Was ist im vom Regierungsrat bezeichneten Kernkredit nicht enthalten? 1. Die Kosten von Drittprojekten sind im Kernkredit des Kantons Zürich nicht

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1 Regierungsrat Kanton Zürich vom 18. August 2014, Vorlage 5111: Beschluss des Kantonsrates über die Bewilligung von Staatsbeiträgen für den Bau der Limmattalbahn sowie für ergänzende Massnahmen am Strassennetz. Gemäss Regierungsrat handelt es sich nur um einen Kernkredit, der nicht alle Kosten abdeckt. Auf 6 Seiten wird dargestellt, was im Staatsbeitrag enthalten und was nicht enthalten ist. Das Vorhaben bedingt bauliche Investitionen von 755 Mio. Franken. Diese sollen von den Kantonen Aargau (25%) und Zürich (75%), sowie vom Bund getragen werden. Der Betrag beitragsberechtigter Kosten von 35% ist jedoch vom Bund noch nicht entschieden (siehe Vorlage 5111, eventuelle Massnahmen bei negativem Entscheid). Für den Bau der ersten Etappe der Limmattalbahn zwischen Zürich Altstetten und Schlieren Geissweid mit Kosten von Fr wird der Limmattalbahn AG ein Staatsbeitrag von höchstens Fr (einschliesslich nicht rückforderbarer MwSt.) gewährt. Für den Bau der zweiten Etappe der Limmattalbahn zwischen Schlieren Geissweid und Killwangen-Spreitenbach mit Kosten von Fr wird der Limmattalbahn AG ein Staatsbeitrag von höchstens Fr (einschliesslich nicht rückforderbarer MwSt.) gewährt. Für Anpassungen am Strassennetz im Zusammenhang mit der Limmattalbahn entlang des Neubautrassees sowie auf der nördlich gelegenen Verkehrsachse mit Bernstrasse und Überlandstrasse wird ein Rahmenkredit für Investitionen und Beiträge von höchstens Fr (einschliesslich nicht rückforderbarer MwSt.) zulasten der Investitionsrechnung der Leistungsgruppe Nr. 8400, Tiefbauamt, zugesichert.

2 Was ist im vom Regierungsrat bezeichneten Kernkredit nicht enthalten? 1. Die Kosten von Drittprojekten sind im Kernkredit des Kantons Zürich nicht enthalten: Drittprojekte sind Projekte, welche Dritte finanzieren müssen. Es sind dies Projektteile, welche die betroffenen Gemeinden, die Kantone AG und ZH, Firmen oder Private separat bezahlen müssen: - Kesslerplatz Schlieren: Die Ausgestaltung des Kesslerplatzes ist ein Projekt der Stadt Schlieren, welches in einem kantonalen Verfahren zu bewilligen ist. - Wendeschlaufe Schlieren: Die Gestaltung des lnnenraums der Wendeschlaufe ist Sache der Stadt Schlieren. Der entsprechende Ausbau ist in einem kantonalen Verfahren zu bewilligen. - Stadtpark Schlieren: Die Umgestaltung des Stadtparks ist Sache der Stadt Schlieren, ein entsprechendes Projekt ist nach kantonalem Recht zu bewilligen. - Kreisel Stadtplatz Schlieren: Der Kreisel um den Stadtplatz ist ein kantonales Strassenprojekt, das nach dem Strassengesetz des Kantons Zürich zu bewilligen ist. Die Limmattalbahn quert den Stadtplatz und hat hier eine Haltestelle. Der Stadtplatz selbst ist Sache der Stadt Schlieren, er ist nach kantonalem Verfahren zu bewilligen. - Die Stadt Schlieren schliesst auf eigene Kosten die Goldschlägistrasse an die Bernstrasse an. - Verlängerung der Tramlinie 2 vom Farbhof nach Schlieren und Rückbau der Buslinie 31. Diese Kosten trägt die Stadt Zürich. - Bahnhofsplatz-Ost, Dietikon: Finanzierung durch die Stadt Dietikon. - Verlängerung der Doppelspur der BD-Bahn in Dietikon vom Stadthaus in Richtung Reppischhof. Verpflichtende Finanzierung durch die BDWM. - Neugestaltung der Zürcherstrasse in Dietikon zwischen Poststrasse und Zentrumskreuzung. Finanzierung durch den Kanton Zürich.

3 2. Direkte Beiträge an das Projekt, die nicht im Kernkredit des Kantons Zürich enthalten sind und die die Standortgemeinden, Transportunternehmen und Werke bezahlen müssen: - Die Standortgemeinden, Transportunternehmen und Werke beteiligen sich mit insgesamt 28,6 Mio. Franken am Projekt. In diesem Betrag sind Mehrwertbeiträge an den Neubau von Strassen und Werkleitungen sowie Platzgestaltungen, Haltestellenzugänge und Veloabstellplätze (Bike & Ride-Anlagen) enthalten. Dazu noch: - Beitrag Kanton Aargau an die LTB AG für Strassenanpassungen Fr. 4,3 Mio. - Beitrag Killwangen Fr. 1,6 Mio. - Beitrag Spreitenbach Fr. 3,7 Mio. - Der Kanton Aargau beteiligt sich mit zweistelligem Mio.-Betrag am Umbau des niveaugetrennten Knotens Mutschellen-/ Industriestrasse, am Ausbau der Industriestrasse sowie an der Erneuerung der Staatsstrassenbrücke beim Bahnhof Killwangen-Spreitenbach. - Trambeschaffung 1 für den 15 Minutentakt ca. 50 Mio. Es wird dazu ein Kredit aufgenommen. Die Finanzierung erfolgt über die Fahrpreise. - Trambeschaffung 2 zu einem späteren Zeitpunkt für den 7,5 Minutentakt ca. 50 Mio. Es wird dazu ein Kredit aufgenommen. Die Finanzierung erfolgt über die Fahrpreise.

4 3. Jährlich wiederkehrende Kosten, welche die Gemeinden dem Kanton Zürich bezahlen müssen und nicht im Projekt (Kernkredit des Kantons Zürich) enthalten sind: Angaben für die Betriebskostenrechnung: Kosten für den Fahrbetrieb der teuren Limmattalbahn, den laufenden Unterhalt der Fahrzeuge und Infrastruktur werden im 15-Minuten-Takt Fr. 13 Mio. pro Jahr betragen. Der Bauzins beträgt 1 %, der Darlehenszins 3 %, die Amortisationsdauer beträgt 35 Jahre. Der Deckungsgrad für den öffentlichen Verkehr im Kanton Zürich beträgt 60 bis 70 %, dies wird auch für die Limmattalbahn optimistisch angenommen. Die Defizitkosten werden bezahlt: 50 % der Kanton Zürich und 50 % bezahlen die 171 Gemeinden des Kanton Zürichs. Gemäss Regierungsrat: Nur mit regelmässigen Tariferhöhungen kann die jährliche Kostenunterdeckung (Defizit) auf gleicher Höhe gehalten werden (358.8 Millionen Franken). Jährlich wiederkehrende hohe Mehrwertkosten pro Haltestelle für jede Gemeinde: Der Kanton Zürich verlangt von den durch die Limmattalbahn direkt betroffenen Gemeinden einen Mehrwert für jede Tramhaltestelle. Dies war schon für die Bushaltestellen der Fall. Für die Tramhaltestellen ist dieser Betrag jedoch dreimal so gross wie für eine Bushaltestelle. Auch für die Tramlinie 2, die neu vom Farbhof bis Schlieren fahren wird, werden solche jährlich wiederkehrenden Mehrwertzahlungen von Schlieren gezahlt werden müssen. Finanzexperten haben berechnet, dass diese Kosten neu bis 3 % des Steuerertrags einer limmattaler Gemeinde betragen können. So bezahlen die betroffenen Limmattalgemeinden den Staatsbeitrag für den Bau der Limmattalbahn dem Kanton ZH in wenigen Jahren zurück. Bei den bestehenden, sehr grossen selbstgemachten Finanzproblemen in Schlieren und Dietikon, sind so Steuererhöhungen unausweichlich. Es ist wie immer: Für Fehler zahlt nur der Steuerzahler. Sparen bedeutet in der Politik immer: Steuern und Gebühren erhöhen, oder was Neues erfinden.

5 Die Wahrheit: Wieviel kostet die Limmattalbahn nun total den Steuerzahler? Rechnen Sie es selbst aus oder akzeptieren Sie, was Finanzexperten berechnet haben. Realistisch Fr. 950 Mio. bis Mio. Kenner der staatlichen Grossprojekt Kostenüberschreitungen prophezeien, wie es immer der Fall ist, eine weit höhere Schlussabrechnung. Fakten: - Alle aufgeführten Kosten wurden vom Regierungsrat des Kantons Zürich veröffentlicht. In der Presse, an Politiker und an die Öffentlichkeit bei vielen Veranstaltungen. Kaum jemand von der Politik hat die Berichte gelesen und verstanden oder war an den Veranstaltungen dabei. Sie vertrauen der Einfachheit halber populistisch ihrem Verwaltungsrat der Limmattalbahn. Auch bei den Kosten. Bei der Politik besteht kaum eine Kostenverantwortung. Zu enteignende Hauseigentümer, welche nur berechtigte Verbesserungen erreichen wollen (z.b. Spitalquartier in Schlieren), werden nicht unterstützt und gleich ablehnend wie die Gegner behandelt. - Neu wird die Tramlinie 2 zum dritten Mal seit dem Jahr 1948 nach Schlieren verlängert und somit auch die Auslastung (Rentabilität) der Limmattalbahn noch mehr verschlechtert. - Richtig ist, dass ein Grossteil der Politik für die Limmattalbahn ist, die Bevölkerung im Limmattal ist grösstenteils dagegen. Gründe: Die Bauwirtschaft hat sehr erfolgreich bei der Politik lobbyiert. Auch in Schlieren beim Stadtrat, in Dietikon beim Stadt- und Gemeinderat. Es gibt sehr viel zu verdienen. Beide Stadtpräsidenten (der Stadtpräsident von Dietikon ist im VR der Limmattalbahn AG) finanzierten mit hohen Beträgen (Steuergelder) das Pro-Komitee, dessen Präsident ist auch der Co-Präsident (2 Co-Präs., je 1 für ZH und AG) des kantonalen Hauseigentümerverbandes ZH. - Befürworter sind zwei Hauseigentümerverbände (Kanton Zürich und Dietikon/Urdorf). Wobei die meisten zahlenden Mitglieder aus reinem Eigennutzdenken von der Bauwirtschaft und den Bauzulieferern sind. Diese haben sich bei den beiden Hauseigentümerverbänden sehr erfolgreich durchgesetzt. 534 Enteignungen von Hauseigentümern will die Limmattalbahn AG erwirken. Die beiden Hauseigentümerverbände schützen diese Eigentümer offensichtlich nicht.

6 - Die Limmattalbahn ist keine neue Verkehrserschliessung von Zürich-Altstetten nach Killwangen- Spreitenbach. Zwischen Farbhof und Schlieren ersetzt sie die bestehende Buslinie 31 und zwischen Schlieren und Spreitenbach (zur Hauptverkehrszeit ab Farbhof) ersetzt sie die stark defizitäre Buslinie 303. Die riesigen neuen Überbauungsgebiete im Limmattal erfasst die Limmattalbahn nicht. Die Riesensumme soll also nicht für einen neuen zusätzlichen ÖV ausgegeben werden. - Zur Berufs-Hauptverkehrszeit fährt der bestehende Bus 31 mit modernsten XXL- Trolleybussen im 7,5-Minutentakt. Der Bus 303 fährt im gleichen Zeitbereich mit Gelenkbussen im 10-Minutentakt. Beide Busse sollen also durch die Limmattalbahn (Tram) ersetzt werden und das in den ersten Jahren im 15 Minutentakt. Mit nur 4 Trams in einer Stunde, auch zur Hauptverkehrszeit, soll das Tram die gleiche Leistung wie heute die Busse 31 und 303 erbringen? Unmöglich! So können keine Verkehrsprobleme gelöst werden. Es soll für nichts extrem viel Geld ausgegeben werden! Es gibt Politiker, welche behaupten: Wir erhalten die Limmattalbahn gratis. Stimmt nicht: Alles bezahlen wir mit unseren Steuern und mit immer teureren Fahrpreisen. Richtig ist: Nur die Bauwirtschaft und die Lobbyisten freuen sich. Es gibt sehr viel zu verdienen.

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