G-BA IGMR IQWiG. Informationen gegenüber Leistungserbringern und Patienten: Voraussetzungen und Haftung

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1 G-BA IGMR IQWiG Informationen gegenüber Leistungserbringern und Patienten: Voraussetzungen und Haftung Dr. Martin Rehborn Rechtsanwalt Fachanwalt für Medizinrecht - Lehrbeauftragter der Universität zu Köln - 1

2 Inhalte: Informationsaufträge -Inhalte - KV en, KBV, KK en und ihre Verbände informieren Leistungserbringer (Ärzte) über Verordnung von Arznei-, Verband- und Heilmitteln ( 73 Abs. 8 ivm 92 Abs. 2 Satz 3, 84 Abs. 7 Satz 1, 84 Abs. 1 SGB V) Der Gemeinsame Bundesausschuss gibt evidenzbasierte Patienteninformationen, auch in allgemein verständlicher Form, zu Diagnostik und Therapie von Krankheiten mit erheblicher epidemiologischer Bedeutung ab ( 91 Abs. 3 Satz 3 SGB V). Das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen bewertet den Nutzen von Arzneimitteln.... Das Institut bestimmt einheitliche Methoden für die Erarbeitung von Bewertungen und veröffentlicht diese abruffähig im Internet. ( 139 b Abs. 1 SGB V). Das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen stellt allgemein verständliche Informationen zur Qualität und Effizienz in der Gesundheitsversorgung zur Verfügung ( 139a Abs. 1 Nr.6 SGB V) 2

3 Informationsaufträge - Voraussetzungen - formale Voraussetzungen: KV en, KBV, KK en und ihre Verbände: von Amts wegen originärer gesetzlicher Auftrag ( Pflichtaufgabe ) G-BA: von Amts wegen originärer gesetzlicher Auftrag ( Pflichtaufgabe ) IQWiG: im Auftrag des G-BA ( 139a Abs.1 SGB V) oder des BMG[S] ( 139b SGB V) idr bei Kostenübernahme (Satz 2); Pflichtaufgabe, wenn Auftrag erteilt und nur bei BMG[S]-Beauftragung zusätzlich Kostenübernahme erfolgt 3

4 Informationsaufträge - Beteiligung Dritter - Beteiligung Dritter: 139 b Abs. 1 Satz 2 SGB V... Die den Gemeinsamen Bundesausschuss bildenden Institutionen, das Bundesministerium für Gesundheit und die für die Wahrnehmung der Interessen der Patientinnen und Patienten und der Selbsthilfe chronisch kranker und behinderter Menschen maßgeblichen Organisationen sowie die oder der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten können die Beauftragung des Instituts beim Gemeinsamen Bundesausschuss beantragen.... 4

5 Informationsaufträge - Beteiligung Dritter - Beteiligung Dritter: Über diese Anträge und die Reihenfolge ihrer Bearbeitung entscheidet der Gemeinsame Bundesausschuss. Gesetzesbegründung Dt. Bundestag Drucksache 15/1525, S

6 Informationsaufträge - Beteiligung Dritter - Antragsrecht? Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung (sinngemäße Übertragung der Rechtsprechung des BSG vom B 6 KA 26/99, BSGE 86, 223 [ Diätassistentin ]? Problem: Andere (Grund-)Rechtsbetroffen-heit. 6

7 Informationsaufträge - Beteiligung Dritter - aus Sicht des IQWiG Maßgeblich ist nicht Umgang des G-BA mit Anträgen Dritter, sondern im Verhältnis zum IGWiG allein der Auftrag des G-BA Beteiligung Dritter daher nur G-BAinterner Vorgang, keine Außenwirkung gegenüber IQWiG 7

8 Dritte AUFTRAG- GEBER Antrag für Beauftragung ( 139b Abs. 1 Satz 2 SGB V) GBA BMG Auftrag für Stellungnahme ( 139b Abs.1,2; 139a Abs. 3 SGB V) IQWiG Rechtsfähige Stiftung des Privatrechts ADRESSAT Bereitstellung von Infos ( 139a Abs. 3 Nr.6 SGB V) Stellungnahme Stellungnahme Bürgerinnen und Bürger GBA BMG

9 Bürgerinnen und Bürger Bürgerinnen und Bürger? 139a Abs. 3 Nr. 6 SGB V (3) Das Institut wird zu Fragen von grundsätzlicher Bedeutung für die Qualität und Wirtschaftlichkeit der im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung erbrachten Leistungen insbesondere auf folgenden Gebieten tätig:... 6.Bereitstellung von für alle Bürgerinnen und Bürger verständlichen allgemeinen Informationen zur Qualität und Effizienz in der Gesundheitsversorgung. 9

10 Bürgerinnen und Bürger Bürgerinnen und Bürger? 139a Abs. 1 Nr. 6 SGB V = Bevölkerung Versicherte i.s.d SGB V 10

11 Gesetzgebungskompetenz? GG Art. 74 (Gegenstände der konkurrierenden Gesetzgebung) (1) Die konkurrierende Gesetzgebung erstreckt sich auf folgende Gebiete: die öffentliche Fürsorge (ohne das Heimrecht); das Recht der Wirtschaft (Bergbau, Industrie, Energiewirtschaft, Handwerk, Gewerbe...) das Arbeitsrecht... sowie die Sozialversicherung die Maßnahmen gegen gemeingefährliche und übertragbare Krankheiten bei Menschen und Tieren, die Zulassung zu ärztlichen und anderen Heilberufen und zum Heilgewerbe, dem Verkehr mit Arzneien, Heil- und Betäubungsmitteln und Giften;... 11

12 Gesetzgebungskompetenz Bürgerinnen und Bürger? Gesetzliches Krankenversicherungsrecht (SGB V) ist Sozialversicherung i.s.d Art. 74 Abs. 1 Nr. Geregelt wird mit der Bereitstellung von für alle Bürgerinnen und Bürger verständlichen allgemeinen Informationen zur Qualität und Effizienz in der Gesundheitsversorgung ( 139a Abs. 3 Nr. 6 SGB V) aber nicht Krankenversicherungsrecht als Bestandteil des Rechts der Sozialversicherung, sondern darüber hinaus Weitergehendes Verbraucherschutz und -information in der Medizin 12

13 Gesetzgebungskompetenz Bürgerinnen und Bürger? Annexkompetenz? Schneider, Gesetzgebung, 2.Aufl. 1991, Rn 89: Darüber hinaus kann der Bundesgesetzgeber auch Regeln setzen, die in einem engen sinnvollerweise nicht abtrennbaren sachlichen Zusammenhang stehen, die kraft ausdrücklicher Zuweisung bundesgesetzlich geregelt werden dürfen (Zuständigkeit kraft Sachzusammenhangs = Annexkompetenz) 13

14 Gesetzgebungskompetenz Leitlinien-Clearingverfahren? Der Gemeinsame Bundesausschuss wird mittelfristig dabei [Beauftragung zur Bewertung von Leitlinien gem. Nr.3] auch zu prüfen haben, ob die in diesem Zusammenhang stehenden Aufgaben des Leitlinien- Clearingverfahrens beim Ärztlichen Zentrum für Qualität in der Medizin (früher Ärztliche Zentralstelle für Qualität in der Medizin ) in das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen integriert werden können... Gesetzesbegründung Dt. Bundestag Drucksache 15/1525, S

15 Gesetzgebungskompetenz Leitlinien-Clearingverfahren? Kann Leitlinien-Clearing u.ä. überhaupt Gegenstand einer Tätigkeit des IQWiG (d.h.: im Rahmen seiner von Gesetzgeber abgesteckten Aufgaben) sein? 139a SGB V... (3) Das Institut wird... insbesondere auf folgenden Gebieten tätig:... 15

16 Gesetzgebungskompetenz Leitlinien-Clearingverfahren? GbR, errichtet von BÄK und KBV aufgrund der Vereinbarung über die Errichtung einer Zentralstelle der deutschen Ärzteschaft zur Qualitätssicherung in der Medizin vom Arbeitsgemeinschaft von ca. 150 medizinisch-wissenschaftlichen Fachgesellschaften Wissenschaftlich begründete Leitlinien für Diagnostik und Therapie Science-based Guidelines for Diagnostics and Therapy Datenbank 16

17 Gesetzgebungskompetenz Leitlinien-Clearingverfahren? Kompetenz aus Recht der Sozialversicherung? Annexkompetenz? Schritt zu Bundeskompetenz für Gesundheitsrecht (vgl auch VÄndG)??? Einschränkung einer originären Selbstverwaltung? Quo vadis...? Kingreen : falsch ausgeflaggte Fachbruderschaft (NZS 2007, 113 [118]) 17

18 Gesetzgebungskompetenz Leitlinien-Clearingverfahren? GbR, errichtet von BÄK und KBV aufgrund der Vereinbarung über die Errichtung einer Zentralstelle der deutschen Ärzteschaft zur Qualitätssicherung in der Medizin vom Arbeitsgemeinschaft von ca. 150 medizinisch-wissenschaftlichen Fachgesellschaften Wissenschaftlich begründete Leitlinien für Diagnostik und Therapie Science-based Guidelines for Diagnostics and Therapy Datenbank 18

19 Informationen - Haftung - Staatshaftung? Haftungsgrundlagen GG Art 34 Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst er steht. BGB 839 Haftung bei Amtspflichtverletzung (1) Verletzt ein Beamter vorsätzlich oder fahrlässig die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so hat er dem Dritten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Fällt dem Beamten nur Fahrlässigkeit zur Last, so kann er nur dann in Anspruch genommen werden, wenn der Verletzte nicht auf andere Weise Ersatz zu erlangen vermag. (2)... 19

20 G-BA Informationen - Haftung - Staatshaftung? G-BA-Charakter: (rechtsfähige) juristische Person des öffentlichen Rechts eigener Art (Rixen, Sozialrecht als öff. Wirtschaftsrecht 2005, 346) 20

21 G-BA Informationen - Haftung - Staatshaftung? Handeln in Ausübung eines öffentlichen Amtes? Ergo: 21

22 G-BA Informationen - Haftung - Staatshaftung? Amtspflichtverletzung? Frage des Einzelfalls Ergo: 22

23 G-BA Informationen - Haftung - Staatshaftung? Drittbezogenheit (Amtspflicht)? GBA Sonstige Bürgerinnen und Bürger Leistungserbringer 23

24 G-BA Staatshaftung? Drittbezogenheit (Amtspflicht)? Hat die Amtspflicht (auch) den Zweck, das Interesse gerade dieses Geschädigten wahrzunehmen? Zur Stärkung der Kompetenz der... Patienten wird dem G-BA... die Aufgabe übertragen, den interessierten... Patienten Informationen zu Krankheiten,..., zur Verfügung zu stellen.... (Gesetzesbegründung Dt. Bundestag Drucksache 15/1525, S. 107) Ergo: Informationen - Haftung - Bürgerinnen und Bürger 24

25 G-BA Informationen - Haftung - Staatshaftung? Grundsätzlich gegeben, wenn Amtspflichtverletzung Schaden Kausalität Verschulden kein Hafungsausschluss, keine Begrenzungen 25

26 Informationen - Haftung - IQWiG Staatshaftung? Handeln in Ausübung eines öffentlichen Amtes? Charakter: Stiftung des privaten Rechts = publizistische Privatrechtsvereinigung (Rixen) ( 139a Abs. 1 Satz 2 i.v.m. Satzung/Stiftungsakt) Kann privatrechtl. Stiftung hoheitlich tätig werden? 26

27 Informationen - Haftung - IQWiG Staatshaftung? Kann privatrechtl. Stiftung hoheitlich haften? Streitig (Problem: A-limine-Ausgrenzung Privater versus Wahrnehmung öffentlich-rechtlicher Aufgaben) (vgl. zum Meinungsstand Berger, Die Bundesärztekammer 2005, 225 ff) Ergo: str m.e.: Träger haftung? 27

28 Staatshaftung? Informationen - Haftung - IQWiG Amtspflichtverletzung? Frage des Einzelfalls Ergo: 28

29 Informationen - Haftung - IQWiG Staatshaftung? Drittbezogenheit (Amtspflicht)? Hat die Amtspflicht (auch) den Zweck, das Interesse gerade dieses Geschädigten wahrzunehmen? Um die... Bürger über die Erkenntnisse und Arbeitsergebnisse des Instituts zu informieren und deren Autonomie zu stärken, regelt die Vorschrift... die Verpflichtung des Instituts, diese... über Qualität und Effizienz in der ambulanten und stationären Versorgung zu informieren.... (Gesetzesbegründung Dt. Bundestag Drucksache 15/1525, S. 128) Ergo: 29

30 Staatshaftung? Informationen - Haftung - IQWiG Grundsätzlich gegeben, wenn Amtspflichtverletzung Schaden Kausalität Verschulden kein Hafungsausschluss, keine Begrenzungen 30

31 G-BA Informationen - Haftung - IQWiG Staatshaftung? Leistungserbringer Ziel: Verbesserung der (Wirtschaftlichkeit) der Versorgung Auch hier ist die Drittbezogenheit (jedenfalls beim G-BA) zu bejahen Argumentation entsprechend der zu Bürgerinnen und Bürgern 31

32 RA Dr. Martin Rehborn, Sozietät Dr. Rehborn Rechtsanwälte, Dortmund Danke! Kontakt: Dr. Martin Rehborn Fachanwalt für Medizinrecht Sozietät Dr. Rehborn * Rechtsanwälte Westenhellweg Dortmund 0231/ oder 0172/

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