Österreichisches Institut für Menschenrechte

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1 Österreichisches Institut für Menschenrechte Jahresbericht 2011

2 Impressum Herausgeber: O.Univ.-Prof. Dr. Wolfram Karl Redaktion: Mag. Dr. Philip Czech Anschrift: Österreichisches Institut für Menschenrechte Mönchsberg 2a 5020 Salzburg Österreich Tel (0) Fax + 43 (0) Erscheinungsdatum: 24. Jänner 2012 Fotos: Österreichisches Institut für Menschenrechte (Czech)

3 Vorwort Die Bedeutung der Menschenrechte für Europa und für Österreich im Besonderen muss hier nicht besonders hervorgehoben werden. Dass Österreich seine Prüfung vor dem Menschenrechtsrat der UNO im Jänner 2011 recht gut bestanden hat, hat auch damit zu tun, dass die Europäische Menschenrechtskonvention fest in unserer Rechtsordnung verankert ist und die dazu entfaltete Judikatur des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hierzulande ernst genommen wird. Das Österreichische Institut für Menschenrechte leistet durch die Dokumentation und Verbreitung der Urteile des EGMR dazu einen wesentlichen Beitrag. Der Newsletter Menschenrechte hat sich seit seinem ersten Erscheinen im Dezember 1991 zu einer professionellen Publikation gemausert, die in Berufs- und Wissenschaftskreisen als wertvolle Informationsquelle anerkannt wird. (Eine Ansicht des ersten Hefts befindet sich im Anhang). Wichtiger als je ist heutzutage aber auch die elektronische Verbreitung. Zu diesem Zweck beliefern wir die Rechtsdatenbank RIS mit den Ergebnissen unserer Arbeit, was sowohl Bundes- als auch Landesbehörden zugute kommt. Diese Sparte wurde im Berichtsjahr durch einen Kooperationsvertrag mit dem Obersten Gerichtshof ausgeweitet. Besonderes Augenmerk wird auch der Information über unsere Arbeit im Wege der Homepage gewidmet. Weitergeführt wurde die Seminar- und Unterrichtstätigkeit im Bereich der Menschenrechte, wobei auf die Veranstaltungen zum Fremdenrecht, zur Richterausbildung und im Rahmen von Programmen an der Diplomatischen Akademie und an der Universität hingewiesen sei. Neu ist die Beteiligung des Instituts am Runden Tisch Menschenrechte der Stadt Salzburg, die sich 2010 zur Menschenrechtsstadt erklärte. Die Publikationstätigkeit des Instituts erstreckte sich (neben dem Newsletter) auf die Reihe menschenrechte konkret (2 Publikationen), die Zeitschrift für öffentliches Recht und das vom Institut mitherausgegebene European Yearbook on Human Rights (3. Jahrgang). Der Plan einer eigenen Veranstaltung noch im Herbst 2011 zum Thema Religionsfreiheit in Europa ließ sich leider nicht mehr verwirklichen. Um so attraktiver könnte der Gedanke sein, das 25-jährige Bestandsjubiläum des Instituts mit einer größeren Fachveranstaltung zu begehen. Abschließend sei auf die Personalsituation am Institut eingegangen. Da Herr Dr. Czech nach der Babykarenz um die Jahresmitte ans Institut zurückkehrte und die Newsletter-Redaktion wieder in seine Hände nahm, entschied sich Frau Mag. Sarah Baier, eine Praktikumsstelle an der EU-Vertretung der Österreichischen Rechtsanwaltskammer anzutreten. Sie war in Vertretung von Dr. Czech sehr erfolgreich gewesen. Verlassen hat uns auch Petra Pann nach erfolgreichem Abschluss ihres Studiums. Nachgefolgt ist Herr Mag. Stefan Kieber, der daneben seine Dissertation zu einem menschenrechtlichen Thema fertigstellen wird. Wolfram Karl Salzburg, am 23. Jänner 2012 Jahresbericht

4 Inhalt 1. Geschichte und Struktur des Instituts Aufgaben und Ziele Veranstaltungen Projekte Publikationen Vorträge und Publikationen der Mitarbeiter Rechtsberatung Bibliothek und Homepage...22 Anhang: Personalia...23 Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirats...24 Schriftenreihe...26 menschenrechte konkret...27 Straniak-Vorlesungen...28 Jahresbericht

5 Geschichte und Struktur 1. Geschichte und Struktur des Instituts Entstehungsgeschichte Die Gründung des Instituts erfolgte am 1. Juli Sie geht auf die Empfehlung (79) 16 des Ministerkomitees des Europarates vom 13. September 1979 zurück, in welcher den Mitgliedstaaten die Errichtung nationaler Menschenrechtszentren nahegelegt wird. Die ersten Vorarbeiten zur Errichtung des Instituts wurden vom Salzburger Völkerrechtslehrer Univ.-Prof. Dr. Herbert Miehsler ( ) geleistet. Nach dessen Tod am 1. Juli 1986 wurden sie von Univ.-Prof. DDr. Dr.hc. Franz Matscher fortgeführt. Um die Gründung des Instituts verdient gemacht haben sich der damalige Landeshauptmann von Salzburg, Dr. Wilfried Haslauer ( ), sowie der damalige Bundesminister für Wissenschaft und Forschung, Univ.-Prof. Dr. Hans Tuppy. Die Generalversammlung umfasst die Mitglieder des Vereins. Den Vorstand bilden der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung, die Landeshauptfrau von Salzburg und der Präsident des Katholischen Hochschulwerkes, je ein weiterer von diesen entsandter Vertreter, ferner der Präsident des Internationalen Forschungszentrums für soziale und ethische Fragen und der Direktor des Instituts für Menschenrechte. Der Kontrollausschuss besteht aus zwei Rechnungsprüfern, die von der Generalversammlung gewählt werden. Besondere Förderung erfährt das Institut auch durch die Peter Kaiser-Stiftung (Vaduz) und deren Präsidenten Senator Prof. DDr. Herbert Batliner und durch die Hermann und Marianne Straniak-Stiftung (Sarnen/Schweiz) und deren Präsidenten Rechtsanwalt Dr. Herwig Liebscher (Salzburg). Vereinsstruktur Das Österreichische Institut für Menschenrechte wird von einem gemeinnützigen Verein getragen, dessen ordentliche Mitglieder die Republik Österreich, das Land Salzburg und das Katholische Hochschulwerk sind. Förderndes Mitglied kann werden, wer das Institut durch Leistungen unterstützt, korrespondierendes Mitglied, wer auf den Arbeitsgebieten des Instituts Hervorragendes leistet und die Erfüllung der Institutsaufgaben unterstützt. Für besondere Verdienste um das Institut kann eine Ehrenmitgliedschaft verliehen werden. Ein Wissenschaftlicher Beirat steht dem Institut mit fachlichem Rat zur Seite (siehe unten, S. 24). Jahresbericht

6 Aufgaben und Ziele 2. Aufgaben und Ziele Das Österreichische Institut für Menschenrechte versteht sich als Kompetenzzentrum auf dem Gebiet des innerstaatlichen und internationalen Schutzes der Grund- und Menschenrechte. Seiner Entstehungsgeschichte entsprechend steht dabei der Schutz der Menschenrechte durch Instrumente des Europarates insbesondere die Europäische Menschenrechtskonvention im Mittelpunkt seiner Tätigkeit. Das Institut sieht seine Aufgabe insbesondere in der Verbreitung des Wissens über die Menschenrechte und deren internationalen Schutz und in der Stärkung des Menschenrechtsbewusstseins. Denn nur wer die Menschenrechte kennt, kann sie beachten und sich auf sie berufen. Das Institut folgt einem wissenschaftlichen Ansatz, der die Beachtung der Grundregeln der wissenschaftlichen Ethik zu einer Leitlinie seiner Tätigkeit macht. Trotz seiner in erster Linie rechtswissenschaftlichen Ausrichtung folgt das Institut einem breiten Menschenrechtsverständnis. Die Unteilbarkeit der Menschenrechte verbietet eine Beschränkung auf die bürgerlichen und politischen Rechte und erfordert ein ebenso klares Bekenntnis zu den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten. Zielgruppe Die Durchsetzung der Menschenrechte setzt eine möglichst weite Verbreitung des Wissens um ihren Inhalt und ihre Durchsetzung voraus. Aufgrund seiner wissenschaftlichen Ausrichtung richtet sich die Tätigkeit des Instituts primär an juristisch tätige Personen. Aber auch die breite Öffentlichkeit soll durch Veranstaltungen und Publikationen für menschenrechtliche Themen sensibilisiert werden. Zur Verwirklichung seiner Ziele engagiert sich das Institut insbesondere in den folgenden Bereichen: Symposien Die Durchführung von Symposien und Kolloquien soll der wissenschaftlichen Forschung auf dem Gebiet der Menschenrechte Impulse verleihen und den Dialog zwischen Wissenschaft und Praxis fördern. Aus- und Fortbildungsveranstaltungen Durch Seminare und Vorträge für Personen, die in ihrer täglichen Arbeit mit menschenrechtlich relevanten Fragen konfrontiert sind, soll eine Stärkung des Wissens über die Menschenrechte und des Menschenrechtsbewusstseins erreicht werden. Seit 2008 ist das Institut insbesondere an der Ausbildung der Richteramtsanwärter beteiligt (siehe unten, S. 12) fanden zwei Seminare zum Thema Österreichisches und Europäisches Fremdenrecht statt (siehe unten, S. 8). Veranstaltungen für ein breiteres Publikum Neben den Fachveranstaltungen zu spezifischen Themen organisiert das Institut auch Podiumsdiskussionen und Vorträge etwa in Gestalt der Straniak-Vorlesungen zu menschenrechtlichen Problematiken für ein breites Publikum. Jahresbericht

7 Aufgaben und Ziele Publikationstätigkeit Durch die Publikation der Ergebnisse von Symposien, Seminaren und Vorträgen werden diese dokumentiert und einem breiteren Publikum zugänglich gemacht. An regelmäßigen Publikationen sind der Newsletter Menschenrechte, die Schriften des Österreichischen Instituts für Menschenrechte und die Reihe menschenrechte konkret zu nennen. Dokumentation von Judikatur und Literatur Das Institut sammelt die Judikatur internationaler, europäischer und österreichischer Gerichte und Tribunale zu den Grund- und Menschenrechten und bereitet diese auf, um sie einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Dazu dient in erster Linie der Newsletter Menschenrechte. Diese Zeitschrift enthält die laufende Judikatur des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in deutscher Bearbeitung sowie die wichtigste Rechtsprechung der österreichischen Höchstgerichte zu den Grundrechten. Seit 2010 wird auch die innerstaatliche Judikatur zu den Grundrechten laufend erfasst und über die Website des Instituts in Form kurzer Zusammenfassungen zugänglich gemacht. Außerdem wird die österreichische Judikatur zur EMRK im jährlich erstellten Rechtsprechungsbericht der Zeitschrift für öffentliches Recht (ZÖR) behandelt (siehe unten, S. 17). Seit 2006 bedient das Institut in Zusammenarbeit mit dem Evidenzbüro des OGH das Rechtsinformationssystem (RIS) des BKA mit den im Newsletter Menschenrechte erschienenen Bearbeitungen von Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (siehe unten, S. 13). Mit der Sammlung und Dokumentation menschenrechtlich relevanter Literatur und Materialien in der öffentlich zugänglichen Bibliothek soll wissenschaftliche Arbeit gefördert und die Beantwortung von Anfragen ermöglicht werden. Unterstützung wissenschaftlicher Arbeiten Das Institut fungiert als Anlaufstelle für Wissenschafter und Studierende, die auf dem Gebiet der Grund- und Menschenrechte forschen. Das Institut bietet insbesondere Unterstützung bei Judikatur- und Literaturrecherchen zum internationalen Menschenrechtsschutz an. Rechtsberatung Personen, die sich mit einer Beschwerde an eine internationale Instanz insbesondere den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wenden wollen, werden vom Österreichischen Institut für Menschenrechte über Einbringung der Beschwerde, Verfahren vor dem Gerichtshof und Erfolgsaussichten einer Beschwerde beraten (siehe unten, S. 20). Diese Beratung kann und will eine anwaltliche Vertretung nicht ersetzen, sondern ist als Information über die verschiedenen Instrumente zur Durchsetzung der Menschenrechte zu verstehen. Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses Studierende und junge Absolventen bzw. Absolventinnen rechts- und politikwissenschaftlicher Studien erhalten am Österreichischen Institut für Menschenrechte im Rahmen eines Praktikums die Möglichkeit, Erfahrungen zu sammeln, ihr Wissen auf dem Gebiet des internationalen Menschenrechtsschutzes zu vertiefen und eigene Forschungsarbeiten zu betreiben. Jahresbericht

8 Veranstaltungen 3. Veranstaltungen 17. Jänner 2011 Schutz der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten (Österreichisches Rotes Kreuz/ Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, Wien) Nach Abschluss der zweijährigen Mitgliedschaft Österreichs im UN- Sicherheitsrat veranstaltete das Österreichische Rote Kreuz gemeinsam mit dem Außenministerium einen Informations- und Diskussionsabend in den Räumen des ÖRK in Wien, der durch BM Dr. Schindelegger und Präsident Fred y Mayer (ÖRK) eingeleitet wurde. Dabei ging es um die Ziele, deren sich Österreich im Sicherheitsrat besonders annahm, namentlich um die Verbesserung des Schutzes der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten. Berichtet wurde auch über Österreichs Bestreben, künftig einen Sitz im Menschenrechtsrat (MRR) zu erlangen, was eine Wahl in der UN- Generalversammlung erfordert. (Dieses Ziel wurde erreicht.) Zur Frage, welche Themen Österreich nun im MRR forcieren könnte, schlug Prof. Karl das Thema Schutz der Journalisten in bewaffneten Konflikten vor, womit ein menschenrechtliches Thema aufgegriffen würde, das eine gewisse Kontinuität mit dem von Österreich im Sicherheitsrat favorisierten Thema (Sicherheit der Zivilbevölkerung) bedeuten könne. Ausführungen zu dieser Idee wurden an Botschafter Tichy, Leiter des Völkerrechtsbüros des BMeiA, schriftlich nachgereicht März 2011 Seminar Österreichisches und Europäisches Fremdenrecht, Salzburg Bereits zum wiederholten Male veranstaltete das Institut ein Seminar zum Fremdenrecht. Dabei wurden die wesentlichen Inhalte des Rechts der Einreise und des Aufenthalts behandelt. Auch Aspekte des Ausländerbeschäftigungsrechts, des Staatsbürgerschaftsrechts sowie Wechselwirkungen zwischen Aufenthaltsstatus und Familien- bzw. Sozialrecht wurden thematisiert. Das Seminar deckte einen dringenden Bedarf seitens von Personen ab, die in der Rechts- und Sozialberatung von MigrantInnen tätig sind. Insbesondere die jüngste Novelle zum Fremdenrecht warf zahlreiche Fragen auf, die im Zuge des Seminars beantwortet werden konnten. Als Vortragende konnten erneut Rechtsanwalt Mag. Thomas Loos sowie Mag. Ljiljana Zlatojevic (Frauentreffpunkt Salzburg) gewonnen werden. Dr. Philip Czech moderierte das Seminar und behandelte das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens. Wie schon 2006 und 2008 wurde auch dieses Seminar wieder als Anlass für eine überarbeitete Neuauflage des als Arbeitsunterlage verwendeten Skriptums zum Fremdenrecht genommen. Das Skriptum wird derzeit erneut überarbeitet und soll Anfang 2012 in einer Neuauflage erscheinen. 9. Juni 2011 Executive Training Programme für Kasachstan im Rahmen der Diplomatischen Akademie Wien Im Rahmen eines dreiwöchigen Gastaufenthalts von jungen Beamten aus der Verwaltung Kasachstans, das Vorträge und Besuche bei internationalen Organisationen in Wien umschloss, hielt Prof. Karl ein Ganztagesseminar zum Thema Human Rights and Good Governance. Dabei ging es vor allem darum, Rechtskontrollmöglichkeiten vorzuführen, wie sie in Europa verfügbar sind. (Tragende Überlegung: Wirtschaftliche Entwicklung sollte vom dem Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen begleitet sein.) Jahresbericht

9 Veranstaltungen Juni 2011 Seminar Österreichisches und Europäisches Fremdenrecht, Linz Aufgrund der großen Nachfrage wurde das Seminar zum Fremdenrecht auch in Linz durchgeführt. Als Tagungsort konnten dank einer Kooperation mit der Volkshilfe Oberösterreich die Räumlichkeiten von deren Bildungsakademie genutzt werden. Das bewährte Vortragenden- Team konnte beibehalten werden. 27. Juni 2011 Präsentation der Analyse zum Schutz des Rotkreuzzeichens in Österreich, Wien Im Rahmen einer Rechtsreferententagung des Österreichischen Roten Kreuzes, die im Katastrophenschutzzentrum des ÖRK in Wien - Oberlaa stattfand, waren Prof. Karl und Mag. Baier eingeladen, die Ergebnisse der zuvor erstellten Analyse zum Schutz des Rotkreuzzeichens in Österreich vorzustellen. Die Studie, auf die sich das ÖRK mittlerweile in nationalen Verfahren stützt, wurde den aus den Bundesländern zusammengekommenen Teilnehmern auch in Druckform zur Verfügung gestellt. Im Anschluss an die Präsentation hatten Prof. Karl und Sarah Baier noch zu einer Besichtigung des Katastrophenschutzzentrums Gelegenheit Juli 2011 Auftaktklausur und konstituierende Sitzung des Runden Tisches Menschenrechte der Stadt Salzburg Das Institut ist durch Dr. Czech in dem neuen Gremium Runder Tisch Menschenrechte der Stadt Salzburg vertreten (siehe dazu unten S. 12). Am 7.7. fand im Bildungszentrum St. Virgil die Auftaktklausur statt. Die designierten Mitglieder diskutierten über Aufgaben und Arbeitsweise des Runden Tisches, einigten sich auf eine Geschäftsordnung und entwarfen ein Arbeitsprogramm für 2011 und Am wurde der Runde Tisch Menschenrechte konstituiert. Nach der Angelobung der Mitglieder durch Bürgermeister Heinz Schaden erfolgte die konstituierende Sitzung. Eine weitere Panungsklausur und die 2. Sitzung des Runden Tisches fanden am im Schloss Mirabell statt September 2011 Grundrechts-Seminar für Richteramtsanwärter, Maria Alm Im Rahmen des Grundrechts-Moduls für die Richter-Ausbildung (siehe unten, S. 12) veranstaltete das Institut heuer bereits das vierte Seminar, an dem wieder 25 Richteramtsanwärterinnen und -anwärter teilnahmen. Als Tagungsort diente wie gewohnt Maria Alm. In zweieinhalb Tagen wurde die wesentlichen Aspekte der Grundrechte in ihrer Bedeutung für die tägliche Berufsausübung der Richterinnen und Richter erörtert. Themenschwerpunkte waren neben den Grundrechten im gerichtlichen Verfahren sowie im materiellen Straf- und Zivilrecht unter anderem das Verfahren des EGMR und die Umsetzung seiner Urteile, der Datenschutz in der Gerichtsbarkeit, die Meinungsäußerungsfreiheit und das Thema Dolmetschen vor Gericht. Wie gewohnt wurden die Themen sowohl von Richterinnen und Richtern (Dr. Ulrike Nill, Dr. Thomas Rath, Senatspräsident Dr. Anton Spenling) als auch von Grundrechtsexperten (Dr. Andreas Wimmer, Dr. Philip Czech) sowie von einer Dolmetscherin (Mag. Irmgard Soukup- Unterweger) vorgetragen. Jahresbericht

10 Veranstaltungen 23. September 2011 Besuch einer Delegation des Obersten Verwaltungsgerichts von Thailand mit Vortrag Eine 36-köpfige Delegation des thailändischen Verwaltungsgerichts besuchte das Institut im Rahmen ihrer Studienreise nach Europa. (Weitere Ziele waren der österreichische Verwaltungsgerichtshof in Wien und der bayerische Verwaltungsgerichtshof in München). In seinem Vortrag über die Rolle des Instituts beim Schutz der Menschenrechte strich Prof. Karl das Zusammenwirken von nationaler Rechtsordnung und europäischer Judikatur besonders hervor. 18. Oktober 2011 Herbsttagung der Österreichischen Juristenkommission: Wehrpflicht, Zivildienst und ihre Zukunft, Wien Prof. Karl nahm als Mitglied der ÖJK an dieser Abendveranstaltung teil und beteiligte sich an der Diskussion, die von Prof. Theo Öhlinger moderiert wurde. Kontrovers war dabei die Frage, ob es die EMRK erlaube, einen verpflichtenden Sozialdienst einzuführen, falls die Wehrpflicht fiele. 18. Oktober 2011 Executive Training Programme für Studenten aus Israel, Palästina und Jordanien im Rahmen der Diplomatischen Akademie, Wien Im Rahmen eines dreiwöchigen Gastaufenthalts einer gemischten Studentengruppe aus Israel, den besetzten palästinensischen Gebieten und Jordanien hielt Prof. Karl ein Ganztagesseminar zum Thema internationaler und europäischer Menschenrechtsschutz ab. Besonderes Interesse fanden dabei die Filme über Österreichs Auftritt vor dem UN-Menschenrechtsrat (im Rahmen der Universal Periodic Review mit den Statements der Botschafter aus den Herkunftländern der Teilnehmer) sowie die Informationen über den Straßburger Menschenrechtsschutz. Jahresbericht

11 Projekte 4. Projekte Analyse zum Schutz des Rotkreuzzeichens in Österreich Das im Auftrag des Österreichischen Roten Kreuzes bearbeitet Projekt wurde mit Jänner 2011 abgeschlossen. Eine Präsentation der Ergebnisse erfolgte durch das Institut am 27. Juni im Rahmen des Rechtsreferententages des Österreichischen Roten Kreuzes in Wien. Universal Periodic Review Der UN-Menschenrechtsrat, ein Unterorgan der UN-Generalversammlung, prüft im 4-Jahreszyklus routinemäßig die Lage der Menschenrechte in den UN- Mitgliedsländern. Am 26. Jänner 2011 stand Österreich auf der Tagesordnung. In Vorbereitung dieses wichtigen Ereignisses (Österreichs Kandidatur für eben dieses Gremium stand auch auf dem Spiel) wurde unter Federführung des Außenministeriums der offizielle österreichische Staatsbericht erstellt, der der Sitzung neben anderen Berichten (von Seiten der UN-Organe und mehreren Berichten von NGOs) zugrunde gelegt wurde. Das Institut nahm zusammen mit dem BIM Wien und dem ETC Graz bereits 2010 an Vorbereitungssitzungen im Bundeskanzleramt teil und war außerdem an manchen Treffen von NGOs (Initiative Menschenrechte jetzt ) in den Räumen der Volksanwaltschaft in Wien vertreten, wo es Fachwissen einbringen konnte. Dies diente auch dem Anliegen der österreichischen Behörden, wonach bereits bei der Erstellung des Staatsbericht die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft zu suchen sei. Im Anschluss an die Prüfung Österreichs erstellte der Menschenrechtsrat einen provisorischen Abschlussbericht über Österreich, der eine Liste der Empfehlungen enthielt, welche andere Staaten an Österreich gerichtet hatten. Die Übersetzung ins Deutsche der mehr als 100 Empfehlungen wurde vom Außenministerium an das Institut übertragen. Diese kostenlos übernommene Aufgabe ist für die Umsetzung der Empfehlungen nicht ohne Wert. VN-Menschenrechtsrat 10. Tagung der Arbeitsgruppe zum Universal Periodic Review Genf, 24. Jänner 4. Februar 2011 Draft report der UPR Arbeitsgruppe zu Österreich VN-Dokument A/HRC/WG.6/10/L.6 Advanced Unedited Version vom 2. Februar 2011 (Weiterführende Links: ) Arbeitsübersetzung (Entwurf) des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten erstellt in Kooperation mit dem Österreichischen Institut für Menschenrechte, Universität Salzburg, unter der Leitung von Univ.-Prof. Dr. Wolfram Karl Einleitung 1. Die Arbeitsgruppe zum Universal Periodic Review (UPR), errichtet gemäß Resolution 5/1 des Menschenrechtsrats vom 18. Juni 2007, hielt ihre zehnte Tagung vom 24. Jänner bis 4. Februar 2011 ab. Die Überprüfung Österreichs fand bei der 6. Sitzung am 26. Jänner 2011 statt. Die österreichische Delegation wurde von Herrn Michael Spindelegger, Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten, geleitet. Bei ihrer 10. Sitzung am 28. Jänner 2011 nahm die Arbeitsgruppe den Bericht über Österreich an. 2. Am 21. Juni 2010 wählte der Menschenrechtsrat die folgende Gruppe von Berichterstattern (Troika) zur Unterstützung der Überprüfung Österreichs: Argentinien, Bahrain und Mauretanien. 3. Gemäß Paragraph 15 der Anlage zur Resolution 5/1 wurden die folgenden Dokumente für die Überprüfung von Österreich bereitgestellt: (a) Ein nationaler Bericht/schriftliche Präsentation, vorgelegt gemäß Paragraph 15 (a) (A/HRC/WG.6/10/AUT/1 und A/HRC/WG.6/10/AUT/Corr.1); (b) Eine Zusammenstellung, vorbereitet vom Amt des Hochkommissars für Menschenrechte (OHCHR) gemäß Paragraph 15 (b) (A/HRC/WG.6/10/AUT/2); (c) Eine Zusammenfassung, vorbereitet von OHCHR gemäß Paragraph 15 (c) (A/HRC/WG.6/10/AUT/3). 4. Eine Liste von im Voraus von der Tschechischen Republik, Dänemark, Deutschland, Finnland, Namibia, Niederlanden, Norwegen, Slowenien, Schweden, der Schweiz und dem Österreichische Vorbehalte zu Menschenrechtskonventionen Österreich hat gegenüber dem Menschenrechtsrat seine Bereitschaft ausgedrückt, die gegenüber Menschenrechtskonventionen gemachten Vorbehalte zu überprüfen und eventuell zurückzuziehen. Das Institut hat es gegenüber der Initiative Menschenrechte jetzt übernommen, die Einhaltung dieser Zusage zu überprüfen. Das Außenministerium hat die Bereitschaftserklärung durch das Institut begrüßt und seine Kooperation zugesagt. Am fand eine Besprechung 1 Jahresbericht

12 Projekte mit Botschafter Tichy und Gesandten Doujak statt, in welcher die einzelnen Vorbehalte besprochen und Anfragen dazu an die zuständigen Ministerien ins Auge gefasst wurden. Später (am ) gab es dazu einen Kontakt mit Amnesty International (Frau Nadja Lehner). Die Auswertung der Anfragen ist noch offen. der Charta formulierten Pflichten und Zielsetzungen. Außerdem soll der Runde Tisch die Menschenrechtssituation in Salzburg beobachten und durch kontinuierliche Berichterstattung sowie Informations- und Öffentlichkeitsarbeit zu Menschenrechtsfragen zu einer Bewusstseinsschärfung beitragen. Runder Tisch Menschenrechte der Stadt Salzburg Die Stadt Salzburg unterzeichnete Ende 2008 als erste österreichische Kommune die Europäische Charta für den Schutz der Menschenrechte in der Stadt. Dieses Dokument beruht im Wesentlichen auf der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und setzt die darin enthaltenen Garantien auf die kommunale Ebene um. Die Stadtverwaltung verpflichtete sich mit der Unterzeichnung dazu, im Rahmen ihrer Möglichkeiten soziale Ausgrenzung zu bekämpfen und die bürgerlich-politischen ebenso wie die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte der Bewohnerinnen und Bewohner der Stadt Salzburg zu fördern. Der Runde Tisch Menschenrechte, dessen Einrichtung vom Gemeinderat der Stadt Salzburg am beschlossen wurde, agiert als unabhängiges beratendes Gremium für den Bereich Menschenrechte. Er besteht aus 13 Mitgliedern aus den Bereichen der öffentlichen Verwaltung, der Zivilgesellschaft sowie weiteren Fachkreisen (Wissenschaft/Praxis). Alle Mitglieder nehmen in ihrer persönlichen Eigenschaft teil, sie vertreten also nicht die Interessen der Organisationen, für die sie (beruflich oder ehrenamtlich) tätig sind. Dr. Czech wurde als Experte für das Gremium nominiert. Die Aufgaben des Runden Tisches bestehen insbesondere in der Erstattung von Vorschlägen in Hinblick auf die kommunale Menschenrechtsarbeit und der Evaluierung der Umsetzung der in Grundrechts-Modul für die Ausbildung der Richterinnen und Richter Im Jahr 2007 wurde auf Initiative der Vereinigung der Österreichischen Richterinnen und Richter Fachgruppe Grundrechte ein Modul Grundrechte in die Ausbildung der Richteramtsanwärterinnen und -anwärter integriert. Inzwischen wurden die Grundrechte auch gesetzlich vorgesehener Gegenstand der Dienstprüfung für Richter und Staatsanwälte. In die Grundrechtsausbildung der Richteramtsanwärterinnen und -anwärter wurde ein Konsortium eingebunden, das aus dem Österreichischen Institut für Menschenrechte, dem European Training and Research Centre for Human Rights and Democracy (ETC) in Graz und dem Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte in Wien besteht. Die drei Institute entwickelten eine Ausbildungsunterlage und ein Musterprogramm für ein dreitägiges Seminar. Der Besuch dieses Seminars ist für alle RiAA im Laufe ihrer Ausbildung verpflichtend vorgesehen. Durch dieses Modul soll bei den angehenden Richterinnen und Richtern ein verstärktes Bewusstsein für die Bedeutung von Grundrechten in ihrer (auch erstgerichtlichen) Praxis gebildet und ihnen das nötige Rüstzeug an die Hand gegeben werden, um grundrechtliche Implikationen erkennen und sie einer adäquaten Lösung zuführen zu können. Das ÖIM zeichnet für die Organisation und Durchführung der Seminare in den Sprengeln der OLG Linz und Innsbruck Jahresbericht

13 Projekte verantwortlich. Im Berichtszeitraum fand ein vom ÖIM organisiertes Seminar für Richteramtsanwärterinnen und -anwärter aus den Sprengeln des OLG Linz und des OLG Innsbruck statt ( September 2011, siehe dazu näher S. 9). Philip Czech war für die Organisation verantwortlich und wirkte als Vortragender an dem Seminar mit. Das nächste Seminar ist bereits geplant. Es soll von Juni 2012 stattfinden. Als Tagungsort ist diesmal St. Gilgen am Wolfgangsee vorgesehen. Rechtsprechung der österreichischen Gerichte zur Europäischen Menschenrechtskonvention Das Institut liefert seit 2004 an die Österreichische Zeitschrift für öffentliches Recht (ZÖR) jährliche Berichte über die Rechtsprechung österreichischer Gerichte, die aus einem kommentierenden Einleitungsteil und Exzerpten aus den referierten Entscheidungen bestehen. Die letzte derartige Lieferung zum Berichtszeitraum 2010 wurde 2011 erstellt und erschien in ZÖR 66 (2011), Heft 4, S Seit 2010 können Interessierte auf der Homepage des Instituts nun auch in eine eigene Rubrik Dokumentation innerstaatlicher Judikatur zur EMRK Einsicht nehmen, wo laufend interessante Entscheidungen der österreichischen Gerichte zur EMRK in gekürzter Form gebracht werden. Ferner ist beginnend mit dem Jahr 2010 auch die jährlich ergangene menschenrechtliche Literatur und Gesetzgebung abrufbar. Österreichische Fälle vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Mit den Herausgebern der Zeitschrift für öffentliches Recht (ZÖR) wurde vereinbart, beginnend mit Jahrgang 2012 auch einen Überblick über die im Vorjahr (diesfalls also 2011) in Beschwerdeverfahren gegenüber Österreich ergangenen Urteile und Entscheidungen in englischer Sprache zu bringen. Diese Arbeit wurde bereits aufgenommen. Kooperation mit den Fremden- und Asylrechtlichen Blättern (FABL) Die Fremden- und Asylrechtlichen Blätter (FABL) berichten als online-zeitschrift (www.fabl.at) über die Entwicklung auf dem Gebiet des österreichischen Fremden- und Asylrechts. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der Analyse der Judikatur des Asylgerichtshofs sowie von VwGH, VfGH, EuGH und EGMR. Seinem Schwerpunkt entsprechend beteiligt sich das ÖIM an diesem Projekt, indem es die einschlägige Judikatur des EGMR für die Datenbank der FABL aufbereitet. Zum Teil werden interessante Urteile sowie Neuerscheinungen auch von Dr. Czech in der Zeitschrift besprochen (siehe unten, S. 19). Veröffentlichung von EGMR- Entscheidungen im Rechtsinformationssystem des Bundes Seit 2006 ist das ÖIM in Kooperation mit dem OGH (Evidenzbüro) dafür verantwortlich, die Judikatur des EGMR auch im Rechtsinformationssystem des Bundes (www.ris.bka.gv.at/jus) zugänglich zu machen. Zu diesem Zweck werden dem OGH die im Newsletter Menschenrechte erscheinenden Entscheidungsbearbeitungen in einer technisch aufbereiteten Form zur Verfügung gestellt. Die Einspeisung in das RIS übernimmt das Evidenzbüro des OGH. Jahresbericht

14 Projekte Im Berichtszeitraum wurde diese Kooperation um einen arbeitsintensiven Aspekt erweitert. Das ÖIM ist nunmehr auch mit der Aufgabe betraut, die im RIS enthaltenen Judikate des EGMR in Hinblick auf Rechtssätze auszuwerten. In Zukunft werden daher neben der Entscheidungsbearbeitung auch neu gebildete Rechtssätze zu jeder Entscheidung bzw. Gleichstellungen mit den bereits im RIS vorhandenen Rechtssätzen übermittelt. Ergänzend dazu wird eine Reihe neuer Übersichtskarten angelegt, die eine Deskriptorensuche im Suchfeld Norm ermöglichen. Zu diesem Zweck wurden 2011 sämtliche bereits vorhandenen Rechtssätze zu den wichtigsten Bestimmungen der EMRK (ca Rechtssätze) ausgewertet und nachträglich mit den neu gebildeten Deskriptoren versehen. Bevor dazu übergegangen werden kann, das jeweils aktuelle Heft des Newsletter Menschenrechte zeitnahe auszuwerten, müssen noch die Jahrgänge 2010 und 2011 erfasst werden. Daran wird derzeit von Mag. Kieber und Dr. Czech gearbeitet. Diese nachträgliche Erfassung soll bis Mitte 2012 abgeschlossen sein. Die Aufarbeitung des Jahrgangs 2009 in Hinblick auf die Rechtssätze konnte im Berichtszeitraum erledigt werden. Jahresbericht

15 Publikationen 5. Publikationen Newsletter Menschenrechte Die Zeitschrift Newsletter Menschenrechte erschien 2011 im zweiten Jahrgang im Jan Sramek Verlag. Die Kooperation mit dem Verlag hat sich bewährt. Das Institut wurde entlastet, da die gesamte Verwaltung der Abonnements und die Druckabwicklung vom Verlag erledigt werden. aufgelegt. Im Rahmen von Kooperationen mit verschiedenen Fachverlagen konnten Inserate in diversen juristischen Zeitschriften veröffentlicht werden, ohne dass dadurch Kosten entstanden wären. Wie gehabt werden die in der Zeitschrift abgedruckten Entscheidungsbearbei- Beginnend mit Heft 2011/1 wurde von einer Rückenheftung auf Klebebindung von Einzelseiten umgestellt. Das Heft wird dadurch handlicher, zudem erlaubt diese Technik größere Flexibilität beim Umfang. 6 / N LM R Dezember Newsletter Menschenrechte Herausgeber: Österreichisches Institut für Menschenrechte ISSN Jahrgang Inhaltlich wurde 2011 am bewährten Konzept festgehalten. Nach wie vor informiert der Newsletter Menschenrechte in erster Linie über die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (83 Judikate). Daneben werden weiterhin aus grundrechtlicher Sicht besonders interessante Entscheidungen österreichischer Höchstgerichte (11 Erkenntnisse bzw. Beschlüsse) sowie des EuGH (8 Urteile) publiziert. Neben der Judikatur zu den Grund- und Menschenrechten enthielt der Newsletter Menschenrechte wie gewohnt Besprechungen aktueller Literatur. Im Jahrgang 2011 wurden 49 Neuerscheinungen vorgestellt. Der Umfang des Newsletter Menschenrechte betrug 2011 insgesamt 420 Seiten. Die Auflage des Newsletter Menschenrechte liegt relativ konstant bei rund 400 Stück. Auch 2011 wurden seitens des Jan Sramek Verlags einige Bemühungen zur Gewinnung neuer Leserinnen und Leser unternommen. Unter anderem wurde die Zeitschrift in den per Post an über Adressen verschickten Broschüren des Verlags beworben. Zudem wurden Infoblätter bei Veranstaltungen Rechtsprechung Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Litwin gg. Deutschland ( ) S. H. u.a. gg. Österreich ( ) X. und Y. gg. Kroatien ( ) Arvelo Aponte gg. die Niederlande ( ) V. C. gg. die Slowakei ( ) Mallah gg. Frankreich ( ) Al Hanchi gg. Bosnien-Herzegowina ( ) Zammit Maempel gg. Malta ( ) O. H. gg. Deutschland ( ) Schönbrod gg. Deutschland ( ) Grüne Alternative Wien gg. Österreich ( ) Schwabe und M. G. gg. Deutschland ( ) Althoff u.a. gg. Deutschland ( ) Göbel gg. Deutschland ( ) Al-Khawaja und Tahery gg. das Vereinigte Königreich ( ) Finogenov u.a. gg. Russland ( ) Weitere Urteile und Entscheidungen des EGMR Gerichtshof der Europäischen Union C-256/11 v Murat Dereci u.a. gg. Bundesministerium für Inneres Österreichische Judikatur VfGH B 518/11 v Doppelname mit Bindestrich für eingetragenen Partner Literatur Jahresindex Jan Sramek Verlag tungen zwei Monate nach ihrem Erscheinen in das über die Website des Instituts abrufbare Online-Archiv aufgenommen und in das Rechtsinformationssystem des Bundes eingespeist (siehe oben, S. 13). Beginnend mit dem Jahrgang 2010 ist der Newsletter Menschenrechte auch über die Rechtsindexdatenbank (RIDA) im Volltext abrufbar. Jahresbericht

16 Publikationen aus grundrechtlicher Sicht doppelt lt der Schutz vor Diskriminierung zu n, zum anderen können Gleichbee beschränken und damit ihrerseits richtige Balance zu finden ist stete rag für Gesetzgeber und Gerichte. enrechte konkret geht auf eine n Institut für Menschenrechte gesanwaltschaft veranstaltete Tagung Gleichbehandlungsrecht nicht nur ondern geben darüber hinaus den chen Behelf zur Hand. Neben den iskriminierungsschutzes werden die en Verfahren und Institutionen beehandlungsanwaltschaft und Gleichei ebenso behandelt wie Fragen der materiellen Schadenersatzes, die g von Diskriminierungen eine große die am in Kraft getretene setzen sind bereits berücksichtigt rechte.ac.at Österreichisches Institut für Menschenrechte Czech / Salinger Gleichbehandlungsrecht menschenrechte konkret 3 menschenrechte konkret Die Schriftenreihe menschenrechte konkret konnte 2011 mit gleich zwei Bänden fortgesetzt werden. nicht nur einen Lagebericht, sondern auch richtungsweisende Kritik. Er wird hiemit als Band 4 der Schriftenreihe menschenrechte konkret des Instituts einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Im Band enthalten sind auch Angaben zum Vortragenden, die Erklärung von Interlaken (2010) zur Reform des Gerichtshofs im Originaltext, Auszüge aus den Konventionstexten sowie Informationen über das Institut und seine Vortragsreihe. Der im März 2011 erschienene Band 3 der Reihe: Diskriminierung Grundrechtsverletzung oder Kavaliersdelikt? Das Gleichbehandlungsrecht in der Praxis (Hrsg. Philip Czech / Ulrike Salinger) geht auf eine im April des Vorjahres veranstaltete Tagung verletzt fühlen. zum Anfangs ein eher österreichischen selten bemühtes Organ für hauptsäch- Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist seit mehr als 50 Jahren Anlaufstelle für Rechtssuchende, die sich in ihren Grundrechten lich westeuropäische Staaten, dessen Richter nur nebenamtlich tätig Gleichbehandlungsrecht zurück. Das waren, hat sich der Gerichtshof nach der politischen Wende in Europa und nach seiner grundlegenden Reform im Jahre 1998 zu einer für ganz Europa operierenden Rechtsprechungsinstanz mit großer Akzeptanz Erscheinen verzögerte entwickelt. Er gilt in der ganzen sich Welt als aufgrund Vorbild; seine Leistung für die der Menschenrechtslage und die Rechtsstaatlichkeit im alten und im neuen Novelle zum Gleichbehandlungsrecht, Europa ist kaum zu überschätzen. Mit derzeit mehr als Grundrechtsbeschwerden, die jährlich neu bei ihm einlangen, ist der Gerichtshof allerdings an die Grenzen seiner Kapazität gelangt und droht ihm die nach langem Diskussionsprozess nun, zum Opfer seines Erfolgs zu werden. Die Arbeitsbelastung des Gerichtshofs ist unzumutbar, seine Verfahren dauern daher vielfach zu schließlich erst lange und am seine Entscheidungen kommen oftmals zu spät. Eine abermalige, grundlegende Reform scheint daher unausweichlich. Kraft getreten ist. Die Beiträge wurden in Hinblick auf diese Gerichtshof Novelle von 1998 bis 2007 aktualisiert. als Präsident und ist mit dessen Aufgaben Der Luzius Wildhaber war Professor in Basel und anerkannter Rechtswissenschaftler, als er 1991 in den Gerichtshof eintrat. Er führte den neuen und Problemen bestens vertraut. Sein am 3. Dezember 2010 in Salzburg in der Reihe der Straniak-Vorlesungen gehaltener Vortrag Band ist damit die erste Buchveröffentli- enthält chung zur neuen Rechtslage. menschenrechte konkret Band 3 ISBN: Philip Czech Ulrike Salinger (Hrsg) Diskriminierung Grundrechtsverletzung oder Kavaliersdelikt? Österreichisches Institut für Menschenrechte Der im August 2011 erschienene Band 4 Der Menschenrechtsgerichtshof für Europa überlastet, überlastend oder gerade richtig? enthält neben nützlichen Dokumenten den Vortrag, den Prof. Luzius Wildhaber, dessen früherer Präsident, am im Rahmen der Straniak- Vorlesungen gehalten hat. menschenrechte konkret Luzius Wildhaber Der Menschenrechtsgerichtshof für Europa überlastet, überlastend oder gerade richtig? Band 4 9. Hermann und Marianne Straniak-Vorlesung (herausgegeben von Wolfram Karl) Österreichisches Institut für Menschenrechte menschenrechte4_umschlag.indd :50:47 Das Gleichbehandlungsrecht in der Praxis Österreichisches Institut für Menschenrechte Damit wurde die Schriftenreihe menschenrechte konkret mit den Hermann und Marianne Straniak-Vorlesungen, die bislang im Heymanns-Verlag erschienen sind, zusammengeführt. In Hinkunft werden auch die Straniak-Vorlesungen im Eigenverlag des Instituts herausgegeben. Damit ist eine zeitnahe und ressourcen schonende Publikation gewährleistet. Das Buch wurde bislang in der Richterzeitung, dem Anwaltsblatt und dem SIAK- Journal besprochen. Jahresbericht

17 Publikationen Herausgabe des European Yearbook on Human Rights gemeinsam mit BIM und ETC Das ÖIM ist seit 2009 zusammen mit dem Europäischen Trainings- und Forschungszentrum für Menschenrechte und Demokratie (ETC) in Graz und dem Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte (BIM) in Wien Herausgeber des European Yearbook on Human Rights, welches jährlich in etwa 30 Beiträgen aktuelle Entwicklungen im Menschenrechtssystem des Europarats, der EU, der OSZE und der Vereinten Nationen aufzeigt. Mit einem Aufsatz über wichtige Aspekte der jüngsten EGMR-Judikatur steuerte das Institut in den bisher Rechtsprechungsübersicht in der Zeitschrift für Öffentliches Recht Der von Karl/Schöpfer erstellte Bericht über die Österreichische Rechtsprechung zur Europäischen Menschenrechtskonvention im Jahr 2010 enthält 20 Entscheidungen österreichischer Höchstgerichte, in denen die Europäische Menschenrechtskonvention eine Rolle spielte. Dahinter steckt nicht nur die Absicht, die Bedeutung der EMRK für das österreichische Rechtswesen zu dokumentieren, sondern auch festzuhalten, wie die EMRK in Österreich ausgelegt wird, was von wissenschaftlichem und praktischem Interesse ist. Der Bericht für das Jahr 2011 ist in Vorbereitung. erschienenen Ausgaben auch inhaltlich seinen Teil zu diesem Jahrbuch bei, eine Aufgabe, die es auch in Zukunft fortführen wird. Der 2011 erschienene dritte Band des EYHR enthält einen Beitrag von Sarah Baier mit dem Titel No Significant Disadvantage First Case-Law on the New Admissibility Criterion Introduced by Protocol No. 14 to the European Convention on Human Rights. Jahresbericht

18 Vorträge und Publikationen 6. Vorträge und Publikationen der Mitarbeiter Beiträge von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen des Instituts Wolfram Karl (Leiter): a) Vorlesungs- und Vortragstätigkeit: Jänner bis März 2011: Vorlesung an der Diplomatischen Akademie, Wien: Human Rights in International and European Perspective (2-stündig). Mai und Juni 2011: Vorlesung an der Universität Salzburg: Human Rights in International and European Perspective (1-stündig). 9. Juni 2011: Executive Training Programme für Kasachstan ( Human Rights and Good Governance ) im Rahmen der Diplomatischen Akademie (Ganztagesseminar). 27. Juni 2011: Vortrag beim Rechtsreferententag des Österreichischen Roten Kreuzes, Wien: Der Schutz des Rotkreuzzeichens im Internationalen Recht (Einleitung zur Vorstellung des Projekts von Sarah Baier, Der Schutz des Rotkreuzzeichens in Österreich ). 23. September 2011: Vortrag vor einer Delegation des Obersten Verwaltungsgerichts Thailands auf der Durchreise in Salzburg: Die Rolle des Österreichischen Instituts für Menschenrechte beim Menschenrechtsschutz in Österreich. 10. Oktober 2011: Executive Training Programme in European and International Affairs for Master Students from Israel, Palestine and Jordan: International and European Human Rights im Rahmen der Diplomatischen Akademie (Ganztagesseminar). b) einschlägige Publikationen: Just Satisfaction in Art. 41 ECHR and Public International Law Issues of Interpretation and Review of International Materials, in: Fenyves/Karner/Koziol/ Steiner (eds), Tort Law in the Jurisprudence of the European Court of Human Rights, De Gruyter 2011, Der europäische Grundrechtsschutz 2010, in: Bundesministerium für Justiz (Hrsg.), Die Reform des Haupt- und Rechtsmittelverfahrens (Richterwoche 2010 in Geinberg), NWV 2011, Österreichische Rechtsprechung zur Europäischen Menschenrechtskonvention (Jahresbericht in der Zeitschrift für Öffentliches Recht, gemeinsam mit Eduard Ch. Schöpfer) ZÖR 66 (2011), (Frühere Berichtsjahre : ZÖR 59 (2004), , ZÖR 61 (2006), und , ZÖR 62 (2007), , ZÖR 63 (2008), , ZÖR 64 (2009) , ZÖR 65 (2010) ) Herausgabe des Internationalen Kommentars zur Europäischen Menschenrechtskonvention (Loseblatt-Ausgabe) Mitherausgabe des European Yearbook on Human Rights (NWV 2011) Herausgabe des Newsletter Menschenrechte (Redaktion Sarah Baier, Philip Czech) Jan Sramek Verlag 2011 Herausgabe von Band 4 der Reihe menschenrechte konkret: Luzius Wildhaber, Der Menschenrechtsgerichtshof für Europa überlastet, überlastend oder gerade richtig? (gleichzeitig Straniak- Vorlesung Nr. 9). Jahresbericht

19 Vorträge und Publikationen Sarah Baier: a) Vortragstätigkeit: 27. Juni 2011: Präsentation der Ergebnisse der Analyse zum Schutz des Rotkreuzzeichens in Österreich, gemeinsam mit Prof. Karl im Rahmen einer Rechtsreferententagung des ÖRK, Wien b) einschlägige Publikationen: No Significant Disadvantage First Case-Law on the New Admissibility Criterion Introduced by Protocol No. 14 to the European Convention on Human Rights, in: European Yearbook on Human Rights 2011, S Analyse zum Schutz des Rotkreuzzeichens in Österreich, Österreichisches Rotes Kreuz, Wien 2011 Philip Czech: a) Vortragstätigkeit: 4. und 5. März 2011: Vortrag im Rahmen des vom ÖIM veranstalteten Seminars Österreichisches und Europäisches Fremdenrecht : Das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens. 17. und 18. Juni 2011: Vortrag im Rahmen des vom ÖIM in Linz veranstalteten Seminars Österreichisches und Europäisches Fremdenrecht : Das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens September 2011: Vortragstätigkeit im Rahmen des vom ÖIM veranstalteten Grundrechts- Seminars für Richteramts anwärter und -anwärterinnen, Maria Alm. b) einschlägige Publikationen: Herausgabe von Band 3 der Reihe menschenrechte konkret: Diskriminierung Grundrechtsverletzung oder Kavaliersdelikt? Das Gleichbehandlungsrecht in der Praxis, Salzburg 2011 (gemeinsam mit Ulrike Salinger) Bleiberecht zur Wahrung des Kindeswohls. Besprechung von EGMR , /09, Nunez v Norway, in: FABL 1/2011-II, S. 18. Rezension von Stefan-Ludwig Hoffmann: Moralpolitik. Geschichte der Menschenrechte im 20. Jahrhundert, in: comparativ 2011 (in Druck). Rezension von Galina Cornelisse: Immigration Detention and Human Rights. Rethinking Territorial Souvereignty, in: FABL 2/2011-III, S. 6. Rezension von Norbert Kutscher/ Tamara Völker/Wilhelm Witt: Niederlassungs- und Aufenthaltsrecht. Leitfaden zum NAG idf BGBl I 2009/135 mit den Verordnungen NLV, NAG-DV und IV-V, in: FABL 1/2011-III, S. 3. Bleiberecht und Artikel 8 EMRK, in: Plattform für Menschenrechte: Salzburger Menschenrechtsbericht 2011, S. 25 Gleich, aber doch ungleich, Beitrag zum Gleichbehandlungsrecht im Staatsbürger der Salzburger Nachrichten vom Christian Schöpfer: Vortragstätigkeit: Mehrere private Vorträge für österreichische und ausländische Bürgerinitiativen zum Thema Mobilfunk und Menschrechte Jahresbericht

20 Rechtsberatung 7. Rechtsberatung Einer Empfehlung des Wissenschaftlichen Beirats folgend werden Anfragen, die von potentiellen Beschwerdeführern oder ihren Anwälten an das Institut herangetragen werden, mit Rücksicht auf die beschränkten Ressourcen des Instituts nur eingeschränkt beantwortet. Zwar werden weiterhin alle Anfragen behandelt, doch kann nicht in allen Fällen im Detail auf die vorgetragenen Probleme eingegangen werden. In einigen Fällen erscheint es geboten, die hilfesuchende Person an spezifische Beratungsstellen zu verweisen bzw. die Konsultierung eines Rechtsanwalts zu empfehlen. Statistisch festgehalten werden nur jene Anfragen, die schriftlich beantwortet werden. Telefonische Anliegen, die sofort erledigt werden können und keinen größeren Aufwand verursachen, werden nicht festgehalten. Philip Czech Von Philip Czech wurden zwischen Juli und Dezember 2011 sieben Anfragen schriftlich erledigt. Sie betrafen das Verfahren vor dem EGMR (insb. die Voraussetzungen für vorläufigen Rechtsschutz), dessen Judikatur (z.b. zum Minarett- Verbot in der Schweiz) sowie fremden- und asylrechtliche Probleme (etwa zur Familienzusammenführung oder der Asylrelevanz privater Verfolgung in Russ land). Daneben wurden einige telefonische Anfragen erledigt, die insbesondere Verfahren und Judikatur des EGMR betrafen. eines Rechtsexperten betraf angebliche Verfahrensfehler (Art. 6 EMRK) bei einem Disziplinarverfahren und die Frage einer Wiederaufnahme des Verfahrens. Die dritte Anfrage schließlich bezog sich auf ein in Straßburg anhängiges Verfahren gegen Deutschland zu Art. 6 (Recht auf ein faires Verfahren), Art. 8 (Schutz der Privatssphäre izm. Hausdurchsuchungen) und Art Zusatzprotokoll (Recht auf Eigentum) betreffend einen in Deutschland geführten Strafprozess wegen angeblichen Subventionsbetrugs und Steuerhinterziehung. Die gegebene Auskunft beschränkte sich allerdings auf einen Aspekt des Straßburger Verfahrensrechts. (Die Zuweisung einer Beschwerde an ein Dreierkomitee anstatt der bisherigen Siebenerkammer weist keineswegs auf eine Befangenheit der Straßburger Richter oder Missachtung einer Beschwerde hin, sondern entspricht einer neuen verfahrensökonomischen Regelung gemäß Protokoll Nr. 14 zur EMRK.) Stefan Kieber Von Stefan Kieber wurden im Jahr 2011 dreizehn Anfragen schriftlich erledigt. Sie betrafen in erster Linie das Verfahren vor dem EGMR, insbesondere die formalen und inhaltlichen Voraussetzungen für eine Beschwerdeeinbringung. In einigen Fällen ging es um asylrechtliche Fragestellungen. Daneben wurden auch einige telefonische Anfragen beantwortet, die sich ebenfalls schwerpunktmäßig mit dem Verfahren vor dem EGMR befassten. Wolfram Karl Wolfram Karl beantwortete eingehender mit s und telefonisch drei schriftliche Anfragen seriöser Natur (nicht alle Anfragen sind dies). Davon betraf die erste das Anliegen einer Frau, deren Hoffnung auf vorzeitige Entlassung ihres Mannes aus lebenslanger Haft enttäuscht worden war. Die zweite Anfrage Eduard Christian Schöpfer Im Jahr 2011 wurden von Dr. Schöpfer elf Anfragen schriftlich erledigt. Sie betrafen unter anderem die Erläuterung des Begriffs Tribunal in Art. 6 Abs. 1 EMRK, die Frage der Erschöpfung des innerstaatlichen Instanzenzugs gemäß Art. 35 Abs. 1 EMRK, die Frage, ob für den Fall exzessiver Verfahrensdauer entge- Jahresbericht

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