Dr. Erwin Buchinger Anwalt für Gleichbehandlungsfragen für Menschen mit Behinderung Fernstudium als Beitrag zur barrierefreien Bildung

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1 Dr. Erwin Buchinger Anwalt für Gleichbehandlungsfragen für Menschen mit Behinderung Fernstudium als Beitrag zur barrierefreien Bildung Präsentation im Rahmen der Tagung! Wie behindert(engerecht) ist ein Fernstudium - Wien, 22. Juni

2 Ziele der Behindertengleichstellung Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen beseitigen oder verhindern Gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft gewährleisten Selbstbestimmte Lebensführung ermöglichen 2

3 Was ist eine Behinderung? Auswirkung einer Funktionsbeeinträchtigung Körperliche, geistige, psychische oder Sinnesfunktionen Voraussichtlich länger als 6 Monate Geeignet, die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu erschweren Amtliche Feststellung nicht erforderlich

4 Zur Notwendigkeit von Barrierefreiheit Förderung, Schutz und Gewährleistung des vollen und gleichberechtigten Genusses aller Menschenrechte und Grundfreiheiten von Menschen mit Behinderungen als Zweck der UN-BRK (Artikel 1) Gleichbehandlungsgebot und Benachteiligungsverbot von Menschen mit Behinderung (Artikel 7 Abs. 2 B-VG) Beseitigung und Verhinderung der Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen, Gewährleistung der gleichberechtigten Teilhabe am Leben in der Gesellschaft und einer selbstbestimmten Lebensführung als Ziel ( 1 BGStG) 4

5 Was ist eine Diskriminierung? Eine Diskriminierung liegt dann vor, wenn MmB aufgrund ihrer Behinderung gegenüber anderen Personen benachteiligt werden. Diese Benachteiligung erfolgt durch eine weniger günstige Behandlung Barrieren Anweisung zur Diskriminierung Belästigung wegen einer Behinderung Unterscheidung zwischen unmittelbarer und mittelbarer Diskriminierung 5

6 Diskriminierung durch Barrieren Lt. BGStG liegt eine (mittelbare) Diskriminierung dann vor, wenn dem Anschein nach neutrale Vorschriften, sowie Merkmale gestalteter Lebensbereiche Menschen mit Behinderungen gegenüber anderen Personen in besonderer Weise benachteiligen (Ausnahme: durch rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt und angemessene und erforderliche Mittel): gemeint sind alle Arten von Barrieren 6

7 Einschränkung Eine (mittelbare) Diskriminierung liegt dann nicht vor, wenn die Beseitigung von Barrieren rechtswidrig oder wegen unzumutbarer Belastungen unzumutbar wäre Dabei sind (u.a.) zu prüfen: Der Aufwand für die Beseitigung Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Die seit dem BGStG verstrichene Zeit Die Auswirkungen auf die allgemeinen Interessen Ausnahme: Errichtung mit Bewilligung vor ,

8 Barrierefreiheit Barrierefrei ist, was für Menschen mit Behinderung in der allgemein üblichen Weise ohne besondere Erschwernis grundsätzlich ohne fremde Hilfe zugänglich und nutzbar ist 8

9 Rechtliche Situation Für bauliche Barrieren im Geltungsbereich des BGStG, die mit Baubewilligung vor dem errichtet worden sind gelten Übergangsfristen für Barrierefreiheit bis (für Ministerien u.u. bis ) Detto für Verkehrsanlagen, Verkehrseinrichtungen und Schienenfahrzeuge (Baubewilligung/Typengenehmigung) Für Autobusse als öffentliche Verkehrsmittel galt verkürzte Übergangsfrist bis Keine Übergangsfristen für privaten Verkehr und Gelegenheitsverkehr Alle Bauten mit Baubewilligung ab müssen barrierefrei gestaltet sein 9

10 Arten von Barrieren Bauliche Barrieren Barrieren in Verkehrsmittel Barrieren bei Information/Kommunikation Barrieren durch Organisation/Verfahren SOZIALE BARRIEREN im Bereich höherer Bildung muss es sehr hohe Barrieren geben, da nur 11% der Menschen mit Behinderungen eine höhere Bildung aufweisen, gegenüber 23% bei Nicht- Behinderten (Quelle: Mikrozensus Sonderauswertung 2007)

11 Mit welchen Barrieren werden Studierende mit Behinderungen konfrontiert? Auswertung der Befragungen zur sozialen Lage gesundheitlich beeinträchtigter Studierender (IHS 2006/2009): Anteil der Personen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen entspricht in etwa jenem in der Gesamtbevölkerung Je nach Beeinträchtigungsart werden die typischen Barrieren genannt Trotz Barrieren wird in der Praxis ein Weg der Bewältigung gefunden Am Gravierendsten werden soziale Barrieren erlebt

12 Vergleich der Probleme nach Barrierentypus: Präsenzstudium Fernstudium Räumliche Barrieren (Bau/Verkehr) hoch mittel mittel mittel mittel Information Kommunikation niedrig niedrig mittel Organisation/Verfahren Soziale Barrieren niedrig hoch

13 Gefahren und Anregungen Gefahr der Ausrede: behinderte Menschen können ohnehin eine Fernstudium machen, daher brauchen sich die Präsenzunis weniger anstrengen Gefahr der Exklusion: im Fernstudium werden behinderte Studierende weniger sichtbar Gefahr fehlender Erfahrungen: sowohl für behinderte als auch nicht behinderte Studierende Empfehlung: Soziale Barrieren und Präsenzphasen in Fernstudium intensiv bearbeiten

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