Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie und Frauen Bauhofstr Mainz

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1 Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Berlin Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie und Frauen Bauhofstr Mainz Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Arbeit Max-Reger-Str Erfurt Ministerium für Arbeit und Soziales Schellingstr Stuttgart Ministerium für Justiz, Arbeit und Europa Lorentzendamm Kiel Ministerium für Wirtschaft und Arbeit Hasselbachstr Magdeburg Ministerium für Justiz, Arbeit, Gesundheit und Soziales Franz-Josef-Röder-Str Saarbrücken Hessisches Sozialministerium Dostojewskistr Wiesbaden Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus J.-Stelling-Str Schwerin Sächsisches Staatsministerium für Soziales Albertstr Dresden REFERAT II b 5 BEARBEITET VON Svante Bernstein HAUSANSCHRIFT POSTANSCHRIFT Wilhelmstraße 49, Berlin Berlin TEL FAX INTERNET Berlin, 20. Juni 2008 AZ II b /3 Ministerium für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit Hinrich-Wilhelm-Kopf-Platz Hannover Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales Fürstenwall Düsseldorf U-Bahn U 2, U 6: Mohrenstraße / Französische Straße Bus 147, 257: Französische Straße S-Bahn 1, 2, 25: Unter den Linden

2 Seite 2 von 3 Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung Winzererstr München Senator für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales Contrescarpe Bremen Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz Hamburger Straße Hamburg Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales Oranienstr Berlin Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie Heinrich-Mann-Allee Potsdam Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge Michaelkirchstraße 17/ Berlin-Mitte Deutscher Landkreistag Lennéstrasse Berlin Deutscher Städtetag Strasse des 17. Juni Berlin Deutscher Städte- und Gemeindebund Marienstrasse Berlin Bundesministerium der Finanzen Wilhelmstr Berlin Bundesrechnungshof Adenauerallee Bonn Gewährung von Leistungen für Unterkunft und Heizung nach 22 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II); Besprechung zur Erarbeitung gemeinsamer Empfehlungen am 30. Juni 2008

3 Seite 3 von 3 Sehr geehrte Damen und Herren, mit Schreiben vom 10. Juni 2008 hatte ich Sie über den Beschluss des Rechnungsprüfungsausschusses des Deutschen Bundestages vom 4. Juni 2008 informiert und zu einer ersten Besprechung auf Fachebene für den 30. Juni 2008 eingeladen. Zur Vorbereitung auf den Besprechungstermin übersende ich Ihnen in den Anlagen die Tagesordnung (Anlage 1) sowie eine Übersicht von Rechtsprechung und Kommentarliteratur zur Angemessenheit der Kosten für Unterkunft und Heizung (Anlage 2). Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Christiane Polduwe

4 Anlage 1 Tagesordnung Tagesordnung 1. Einleitung 2. Beschluss des Rechnungsprüfungsausschusses Hintergrund; Auftrag; Ziel 3. Einheitliche Kriterien entlang der Rechtsprechung des BSG a. Grundzüge der Rechtsprechung Produkttheorie; angemessene Wohnfläche; angemessener Mietzins; angemessene Heizkosten; Wohnnebenkosten; Abzug Warmwasseranteil; Wohneigentum b. Einheitliche Kriterien Vereinheitlichung der Wohnflächen (Personenzahl); Ermittlung des angemessenen Mietzinses nach einheitlichen Kriterien (Mietspiegel, Vergleichsmaßstab; Häufigkeit der Überprüfung, standardisierte Methoden der Marktbeobachtung); Ermittlung der angemessenen Heizkosten (Nichtprüfung, Heizungsart, flächen-/ personen-/bauartabhängig); Katalog anerkannter Wohnnebenkosten; Wohneigentum c. Regionale Besonderheiten Besonderheiten, die länderübergreifend einheitlich auftreten (Ballungsgebiete, dünn besiedelter Wohnraum, Gebiete mit überwiegendem Wohneigentum): einheitliche Kriterien zur Ermittlung einer Vergleichsmiete d. Individuelle Abweichungen Besonderheiten, die bei Leistungsempfängern länderübergreifend einheitlich auftreten und einheitlich behandelt werden sollten (Abweichung von grundsätzlich angemessener Wohnfläche bei Menschen mit Behinderungen, Schwangeren, "gemeinsames Sorgerecht"); Kriterienkatalog e. Einzelfallprüfung Angemessene Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls, die einer generellen Betrachtungsweise entzogen sind 4. Weitere Kritikpunkte des BRH Erhebliche Differenz bei Angemessenheit der Wohnflächen/ Heizkosten; Privilegierung öffentlich geförderten Wohnraums 5. Weiterer materieller Regelungsbedarf (Umzugskosten, Kostensenkungsverfahren, Umsetzungsfrist/ Übergangsregelung) 6. Weiteres Verfahren Formulierungsvorschläge; Klärung strittiger Punkte; Folgetermin 7. Verschiedenes

5 Anlage 2 Rechtsprechungsübersicht I. Art der Kosten Mietwohnung Die Kosten für Unterkunft und Heizung sind in tatsächlicher Höhe zu übernehmen. Die tatsächliche Höhe beinhaltet den nach dem Mietvertrag geschuldeten Kaltmietzins und die Nebenkosten ( 556 Abs. 1 BGB). Hierzu zuzurechnen sind Nebenkostennachzahlungen für einen Mehrverbrauch im Abrechnungszeitraum. Kabelanschluss Kosten hierfür sind nur erstattungsfähig, wenn sie im Mietvertrag fest an die Miete der Wohnung gekoppelt sind und nicht vermieden oder verringert werden können. Pkw-Stellplatz/ Garage Die Kosten sind zu übernehmen, wenn die Wohnung nicht ohne den Stellplatz anmietbar ist und sich der Mietpreis bei fehlender "Abtrennbarkeit" noch innerhalb des Rahmens der Angemessenheit für den maßgeblichen Wohnort hält (BSG vom B 7b AS 10/06 R). Renovierungskosten Sofern die Kosten für regelmäßig anfallende Schönheitsreparaturen mietvertraglich geschuldet sind, sind sie zu übernehmen. Unkosten für Lagerung von Möbeln Diese stellen dann Unterkunftskosten dar, wenn sie die Möblierung einer neuen Wohnung erleichtern. Ihre Übernahme kann abgelehnt werden, wenn sie so angewachsen sind, dass eine Erstausstattung wirtschaftlicher wäre. Kosten für die Nutzung von Einrichtungsgegenständen Da es sich um Aufwendungen für gemieteten Hausrat handelt, sind diese Kosten nicht übernahmefähig

6 - 2 - Eigenheim bzw. Eigentumswohnung Zu den zu übernehmenden Unterkunftskosten gehören die Schuldzinsen eines Finanzierungskredits in angemessenem Umfang, Betriebskosten wie bei Mietwohnungen, Grundsteuern, öffentliche Abgaben, Versicherungsbeiträge, sonstige Ausgaben zur Bewirtschaftung des Hausund Grundbesitzes sowie eine von der Wohnungseigentümerversammlung beschlossene Instandhaltungsrücklage. Tilgungsbeiträge/ Beiträge zu Lebensversicherungen Tilgungsbeiträge für ein Darlehen, das zum Erwerb oder Bau einer Immobilie aufgenommen wurde, stellen keine Unterkunftskosten dar. Ebenso verhält es sich bei Beiträgen zu Lebensversicherungen für die Finanzierung eines Immobilienerwerbs (BSG vom B 7b AS 8/06 R). Anschlussbeiträge für Wasser, Abwasser und Straßen sowie Ausgaben für Verbesserungen Diese Kosten gehören nicht zu den Unterkunftskosten. Nutzungsentschädigungen und Gebühren für Obdachlosenunterkünfte können ebenfalls als Unterkunftskosten berücksichtigungsfähig sein

7 - 3 - II. Angemessenheit Leistungen für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit sie angemessen sind. Die Prüfung der Angemessenheit setzt eine Einzelfallprüfung voraus (BSG vom B 7b AS 10/06). Die Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs unterliegt in vollem Umfang der gerichtlichen Kontrolle. Die Angemessenheit ist in mehreren Schritten zu prüfen: 1) Feststellung der Wohnraumgröße Die maßgebliche Größe ist anhand der landesrechtlichen Ausführungsbestimmungen über die Förderung des sozialen Mietwohnungsbaus zu 10 des Gesetzes über die soziale Wohnraumförderung (WoFG) zu bestimmen (BSG vom B 7b AS 18/06 R). Wird eine Unterkunft von weiteren Personen genutzt, die nicht zur Bedarfsgemeinschaft gehören, erfolgt die Zuordnung aus Praktikabilitätsgründen grundsätzlich unabhängig von Alter oder Nutzungsintensität entsprechend einer Aufteilung nach Kopfzahl (BSG vom B 11b AS 1/06 R). Die gemeinsame Nutzung einer Wohnung durch mehrere Familienmitglieder lässt in aller Regel eine an der unterschiedlichen Intensität der Nutzung ausgerichteten Aufteilung der Aufwendungen für diese Wohnung nicht zu (BSG vom B 14/11b AS 7/07). Berücksichtigungsfähig sind besondere persönliche Bedürfnisse des Hilfebedürftigen. So ist etwa ein besonderer behinderungs- oder pflegebedingter Raumbedarf gesondert in Ansatz zu bringen. Auch der zukünftige Bedarf ist zu berücksichtigen, wenn er konkret absehbar ist. 2) Berücksichtigung des Wohnungsstandards/ Quadratmeterpreis Angemessen sind die Aufwendungen für eine Wohnung nur dann, wenn diese nach Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen genügt und keinen gehobenen Wohnungsstandard aufweist. Die Wohnung muss von daher hinsichtlich der aufgeführten Kriterien, die als Mietpreis bildende Faktoren regelmäßig im Quadratmeterpreis ihren Niederschlag finden, im unteren Segment der nach der Größe in Betracht kommenden Wohnungen in dem räumlichen Bezirk liegen, der den Vergleichsmaßstab bildet (BSG vom B 7b AS 18/06). Da es im Ergebnis allein auf die Kostenbelastung des Grundsicherungsträgers ankommt, kann dahinstehen, ob einzelne Faktoren wie Ausstattung, Lage etc. isoliert als angemessen anzuse

8 - 4 - hen sind, solange der Grundsicherungsträger nicht mit unangemessen hohen Kosten belastet wird. Das BSG folgt insoweit der sog. Produkttheorie, die letztlich abstellt auf das Produkt aus angemessener Wohnfläche und Standard, das sich in der Wohnungsmiete niederschlägt (BSG vom B 7b AS 18/06). Als Vergleichsmaßstab ist regelmäßig die Miete am Wohnort heranzuziehen (BSG vom B 7b AS 10/06 R). Der räumliche Vergleichsmaßstab muss sich nicht strikt am kommunalverfassungsrechtlichen Begriff der "Gemeinde" nach dem jeweiligen landesrechtlichen Kommunalrecht orientieren. Bei der Bildung des räumlichen Vergleichmaßstabs kann es insbesondere im ländlichen Raum geboten sein, größere Gebiete als Vergleichsgebiete zusammenzufassen, während in größeren Städten andererseits eine Unterteilung in mehrere kleine Vergleichsgebiete, die kommunalverfassungsrechtlich keine selbständige Einheit darstellen, geboten sein kann (BSG vom B 7b AS 18/06). Ein Umzug in einen anderen Wohnort, der mit einer Aufgabe des sozialen Umfelds verbunden wäre, kann im Regelfall nicht verlangt werden (BSG vom B 7b AS 18/06 R). Vor diesem Hintergrund ist bei der Bildung eines räumlichen Vergleichsmaßstabes dieser so zu wählen, dass dem grundsätzlich zu respektierenden Recht des Leistungsempfängers auf Verbleib in seinem sozialen Umfeld ausreichend Rechnung getragen wird (BSG vom B 7b AS 10/06 R). Die jeweils konkreten örtlichen Gegebenheiten auf dem Wohnungsmarkt sind zu ermitteln und zu berücksichtigen. Liegen keine entsprechenden Mietspiegel bzw. Mietdatenbanken ( 558c ff. BGB) vor, so wird der Grundsicherungsträger zu erwägen haben, für den jeweiligen Zuständigkeitsbereich eigene grundsicherungsrelevante Mietspiegel oder Tabellen zu erstellen (BSG vom B 7b AS 18/06 R). Die Prüfung der Angemessenheit setzt eine Einzelfallprüfung voraus, für die die für die Bemessung des Wohngeldes bestimmten tabellarischen pauschalierten Höchstbeträge des 8 WoGG keine valide Basis bilden und allenfalls als ein gewisser Richtwert Berücksichtigung finden können, wenn alle Erkenntnismöglichkeiten erschöpft sind (BSG vom B 7b AS 10/06). Bei einem Rückgriff auf die Tabellen bzw. Fördervorschriften wird zu erwägen sein, ob zu Gunsten des Leistungsempfängers eine mögliche Unbilligkeiten der Pauschalierung ausgleichender Zuschlag (etwa von 10% zu den Tabellenwerten) in Betracht kommt (BSG vom B 7b AS 18/06). Das Baualter der Wohngebäude ist bei der Ermittlung der Angemessenheit nicht zu berücksichtigen

9 - 5 - Bestimmt sich mithin der Wohnungsstandard nach dem konkreten Wohnort, kann im Regelfall ein Umzug ein eine andere Wohngemeinde auch dann nicht verlangt werden, wenn sich dort ein niedrigerer Vergleichsmaßstab ergäbe als am Wohnort, weil Hilfebedürftigen eine Aufgabe ihres sozialen Umfeldes grundsätzlich nicht zuzumuten ist. Dem Hilfebedürftigen ist im Rahmen des 22 Abs. 1 SGB II in der Regel eine freie Wohnortwahl zuzubilligen (Ausnahme: außergewöhnlich hohe Unterschiede zwischen den jeweiligen Angemessenheitsmaßstäben oder Missbrauch), die eine Prüfung der Erforderlichkeit des Umzugs jedenfalls für die Angemessenheit der Unterkunfts- und Heizungskosten anders als die Wohnbeschaffungs- und Umzugskosten ( 22 Abs. 3 SGB II) nicht verlangt (BSG vom B 7b AS 10/06). 3) Verfügbarer Wohnraum Nach der Struktur des Wohnungsmarktes am Wohnort müssen tatsächlich konkrete Möglichkeiten gegeben sein, eine abstrakt als angemessen eingestufte Wohnung konkret anmieten zu können. Besteht eine solche konkrete Unterkunftsalternative nicht, sind die Aufwendungen für die tatsächlich gemietete Unterkunft als konkret angemessen anzusehen (BSG vom B 7b AS 18/06 R). Dabei liegt die Darlegungslast für das Bestehen einer konkreten Unterkunftsalternative beim Grundleistungsträger und dafür, dass der Hilfebedürftige sich überhaupt bzw. hinreichend um eine solche bemüht hat, bei diesem. Dem Leistungsberechtigten stehen nicht bereits auf Grund der Vorschrift des 22 Abs. 1 S. 2 SGB II für sechs Monate die Kosten der Unterkunft in tatsächlicher Höhe zu. Soweit die Aufwendungen für die Unterkunft den Besonderheiten des Einzelfalls angemessenen Umfang ü- bersteigen, sind sie als Bedarf der Bedarfsgemeinschaft so lange zu berücksichtigen, wie es der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate (BSG vom B 7b AS 18/06 R). Bei nicht angemessenen Unterkunftskosten ist in jedem Fall der Teil der Unterkunftskosten zu zahlen, der im Rahmen der Angemessenheit liegt

10 - 6 - Heizkosten Zu den Heizkosten gehören sowohl laufende als auch einmalige Kosten der Heizung (BSG vom B 7b AS 40/06 R). Umfasst werden Vorauszahlungen an Vermieter (Zentralheizung), Energieversorgungsunternehmen (Gas- bzw. Stromheizung), Fernwärmeunternehmen (Heizung mit Fernwärme) oder Kosten für Brennstoff an den Leistungsbezieher (Öl- und Gastank bzw. Ofenheizung) sowie die Kosten der Wartung und Instandhaltung. Zu den laufenden Leistungen für die Heizung gehört auch eine nach Ablauf des Abrechnungszeitraumes aufgrund der Schlussrechnung des Vermieters zu erbringende Nachzahlung, soweit im Zeitpunkt der Nachforderung die Voraussetzungen für die Bewilligung vorliegen. Nicht zu den Heizkosten im Sinne des 22 SGB II zählen die Aufwendung für Haushaltsenergie (Kochenergie, Beleuchtung, Warmwasserzubereitung und den Betrieb elektrischer Geräte). Die Kosten der Warmwasserbereitung bzw. die Haushaltsenergie sind bereits von der Regelleistung gem. 20 SGB II umfasst. Sie können somit nicht als Bestandteil der Kosten für Unterkunft und Heizung übernommen werden. Soweit eine isolierte Erfassung der Kosten der Warmwasserbereitung nicht möglich ist, sind diese von den Kosten für Unterkunft und Heizung in Abzug zu bringen. Um die Höhe des Abzugs zu ermitteln, ist allein der Anteil für die Warmwasserbereitung an der Regelleistung maßgebend. Als Berechnungsgrundlage dient die Aus- und Bewertung der Einkommens- und Verbrauchstichprobe (EVS) aus dem Jahr 2003 durch die Regelsatzverordnung zum 1. Januar 2005 (Verordnung zur Durchführung des 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 3. Juni 2004, BGBl. I, S. 1067). Für Haushaltenergie verbleibt nach Abzug des Anteils für Reparaturen und Instandhaltung der Wohnung 20,74 Euro. Zur Bestimmung des darin enthaltenen Anteils auf Warmwasser hat sich das Bundessozialgericht mangels anderer Anhaltspunkte auf die Empfehlungen des Deutschen Vereins aus dem Jahr 1991 bezogen, wonach der Anteil am Warmwasser 30 % entspricht (Deutscher Verein, NDV 1991, S. 77). Das ergibt einen Betrag von 6,22 Euro (BSG vom , B 14/11b AS 15/07 R). Bei einer Regelleistung von 345 Euro entsprechen 6,22 Euro 1,803 Prozent. Solange die Regelsatzverordnung in dieser Fassung Gültigkeit behält, kann der Warmwasseranteil am Regelsatz mit diesem Prozentwert geschätzt werden. Bei einer ab 1. Juli 2008 geltenden Regelleistung von 351 Euro beträgt der Warmwasseranteil 6,33 Euro. Leistungen für Kosten der Heizung sind ebenfalls nur in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen zu erbringen, soweit sie angemessen sind

11 - 7 - Die Höhe der zu übernehmenden Heizkosten ergibt sich in der Regel aus dem Mietvertrag bzw. der Festsetzung des Energieversorgungsunternehmens, für die eine Vermutung der Angemessenheit besteht, soweit nicht im Einzelfall ein unwirtschaftliches Heizverhalten vorliegt. Die Angemessenheit der Heizkosten bereitet besondere Schwierigkeiten, weil die Kosten der Heizung durch eine Vielzahl von Faktoren beeinflusst werden, wie dem baulichen Zustand, dem Alter, der Größe und der Lage der Wohnung, der Wärmedämmung, der Art der Energiequelle, den Energiepreisen, den Wetterverhältnissen sowie den persönlichen Verhältnissen des Hilfebedürftigen (z. B. dem Alter) und damit dem Einzugsgebiet des Hilfebedürftigen weitesgehend entzogen sind. Nur eine Einzelfallentscheidung vermag diese vielen Faktoren bei der Prüfung der Angemessenheit zu berücksichtigen. Eine Pauschalierung der Heizkosten ist mit der derzeitigen Rechtslage nicht vereinbar (BSG vom B 7b AS 40/06 R). Hat der Hilfebedürftige bei unangemessenem Wohnraum nur einen Anspruch auf Bewilligung der angemessenen Unterkunftskosten, besteht auch der Anspruch auf Gewährung von Heizkosten anteilig im Verhältnis der angemessenen zu der tatsächlichen Wohnfläche. Einmalige Heizkosten Einmalige Heizkosten sind im Monat der Beschaffung als Bedarf zu berücksichtigen. Unter einmalige Heizkosten fallen auch einmalige Leistungen zur Beschaffung von Heizmaterial. Bei der Beschaffung von Heizmaterial handelt es sich um Aufwendungen, die einen zukünftigen Heizbedarf decken sollen. Sofern der Hilfebedürftige noch über Heizmittel verfügt, besteht kein aktueller Bedarf. Die Gewährung von monatlichen Heizkostenpauschalen anstelle der Übernahme der tatsächlichen Aufwendungen für die Beschaffung von Heizmaterial läuft dem Zweck des 22 Abs. 1 SGB II zuwider. (BSG vom , B 7b AS 40/06 R) Eine mehrmonatige Bevorratung mit Heizmaterial ist nicht systemwidrig, denn die Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts soll sechs bzw. bis zu 12 Monate bewilligt werden. Vor diesem Hintergrund muss bei der angemessenen Menge des Heizmaterials auf den jeweiligen Bewilligungszeitraum abgestellt werden, der mit dem Zeitraum für den angenommenen Heizmaterialbedarf deckungsgleich sein sollte. (BSG vom , B 7b AS 40/06 R) - 8 -

12 - 8 - Wohneigentum Die angemessene Größe einer Eigentumswohnung ist weiterhin bundeseinheitlich nach den Vorgaben des 2. WoBauG zu bestimmen, wobei eine Differenzierung nach der Bewohnerzahl angebracht ist. Der dort enthaltene Grenzwert von 120 qm ist bei einer Bewohnerzahl von weniger als vier grundsätzlich um 20 qm pro Person bis zu einer Mindestgröße von 80 qm zu mindern. (BSG vom , B 7b AS 40/06 R) Die genannten Wohnflächengrenzen nach dem 2. WoBauG können jedoch nicht als quasi normative Größe herangezogen werden, sondern sie bedürfen beim Vorliegen besonderer Umstände einer Anpassung, da Entscheidungsspielraum für außergewöhnliche, im Regelfall abweichende Bedarfslagen, bleiben muss. (BSG vom , B 7b AS 40/06 R) Die Heranziehung unterschiedlicher Wohnflächengrenzen zur Festlegung der Angemessenheit für selbst genutztes Wohneigentum einerseits und für Mietwohnungen andererseits wird durch die unterschiedlichen Ziele, denen die Prüfung der Angemessenheit jeweils dient, gerechtfertigt und bedeutet auch im Hinblick auf das Gleichbehandlungsgebot in Art. 3 Abs. 1 GG keine unzulässige Besserstellung von Wohnungseigentümern gegenübern Mietern. Im Rahmen der Angemessenheitsprüfung bei 22 Abs. 1 SGB II wird eine Privilegierung von Eigentümern gegenübern Mietern nicht zu rechtfertigen sein. (BSG vom B 7b AS 2/05 R) Soweit festgestellt wird, dass das selbst genutzte Wohneigentum aufgrund seiner Größe geschütztes Vermögen nach 12 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 SGB II ist, muss geprüft werden, in welchem Umfang die Kosten für Unterkunft und Heizung zu übernehmen sind. Bei der Feststellung der Angemessenheit von Schuldzinsen kann auf die Ausführungen zur Angemessenheit von Mieten verwiesen werden. Periodisch anfallende Instandhaltungskosten, um die bestimmungsgemäße Gebrauchsmöglichkeit zu erhalten, sind zu übernehmen. Reparaturkosten, die mit einer Wertsteigerung des Wohneigentums einhergehen, übersteigen das Maß notwendiger Kleinreparaturen und Wartungsarbeiten und können nicht übernommen werden. Bei einem nach 12 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 SGB II vermögensrechtlich geschützten Eigenheim führt eine Ermittlung der angemessenen Heizkosten anhand der angemessenen Wohnfläche anstatt der tatsächlichen Quadratmeterzahl zu möglichen Bedarfslücken. Eine Anerkennung stets der tatsächlichen Heizkosten bei Eigenheimen würde zu einer ungerechtfertigten Besserstellung von Wohnungseigentümern gegenüber Mietern führen, wofür sich aus den Vorschriften über das Schonvermögen kein gesetzgeberischer Wille erkennen lässt

13 - 9 - Umzugskosten Wohnbeschaffungskosten und Umzugskosten können bei vorheriger Zusicherung durch den bis zum Umzug örtlich zuständigen kommunalen Träger übernommen werden. Als notwendige Umzugskosten zu übernehmen sind insbesondere Aufwendungen für einen Transportwagen, Kraftstoffkosten, die Anmietung von Umzugskartons, die Kosten für Verpackungsmaterial, Sperrmüllentsorgung und die üblichen Kosten für die Versorgung der Mithelfer. Soweit möglich und zumutbar kann der Grundsicherungsträger den Hilfebedürftigen auf Selbsthilfeleistungen verweisen (z. B. Einpacken der Möbel und Transport des Umzugsgutes mit Helfern im eigenen Auto oder mit einem Mietwagen). Sind Eigenbemühungen wegen Alter, Krankheit oder Behinderung nicht zumutbar, müssen die Kosten für ein Umzugsunternehmen übernommen werden. Hierbei darf der Leistungsträger die Vorlage von Kostenvoranschlägen fordern und das günstigste Angebot auswählen. Unzulässig ist das Festsetzen einer Pauschale

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