kreisaufgaben zur Ergänzung und zum Ausgleich der Steuerkraft der Gemeinden und der Umlagekraft der Landkreise verwendet (Schlüsselzuweisungen). Das Land zahlt weiter den Schulträgern für die Wartung und Pflege der Computersysteme und netzwerke nach Schülerzahlen eine Zusatzleistung. Für das Jahr 2013 werden die Finanzausgleichsleistungen mit 24,169 Mio. Euro veranschlagt ( Euro mehr gegenüber dem Vorjahr). Die endgültigen Zuweisungen aus dem Finanzausgleich werden erst im Frühjahr 2013 vorliegen. Das Aufkommen an Kreisumlage wird nach den derzeitigen Probeberechnungen bei einem Hebesatz von 59,25 % von den Steuerkraftmesszahlen sowie 55,75 % von den anzurechnenden Schlüsselzuweisungen mit insgesamt Euro erwartet (2012 = Euro). Die Hebesätze der Kreisumlage wurden vom Kreistag am festgesetzt. 42

43 Haushaltsplan 2013 Vorbericht Landkreis Wesermarsch Die Entwicklung der Kreisumlage seit 1996 Haushaltsjahr nach der Steuerkraft nach der Schlüsselzuweisung insgesamt 1 Punkt Kreisumlage St.kr. % Schl. % n.d. St.kraft n.d. Schl.zu ,5 53, ,5 53, ,5 53, ,5 53, ,5 53, ,5 53, ,5 53, ,5 53, ,5 53, ,5 53, ,0 53, ,0 53, ,25 55, ,25 55, ,25 55, ,25 55, ,25 55, * ,25 55, * ,25 55, * ,25 55, * ,25 55, *Planzahlen nach dem derzeitigen Stand 43

44 Haushaltsplan 2013 Vorbericht Landkreis Wesermarsch Übersicht über die Entwicklung der Steuereinnahmen und Finanzzuweisungen in den beiden dem Haushaltsjahr vorangehenden Jahren sowie die voraussichtliche Entwicklung im Haushaltsjahr und in den drei folgenden Jahren in TEUR Allgemeine Finanzzuweisungen Ist Ist Plan* Plan* Plan* Plan* Schlüsselzuweisungen Hauptansatz inkl. Inv. Ansatz Schlüsselzuw.Auftragsangelegenheiten (ü.w.) Leistg. Außerhalb FAG (Verwaltungsreform) Ausgleichsleistungen des Landes (SGB II) Summe der allgemeinen Finanzzuweisungen Kreisumlage Summe Kreisumlage * allgemeine Finanzzuweisungen Jagdsteuer Insgesamt * Planzahlen nach dem derzeitigen Stand Kreisumlage Allgemeine Finanzzuweisungen

45 Haushaltsplan 2013 Vorbericht Landkreis Wesermarsch Umlagegrundlagen für die Berechnung der Kreisumlage sind die Steuerkraftmesszahlen der Grundsteuer A, der Grundsteuer B, der Gewerbesteuer für Umlagen, des Gemeindeanteils an der Einkommenssteuer und der Umsatzsteuer sowie 90 % von den Schlüsselzuweisungen des Landes an die kreisangehörigen Städte und Gemeinden. Die Umlagegrundlagen haben sich gegenüber dem Vorjahr wie folgt geändert (vorläufige Zahlen): von der Grundsteuer ,89 % von der Gewerbesteuer ,80 % von der Einkommenssteuer ,55 % von der Umsatzsteuer ,09 % von den Schlüsselzuweisungen* ,76 % *ohne die Finanzausgleichsnachzahlung 2011 ergibt sich für 2013 ein Plus von Euro (+ 41,2 %) Investitionsprogramm Die Investitionen sind im Einzelnen im anliegenden Investitionsprogramm genannt. Notwendige Verpflichtungsermächtigungen für zukünftige Jahre sind ausgewiesen. Es ist eine Kreditaufnahme von Euro incl. der kreditfinanzierten Krankenhausumlage von Euro vorgesehen. Dem stehen Abschreibungen in Höhe von Euro für das Haushaltsjahr 2013 gegenüber. Stellenplan Der Stellenplan ist als Anlage beigefügt. Haushaltssicherung Der Haushaltssicherungsbericht für das Haushaltsjahr 2012 ist als Anlage beigefügt. Auf der Grundlage des aktuellen Haushaltsentwurfs 2013 besteht keine Verpflichtung mehr zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes. 45

46 Haushaltsplan 2013 Vorbericht Landkreis Wesermarsch Allerdings erwartet die Kommunalaufsichtsbehörde, dass sich überschuldete Kommunen in jedem Haushaltsjahr erkennbar entschulden und ein entsprechendes Entschuldungskonzept im Zusammenhang mit der Haushaltsgenehmigung vorlegen. Dieses Konzept ist eng an die Vorgaben an ein Haushaltssicherungskonzept anzulehnen und muss sich auch mit der Rückführung der Kredite auseinandersetzen. Die Konsolidierungsvolumina und der zeitliche Rahmen sind zu beziffern. Das Entschuldungskonzept 2013 ist ebenfalls als Anlage beigefügt. Anpassungsbedarf bei den Einrichtungen aufgrund der auch aus der Bevölkerungsstatistik zu schließenden zukünftigen Kreisentwicklung Demografischer Wandel in Deutschland beschreibt die aktuellen Tendenzen der Bevölkerungsentwicklung, und zwar die Veränderung der Zusammensetzung der Altersstruktur in der Bevölkerung. Die Auswirkungen auf die einzelnen Bundesländer und auf die Kommunen sind unterschiedlich. Faktoren In Deutschland ist die Altersstruktur dadurch gekennzeichnet, dass seit 1972 die Sterberate (Mortalität) höher ist als die Geburtenrate (Fertilitätsrate). Dadurch verliert die Bundesrepublik Deutschland insgesamt an Bevölkerung. Durch die höhere Lebenserwartung der Bevölkerung bei gleichzeitig rück-läufiger Geburtenrate steigt der Anteil älterer Menschen gegenüber dem Anteil Jüngerer. Die Rate von Zuzügen durch Migration ist in den letzten zwei Jahrzehnten zwar ständig gefallen, aber weiterhin positiv. Wegen der 2011 bevorstehenden Freizügigkeit auf dem Arbeitsmarkt für Arbeitnehmer aus den neu zur Europäischen Union hinzugetretenen Staaten wird ein jährlicher Wanderungssaldo zwischen und Menschen erwartet. Die nach Deutschland zuziehenden ausländischen Personen sind im Durchschnitt jünger als die fortziehenden. Daraus ergibt sich für die in Deutschland verbleibende Bevölkerung ein Verjüngungseffekt, der aber die Alterung der Gesamtbevölkerung insgesamt nicht aufhebt. 46

47 Haushaltsplan 2013 Vorbericht Landkreis Wesermarsch Bezogen auf den Zeitraum der Bevölkerungsbewegungen in Niedersachsen wird gemäß der Ergebnisse der regionalen Vorausschätzung bis zum (Basis: ) des Landesbetriebes für Statistik und Informationstechnologie Niedersachsen für den Landkreis Wesermarsch eine Abnahme der Einwohnerzahl zum um auf Menschen prognostiziert. Auf Basis der Einwohnerzahl vom 31. Dezember 2011 (89.982) wäre insofern eine Reduzierung um Einwohner/-innen bzw. 10,58 % zu erwarten. Eine Aufteilung der Personen nach Lebensjahren von der Gesamtbevölkerung in Niedersachsen zeigt bezogen auf den Landkreis Wesermarsch (Land Niedersachsen) folgendes Bild: % % Personen unter 20 Jahre 21,7 (20,5) 16,9 (16,7) Personen Jahre 57,0 (58,9) 51,1 (54,4) Personen über 65 Jahre 21,3 (20,6) 32,0 (28,9) Aufgrund der vorgenannten Veränderungen der Einwohnerzahlen ist für den Zeitraum der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzrechnung ein mittelbar notwendiger Anpassungsbedarf bei der Einrichtung Abfallwirtschaft sicherlich notwendig. Zur Zeit ist die Fortschreibung eines Abfallwirtschaftskonzeptes für den Landkreis Wesermarsch der Jahre 2013 bis 2017 in Vorbereitung. Für den Rettungsdienst ist neben der Einwohnerzahl auch der Altersaufbau der Bevölkerung von Bedeutung, da im Vergleich die Einsatzzahlen für ältere Einwohner/- innen höher liegen. Mit den Kostenträgern wurde gerade vor wenigen Wochen einvernehmlich der Bedarfsplan für die Rettungsmittelvorhaltung im Landkreis Wesermarsch zum mit einer deutlichen Verbesserung angepasst. Der sich abzeichnende Mangel ärztlicher Versorgung in ländlichen Gebieten trägt dieser Vereinbarung ebenfalls Rechnung. 47

48 Haushaltsplan 2013 Vorbericht Landkreis Wesermarsch Der Landkreis Wesermarsch ist gemäß 102 Abs. 2 des Nds. Schulgesetzes Schulträger aller Schulen im Sekundärbereich I und II. Die Gemeinden und Städte sind Träger der Grundschule. Anhand der vorliegenden Schülerzahlen für die Jahre 2006 bis 2011 ist deutlich zu erkennen, dass die Zahl der Schülerinnen und Schüler in den allgemeinbildenden Schulen um 7,35 % gesunken ist. Weiterhin ist erkennbar, dass die Zahl der Kinder in den Grundschulen um über 19 % abgesunken ist. Diese Zahl hat unbestritten kurz- bis mittelfristige Auswirkungen auf das Schulangebot des Landkreises Wesermarsch. Auf diesen Rückgang wurde vom Landkreis Wesermarsch als Schulträger mit einer Vielzahl von Maßnahmen reagiert. Die Schülerzahlprognose für die Schulen in der Trägerschaft des Landkreises Wesermarsch zeigen im Vergleich 2011 bis 2015 weiter rückläufige Schülerzahlen von = 17,61 %. Der Bevölkerungsrückgang im Landkreis Wesermarsch wird auch andere Einrichtungen (Kreisvolkshochschule, Musikschule, Zeit & Service, Verkehrsbetriebe usw.) treffen, ein konkreter Anpassungsbedarf kann zum jetzigen Zeitpunkt aber noch nicht beziffert werden. Kemmeries Erster Kreisrat 48

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51 Jahresabschlussbilanz per

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53 Landkreis Wesermarsch Jahresabschluss 2007 Bilanz Aktiva Aktiva Vorjahr 2006 Haushaltsjahr Immaterielles Vermögen , , Konzessionen 1.2 Lizenzen , , Ähnliche Rechte 1.4 Geleist. Investitionszuwendungen u -zuschüsse 1.5 Aktivierter Umstellungsaufwand 1.6 Sonstiges immaterielles Vermögen , ,00 2. Sachvermögen , , Unbeb. Grundstücke u. grundst.-gleiche Rechte , , Beb. Grundstücke und grundst.-gleiche Rechte , , Infrastrukturvermögen , , Bauten auf fremdem Grund und Boden , , Kunstgegenstände, Kulturdenkmäler 1,00 1, Maschinen und technische Anlagen; Fahrzeuge Fahrzeuge , , Maschinen , , Technische Anlagen , , Betriebs- u. Geschäftsausst,Pflanzen u. Tiere , , Vorräte , , Geleistete Anzahlungen, Anlagen im Bau , ,90 3. Finanzvermögen , , Anteile an verbundenen Unternehmen , , Beteiligungen , , Sondervermögen mit Sonderrechnung , , Ausleihungen , , Wertpapiere 7.224, , Öffentlich-rechtliche Forderungen , , Forderungen aus Transferleistungen , , Privatrechtliche Forderungen, Sonst. Vermögensgegenstände , , Seite 1 53

54 Landkreis Wesermarsch Durchlaufende Posten ,77 4. Liquide Mittel , , LZO , sonstige Einlagen , , Kassenbestand , , LZO Scheckeingang 1.049,51 5. Aktive Rechnungsabgrenzung , ,72 A K T I V A , ,41 Passiva Passiva Vorjahr 2006 Haushaltsjahr Nettoposition , , Basis-Reinvermögen , , Reinvermögen , , Sollfehlbetr.aus kameral.abschl.als Minusbetr , , Rücklagen , , Rückl. aus Überschüssen d. ordentl. Erg Rückl. aus Überschüssen d. außerordentl. Erg * Zweckgebundene Rücklagen , , Sonstige Rücklagen 1.3 Jahresergebnis , Fehlbeträge aus Vorjahren Jahresergebnis Jahresergebnis positiv Jahresergebnis negativ ,70 Vorbelastung aus Haushaltsresten für Aufwendnungen ( ,00) 1.4 Sonderposten , , Investitionszuweisungen u Zuschüsse/ Sapo , , Beiträge und ähnliche Entgelte Gebührenausgleich Bewertungsaugleich Erhaltene Anzahlungen auf Sonderposten , , Sonstige Sonderposten 2. Schulden , , Geldschulden , , Anleihen Seite 2 54

55 Landkreis Wesermarsch Verb. aus Krediten für Investitionen , , Liquiditätskredite , , Sonstige Geldschulden , LZO , sonstige Einlagen Kassenbestand 2.2 Verb. aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften 2.3 Verb. aus Lieferungen und Leistungen , Transferverbindlichkeiten 4.427, , Finanzausgleichsverbindlichkeiten Verb.Zuw.u.Zusch.für lfd.zwecke Verb.aus Schuldendiensthilfen Soziale Leistungsverbindlichkeiten 4.427, , Verb.Zuw.u.Zusch.für Investitionen , Steuerverbindlichkeiten 5.096, Andere Transferverbindlichkeiten , Sonstige Verbindlichkeiten , , Durchlaufende Posten , Verrechnete Mehrwertsteuer 7.411, Abzuführende Lohn- und Kirchensteuer Sonstige durchlaufende Posten , Abzuführende Gewerbesteuer Empfangene Anzahlungen Andere sonstige Verbindlichkeiten , ,11 3. Rückstellungen , , Pensionsrückst. und ähnliche Verpflichtungen , , Rückst.f.Altersteilzeit u. ähnliche Maßnahmen , , Rückstellungen f. unterlassene Instandhaltung , Rückst.f.Rekultiv.u.Nachsorg.geschl.Abfalldep 3.5 Rückstellungen f. d. Sanierung von Altlasten , , Rückst.i.R.d.Fin.-Ausgl.u.v.Steuerschuldverh. 3.7 Rück.f.droh.Verpfl.a.Bürgsch.,Gewährl.,anh.GV , , Andere Rückstellungen , ,13 4. Passive Rechnungsabgrenzung , ,17 P A S S I V A , , Seite 3 55

56 Landkreis Wesermarsch Vorbelastung künftiger Haushaltsjahre Haushaltsreste aus dem Vorjahr Ermächtigungsübertragung für den Ergebnishaushalt ,00 Bürgschaften Summe Vorbelastungen , Seite 4 56

57 Entwicklung der Steuereinnahmen Finanzzuweisungen und Kreisumlage Bezeichnung der Rechnungsergebnisse Haushaltssoll Einnahmen nach der Haushaltsrechnung Haushaltsplanung Jagdsteuer , , , , , , , ,00 Schlüsselzuweisungen Hauptansatz , , , , , , , ,00 Bedarfszuweisung vom Land 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Zuweisungen für Aufgaben , , , , , , , ,00 des übertr. Wirkungskreises Kreisumlage , , , , , , , ,00 Leistungen des Landes , , , , , , , ,00 (Umsetzung Hartz IV) Insgesamt , , ,

58 Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Schulden Schuldenübersicht gemäß 1 Abs. 2 Nr. 6 GemHKVO (Muster 10) Voraussichtlicher Stand zu Beginn Stand zu Beginn Art der Schulden Euro Euro Geldschulden Anleihen Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen Liquiditätskredite sonstige Geldschulden Verbindlichkeiten aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften 0 0 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen Transferverbindlichkeiten Sonstige Verbindlichkeiten Schulden insgesamt Stand:

59 Übersicht über den Stand der Rücklagen Art Stand zu Beginn des Haushaltsjahres Zuführungen Entnahmen Stand am Ende des Haushaltsjahres Euro Euro Euro Euro - 1. Allgemeine Rücklage Sonderrücklage - Kreisschulbaukasse Flächenagentur Summe Stand :

60 Entwicklung der Kassenlage 2012 ( 6 Satz 2 Ziffer 1 e GemHKVO ) Datum Höchstbestand der Kassenkredite in EUR , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,00 60

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62 Haushaltsvermerk gemäß 4 Abs. 3 GemHKVO Bildung von Budgets Die Aufstellung des Haushaltsplanes erfolgt auf der Grundlage des 110 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NkomVG) sowie den Vorschriften der Gemeindehaushalts- und Kassenverordnung (GemHKVO). Die Teilhaushalte I und II stellen Bewirtschaftungseinheiten (Budgets) im Sinne des 4 Abs. 3 GemHKVO dar. Die Verantwortung für das jeweilige Fachbereichsbudget (den jeweiligen Teilhaushalt) liegt bei den Fachbereichsleitern. Die Verantwortung für die Budgets der Fachdienste und Referate tragen die jeweiligen Fachdienst- und ReferatsleiterInnen. 2. Budgetierungsgrundsätze Ergebnishaushalt Im Ergebnishaushalt wird das Budget in einen zahlungswirksamen und zahlungsunwirksamen Teil differenziert. Grundsätzlich sind sämtliche zahlungswirksamen Aufwandsansätze innerhalb eines Budgets gegenseitig deckungsfähig (gegenseitige Deckungsfähigkeit). Zahlungswirksame Mehrerträge berechtigen zu zahlungswirksamen Mehraufwendungen (unechte Deckungsfähigkeit). Innerhalb des zahlungsunwirksamen Teils des Budgets gelten die vorgenannten Deckungsgrundsätze analog. Finanzhaushalt Im Finanzhaushalt sind sämtliche Auszahlungsansätze für Investitionstätigkeiten gegenseitig deckungsfähig. Mehreinzahlungen im Bereich der Investitionstätigkeit berechtigen zu Mehrauszahlungen für Investitionstätigkeit, soweit der Eingang der geplanten Einzahlung gesichert ist. 62

63 Ergebnis- und Finanzhaushalt Ansätze für zahlungswirksame Aufwendungen aus laufender Verwaltungstätigkeit in einem Budget werden gemäß 19 Abs. 4 GemHKVO zugunsten von unerheblichen Auszahlungen bis ,00 Euro für Investitions- oder Finanzierungstätigkeit innerhalb des Budgets als einseitig deckungsfähig erklärt. 3. Übertragbarkeit Die Ermächtigung für Aufwendungen und die damit verbundenen Auszahlungen innerhalb eines Budgets gemäß 20 Abs. 2 GemHKVO über ,00 Euro sind erst nach Freigabe durch den Kreisausschuss übertragbar. 63

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65 Ergebnishaushalt Erträge und Aufwendungen Ergebnis 2011 Euro Ansatz 2012 Euro Ansatz 2013 Euro Ansatz 2014 Euro Ansatz 2015 Euro Ansatz 2016 Euro Ordentliche Erträge 01. Steuern und ähnliche Abgaben , Zuwendungen u. allgemeine Umlagen , Auflösungserträge aus Sonderposten , sonstige Transfererträge , öffentlich-rechtliche Entgelte , privatrechtliche Entgelte , Kostenerstattungen und Kostenumlagen , Zinsen und ähnliche Finanzerträge , aktivierte Eigenleistung 10. Bestandsveränderungen , sonstige ordentliche Erträge , = Summe ordentliche Erträge , Ordentliche Aufwendungen 13. Personalaufwendungen , Versorgungsaufwendungen , Aufwendungen für Sachund Dienstleistungen , Abschreibungen , Zinsen und ähnliche Aufwendungen , Transferaufwendungen , sonstige ordentliche Aufwendungen , Überschuss gem. 15 Abs. 5 GemHKVO = Summe ordentliche Aufwendungen , abzüglich Überschuss gem. 15 Abs. 5 GemHKVO ordentliches Ergebnis , außerordentliche Erträge , außerordentliche Aufwendungen , Überschuss gem. 15 Abs. 6 GemHKVO Summe aus Zeile 24 und , abzüglich Überschuss gem. 15 Abs. 6 GemHKVO außerordentliches Ergebnis , Jahresergebnis , Summe der Jahresfehlbeträge aus Vorjahren , , , , , ,44 gem. 2 Abs. 6 GemHKVO Fortgeschriebenes Jahresergebnis , ,44 65

66 Übersicht Ergebnishaushalt gemäß 1 Abs. 2 Nr. 1 GemHKVO Außerordentliches Ergebnis Überschuss (-) Fehlbetrag (+) Außerordentliche Aufwendungen Außerordentliche Erträge Ordentliches Ergebnis Überschuss (-) Fehlbetrag (+) Ordentliche Aufwendungen Ergebnishaushalt Ordentliche Erträge - Euro - - Euro - - Euro - - Euro - - Euro - - Euro Teilhaushalt 1 Fachdienst Fachdienst Fachdienst Fachdienst Fachdienst Referat Fachdienst Referat Referat Teilhaushalt 2 Fachdienst Fachdienst Fachdienst Fachdienst Fachdienst Summe außerordentliches Ergebnis (Jahresergebnis (lfd. Nr. 28) mit Plan-Afa und Erträgen aus der Auflösung von Sonderposten

67 Haushaltssicherungsbericht

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69 Haushaltssicherungsbericht Vorbemerkungen 2. Umsetzung Haushaltssicherungskonzept

70 1. Vorbemerkungen Der Landkreis Wesermarsch hat gemäß 110 Abs. 1 NkomVG seine Haushaltswirtschaft so zu planen und zu führen, dass die stetige Erfüllung seiner Aufgaben gesichert ist. Unter Aufgabenerfüllung im Sinne der genannten Vorschrift ist zu verstehen, dass vorrangig die Finanzierung der durch den Gesetzgeber vorgegebenen Pflichtaufgaben durch entsprechende Erträge erfolgt. Dieser Tatbestand ist dann erfüllt, wenn der Haushalt in Ertrag und Aufwand ausgeglichen ist. Kann dieser Ausgleich nicht erreicht werden, so ist gemäß 110 Abs. 6 NKomVG ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen, in dem festgelegt wird, innerhalb welchen Zeitraums der Haushaltsausgleich erreicht, wie der ausgewiesene Fehlbetrag abgebaut und wie das Entstehen eines neuen Fehlbetrages in künftigen Jahren vermieden werden soll. Ist ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen, und war dies schon im Vorjahr der Fall, so ist über den Erfolg der Haushaltssicherungsmaßnahmen ein Haushaltssicherungsbericht anzufertigen und dem aktuellen Haushaltssicherungskonzept beizufügen. Die genannten Vorgaben sind beim Landkreis Wesermarsch gegeben. Aus diesem Grund wurde ein Haushaltssicherungskonzept am vom Kreistag beschlossen und der Kommunalaufsicht vorgelegt. Mit der Genehmigungsverfügung vom wurde das Konzept von der Kommunalaufsicht akzeptiert. Mit diesem Bericht wird über den Umsetzungsstand im Haushalt 2013 berichtet. 2. Umsetzung Haushaltssicherungskonzept 2012 Zentrale Beschaffung Geschäftsausstattung der Schulen durch die Kreisverwaltung Die Maßnahme wird ab dem Haushaltsjahr 2013 umgesetzt. Entsprechende Absprachen wurden mit den Schulen getroffen. Der Haushaltsansatz wurde um ,00 Euro reduziert. Personalaufwand Umgesetzt im Haushalt 2012 auf Grundlage der im Haushaltssicherungskonzept dargestellten Daten. Es erfolgte keine Veranschlagung von Tariferhöhungen. Bedingt durch den relativ hohen Tarifabschluss (Volumen rd. 400 T ) ist die vollständige Erwirtschaftung nicht zu realisieren. 70

71 Sach- und Dienstleistungen Der Aufwand für Sach- und Dienstleistungen wird für das Jahr 2012 wie folgt begrenzt: ,00 Euro Umgesetzt im Haushalt 2012 Freiwillige Leistungen Die freiwilligen Leistungen werden ab dem Jahr 2012 auf ,00 Euro begrenzt (mit Zuschüssen Gesellschaften). Umgesetzt im Haushalt 2012 und Finanzplanung

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73 Entschuldungs- konzept

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75 Entschuldungskonzept Landkreis Wesermarsch 1. Vorbemerkungen und Rahmenbedingungen 2. Finanzwirtschaftliche Entwicklung seit Umstellung auf die Doppik ( ) 3. Senkung der Gesamtverschuldung Flankierende Maßnahmen 5. Demographische Entwicklung Schwerpunkt Schulentwicklung 75

76 1. Vorbemerkungen und Rahmenbedingungen Auf der Grundlage des aktuellen Haushaltsentwurfes 2013 besteht für den Landkreis Wesermarsch keine Verpflichtung mehr zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes. Allerdings hat die Kommunalaufsicht im Rahmen eines Vorgespräches deutlich gemacht, dass die aktuelle positive Entwicklung für eine nachhaltige Entschuldung genutzt werden muss. Ein besonderes Augenmerk ist dabei auf die Liquiditätskredite zu legen, allerdings auch unter Berücksichtigung der Gesamtverschuldung und der Nettoposition. Neben einer Darstellung der vorgesehenen Entschuldung im Rahmen der Haushaltsplanung (mit mittelfristiger Entwicklung) sind auch flankierende Maßnahmen darzustellen, die den Prozess unterstützen. Unter diesen Rahmenbedingungen wurde vom Kreistag auf eine Verabschiedung des Haushaltes 2013 im Dezember des Vorjahres verzichtet. Bei den jetzt vorgelegten Daten sind die vom Finanzausschuss bereits beschlossenen Maßnahmen eingeflossen. Weiterhin wurden die aktuellen Daten zum Finanzausgleich berücksichtigt. Gegenüber dem bisherigen Entwurf wurde auf eine Senkung der Kreisumlage verzichtet. Neben einer finanzwirtschaftlichen Gesamtdarstellung werden insbesondere die vorgesehenen Entschuldungsschritte in den einzelnen Jahren dargestellt. Festzustellen ist eine deutliche Senkung im Bereich der Liquiditätskredite (23,1 Mio. ), allerdings auch eine Nettoneuverschuldung bei den langfristigen Darlehen (rd. 8,2 Mio. ). Hierbei ist allerdings zu berücksichtigen, dass von der Neuverschuldung alleine 4,2 Mio. auf die Finanzierung der Krankenhausumlage entfallen. Damit ergibt sich eine zusätzliche Verschuldung im langfristigen Bereich für eigene Investitionen von 4,0 Mio. (Durchschnitt pro Jahr = 1,0 Mio. ) Ergänzend zu den finanzwirtschaftlichen Darstellungen wurden Konsolidierungsmaßnahmen formuliert, die einen Beitrag zur Stabilisierung der vorgesehenen Entwicklung leisten sollen. Es handelt sich dabei um eine Fortschreibung bisheriger Festlegungen des Kreistages ergänzt um neu formulierte Maßnahmen. Dem Wunsch der Kommunalaufsicht folgend, wird das Thema Demographische Entwicklung Schwerpunkt Schulentwicklung speziell behandelt. Ausgehend von der Schulstrukturreform 2004 wird dargestellt, welche wesentlichen Veränderungen sich ergeben haben. Ergänzt wird diese Betrachtung mit Entwicklungsdaten hinsichtlich der Schülerzahlen. Aus Sicht des Innenministeriums geht es hierbei um die Frage, ob ggf. Schulstandorte speziell betrachtet werden müssen und welche Maßnahmen bisher seitens des Landkreises als Schulträger ergriffen worden sind. Die entsprechenden Ausführungen finden sich unter Punkt 5. 76

77 Wesentliche Rahmenbedingung für die Umsetzung des Konzeptes in der jetzt vorgelegten Form ist allerdings eine stabile Ertrags- und Aufwandsentwicklung. Sollte es im Rahmen der wirtschaftlichen Entwicklung zu deutlichen Verschlechterungen kommen, wird sich dies nachhaltig auf die jetzt vorgelegten Planzahlen auswirken. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass der Landkreis bei Veränderung der konjunkturellen Entwicklung bei den Erträgen (Gewerbesteuer/ Kreisumlage) und dem Aufwand (Sozialetat) betroffen sein wird. Für die Folgejahre müsste dann eine entsprechende Anpassung erfolgen. 2. Finanzwirtschaftliche Entwicklung seit Umstellung auf die Doppik Ergebnishaushalte ( Ergebnishaushalte liegen dem MI bereits vor) 2007 Defizit ,70 (geprüft) 2008 Defizit ,67 (beim RPA) 2009 Überschuss ,84 (vorläufiges Ergebnis) 2010 Überschuss ,57 (vorläufiges Ergebnis) 2011 Defizit ,48 (vorläufiges Ergebnis) 2012 Ausgleich 0,00 (Hochrechnung) 2013 Überschuss ,00 (Planung) 2014 Überschuss ,00 (Planung) 2015 Überschuss ,00 (Planung) 2016 Überschuss ,00 (Planung) Kassenkredite Gesamtentwicklung Überschuss ,56 Stand ,18 Stand ,00 Langfristige Darlehen Stand ,00 Stand ,00 (einschließlich Kreditermächtigung) Nettoposition (Bilanzen bis 2011 liegen dem MI bereits vor) Eröffnungsbilanz , , , , , ,92 Bei einer Entwicklung nach Plan, ist eine positive Nettoposition mit Jahresabschluss 2013 möglich. 77

78 3. Senkung der Gesamtverschuldung Ausgangswert Kassenkredite (Stand ) ,00 Ausgangswert Langfristige Darlehen (Stand ) ,00 (einschließlich Kreditermächtigungen) Gesamtverschuldung Stand ,00 Haushaltsjahr 2013 Überschuss Ergebnishaushalt ,00 Überschuss Finanzhaushalt laufende Verwaltungstätigkeit ,00 Tilgung ,00 Entschuldung Kassenkredite (Überschuss Finanzhaushalt lfd. Verwaltungstätigkeit Tilgung) ,00 Neuaufnahme langfristige Kredite (ohne Umschuldung) ,00 Tilgung (ohne Umschuldung) ,00 Neuverschuldung langfristige Darlehen ,00 Entschuldung 2013 gesamt ,00 Stand Verschuldung am Kassenkredite: ,00 Langfristige Darlehen: ,00 Gesamt ,00 78

79 Haushaltsjahr 2014 Überschuss Ergebnishaushalt ,00 Überschuss Finanzhaushalt laufende Verwaltungstätigkeit ,00 Tilgung ,00 Entschuldung Kassenkredite (Überschuss Finanzhaushalt lfd. Verwaltungstätigkeit Tilgung) ,00 Neuaufnahme langfristige Kredite ,00 Tilgung ,00 Neuverschuldung langfristige Darlehen ,00 Entschuldung 2014 gesamt ,00 Stand Verschuldung am Kassenkredite ,00 Langfristige Darlehen ,00 Gesamt ,00 79

80 Haushaltsjahr 2015 Überschuss Ergebnishaushalt ,00 Überschuss Finanzhaushalt laufende Verwaltungstätigkeit ,00 Tilgung ,00 Entschuldung Kassenkredite (Überschuss Finanzhaushalt lfd. Verwaltungstätigkeit Tilgung) ,00 Neuaufnahme langfristige Kredite ,00 Tilgung ,00 Neuverschuldung langfristige Darlehen ,00 Entschuldung 2015 gesamt ,00 Stand Verschuldung am Kassenkredite ,00 Langfristige Darlehen ,00 Gesamt ,00 80

81 Haushaltsjahr 2016 Überschuss Ergebnishaushalt ,00 Überschuss Finanzhaushalt laufende Verwaltungstätigkeit ,00 Tilgung ,00 Entschuldung Kassenkredite (Überschuss Finanzhaushalt lfd. Verwaltungstätigkeit Tilgung) ,00 Neuaufnahme langfristige Kredite ,00 Tilgung ,00 Neuverschuldung langfristige Darlehen ,00 Entschuldung 2016 gesamt ,00 Stand Verschuldung am Kassenkredite ,00 Langfristige Darlehen ,00 Gesamt ,00 81

82 Gesamtentwicklung Verschuldung Ausgangswert Kassenkredite ,00 Entschuldung ,00 Entschuldung ,00 Entschuldung ,00 Entschuldung ,00 Entschuldung gesamt ,00 Stand Kassenkredite ,00 Ausgangswert langfristige Darlehen ,00 Neuverschuldung ,00 Neuverschuldung ,00 Neuverschuldung ,00 Neuverschuldung ,00 Neuverschuldung gesamt ,00 Stand langfristige Darlehen ,00 Gesamtentwicklung Schuldenstand ,00 Schuldenstand ,00 Entschuldung gesamt ,00 82

83 4. Flankierende Maßnahmen Freiwillige Leistungen Die freiwilligen Leistungen werden ab dem Jahr 2013 weiterhin auf ,00 Euro begrenzt. (mit Zuschüssen an Gesellschaften). Daneben wird festgelegt, dass neue freiwillige Leistungen nur eingegangen werden, wenn Mittel zur Verfügung stehen oder eine Gegenfinanzierung vorhanden ist. Umsetzung in 2013 und Finanzplanung Sach- und Dienstleistungen Der Aufwand für Sach- und Dienstleistungen wurde mit ,00 Euro eingeplant. Unter Berücksichtigung der nachfolgenden Neuzuordnungen aufgrund statistischer Vorgaben und neutraler Veranschlagungen: Miete, Betriebsaufwand und Unterhaltung bewegliches Vermögen Maritimes Trainingszentrum ,00 Euro (bisher Transferaufwand), Honorare Familienhebammen ,00 Euro (bisher Personalaufwand); Sicherheitstechnische Kontrollen und Aufwand Betriebsarzt und Sicherheitsingenieur ,00 Euro (bisher sonstiger ordentlicher Aufwand); Aufwand FD 68 durch Drittmittel finanziert ,00 Euro; ergibt sich wieder der im Rahmen der bisherigen Haushaltssicherungskonzepte festgelegte Betrag von ,00 Euro Um die Vorgabe einhalten zu können, erfolgte eine pauschale Kürzung im Bereich Sach- und Dienstleistungen in Höhe von ,00 Euro. 83

84 Jugendhilfe Im Rahmen einer überörtlichen Prüfung des Jugendamtes wurden auch Optimierungspotenziale bei der Steuerung der Jugendhilfe betrachtet. Ein wesentliches Thema war dabei insbesondere auch das Aufgabenfeld Hilfe zur Erziehung.Bei der Prüfung erfolgte auch ein Abgleich mit 3 (vom Landesrechnungshof) ausgewählten Vergleichslandkreisen. Die Entwicklung in den Jahren stellt sich wie folgt dar: Die untersuchten Hilfen zur Erziehung einschließlich der Hilfen für junge Volljährige aus der Produktgruppe erhöhten sich im Betrachtungszeitraum ( ) wie folgt: Landkreis Wesermarsch Finanzen: + 14 %, von rd. 7,0 Mio. auf rd. 8,0 Mio. Fallzahlen: Vergleichslandkreise A + 10 %, von 649 auf 715 Fälle Finanzen: + 22 %, von rd. 4,5 Mio. auf 5,4 Mio. Fallzahlen: B + 17 %, von 331 auf 386 Fälle Finanzen: + 18 %, von rd. 10,2 Mio. auf 12,0 Mio. Fallzahl: D + 13 %, von 819 auf 922 Fälle Finanzen: + 21 %, von rd. 9,6 Mio. auf rd. 11,6 Mio. Fallzahl: + 32 % von 670 auf 881 Fälle Ebenfalls betrachtet wurden die Kosten und Fallzahlen im Bereich der Heimerziehung/ sonstige betreute Wohnformen. Landkreis Wesermarsch Kosten je Fall: 2008/ / Fallzahlen: 2008/ / 123 A Kosten je Fall: 2008/ / Fallzahlen 2008/ / 59 B Kosten je Fall: 2008/ / Fallzahlen 2008/ / 191 D Kosten je Fall: 2008/ / Fallzahlen: 2008/ /

85 Festzustellen ist, dass beim Landkreis Wesermarsch die Kosten je Fall am niedrigsten sind, allerdings ist die Fallzahlentwicklung problematisch Die Hilfen zur Erziehung werden durch Fachkräfte im ASD und im PKD gesteuert. Nachfolgend wird die Personalausstattung und die Anzahl der betreuten Fachkräfte dargestellt. Landkreis Wesermarsch Vollzeitstellen: 12,1 Anzahl Fälle 817 Fälle/ Fachkraft 67,5 A Vollzeitstellen: 10,0 Anzahl Fälle: 476 Fälle/ Fachkraft 47,6 B Vollzeitstellen 24,7 Anzahl Fälle Fälle/ Fachkraft 40,9 D Vollzeitstellen: 16,5 Anzahl Fälle: 989 Fälle/ Fachkraft: 59,9 Die Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) stellte bei einer Vergleichsarbeit zu Erzieherischen Hilfen fest, dass Kommunen mit einer unterdurchschnittlichen Personalausstattung eher überdurchschnittlich hohe Fallzahlen pro Einwohner haben.laut KGSt wiesen die Kommunen mit Steuerungserfolgen eine durchschnittliche Fallbelastung von 45 bis 55 laufenden Fällen pro Fachkraft auf. Die nachfolgende Tabelle zeigt das Verhältnis Fallzahl zu Einwohner unter 21 Jahren: Landkreise A B Wesermarsch D EW unter 21 J Anzahl Fälle Fälle/ EW 2,16% 3,68% 4,12% 6,67% Der Landesrechnungshof empfiehlt den Landkreisen, die Wirtschaftlichkeit ihrer Personalausstattung zu prüfen. 85

86 Fazit: Der vom Landesrechnungshof dargestellte Zusammenhang von Fallzahlentwicklung und Personalausstattung kann nur bestätigt werden. Unabhängig von der Notwendigkeit der Personalverstärkung im Rahmen der Fürsorgepflicht und zur Vermeidung eines Organisationsverschuldens sind auch wirtschaftliche Effekte denkbar. Maßnahme: Es erfolgt eine Ausweisung von 2 zusätzlichen Planstellen. Damit ergibt sich ein Wert Fälle/ Fachkraft von 58,25 und somit eine Annäherung an die empfohlenen Durchschnittswerte. Ziel dieser Verstärkung ist u.a. auch positive Effekte bei der Fallzahlentwicklung zu erreichen. Ein konkretes Finanzziel kann nicht benannt werden. Allerdings ist darzustellen, dass bei einer Fallzahlreduzierung von 10 im Bereich Heimerziehung der wirtschaftliche Effekt beträgt. Eine Überprüfung erfolgt im 1. Quartal Organisationsuntersuchungen In der Arbeitsgruppe Haushalt wurde das Thema Organisationsuntersuchungen zur Prozessoptimierung diskutiert. Die AG Haushalt empfiehlt zukünftig Mittel im Haushalt für die externe Durchführung solcher Untersuchungen vorzusehen. Im Haushalt 2013 sind erstmalig Euro veranschlagt worden. Durch die organisatorischen Betrachtungen sollen Effizienzpotentiale ermittelt werden. Zusätzlich dient das Instrument aber auch der Überprüfung zusätzlicher Personalanforderungen aus den Fachdiensten. Umsetzung ab 2013 Ziel: Verbesserung der Effizienz und Effektivität in der Bearbeitung und Überprüfung von Personalanforderungen. 86

87 5. Demographische Entwicklung Schwerpunkt Schulentwicklung Vorbemerkung: Der Landkreis Wesermarsch ist gemäß 102 Abs. 2 des Nieders. Schulgesetzes Schulträger aller Schulen im Sekundarbereich I und II. Die Gemeinden und Städte sind Träger der Grundschulen (GS). Im Rahmen der Schulstrukturreform in 2004 wurde im Landkreis Wesermarsch die Schullandschaft neu geordnet. Dabei gab es folgende Grundsatzentscheidungen, die zum Stand unverändert bestanden und zu folgendem Schulangebot führten: Hauptschulen (HS): in Butjadingen: Hauptschule in Tossens in Nordenham: Hauptschule Am Luisenhof*, Hauptschule Abbehausen in Stadland: Hauptschule Rodenkirchen in Brake: Hauptschule Klippkanne Realschulen (RS): in Brake: Realschule Brake* in Stadland: Realschule Rodenkirchen in Nordenham: Realschule I und Realschule Am Luisenhof* Organisatorisch zusammengefasste Haupt- und Realschulen (HRS; Schulzentren): in Elsfleth, in Berne, in Jade und in Lemwerder. Gymnasiale Standorte (Gym): in Nordenham* in Brake* in Lemwerder (nur Sekundarbereich I) (in Jade Privatschule) (in Butjadingen Privatschule). 87

88 Förderschulen (FS) : in Nordenham in Brake (in Ovelgönne Privatschule). * = Schulen mit Außenstellen: Zum Stand gab es insgesamt 5 Schulstandorte mit einer Außenstelle: Außenstelle der Hauptschule und der Realschule Am Luisenhof im Gebäude Friedrich-August- Hütte, Nordenham (Klassen 5 und 6) Außenstelle der Realschule Brake im Gebäude in Brake, Bürgermeister-Müller-Straße, (Klassen 5 und 6) Außenstelle des Gymnasiums Brake im Gebäude Brake, Kirchenstraße Außenstelle des Gymnasiums Nordenham im Gebäude Nordenham, Südstraße. Diese genannten Schulstandorte wurden von folgenden Schülerinnen und Schüler besucht: Schülerzahlen im Schuljahr 2006/2007 Kommune GS HS RS OBS Gym FS Gesamt - LK Berne Brake Butjadingen Elsfleth Jade Lemwerder Nordenham Ovelgönne Stadland Gesamt

89 Der demographische Wandel, aber auch das geänderte Elternwahlverhalten und die Entscheidungen des Landes hin zum möglichst zweigliedrigen Schulsystem (neue Oberschulen) wurde im Landkreis Wesermarsch in den letzten Jahren ausführlich diskutiert und hat zu grundlegenden Veränderungen der Schullandschaft geführt. Die Schülerzahlen haben sich 2006 bis 2011 wie folgt verändert: Schuljahr SchülerInnen Änderung % zum Vorjahr 2005/ / , / , / , / , / , / ,24 Im Rahmen der Vorbereitung der nachfolgend dargestellten Beschlüsse aus den Jahren hat sich ein Arbeitskreis Schulentwicklung mit den Veränderungen auseinandergesetzt. Die Empfehlungen dieses Arbeitskreises bildeten die Grundlagen der Entscheidungen: Veränderungen ab I. Hauptschule und Realschule Rodenkirchen Beschluss des Kreistages vom : Die Hauptschule und die Realschule Rodenkirchen werden ab organisatorisch zur HRS Rodenkirchen zusammengefasst. II. Hauptschule Butjadingen Beschluss des Kreistages vom : Der Schulstandort der Hauptschule Butjadingen in Tossens wird zum nächstmöglichen Zeitpunkt aufgegeben. Ab Schuljahr 2007=8 wird keine neue 5. Klasse mehr angeboten. Die Klassen 6 10 werden in der Hauptschule Butjadingen auslaufend weiter beschult. Anmerkung: Die nächst gelegene öffentliche Hauptschule ist die HS Am Luisenhof in Nordenham. Gleichwohl gibt es in Tossens die Möglichkeit, eine private Hauptschule (für Schülerinnen und Schüler aus Butjadingen kostenlos) zu besuchen. 89

90 III. Auflösung der Außenstellen der Hauptschule und der Realschule am Luisenhof, Nordenham Beschluss des Kreistages vom : Die Rückführung der Klassen 5 und 6 der Hauptschule und der Realschule Am Luisenhof erfolgt zum IV. Hauptschule Klippkanne Beschlüsse des Kreistages vom , und : a) Die Kreisverwaltung wird beauftragt, den Neubau der Hauptschule als PPP- Inhabermodell umzusetzen.. b) Der Neubau der Hauptschule Klippkanne wird am Standort südlich der Realschule gemäß der von der Kreisverwaltung vorgeschlagenen Variante 10, errichtet.. c) Der organisatorischen Zusammenfassung nach 106 Abs. 5 Nds. Schulgesetz zu einer Haupt- und Realschule Brake zum Schuljahresbeginn 2010/11 wird zugestimmt. V. Auflösung der Außenstellen der Gymnasien Nordenham und Brake Beschluss des Kreistages vom : Der Auflösung der Außenstellen der Gymnasien in Nordenham und Brake wird auf der Grundlage des vorgestellten Konzeptes zugestimmt.... VI. Einrichtung der Pestalozzischule als offene Ganztagsschule Beschluss des Kreistages vom : Dem Antrag der Pestalozzischule Brake wird formell zugestimmt. Die Zustimmung umfasst nicht die im vorgelegten Konzept beantragten baulichen Veränderungen und sonstigen finanziellen Verpflichtungen. VII. IGS Wesermarsch Standort Brake Fachausschüsse und : a) Aufgrund des Antrages der HRS Brake vom wird die Verwaltung beauftragt, eine Elternbefragung für eine IGS Wesermarsch Standort Brake durchzuführen. b) Nach Durchführung der Umfrage zieht die HRS Brake seinen Antrag vom 23. März 2011 auf Übergang in eine IGS zum auf Grund der Ergebnisse der Elternbefragung zurück. 90

91 VIII. HRS Lemwerder, HRS Berne, HRS Elsfleth, HRS Jade: Beschluss des Kreistages vom : Die genannten HRS werden zum in Oberschulen (OBS) umgewandelt. Zum Stand gibt es im Landkreis Wesermarsch somit folgende Schulstandorte: Hauptschulen: in Nordenham: Hauptschule Am Luisenhof*, Hauptschule Abbehausen Realschulen: in Nordenham: Realschule I, Realschule Am Luisenhof* Organisatorisch zusammengefasste Haupt- und Realschulen (Schulzentren): in Stadland in Brake Oberschulen: in Lemwerder in Berne in Elsfleth in Jade (in Butjadingen Privatschule). Gymnasiale Standorte: in Nordenham* in Brake* in Lemwerder (nur Sekundarbereich I) (in Jade Privatschule) (in Butjadingen Privatschule). Förderschulen in: Nordenham Brake ( Ovelgönne Privatschule). 91

92 = Schulen mit Außenstellen: Gymnasium Nordenham: Auflösung der Außenstelle erfolgt zum Gymnasium Brake: Auflösung der Außenstelle erfolgt ggf. nach Prüfung 2014/ Schülerzahlen im Schuljahr 2011/12: Kommune GS HS RS OBS Gym FS Gesamt - LK Berne Brake Butjadingen Elsfleth Jade Lemwerder Nordenham Ovelgönne Stadland Gesamt Zusammenfassung Im Landkreis Wesermarsch sind die Schülerzahlen von 2006 bis 2011 um etwa 11,5 % zurück gegangen. Schülerzahlen von 2006 bis 2011 Änderung 2006/ 2011 Schulform /- % Grundschulen ,15 Hauptschulen ,59 Realschulen ,47 Oberschulen HS/RS/OBS ,45 Gymnasien ,35 Förderschulen ,56 Allgemeinbildende ,35 GS + LK-Schulen ,59 92

93 In der Übersicht stellt sich der Vergleich der Schulen in der Trägerschaft des Landkreises und der Gemeinden wie folgt dar: Es ist deutlich zu erkennen, dass die Zahl der Schülerinnen und Schüler in den allgemeinbildenden Schulen gesunken ist (7,35 %). Weiterhin ist ersichtlich, dass die Zahl der Kinder in den Grundschulen um über 19 % abgesunken ist. Diese Zahl hat kurz- bis mittelfristig Auswirkungen auf das Schulangebot des Landkreises Wesermarsch. Die Entwicklung der Schülerzahlen der einzelnen Schulformen, die in der Trägerschaft des Landkreises Wesermarsch sind, stellen sich wie folgt dar: 93

94 Mittelfristig steht in den nächsten Jahren die bereits beschlossene Auflösung der Außenstellen der Gymnasien in Nordenham und Brake an. Mit Abschluss dieser Maßnahme sind alle Außenstellen aufgelöst. Weiterhin wird der Landkreis sich mit der künftigen Konzeption der Hauptschule und der Realschule Am Luisenhof befassen. Dazu hat der zutsändige Fachausschuss eine entsprechende Vorgabe verabschiedet. Der Kreistag hat im Dezember 2011 für Nordenham folgende Änderungen beschlossen: a) Aufhebung der RS 1 Nordenham zum b) gleichzeitig ab Errichtung einer Oberschule nach 10 a Abs.2 NSchG in Verbindung mit 183 a Abs. 1 am Standort der RS 1 in Nordenham mit den Schuljahrgängen 5 bis 10 c) aufsteigende Aufhebung der HS Abbehausen ab in der Weise, dass ab Schuljahresbeginn 2012/13 dort keine SchülerInnen in dem Jahrgang 5 mehr aufgenommen werden. Weiterhin hat der Kreistag beschlossen, dass die HRS Rodenkirchen zum 01. August 2012 in eine Oberschule umgewandelt wird. Die Schülerzahlprognose für die Schulen in der Trägerschaft des Landkreises Wesermarsch (mit Schulen in privater Trägerschaft) bis zum Schuljahr 2015/16 stellt sich wie folgt dar: Schülerzahlen (LK) Änderung Änderung / / /16 Zahlen % Zahlen % Berne , ,1 Brake , ,42 Butjadingen , ,31 Elsfleth , ,02 Jade , ,27 Lemwerder , ,43 Nordenham , ,15 Ovelgönne , ,94 Stadland , ,5 Gesamt , ,61 Die Prognose zeigt deutlich, dass sich die negative Entwicklung der Schülerzahlen fortsetzen bzw. verstärken wird. 94

95 Aktuell gibt es im Landkreis Wesermarsch folgende Schulstandorte: Hauptschulen HS am Luisenhof (Nordenham) HS Abbehausen (Nordenham) Seit dem werden keine neue Schülerinnen und Schüler mehr eingeschult (auslaufend). Der Schulstandort soll zum aufgegeben werden. Organisatorisch zusammengefasste Haupt- und Realschulen HRS Brake Oberschulen In Lemwerder, Berne Elsfleth, Jade, Stadland/Rodenkirchen und Nordenham In Butjadingen (Privatschule) Gymnasiale Standorte: In Nordenham (Außenstelle aufgelöst in 2010/ 2011) In Brake (mit Außenstelle neue Überprüfung zum Schuljahr 2014/ 2015) In Lemwerder (nur Sekundarbereich I) In Jade und Butjadingen (Privatschulen) Förderschulen In Nordenham und Brake In Ovelgönne (Privatschule) 95

96 Schülerzahlen im Schuljahr 2012/ 2013 Kommune GS HS RS OBS Gym FS Gesamt - LK Berne Brake Butjadingen Elsfleth Jade Lemwerder Nordenham Ovelgönne Stadland Gesamt Im Vergleich zum Schuljahr 2011/ 2012 sind die Schülerzahlen von auf zurück gegangen. Der Rückgang der Schülerzahlen betrug im Durchschnitt der letzten 5 Jahre ca. 2,5 % Ab dem können sich Veränderungen durch die inklusive Beschulung ergeben. Konkrete Zahlen liegen dazu noch nicht vor. Alle vorgenannten Schulen befinden sich in kreiseigenen Gebäuden (Ausnahme HS Abbehausen). Nach derzeitigem Stand ist nicht davon auszugehen, dass der Schülerrückgang mittelfristig zur Schließung eines Schulstandortes führen wird. Kemmeries 96

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99 Finanzhaushalt 99

100 Übersicht Finanzhaushalt Übersicht über die Einzahlungen, Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen mit den jeweiligen Gesamtsummen der Teilhaushalte des Finanzhaushalts gem. 1 Abs. 2 Nr. 2 GemHKVO Stand: Saldo aus Finanzierungstätigkeit Verpflichtungsermächtigungen Veränderung Bestand an Zahlungsmitteln Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit Saldo für Investition - tätigkeit Auszahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen für Investitionstätigkeit Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit Teilhaushalt - Euro - - Euro - - Euro - - Euro - - Euro - - Euro - - Euro - - Euro - - Euro - - Euro - - Euro Teilhaushalt 1 Zentrale Dienste, Finanzen, Soziales, Jugend, Gesundheit Fachdienst 10 Zentr.Dienste /Pers/Orga Fachdienst 14 Rechn.- u. Kommunalprüfung Fachdienst 20 Finanzen Fachdienst 50 Soziales Fachdienst 51 Jugend Fachdienst 53 Gesundheit Referat 16 Gleichstellungsfragen Referat 30 Rechtsaufsicht / Rechtsamt Referat 91 Steuerungsdienst/Büro LR Teilhaushalt 2 Ordnung, Verkehr, Bildung,Bauen, Umwelt Fachdienst 32 Ordnung/Verbraucherschutz Fachdienst 36 Straßenverkehr Fachdienst 40 Schule/, Kultur und Sport Fachdienst 60 Planen u. Bauen Fachdienst 68 Umwelt Summe

101 Zusammenfassung Einzahlungen Auszahlungen Verwaltungstätigkeit Investitionstätigkeit Finanzierungstätigkeit Summe

102 Finanzhaushalt Einzahlungen und Auszahlungen Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 01. Steuern und ähnliche Abgaben 02. Zuwendungen und allgemeine Umlagen 03. sonstige Transfereinzahlungen 04. öffentlich-rechtliche Entgelte Ergebnis 2011 Euro Ansatz 2012 Euro Ansatz 2013 Euro Ansatz 2014 Euro Ansatz 2015 Euro Ansatz 2016 Euro , , , , privatrechtliche Entgelte , Kostenerstattungen und Kostenumlagen , Zinsen und ähnliche Einzahlungen , Einzahl. aus d. Veräußerung geringwert. VGG -263, sonstige haushaltswirksame Einzahlungen , =Summe der Einzahlungen aus lfd , Verwaltungstätigkeit Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 11. Auszahlungen für aktives Personal , Versorgungsauszahlungen 13. Auszahl. f. Sach- u. Dienstl. u. GVG , Zinsen und ähnliche Auszahlungen , Transferauszahlungen , sonstige haushaltswirksame Auszahlungen 17. Summe der Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit 18. Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit Einzahlungen für Investitionstätigkeit 19. Einzahl. aus Zuwendg. für Invest.-tätigkeit 20. Einzahl. aus Beiträgen u.ä. Entgelten 21. Einzahl. a.d. Veräußerung v. Sachvermögen 22. Einzahl. aus Finanzvermögensanlagen 23. Einzahl. für sonst. Invest.- tätigkeit 24. = Summe Einzahlungen Invest.-tätigkeit , , , , , ,

103 Einzahlungen und Auszahlungen Auszahlungen für Investitionstätigkeiten 25. Auszahl. f.d. Erw. v. Grdstcken. u. Gebäuden 26. Auszahlungen für Baumaßnahmen 27. Auszahl. f.d. Erw.v. bewegl. Sachvermögen 28. Auszahlungen für Finanzvermögensanlagen 29. Auszahlungen f. aktivierbare Zuwendungen 30. Sonstige Investitionstätigkeit 31. Summe Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 32. Saldo aus Investitionstätigkeit 33. Finanzierungsmittel- Überschuss/-Fehlbetrag Ein-, Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit 34. Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit 35. Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit 36. Saldo aus Finanzierungstätigkeit 37. Finanzierungsmittelbestand 38. voraussichtl. Bestand an Zahlungsmitteln am Anfang des Jahres 39. voraussichtl. Bestand an Zahlungsmitteln am Ende des Haushaltsjahres Ergebnis 2011 Euro Ansatz 2012 Euro Ansatz 2013 Euro Ansatz 2014 Euro Ansatz 2015 Euro Ansatz 2016 Euro , , , , , , , , , , , , , ,

104 Fachdienst 10 Zentr.Dienste/Pers/Orga (FD10) Teilfinanzhaushalt Einzahlungen und Auszahlungen Ergebnis 2011 Ansatz 2012 Ansatz 2013 Euro Euro Euro Verpflichtungsermächtigungen Ansatz 2014 Euro Ansatz 2015 Ansatz 2016 Euro Euro Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 01. Steuern und ähnliche Abgaben 02. Zuwendungen und allgemeine Umlagen , sonstige Transfereinzahlungen 04. öffentlich-rechtliche Entgelte 05. privatrechtliche Entgelte , Kostenerstattungen und Kostenumlagen , Zinsen und ähnliche Einzahlungen , Einzahl. aus der Veräußerung GWG -263, Sonstige haushaltswirksame Einzahlungen , Summe Einzahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit , Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 11. Personalauszahlungen , Versorgungsauszahlungen 13. Auszahlungen für Sachund Dienstleistungen u. GWG , Zinsen und ähnliche Auszahlungen 15. Transferauszahlungen , sonstige haushaltswirksame Auszahlungen , Summe Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit , Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit , Einzahlungen für Investitionstätigkeiten 19. Einzahl. aus Zuwendg. für Invest.-tätigkeit , Einzahl. aus Beiträgen u.ä. Entgelten 21. Einzahl. a.d. Veräußerung v. Sachvermögen 22. Einzahl. aus Finanzvermögensanlagen 23. Einzahl. für sonst. Invest.- tätigkeit , Summe Einzahlungen Invest.-tätigkeit ,

105 Einzahlungen und Auszahlungen Auszahlungen für Investitionstätigkeit 25. Auszahl. f.d. Erw. v.grdstcken. u. Gebäuden 26. Auszahlungen für Baumaßnahmen 27. Auszahl. f.d. Erw.v. bewegl. Sachvermögen 28. Auszahlungen f. d. Erwerb v. Finanzvermögensanlagen 29. Auszahlungen f. aktivierbare Zuwendungen 30. Sonstige Investitionstätigkeit 31. Summe Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 32. Saldo aus Investitionstätigkeit 33. Finanzierungsmittel- Überschuss/-Fehlbetrag Ein-, Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit 34. Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit 35. Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit 36. Saldo aus Finanzierungstätigkeit Ergebnis 2011 Ansatz 2012 Ansatz 2013 Euro Euro Euro Verpflichtungsermächtigungen Ansatz 2014 Euro Ansatz 2015 Ansatz 2016 Euro Euro , , , , , Finanzmittelveränderung ,

106 FD 14 Rechnungs- und Kommunalprüfung (FD14) Teilfinanzhaushalt Einzahlungen und Auszahlungen Ergebnis 2011 Ansatz 2012 Ansatz 2013 Euro Euro Euro Verpflichtungsermächtigungen Ansatz 2014 Euro Ansatz 2015 Ansatz 2016 Euro Euro Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 01. Steuern und ähnliche Abgaben 02. Zuwendungen und allgemeine Umlagen 03. sonstige Transfereinzahlungen 04. öffentlich-rechtliche Entgelte 05. privatrechtliche Entgelte , Kostenerstattungen und Kostenumlagen , Zinsen und ähnliche Einzahlungen 08. Einzahl. aus der Veräußerung GWG 09. Sonstige haushaltswirksame Einzahlungen 10. Summe Einzahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit , Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 11. Personalauszahlungen , Versorgungsauszahlungen 13. Auszahlungen für Sachund Dienstleistungen u. GWG 7.561, Zinsen und ähnliche Auszahlungen 15. Transferauszahlungen 16. sonstige haushaltswirksame Auszahlungen 4.492, Summe Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit , Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit , Einzahlungen für Investitionstätigkeiten 19. Einzahl. aus Zuwendg. für Invest.-tätigkeit 20. Einzahl. aus Beiträgen u.ä. Entgelten 21. Einzahl. a.d. Veräußerung v. Sachvermögen 22. Einzahl. aus Finanzvermögensanlagen 23. Einzahl. für sonst. Invest.- tätigkeit 24. Summe Einzahlungen Invest.-tätigkeit 106

107 Einzahlungen und Auszahlungen Auszahlungen für Investitionstätigkeit 25. Auszahl. f.d. Erw. v.grdstcken. u. Gebäuden 26. Auszahlungen für Baumaßnahmen 27. Auszahl. f.d. Erw.v. bewegl. Sachvermögen 28. Auszahlungen f. d. Erwerb v. Finanzvermögensanlagen 29. Auszahlungen f. aktivierbare Zuwendungen 30. Sonstige Investitionstätigkeit 31. Summe Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 32. Saldo aus Investitionstätigkeit 33. Finanzierungsmittel- Überschuss/-Fehlbetrag Ein-, Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit 34. Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit 35. Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit 36. Saldo aus Finanzierungstätigkeit Ergebnis 2011 Ansatz 2012 Ansatz 2013 Euro Euro Euro Verpflichtungsermächtigungen Ansatz 2014 Euro Ansatz 2015 Ansatz 2016 Euro Euro , Finanzmittelveränderung ,

108 Fachdienst 20 Finanzen (FD20) Teilfinanzhaushalt Einzahlungen und Auszahlungen Ergebnis 2011 Euro Ansatz 2012 Euro Ansatz 2013 Euro Verpflichtungsermächtigungen Ansatz 2014 Euro Ansatz 2015 Ansatz 2016 Euro Euro Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 01. Steuern und ähnliche Abgaben -2, Zuwendungen und allgemeine Umlagen , sonstige Transfereinzahlungen -96, öffentlich-rechtliche Entgelte -648, privatrechtliche Entgelte 06. Kostenerstattungen und Kostenumlagen , Zinsen und ähnliche Einzahlungen , Einzahl. aus der Veräußerung GWG 09. Sonstige haushaltswirksame Einzahlungen , Summe Einzahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit , Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 11. Personalauszahlungen , Versorgungsauszahlungen 13. Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen u. GWG , Zinsen und ähnliche Auszahlungen , Transferauszahlungen 9.656, sonstige haushaltswirksame Auszahlungen , Summe Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit , Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit , Einzahlungen für Investitionstätigkeiten 19. Einzahl. aus Zuwendg. für Invest.-tätigkeit 20. Einzahl. aus Beiträgen u.ä. Entgelten 21. Einzahl. a.d. Veräußerung v. Sachvermögen 22. Einzahl. aus Finanzvermögensanlagen 23. Einzahl. für sonst. Invest.- tätigkeit , Summe Einzahlungen Invest.-tätigkeit ,81 108

109 Einzahlungen und Auszahlungen Auszahlungen für Investitionstätigkeit 25. Auszahl. f.d. Erw. v.grdstcken. u. Gebäuden 26. Auszahlungen für Baumaßnahmen 27. Auszahl. f.d. Erw.v. bewegl. Sachvermögen 28. Auszahlungen f. d. Erwerb v. Finanzvermögensanlagen 29. Auszahlungen f. aktivierbare Zuwendungen 30. Sonstige Investitionstätigkeit 31. Summe Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 32. Saldo aus Investitionstätigkeit 33. Finanzierungsmittel- Überschuss/-Fehlbetrag Ein-, Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit 34. Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit 35. Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit 36. Saldo aus Finanzierungstätigkeit Ergebnis 2011 Euro ,46 Ansatz 2012 Euro Ansatz 2013 Euro Verpflichtungsermächtigungen Ansatz 2014 Euro Ansatz 2015 Ansatz 2016 Euro Euro , , , , , , , , Finanzmittelveränderung ,

110 Fachdienst 50 Soziales (FD50) Teilfinanzhaushalt Einzahlungen und Auszahlungen Ergebnis 2011 Euro Ansatz 2012 Euro Ansatz 2013 Euro Verpflichtungsermächtigungen Ansatz 2014 Euro Ansatz 2015 Ansatz 2016 Euro Euro Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 01. Steuern und ähnliche Abgaben , Zuwendungen und allgemeine Umlagen , sonstige Transfereinzahlungen , öffentlich-rechtliche Entgelte , privatrechtliche Entgelte 06. Kostenerstattungen und Kostenumlagen , Zinsen und ähnliche Einzahlungen , Einzahl. aus der Veräußerung GWG 09. Sonstige haushaltswirksame Einzahlungen , Summe Einzahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit , Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 11. Personalauszahlungen , Versorgungsauszahlungen 13. Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen u. GWG , Zinsen und ähnliche Auszahlungen 15. Transferauszahlungen , sonstige haushaltswirksame Auszahlungen , Summe Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit , Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit , Einzahlungen für Investitionstätigkeiten 19. Einzahl. aus Zuwendg. für Invest.-tätigkeit 20. Einzahl. aus Beiträgen u.ä. Entgelten 21. Einzahl. a.d. Veräußerung v. Sachvermögen 22. Einzahl. aus Finanzvermögensanlagen 23. Einzahl. für sonst. Invest.- tätigkeit 24. Summe Einzahlungen Invest.-tätigkeit 110

111 Einzahlungen und Auszahlungen Auszahlungen für Investitionstätigkeit 25. Auszahl. f.d. Erw. v.grdstcken. u. Gebäuden 26. Auszahlungen für Baumaßnahmen 27. Auszahl. f.d. Erw.v. bewegl. Sachvermögen 28. Auszahlungen f. d. Erwerb v. Finanzvermögensanlagen 29. Auszahlungen f. aktivierbare Zuwendungen 30. Sonstige Investitionstätigkeit 31. Summe Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 32. Saldo aus Investitionstätigkeit 33. Finanzierungsmittel- Überschuss/-Fehlbetrag Ein-, Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit 34. Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit 35. Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit 36. Saldo aus Finanzierungstätigkeit Ergebnis 2011 Euro Ansatz 2012 Euro Ansatz 2013 Euro Verpflichtungsermächtigungen Ansatz 2014 Euro Ansatz 2015 Ansatz 2016 Euro Euro , Finanzmittelveränderung ,

112 Fachdienst 51 Jugend (FD51) Teilfinanzhaushalt Einzahlungen und Auszahlungen Ergebnis 2011 Ansatz 2012 Ansatz 2013 Euro Euro Euro Verpflichtungsermächtigungen Ansatz 2014 Euro Ansatz 2015 Ansatz 2016 Euro Euro Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 01. Steuern und ähnliche Abgaben 02. Zuwendungen und allgemeine Umlagen , sonstige Transfereinzahlungen , öffentlich-rechtliche Entgelte , privatrechtliche Entgelte , Kostenerstattungen und Kostenumlagen , Zinsen und ähnliche Einzahlungen 08. Einzahl. aus der Veräußerung GWG 09. Sonstige haushaltswirksame Einzahlungen , Summe Einzahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit , Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 11. Personalauszahlungen , Versorgungsauszahlungen 13. Auszahlungen für Sachund Dienstleistungen u. GWG , Zinsen und ähnliche Auszahlungen 15. Transferauszahlungen , sonstige haushaltswirksame Auszahlungen , Summe Auszahlungen aus , lfd. Verwaltungstätigkeit Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit , Einzahlungen für Investitionstätigkeiten 19. Einzahl. aus Zuwendg. für Invest.-tätigkeit 20. Einzahl. aus Beiträgen u.ä. Entgelten 21. Einzahl. a.d. Veräußerung v. Sachvermögen , Einzahl. aus Finanzvermögensanlagen 23. Einzahl. für sonst. Invest.- tätigkeit 24. Summe Einzahlungen Invest.-tätigkeit ,00 112

113 Einzahlungen und Auszahlungen Auszahlungen für Investitionstätigkeit 25. Auszahl. f.d. Erw. v.grdstcken. u. Gebäuden 26. Auszahlungen für Baumaßnahmen 27. Auszahl. f.d. Erw.v. bewegl. Sachvermögen 28. Auszahlungen f. d. Erwerb v. Finanzvermögensanlagen 29. Auszahlungen f. aktivierbare Zuwendungen 30. Sonstige Investitionstätigkeit 31. Summe Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 32. Saldo aus Investitionstätigkeit 33. Finanzierungsmittel- Überschuss/-Fehlbetrag Ein-, Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit 34. Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit 35. Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit 36. Saldo aus Finanzierungstätigkeit Ergebnis 2011 Ansatz 2012 Ansatz 2013 Euro Euro Euro Verpflichtungsermächtigungen Ansatz 2014 Euro Ansatz 2015 Ansatz 2016 Euro Euro , , , , Finanzmittelveränderung ,

114 Fachdienst 53 Gesundheit (FD53) Teilfinanzhaushalt Einzahlungen und Auszahlungen Ergebnis 2011 Ansatz 2012 Ansatz 2013 Euro Euro Euro Verpflichtungsermächtigungen Ansatz 2014 Euro Ansatz 2015 Ansatz 2016 Euro Euro Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 01. Steuern und ähnliche Abgaben 02. Zuwendungen und allgemeine Umlagen , sonstige Transfereinzahlungen 04. öffentlich-rechtliche Entgelte , privatrechtliche Entgelte 06. Kostenerstattungen und Kostenumlagen , Zinsen und ähnliche Einzahlungen 08. Einzahl. aus der Veräußerung GWG 09. Sonstige haushaltswirksame Einzahlungen Summe Einzahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit , Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 11. Personalauszahlungen , Versorgungsauszahlungen 13. Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen u. GWG , Zinsen und ähnliche Auszahlungen 15. Transferauszahlungen , sonstige haushaltswirksame Auszahlungen , Summe Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit , Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit , Einzahlungen für Investitionstätigkeiten 19. Einzahl. aus Zuwendg. für Invest.-tätigkeit 20. Einzahl. aus Beiträgen u.ä. Entgelten 21. Einzahl. a.d. Veräußerung v. Sachvermögen 22. Einzahl. aus Finanzvermögensanlagen 23. Einzahl. für sonst. Invest.- tätigkeit 24. Summe Einzahlungen Invest.-tätigkeit 114

115 Einzahlungen und Auszahlungen Auszahlungen für Investitionstätigkeit 25. Auszahl. f.d. Erw. v.grdstcken. u. Gebäuden 26. Auszahlungen für Baumaßnahmen 27. Auszahl. f.d. Erw.v. bewegl. Sachvermögen 28. Auszahlungen f. d. Erwerb v. Finanzvermögensanlagen 29. Auszahlungen f. aktivierbare Zuwendungen 30. Sonstige Investitionstätigkeit 31. Summe Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 32. Saldo aus Investitionstätigkeit 33. Finanzierungsmittel- Überschuss/-Fehlbetrag Ein-, Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit 34. Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit 35. Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit 36. Saldo aus Finanzierungstätigkeit Ergebnis 2011 Ansatz 2012 Ansatz 2013 Euro Euro Euro Verpflichtungsermächtigungen Ansatz 2014 Euro Ansatz 2015 Ansatz 2016 Euro Euro 1.152, , , , Finanzmittelveränderung ,

116 Referat 16 Gleichstellungsfragen (R16) Teilfinanzhaushalt Einzahlungen und Auszahlungen Ergebnis 2011 Euro Ansatz 2012 Euro Ansatz 2013 Euro Verpflichtungs- Ansatz 2014 ermäch- tigungen Euro Ansatz 2015 Ansatz 2016 Euro Euro Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 01. Steuern und ähnliche Abgaben 02. Zuwendungen und allgemeine Umlagen , sonstige Transfereinzahlungen 04. öffentlich-rechtliche Entgelte 05. privatrechtliche Entgelte -107, Kostenerstattungen und Kostenumlagen , Zinsen und ähnliche Einzahlungen 08. Einzahl. aus der Veräußerung GWG 09. Sonstige haushaltswirksame Einzahlungen 10. Summe Einzahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit , Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 11. Personalauszahlungen , Versorgungsauszahlungen 13. Auszahlungen für Sachund Dienstleistungen u. GWG 2.910, Zinsen und ähnliche Auszahlungen 15. Transferauszahlungen 1.000, sonstige haushaltswirksame Auszahlungen , Summe Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit , Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit , Einzahlungen für Investitionstätigkeiten 19. Einzahl. aus Zuwendg. für Invest.-tätigkeit 20. Einzahl. aus Beiträgen u.ä. Entgelten 21. Einzahl. a.d. Veräußerung v. Sachvermögen 22. Einzahl. aus Finanzvermögensanlagen 23. Einzahl. für sonst. Invest.- tätigkeit 24. Summe Einzahlungen Invest.-tätigkeit 116

117 Einzahlungen und Auszahlungen Auszahlungen für Investitionstätigkeit 25. Auszahl. f.d. Erw. v.grdstcken. u. Gebäuden 26. Auszahlungen für Baumaßnahmen 27. Auszahl. f.d. Erw.v. bewegl. Sachvermögen 28. Auszahlungen f. d. Erwerb v. Finanzvermögensanlagen 29. Auszahlungen f. aktivierbare Zuwendungen 30. Sonstige Investitionstätigkeit 31. Summe Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 32. Saldo aus Investitionstätigkeit 33. Finanzierungsmittel- Überschuss/-Fehlbetrag Ein-, Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit 34. Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit 35. Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit 36. Saldo aus Finanzierungstätigkeit Ergebnis 2011 Euro Ansatz 2012 Euro Ansatz 2013 Euro Verpflichtungs- Ansatz 2014 ermäch- tigungen Euro Ansatz 2015 Ansatz 2016 Euro Euro , Finanzmittelveränderung ,

118 Referat 30 Rechtsaufsicht/Rechtsamt (R30) Teilfinanzhaushalt Einzahlungen und Auszahlungen Ergebnis 2011 Euro Ansatz 2012 Euro Ansatz 2013 Euro Verpflichtungsermächtigungen Ansatz 2014 Euro Ansatz 2015 Ansatz 2016 Euro Euro Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 01. Steuern und ähnliche Abgaben 02. Zuwendungen und allgemeine Umlagen 03. sonstige Transfereinzahlungen 04. öffentlich-rechtliche Entgelte 05. privatrechtliche Entgelte 06. Kostenerstattungen und Kostenumlagen 07. Zinsen und ähnliche Einzahlungen 08. Einzahl. aus der Veräußerung GWG 09. Sonstige haushaltswirksame Einzahlungen 10. Summe Einzahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 11. Personalauszahlungen , Versorgungsauszahlungen 13. Auszahlungen für Sachund Dienstleistungen u. GWG 908, Zinsen und ähnliche Auszahlungen 15. Transferauszahlungen 16. sonstige haushaltswirksame Auszahlungen 381, Summe Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit , Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit , Einzahlungen für Investitionstätigkeiten 19. Einzahl. aus Zuwendg. für Invest.-tätigkeit 20. Einzahl. aus Beiträgen u.ä. Entgelten 21. Einzahl. a.d. Veräußerung v. Sachvermögen 22. Einzahl. aus Finanzvermögensanlagen 23. Einzahl. für sonst. Invest.- tätigkeit 24. Summe Einzahlungen Invest.-tätigkeit 118

119 Einzahlungen und Auszahlungen Auszahlungen für Investitionstätigkeit 25. Auszahl. f.d. Erw. v.grdstcken. u. Gebäuden 26. Auszahlungen für Baumaßnahmen 27. Auszahl. f.d. Erw.v. bewegl. Sachvermögen 28. Auszahlungen f. d. Erwerb v. Finanzvermögensanlagen 29. Auszahlungen f. aktivierbare Zuwendungen 30. Sonstige Investitionstätigkeit 31. Summe Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 32. Saldo aus Investitionstätigkeit 33. Finanzierungsmittel- Überschuss/-Fehlbetrag Ein-, Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit 34. Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit 35. Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit 36. Saldo aus Finanzierungstätigkeit Ergebnis 2011 Euro Ansatz 2012 Euro Ansatz 2013 Euro Verpflichtungsermächtigungen Ansatz 2014 Euro Ansatz 2015 Ansatz 2016 Euro Euro , Finanzmittelveränderung ,

120 Referat 91 Büro des Landrates (R91) Teilfinanzhaushalt Einzahlungen und Auszahlungen Ergebnis 2011 Euro Ansatz 2012 Euro Ansatz 2013 Euro Verpflichtungsermächtigungen Ansatz 2014 Euro Ansatz 2015 Ansatz 2016 Euro Euro Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 01. Steuern und ähnliche Abgaben 02. Zuwendungen und allgemeine Umlagen , sonstige Transfereinzahlungen 04. öffentlich-rechtliche Entgelte 05. privatrechtliche Entgelte -11, Kostenerstattungen und Kostenumlagen , Zinsen und ähnliche Einzahlungen , Einzahl. aus der Veräußerung GWG 09. Sonstige haushaltswirksame Einzahlungen , Summe Einzahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit , Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 11. Personalauszahlungen , Versorgungsauszahlungen 13. Auszahlungen für Sachund Dienstleistungen u. GWG , Zinsen und ähnliche Auszahlungen 15. Transferauszahlungen , sonstige haushaltswirksame Auszahlungen , Summe Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit , Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit , Einzahlungen für Investitionstätigkeiten 19. Einzahl. aus Zuwendg. für Invest.-tätigkeit , Einzahl. aus Beiträgen u.ä. Entgelten 21. Einzahl. a.d. Veräußerung v. Sachvermögen 22. Einzahl. aus Finanzvermögensanlagen 23. Einzahl. für sonst. Invest.- tätigkeit 24. Summe Einzahlungen Invest.-tätigkeit ,98 120

121 Einzahlungen und Auszahlungen Auszahlungen für Investitionstätigkeit 25. Auszahl. f.d. Erw. v.grdstcken. u. Gebäuden 26. Auszahlungen für Baumaßnahmen 27. Auszahl. f.d. Erw.v. bewegl. Sachvermögen 28. Auszahlungen f. d. Erwerb v. Finanzvermögensanlagen 29. Auszahlungen f. aktivierbare Zuwendungen 30. Sonstige Investitionstätigkeit 31. Summe Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 32. Saldo aus Investitionstätigkeit 33. Finanzierungsmittel- Überschuss/-Fehlbetrag Ein-, Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit 34. Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit 35. Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit 36. Saldo aus Finanzierungstätigkeit Ergebnis 2011 Euro , , ,02 Ansatz 2012 Euro Ansatz 2013 Euro Verpflichtungsermächtigungen Ansatz 2014 Euro Ansatz 2015 Ansatz 2016 Euro Euro , Finanzmittelveränderung ,

122 Fachdienst 32 Sicherheit und Ordnung (FD32) Teilfinanzhaushalt Einzahlungen und Auszahlungen Ergebnis 2011 Euro Ansatz 2012 Euro Ansatz 2013 Euro Verpflichtungs- Ansatz 2014 ermäch- tigungen Euro Ansatz 2015 Ansatz 2016 Euro Euro Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 01. Steuern und ähnliche Abgaben , Zuwendungen und allgemeine Umlagen , sonstige Transfereinzahlungen 04. öffentlich-rechtliche Entgelte , privatrechtliche Entgelte , Kostenerstattungen und Kostenumlagen , Zinsen und ähnliche Einzahlungen -835, Einzahl. aus der Veräußerung GWG 09. Sonstige haushaltswirksame Einzahlungen , Summe Einzahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit , Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 11. Personalauszahlungen , Versorgungsauszahlungen 13. Auszahlungen für Sachund Dienstleistungen u. GWG , Zinsen und ähnliche Auszahlungen 15. Transferauszahlungen , sonstige haushaltswirksame Auszahlungen , Summe Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit , Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit , Einzahlungen für Investitionstätigkeiten 19. Einzahl. aus Zuwendg. für Invest.-tätigkeit 20. Einzahl. aus Beiträgen u.ä. Entgelten 21. Einzahl. a.d. Veräußerung v. Sachvermögen 22. Einzahl. aus Finanzvermögensanlagen 23. Einzahl. für sonst. Invest.- tätigkeit 24. Summe Einzahlungen Invest.-tätigkeit 122

123 Einzahlungen und Auszahlungen Auszahlungen für Investitionstätigkeit 25. Auszahl. f.d. Erw. v.grdstcken. u. Gebäuden 26. Auszahlungen für Baumaßnahmen 27. Auszahl. f.d. Erw.v. bewegl. Sachvermögen 28. Auszahlungen f. d. Erwerb v. Finanzvermögensanlagen 29. Auszahlungen f. aktivierbare Zuwendungen 30. Sonstige Investitionstätigkeit 31. Summe Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 32. Saldo aus Investitionstätigkeit 33. Finanzierungsmittel- Überschuss/-Fehlbetrag Ein-, Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit 34. Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit 35. Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit 36. Saldo aus Finanzierungstätigkeit Ergebnis 2011 Euro Ansatz 2012 Euro Ansatz 2013 Euro Verpflichtungs- Ansatz 2014 ermäch- tigungen Euro Ansatz 2015 Ansatz 2016 Euro Euro , , , , Finanzmittelveränderung ,

124 Fachdienst 36 Straßenverkehr (FD36) Teilfinanzhaushalt Einzahlungen und Auszahlungen Ergebnis 2011 Euro Ansatz 2012 Euro Ansatz 2013 Euro Verpflichtungsermächtigungen Ansatz 2014 Ansatz 2015 Ansatz 2016 Euro Euro Euro Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 01. Steuern und ähnliche Abgaben 02. Zuwendungen und allgemeine Umlagen 0, sonstige Transfereinzahlungen 04. öffentlich-rechtliche Entgelte , privatrechtliche Entgelte 06. Kostenerstattungen und Kostenumlagen , Zinsen und ähnliche Einzahlungen , Einzahl. aus der Veräußerung GWG 09. Sonstige haushaltswirksame Einzahlungen , Summe Einzahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit , Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 11. Personalauszahlungen , Versorgungsauszahlungen 13. Auszahlungen für Sachund Dienstleistungen u. GWG , Zinsen und ähnliche Auszahlungen 15. Transferauszahlungen sonstige haushaltswirksame Auszahlungen , Summe Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit , Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit , Einzahlungen für Investitionstätigkeiten 19. Einzahl. aus Zuwendg. für Invest.-tätigkeit 20. Einzahl. aus Beiträgen u.ä. Entgelten 21. Einzahl. a.d. Veräußerung v. Sachvermögen 22. Einzahl. aus Finanzvermögensanlagen 23. Einzahl. für sonst. Invest.- tätigkeit 24. Summe Einzahlungen Invest.-tätigkeit 124

125 Einzahlungen und Auszahlungen Auszahlungen für Investitionstätigkeit 25. Auszahl. f.d. Erw. v.grdstcken. u. Gebäuden 26. Auszahlungen für Baumaßnahmen 27. Auszahl. f.d. Erw.v. bewegl. Sachvermögen 28. Auszahlungen f. d. Erwerb v. Finanzvermögensanlagen 29. Auszahlungen f. aktivierbare Zuwendungen 30. Sonstige Investitionstätigkeit 31. Summe Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 32. Saldo aus Investitionstätigkeit 33. Finanzierungsmittel- Überschuss/-Fehlbetrag Ein-, Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit 34. Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit 35. Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit 36. Saldo aus Finanzierungstätigkeit Ergebnis 2011 Euro Ansatz 2012 Euro Ansatz 2013 Euro Verpflichtungsermächtigungen Ansatz 2014 Ansatz 2015 Ansatz 2016 Euro Euro Euro , , , , , Finanzmittelveränderung ,

126 Fachdienst 40 Schule, Kultur und Sport (FD40) Teilfinanzhaushalt Einzahlungen und Auszahlungen Ergebnis 2011 Euro Ansatz 2012 Euro Ansatz 2013 Euro Verpflichtungsermächtigungen Ansatz 2014 Euro Ansatz 2015 Ansatz 2016 Euro Euro Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 01. Steuern und ähnliche Abgaben 02. Zuwendungen und allgemeine Umlagen , sonstige Transfereinzahlungen , öffentlich-rechtliche Entgelte , privatrechtliche Entgelte , Kostenerstattungen und Kostenumlagen , Zinsen und ähnliche Einzahlungen -551, Einzahl. aus der Veräußerung GWG 09. Sonstige haushaltswirksame Einzahlungen , Summe Einzahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit , Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 11. Personalauszahlungen , Versorgungsauszahlungen 13. Auszahlungen für Sachund Dienstleistungen u. GWG , Zinsen und ähnliche Auszahlungen 15. Transferauszahlungen , sonstige haushaltswirksame Auszahlungen , Summe Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit , Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit , Einzahlungen für Investitionstätigkeiten 19. Einzahl. aus Zuwendg. für Invest.-tätigkeit , Einzahl. aus Beiträgen u.ä. Entgelten 21. Einzahl. a.d. Veräußerung v. Sachvermögen , Einzahl. aus Finanzvermögensanlagen 23. Einzahl. für sonst. Invest.- tätigkeit 24. Summe Einzahlungen Invest.-tätigkeit ,40 126

127 Einzahlungen und Auszahlungen Auszahlungen für Investitionstätigkeit 25. Auszahl. f.d. Erw. v.grdstcken. u. Gebäuden 26. Auszahlungen für Baumaßnahmen 27. Auszahl. f.d. Erw.v. bewegl. Sachvermögen 28. Auszahlungen f. d. Erwerb v. Finanzvermögensanlagen 29. Auszahlungen f. aktivierbare Zuwendungen 30. Sonstige Investitionstätigkeit 31. Summe Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 32. Saldo aus Investitionstätigkeit 33. Finanzierungsmittel- Überschuss/-Fehlbetrag Ein-, Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit 34. Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit 35. Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit 36. Saldo aus Finanzierungstätigkeit Ergebnis 2011 Euro Ansatz 2012 Euro 356, Ansatz 2013 Euro Verpflichtungsermächtigungen Ansatz 2014 Euro Ansatz 2015 Ansatz 2016 Euro Euro , , , , , , Finanzmittelveränderung ,

128 Fachdienst 60 Planen und Bauen (FD60) Teilfinanzhaushalt Einzahlungen und Auszahlungen Ergebnis 2011 Euro Ansatz 2012 Euro Ansatz 2013 Euro Verpflichtungs- Ansatz 2014 ermäch- tigungen Euro Ansatz 2015 Ansatz 2016 Euro Euro Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 01. Steuern und ähnliche Abgaben 02. Zuwendungen und allgemeine Umlagen , sonstige Transfereinzahlungen 04. öffentlich-rechtliche Entgelte , privatrechtliche Entgelte , Kostenerstattungen und Kostenumlagen , Zinsen und ähnliche Einzahlungen -500, Einzahl. aus der Veräußerung GWG 09. Sonstige haushaltswirksame Einzahlungen , Summe Einzahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit , Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 11. Personalauszahlungen , Versorgungsauszahlungen 13. Auszahlungen für Sachund Dienstleistungen u. GWG , Zinsen und ähnliche Auszahlungen 15. Transferauszahlungen 16. sonstige haushaltswirksame Auszahlungen , Summe Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit , Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit , Einzahlungen für Investitionstätigkeiten 19. Einzahl. aus Zuwendg. für Invest.-tätigkeit , Einzahl. aus Beiträgen u.ä. Entgelten 21. Einzahl. a.d. Veräußerung v. Sachvermögen 22. Einzahl. aus Finanzvermögensanlagen 23. Einzahl. für sonst. Invest.- tätigkeit 24. Summe Einzahlungen Invest.-tätigkeit ,

129 Einzahlungen und Auszahlungen Auszahlungen für Investitionstätigkeit 25. Auszahl. f.d. Erw. v.grdstcken. u. Gebäuden 26. Auszahlungen für Baumaßnahmen 27. Auszahl. f.d. Erw.v. bewegl. Sachvermögen 28. Auszahlungen f. d. Erwerb v. Finanzvermögensanlagen 29. Auszahlungen f. aktivierbare Zuwendungen 30. Sonstige Investitionstätigkeit 31. Summe Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 32. Saldo aus Investitionstätigkeit 33. Finanzierungsmittel- Überschuss/-Fehlbetrag Ein-, Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit 34. Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit 35. Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit 36. Saldo aus Finanzierungstätigkeit Ergebnis 2011 Euro Ansatz 2012 Euro Ansatz 2013 Euro Verpflichtungs- Ansatz 2014 ermäch- tigungen Euro Ansatz 2015 Ansatz 2016 Euro Euro , , , , , , Finanzmittelveränderung ,

130 Fachdienst 68 Umwelt (FD68) Teilfinanzhaushalt Einzahlungen und Auszahlungen Ergebnis 2011 Euro Ansatz 2012 Euro Ansatz 2013 Euro Verpflichtungsermächtigungen Ansatz 2014 Euro Ansatz 2015 Ansatz 2016 Euro Euro Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 01. Steuern und ähnliche Abgaben 02. Zuwendungen und allgemeine Umlagen , sonstige Transfereinzahlungen 04. öffentlich-rechtliche Entgelte , privatrechtliche Entgelte , Kostenerstattungen und Kostenumlagen , Zinsen und ähnliche Einzahlungen , Einzahl. aus der Veräußerung GWG 09. Sonstige haushaltswirksame Einzahlungen , Summe Einzahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit , Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 11. Personalauszahlungen , Versorgungsauszahlungen 13. Auszahlungen für Sachund Dienstleistungen u. GWG , Zinsen und ähnliche Auszahlungen 15. Transferauszahlungen 5.000, sonstige haushaltswirksame Auszahlungen , Summe Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit , Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit , Einzahlungen für Investitionstätigkeiten 19. Einzahl. aus Zuwendg. für Invest.-tätigkeit , Einzahl. aus Beiträgen u.ä. Entgelten 21. Einzahl. a.d. Veräußerung v. Sachvermögen 22. Einzahl. aus Finanzvermögensanlagen 23. Einzahl. für sonst. Invest.- tätigkeit 24. Summe Einzahlungen Invest.-tätigkeit ,85 130

131 Einzahlungen und Auszahlungen Auszahlungen für Investitionstätigkeit 25. Auszahl. f.d. Erw. v.grdstcken. u. Gebäuden 26. Auszahlungen für Baumaßnahmen 27. Auszahl. f.d. Erw.v. bewegl. Sachvermögen 28. Auszahlungen f. d. Erwerb v. Finanzvermögensanlagen 29. Auszahlungen f. aktivierbare Zuwendungen 30. Sonstige Investitionstätigkeit 31. Summe Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 32. Saldo aus Investitionstätigkeit 33. Finanzierungsmittel- Überschuss/-Fehlbetrag Ein-, Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit 34. Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit 35. Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit 36. Saldo aus Finanzierungstätigkeit Ergebnis 2011 Euro , ,54 Ansatz 2012 Euro Ansatz 2013 Euro Verpflichtungsermächtigungen Ansatz 2014 Euro Ansatz 2015 Ansatz 2016 Euro Euro , , , , Finanzmittelveränderung ,

132 132

133 Investitionsprogramm des Landkreises Wesermarsch 133

134 134

135 Investitionsprogramm Gesamtübersicht Investitionssummen je Teilhaushalt Teilhaushalt Gesamtinvestitionssumme - Euro- Ansatz Euro- VE für Euro- VE für Euro- Ansatz Euro- Ansatz Euro- Ansatz Euro- Fachdienst 10 Zentr.Dienste/Pers/Orga Fachdienst 20 Finanzen Fachdienst 32 Ordnung/Verbraucherschutz Fachdienst 36 Straßenverkehrsamt Fachdienst 40 Schule, Kultur und Sport Fachdienst 51 Jugend Fachdienst 53 Gesundheit Fachdienst 60 Planen u. Bauen Fachdienst 68 Umwelt Gesamtsumme

136 Investitionsprogramm 2013 bis 2016 Planung 2016 Planung 2015 Planung 2014 Planung 2013 Verpflichtungsermächtigung Übersicht über die Investitionsmaßnahmen KST Bew. Liegenschaft Stelle Verwaltungsst.u. -service EDV-zentral Pauschale EDV-Ausstattung Teilhaushalt Pauschale EDV-Ausst. FD 14/Laptops, Lizenzen usw Oracle-Lizenzen f. Isga Audiometer, FD Schnittstelle Isga/Sehtest Schnittstelle Isga/Hörtest Zwischensumme EDV Teilhaushalt EDV-Ausstattung Teilhaushalt Pauschale EDV Gesamt Mobiliar (Anschaffungswert unter Euro) notw. Maßnahmen i. R. d. betriebl. Eingliederungsm Erstattungen von Rentenversicherungsträger Besch. v. ergonom. Stühlen/höhenverst. Schreibt Besch. v. Elektro-Fahrrädern Versorgungsrücklage Sicherheit und Ordnung unvorhergesehene Beschaffungen Kauf d. gemieteten stationären Anlage/Barghorn Kauf eines Leivtec-Messsystems Brennstoffzelle f. d. kreiseig. Messwagen Brandschutz Gerätewagen Logistik (vorh. Rüstwagen m Kran) Soft-/Hardware Geräte Atemschutzstrecke und Werkstatt Endgeräte Digitalfunk Fahrzeug KBM (als Konferenzfahrzeug) Seite 1

137 Investitionsprogramm 2013 bis 2016 Planung 2016 Planung 2015 Planung 2014 Planung 2013 Verpflichtungsermächtigung Übersicht über die Investitionsmaßnahmen KST Bew. Liegenschaft Stelle Mannschaftstransportfahrzeug (MTF) Boot Atemluftkompressor Schlauchwagen Ersatz Waschmaschine Schutzbekleidung Ersatz Trockner f. Schutzbekleidung Ersatz Prüfstand Atemschutzwerkstatt Schneeräumgerät Ersatz Fahrzeug Kreisbereitschaftsführer Umbau der Atemschutzwerkstatt Mobiler Notstromaggregat Katastrophenschutz Soft-/Hardware Messfahrzeug KatS Ersatz Einsatzleitfahrzeug TEL Ersatz Messfahrzeug (Bund) Ersatz MTW Ersatzinvestitionen Umweltzug Schulträgeraufgaben ohne 40 alle allgemeinb. Schulen Sonderprogramm EDV Anschaffung Sportgeräte Erwerb v. Anlagevermögen der Schulen Sonderprogramm FUR ab Oberschulen,kombinierte Haupt- und Realschulen Oberschule I Nordenham Ausst. Ruheraum u. Freizeitraum Oberschule I Nordenham sicherheitsrelevante Arbeiten FUR Chemie Oberschule I Nordenham Planungs- u. Einrichtungskosten Mensa Oberschule I Nordenham Rauch- und Brandschutz Oberschule I Nordenham Sanierung Schulhof Oberschule I Nordenham Erneuerung Alufenster Westfassade Oberschule Lemwerder Schulhofsanierung Oberschule Berne Besch. Rasentraktors m. Schneeschild Seite 2

138 Investitionsprogramm 2013 bis 2016 Planung 2016 Planung 2015 Planung 2014 Planung 2013 Verpflichtungsermächtigung Übersicht über die Investitionsmaßnahmen KST Bew. Liegenschaft Stelle Oberschule Elsfleth Umgestaltung Sportplatz Oberschule Elsfleth Sanierung Toilettenanlage Oberschule Elsfleth Verdunkelungsanlage Physik Oberschule Elsfleth Schulhoferneuerung (vorderer Bereich) Oberschule Elsfleth Besch. Bohnermaschine Oberschule Jaderberg Neubau FUR Chemie HS/RS Luisenhof Besch. Iseki Tellerstreuer f. Winterdienst Gymnasien Gymnasium Nordenham Nottreppenanlage 2. Rettungsweg Gymnasium Nordenham Sanierung Schulhof (Beleuchtung, Belag u. a.) Gymnasium Nordenham Besch. Bohnermaschine/Waschmaschine/Staubs Gymnasium Brake Neueinrichtung FUR, Kiosk und Lehrerzimmer Gymnasium Brake Erweiterungsbau Gymnasium Brake Dachsanierung Gymnasium Brake Ern. Versch. Fensterelemente mit Sonnenschutz Förderschulen Schule am Siel notwendige Testmaterialien Schule am Siel Sanierung WC-Anlagen Schule am Siel Erneuerung d. Alarmanlage Pestalozzischule sicherheitsrelevante Arbeiten FUR Chemie Pestalozzischule Ausst. Werken/Technik-Raum MPS Brake Sporthalle Umkleiden/Duschen Berufliche Schulen BBZ Erwerb v. Anlagevermögen (Maschinen,Mobiliar) BBZ Erneuerung Lagerhallen Bauhof Erweiterung Einbruchmeldeanlage Flur EG+1.OG Fettabscheider Lehrküchenbereich Trafoaustausch BBS Elsfleth Umbau des Kellers (Mensa) BBS (Fachgymnasium) Erw. Anlagevermögen /Lehr- u. Lernmittel Seite 3

139 Investitionsprogramm 2013 bis 2016 Planung 2016 Planung 2015 Planung 2014 Planung 2013 Verpflichtungsermächtigung Übersicht über die Investitionsmaßnahmen KST Bew. Liegenschaft Stelle BBS Elsfleth Ergänz. d. Einrichtung Kiosks Sonstige schulische Aufgaben Schulwege Investitionen in Schulwegsicherung Schulwege Neubau Wartehäuser/Mittelaufstockung Museen, Bücherei, Kreismedienzentrum Kreismedienzentrum Erw. Anlagevermögen Öffentl. Bücherei Erw. Anlagevermögen Tageseinrichtungen für Kinder Kindergarten im BBZ Erw. Anlagevermögen Oldenbg.Borchersweg Investitionszuschuss Körperbehindertenzentrum Investitionszuschuss Kindertagesstätten Beschaff. V. Geräten u. Ausrüstungsgegensände Kreishaus Erwerb Anlagevermögen Kreishaus Ersatz Kaffeemaschine für Kantine Kreishaus Sanierungsmaßnahmen Kreishaus Erneuerung der Aufzugsanlage Bürgermeister-Müller -Str. Investitionsfördermaßnahme KVHS Pausch. Inv.Zuweisung an Land Krankenhausumlage Investitionszuschuss Verkehrsbetriebe Wesermarsch (VBW) Kreisstraßen Kreisstraßen Erwerb von Grundstücksteilflächen Kreisstraßen Stationierungssystem Radweg GVFG-Förderung K 180 Brückenhof K 180 Brückenhof Fedderwardersiel Planungsk. K 180 Brückenhof Fedderwardersiel Seite 4

140 Investitionsprogramm 2013 bis 2016 Planung 2016 Planung 2015 Planung 2014 Planung 2013 Verpflichtungsermächtigung Übersicht über die Investitionsmaßnahmen KST Bew. Liegenschaft Stelle Radweg GVFG-Förderung K 200 Golzwarden K 200 Planungskosten K 200 Golzwarden-Sürwürden Radweg GVFG-Förderung K 213 Vorwerkshof K 213 Planungskosten K 213 Vorwerkshof-Elsfleth Radweg K 197 Diekmannshausen-Sehestedt Straßen Ern. der Bahnübergangsicherungsanlage Hude-Nordenham GVFG-Förderung Bahnüberg. -Anl. Hude-Nordenham Kreisstraßen Große Instandsetzung Kreisstraßen Naturschutz und Landschaftspflege Anschaffung von Geräten (GPS, Akkus, Camera) Beschilderung von Schutzgebieten Besch. v. Kartenmaterial Summe Einzahlungen Summe Auszahlungen Stand Saldo (Einzahlungen./. Auszahlungen) Seite 5

141 Übersicht über die aus Verpflichtungsermächtigungen voraussichtlich fällig werdenden Auszahlungen Übersicht gem. 1 Abs. 2 Nr. 5 GemHKVO Voraussichtlich fällig werdende Auszahlungen Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsplan des Jahres Euro- -Euro- -Euro- -Euro insgesamt Nachrichtlich in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehene Kreditaufnahme für Investitionstätigkeit

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143 Stellenplan des Landkreises Wesermarsch 143

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154 Landkreis Wesermarsch Teilstellensplan Verwaltungsleitung Stellenübersicht 2013 Stand: Beamte auf Zeit höherer Dienst gehobener Dienst mittlerer Dienst Gesamt je OE Besoldungsgruppe B5 B3 B2 A15 A14 A13 A13 A12 A11 A10 A9 A9 A8 A7 A Landrat Ref. 16 Gleichstellungsfragen 0 30 Ref. 30 Rechtsaufsicht Ref. 91 Steuerungsdienst; Büro des Landrats FD 14 RPA SUMME BEAMTE SUMME BEAMTE mehr / weniger Entgeltgruppe / /8 6 5/ /5 3 2Ü 2 1 S3 S7 S11 S12 S15 S Landrat 0 16 Ref. 16 Gleichstellungsfragen Ref. 30 Rechtsaufsicht Ref. 91 Steuerungsdienst; Büro des Landrats FD 14 RPA SUMME BESCHÄFTIGTE SUMME BESCHÄFTIGTE mehr /weniger Gesamt je OE

155 Landkreis Wesermarsch Teilstellenplan Fachbereich 1 Stellenübersicht 2013 Entgeltgruppe / /8 6 5/ /5 3 2Ü 2 1 S3 S7 S11 S12 S15 S Fachbereichsleitung FD 10 Zentrale Dienste, Personal, Organisation FD 20 Finanzen FD 50 Soziales FD 51 Jugend FD 53 Gesundheit zbv Leerstellen PR freigest. Personalrat 1 1 Zwischensumme Jobcenter Rettungsdienst 0 KVHS 0 Abfallwirtschaft 0 SUMME BESCHÄFTIGTE SUMME BESCHÄFTIGTE mehr /weniger Gesamt je OE Stand: Besoldungsgruppe Beamte auf Zeit höherer Dienst gehobener Dienst mittlerer Dienst B5 B3 B2 A15 A14 A13 A13 A12 A11 A10 A9 A9 A8 A7 A Fachbereichsleitung FD 10 Zentrale Dienste, Personal, Organisation FD 20 Finanzen FD 50 Soziales FD 51 Jugend FD 53 Gesundheit zbv Leerstellen PR freigest. Personalrat 0 Zwischensumme Jobcenter 1 1 Rettungsdienst 1 1 KVHS 1 1 Abfallwirtschaft SUMME BEAMTE SUMME BEAMTE mehr / weniger Gesamt je OE

156 Landkreis Wesermarsch Teilstellenplan Fachbereich 2 Stellenübersicht 2013 Stand: Besoldungsgruppe Beamte auf Zeit höherer Dienst gehobener Dienst mittlerer Dienst B5 B3 B2 A15 A14 A13 A13 A12 A11 A10 A9 A9 A8 A7 A Fachbereichsleitung FD 32 Sicherheit und Ordnung FD 36 Straßenverkehr FD 40 Schule / Kultur FD 60 Planen und Bauen FD 68 Umwelt SUMME BEAMTE SUMME BEAMTE mehr / weniger Gesamt je OE 156 Entgeltgruppe / /8 6 5/ /5 3 2Ü 2 1 S3 S7 S11 S12 S15 S Fachbereichsleitung FD 32 Sicherheit und Ordnung FD 36 Straßenverkehr FD 40 Schule / Kultur FD 60 Planen und Bauen FD 68 Umwelt SUMME BESCHÄFTIGTE SUMME BESCHÄFTIGTE mehr / weniger Gesamt je OE Organisationseinheit Nachrichtlich Zweckverband Veterinäramt Jade-Weser - Entgeltgruppe / /8 6 5/ /5 3 2Ü 2 1 Zweckverband Veterinäramt Jade-Weser 3 3 Fleischbeschauer lt. bes. Tarif 16 Insgesamt Gesamt je OE

157 Wirtschaftspläne Abfallwirtschaft Berufsbildende Schulen Rettungsdienst 157

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159 Abfallwirtschaft Wesermarsch Wirtschaftsplan

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161 Wirtschaftsplan 2013 für die Abfallwirtschaft Wesermarsch Wirtschaftsplan 2013 für die Abfallwirtschaft Wesermarsch 06. November 2012 Otto-Hahn-Str Brake 161 Wirtschaftsplan/AbfW/2013/WP-Bericht

162 Wirtschaftsplan 2013 für die Abfallwirtschaft Wesermarsch Inhaltsverzeichnis Seite A Zusammenfassung 3 B Vorbericht 4 I Erläuterung zum Erfolgsplan 4 1. Abfallwirtschaftskonzeptes 2013 ff Erträge Nebenerlöse und Nutzungsentgelte Sonstige Gebühren Ausgewählte Aufwendungen Fremdleistungen Aufwand für von der GIB Entsorgung Wesermarsch GmbH bezogene Leistungen Personalaufwand Abschreibungen Zuführung zu den Rückstellungen Sonstige betriebliche Aufwendungen II Erläuterung zum Vermögensplan. 10 III Erläuterung zur Stellenübersicht.. 13 IV Erläuterung zur mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung.. 13 C Erfolgsplan.. 14 D Vermögensplan.. 16 E Stellenübersicht F Mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung.. 18 Tabelle 1: Entgelte für die Nutzung von Einrichtungen usw. der Abfallwirtschaft durch GIB mbh... 6 Tabelle 2: Sonstige Gebühren... 7 Tabelle 3: Budget Fremdleistungen... 7 Tabelle 4: Budget Aufwand für von der GIB bezogene Leistungen... 8 Tabelle 5: Budget Personalaufwand... 9 Tabelle 6: Budget Abschreibungen... 9 Tabelle 7: Budget Rückstellungen... 9 Tabelle 8: Budget sonstige betriebliche Aufwendungen.. 10 Otto-Hahn-Str Brake 162 Wirtschaftsplan/AbfW/2013/WP-Bericht

163 Wirtschaftsplan 2013 für die Abfallwirtschaft Wesermarsch Wirtschaftsplan 2013 für die Abfallwirtschaft Wesermarsch A Zusammenfassung Der Kreistag hat in seiner Sitzung am am 17. Dezember 2012 folgenden Wirtschaftsplan 2013 beschlossen: 1. Es betragen a) im Erfolgsplan die Erträge die Aufwendungen der Jahresüberschuss 0 b) im Vermögensplan die Einnahmen die Ausgaben Es werden festgesetzt a) der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen auf b) der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf - c) der Höchstbetrag der Kassenkredite auf Brake, den Abfallwirtschaft Wesermarsch Rainer Penning Betriebsleiter WP/AbfW/2013/Abw GuV /Zusammenfassung Otto-Hahn-Str Brake 163 Wirtschaftsplan/AbfW/2013/WP-Bericht

164 Wirtschaftsplan 2013 für die Abfallwirtschaft Wesermarsch B Vorbericht I. Erläuterung zum Erfolgsplan 1. Abfallwirtschaftskonzept 2013 ff Die abfallwirtschaftlichen Maßnahmen im Landkreis Wesermarsch haben bisher zu einer intensiven Verwertung der klassischen Wertstofffraktionen (Altpapier, Verpackungsabfalle/LVP, Altglas) geführt. Im regionalen Vergleich liegen die Verwertungsmengen im Landkreis Wesermarsch über dem Durchschnitt, bei Biound Grünabfallen gehört der Landkreis sogar zu den verwertungsstärksten in ganz Niedersachsen. Bei der Erfassung und Verwertung einzelner Wertstofffraktionen lässt sich aus der durchgeführten, allerdings nicht repräsentativen Hausmüllanalyse tendenziell ableiten, dass trotz intensiver Getrennterfassung noch nicht alle Potenziale ausgeschöpft werden. Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass ein Ausschöpfen sämtlicher Potenziale in der abfallwirtschaftlichen Praxis generell nicht leistbar ist. Die Möglichkeiten zur Verbesserung durch eine Verstärkung der Bemühungen zur Entgiftung und Schadstoffentfrachtung des Hausmulls sind aufgrund der vorliegenden Analysen eher begrenzt. Der Landkreis hat in der Vergangenheit bei den jeweiligen abfallwirtschaftlichen Aufgaben durch angemessene Einzelschritte solide Grundlagen für eine zukunftsgerichtete Weiterentwicklung der Abfallwirtschaft geschaffen. Insoweit konzentrieren sich die Überlegungen zunächst auf ein Konsolidieren des Erreichten und auf eher punktuelle Optimierungen, z. B. der betrieblichen Abläufe. Vor dem Hintergrund einer zunehmenden allgemeinen Kostenbelastung der Bürger leitet sich außerdem das Ziel ab, die Leistungserbringung in wirtschaftlicher Hinsicht weiter abzusichern, damit die Kosten für den Landkreis zu stabilisieren und die Gebührenbelastung der Bürger weiterhin möglichst niedrig zu halten. Otto-Hahn-Str Brake 164 Wirtschaftsplan/AbfW/2013/WP-Bericht

165 Wirtschaftsplan 2013 für die Abfallwirtschaft Wesermarsch Aufgrund der bisher bereits umgesetzten Anpassungen sind grundlegende Veränderungen in der Abfallwirtschaft des Landkreises Wesermarsch derzeit nicht geplant. Ausgehend von einzelnen identifizierten Optimierungspotenzialen werden folgende Maßnahmen als zielführend angesehen. Optimierung der Behälterverwaltung und Sammellogistik bei der Bioabfallsammlung durch Codierung der Bioabfallbehälter Steigerung der Schadstoffentfrachtung des Hausmülls durch Ausbau der Problemabfallerfassung im Bereich der mobilen Sammlung Ausbau des Recyclinghofangebots durch Ergänzung eines Standorts im Bereich Jade/Jaderberg Ausbau der Wertstofferfassung auf den Recyclinghöfen durch Ergänzung um eine Getrennterfassung von Kunststoffen Erfassung von werthaltigem Premiumaltholz im Rahmen der Abrufsammlung Wohnungsnahe Abfuhr von sperrigen Abfällen (Vollservice-Abfuhr) Überprüfung und ggf. Anpassung der Beratungsangebote zur Biotonne und zur Eigenkompostierung. Mit Blick auf 25 Abs. 3 KrWG steht darüber hinaus für die Zukunft an, Überlegungen anzustellen, ob für den Landkreis die Einführung einer Wertstofftonne sinnvoll und notwendig ist. Aktuell werden hierfür seitens der GIB mbh die Grundlagen erarbeitet. Unter anderem erfolgte die Durchführung einer Potentialanalyse zur Ermittlung des Aufkommens sog. stoffgleicher Nichtverpackungsabfalle verbunden mit einer Analyse des Hausmülls und der Verpackungsabfalle aus dem System Gelber Sack. Im Zusammenhang mit der möglichen Einführung einer Wertstofftonne sind ggf. vorab Praxisversuche durchzuführen und Fragen der Zuständigkeit zu klären. Hierfür sind zunächst noch durch den Gesetzgeber die rechtlichen Grundlagen in Form des angekündigten Wertstoffgesetzes vorzulegen, aus welchem dann ggf. Otto-Hahn-Str Brake 165 Wirtschaftsplan/AbfW/2013/WP-Bericht

166 Wirtschaftsplan 2013 für die Abfallwirtschaft Wesermarsch konkretere Ausgestaltungsmerkmale zu entnehmen sind. In diesem Zusammenhang wird daher geplant, das derzeitige Erfassungssystem (Gelber Sack) im Vorgriff auf die mögliche Einführung einer Wertstofftonne in das System Gelbe Tonne umzuwandeln. 2. Erträge 2.1. Nebenerlöse und Nutzungsentgelte Neben den Gebühreneinnahmen fallen Nebenerlöse und Nutzungsentgelte an. Sie belaufen sich auf insgesamt ca und reduzieren den Gebührenbedarf in 2013 um ca. 7,6 % (Vorjahr 7,4 %). Darin enthalten sind z.b. Erlöse aus dem Betriebsteil DSD für die Öffentlichkeitsarbeit und Standplatzreinigung (ca.152 T ), der Beteiligung an der GIB mbh (ca. 100 T ), der Nutzung von Einrichtung der Abfallwirtschaft durch die GIB mbh (ca. 245 T ). Der Gesamtbetrag dieser Nutzungsentgelte verteilt sich auf folgende von der GIB mbh in Anspruch genommen Leistungen der Abfallwirtschaft. Tabelle 1: Entgelte für die in Anspruch genommenen Leistungen der Abfallwirtschaft durch die GIB mbh Leistung Erstattungsbetrag Deponienutzung für direkt abzulagernde gewerbliche Abfälle; Nutzung der Einrichtungen der Deponie Nutzung Transport und Vorbehandlung für gewerbliche Restabfälle (60 l MGB bis 240 l MGB) Nutzung Transport und Kompostierung für gewerbliche Bioabfälle Gewerbekundenbetreuung Nutzung der Sonderabfallentsorgung für die Entsorgung der gewerblichen Sonderabfälle Insgesamt Otto-Hahn-Str Brake 166 Wirtschaftsplan/AbfW/2013/WP-Bericht

167 Wirtschaftsplan 2013 für die Abfallwirtschaft Wesermarsch 2.2. Sonstige Gebühren Neben den Leistungsgebühren für die haushaltsnahe Erfassung von Restabfall und Bioabfall werden weitere, der folgenden Tabelle zu entnehmenden sonstigen Gebühren erhoben. Tabelle 2: Sonstige Gebühren Leistung Höhe Annahmen von Kleinmengen Restabfälle in Brake, Lemwerder und Nordenham Kompostierung von Gartenabfällen Entsorgung von Sperrmüll Beistellsäcke für Restabfälle Beistellsäcke für Bioabfälle Gegenüber dem Vorjahr ergibt sich eine Reduzierung von ca , was auf die für 2012 ff beschlossene Verringerung der Gebühren für die Annahme von Kleinmengen zurückzuführen ist (neue Gebührenstaffelung für Mengen bis 0,5 m³ = 9, bis 1 m³ = 17 ). 3. Ausgewählte Aufwendungen 3.1. Fremdleistungen Tabelle 3: Budget Fremdleistungen Budget 2013 Budget 2012 Jahresergebnis Hier werden die Beträge eingeplant, die für die Leistungen Dritter aufgebracht werden müssen. Mit der Gründung der GIB Entsorgung Wesermarsch GmbH handelt es sich dabei nur noch um die Aufwendungen für die Sammlung und den Transport von Rest-, Bioabfall und Sperrmüll sowie die Miete für die Müllbehälter. Dies wird noch bis einschl der Fall sein, dann übernimmt auch die GIB Entsorgung Wesermarsch GmbH diese Sammlungs- und Transportleistungen. Otto-Hahn-Str Brake 167 Wirtschaftsplan/AbfW/2013/WP-Bericht

168 Wirtschaftsplan 2013 für die Abfallwirtschaft Wesermarsch 3.2. Aufwand für von der GIB Entsorgung Wesermarsch GmbH bezogene Leistungen Insgesamt Tabelle 4: Budget Aufwand für von der GIB bezogene Leistungen Budget 2013 Budget 2012 Jahresergebnis Die Erhöhung ergibt sich insbesondere durch die Strukturänderung im Bereich der Bioabfallbehandlung. Die sich zzt. noch in der Einfahrphase befindliche Kompostanlage mit Vergärungsstufe als Intensivrotte in einem komplett geschlossenen Verfahren auf dem Entsorgungszentrum Wesermarsch in Brake-Käseburg wird voraussichtlich bis Ende des Jahres an die GIB Entsorgung Wesermarsch GmbH von der ARGE Bio-Brake (pbe energietechnik gmbh / BioFerm GmbH) als Auftragnehmer zum Bau und Errichtung der Anlage übergeben werden. In 2013 wird die GIB Entsorgung Wesermarsch GmbH daher dann die komplette Leistung zur Kompostierung und Verwertung von Bioabfall in dieser Anlage erbringen Kosten der Bioabfallkompostierung und Verwertung Auch die Leistung `Betrieb der Kompostanlage mit Vergärungsstufe in Brake-Käseburg zur Kompostierung der anfallenden Bio- und Gartenabfälle aus dem Landkreis Wesermarsch wurde Anfang 2011 im Rahmen der europaweiten Ausschreibung Erwerb von 49 % der Gesellschaftsanteile an einer Eigengesellschaft in Verbindung mit der Erbringung von Dienstleistungen der Abfallwirtschaft des Landkreises Wesermarsch mit vergeben. Danach wurden für 2013 bis zur endgültigen Fertigstellung der Anlage folgende Entgelte (zzgl. MwSt.) vereinbart: Kapitaldienst (AfA und Zinsen): 58,85 /Mg, Sonstige Betriebskosten: 39,37 /Mg, Abzüglich Stromerlös: - 27,22 /Mg Insgesamt 71,00 /Mg. Darüber hinaus wurde vereinbart, dass nach einem einjährigen Betrieb der Anlage die Kosten von einem Wirtschaftsprüfer überprüft werden. Das Ergebnis der Prüfung dient dann zur Festlegung des endgültigen Preises. Hinzukommen die Kosten für die Verwertung des Kompostes und der Entsorgung des Überkorns in Höhe von ca. 180 T /a (zzgl. MwSt.). Otto-Hahn-Str Brake 168 Wirtschaftsplan/AbfW/2013/WP-Bericht

169 Wirtschaftsplan 2013 für die Abfallwirtschaft Wesermarsch 3.3. Personalaufwand Tabelle 5: Budget Personalaufwand Budget 2013 Budget 2012 Jahresergebnis Veränderungen ergeben sich durch den Wegfall einer Stelle. Der bisherige Stelleninhaber ist in Rente gegangen. Da der Bedarf weiterhin gegeben ist (Einbau und Umschlag von Abfällen), wurde die Stelle vertragsgemäß von der GIB Entsorgung Wesermarsch GmbH neu geschaffen Abschreibungen Das Budget stellt sich wie folgt dar: Tabelle 6: Budget Abschreibungen Budget 2013 Budget 2012 Jahresergebnis Die Aufwendungen für die Abschreibungen von Wirtschaftsgütern verringern sich weiterhin, da Investitionen im Bereich des mobilen Anlagevermögens von der Abfallwirtschaft kaum noch durchgeführt werden. Diese werden bei Bedarf von der GIB Entsorgung Wesermarsch GmbH vorgenommen. 3.5 Zuführung zu den Rückstellungen Tabelle 7: Budget Rückstellungen Budget 2013 Budget 2012 Jahresergebnis Die Rückstellung für die Rekultivierung der Zentraldeponie Brake-Käseburg wird nur noch mit einem Rückstellungsbetrag von bedient. Der Betrag reduziert sich, wie bei den Abschreibungen auch, durch die verringerte Menge zu deponierender Abfälle. Der Investitionsbetrag für die Rekultivierung verteilt sich auf einen größeren Zeitraum. Otto-Hahn-Str Brake 169 Wirtschaftsplan/AbfW/2013/WP-Bericht

170 Wirtschaftsplan 2013 für die Abfallwirtschaft Wesermarsch 3.6 Sonstige betriebliche Aufwendungen Tabelle 8: Budget Sonstige betriebliche Aufwendungen (Beträge aus Ziff enthalten) Budget 2013 Budget 2012 Jahresergebnis Die weitere Reduzierung ist in der Hauptsache auch durch die Strukturänderung bedingt, nach der die GIB Entsorgung Wesermarsch GmbH auch diesen Bereich mit wahrnimmt. II. Erläuterung zum Vermögensplan 1. Neubau Sonderabfallannahmestelle Brake Aufgrund des hohen Alters der Sonderabfallannahmestellen auf den Recyclinghöfen Brake, Lemwerder und Nordenham ist deren struktureller Zustand durch umfangreiche Korrosion und Verschleiß geprägt. Auch die Technische Ausrüstung der Container bzgl. Alarmierung und Brandschutztechnik ist veraltet und entspricht nicht mehr den einschlägigen Vorschriften. Darüber hinaus ist die Ersatzteilversorgung der Brandschutz- und CO 2-Löschanlage ist nicht mehr gesichert. Aus diesen Gründen sind weitere Instandhaltungsmaßnahmen nicht mehr wirtschaftlich darstellbar, sodass die Anlagen ersetzt werden müssen. In 2013 soll damit in Brake begonnen werden. 2. Sanierung des Gebäudes RH Nordenham einschl. Elektroarbeiten Hier ist als energetische Sanierungsmaßnahme der Einbau von Fenstern Wärmeschutzverglasung vorgesehen. Außerdem sind Malerarbeiten im Bereich der Fassade auszuführen. Weiterhin muss aufgrund der Bestimmungen der Arbeitsstättenverordnung ein Sozialbereich, bestehend aus Umkleideraum und Duschbereich im Gebäude eingerichtet werden. Darüber hinaus sind weitere elektrotechnische Umbauarbeiten zur Erreichung einer regelkonformen E-Installation notwendig. Otto-Hahn-Str Brake 170 Wirtschaftsplan/AbfW/2013/WP-Bericht

171 Wirtschaftsplan 2013 für die Abfallwirtschaft Wesermarsch 3. Sanierung des Gebäudes RH Lemwerder einschl. Elektrotechnik Das RH-Gebäude bedarf nach Jahren des Betriebs einer ersten Innenraum-Grundrenovierun. Durchgeführt wird vor allem die Erneuerung des Bodens und des Wandanstrichs im Büro sowie Malerarbeiten in WC und Umkleideraum. Darüber hinaus sind weitere elektrotechnische Umbauarbeiten zur Erreichung einer regelkonformen E-Installation notwendig. 4. Sanierung Elektrotechnik RH Berne / Entsorgungszentrum Brake Auf beiden Betriebsstätten sind Anpassungen und Umbauarbeiten zur Erreichung einer regelkonformen E-Installation notwendig. 5. Sanierung Schlammspeicher Sickerwasserkläranlage Die rauen Betonoberflächen Wandungen des inneren Schlammspeichers für die Speicherung von Belebtschlamm aus der biologischen Reinigungsstufe unterliegen einem ständigen Verschleiß. Ein technisch / betriebswirtschaftlicher Vergleich der bisherigen Sanierung (Versiegelung mit einem Schutzanstrich) mit der jetzt geplanten Variante (Auskleidung mit einer unempfindlichen PEHD-Folie), hat gezeigt, dass dieser Variante aufgrund der deutlich längeren Standzeit trotz erhöhter Investitionskosten den Vorzug zu geben ist. 6. Weitere Sanierungsmaßnahmen Sickerwasserkläranlage Die beim Bau der Kläranlage im Erdreich verwendeten Absperr - Schieber für die Lenkung der Fluidströme sind aufgrund der langen Standzeit nicht mehr als sicher und sind außerdem nicht mehr für die Erdverwendung zugelassen. Um Umweltschäden zu vermeiden sind die vorhandenen Schieber gegen Erdschieber auszutauschen. Die SPS Störmeldeanlage soll mit einer sog. Klartextansage, wie sie in der Vergärungsanlage installiert ist, ausgerüstet werden. Dies ermöglicht die gezieltere Störbehebung und reduziert Fehlfahrten der Rufbereitschaft. Aufgrund von hydraulischen Problemen bei der Methanolansaugung kommt es im ersten Prozessbecken (DENI) immer wieder zu Ausfällen der Methanoldosierung, was das Abschalten der Anlage zur Folge hat. Für die Erhöhung der Betriebssicherheit der Sickerwasserkläranlage verbunden mit der Sicherung eines konstanten Durchsatzes, soll die Methanoldosierung entsprechend umgebaut werden. Otto-Hahn-Str Brake 171 Wirtschaftsplan/AbfW/2013/WP-Bericht

172 Wirtschaftsplan 2013 für die Abfallwirtschaft Wesermarsch Zwei Zulaufpumpen laufen aufgrund der langen Nutzungsdauer im nächsten Jahr aus der sicheren Ersatzteilversorgung heraus und müssen erneuert werden. Die in den Zulauf- und Ablaufschächten eingebauten technischen Einrichtungen (z. B. Elektroschieber und Pumpen) unterliegen aufgrund von Undichtigkeiten in den Schachtwandungen einer erhöhten Korrosion. Es wird geplant die entsprechenden Schächte zu sanieren. Zur Einhaltung der Vorschriften der Arbeitssicherheit sollen weitere drei Einstiegsleitern in den Prozessbecken an die geltenden Sicherheitsstandards angepasst werden. 7. Schwarz/Weiß Anlage und Sozialraum im Bereich der Klär- und Vergärungsanlage Aufgrund des gestiegenen Personalstandes im Bereich des Entsorgungszentrums reichen die bestehenden Sozialräume für die Mitarbeiter nicht mehr aus. Das Sozialraum - Angebot entspricht nicht dem nach Arbeitsstätten VO vorgesehenen Umfang. Um den Sozialraumbereich des Hauptgebäudes zu entlasten soll ein gemeinsamer Schwarz/ Weiß Bereich und ein Sozialraum für die Mitarbeiter und Auszubildenden der Sickerwasserkläranlage und der Vergärungsanlage errichtet werden. Die Ausführung der Schwarz/Weiß Anlage soll in solider Containerbauweise erfolgen und in logistisch günstiger Lage zu beiden Betriebsteilen errichtet werden. 8. Erneuerung der Fahrzeugwaage im Eingangsbereich des Entsorgungszentrums Aufgrund von vermehrten Korrosionserscheinungen am Untergestell der Waage und der Überalterung der Messzellen sowie des Wägeterminals unserer 50 t - Fahrzeugwaage ist vor der nächsten Eichung diese Grunderneuerung der Waage vorzunehmen. 9. Erweiterung der befestigten Fläche RH Lemwerder Aufgrund der geplanten getrennten Grasschnittsammlung ist es erforderlich aus logistischen Gründen die befestigte Fläche um ca. 150 Quadratmeter zu erweitern. Otto-Hahn-Str Brake 172 Wirtschaftsplan/AbfW/2013/WP-Bericht

173 Wirtschaftsplan 2013 für die Abfallwirtschaft Wesermarsch III. Erläuterung zur Stellenübersicht Sämtliche Stellen sind weiterhin mit einem kw-vermerk (künftig wegfallend) versehen. Entsprechend der Regelung in den Personalgestellungsverträgen werden freiwerdende Stellen gestrichen und - bei Bedarf - in den Stellenplan der GIB Entsorgung Wesermarsch GmbH aufgenommen. IV. Erläuterung zur mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung Die Ergebnisplanung unterstellt ab 2014 eine Personalkostensteigerung von jährlich 1,5 % durch entsprechende Tarifsteigerungen im Tarifgebiet des öffentlichen Dienstes. Dieser Steigerungssatz wird auch bei den sonstigen betrieblichen Aufwendungen zu Grunde gelegt. Beim Materialaufwand gibt ab 2014 eine Verschiebung von den (sonstigen) Fremdleistungen, die gegen 0 tendieren, zum Aufwand für die Erbringung der abfallwirtschaftlichen Leistungen durch die GIB Entsorgung Wesermarsch GmbH nach dem derzeit bestehenden Entsorgungsvertrag. Durch die sich reduzierenden Zinsleistungen bis 2016 können die Erträge durch Gebühren relativ stabil gehalten werden (Steigerung von 2013 bis 2016: + 1 %). Die Finanzplanung weist die Investitionen des Vermögensplanes 2013 entsprechend aus und sieht für 2014 und 2015 nur noch die Neubauten der Sonderabfallannahmestellen in Lemwerder und Nordenham vor. Brake, den 06. November 2012 Rainer Penning Betriebsleiter Otto-Hahn-Str Brake 173 Wirtschaftsplan/AbfW/2013/WP-Bericht

174 Wirtschaftsplan 2013 für die Abfallwirtschaft Wesermarsch C Erfolgsplan Position Budget 2013 Budget 2012 IST 2011 Umsatzerlöse Abfallwirtschaft ,71 Abfallgebühen ,22 Sonstige Gebühren ,68 Verwertungserlöse Nutzungsentgelte ,45 Erlöse DSD 19% ,50 Mahngebühr ,86 Sonstige betriebliche Erträge ,61 Erträge Behälterersatz ,67 Sonstige Erträge ,00 Erstattung Personalkosten GIB ,48 periodenfremde Erträge ,64 Vermietung u. Verpachtung ,10 Gesamtleistung ,32 Materialaufwand ,91 Fremdleistungen ,68 Aufwand Entsorgungsvertrag GIB-Kom ,23 Entsorgungsvertrag alt Entsorgungsvertrag Betrieb ,23 Entsorgungsvertrag Transport Entsorgungsvertrag Vorbehandlung EntsorgungsV Kompostierung Entsorgungsvertrag Chemikalien Rohergebnis ,41 Personalaufwand ,91 Abschreibungen ,20 Sonstige betriebliche Aufwendungen ,84 Mietkosten ,10 Reparatur, Instandhaltung, Wartung ,99 Rechts-/Beratungs- und Prüfungskosten ,60 Abschreibung auf Forderungen ,06 Sonstige Kosten ,53 Verwaltungskosten ,05 Versicherungen ,35 Umlage 0 0-0,16 Betriebsergebnis ,46 Otto-Hahn-Str Brake 174 Wirtschaftsplan/AbfW/2013/WP-Bericht

175 Wirtschaftsplan 2013 für die Abfallwirtschaft Wesermarsch Position Budget 2013 Budget 2012 IST 2011 Außerordentliches Ergebnis ,22 Neutrale Erträge ,83 Neutrale Aufwendungen ,05 Ergebnis vor Steuern ,24 Steuern vom Einkommen und vom Ertrag ,33 Jahresüberschuss/-fehlbetrag ,91 Otto-Hahn-Str Brake 175 Wirtschaftsplan/AbfW/2013/WP-Bericht

176 Wirtschaftsplan 2013 für die Abfallwirtschaft Wesermarsch D Vermögensplan Bezeichnung Budget Verpflichtungs- Budget Jahresergebnis 2013 ermächtigung A - Einnahmen 1. Jahresüberschuss zur Bildung oder Erhöhung von Rücklagen oder zum Ausgleich von Vorjahresverlusten 2. Zuführung zu Sonderposten mit Rücklagenanteil abzüglich Entnahmen 3. Zuführung aus Gebührenausgleichsrücklage Zuführung zu Rückstellungen Rekultivierungsverpflichtung Zentraldeponie Prüfung Jahresabschluss Abschreibungen Rückflüsse zu gewährten Darlehn Kreditaufnahmen Verminderung des Nettogeldvermögens Gesamteinnahmen des Vermögensplanes B - Ausgaben 1. Tilgung Fremdkapital Ausgaben für immat. Vermögensgegenst Sachanlagen Erneuerungsinvestition Neubau Sonderabfallannahmestelle Brake Sanierung Gebäude RH Nordenham einschl. Elektro Sanierung Gebäude RH Lemwerder einschl. Elektro Sanierung Elektro RH Berne Sanierung Elektro EZW Brake Sanierung Schlammspeicher Sickerwasserkläranlage Weitere Sanierungsmaßnahmen Sickerwasserkläranlage Erneuerung Fahrzeugwaage, Wägeterminal Erweiterungsinvestition Erweiterung der befestigten Fläche RH Lemwerder Investition für Neuanlagen Einrichtung S/Weiß-Bereich für Sickerwasserklärund Kompostanlage 4. Ausgaben für Finanzanlagen Verminderung von Rückstellungen Wirtschaftsprüfung Jahresverlust Erhöhung des Nettogeldvermögens Gesamtausgaben des Vermögensplanes Wirtschaftsplan/AbfW/2013/Vermögensplan 2013 Otto-Hahn-Str Brake 176 Wirtschaftsplan/AbfW/2013/WP-Bericht

177 Wirtschaftsplan 2013 für die Abfallwirtschaft Wesermarsch E Stellenübersicht A Funktionsbezeichnung Vergütungs- Zahl der Zahl der Stellen im Vorjahr Bemerkungen gruppe Stellen insgesamt tatsächlich 2012 besetzt Angestellte Kundenbetreuer/Abfallberater kw Sachbearbeiter kw Abwassermeister kw Insgesamt B Arbeiter Ver-/Entsorger kw Ver-/Entsorger kw Ver-/Entsorger kw Insgesamt Insgesamt Angestellte und Arbeiter Wirtschaftsplan/AbfW/2013/Stellenpl2013 Otto-Hahn-Str Brake 177 Wirtschaftsplan/AbfW/2013/WP-Bericht

178 Wirtschaftsplan 2013 für die Abfallwirtschaft Wesermarsch D Mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung 1. Ergebnisplanung Abfallwirtschaft Wesermarsch Mittelfristige Ergebnisplanung Bezeichnung Plan 2012 Plan 2013 Plan 2014 Plan 2015 Plan 2016 Umsatzerlöse Sonstige betriebliche Erträge Gesamtleistung Materialaufwand Fremdleistungen Aufwand Entsorgungsvertrag GIB Entsorgung Rohergebnis Personalaufwand Abschreibungen Sonstige betriebliche Aufwendungen Mietkosten Reparatur, Instandhaltung, Wartung Rechts-/Beratungs- und Prüfungskosten Sonstige Kosten Verwaltungskosten Versicherungen Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit Außerordentliches Ergebnis Jahresüberschuss/-fehlbetrag WP/AbfW/2013/Abw MiFriPl Otto-Hahn-Str Brake 178 Wirtschaftsplan/AbfW/2013/WP-Bericht

179 Wirtschaftsplan 2013 für die Abfallwirtschaft Wesermarsch 2. Finanzplanung 2012 bis 2016 Bezeichnung Abfallwirtschaft Wesermarsch Mittelfristige Finanzplanung Plan 2012 Plan 2013 Plan 2014 Plan 2015 Plan 2016 A - Einnahmen 1. Jahresüberschuss Zuführung zu Sonderposten mit Rücklagenanteil abzüglich Entnahmen 3. Zuführung aus Gebührenausgleichsrückl Zuführung zu Rückstellungen Abschreibungen Rückflüsse zu gewährten Darlehn Kreditaufnahmen Verminderung des Nettogeldvermögens Gesamteinnahmen des Vermögensplanes B - Ausgaben 1. Tilgung Fremdkapital Ausgaben für immat. Vermögensgegenst Sachanlagen Ausgaben für Finanzanlagen Verminderung von Rückstellungen Jahresverlust Erhöhung des Nettogeldvermögens Gesamtausgaben des Vermögensplanes WP/AbfW/2013/Abw MiFriPl Otto-Hahn-Str Brake 179 Wirtschaftsplan/AbfW/2013/WP-Bericht

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181 Berufsbildende Schulen Wirtschaftsplan

182 182

183 Berufsbildende Schulen 1 Wirtschaftsplan 2013 für den Landkreis Wesermarsch Wirtschaftsplan 2013 für die Berufsbildenden Schulen für den Landkreis Wesermarsch 183

184 Berufsbildende Schulen 2 Wirtschaftsplan 2013 für den Landkreis Wesermarsch Vorbericht Erläuterungen zum Erfolgsplan 1 Allgemeines Seit 2009 werden die Berufsbildenden Schulen für den Landkreis Wesermarsch - BBS Wesermarsch - in der Organisationsform eines Nettoregiebetriebes geführt. Der Ursprung für diese Entscheidung liegt in der Teilnahme der BBS Wesermarsch am Modellversuch Berufsbildende Schulen in Niedersachsen als Regionale Kompetenzzentren kurz ProReKo seit In diesem Modellversuch war die Budgetierung eines von fünf Versuchsfeldern, auf dem Erfahrungen gesammelt wurden. Zur Erprobung der Budgetierung wurde 2005 ein gemeinsames Budgets aus Landes-, Schulträger- und Schulmitteln vereinbart, mit dem Ziel, eine effektive und effiziente Bewirtschaftung grundsätzlich sämtlicher der Schule zur Verfügung stehenden Mittel zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit und Leistungsfähigkeit der Schule zu erreichen. In den Haushaltsjahren 2005 bis 2008 wurde das gemeinsame Budget zunächst noch über das Haushaltsvollzugssystem des Landkreises im Landkreishaushalt bewirtschaftet. Noch unter den Modellversuchsbedingungen, die bis Ende 2010 galten, wurden auf der Grundlage des Kreistagsbeschlusses vom zu Beginn des Wirtschaftsjahres 2009 die BBS Wesermarsch in die Organisationsform Nettoregiebetrieb umgewandelt. Ziel der Umwandlung in die Organisationsform Nettoregiebetrieb war die Stärkung der finanziellen Eigenverantwortung der BBS Wesermarsch, die Förderung der Idee des gemeinschaftlichen Budgets und die Nutzung der sich hieraus ergebenden Möglichkeiten für die berufliche Bildung im Landkreis Wesermarsch und der Region. Mit der Wahrnehmung der Funktion des Betriebsleiters durch den Schulleiter ergeben sich weitere positive Effekte. Durch seine verantwortliche selbständige Aufgabenwahrnehmung im Bereich des Finanzmanagements ist bei verwaltungsinternen Abstimmungen und Abläufen der Aufwand für Schule und Landkreisverwaltung erheblich vereinfacht und reduziert. Der Zuschuss des Landkreises Wesermarsch umfasst ausschließlich konsumtive Budgetmittel. Investive Beschaffungsmaßnahmen der Schule erfolgen außerhalb des Nettoregiebetriebsbudgets. Die der Schule zur Verfügung stehenden investiven Budgetmittel werden direkt über den Landkreis Wesermarsch bewirtschaftet. 184

185 Berufsbildende Schulen 3 Wirtschaftsplan 2013 für den Landkreis Wesermarsch 2 Ausblick auf das Wirtschaftsjahr 2013 Das Budget des Nettoregiebetriebes BBS Wesermarsch prägen 2013 im Wesentlichen die folgenden zwei Entwicklungen: Im Rahmen der Ausstattung mit Personalressourcen des Landes unterliegen alle berufsbildenden Schulen in Niedersachsen einem landesweiten Vergleich, der Grundlage für ein Stellenausgleichsverfahren ist. Dieser Vergleich basiert auf Budget-Soll-Stunden für Lehrkräfte, die sich aus den Jahresstatistiken der Schulen zum 15. November ergeben. Im Rahmen des Stellenausgleichs erfolgt nach einem im Niedersächsischen Kultusministerium entwickelten Berechnungsverfahren eine Umverteilung landesweit für die berufliche Bildung zur Verfügung stehender Lehrkräftestellen. Ziel ist eine gleichmäßige Ausstattung der berufsbildenden Schulen in Niedersachsen mit Lehrkräften. Aus Vorabmeldungen nach der Statistik für 2011 muss davon ausgegangen werden, dass die BBS Wesermarsch 2013 voraussichtlich drei Theorielehrkräftestellen der Besoldungsgruppe A 13 und das Budget für diese Stellen abgeben müssen. Entsprechend wurde bei der Aufstellung des Wirtschaftsplanes für 2013 der Landeszuschuss angepasst. Seit Mai 2012 wird die Mensa im Berufsbildungszentrum (BBZ) Brake in Regie der BBS Wesermarsch betrieben. Nachdem die ersten acht Monate in 2012 als Übergangszeitraum betrachtet werden müssen, in dem es galt, Erfahrungen zu sammeln, ist für 2013 ein wirtschaftlicher Mensabetrieb Ziel. Dieses setzt voraus, dass die Erträge aus der Schülerverpflegung sämtliche anfallenden Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Mensabetrieb decken. Hierbei dürfen aber die für die Übernahme der Mensa in den Betrieb der BBS Wesermarsch entscheidenden Argumente nicht vernachlässigt werden. Im Focus bei der Übernahme des Mensabetriebes standen u. a. eine gesunde und ausgewogene Schülerverpflegung zu vertretbaren Preisen sowie die Versorgung der Schülerinnen und Schüler der benachbarten Schulen mit Ganztagsbetrieb. 3 Ausgewählte Erträge 3.1 Zuweisung für laufende Zwecke vom Land Die Landesverwaltung stattet die berufsbildenden Schulen mit Finanzmitteln für die Personalkosten der beamteten und tarifbeschäftigten Lehrkräfte sowie des sonstigen beim Land beschäftigten Personals (z.b. Schulassistenten) aus. Grundlage für die Finanzausstattung sind landesweit ermittelte Durchschnittswerte für die in den Stellenplänen der Schulen ausgewiesenen Planstellen und Stellen. Darüber stellt das Land einen Ansatz für sächliche Verwaltungsausgaben zur Verfügung. Dieses sind die persönlichen Sachkosten (Fortbildungs- und Reisekosten) des Landespersonals und ein Ansatz für gutachterliche oder gerichtliche Tätigkeit. Die Landeszuweisung für 2013 setzt wie folgt zusammen: Personalkosten des Landespersonals sächliche Verwaltungsausgaben Euro Euro 185

186 Berufsbildende Schulen 4 Wirtschaftsplan 2013 für den Landkreis Wesermarsch 3.2 Zuweisung für laufende Zwecke vom Landkreis Die Zuweisung des Landkreises setzt sich wie folgt zusammen: Personalaufwendungen Landkreisbedienstete Verbrauchsmittel für den Unterricht, Unterhaltung und Ersatzbeschaffung der Einrichtung und Sportgeräte, Schulveranstaltungen, Kosten des Sportunterrichts, Geschäftsausgaben, Dienstreisen, Vermischte Ausgaben Unterhaltung und Bewirtschaftung von Grundstücken, Gebäuden, technischen Einrichtungen, Kraftfahrzeugen sowie Kosten des Schwimmunterrichts In diesem Ansatz sind Bewirtschaftungskosten für die drei BBS-Standorte BBZ Brake, Nordenham und Elsfleth/ Rittersweg in Höhe von Euro enthalten. Aufgrund durchgeführter Sanierungsmaßnahmen an den Belüftungsanlagen im BBZ Brake wurden vom Fachdienst 60 zu erwartende Energiekosteneinsparungen in Höhe von Euro kalkuliert. Bei dem Ansatz für die Bewirtschaftungskosten ist deshalb ein Teilbetrag in Höhe von Euro gesperrt Euro Euro Euro 3.3 Zuweisung für Sanierungsmaßnahmen vom Landkreis Für 2013 sind folgende Sanierungsmaßnahmen vorgesehen: Standort Brake BBZ - Dachsanierung Sanierung BBZ Erneuerung Profilzylinder AUR (Panikverriegelung) Steuerung Aufzugsanlage Rückbau Kiosk Brandschutzgutachten Standort Nordenham Betonsanierung und Erneuerung Dehnungsfugen Fenster Block 2 Betonsanierung und Erneuerung Dehnungsfugen Fenster Block 3 Silikonfugen der Fenster erneuern Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro 186

187 Berufsbildende Schulen 5 Wirtschaftsplan 2013 für den Landkreis Wesermarsch 3.4 Benutzungsgebühren Hierbei handelt es sich um Entgelte für die Benutzung von Einrichtungen im BBZ Brake und an den Schulstandorten Nordenham und Elsfleth/ Rittersweg, der BBS Wesermarsch 3.5 Erträge aus Verkauf Verkauft werden u. a. Wertstoffe (Metallschrott) und im Unterricht hergestellte Produkte 3.6 Erträge aus der Schülerverpflegung Nach der positiven Einnahmeerwartung für 2012 musste aufgrund der Erfahrungswerte aus 2011 und 2012 für 2013 eine Korrektur der Einnahmeerwartung vorgenommen 3.7 Erträge aus außerschulischen Bildungsangeboten Außerschulische Bildungsangebote sind Zusatzangebote (z.b. technische Maschinenlehrgänge für Holzbearbeitungsmaschinen TSM-Lehrgänge) und Fortbildungsangebote (z.b. Schulmediation) der BBS Wesermarsch 3.8 Entgelte für die Nutzung schulischer Medien Die Schülerinnen und Schüler der BBS Wesermarsch entrichten ein Mediengeld für die Inanspruchnahme von Medien, die von der Schule vorgehalten werden (EDV- Räume, Kopiergeräte, Bücher) sowie für Verbrauchsmaterialen (Kopierpapier) 3.9 Erstattung von Kosten für Personal Lehrkräfte der BBS Wesermarsch werden von der Kreishandwerkerschaft und vom Maritimen Kompetenzzentrum Elsfleth für überbetriebliche Ausbildung eingesetzt. Darüber hinaus werden Lehrkräfte der BBS Wesermarsch im Rahmen von berufsorientierenden Maßnahmen an allgemein bildenden Schulen eingesetzt. Hierfür werden die Personalkosten in das Budget der BBS Wesermarsch erstattet. Zwei BBZ-Hausmeister sind mit 12,5 % ihrer Arbeitszeit in der Landkreissporthalle eingesetzt; der Hausmeister des Standortes Nordenham der BBS ist mit 6 % seiner Arbeitszeit für die Oberschule I Nordenham tätig. Diese Personalkostenanteile werden auf Anforderung der BBS Wesermarsch erstattet Erstattung von Sachauslagen Von der Schule zunächst verauslagte Sachausgaben im Zusammenhang mit den o. a. Maßnahmen werden in das Budget der BBS Wesermarsch zurückerstattet. 187

188 Berufsbildende Schulen 6 Wirtschaftsplan 2013 für den Landkreis Wesermarsch 4 Ausgewählte Aufwendungen 4.1 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen sowie des beweglichen Vermögens (Gebäude) Instandhaltungen, Reparaturen an den Grundstücken, Gebäuden und dem beweglichen Gebäudevermögen im BBZ Brake und in den Schulstandorten Nordenham und Elsfleth/Rittersweg, der BBS Wesermarsch 4.2 Sanierungsmaßnahmen Die für 2013 geplanten Sanierungsmaßnahmen sind bereits bei dem entsprechenden Ertrag Zuweisung für Sanierungsmaßnahmen vom Landkreis dargestellt 4.3 Unterhaltung des beweglichen Vermögens (Ausstattung) Instandhaltungen, Reparaturen an der Ausstattung im BBZ Brake und in den Schulstandorten Nordenham und Elsfleth/Rittersweg und Elsfleth MariKom der BBS Wesermarsch sowie an der technischen Einrichtung sowie im BBZ Brake und in den Schulstandorten Nordenham und Elsfleth/Rittersweg 4.4 Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen Strom, Gas, Wasser, Abwasser, Reinigung und Abfall im BBZ Brake und in den Schulstandorten Nordenham und Elsfleth/Rittersweg 4.5 Lehr- und Lernmittel konsumtive Ausgaben für Unterricht und Ausbildung an allen Schulstandorten der BBS Wesermarsch einschließlich MariKom und Maritimes Trainingszentrum Wesermarsch 4.6 Lebensmittel Schülerverpflegung Nach der positiven Einnahmeerwartung für 2012 musste aufgrund der Erfahrungswerte aus 2011 und 2012 für 2013 eine Korrektur vorgenommen werden 4.7 Sachkostenerstattungen Erstattung von Sachauslagen an das Land, den Schulträger und an private Unternehmen 4.8 Personalkostenerstattungen Neben den an den Landkreis zu erstattenden Personalkosten für Mensapersonal und Hausmeistern allgemein bildender Schulen, die für die BBS Wesermarsch tätig werden (insgesamt 109 T ) wurde bei dieser Position auch Kostenerstattungen für Personal des MariKom, das für die BBS Wesermarsch tätig wird, veranschlagt. 188

189 Wirtschaftsplan 2013 für den Nettoregiebetrieb "Berufsbildende Schulen für den Landkreis Wesermarsch" - Erfolgsplan - Ordentliche Erträge Ergebnis Euro - Ansatz Euro - Ansatz Euro - Ansatz Euro - Ansatz Euro - Ansatz Euro - 1 Zuwendungen und allgemeine Umlagen, außer für , Investitionstätigkeit Zuweisung für laufende Zwecke v. Land , Zuweisung für lfd. Zwecke v. Landkreis , Zuweisung für Sanierungsmaßnahmen v. Landkreis , Zweckgebundene Zuschüsse, auch aus Spenden , Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte , Verwaltungsgebühren 70, Benutzungsgebühren , Privatrechtliche Entgelte , Mieten und Pachten 5.772, Erträge aus Verkauf 2.524, Erträge aus der Schülerverpflegung , Erträge aus außerschulischen Bildungsangeboten 5.903, Entgelte für die Nutzung schulischer Medien , Kostenerstattungen , Erstattung von Kosten für Personal , Erstattung von Sachauslagen , Zinsen und ähnliche Finanzerträge 146, Summe , Ordentliche Aufwendungen Ergebnis Euro - Ansatz Euro - Ansatz Euro - Ansatz Euro - Ansatz Euro - Ansatz Euro - 6 Aufwendungen für aktives Personal , Landespersonal , Personal des Landkreises , Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen , Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen sowie des beweglichen Vermögens (Gebäude) , Sanierungsmaßnahmen , Unterhaltung des beweglichen Vermögens (Ausstattung) , Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen , Fortbildungen , Lehr- und Lernmittel , Lebensmittel Schülerverpflegung , Sonstige ordentliche Aufwendungen , Geschäftsaufwendungen , Reisekosten , Sachkostenerstattungen , Personalkostenerstattungen , Summe ,

190 Nettoregiebetrieb Berufsbildende Schulen für den Landkreis Wesermarsch Stellenplan für das Wirtschaftsjahr 2013 Zahl der Stellen im Wirtschaftsjahr 2013 Zahl der Stellen im Vorjahr am Bes.-Gruppe Lfd. Nr. Funktionsbezeichnung Entgelt-gruppe Insgesamt insgesamt besetzt nicht besetzt Erläuterungen Hauswirtschaftsleiterin Mensa EG 6 1,00 1,00 0,64 0,36 2 Sekretärin EG 6 1,00 1,00 1,00 0,00 3 Hausmeister EG 6 2,00 2,00 2,00 0,00 2 Hausmeister des BBZ sind mit jeweils 12,5 % der Arbeitszeit für die Landkreissporthalle eingesetzt 4 Sekretärin EG 5 3,00 3,00 2,14 0,86 5 Hausmeister EG 5 1,00 1,00 1,00 0,00 1 Vollzeit-, 2 Teilzeitkräfte Der Hausmeister des BBS- Standortes Nordenham ist mit 6 % der Arbeitszeit für die Oberschule I Nordenham eingesetzt 6 Werkstattassistent EG 5 1,00 1,00 1,00 0,00 7 Servicekraft Kiosk EG 3 1,00 1,00 1,00 0,00 8 Raumpflegerin EG 2 1,00 1,00 0,39 0,61 9 Ausgabekraft Kiosk EG 1 1,00 1,00 0,50 0,50 10 Auszubildende/r Fachinformatiker/in f. 1,00 0,00 0,00 0,00 Ab Systemintegration GESAMTSUMME 13,00 12,00 9,67 2,33 Stellenplan 2013_1_2 190

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193 Rettungsdienst Wesermarsch Wirtschaftsplan

194 194

195 Rettungsdienst Wesermarsch 1 Wirtschaftsplan 2013 Vorbericht zum Wirtschaftsplanes 2013 des Eigenbetriebes Rettungsdienst Wesermarsch I. Erfolgsplan Allgemeines Der Landkreis Wesermarsch ist nach 3 des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes (NRettDG) in der Fassung vom (Nds.GVBl. Nr. 31/2007, Seite 473), Träger des bodengebundenen Rettungsdienstes. Der Rettungsdienst obliegt hiernach dem Landkreis Wesermarsch als Aufgabe des eigenen Wirkungskreises. Das Kreisgebiet ist der zu versorgenden Rettungsdienstbereich (RDB). Als Träger des Rettungsdienstes hat der Landkreis Wesermarsch gemäß 4 Abs. 4 NRettDG nach Benehmensherstellung mit den gesetzlichen Krankenkassen und der gesetzlichen Unfallversicherung einen Bedarfsplan aufzustellen und regelmäßig fortzuschreiben. Im Bedarfsplan ist der notwendige Bedarf an Einrichtungen des Rettungsdienstes zur Sicherstellung des Rettungsdienstes im Rettungsdienstbereich darzustellen. Dazu gehören u.a. die für den Rettungsdienst erforderlichen Rettungswachen, Rettungsmittel, eine Rettungsleitstelle einschließlich einer örtlichen Einsatzleitung. Für die Bedarfsermittlung sind die Vorgaben der Bedarfsverordnung - Rettungsdienst (BedarfVO-RettD) einzuhalten. Nach 2 dieser Verordnung ist eine flächendeckende und bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung im RDB des Trägers zu gewährleisten. 195

196 Rettungsdienst Wesermarsch 2 Wirtschaftsplan 2013 Mit den Kostenträgern wurde im Dezember 2011 Einvernehmen über den Bedarfsplan 2012 hergestellt. Der Kreistag hat in seiner Sitzung am dem Bedarfsplan 2012 zugestimmt. Der neue Bedarfsplan sieht eine nicht unerhebliche Ausweitung der Rettungsmittelvorhaltung vor, die im Jahr 2012 in zwei Schritten zum und umgesetzt wurde. Entsprechend erhöhen sich die Gesamtkosten in 2012 unterjährig, welches für 2013 zur ganzjährigen Wirkung führt. Als Grundlage für den Erfolgsplan des Wirtschaftsplanes 2013 dient die Entgeltvereinbarung vom 19. März 2012 zwischen den Kostenträgern und dem Landkreis Wesermarsch, die ab dem 01. April 2012 Gültigkeit hat.. Für das Geschäftsjahr 2013 liegt noch keine Entgeltvereinbarung vor. Ein erstes Budgetgespräch mit den Kostenträgern ist erfolgt, weitere sind für Ende November 2012 terminiert. Vermutlich liegt bis Ende des Jahres 2012 eine gültige Vereinbarung für 2013 vor. Die Plankostenkalkulation 2013 basiert auf der bestehenden Entgeltvereinbarung für 2012, erhöht um die unterjährigen Kosten der Bedarfsplanausweitung 2012, der Tarifeinigung vom 31. März 2012 mit einer linearen Erhöhung von insgesamt 6,3 Prozent, gestaffelt nach den Zeiträumen (3,5 %); (1,4 %) und (1,4 %) und der durchschnittlichen jährlichen Veränderungsrate der beitragspflichtigen Einnahmen der Mitglieder aller Krankenkassen für Sachkosten von 2,03 Prozent für 2013, bekanntgegeben durch das Bundesministerium für Gesundheit am Ergänzende, besondere Kostenveränderungen ergeben sich durch die bereits mit den Kostenträgern abgestimmte Kostensteigerung der Notarztversorgung, der Inbetriebnahme der Großleitstelle Oldenburger Land und der Kostenexplosion der Betriebsstoffe. Bei der Johanniter-Unfall-Hilfe beträgt die Steigerung sämtlicher Kosten gegenüber den Plankosten des Vorjahres 2,50 Prozent. 196

197 Rettungsdienst Wesermarsch 3 Wirtschaftsplan 2013 Die Gesamtkosten gemäß 15 NRettDG ( Zeile 70 ) belaufen sich auf ,00 EURO. Gegenüber dem Wirtschaftsplan 2012 ist dies eine Steigerung um 6,35 %. Zusammen mit den Erlösausgleichen des Jahres 2011 in Höhe von ,00 EURO aufgrund geringerer Einsatzzahlen bzw. Erlöse als mit den Kostenträgern vereinbart, ergeben sich Gesamtkosten in Höhe von ,00 EURO (Zeile 72). Gemäß 14 Abs. 1 NRettDG findet ein Betriebsabrechnungsbogen Anwendung für die Gliederung und Aufbereitung der Plankosten. Dieser neu vorliegende und erstmalig für 2013 auf Landesebene anzuwendende BAB wurde im Vergleich zu den Vorjahren erheblich verändert und dabei deutlich bei den Kostenarten aus Vergleichszwecken auf Landesebene reduziert. Die einzelnen Gebührensätze haben sich in den letzten Jahren wie folgt entwickelt: Einsatzart Krankentransport Ab 51 km Ab 101 km bis , bis , bis ,00 je km 2, bis ,00 je km 2, bis heute 148,20 je km 4,80 Ab 151 km je km 2,00 je km 2,00 Notfallrettung 430,00 394,00 319,00 401,00 481,40 Notarzteinsatz 524,00 566,00 435,00 560,00 672,70 2. Einzeldarstellung der Aufwendungen und Erträge 2012 (Anlage 1) Die Gliederung erfolgt nach der Bekanntmachung des MI vom II. Finanzplan Allgemein 197

198 Rettungsdienst Wesermarsch 4 Wirtschaftsplan 2013 Die Kostenrichtlinien Rettungsdienst sehen für das Anlagevermögen bestimmte Abschreibungssätze vor. Im Einvernehmen mit den Kostenträgern wird der Eigenbetrieb Rettungsdienst in Anlehnung an diesen Kostenrichtlinien geführt. Im Rahmen der Ersatzbeschaffung werden med. Geräte, diverse Ausstattungsgegenstände, Geräteumstellungskosten von Analog auf Digital für Alarmierung und Funk, sowie Rettungsmittel (KTW und RTW) notwendig. 2. Einzeldarstellung der Deckungsmittel 2.1 Abschreibungen ,00 EUR 2.2 Kreditaufnahme ,00 EUR 2.3 Gesamt ,00 EUR 3. Einzeldarstellung der Investitionen und Kredite 3.1 Erwerb von Gegenständen des beweglichen Anlagevermögens 1 RTW und 1 KTW (Ersatzbeschaffung) Umstellungskosten Funk von Analog auf Digital diverse medizinische Geräte Ausstattung Rettungswachen und Verwaltung ,00 EUR ,00 EUR ,00 EUR ,00 EUR ,00 EUR 3.2 Tilgung von Krediten ,00 EUR 3.3 Gesamt ,00 EUR III. Stellenübersicht (Anlage 2) Rettungsassistenten / -sanitäter Auf den Rettungswachen Nord und Mitte werden 44,0 hauptamtliche RettungsassistentInnen /-sanitäterinnen sowie 4,0 RettungspraktikantInnen zur Besetzung der bedarfsgerechten Rettungsmittel benötigt. 198

199 Rettungsdienst Wesermarsch 5 Wirtschaftsplan 2013 Bedingt durch altersbedingte Personalveränderungen in der Kernverwaltung wird der bisherige Stelleninhaber (lfd. Nr. 3) in den Fachdienst 20 Finanzen übernommen. Die für den Rettungsdienst anfallenden Arbeiten der gesamten Buchhaltung werden künftig vom Fachdienst 20 erledigt und im Rahmen der zentralen Dienste gegenüber dem Eigenbetrieb Rettungsdienst abgerechnet. IV. Schlussbemerkungen Auch für 2013 wird, wie in den zurückliegenden Geschäftsjahren, eine ganzjährige Budgetvereinbarung auf Basis des vorliegenden Wirtschaftsplanes angestrebt. Der Landkreis Wesermarsch hat als Träger des Rettungsdienstes den Sicherstellungsauftrag gemäß 4 Abs. 2 NRettDG zu erfüllen. Dabei müssen gem. 4 Abs. 5 NRettDG Ausstattung und Ausrüstung der Rettungsleitstelle, der Rettungswachen und der Rettungsmittel dem Stand der Technik entsprechen. Der ständig wachsende Kostendruck sollte nicht dazu führen, das erreichte Niveau der präklinischen Versorgung im Landkreis Wesermarsch zu verringern und folglich Einsparungen anzustreben, die zum Abbau von Qualität, Standards und Sicherheit für das im Rettungsdienst eingesetzte Personal und somit unter Umständen zur nicht zeitgemäßen rettungsdienstlichen Versorgung der Bevölkerung führen. Gemäß Beschluss des Kreistages vom 01. Oktober 2012 wird der Nettoregiebetrieb Rettungsdienst Wesermarsch mit Wirkung vom zu einem Eigenbetrieb umgewandelt. Brake, den 30. Oktober 2012 Rudi Schulenberg stellvertr. Betriebsleiter 199

200 Gliederung nach neuem BAB (ab 2012) 2013 Erfolgsplan Erfolgsplan Ist Zeile Zeile Konto Bezeichnung Abweichungen 2,00% Rettungsdienst Landkreis Wesermarsch pauschale Erhöhung Ist - Planung Z 1 Personalkosten hauptamtlich Dienstaufwendungen Beamte , , , , , Dienstaufwendungen Arbeitnehmer 0,00 0, , Beiträge Versorgung Beamte 0,00 0, , Beiträge VBL Arbeitnehmer 0,00 0, , Beiträge gesetzl. Soz.Vers. Arbeitnehmer 0,00 0, , Auflösung Rückst für ATZ u.and.maßn. 0,00 0, , Auflösung Rückst für Urlaub 0,00 0, Ärztlicher Leiter Rettungsdienst -824, , , , Leistungsentgelt JUH Süd (Stedingen) 3.082, , , , , Leistungsentgelt JUH Butjadingen (Stollh.) 2.064, , , , Leistungsentgelt JUH West (Strückhs) 2.116, , , ,00 Z 2 Personalkosten nebenamtlich Notarztkosten LNA ,00 0, , , Techn. Leiter RD (OrgL) > Örtl. Eins. 0, , , , ,68 Z 3 Personalkosten ehrenamtlich Leistungsentgelt JUH Süd (Reserve RTW) 0,00 0,00 0, , Leistungsentgelt andere Hilfsorganisat. -8, , , , ,90 Z 5 Personalkosten Notarzt Notarztkosten Notärzte , , , , , Vermittlungsgebühren Notärzte ,00 0, , , Notarztkosten niedergel. Ärzte 0,00 0,00 0,00 780, Notarztkosten Kliniken , , , , ,00 Z 9 Aus- und Fortbildungskosten Aus- und Fortbildungskosten 4, , , , ,77 Z 10 sonst. Sach-/Nebenkosten Personal Aufwendungen Beihilfe u. Unterstützung 0,00 0,00 0, , Sonstige Personalaufwendungen 20, , , , , Reisekostenvergütung 32, , , , ,10 Z 12 Mieten, Pachten Miete für betriebl. Räume -36, , , , ,97 Z 13 Nebenkosten Energie Strom für betriebl. Räume ,00 0, , , Gas für betriebl. Räume , , , , , Wasser/Abwasser für betriebl. Räume -38, , , , , Seite 1 von 7

201 Rettungsdienst Landkreis Wesermarsch Abgaben für Grund und Boden -16,00 816,00 800,00 800,00 813,94 Z 14 Fremdreinigung / Reinigungsmaterial Aufwendungen Reinigung betriebl. Räume 2, , , , , Sonstige Aufwendungen -32, , , , ,69 Z 15 Gebäudeversicherung / Steuer Versicherungen für Gebäude 1.100,00 0, , ,11 Z 18 Betriebsräume Instandhaltung Rep., Instandh. betriebl. Räume -4, , , , ,85 Z 19 Betriebsanlagen / BGA Instandhaltung Rep., Instandhaltung von BGA 38, , , , ,56 Z 21 Betriebsstoffe Lfd. Kfz-Betriebskosten , , , , , Fährkosten 200,00 0,00 200,00 210,10 Z 22 Reparatur / Wartung Kfz Kfz-Wartungen u. Reparaturen 72, , , , ,43 Z 24 Versicherung / Steuer Kfz Kfz-Versicherungen 3.636, , , , ,34 Z 25 Reparaturen Kfz-Funk / Telekomm Rep., Instandh. Funkgeräte -64, , , , ,06 Z 28 Schutzbekleidung Beschaffung / Reinigg Beschaffung und Unterhalt Bekleidung -40, , , , , Reinigung Dienstkleidung -42, , , ,00 Z 29 Med. Geräte Wartung / Reparatur Rep., Instandh. med. Geräte 10, , , , ,72 Z 30 Arzneimittel / med. Sauerstoff Aufwendungen med. Sauerstoff 3.300,00 0, , , Aufwendungen Arzneimittel 0,00 0,00 0,00 0,00 Z 31 Med. Sachbedarf / Einwegmaterial Aufwendungen med. Sachbedarf , , , , , Aufwendungen sonst. Verbrauchsmat. 0,00 0,00 0, , Übriger Wirtschaftsbedarf Wachen 0,00 0,00 Z 33 Büro-/ Verwaltungsbedarf Geschäftsaufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0, Bürobedarf 16, , , , , Postgebühren 54, , , , , Zeitschriften und Bücher -16,00 816,00 800,00 800,00 319, Periodenfremde Aufw. / Verwaltungsbed 0,00 0,00 0, ,19 Z 34 Telekommunikation Fernmeldegebühren -176, , , , ,66 Z 35 EDV-Kosten 201 Seite 2 von 7

202 Rettungsdienst Landkreis Wesermarsch Datenverarbeitungskosten 18, , , , ,43 Z 36 Rechts- und Beratungskosten Gerichts- und Prozeßkosten 0,00 0,00 0, Rechts- u. Beratungskosten 44, , , , , Prüfungskosten -8, , , , , Forderungsverluste -26, , , , , Einstellung PWB zu Forderungen 0,00 0,00 0, ,00 Z 37 Aufklärung Öffentlichkeitsarbeiten, Bekanntmachung -2,00 102,00 100,00 100,00 Z 38 Inkasso 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Z 39 Sonstige Versicherungen Versicherungen 160, , , , ,56 Z 40 Sachkosten "fiktive Verwaltung" Aufwendungen für zentrale Verwaltung , , , , , Aufwendungen Rettungsleitstelle ,00 0, , ,86 Z 42 Verzinsung Eigenkapital Kalk. Zinsen / Eigenkapital -264, , , ,00 Z 43 Zinsen für Fremdkapital Zinsaufwendungen / langfr. Verbindlichk , , , , , Zinsaufwendungen / RW Nord , , , , , Kreditbeschaffungskosten Z 44 Kontokorrentzinsen / Bankgebühren Zinsaufwendungen Landkreis Wesermarsch 0,00 0,00 0,00 0,00 0, Zinsaufwendungen / kurzfr. Verbindlichk. -2,00 102,00 100,00 100,00 302, Kosten des Geldverkehrs -2,00 102,00 100,00 100,00 42,85 Z 48 AfA Gebäude Abschreibung Gebäude (Fahrzghalle Mitte) -362, , , , Abschreibung Gebäude ( Rett.wache Nord) -212, , , , ,00 Z 50 AfA Inventar, Maschinen u. Geräte Abschreibung immat. Vermögen 0,00 0,00 0, Abschreibung BGA - allgem. -40, , , , ,90 Z 51 AfA Fahrzeuge Abschreibung Fuhrpark 58, , , , ,25 Z 52 AfA Funk / Kommunikation Abschreibung BGA - Funkgeräte -62, , , ,00 964,00 Z 53 AfA medizinisches Gerät Abschreibung BGA - med. Geräte -746, , , , ,79 Z 54 AfA GWG Sammelposten GWG 38, , , , , Seite 3 von 7

203 Sofortabschreibung GWG (60 bis 150 ) 0,00 0,00 0, , , , , , ,05 0,00 0, , , ,00 Rettungsdienst Landkreis Wesermarsch Summe Aufwendungen (=Bruttogesamtkosten) , , , , ,81 Z 57 Zuschüsse / Zuweisungen Bundesagentur f Arbeit/ Zuschuss ATZ 0,00 0,00 0, Kostenerstattung für Mutterschutz U2 0,00 0,00 0,00 Z 58 Finanzerträge Zinserträge Landkreis Wesermarsch 0,00 0,00 0,00-965, Zinserträge Sparkasse 0,00 0,00 0,00-266, Zinserträge Sparkasse Termingeld 510,00-510,00 0,00-500,00-420,79 Z 59 Versicherungsleistungen Erstattung Komm.Schadensausgl. 0,00 0,00 0, ,12 Z 60 Sonstige Einnahmen Kostenerstattung Personalaufwendungen 0,00 0,00 0, , Erträge Auflösung übrige Rückstellungen 0,00 0,00 0,00-23, Gebühren Säumniszuschläge 0,00 0,00 0, , Gebühren Mahnung, Vollstreckung 0,00 0,00 0,00-355, Sonst. außergew. Erträge (Doppelzahlung) 0,00 0,00 0, Erträge aus abgeschriebenen Forderg. 0,00 0,00 0, ,80 Z 61 Verkaufserlöse aus Anlagenabgang Erträge Abgänge Anlagevermögen 0,00 0,00 0,00-135, Summe Sonstige Erträge (=Summe Abzüge) 510,00-510,00 0,00-500, ,76 Z 71 Vortragbares Betriebsergebnis Erträge Auflösung Rückzahlungsverpfl Erstattung 2009 / Budgetausgleich , Erlösausgleich , Erlösausgleich , , ,00 Z , , , Gebühren Krankentransport Z Gebühren Notfallrettung Z Gebühren Notarzt Seite 4 von 7

204 , , , , ,00 0,00 0,00 0,00 0, , Rettungsdienst Landkreis Wesermarsch 204 Seite 5 von 7

205 Rettungsdienst Wesermarsch Anlage 1 Wirtschaftsplan 2013 Erfolgsplan Erfolgsplan Erfolgsplan Ist Zeile Kostenarten EUR EUR EUR 1 Personalkosten hauptamtlich , , ,87 2 Personalkosten nebenamtlich , , ,68 3 Personalkosten ehrenamtlich , , ,10 4 Personalkosten FSJ & Bundesfreiw.-D 5 Personalkosten Notarzt , , ,70 6 Personakosten "fiktive Verwaltung" 7 Personalkosten Reinigungspersonal 8 Summe Personalkosten , , ,35 9 Aus- und Fortbildungskosten , , ,77 10 sonst. Sach-/Nebenkosten Personal 7.600, , ,10 11 Gesamt Personalnebenkosten , , ,87 12 Mieten, Pachten , , ,97 13 Nebenkosten Energie , , ,80 14 Fremdreinigung / Reinigungsmaterial , , ,52 15 Gebäudeversicherung / Steuer 1.100,00 0, ,11 16 Ges.Sachkosten Betriebsräume , , ,40 17 Grundstücksanlagen Instandhaltung 18 Betriebsräume Instandhaltung 5.300, , ,85 19 Betriebsanlagen / BGA Instandhaltung 3.200, , ,56 20 Gesamt Instandhaltung 8.500, , ,41 21 Betriebsstoffe , , ,98 22 Reparatur / Wartung Kfz , , ,43 23 Reparatur Unfallschaden 24 Versicherung / Steuer Kfz , , ,34 25 Reparaturen Kfz-Funk / Telekomm , , ,06 26 Miete / Leasing Kfz 27 Gesamt Fahrzeuge , , ,81 28 Schutzbekleidung Beschaffung / Reinigg , , ,56 29 Med. Geräte Wartung / Reparatur , , ,72 30 Arzneimittel / med. Sauerstoff 3.300,00 0, ,52 31 Med. Sachbedarf / Einwegmaterial , , ,70 32 Gesamt Einsatzkosten , , ,50 33 Büro-/ Verwaltungsbedarf 7.500, , ,43 34 Telekommunikation 8.800, , ,66 35 EDV-Kosten 4.200, , ,43 36 Rechts- und Beratungskosten , , ,31 37 Aufklärung 100,00 100,00 0,00 38 Inkasso 39 Sonstige Versicherungen , , ,56 40 Sachkosten "fiktive Verwaltung" , , ,39 41 Gesamt Allgemeinkosten , , ,78 42 Verzinsung Eigenkapital 5.800, ,00 43 Zinsen für Fremdkapital , , ,01 44 Kontokorrentzinsen / Bankgebühren 200,00 200,00 345,11 45 Gesamt Zinsen , , ,12 205

206 Rettungsdienst Wesermarsch Anlage 1 Wirtschaftsplan 2013 Erfolgsplan Erfolgsplan Erfolgsplan Ist Zeile Kostenarten EUR EUR EUR 46 Summe Sachkosten , , ,89 47 AfA Außenanlagen 48 AfA Gebäude , , ,00 49 AfA techn. Bauanlagen, Heizung/Klima 50 AfA Inventar, Maschinen u. Geräte 7.100, , ,90 51 AfA Fahrzeuge , , ,25 52 AfA Funk / Kommunikation 3.100, ,00 964,00 53 AfA medizinisches Gerät , , ,79 54 AfA GWG 3.200, , ,63 55 Gesamt Abschreibungen (AfA) , , ,57 56 Bruttogesamtkosten , , ,81 57 Zuschüsse / Zuweisungen 58 Finanzerträge 0,00-500, ,21 59 Versicherungsleistungen 0,00 0, ,12 60 Sonstige Einnahmen 0,00 0, ,43 61 Verkaufserlöse aus Anlagenabgang 0,00 0,00-135,00 62 Gesamt Abzüge 0,00-500, ,76 63 Gesamtkosten RD gem. 15 NRettDG , , ,05 70 Gesamtkosten RD gem. 15 NRettDG , , ,05 71 Vortragbares Betriebsergebnis , , ,00 72 Aus Entgelten zu decken , , ,05 73 Gebühren Krankentransport ,00 74 Gebühren Notfallrettung ,00 75 Gebühren Notarzteinsatz ,00 76 Gesamt Gebühren , , ,00 77 Unterdeckung (+) / Überdeckung (-) 0,00 0, ,95 206

207 Rettungsdienst Wesermarsch Anlage 2 Wirtschaftsplan 2013 Stellenplan Nr. Funktionsbezeichnung Entgeltgruppe Zahl der Stellen im Wirtschaftsjahr 2013 Zahl der Stellen im Vorjahr: insgesamt Zahl der Stellen im Vorjahr: besetzt am Erläuterungen 1. Betriebsleiter 11 1,0 1,0 1,0 Vertreter 10 0,0 0,0 0,0 Teilzeitkraft 2. Ärztlicher Leiter RD 14 0,25 0,25 0,25 3. Sachbearbeiter 9 0,0 0,6 0,6 4. Sachbearbeiterin 5 0,5 0,5 0, Rettungsassistenten /-sanitäter Teilzeitkräfte ,5 19,75 2 Teilzeitkräfte 6. Rettungspraktikanten

208 208

209 16. Beteiligungsbericht des Landkreises Wesermarsch erstellt auf Grundlage der Jahresabschlüsse