Dienstvereinbarung zur alternierenden Telearbeit bei der Stadt Bielefeld

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1 Dienstvereinbarung Zwischen der Stadt Bielefeld vertreten durch den Oberbürgermeister und dem Personalrat vertreten durch den Vorsitzenden - wird gemäß 70 Abs. 1 des Personalvertretungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LPVG NRW) vom (GV NRW S. 1514), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom (GV NRW S. 90) folgende Dienstvereinbarung geschlossen: Präambel Mit dieser Dienstvereinbarung sollen die Grundlagen für die Realisierung von alternierender Telearbeit bei der Stadt Bielefeld geschaffen werden. Durch diese besondere Arbeitsform soll es in Einzelfällen ermöglicht werden, in Diensträumen der Stadt wahrzunehmende Aufgaben, auch zu Hause zu erledigen. Hierdurch soll insbesondere auch das Miteinander von Beruf und Familie und speziell auch von Beruf und Pflege gefördert werden. 1 Geltungsbereich (1) Diese Dienstvereinbarung regelt die Arbeitsform der alternierendentelearbeit bei der Stadtverwaltung Bielefeld und bei den eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen. (2) Alternierende Telearbeit kann nur für die Beschäftigten vereinbart werden, die in einem Dauerarbeitsverhältnis zur Stadt Bielefeld stehen. 2 Begriffsbestimmungen (1) Telearbeit ist jede auf Informations- und Kommunikationstechniken gestützte Tätigkeit, die von Beschäftigten regelmäßig an bestimmten Arbeitstagen an einem Arbeitsplatz zu Hause erledigt wird. (2) Alternierende Telearbeit beinhaltet Tätigkeiten, die zeitweise sowohl im Büro als auch zu Hause wahrgenommen werden können. (3) Telearbeit ist nicht als Heimarbeit im Sinne des Heimarbeitsgesetzes zu verstehen. Der arbeitsrechtliche Status der Beschäftigten, die Telearbeit ausüben, bleibt unverändert. (4) Nicht als Telearbeit zu verstehen sind einzelne Arbeitstage, an denen Aufgaben zu Hause erledigt werden ( Bürofreie Arbeit )

2 3 Alternierende Telearbeit (1) Ermöglicht werden soll in Einzelfällen nur eine alternierende Telearbeit. (2) Alternierende Telearbeit ist nur auf freiwilliger Basis zu realisieren. Ein Anspruch auf die Einrichtung eines alternierenden Arbeitsplatzes besteht nicht, es sei denn, es besteht im Einzelfall eine rechtliche Verpflichtung. 4 Persönliche Teilnahmevoraussetzungen (1) Die Erledigung dienstlicher Aufgaben von einem Arbeitsplatz zu Hause kommt als besondere Arbeitsform für Beschäftigte in Betracht, die aus besonderen persönlichen oder sozialen Gründen nicht die volle Arbeitszeit im Büro arbeiten können. (2) Durch die Realisierung alternierender Telearbeit soll ein Miteinander von Beruf und Familie speziell auch von Beruf und Pflege gefördert werden, sowie ggf. auch die Beschäftigung von Schwerbehinderten. (3) Alternierende Telearbeit kann insbesondere aus folgenden Gründen vereinbart werden: 1. Notwendige Betreuung mindestens eines Kindes unter 12 Jahren mit Unterstützungsbedarf (z. B. auf Hilfe angewiesene Kinder oder behinderte Kinder im eigenen Haushalt) soweit nicht durch Teilnahme am offenen Ganztag eine Betreuung gegeben ist. 2. Betreuung pflege- und/oder hilfebedürftiger Angehöriger oder Lebenspartnerinnen/ Lebenspartner, 3. Schwerbehinderte Menschen, für die Telearbeit nach Art und Umfang der Behinderung angezeigt erscheint, sowie 4. Lebensältere Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter (ab 63 Jahre) in einer späteren Phase des Berufslebens mit gesundheitlichen Einschränkungen. (4) Die/der Beschäftigte hat folgende persönliche Anforderungen zu erfüllen: 1. die persönliche Arbeitszeit unter Einschluss der beabsichtigten Telearbeitszeit beträgt mindestens 50 v. H. der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit, 2. Eignung zum selbständigen, eigenverantwortlichen und ergebnisorientieren Arbeiten, 3. Fähigkeit von Selbst- und Zeitmanagement, 4. soweit in besonderen Fällen notwendig (z. B. Dienstbesprechungen etc.) Flexibilität bei der Abstimmung von Arbeitsaufträgen und Arbeitszeit. 5 Sachliche Teilnahmevoraussetzungen (1) Grundsätzlich sind nur solche Aufgaben für die Telearbeit geeignet, die ohne Beeinträchtigung des Dienstablaufs und des Kontaktes zur Stadt oder zur Dienststelle die Erledigung auch von zu Hause aus ermöglichen. Dabei sollte die Aufgabe von Beschäftigten bereits mindestens 1 Jahr lang wahrgenommen worden sein

3 (2) Telearbeit soll nur für eigenständige und eigenverantwortliche Arbeitsbereiche ohne intensiven Publikumsverkehr vorgesehen werden. (3) Es muss sich um Arbeiten handeln, die sich ohne ständigen Rückgriff auf umfangreiche schriftliche Unterlagen/Akten erledigen lassen. (4) Telearbeit kann auch aus der Sicht der Stadt in Betracht kommen soweit dies im Einzelfall geboten ist. (5) Nicht geeignet sind grundsätzlich Aufgaben mit personenbezogenen Serviceleistungen am Arbeitsplatz (Bürgerberatung, Bauberatung, Vorzimmer etc., Dienstleistungsbereiche der Betriebe) sowie Aufgaben mit einem nicht planbaren Anteil von persönlichen Kontakten. 6 Anforderungen an den alternierenden Telearbeitsplatz (1) Der Arbeitsplatz muss in der Wohnung der/des Beschäftigten in einem Raum sein, der für den dauernden Aufenthalt zugelassen und vorgesehen sowie für die Aufgabenerledigung unter Berücksichtigung der gesetzlichen Arbeitsplatzanforderungen geeignet ist. (2) Bei der Einrichtung des Arbeitsplatzes ist eine Beteiligung des Arbeitssicherheitstechnischen Dienstes und ggf. des Datenschutzbeauftragten vorzusehen. (3) Die/der Beschäftigte muss in begründeten Fällen (z. B. Datenschutz) für die Dauer der Telearbeit Vorgesetzten bzw. von diesen beauftragten Mitarbeitern/innen nach vorheriger Ankündigung das Betreten und Besichtigen des Telearbeitsplatzes gestatten. (4) Von der/dem Beschäftigten ist für die Dauer des Bestehens des Telearbeitsplatzes ein zusätzlicher funktionsfähiger und von der/dem Beschäftigten unterhaltener Telefon- /DSL-Anschluss bereitzustellen, soweit dieser für die Aufgabenerledigung benötigt wird. (5) Die Arbeitsmittel einschließlich ihrer Einrichtung und Wartung des First und Second Leval Supports werden von der Stadt kostenlos zur Verfügung gestellt, installiert und bei Beendigung der Telearbeit abgebaut. (6) Entstehen trotz Ausnutzung aller technischen Optimierungsmöglichkeiten bei der Realisierung eines alternierenden Telearbeitsplatzes Mehrkosten gegenüber den Kosten des Büroarbeitsplatzes, sind diese grundsätzlich vom Beschäftigten zu tragen. (7) Soweit für Schwerbehinderte Förderungsmöglichkeiten für die Ausstattung oder den Betrieb des Telearbeitsplatzes bestehen, sind diese zu nutzen. 7 Verhältnis zum bestehenden Dienst- bzw. Arbeitsverhältnis, Benachteiligungsverbot (1) Das Bestehen des Beschäftigungsverhältnisses oder des Dienstverhältnisses bleibt unberührt. Lediglich die Verpflichtung, die Arbeitsleistung in der Dienststelle zu erbringen, wird den Erfordernissen eines Telearbeitsplatzes angepasst. (2) Während der Telearbeit gelten grundsätzlich die bestehenden dienstlichen Regelungen (Dienstanweisungen und Dienstvereinbarungen) fort. Dies gilt insbesondere bei Urlaub oder Krankheit

4 (3) Wegen der Teilnahme an der Telearbeit dürfen den Beschäftigten keine beruflichen Nachteile entstehen. Es ist auf eine in qualitativer und quantitativer Hinsicht angemessene Verteilung der Aufgaben zwischen den Telearbeitenden und den im Büro ständig anwesenden Beschäftigten zu achten. (4) Die Einbindung der Beschäftigten in Telearbeit in den Dienstbetrieb, insbesondere die Teilnahme an Dienstbesprechungen usw. sowie die Information über dienstliche Vorgänge, ist grundsätzlich durch die unmittelbare Führungskraft durch geeignete Maßnahmen zu gewährleisten. 8 Verfahren (1) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die an der alternierenden Telearbeit teilnehmen möchten, stellen auf dem Dienstweg beim Amt für Personal, Organisation und Zentrale Leistungen einen formlosen entsprechenden Antrag. (2) Das Fachamt fügt dem Antrag eine ausführliche Stellungnahme bei, in der auf der Grundlage der Dienstvereinbarung das Vorliegen der Voraussetzungen darzustellen ist. (3) Die Entscheidung über die Zulassung oder Ablehnung alternierender Telearbeit trifft in Abstimmung mit dem Fachamt und unter Beteiligung des Personalrates, der Gleichstellungsstelle und ggf. der Schwerbehindertenvertretung bei Beschäftigten des mittleren Dienstes der Leiter des Amtes 110, bei Beschäftigten des gehobenen Dienstes der Stadtkämmerer und bei Beschäftigten des höheren Dienstes der Oberbürgermeister. Dies gilt für Tarifbeschäftigte entsprechend. (4) Vom Amt für Personal, Organisation und Zentrale Leistungen ist bei der Prüfung der Voraussetzungen nach 6 Abs. 2 der Arbeitssicherheitstechnische Dienst und ggf. der Datenschutzbeauftragte zu beteiligen. 9 Einzelvereinbarung (1) Für die Ausübung von Telearbeit ist der Abschluss einer schriftlichen Einzelvereinbarung vom Amt für Personal, Organisation und Zentrale Leistungen mit der Mitarbeiterin/dem Mitarbeiter erforderlich. (2) Diese Einzelvereinbarung ist dem Personalrat, der Gleichstellungsstelle und ggf. der Schwerbehindertenvertretung im Rahmen der Beteiligung zur Entscheidung über einen Antrag auf Realisierung von Telearbeit mit vorzulegen. 10 Datenschutz (1) Beschäftigte in Telearbeit tragen eine besondere datenschutzrelevante Verantwortung. Sie verpflichten sich zur Einhaltung der geltenden Datenschutzbestimmungen. (2) Die Beschäftigten haben den Schutz von Daten und Informationen gegenüber unbefugten Dritten einschließlich Familienangehörigen zu gewährleisten. Vertrauliche Daten und Informationen sind so zu schützen, dass Dritte diese nicht einsehen und nicht auf sie zugreifen können. Der Transport erforderlicher Unterlagen muss in einem verschlossenen Behältnis erfolgen. In der häuslichen Arbeitsstätte müssen die - 4 -

5 Unterlagen in einem verschließbaren Behältnis aufbewahrt werden. 11 Arbeitszeit und Zeiterfassung (1) Bei der Telearbeit soll grundsätzlich nicht mehr als 3/5 der individuellen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit am häuslichen Arbeitsort geleistet werden. Bei einer Verteilung der Wochenarbeitszeit auf 5 Arbeitstage soll grundsätzlich nicht mehr als an 3 Tagen zu Hause gearbeitet werden. (2) Für die Lage und Dauer der Arbeitszeit zu Hause sind die tariflichen und gesetzlichen Bestimmungen des Arbeitszeitschutzes zu beachten. Alternierende Telearbeit soll deshalb an den üblichen Arbeitstagen stattfinden. Es sollen Präsenztage mit zu gewährleistender telefonischer Erreichbarkeit am Telearbeitsplatz ggf. vorgesehen werden. (3) Die Anordnung von Mehrarbeit und Überstunden ist auch im Rahmen der Regelungen zur alternierenden Telearbeit möglich. Im Rahmen der Überstundenanordnung sind entsprechende Arbeitszeiten festzulegen. (4) Im Rahmen der Telearbeit außerhalb der Dienststelle geleistete Arbeitsstunden sind Arbeitszeit. Die Zeiterfassung erfolgt auf einer entsprechenden Zeitkarte, die vor einer Übernahme in die elektronische Zeiterfassung vom unmittelbar Vorgesetzten gegenzuzeichnen ist. 12 Beendigung des alternierenden Telearbeitsplatzes (1) Die Einzelvereinbarung über die alternierende Telearbeit kann von beiden Seiten unter Angabe der Gründe mit einer Ankündigungsfrist von 3 Monaten zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden. Die Beendigung des alternierenden Telearbeitsverhältnisses hat schriftlich zu erfolgen. Eine Beendigung aus wichtigem Grund kann ohne Einhaltung einer Frist von beiden Seiten erfolgen. Das Telearbeitsverhältnis endet auch, wenn die persönlichen Voraussetzungen entfallen sind. Die Regelungen des SGB sind ggf. bei Schwerbehinderten zu beachten. (2) Nach Beendigung des alternierenden Telearbeitsplatzes sind die von der Stadt Bielefeld bereitgestellten Arbeitsmittel zurückzugeben. 13 Inkrafttreten und Geltungsdauer (1) Diese Vereinbarung tritt mit Wirkung vom in Kraft und gilt zunächst befristet bis zum Sie ist von jeder Seite mit einer Frist von einem halben Jahr kündbar. Eine Nachwirkung ist ausgeschlossen. (2) Die Dienstvereinbarung kann nur einvernehmlich geändert werden. Zwingende gesetzliche Änderungen sind ggf. unverzüglich zu berücksichtigen

6 14 Salvatorische Klausel Sollten sich einzelne Regelungen dieser Dienstvereinbarung ganz oder teilweise als unwirksam oder undurchführbar erweisen oder infolge gesetzlicher Änderungen unwirksam oder undurchführbar werden, bleiben die übrigen Regelungen und die Gültigkeit der Dienstvereinbarung im Ganzen hiervon unberührt. Bielefeld, den Clausen Oberbürgermeister Frevert Personalrat - 6 -

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