EINLADUNG ZUR EINWOHNERGEMEINDEVERSAMMLUNG

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1 EINWOHNERGEMEINDE ARISDORF EINLADUNG ZUR EINWOHNERGEMEINDEVERSAMMLUNG vom Mittwoch, 17. Dezember 2008, Uhr im Gemeindesaal Traktanden 1. Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 2. Juni Budget Krediterteilung von Fr. 155' brutto für ein Atemschutzfahrzeug 2.2 Krediterteilung von Fr. 300' für die Sanierung der Bühne und der technischen Anlagen in der Mehrzweckhalle 2.3 Krediterteilung von Fr. 200' brutto für 40 Grabkammern 2.4 Laufende Rechnung und Investitionsrechnung der Einwohnergemeinde mit den Spezialfinanzierungen Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung und Abfallbeseitigung 2.5 Steuerfüsse 2.6 Information Finanzplan 3. Diverses ******************************************** Bemerkungen und Anträge des Gemeinderates Traktandum 1 Protokoll Das Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 2. Juni 2008 liegt während den Schalterstunden bei der Gemeindeverwaltung zur Einsichtnahme auf.

2 - 2 - Traktandum 2 Budget Krediterteilung von Fr. 155' brutto für ein Atemschutzfahrzeug Der Landrover der Feuerwehr mit Standort in Arisdorf muss aufgrund seines Alters ersetzt werden. Dies entspricht auch dem Fahrzeugbeschaffungskonzept der Feuerwehr. Um die Gerätschaften des Atemschutzes sinnvoll unterbringen zu können, soll der Landrover durch ein eigentliches Atemschutzfahrzeug ersetzt werden. Nach Abzug des Beitrages der Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung sowie der Beiträge der beiden Vertragsgemeinden verbleibt für die Einwohnergemeinde Arisdorf ein Betrag von Fr. 46' Der Gemeinderat beantragt, dem Kredit von brutto Fr. 155' für ein Atemschutzfahrzeug zuzustimmen. 2.2 Krediterteilung von Fr. 300' für die Sanierung der Bühne und der technischen Anlagen in der Mehrzweckhalle Die Bühne der Mehrzweckhalle sowie die technischen Anlagen befinden sich auf einem veralteten Stand und entsprechen nicht mehr dem heutigen Standard. Auch befinden sich die technischen Anlagen teilweise in einem schlechten Zustand und es mussten schon mehrmals provisorische Reparaturen durchgeführt werden um die Funktionstüchtigkeit zu erhalten. Da weitere Reparaturen unumgänglich sind und wiederum nur Provisorien darstellen würden, sollten die Bühne und die technischen Anlagen nun einer umfassenden Sanierung unterzogen werden. Der Gemeinderat beantragt, dem Kredit von Fr. 300' für die Sanierung der Bühne und der technischen Anlagen in der Mehrzweckhalle zuzustimmen. 2.3 Krediterteilung von Fr. 200' brutto für 40 Grabkammern Die Friedhofkommission hat via Flugblatt und Bezirksanzeiger bereits ausführlich über die geplanten Grabkammern informiert. Als Teil der geplanten Gesamtsanierung der Friedhofanlage muss das neue Grabfeld nun vorweggenommen werden, da nur noch Platz für zwei Erdgräber zur Verfügung steht. Der Kredit für die eigentliche Sanierung des Friedhofes wird zu einem späteren Zeitpunkt beantragt werden. Das Grabkammer-System weist für die Angehörigen gegenüber den jetzigen Erdbestattungen folgende Vorteile auf: Es gibt keine Setzungen oder Terrainveränderungen mehr. Die Grabsteine können unmittelbar nach einer Bestattung gestellt werden. Die Wege werden nach der Beerdigung definitiv angelegt, ohne dass Setzungen entstehen. Es können wie bis anhin beim Sarg zusätzlich zwei Urnen bestattet werden.

3 - 3 - Dieses System ist bereits in zahlreichen Gemeinden - auch im Kanton Basel-Landschaft - im Einsatz und hat sich sehr gut bewährt. Bereits vor einiger Zeit wurde ein Mustergrab erstellt, welches von interessierten Einwohnern und Einwohnerinnen besichtigt werden kann. An den Gesamtkosten von Fr. 200' beteiligen sich die Gemeinden Giebenach und Hersberg mit total Fr. 92' Für die Gemeinde Arisdorf verbleibt ein Anteil von Fr. 108' Der Gemeinderat beantragt, dem Kredit von brutto Fr. 200' für 40 Grabkammern zuzustimmen. 2.4 Laufende Rechnung und Investitionsrechnung der Einwohnergemeinde mit den Spezialfinanzierungen Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung und Abfallbeseitigung Das Budget 2009 weist einen Aufwandüberschuss von Fr. 345' aus. Der Finanzplan zeigt ebenfalls einen Aufwandüberschuss von Fr. 56' Dieses höhere Defizit ist einerseits auf die Bevölkerungszunahme zurückzuführen, welche langsamer vorangeht als angenommen. Dies wirkt sich aber gleichzeitig positiv auf die Infrastruktur (z.b. zusätzliche Schulklassen, Lehrpersonen, Schulräume) aus, da die Bereitstellung der notwendigen Ressourcen seriöser geplant werden kann. Andererseits ist das Defizit a- ber auch durch die sehr vorsichtige Budgetierung der Steuereinnahmen begründet. Die einzelnen Bereichen geben zu folgenden Kommentaren Anlass: Allgemeine Verwaltung Aufwand und Ertrag dieses Bereichs bewegen sich im Rahmen des Vorjahresbudgets und geben deshalb zu keinem Besonderen Kommentar Anlasse. Öffentliche Sicherheit Der Ertrag aus den Ersatzabgaben wurde um Fr. 10' reduziert, da einige Steuerpflichtige entfallen, welche im Vorjahr noch ersatzabgabepflichtig waren. Das Budget des Feuerwehrverbundes entspricht in etwa demjenigen des Vorjahres und braucht deshalb nicht näher erläutert zu werden. Bildung Obwohl im Bereich Kindergarten die Vorschulheilpädagogik neu mit Fr. 31' in das Budget aufgenommen worden ist, ist dieser Budgetposten nur um Fr. 9' höher als der Betrag im Vorjahresbudget. Dies lässt sich in erster Linie mit dem Umstand erklären, dass bei der neuen Kindergartenlehrkraft aufgrund ihres Alters eine wesentlich tiefere Lohneinstufung vorgenommen worden ist als bei ihrer Vorgängerin. Der Subventionssatz des Kantons für die Lohnkosten der Lehrkräfte beträgt für das Jahr % (Vorjahr 9 %).

4 - 4 - Die Löhne der Lehrkräfte wurden mit Fr. 821' (Vorjahr Fr. 706'300.--) in das Budget aufgenommen. Dies ist darauf zurückzuführen, dass aufgrund der Schülerzahlen zusätzlich 16 Lektionen benötigt werden. Im Weiteren wurde für die integrative Schulungsform ein Betrag von Fr. 15' in das Budget aufgenommen. Der Budgetposten 'Sozialversicherungsbeiträge' wurde um Fr. 57' erhöht. Nebst der Erhöhung aufgrund der gestiegenen Lohnsumme ist hier ein Betrag von Fr. 40' enthalten im Zusammenhang mit der vorzeitigen Pensionierung einer Lehrkraft. Gemäss den gesetzlichen Bestimmungen hat sich der Arbeitgeber an den Kosten einer vorzeitigen Pensionierung zu beteiligen. Zur Förderung eines hochbegabten Schülers an einem privaten Institut wurde ein Betrag von Fr. 7' berücksichtigt. Der Aufwand für die Kleinklassen wurde mit Fr. 28'00.-- (Vorjahr Fr. 62'000.--) in das Budget aufgenommen. Für das nächste Jahr wird nur mit einem Schüler gerechnet, welcher die Kleinklasse noch während einem Semester besuchen wird. Der Beitrag an die Kosten der ehemaligen Realschulbauten, welcher eine Übergangslösung darstellt, wurde gemäss Mitteilung des Kantons mit Fr. 90' berücksichtigt. Dieser wird neu unter einem anderen Budgetposten geführt. Der Bereich 'baulicher Unterhalt' wurde mit Fr. 55' in das Budget aufgenommen. Ein Teilbetrag von Fr. 35' wird gleichzeitig aus den vorhandenen Rückstellungen entnommen und wirkt sich somit nicht auf das Budgetergebnis aus. In diesem Budgetposten ist auch ein Betrag für die Sanierung des Sandkastens beim Kindergarten und zusätzliche Spielgeräte enthalten. Der wesentlich höhere Betrag (Fr. 136'500.--) des Vorjahresbudgets für den baulichen Unterhalt ist auf verschiedene, ausserordentliche Unterhaltsarbeiten zurückzuführen. Der Betrag für die Abschreibungen liegt um rund Fr. 18' unter dem Vorjahresbetrag. Der Beitrag an die Regionale Musikschule Liestal beträgt gemäss Eingabe Fr. 192' (Vorjahr Fr. 183'000.--). Der Beitrag an den Kanton betreffend IV-Sonderschulen wurde ebenfalls gemäss Eingabe mit Fr. 164' im Budget berücksichtigt. Im diesjährigen Budget ist dieser Betrag mit Fr. 130' enthalten. Der Bereich 'Erwachsenenbildung' entfällt gänzlich, da die Nähkurse neu auf privater Basis angeboten werden. Kultur und Freizeit In diesem Bereich wurde beim Aufwand (Ordentliche Abschreibungen) sowie beim Ertrag (Entnahme aus Vorfinanzierung Heimatkunde) je ein Betrag von Fr. 50' berücksichtigt. Es handelt sich dabei um die Kosten, welche unter Berücksichtigung des Kantonsbeitrages voraussichtlich im nächsten Jahr anfallen werden. Dieser Betrag wird mit der bestehenden Rückstellung sogleich wieder abgeschrieben. Der entsprechende Aufwandposten ist in der Investitionsrechnung enthalten. Der jährliche Beitrag (Fr. 4'000.--) an die Einwohnergemeinde Kaiseraugst für das Hallenbad Liebrüti entfällt, da dieses nicht mehr durch die Schule im Rahmen des Unterrichts besucht wird.

5 - 5 - Gesundheit Der Beitrag an die Alters- und Pflegeheime wurde mit Fr. 5' in das Budget aufgenommen. Gemäss neuem Finanzausgleich werden diese Beiträge grundsätzlich über die EL-Leistungen abgegolten. Lediglich in Ausnahmefällen hat die Gemeinde noch zusätzlich direkte Beiträge zu leisten. Der voraussichtliche Defizitbeitrag an die Spitex beträgt Fr. 57' Soziale Wohlfahrt Der Beitrag an den Kanton betreffend Ergänzungsleistungen AHV und IV wurde mit Fr. 326' (Vorjahr Fr. 313'600.--) im Budget berücksichtigt. Über die EL-Beiträge der Gemeinden an den Kanton findet der Ausgleich der Mehr- bzw. Minderbelastungen der Gemeinden im Zusammenhang mit dem neuen Finanzausgleich statt. Aufwand und Ertrag des Bereiches 'Sozialhilfe' bewegen sich im Rahmen des Vorjahresbudgets. Die Budgetierung dieses Bereiches ist ausserordentlich schwierig, da jederzeit unterstützungsbedürftige Personen zuziehen oder wegziehen können. Verkehr Im Budget ist ein neuer Böschungsmäher mit einem Betrag von Fr. 19' enthalten, da der vorhandene aufgrund seines Alters sehr reparaturanfällig ist. Der Bereich 'übriger Unterhalt' wurde um rund Fr. 11' erhöht. In diesem Budgetposten sind die Unterhalts- und Servicearbeiten, Aufrüstungsarbeiten etc. sämtlicher Maschinen und Geräte enthalten. Die Abschreibung wurde mit Fr. 20' (Vorjahr Fr. 84'100.--) in das Budget aufgenommen. Dieser wesentlich tiefere Betrag ergibt sich, weil die Strassenanwänderbeiträge für das Gebiet 'Im Chrüz' im Rechnungsjahr 2008 erhoben werden und der abzuschreibende Betrag dadurch entsprechend reduziert wird. Umweltschutz und Raumplanung Wasserversorgung Die Spezialfinanzierung Wasserversorgung schliesst mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 73' ab. Diese gute Ausgangslage ist notwendig im Hinblick auf den höheren Abschreibungsbedarf, welcher im Zusammenhang mit der Erweiterung der Wasserversorgung (Hochzone) entstehen wird. Der Bereich 'baulicher Unterhalt' wurde um Fr. 11' erhöht. In diesem Budgetposten sind Reparaturarbeiten an einem Reservoir sowie die Reparatur möglicher Leitungslecks enthalten. Für den Bereich 'Dienstleistungen, Honorare' wurde ein Betrag von Fr. 15' (Vorjahr Fr. 37'100.--) in das Budget aufgenommen. Im letztjährigen Budget waren die Ingenieurkosten im Zusammenhang mit dem geplanten Hochzonenreservoir enthalten. Die weite-

6 - 6 - ren Ingenieurkosten werden über den noch zu beschliessenden Kredit für das Reservoir abgerechnet. Der Ertrag aus den Wasserbezugsgebühren wurde um Fr. 8' reduziert und entspricht dem diesjährigen Ertrag. Der Beitrag an den Brunnenunterhalt wurde um Fr. 20' erhöht. Abwasserbeseitigung Die Spezialfinanzierung Abwasserbeseitigung schliesst mit einem Aufwandüberschuss von Fr. 286' ab. Aufgrund des hohen Eigenkapitals dieser Spezialfinanzierung sind diese Aufwandüberschüsse verkraftbar. Der Bereich 'baulicher Unterhalt' wurde wiederum mit Fr. 174' in das Budget aufgenommen. Nebst den üblichen Unterhaltsarbeiten im Rahmen des GEP ist darin erneut die Einstellung der Regenentlastungen enthalten, welche in diesem Jahr nicht ausgeführt werden konnte. Bei den Dienstleistungen und Honoraren ist u.a. ein Betrag von Fr. 50' für das Spülen von Leitungen enthalten. Ebenso sind darin das Ingenieurhonorar für die Planung der Sauberwasserleitung in der Hauptstrasse sowie weitere Ingenieurleistungen enthalten. Aufgrund der Änderung des Kostenverteilschlüssels dürften die Beiträge an den Kanton für den Unterhalt der Abwasseranlagen inskünftig um einiges tiefer ausfallen. Abfallbeseitigung Die Spezialfinanzierung Abfallbeseitigung schliesst mit einem kleinen Ertragsüberschuss von Fr ab. Aufwand und Ertrag bewegen sich gesamthaft im Rahmen des Vorjahresbudgets und geben deshalb zu keinem speziellen Kommentar Anlass. Übriger Umweltschutz Der Bereich 'Friedhof und Bestattung' enthält einen ausserordentlichen Betrag von Fr. 15' für die Räumung eines Grabfeldes. Die Erhöhung des Beitrages an den Brunnenunterhalt im Betrag von Fr. 20' wirkt sich in diesem Bereich aus. Für weitere Ingenieurleistungen im Zusammenhang mit der Überprüfung der Lärmsituation wurde im Budget wiederum ein Betrag von Fr. 10' berücksichtigt. Dieser Betrag wird gleichzeitig aus den vorhandenen Rückstellungen entnommen. Im Weiteren wurden Ingenieurkosten im Zusammenhang mit der Revision des Zonenplanes Landschaft (Fr. 30'000.--) und der Anpassung der Quellschutzzonen (Fr. 40'000.--) in das Budget aufgenommen. Volkswirtschaft Der Pauschalbeitrag von Fr. 20' an die Bürgergemeinde wird für den Unterhalt der Waldstrassen verwendet.

7 - 7 - Die Beträge dieses Bereiches entsprechen im Übrigen denjenigen des Vorjahres und bedürfen deshalb keiner speziellen Erläuterung. Finanzen und Steuern Die Steuereinnahmen bei den natürlichen Personen wurden mit Fr. 3'200' (Aktuelles Jahr und Vorjahr) in das Budget aufgenommen. Dies entspricht dem Betrag des Budgets Es handelt sich hierbei um eine sehr vorsichtige Schätzung. Da die Auswirkungen der Finanzkrise auf die Wirtschaft nicht abschätzbar sind, wäre eine Erhöhung dieses Budgetpostens rein spekulativ gewesen. Erschwerend kommt hinzu, dass jeweils im Zeitpunkt der Budgetierung zahlreiche Steuerpflichtige noch nicht veranlagt sind und deshalb auch in diesem Punkt nicht auf aktuelle, gesicherte Daten zurückgegriffen werden kann. Gestützt auf die vorhandenen Möglichkeiten zur Berechnung der Steuereinnahmen kann aber davon ausgegangen werden, dass der budgetierte Betrag erreicht werden sollte. Die Ertragssteuern und Kapitalsteuern der juristischen Personen wurden mit Fr. 150' bzw. Fr. 130' berücksichtigt. Die Reduktion der Ertragssteuer um Fr. 30' gegenüber dem Vorjahr beruht auf vorhandenen Daten. Der Finanzausgleich wurde mit Fr. 290' in das Budget eingestellt und entspricht dem Betrag, welcher im Rechnungsjahr 2008 ausgerichtet worden ist. Der jährliche Abschreibungsbetrag von Fr. 16' im Zusammenhang mit dem Darlehen der ArisdorfNet AG entfällt, da die Einwohnergemeinde Arisdorf nicht mehr daran beteiligt ist. Investitionen Fr. 155' Atemschutzfahrzeug Fr. 70' Beitrag Basellandschaftliche Gebäudeversicherung Fr. 39' Beitrag von Gemeinden Siehe Erläuterungen zu Traktandum 2.1 Fr. 300' Sanierung Bühne und technische Anlagen Siehe Erläuterungen zu Traktandum 2.2 Fr. 80' Heimatkunde Arisdorf Fr. 30' Beitrag vom Kanton Bei diesen Beträgen handelt es sich einerseits um die im nächsten Jahr voraussichtlich anfallenden Ausgaben und andererseits um den zu erwartenden Beitrag des Kantons. Fr. 200' Anschlussbeiträge Wasserversorgung Fr. 30' Anschlussbeiträge Abwasserbeseitigung Diese Beträge entsprechen den zu erwartenden Einnahmen.

8 - 8 - Fr. 200' Grabkammern Friedhof Fr. 92' Beitrag von Gemeinden Siehe Erläuterungen zu Traktandum 2.4 Das detaillierte Budget kann bei der Gemeindeverwaltung eingesehen oder bezogen werden. Der Gemeinderat beantragt, dem Budget 2009 der laufenden Rechnung sowie der Investitionsrechnung der Einwohnergemeinde mit den vorliegenden Ergebnissen zuzustimmen. 2.5 Steuerfüsse Aufgrund der bereits erwähnten, unsicheren Entwicklung sollten die Steuerfüsse für das nächste Jahr beibehalten werden. Der Gemeinderat beantragt, den Steuerfüssen für das Jahr 2009 wie folgt zuzustimmen: 59,0 % Einkommens- und Vermögenssteuern für natürliche Personen 4,5 % Ertragssteuern für juristische Personen 3,5 %o Kapitalsteuern für juristische Personen 2.5 Information Finanzplan Es handelt sich hier lediglich um eine Information über die finanzielle Entwicklung der Gemeinden in den nächsten Jahren. Über dieses Geschäft wird nicht abgestimmt. Der Gemeinderat

9 - 9 - Bemerkungen und Anträge der Rechnungsprüfungskommission zum Budget 2009 Nach eingehender Besprechung des Budgets mit Gemeindepräsident A. Kämpfen und Gemeindeverwalter R. Bertschin haben wir uns von der gewissenhaften Budgetierung überzeugt. Wir empfehlen der Gemeindeversammlung, dem Budget 2009 und den Anträgen des Gemeinderates zuzustimmen. Arisdorf, 17. November 2008 Die Rechnungsprüfungskommission U. Jaisli M. Kuni C. Bertschi T. Röösli HJ Schärli

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