Aus den Verhandlungen des Regierungsrates vom 29. Sept. 2015

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1 Telefon /12 Fax Staatskanzlei Rathaus 8750 Glarus Aus den Verhandlungen des Regierungsrates vom 29. Sept Bulletin 1. Teil Strassenbauprogramm 2016 Dem Landrat wird beantragt, dem Strassenbauprogramm 2016 und dem Kredit von Franken für den ordentlichen Unterhalt der Radrouten Linthal Bilten und Niederurnen Mühlehorn zuzustimmen sowie von den Massnahmen im öffentlichen Verkehr Kenntnis zu nehmen. Strassenbau Das Strassenbauprogramm 2016 sieht Investitionen von 5,05 Mio. Franken vor, die zur Hauptsachen mit Bundesbeiträgen über 4,452 Mio. Franken finanziert werden. Für Unterhalts- und Sanierungsarbeiten sind 4,5 Mio. Franken vorgesehen, für Planungen Franken. Die wesentlichen Sanierungsprojekte und Planungen sind: Sanierungsprojekt/Planung Betrag in Fr. Linthbrücke Mitlödi Linthbrücke Näfels Mollis (Rest) Fuchsfallen 3. Etappe Steinschlagschutz Kerenzerberg Durnagelbachbrücken Planungskosten Umfahrungsstrassen Planungskosten Stichstrasse Näfels Mollis Planungskosten Rückbau und Umgestaltung Glarus Für den baulichen Unterhalt sind in der Erfolgsrechnung insgesamt 5,25 Mio. Franken eingestellt, denen Erträge von Franken von Bund und Gemeinden gegenüberstehen. Position Betrag in Fr. Baulicher Unterhalt Strassen/Verkehrswege Belagserneuerungen (zehn Strassenabschnitte von Netstal bis Linthal) Sernftalstrasse Abgeltung Gebietseinheit IV (ASTRA Biäsche) für Strassenunterhalt Kantonsstrassen Glarus/ Glarus Nord Abwassergebühren für Strassen Total Für Lärmsanierungen an Kantonsstrassen sind gesamthaft 1 Mio. Franken vorgesehen. Nach Abzug von Bundes- und Gemeindebeiträgen verbleiben Nettokosten von Franken für den Kanton.

2 2016 sind folgende Lärmsanierungen vorgesehen: Bilten: Auflageprojekt, öffentliche Auflage, Genehmigung, Ausführungsprojekt Niederurnen: Fortsetzung begonnener Sanierungsarbeiten (Fenstersanierungen) Oberurnen: Fortsetzung begonnener Sanierungsarbeiten (Fenstersanierungen) Näfels: Fortsetzung begonnener Sanierungsarbeiten (Fenstersanierungen) Mollis: Fortsetzung begonnener Sanierungsarbeiten (Fenstersanierungen) Kerenzerberg: Auflageprojekt, öffentliche Auflage, Genehmigung, Ausführungsprojekt Netstal: Auflageprojekt, öffentliche Auflage, Genehmigung, Ausführungsprojekt für die Abschnitte Molliser- und Lerchenstrasse Glarus: Fortsetzung begonnener Sanierungsarbeiten (Fenstersanierungen) Riedern: Auflageprojekt, öffentliche Auflage, Genehmigung, Ausführungsprojekt Ennenda: abgeschlossen Glarus Süd: Beginn Projektierung, Grundlagenbeschaffung Für den ordentlichen Unterhalt der Radroute sind Franken eingesetzt. Öffentlicher Verkehr Angebotsplanung Fahrplan 2016/2017 Beim öffentlichen Verkehr wird auf den Fahrplanwechsel im Dezember 2015 vor allem das Busangebot in Glarus Nord optimiert und angepasst. Die Anschlüsse von Bilten an Ziegelbrücke und in die March werden verbessert sowie die beiden Einkaufszentren Wiggispark in Netstal und Krumm in Näfels mit einem Halbstundentakt erschlossen (für Einzelheiten vgl. separate Medienmitteilung des Departements Bau und Umwelt). Angebotsplanung STEP 2030 Der Kanton Glarus hat in der Planungsregion Ostschweiz folgende Angebotsanpassungen gefordert: Exakter integraler Halbstundentakt für das Glarnerland Herstellen Eckanschluss in Ziegelbrücke für Fahrten von Linthal Glarus in Richtung Mühlehorn Sargans Chur oder umgekehrt mit der S4 an Interregio resp. Regional-express Schwanden Linthal: Verdichtung zu einem Halbstundentakt mit Wegfall des Acht- Minuten-Aufenthalts in Schwanden Halt der direkten S-Bahn Ziegelbrücke Zürich an allen Bahnhöfen zwischen Ziegelbrücke und Pfäffikon SZ Ausbauten Die SBB sanieren mit dem Projekt ATR Glarnerland 2015 bis 2017 die Bahninfrastrukturanlagen. Das Projekt umfasst u. a. die Erneuerung von Fahrleitungsanlagen, die Vereinfachung der Gleisanlagen, den Ausbau der Fernsteuerung, die Sanierung eines unbewachten Bahnübergangs, die Erneuerung von Publikumsanlagen in Glarus und den Neubau von Perrons in Ennenda und Mitlödi gemäss Behindertengleichstellungsgesetz. Der Spatenstich ist am 8. Juni 2015 erfolgt. Die Bauherrschaft für ein Nachfolgeprojekt für den Busbahnhof Glarus liegt bei der Gemeinde Glarus. Gemeinsam mit dem Kanton werden verschiedene Varianten geprüft. Dabei wird der Gesamtverkehr (Motorisierter Individualverkehr, öffentlicher Verkehr, Langsamverkehr) mit dessen spezifischen Bedürfnissen berücksichtigt. Bis spätestens 2023 müssen aufgrund des Behindertengleichstellungsgesetzes barrierefreie Zugänge gewährleistet werden, was auch für alle anderen Bahnhöfe, Bushöfe und Bushaltestellen gilt. 2

3 Mehrjahresprogramm Hochbauten Dem Landrat wird beantragt, das Mehrjahresprogramm für Hochbauten für das Jahr 2016 zu genehmigen und für die Jahre zur Kenntnis zu nehmen. Überblick Das Mehrjahresprogramm dient als Planungsinstrument für die Erhaltung der kantonalen Hochbauten in den nächsten 25 Jahren. Es wird jedes Jahr überarbeitet und der finanziellen Ausgangslage angepasst. Mit der Neubeurteilung wurde die Entwicklung der Zustandswerte der kantonalen Gebäude für die 25-jährige Zeitperiode errechnet. Mit den für die Jahre eingestellten Mittel kann der durchschnittlich gute Gebäudezustand der kantonalen Hochbauten erhalten werden. Gemäss der Gebäudesoftware Stratus sind für die Instandhaltung und die Instandsetzung ,171 Mio. Franken notwendig; budgetiert werden 3,758 Mio. Franken sind ohne Rückstände insgesamt 18,94 Mio. Franken notwendig. Berücksichtigt man die Budgetierung 2016 und die Finanzplanung sind derzeit 18,54 Mio. Franken eingestellt. Trotz der Ausgabenbeschränkung werden in den kommenden fünf Jahren ausreichend Mittel investiert. Hochbauprogramm 2016 Investitionen (Sanierungen) von mehr als Franken sind im Budget 2016 für folgende Objekte vorgesehen: Terrassenhaus; Fr. Das Terrassenhaus muss nach einer Nutzung von 50 Jahren dringend saniert werden. Die umfangreichen Instandsetzungsarbeiten erfolgen in unabhängigen Jahresetappen. Dabei werden die ganze Haustechnik saniert und die Fenster ausgewechselt. Die Raumaufteilung wird in eine zeitgemässe Wohnform, ähnlich der Sanierung des Schwesternhochhauses vor 20 Jahren, überführt. Neu werden 37 Kleinwohnungen unterschiedlicher Grösse, je mit kleiner Kochnische und WC/Dusche, ausgebaut, anstelle der bisherigen 54 Zimmer mit Gemeinschaftsbad und Gemeinschaftsküche. Die Anlage wird energetisch und behindertengerecht saniert. Kantonsschule, allgemein; Fr. Es müssen die letzten WC-Anlagen und die Garderoben saniert werden. Der Ersatz der Einzelfenster und Türen im Sockelgeschoss, welche nicht Bestandteil der Fassadensanierung waren, muss umgesetzt werden. Asylunterkunft, Sitli 1 in Riedern; Fr. Der Zeitpunkt der Sanierung der Obergeschosse ist abhängig von der Rechtskraft der Baubewilligung. Wird die Baubewilligung 2015 oder Anfang 2016 rechtskräftig, sind für 2016 die Umbaukosten inkl. der Innensanierung eingestellt. Die Staatsrechnung wird dadurch nicht belastet. Der Betrag wird jeweils Ende Jahr über das Konto Asylwesen ausgeglichen. Asylunterkunft, Rain in Ennenda; Fr. Nach den ersten Sanierungsarbeiten 2014 und 2015 wird 2016 die weitere Innensanierung der Zimmer (Bodenbeläge, Malerarbeiten und dergleichen) angegangen. Die Staatsrechnung wird dadurch nicht belastet. Der Betrag wird Ende Jahr über das Konto Asylwesen ausgeglichen. 3

4 Investitionsvorhaben Für folgende Objekte sind in der Finanzplanperiode Investitionen von mehr als Franken vorgesehen: Liegenschaft Landeskapitalien (Hof Müller); 2017: Fr. Beim Bauernhof Müller, direkt an der Autobahn liegend, wurde 1972 der Stall neu gebaut. Das Dach ist inzwischen stellenweise undicht. Die Dacheindeckung aus Welleternit, die Fassadenverkleidung aus Eternit und die Spenglerarbeiten müssen ausgewechselt werden. Es sind dabei auch Toranpassungen erforderlich. Das Dach wird dabei mit einer Photovoltaikanlage ausgerüstet. Terrassenhaus; 2017: Fr. / 2018: Fr. / 2019: Fr. / 2020: Fr. Das Terrassenhaus wird in unabhängigen Jahresetappen von saniert. Dabei werden die jeweils sanierten Bereiche voraussichtlich umgehend zur Nutzung durch das Spital freigegeben. Die noch nicht sanierten Zimmer werden nach Möglichkeit bis zum Umbau genutzt. Dadurch können Leerstände tief gehalten werden. Rathaus; 2017: Fr. / 2018: Fr. / 2019: Fr. / 2020: Fr müssen die Heizung und die Elektrohauptverteilung instandgesetzt werden sind Planungsarbeiten für den Landratssaal vorgesehen ist der Umbau des Landratssaals mit dem Einbau neuer Elektroanlagen eingeplant soll das Regierungsratszimmer saniert werden. Kantonsschule, allgemein; 2017: Fr. / 2018: Fr. / 2019: Fr. / 2020: Fr. Es sind laufend Sanierungen von Bodenbelägen, Anstrichen, Beleuchtung und dergleichen erforderlich, welche nicht im Rahmen der Erfolgsrechnung getätigt werden können. Pflegeschule; 2017: Fr. / 2018: Fr. / 2019: Fr. Der eingeschossige Teil der Pflegeschule kann um ein bis maximal zwei Geschosse aufgestockt werden. Der Bedürfnisnachweis ist durch das Nutzerdepartement zu erbringen. Eine allfällige Aufstockung erfordert eine Landsgemeindevorlage. Die Kosten dafür sind im Mehrjahresprogramm nicht eingestellt. Falls keine Aufstockung erfolgt, müssen jedoch die vorhandenen Räume und Bauteile saniert werden. Dazu sind 2017 und 2018 für die Innensanierung und 2019 für die Flachdachsanierung, inkl. Aufbau einer Photovoltaikanlage, Mittel im Mehrjahresprogramm eingestellt. Mercierhaus; 2017: Fr. / 2020: Fr. Nach der Fassadensanierung 2013 wurde 2014 das Treppenhaus aufgefrischt und 2020 erfolgen weitere Etappen der Innensanierung (Malerarbeiten, Restauration der Bodenbeläge) der Bürobereiche. Die grosszyklischen Instandsetzungsarbeiten sind baulich erforderlich und nutzungsunabhängig. Unesco-Welterbe Tektonikarena Sardona; Verpflichtungskredit von 200'000 Franken Dem Landrat wird beantragt, für die Leistungsvereinbarung unter Vorbehalt der Zusprechung von Betriebsbeiträgen in gleicher Höhe durch die Partnerkantone für die Finanzierung des Betriebs des Unesco-Weltnaturerbes Tektonikarena Sardona einen Verpflichtungskredit von Franken zu gewähren. Damit werden Betriebsbeiträge von jährlich Franken finanziert. 4

5 Die Programmvereinbarung der drei Kantone St. Gallen, Graubünden und Glarus mit dem Bundesamt für Umwelt (BAFU) und die damit verbundene Leistungsvereinbarung der IG Unesco-Welterbe Tektonikarena Sardona (IG) mit den Kantonen Graubünden, St. Gallen und Glarus laufen aus. In den Verhandlungen mit dem BAFU haben die drei Kantone Kantonsbeiträge von Franken pro Jahr und Kanton in Aussicht gestellt und weitergehende Forderungen abgelehnt. Finanzielles Der Schweizerschule Bergamo wird für die Jahre 2016, 2017 und 2018 ein jährlicher Fixbeitrag von Franken gewährt. Für den Abschluss des Kunstdenkmälerbandes Glarus Nord wird ein Nachtragskredit von Franken gewährt. Dafür werden aus den Steuerreserven Franken und aus dem Kulturfonds Franken entnommen. Diese Entnahmen erfolgen vorbehältlich der Genehmigung eines Beitrags von Franken aus der Hans-Streiff-Stiftung durch den Stiftungsrat. Spitaltarife Hirslanden Klinik Der zwischen der Hirslanden Klinik Im Park und der Einkaufsgemeinschaft Helsana, Sanitas und KPT vereinbarte Tarifvertrag betreffend Abgeltung von stationären akutsomatischen Leistungen gemäss KVG bei Aufenthalt in der allgemeinen Abteilung mit einer Mindestvertragsdauer von zwei Jahren und einem Basisfallpreis von Franken ab 1. Januar 2015 wird genehmigt. Der Basisfallpreis inkl. Anlagenutzungskosten für Leistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung im Bereich Akutsomatik der Hirslanden Klinik Im Park gegenüber den Versicherern von tarifsuisse ag wird mit Wirkung ab 1. Januar 2015 auf Franken definitiv festgesetzt. Personelles Roger Schneider, Niederurnen, Präsident der Schulkommission Glarus Nord, wird als Mitglied des Schulrats der Sportschule Glarnerland gewählt. Vom Austritt Haris Prasovic, Eschenbach, technischer Sachbearbeiter bei der Kantonspolizei, per 30. November 2015 wird unter Verdankung der geleisteten Dienste Kenntnis genommen. 5