B O T S C H A F T. des Gemeindevorstandes Küblis. zur Gemeindeversammlung. vom Freitag, 26. November um Uhr im Mehrzweckgebäude

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1 B O T S C H A F T des Gemeindevorstandes Küblis zur Gemeindeversammlung vom Freitag, 26. November 2010 um 2 Uhr im Mehrzweckgebäude Zu Beginn: Repower Klosters AG, Informationen Projekt Kraftwerk Chlus 1. Wahl der Stimmenzähler 2. Protokoll der Gemeindeversammlung vom 29. Oktober Wahlen: 1 Mitglied des Gemeindevorstandes 4. Budget 2011 Kreditbeschluss Aufsitzrasenmäher Fr Kreditbeschluss Sanierung Dorf- und Marktplatz Fr Kreditbeschluss Personenunterstand Postautohaltestelle Fr Kreditbeschluss Meteorwasserleitung Schulhaus bis Krone Fr Genehmigung Budget und Steuerfuss Teilrevision Gemeindeverfassung (Art. 44, 60, 61) 6. Teilrevision Schulordnung (Art. 1, 7, 9, 16, 19, 20, 21, 22) 7. Mitteilungen und Umfrage - Information Projektstudie Mehrzweckgebäude - Information Abwasserversorgung 4. Budget 2011 Das Budget 2011 wird an der Gemeindeversammlung beraten. In dieser Botschaft werden die wichtigsten Ergebnisse dargestellt. Details entnehmen Sie dem Voranschlag Dieser wird mit separater Post an jede Haushaltung zugestellt. Wir ersuchen Sie, sich für zusätzliche Informationen und Auskünfte an die Gemeindeverwaltung zu wenden: ,

2 A. Gesamtübersicht Budget 2011 Budget 2010 Rechnung 2009 LAUFENDE RECHNUNG Aufwand 4' ' ' Ertrag 4' ' ' Ertragsüberschuss Aufwandüberschuss INVESTITIONSRECHNUNG Ausgaben Verwaltungsvermögen Einnahmen Verwaltungsvermögen Nettoinvestitionen VV Überschuss Investitionen VV Ausgaben Finanzvermögen Einnahmen Finanzvermögen Nettoinvestitionen FV Überschuss Investitionen FV B. Laufende Rechnung Budget Budget Rechnung A U F W A N D Personalaufwand 1' ' ' Sachaufwand Passivzinsen Abschreibungen Entschädigungen an Gemeinwesen Eigene Beiträge Einlagen in Spezialfinanzierungen Interne Verrechnungen ' Aus dieser Zusammenstellung ergeben sich folgende Bemerkungen: Personalaufwand Die Löhne des gesamten Gemeindepersonals richten sich nach den entsprechenden kantonalen Besoldungsverordnungen. Es wurde der normale Lohnstufenanstieg sowie eine Teuerung von 1% berechnet. Der Aufwand bei der Primarschulbesoldung nimmt infolge Rückgang der Schülerzahlen ab. 2

3 Sachaufwand Geplant sind u.a. notwendige Unterhaltsarbeiten an Strassen und Liegenschaften. Passivzinsen Im Jahre 2009 tätigte die Gemeinde Küblis wenige Nettoinvestitionen, was sich positiv auf die Passivzinsen auswirkt. Abschreibungen Ordentliche Abschreibungen gemäss den gesetzlichen Bestimmungen. Entschädigungen an Gemeinwesen Die üblichen Entschädigungen an den Kanton, andere Gemeinden und Zweckverbände (insbesondere Oberstufenschulverband MP). Eigene Beiträge Die grössten Positionen betreffen gebundene Beiträge an Spitäler, Pflegeheime und Krankenpflege. Bei der öffentlichen Unterstützung (Sozialfälle) ist eine Prognose jeweils schwierig. Interne Verrechnungen Aufwand und Ertrag (39/49) sind gleich gross. Budget Budget Rechnung E R T R A G '045' Steuern 1' ' '942' Regalien und Konzessionen ' Vermögenserträge ' Entgelte ' Anteile und Beiträge ohne Zweckbindung Rückerstattung von Gemeinwesen ' Beiträge für eigene Rechnung ' Entnahmen aus Spezialfinanzierungen Interne Verrechnungen Die Ertragsseite lässt sich wie folgt zusammenfassen: Steuern Der Steuerfuss wird belassen. Handänderungs-, Grundstückgewinn-, Erbschafts- und Schenkungssteuern sind schwierig zu veranschlagen. Regalien und Konzessionen In dieser Position sind die Wasserzinsen der Repower Klosters AG enthalten. Vermögenserträge Zu erwartende Zinsen auf Guthaben und Anlagen sowie Liegenschaftserträge des Finanzund Verwaltungsvermögens. Entgelte Bei den Holzverkäufen wird mit einer Zunahme gerechnet. Auch wirkt sich hier die Umstellung der Verbuchung der Kurtaxen aus. 3

4 Anteile und Beiträge ohne Zweckbindung Dieser Ertrag besteht aus dem kantonalen Beitrag für den Steuerkraftausgleich. Er beträgt für das Jahr 2011 Fr Beiträge für eigene Rechnung Die Primarschülerzahlen sind rückläufig, demzufolge auch die Kantonsbeiträge an die Primarschule. C. Investitionsrechnung Für folgende Investitionen liegen Gemeindeversammlungs- / Delegiertenversammlungs- / Urnenabstimmungsbeschlüsse vor: Nachführung Leitungskataster Gemeindeversammlungsbeschluss vom ; Gesamtkredit Fr , geplante Ausgaben 2011: Fr Ausbau Güter- und Waldstrassen Gemeindevorstandsbeschluss vom , Fr und Gemeindeversammlungsbeschluss vom , Fr ; Gesamtkredit: Fr ; geplante Ausgaben 2011: Fr. 4'000. Genereller Entwässerungsplan (GEP) Gemeindeversammlungsbeschluss vom ; Gesamtkredit Fr ; geplante Ausgaben 2011: Fr. 52'000. Folgende Investitionen sollen im Budgetverfahren genehmigt werden: Die Projekte werden an der Gemeindeversammlung von den Gemeindevorständen erläutert. - Aufsitzrasenmäher; Kredit Fr. 28'000 - Sanierung Dorf- und Marktplatz; Kredit Fr Personenunterstand Postautohaltestelle vor Hotel Posthorn; Kredit Fr Meteorwasserableitung Schulhaus-Krone; Kredit Fr D. Steuerfuss Auf Grund des Ergebnisses und den vorgenannten Erläuterungen stellt der Gemeindevorstand den Antrag, den Steuerfuss auf der jetzigen Höhe zu belassen. E. Schlussbemerkung zum Budget 2011 Die Finanzsituation kann nach wie vor als soweit gut und befriedigend beurteilt werden. Insgesamt lässt aber die Struktur des Finanzhaushaltes auch erkennen, dass nur ein beschränkter finanzieller Handlungsspielraum zur Verfügung steht und eine zurückhaltende Ausgabenpolitik nach wie vor notwendig erscheint. Antrag: Der Gemeindevorstand beantragt den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern: Kreditbeschluss Aufsitzrasenmäher Fr Kreditbeschluss Sanierung Dorf- und Marktplatz Fr Kreditbeschluss Personenunterstand Postautohaltestelle Fr Kreditbeschluss Meteorwasserableitung Schulhaus-Krone Fr und Genehmigung des vorliegenden Budgets für das Jahr 2011 mit einem Aufwandüberschuss von Fr und Beibehaltung des Steuerfusses von 120% der einfachen Kantonssteuer 4

5 5. Teilrevision Gemeindeverfassung (Art. 44, 60, 61) Der Gemeindevorstand beantragt, eine längst fällige Harmonisierung der Gemeindeverfassung und der Schulordnung vorzunehmen. In diesem Zusammenhang beantragt der Schulrat unter anderem, die Kompetenz der Wahl und Entlassung von Lehr- und Kindergartenlehrkräften wieder an den Gemeindevorstand zu übertragen. Die aktuelle Gemeindeverfassung ist auf der Homepage der Gemeinde Küblis ersichtlich (www.kueblis.ch) Verwaltung/ Gesetze - oder kann auf der Gemeindekanzlei angefordert werden , Zu revidierende Artikel: Artikel 44, Ziffer 12 Die Wahlen des Gemeindepersonals und der Gemeindefunktionäre, sofern diese nicht ausdrücklich anderen Organen übertragen sind; Die Wahlen des Gemeindepersonals, der Lehrerschaft und der Gemeindefunktionäre, sofern diese nicht ausdrücklich anderen Organen übertragen sind; Artikel 60 Der Schulrat ist besorgt für die Umsetzung der Schulgesetzgebung von Bund, Kanton und Gemeinde. Er leitet und beaufsichtigt den Schulbetrieb der von der Gemeinde geführten Schulen. Die Rechte und Pflichten sind in der von der Gemeindeversammlung erlassenen Schul- und Disziplinarordnung geregelt. Der Schulrat ist besorgt für die Umsetzung der Schulgesetzgebung von Bund, Kanton und Gemeinde. Er leitet und beaufsichtigt den Schulbetrieb der von der Gemeinde geführten Schulen. Die Rechte und Pflichten sind in der von der Gemeindeversammlung erlassenen Schulordnung geregelt. Artikel 61, Ziffer 1 1. Wahl und Entlassung der Lehr- und Kindergartenlehrkräfte als Wahlbehörde. 1. Vorbereitung der Wahl der Lehr- und Kindergartenlehrkräfte zuhanden des Gemeindevorstandes. Die Entlassung derselben obliegt dem Gemeindevorstand Antrag: Der Gemeindevorstand beantragt den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern: Genehmigung der Teilrevision der Gemeindeverfassung, Art. 44, 60 und 61. 5

6 6. Teilrevision Schulordnung (Art. 1, 7, 9, 16, 19, 20, 21, 22) Die aktuelle Schulordnung ist auf der Homepage der Gemeinde Küblis ersichtlich (www.kueblis.ch) Verwaltung/ Gesetze - oder kann auf der Gemeindekanzlei angefordert werden , Zu revidierende Artikel: Art. 1 Die Gemeinde führt folgende Schultypen: 1. Primarschule 2. Realschule Die Gemeinde führt folgende Schultypen: 1. Primarschule Art. 7 Die Erziehungsberechtigten können unter vorgängiger und schriftlicher Mitteilung an die Lehrperson jährlich bis zu insgesamt 3 Schultage als Urlaubstage grundsätzlich frei, nicht aber in der letzten Schulwoche vor den Ferien, festlegen. Die Erziehungsberechtigten können unter vorgängiger und schriftlicher Mitteilung an die Lehrperson jährlich bis zu insgesamt 2 Schultage als Urlaubstage grundsätzlich frei, nicht aber in der letzten Schulwoche vor den Ferien, festlegen. Art. 9 1 Die Lehrpersonen sind Gemeindeangestellte. 2 Sie werden vom Schulrat und Gemeindevorstand gemeinsam gewählt. 3 Das Anstellungsverhältnis der Lehrpersonen wird unter Beachtung der einschlägigen kantonalen Gesetzgebung durch öffentlich-rechtlichen Vertrag begründet. 1 Die Lehrpersonen sind Gemeindeangestellte. 2 Sie werden auf Antrag vom Schulrat durch den Gemeindevorstand gewählt. 3 Das Anstellungsverhältnis der Lehrpersonen wird unter Beachtung der einschlägigen kantonalen Gesetzgebung durch öffentlich-rechtlichen Vertrag begründet. Art. 16, Ziffer 16 und Erledigung der Straffälle gemäss kantonaler Strafprozessordnung (Kinderstrafverfahren) sowie die Ahndung von Schulversäumnissen. 18. Vorbereitung der Wahlgeschäfte über Neuanstellungen und Wiederwahlen zuhanden der Wahlbehörde 16. Ahndung von Schulversäumnissen 18. Vorbereitung der Wahlgeschäfte über Neuanstellungen zuhanden der Wahlbehörde Art. 19 Beschwerden gegen Verfügungen über die Promotion oder Nichtpromotion sind von unmittelbar Betroffenen innert 14 Tagen beim zuständigen Schulinspektorat zu erheben und von diesem 6

7 nach Anhörung des Schulrates zu beurteilen. Dessen Entscheid kann innert 14 Tagen an das Erziehungs-, Kultur- und Umweltschutzdepartement weitergezogen werden. Beschwerden gegen Verfügungen über die Promotion oder Nichtpromotion sind von unmittelbar Betroffenen innert 10 Tagen beim zuständigen Schulinspektorat zu erheben und von diesem nach Anhörung des Schulrates zu beurteilen. Dessen Entscheid kann innert 10 Tagen an das Erziehungs-, Kultur- und Umweltschutzdepartement weitergezogen werden. Art. 20 Verfügungen der Schulratspräsidentin/des Schulratspräsidenten können unmittelbar Betroffene innert 14 Tagen seit der schriftlichen Mitteilung an den Schulrat weiterziehen. Verfügungen der Schulratspräsidentin/des Schulratspräsidenten können unmittelbar Betroffene innert 10 Tagen seit der schriftlichen Mitteilung an den Schulrat weiterziehen. Art. 21 Entscheide und Verfügungen des Schulrates in Schulangelegenheiten können unmittelbar Betroffene innert 14 Tagen seit der schriftlichen Mitteilung an das Erziehungs-, Kultur- und Umweltschutzdepartement weiterziehen, sofern das kantonale Schulgesetz nichts Gegenteiliges bestimmt. Neu Entscheide und Verfügungen des Schulrates in Schulangelegenheiten können unmittelbar Betroffene innert 30 Tagen seit der schriftlichen Mitteilung an das Erziehungs-, Kultur- und Umweltschutzdepartement weiterziehen, sofern das kantonale Schulgesetz nichts Gegenteiliges bestimmt. Art. 22 Entscheide des Schulrates im Kinderstrafverfahren können vom gesetzlichen Vertreter und vom Jugendanwalt innert 20 Tagen seit der schriftlichen Mitteilung an den zuständigen Bezirksgerichtsausschuss als Jugendgericht mit Berufung weitergezogen werden. Entfällt Antrag: Der Gemeindevorstand beantragt den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern: Genehmigung der Teilrevision der Schulordnung Art. 1, 7, 9, 16, 19, 20, 21,22 7

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