Niedersächsischer Landtag 14. Wahlperiode Drucksache 14/20. Gesetzentwurf. Der Niedersächsische Ministerpräsident Hannover, den 5.

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1 Gesetzentwurf Der Niedersächsische Ministerpräsident Hannover, den 5. Mai 1998 An den Herrn Präsidenten des Niedersächsischen Landtages Hannover Sehr geehrter Herr Präsident! Als Anlage übersende ich den von der Landesregierung beschlossenen Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgesetzes 1997/1998 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 1998) nebst Begründung in dreifacher Ausfertigung mit der Bitte, die Beschlußfassung des Landtages herbeizuführen. Federführend ist das Finanzministerium. Mit dem Ausdruck meiner vorzüglichen Hochachtung In Vertretung des Ministerpräsidenten Peter F i s c h e r

2 Entwurf Zweites Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 1997/1998 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 1998) Artikel 1 Das Haushaltsgesetz 1997/1998 vom 13. Dezember 1996 (Nds. GVBl. S. 497), geändert durch Gesetz vom 3. Februar 1998 (Nds. GVBl. S. 77), wird wie folgt geändert: 1. 1 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 Nr. 2 wird die Zahl durch die Zahl ersetzt. b) In Satz 2 Nr. 2 wird die Zahl durch die Zahl ersetzt Abs. 2 wird folgender Satz 2 angefügt: Der Verkauf von Inhaberschuldverschreibungen aus dem Eigenbestand des Landes verringert die Kreditermächtigung Abs. 2 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 wird die Zahl 1304 durch die Zahl 1202 ersetzt. E In Satz 2 werden in der Tabelle bei dem Einzelplan 03 die Zahl 356 durch die Zahl 254 und in der Zeile insgesamt die Zahl 1304 durch die Zahl 1202 ersetzt Abs. 5 erhält folgende Fassung: Wird im Haushaltsjahr 1998 in einem Kapitel, in dem die Personalkostenbudgetierung angewendet wird, das festgesetzte Beschäftigungsvolumen nicht in voller Höhe ausgeschöpft, so wird für dieses Kapitel eine Reformdividende in Höhe von 50 vom Hundert der durch die Nichtausschöpfung eingesparten Mittel bereitgestellt. Die Höhe der eingesparten Mittel ist aus den nicht ausgeschöpften Vollzeiteinheiten des Beschäftigungsvolumens multipliziert mit den in den entsprechenden Kapiteln pro Vollzeiteinheit anfallenden Durchschnittssätzen zu errechnen. In Höhe der Reformdividende werden Ausgabereste gebildet und übertragen. Sie dürfen ohne Beschränkung auf eine bestimmte Zweckbindung verwendet werden. Dauerverpflichtungen dürfen nicht eingegangen werden. 5. Dem 11 wird folgender Abs. 4 angefügt: (4) Mehrausgaben bei den Titeln der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur, durch welche die insgesamt veranschlagten Landesmittel überschritten werden, dürfen nur mit Einwilligung des Finanzministeriums gelei-

3 stet werden und müssen durch Einsparungen an anderer Stelle innerhalb des Einzelplans 08 gedeckt sein. Stellt der Bund zusätzliche Verpflichtungsermächtigungen bereit, so darf das Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Verkehr mit Einwilligung des Finanzministeriums zusätzliche Verpflichtungen unter Berücksichtigung des Mitleistungsverhältnisses eingehen Abs. 6 wird wie folgt geändert: a) Der Einleitungssatz erhält folgende Fassung: Das Niedersächsische Gesetz über den Finanzausgleich vom 19. Dezember 1995 (Nds. GVBl. S. 463), geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 6. März 1997 (Nds. GVBl. S. 64), ist im Haushaltsjahr 1998 mit folgenden Maßgaben anzuwenden:. b) In Nummer 2 werden die Worte und im Haushaltsjahr 1998 weitere 7 vom Hundert gestrichen. c) Nach Nummer 3 wird folgende Nummer 4 angefügt: 4. Abweichend von 20 Abs. 1 wird die Einheitsumlage um einen Betrag von Deutsche Mark gekürzt. Die Durchführung dieser Kürzung erfolgt mit der Festsetzung der Leistungen nach diesem Gesetz. 7. Anlage 1 Haushaltsjahr 1998 erhält die nachstehende Fassung. 8. Der Nummer 3 Abs. 3 der Anlage 2 zum HG 1997/1998 wird folgender Satz 5 angefügt: Satz 1 gilt entsprechend für Beamtinnen und Beamte oder Richterinnen und Richter des Landes, deren Rechte und Pflichten aus dem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit oder aus dem Richterverhältnis auf Lebenszeit nach 194 a Abs. 4 NBG ruhen, soweit ein solches Beamtenverhältnis oder Richterverhältnis nach Beendigung eines Beamtenverhältnisses auf Zeit nach 194 a Abs. 1 NBG wieder auflebt. Artikel 2 Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

4 a) Haushalts Einnahmen Epl. Bezeichnung 0 Steuern und steuerähnliche Abgaben 1 Eigene Einnahmen 2 Übertragungseinnahmen 3 Vermögenswirksame und Sondereinnahmen Gesamteinnahmen 4 Persönliche Verwaltungsausgaben 5 Sächliche Verwaltungsausgaben; Schuldendienst Landtag Staatskanzlei Innenministerium Finanzministerium Sozialministerium Ministerium für Wissenschaft und Kultur Kultusrministerium Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Verkehr Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ernährung und Landwirtschaft Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Landesforstverwaltung Ministerium der Justiz und für Europaangelegenheiten Staatsgerichtshof Allgemeine Finanzverwaltung Landesrechnungshof Umweltministerium Frauenministerium Hochbauten neuer Ansatz alter Ansatz mehr /weniger ( )

5 EHUVLFKW Anlage 1 Haushaltsjahr 1998 Ausgaben 6 Übertragungsausgaben 7 Bauausgaben 8 Sonstige Ausgaben für Investitionen und In vestitionsförderungsmaßnahmen 1998 Überschuß (+) Zuschuß ( ) (Sp. 7 Sp. 14) 9 Besondere Finanzierungsausgaben Gesamtausgaben Verpflichtungsermächtigungen Epl

6 b) Finanzierungsübersicht (in Millionen ),Ã Ermittlung des Finanzierungssaldos 1. Ausgaben Ausgaben nach 1 HG 1997/ , (ohne Schuldentilgung an den Kreditmarkt für Allgemeine Deckungskredite) nach 3 Abs. 1 HG 1997/1998 davon ab: Schuldentilgung für zweckgebundene Kredite an den Kreditmarkt (siehe Abschnitt II Nr ) 4,6 4,9 Zuführungen an Rücklagen (siehe Abschnitt II Nr. 3.2) 38,0 274,6 Ausgaben zur Deckung von Fehlbeträgen, ,4 2. Einnahmen Einnahmen nach 1 HG 1997/ , ,3 davon ab: Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt a) Allgemeine Deckungsmittel (siehe Abschnitt II Nr ) 2 650, ,0 b) andere (zweckgebundene) Kredite (siehe Abschnitt II Nr ) 1,5 1,5 Entnahmen aus Rücklagen (siehe Abschnitt II Nr. 3.1) 321,6 73,9 Einnahmen aus Überschüssen, ,9 3. Finanzierungssaldo 2 566, ,5

7 II. Zusammensetzung des Finanzierungssaldos 1. Netto-Neuverschuldung/ Netto-Tilgung am Kreditmarkt 1.1 Allgemeine Deckungsmittel Einnahmen aus Kreditmarktmitteln (Kapitel Titel , und ) 6 394, Ausgaben zur Schuldentilgung für Kreditmarktmittel (Kapitel Titel , und ) 3 744, Saldo (Nettokreditermächtigung nach 3 Abs.1 Satz 1 Nr. 2 HG 1997/1998) 2 650,0 1.2 Andere (zweckgebundene) Kredite Einnahmen aus zweckgebundenen Krediten der Obergruppe 32 1, Ausgaben zur Schuldentilgung für zweckgebundene Kredite am Kreditmarkt (Obergruppe 59 einschließlich Ausgleichsforderungen) 4,6 3,1 Saldo (Netto-Neuverschuldung am Kreditmarkt) 2 646,9 2. Abwicklung der Rechnungsergebnisse aus Vorjahren 2.1 Einnahmen aus Überschüssen,, 2.2 Ausgaben zur Deckung von Fehlbeträgen,, 3. Rücklagenbewegung 3.1 Entnahmen aus Rücklagen 321,6 3.2 Zuführungen an Rücklagen 38,0 283,6 4. Finanzierungssaldo (Summe Nrn. 1 bis 3) 2 930,5

8 c) Kreditfinanzierungsplan (in Millionen ) I. Einnahmen aus Krediten (brutto) 1. aus Kreditmarktmitteln (Kapitel Titel , und ) 6 394,0 2. aus anderen Krediten der Obergruppen 31 und 32 60,4 Summe I 6 454,4 II. Tilgungsausgaben für Kredite 1. für Kreditmarktmittel (Kapitel Titel , und ) 3 744,0 2. für andere Kredite (Obergruppen 58 und 59) 108,3 Summe II 3 852,3 III. Einnahmen aus Krediten (netto) 1. aus Kreditmarktmitteln (Abschnitt I Nr. 1./. Abschnitt II Nr. 1) 2 650,0 2. aus zweckgebundenen Krediten (Abschnitt I Nr. 2./. Abschnitt II Nr. 2) 47,9 Summe III (Summe I. /. Summe II) 2 602,1

9 Begründung Zu Artikel 1 Nr. 1: Die Abschlußzahlen ergeben sich aus der Haushaltsübersicht des Gesamtplans in der Fassung des Zweiten Nachtragshaushalts. Zu Artikel 1 Nr. 2: Die Ergänzung dient der Klarstellung. Zu Artikel 1 Nr. 3: Zur Stärkung der öffentlichen Sicherheit wird die Stelleneinsparauflage 1998 für den Einzelplan 03 um 102 Stellen im Polizeivollzugsdienst vermindert. Zu Artikel 1 Nr. 4: Das Gesamtkonzept zur Einführung der Personalkostenbudgetierung in der Landesverwaltung sieht als Anreiz zu wirtschaftlichem Verhalten die Gewährung einer Reformdividende vor. Diese soll bereits für das Haushaltsjahr 1998 wirksam werden. Für die nicht der Personalkostenbudgetierung unterliegenden Bereiche ist die Erzielung einer Haushaltseinsparung durch wirtschaftliches Verhalten betragsmäßig objektiv nicht erfaßbar, so daß eine Reformdividende in diesen Bereichen erst in Betracht kommen kann, wenn sie in die Personalkostenbudgetierung einbezogen werden. Zu Artikel 1 Nr. 5: Die Vorschrift dient einer Vereinfachung der Haushaltsmittelbewirtschaftung. Zu Artikel 1 Nr. 6: (Buchstabe a) Redaktionelle Anpassung an die Fassung für das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz (Buchstabe b) Die Regelung führt zu einem vollständigen Abbau der investiven Zweckbindung bereits im Haushaltsjahr (Buchstabe c) Mit der Kürzung der Einheitsumlage wird erreicht, daß die Gemeinden und Landkreise an der Entlastung des Landesanteils zur Finanzierung des Fonds Deutsche Einheit in Höhe ihres Anteils von 37 vom Hundert teilnehmen. Die Kürzung erfolgt im Rahmen der Steuerverbundabrechnung für Zu Artikel 1 Nr. 7: Haushaltsübersicht, Finanzierungsübersicht und Kreditfinanzierungsplan für das Haushaltsjahr 1998 werden neugefaßt. Zu Artikel 1 Nr. 8: Nach 194 a Abs. 4 NBG ruhen vom Tage der Ernennung für die Dauer des Beamtenverhältnisses auf Zeit die Rechte und Pflichten aus dem Amt, das der Beamtin/dem Beamten zuletzt im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit oder im Richterverhältnis auf Lebenszeit übertragen worden ist. Das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit oder das Richterverhältnis auf Lebenszeit besteht fort. Mit der Ergänzung werden die stellenmäßigen Voraussetzungen für eine Rückkehr der Beamtin/des Beamten nach Beendigung eines Beamtenverhältnisses auf Zeit geschaffen. Zu Artikel 2: Die Vorschrift regelt das Inkrafttreten. (Ausgegeben am 15. Mai 1998, Vorabdruck ausgegeben am 5. Mai 1998) 9

10 10

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