Teilliquidationsreglement. Gültig ab 1. Juni 2009

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2 Genehmigt am 29.November 2012 Dieses Reglement ist auch in französischer und italienischer Sprache erhältlich

3 Inhaltsverzeichnis 4 Einleitung 4 Voraussetzungen Anteil an freien Mitteln 5 Anteil an Rückstellungen und Wertschwankungsreserven Anrechnung eines Fehlbetrages 6 Grundlagen und Stichtag Verteilschlüssel 7 Information Verzinsung 8 Massgebender Reglementtext 8 Schlussbestimmungen 3 Teilliquidationseglement

4 Art. 1 Einleitung 1 Das vorliegende Teilliquidationsreglement stützt sich auf Art. 53b und 53d BVG sowie Art. 27g und 27h BVV 2 in Verbindung mit 89bis Abs. 6 Ziff. 9 ZGB. Art. 2 Voraussetzungen 1 Die Voraussetzungen für eine Teilliquidation sind erfüllt, wenn: a der Gesamtbestand der aktiven Mitglieder innerhalb eines Jahres um mindestens 10% abnimmt; b ein Arbeitgeber eine Restrukturierung durchführt, die innerhalb eines Jahres innerhalb seiner verschiedenen, in der Pensionskasse versicherten, rechtlichen Einheiten oder die innerhalb eines Betriebsteils zu einem Entlassung von mindestens 5% der aktiven Mitglieder führt; c ein Anschlussvertrag aufgelöst wird und mindestens 5% der aktive Mitglieder des Gesamtbestandes aus der Pensionskasse austreten. Der Stiftungsrat stellt fest, dass die Voraussetzungen für eine Teilliquidation gegeben sind. 2 Im Falle einer Teilliquidation verbleiben die Rentenbezüger in der Pensionskasse. Vorbehalten bleiben anders lautende Vereinbarungen in den Anschlussverträgen. 3 Der Arbeitgeber ist verpflichtet, der Pensionskasse die Verminderung der Belegschaft bzw. die Restrukturierung des Unternehmens, die zur einen Teilliquidation führen können, umgehend zu melden. 4 Eine Restrukturierung im Sinne von Abs. 1 Lit. b ist gegeben, wenn z.b. ein Betriebssteil geschlossen wird, einzelne Abteilungen zusammengelegt werden, eine Tochtergesellschaft verkauft wird oder tief greifende organisatorische Änderungen vorgenommen werden. Art. 3 Anteil an freien Mitteln 1 Sind die Voraussetzungen für eine Teilliquidation erfüllt, besteht bei individuellen Austritten ein individueller und bei einem kollektiven Austritt ein individueller oder kollektiver Anspruch auf einen Anteil an den freien Mitteln. Freiwillig austretende Mitglieder haben keinen Anspruch auf freie Mittel. 2 Ein kollektiver Austritt liegt vor, wenn mehrere Mitglieder aber mindestens 10 gemeinsam in dieselbe neue Vorsorgeeinrichtung übertreten.grundlagen ermittelt werden. 3 Die Übertragung der individuellen Ansprüche richtet sich nach Art. 3 bis 5 FZG. 4 Teilliquidationseglement

5 4 Freie Mittel entstehen erst, wenn neben den versicherungstechnisch notwendigen Rückstellungen die Wertschwankungsreserve die Zielgrösse erreicht hat. 5 Bei einem kollektiven Austritt ist der Anspruch auf einen Anteil an den freien Mitteln immer dann ein kollektiver, wenn diese Mittel für den Einkauf in die entsprechenden Rückstellungen und Wertschwankungsreserven der übernehmenden Vorsorgeeinrichtung notwendig sind. Der Stiftungsrat stellt fest, ob diese Voraussetzungen gegeben sind. Art. 4 Anteil an Rückstellungen und Wertschwankungsreserven 1 Bei einem kollektiven Austritt besteht zusätzlich zum individuellen oder kollektiven Anspruch an den freien Mitteln ein kollektiver anteilmässiger Anspruch an den versicherungstechnischen Rückstellungen und Wertschwankungsreserven. Bei der Bemessung des Anspruchs ist dem Beitrag angemessen Rechnung zu tragen, den das austretende Kollektiv zur Bildung der Rückstelllungen und Wertschwankungsreserven geleistet hat. Der Anspruch auf Rückstellungen besteht jedoch nur, soweit auch versicherungstechnische Risiken übertragen werden. Der Anspruch auf Wertschwankungsreserven entspricht anteilmässig dem Anspruch auf das Spar- und Deckungskapital. 2 Ein kollektiver Anspruch an versicherungstechnischen Rückstellungen und Wertschwankungsreserven besteht nicht, wenn die Teilliquidation durch die kollektiv austretende aktive Mitglieder verursacht wurde. Art. 5 Anrechnung eines Fehlbetrages 1 Bei einer nach Art. 44 BVV 2 ermittelten Unterdeckung, wird bei individuellen Austritten der versicherungstechnische Fehlbetrag individuell und anteilmässig den Austrittsleistungen angerechnet. Bei einem kollektiven Austritt wird der versicherungstechnische Fehlbetrag zuerst den anteiligen versicherungstechnischen Rückstellungen und anschliessend den Austrittsleistungen angerechnet. Grundlage bildet die versicherungstechnische Bilanz. 2 Der Mindestbetrag nach FZG in der Höhe des BVG-Altersguthabens, Art. 18 FZG, ist in jedem Fall garantiert. 3 Die Pensionskasse kann die individuellen Austrittsleistungen provisorisch kürzen, wenn sich der Tatbestand für eine Teilliquidation abzeichnet und sich die Pensionskasse offenbar in Unterdeckung befindet. Die provisorische Kürzung gilt nur für Mitglieder, die voraussichtlich von der Teilliquidation betroffen sein werden. Sie muss ausdrücklich als solche bezeichnet werden. Nach Abschluss des Teilliquidationsverfahrens erstellt die Pensionskasse eine definitive Abrechnung und richtet eine allfällige Differenz zuzüglich Zinsen aus. Zuviel ausbezahlte Austrittsleistungen sind zurückzuzahlen. 5 Teilliquidationseglement

6 Art. 6 Grundlagen und Stichtag 1 Der massgebende Zeitpunkt oder Zeitrahmen für die Festlegung des Kreises der Betroffenen bestimmt der Stiftungsrat in Abhängigkeit des Ereignisses. 2 Als Stichtag für die Bestimmung der freien Mittel und des Fehlbetrages sowie des kollektiven Anspruchs auf versicherungstechnischen Rückstellungen und Wertschwankungsreserven sind folgende Grundlagen massgebend: a der jeweils auf den nach Swiss GAAP FER 26 erstellte Jahresabschluss; b die jeweils auf den erstellte versicherungstechnische Bilanz mit dem gemäss Art. 44 BVV2 ermittelten Deckungsgrad; c bei Auflösung eines Anschlussvertrages: zusätzlich die Anschlussvereinbarung. 3 Verändern sich die massgebenden Aktiven oder Passiven zwischen dem Stichtag der Teilliquidation und der Übertragung der Rückstellungen, Wertschwankungsreserven und freien Mittel um mindestens 5%, erfolgt eine entsprechende Anpassung der zu übertragenden Mittel. Art. 7 Verteilschlüssel 1 Die Aufteilung der freien Mittel beziehungsweise die Anrechnung des Fehlbetrages erfolgt im Verhältnis der Summe der Austrittsleistungen und des Vorsorgekapitals Rentenbezüger der austretenden Mitglieder und Rentenbezüger zur Summe der Austrittsleistungen und des Vorsorgekapitals Rentenbezüger der in der Pensionskasse verbleibenden Mitglieder und Rentenbezüger jeweils per Stichtag der Teilliquidation. Der individuelle Anteil des einzelnen austretenden Mitgliedes an den freien Mitteln entspricht der individuellen Austrittsleistung an der Summe der Austrittsleistungen und des Vorsorgekapitals Rentner Für die Ermittlung des Anteils an den freien Mitteln und im Falle einer Unterdeckung für die Anrechnung des Fehlbetrages ist das Verhältnis der Summe der Austrittsleistungen und des Vorsorgekapitals Rentenbezüger der austretenden Mitglieder und Rentenbezüger zur Summe der Austrittsleistungen und des Vorsorgekapitals Rentenbezüger der in der Pensionskasse verbleibenden Mitglieder und Rentenbezüger jeweils per Stichtag der Teilliquidation massgebend. Im Verteilungsplan werden die eingebrachten Austrittsleistungen und Einlagen, die in den letzten 12 Monaten vor dem Zeitpunkt der Teilliquidation erfolgt sind, nicht berücksichtigt. Vorbezüge gemäss Bundesgesetz über die Wohneigentumsförderung mit Mitteln der beruflichen Vorsorge und Überweisungen aufgrund eines Scheidungsurteils, welche in den letzten 12 Monaten getätigt wurden, werden zur Austrittsleistung addiert. 6 Teilliquidationseglement

7 2 Die freien Mittel werden in Prozenten der Austrittsleistungen der verbleibenden und austretenden Mitglieder, sowie der Deckungskapitalien der per Stichtag der Teilliquidation versicherten Rentenbezüger festgelegt. Der Anteil für die austretenden Mitglieder an den freien Mitteln entspricht diesem Prozentsatz angewendet auf ihre Austrittsleistung. Art. 8 Information 1 Die betroffenen Mitglieder und Rentenbezüger werden über das Vorliegen eines Teilliquidationstatbestandes, das Verfahren und den Verteilplan in geeigneter Weise informiert. 2 Während 30 Tagen haben die betroffenen Mitglieder und Rentenbezüger das Recht, am Sitz der Pensionskasse, Einsicht in die massgebende Jahresrechnung, die versicherungstechnische Bilanz und den Verteilplan zu nehmen. 3 Die betroffenen Mitglieder und Rentenbezüger haben das Recht, das Verfahren und den Verteilplan bei der zuständigen Aufsichtsbehörde innert 30 Tagen nach Erhalt der Stellungnahme des Stiftungsrates überprüfen und entscheiden zu lassen, sofern eine vorherige Bereinigung mit dem Stiftungsrat erfolglos geblieben ist. 4 Gegen den Entscheid der Aufsichtsbehörde kann innert 30 Tagen beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden. Die Beschwerde hat nur aufschiebende Wirkung, wenn der Präsident der zuständigen Abteilung des Bundesverwaltungsgerichts oder der Instruktionsrichter dies von Amtes wegen oder auf Begehren des Beschwerdeführers verfügt. Wird keine aufschiebende Wirkung erteilt, so wirkt der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts nur zu Gunsten oder zu Lasten des Beschwerdeführers. 5 Wenn bei der Aufsichtsbehörde keine Überprüfungsbegehren eingereicht wurden und mit dem Stiftungsrat alle Unklarheiten bereinigt und Beanstandungen behandelt wurden, vollzieht der der Stiftungsrat die Teilliquidation. Art. 9 Verzinsung 1 Die individuellen und kollektiven Ansprüche werden mit dem BVG-Mindestzinssatz verzinst, sofern sie durch Barmittel übertragen werden. Der Zins wird nach Ablauf einer Frist von 30 Tagen ab Rechtskraft des Verteilplans geschuldet, frühestens jedoch nach Ablauf einer Frist von 30 Tagen, nachdem alle notwendigen Angaben für die Überweisung vorhanden sind. 7 Teilliquidationseglement

8 Art. 10 Massgebender Reglementtext 1 Dieses Reglement wurde in deutscher Sprache erstellt; es kann in andere Sprachen übersetzt werden. 2 Bei Abweichungen zwischen dem deutschen Text und einer Übersetzung in eine andere Sprache ist der deutsche Text massgebend. Art. 11 Schlussbestimmungen 1 Dieses Reglement wurde vom Stiftungsrat an seiner Sitzung vom 29. November 2012 beschlossen. 2 Das Reglement tritt mit der Genehmigung des Amtes für berufliche Vorsorge und Stiftungsaufsicht des Kantons Aargau rückwirkend per 1. Juni 2009 in Kraft. 3 Das Reglement und allfällige Anpassungen sind von der zuständigen Aufsichtsbehörde zu ge-nehmigen und allen Destinatären zur Kenntnis zu bringen. 8 Teilliquidationseglement

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