Behindertenpolitik in Irland. Studienreise vom 14. April bis 17. April Bericht

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1 Behindertenpolitik in Irland Studienreise vom 14. April bis 17. April 2010 Bericht

2 Inhaltsverzeichnis Zusammenfassung der Ergebnisse Bericht über den Health Research Board HRB... 7 Aufgaben:... 7 Organisation... 7 Aktuelle Zahlen:... 8 Nutzung der Daten... 8 Erfahrungen: Bericht über St. Michaels House Zur Geschichte: Qualitätssicherung: Das Dienstleistungsangebot: Bericht über die Disability Federation of Ireland DFI Irische Sozialpartnerschaft Monitoring National Disability Authority - NDA Hintergrund zur NDA Organisation der NDA Wer nimmt die Leistungen der NDA in Anspruch? Erfolg der NDA Studienreise nach Irland Ergebnisbericht Seite 2 von 15

3 Programm Zweck der Studienreise: Die Behindertenhilfe ist in allen Europäischen Ländern derzeit starken Veränderungen unterworfen: von institutionellen Angeboten hin zu personenzentrierten, gemeindenahen Dienstleistungen. Irland hat hier in einigen Entwicklungsbereichen eine Vorreiterrolle. Die UN Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderung setzt für alle Europäischen Staaten einen neuen Rahmen. Weil Internationale Vergleiche helfen, die eigenen Angebote besser zu bewerten und die weiteren Entwicklungslinien aufzuzeigen hat Die Steirische Behindertenhilfe in Absprache mit dem Sozialreferenten des Landes Steiermark, Herrn LH Stv. Siegfried Schrittwieser, eine Studienreise nach Irland geplant. Die Studienreise soll die Möglichkeit geben, - Innovationen kennen zu lernen, die Orientierung geben sollen für die Weiterentwicklung des Systems der Behindertenhilfe in der Steiermark und - zu erfahren, wie Irland die UN Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderung zur Grundlage für die Weiterentwicklung der Leistungen der Behindertenhilfe macht. Daraus sollen Vergleiche mit der Steiermark angestellt und Schlüsse gezogen werden. Health Research Board Knockmaun House, 73 Lower Baggot Street Dublin 2 Besprechung mit Mrs. Sarah Craig, Abteilungsleiterin des National Disability Information Systems Thema: Sozialplanung als Grundlage für Innovation und die Entwicklung der Gesetzlichen Rahmenbedingungen sowie der Leistungen für Menschen mit Behinderung in Irland St. Michael's House Ballymun, Dublin 9 Besprechung mit Mr. Paul Ledwidge, Chief Executive Officer, und Mr. John Lawless, Communications Manager. Thema: Große Institutionen im Wandel: wie kann eine Institution mit Geschichte innovativ bleiben und die neuen Anforderungen durch die UN Konvention erfüllen Studienreise nach Irland Ergebnisbericht Seite 3 von 15

4 Ministerium für Gesundheit und Kinder Besprechung mit Minister John Moloney Thema: Rahmenbedingungen der Behindertenpolitik in Irland; Zielsetzungen, Strategien und Konzepte in der Umsetzung der UN Konvention als Grundlage für die Innovation und Weiterentwicklung der Behindertenhilfe Das Treffen mit Minister Moloney musste leider kurzfristig aufgrund der Krise durch den Vulkanausbruch in Island abgesagt werden. National Disability Authority (NDA) 25 Clyde Road, Dublin 4 Besprechung mit Mrs. Siobhan Barron, Director, und Mrs. Eithne Fitzgerald, Leiterin der Abteilung Health of Policy & Public Affairs Thema: Vorstellung der Behörde; Instrumente und Strategien in der Umsetzung der UN Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderung; Insbesondere: Nationaler Strategischer Plan 2010 bis 2012 Disability Federation of Ireland (DFI) Fumbally Court, Fumbally Lane, Dublin 8 Besprechung mit Mr. John Dolan, Chief Executive Officer, Mrs. Joanne McCarthy, Senior Executive Officer Policy & Research und Mrs. Lillian Buchanan, Support Officer - Policy and Research Thema: Präsentation des Irischen Dachverbands und seiner Rolle im Rahmen der Irischen Sozialpartnerschaft. Welche Rolle spielt die Sozialpartnerschaft in Irland in der laufenden Modernisierung der Leistungen? Studienreise nach Irland Ergebnisbericht Seite 4 von 15

5 Zusammenfassung der Ergebnisse Mrs. Siobhan Barron, Leiterin der Nationalen Irischen Behindertenbehörde, brachte das Ziel der Irischen Behindertenpolitik auf den Punkt: Es geht darum, für Menschen mit Behinderung das Leben insgesamt zu erleichtern. Irische Behindertenpolitik ist eine Querschnittmaterie: Alle Ministerien sind betroffen und haben ihre Rahmenbedingungen zu verbessern. LH Stv. Siegfried Schrittwieser: Wir konnten feststellen, dass die Steiermark mit dem Rechtsanspruch im Behindertengesetz und der breiten Palette mobiler Dienstleistungen für das Leben im Alltag eine sehr gute Voraussetzung geschaffen hat. Es gibt in der Steiermark keine Wartelisten. Der Wermutstropfen dabei ist allerdings, dass Behindertenthemen in der Steiermark ausschließlich dem Sozialressort zugeordnet werden. Für die Teilhabe am Leben der Gesellschaft so wichtige Themen wie Barrierefreiheit (Universal Design), Verkehr, Arbeit und Beschäftigung und soziale Absicherung sind jedoch eine Herausforderung für alle Ressorts und für den gesamten Landtag. Irland hat dafür alle Instrumentarien geschaffen: Der Nationale Dachverband der Behindertenorganisationen ist als Teil der Irischen Sozialpartnerschaft im Zentrum der Irischen Politik. Dort werden die politischen Grundsatzentscheidungen vorbereitet. Das Irische Behindertengesetz enthält Verpflichtungen für alle politischen Ressorts und über die Form der Zusammenarbeit. Die Nationale Irische Behindertenbehörde ist eine unabhängige Körperschaft. 45 ExpertInnen sind damit beschäftigt, die Irische Politik dabei zu unterstützen, die Lebensmöglichkeiten für Menschen mit Behinderung insgesamt zu verbessern. Sie verhandeln z.b. mit Städten, Transportunternehmen, Schulen darüber, wie die Zugänglichkeit für Menschen mit Behinderung verbessert werden kann. Zahlen bestätigen den Erfolg eindrucksvoll: so konnte Dublin in kurzer Zeit seine öffentlichen Verkehrsmittel barrierefrei ausbauen. Weiters beraten sie alle Ministerien, Parteien, Sozialpartner in Behindertenfragen. Ziel ist es, die Anforderungen der UN Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderung in allen Bereichen umzusetzen. Eine langfristige Nationale Behindertenstrategie bis 2016 wurde vom Parlament beschlossen. Eine gut ausgestattete Sozialplanungsbehörde liefert die Grundlagen dafür. Die Umsetzung der Strategie wird laufend vom Parlament überprüft. Neben vielen anderen Initiativen werden derzeit Wohnheime, in denen 10 Menschen wohnen, geschlossen. Das vollzeitbetreute Wohnangebot wird in Zukunft ausschließlich in ganz normalen Wohnhäusern für höchstens sechs Bewohner angeboten. Ein besonderer Schwerpunkt wird im Lebensbereich Arbeit gesetzt: Menschen mit Behinderung, die arbeiten wollen, können das auch tun, ohne gleich ihre gesamten Unterstützungsleistungen (wie Pension) zu verlieren. Studienreise nach Irland Ergebnisbericht Seite 5 von 15

6 Hinter all diesen politischen Initiativen steht der Premierminister persönlich und gibt der Thematik somit allerhöchste Priorität. Franz Wolfmayr: Ein zentrales Thema für die Steiermark ist in den nächsten Jahren, dass Behindertenpolitik eine Querschnittmaterie wird. Man macht es sich derzeit zu einfach, indem man bei allen Themen, die die Lebensmöglichkeiten von Menschen mit Behinderung betreffen, auf das Sozialressort verweist. In Irland haben wir gesehen, dass Behindertenpolitik über einen breiten Konsens in der Politik verfügt. Der Premierminister selbst vertritt die Anliegen von Menschen mit Behinderung. Forderungen des Dachverbands Die Steirische Behindertenhilfe: 1. Behindertenpolitik muss alle Politikbereiche umfassen Im Steiermärkischen Behindertengesetz muss eine Verpflichtung an alle Ressorts zur Umsetzung der UN Konvention festgeschrieben werden. Diese Verpflichtung muss die Erstellung jährlicher Aktionspläne und jährlicher Berichte an den Landtag Steiermark umfassen. Zur Unterstützung dieser Verpflichtung ist eine Körperschaft einzurichten, die für jedes Ressort durch Forschung und Öffentlichkeitsarbeit die notwendigen Grundlagen vorbereitet. Behindertenorganisationen sind in alle Entwicklungen einzubinden. 2. Sozialplanung ist rasch umzusetzen Sozialplanung schafft durch die Erhebung von Daten über aktuelle und zukünftige Bedarfe (5 Jahreszeiträume) von Dienstleistungen und sonstigen Maßnahmen die Grundlagen für eine plangeleitete Behindertenpolitik in der Steiermark. Die Sozialplanungsabteilung des Landes ist personell, finanziell und technisch dazu in die Lage zu versetzen. 3. Arbeit als zentraler Bereich des Lebens für alle Menschen muss auch für Menschen mit Behinderung möglich sein Auf Bundesebene sind umgehend die gesetzlichen Möglichkeiten zu schaffen, dass Menschen mit Behinderung die gleichen Möglichkeiten zu arbeiten haben wie Menschen ohne Behinderung. Dazu gehört, dass Arbeitsunfähigkeit aus dem Sozialversicherungsrecht gestrichen wird und alle Menschen die Möglichkeit haben, zu arbeiten, versichert zu sein und eine Pension zu erlangen. Besonderes Augenmerk ist darauf zu richten, dass Unterstützungsleistungen nicht verloren gehen, wenn jemand nur ganz wenig zu arbeiten in der Lage ist. Studienreise nach Irland Ergebnisbericht Seite 6 von 15

7 1. Bericht über den Health Research Board HRB Der Health Research Board ist eine staatliche Agentur, die Gesundheitsforschung finanziert und Informationssysteme für Sozialplanung managt. Im Speziellen ist er für zwei Behinderten Datenbanken verantwortlich, 1. die Nationale Datenbank für Intellektuelle Behinderung (eingerichtet 1995 mit derzeit ca Eintragungen und einer Erfassung von rund 95%) und 2. die Nationale Datenbank für Körperliche und Sensorische Behinderung (eingerichtet 2002, mit derzeit ca Eintragungen und einer Erfassung von rund 66%). Die Datenbanken stehen im Eigentum der Abteilung für Gesundheit und Kinder. Insgesamt arbeiten 70 MitarbeiterInnen mit einem Jahresbudget von 40 Millionen Euro für den HRB. Aufgaben: - Die Genauigkeit der Sozialplanungsdaten verbessern - Die Zukunftsplanung für den Dienstleistungsbereich zu leiten - Trends zu erkennen und - Forschung zu erleichtern. Kriterium für die Aufnahme in die Planungsdatenbank ist - eine intellektuelle und / oder sensorische Behinderung bzw. - dass jemand besondere Dienstleistung für Menschen mit Behinderung nutzt. Die Registrierung ist freiwillig. Organisation In die Führung des Health Research Board sind alle Interessengruppen auf Nationaler, Regionaler und Gemeindeebene eingebunden. Ihre Aufgabe besteht darin, - die Datenqualität laufend zu bewerten, - Zielsetzung und Art der Datenerfassung laufend zu überprüfen, - die Weiterentwicklung der Software zu managen, - nationale Trainingsprogramme zu entwickeln und durchzuführen, - Informationen und Publikationen zu verbreiten und - mit den relevanten Behörden zusammenzuarbeiten und die Rahmenbedingungen weiterzuentwickeln. Folgende Informationen werden gesammelt: - Personenbezogene Daten - Aktuelle Dienstleistungen, die eine Person bezieht - Zukünftige Dienstleistungen, die eine Person benötigen wird (in einem Zeitraum von 5 Jahren) - Aktueller und zukünftiger interdisziplinärer Unterstützungsbedarf. Studienreise nach Irland Ergebnisbericht Seite 7 von 15

8 Für Menschen mit physischen und sensorischen Behinderungen werden zusätzlich noch Informationen über Therapien, persönliche Assistenz, technische Hilfen und ihre Teilhabemöglichkeiten in der Gemeinde gesammelt. Aktuelle Zahlen: 2008 haben insgesamt Personen Dienstleistungen bezogen, - davon Personen in vollzeit betreuter Wohnversorgung, - es gab eine Zunahme um 60% in den letzten beiden Jahren in gemeindeintegrierten Wohngruppen und - eine Reduktion um 68% in der Zahl der Menschen in psychiatrischen Krankenhäusern. Für den Zeitraum 2008 bis 2013 werden neue gemeindenahe Tagesplätze und teilzeit betreute Wohnformen benötigt, - davon werden vollzeit betreute Plätzen benötigt und mobil betreute Wohnplätze. Insgesamt werden in ganz Irland derzeit der Personen mit Behinderung zu Hause betreut (= 64,2%), Personen in vollzeit Betreuung und 950 Personen lebten selbständig bzw. mit geringer Unterstützung. Zwischen 2000 und 2008 wurde die Zahl der Personen, die aufgrund der Finanzierungsregeln gemeinsam in einem vollzeit betreuten Haus leben müssen, von 10 auf 6 Personen reduziert. Nutzung der Daten Die Ergebnisse des HRB werden von unterschiedlichen Körperschaften genutzt: 1. von der Abteilung für Gesundheit und Kinder für a. die mehrjährige Budgetplanung für Behinderung b. die laufende Überprüfung der ausgegebenen Mittel c. die Herausarbeitung von Trends über längere Zeiträume d. Berichte für Nationale und Internationale Statistiken (EU) e. Forschungszwecke. 2. für die regionalen Gesundheits- und Dienstleistungsbehörden a. für den Nationalen Dienstleistungsplan b. für die lokalen Berichte c. für regionale Forschungen d. für die laufende Information 3. für Forschung a. Nachfragen für Daten um Forschungsergebnisse in einen Zusammenhang zu stellen b. Partnerschaften mit Universitäten / Colleges c. für die Langzeitstudie TILDA über das Älterwerden der Gesellschaft. Erfahrungen: - Eine gute Datenlage hilft, bei unterschiedlichen Kostenträgern eine gemeinsame Sicht zu entwickeln; jährliche Berichte entfalten Wirkung - Langzeitplanung wird möglich - Prävention wird erleichtert Studienreise nach Irland Ergebnisbericht Seite 8 von 15

9 Sozialplanung hat einen besonderen Stellenwert, die Ergebnisse fließen in die weitere Planung, auch die Budgetplanung ein. Die Treffsicherheit erscheint hoch. Es wird bereits bei Kindern angesetzt. Trends können rasch erkannt werden und das politische Handeln verändern. Daten werden gezielt erhoben, miteinander vernetzt und zu jährlichen Berichten zusammengefasst. Jährliche Berichte entfalten Wirkung, man kann sie nicht ignorieren. Die erhobenen Daten können bis auf Gemeindeebene dargestellt werden. Die Zuständigkeit für Behindertenpolitik ist in einer Hand: auf Ebene des Nationalstaates. Damit werden Lücken und Doppelgleisigkeiten im System eher vermieden. Studienreise nach Irland Ergebnisbericht Seite 9 von 15

10 2. Bericht über St. Michaels House Zur Geschichte: Die Organisation wurde 1955 durch Eltern eines Kindes mit intellektueller Behinderung gegründet. Es ist ein Verein von Eltern und FreundInnen. Heute betreut die Organisation Personen und ihre Familien mit dem vollen in Irland verfügbaren Dienstleistungsangebot. Die Organisation ist gemeinnützig und wird von einem Direktorium geführt, in dem mehr als 50% Eltern von Kindern oder Erwachsenen mit Behinderung sein müssen. In jeder der drei Regionen von Dublin, in denen die Organisation Dienstleistungen anbietet, gibt es einen gewählten Familienbeirat. Die Organisation hat eine starke Corporate Governance entwickelt wurde die Organisation umstrukturiert, die Organisation wurde auf drei geographische Regionen verbreitert. Ziel war, die Entscheidungsstrukturen näher zu den Menschen mit Behinderung und ihren Familien zu bringen. Die Individuellen Dienstleistungen sind in Clustern entlang den Lebenslinien der Menschen mit Behinderung aufgebaut. Die zentrale Wertorientierung der Organisation entspricht der UN Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderung (wurde von Irland zwar unterzeichnet aber noch nicht ratifiziert, weil die generellen Voraussetzungen im Land zur Erfüllung der Konvention noch nicht geschaffen sind!!!) Qualitätssicherung: St. Michaels House hat ein akkreditiertes Qualitätssicherungssystem durch den Council for Quality and Leadership (CQL): Man ist von Input Kriterien wie z.b. Raumgrößen, Betreuungsverhältnisse, etc. abgegangen und hat 23 Ergebniskriterien (z.b. Identität, Autonomie, Entscheidung, Sicherheit, Rechte,... ) definiert. Das Dienstleistungsangebot: Die Organisation verfügt über 160 Standorte, die ihre Dienstleistungen im Wesentlichen für Personen mit Down Syndrom anbieten. 1. Frühe Dienstleistungen mit einer Erstkontaktstelle für Eltern, einem interdisziplinären Team, Individuellen Plänen für jedes Kind und einer fixen Bezugsperson 2. Gemeindenahe Dienstleistungen für Bildung mit Hausunterricht, Beratung und Training für Familien, Unterstützung zum Eintritt in den Kindergarten; Unterstützungsteams zur Findung der geeigneten Schule, langdauernde Unterstützung für Eltern und Schulen, Aus- und Fortbildungsprogramme für Eltern und LehrerInnen, Multidisziplinäre Teams; Nationale Schulen 3. Gemeindenahe Zentren a. Tageszentren für Menschen mit höchstem Unterstützungsbedarf für Erwachsene mit schwerer intellektueller Beeinträchtigung; Studienreise nach Irland Ergebnisbericht Seite 10 von 15

11 Kleingruppen für 12 Personen; Schwerpunkt auf Gemeindeintegration mit Nutzung lokaler Ressourcen und Aktivitäten. b. Trainingszentren mit dem Schwerpunkt auf individuelle Entwicklung integriert in die Gemeinde; Unterstützung für die Suche von Arbeitsmöglichkeiten; Unterstützung für die Nutzung von Freizeitangeboten; untergebracht in Einkaufszentren, Stadtzentren,.... c. Unterstützte Beschäftigung die Personen mit Behinderung dabei unterstützt, geeignete Jobs zu finden und UnternehmerInnen von der Beschäftigung von Menschen mit Behinderung überzeugt; gleiche Arbeitsbedingungen wie jede andere ArbeitnehmerIn d. Unterstützung beim Wohnen mit unterschiedlichen Modellen, untergebracht in ganz normalen Häusern in den Gemeinden, verteilt über die Stadt, barrierefrei mit dem Ziel größmöglicher Selbständigkeit. i. Häuser für 8 Personen mit hohem Pflegebedarf (11 Betreuungspersonen; Jahressatz: pro Person) ii. Häuser für 6 Personen (6 Betreuungspersonen) iii. Häuser und Wohnungen mit geringer Unterstützung für 1 bis 4 Personen und geringem Personalaufwand iv. Angebote für Kinder e. Beschäftigungsangebote sind eine Herausforderung für die Organisation, da die meisten nicht gemeindeintegriert sind; der Bedarf nach Angeboten für ältere Menschen steigt, ebenso deren Pflegebedarf. Die Dienstleistung ist dezentral organisiert und verwaltet. Menschen mit Behinderung und Angehörige sind in die Weiterentwicklung der Organisation eingebunden. Betreutes Wohnen findet in ganz normalen Häusern statt. Sie müssen nicht extra gebaut werden. Derzeit werden Wohnhäuser für 10 Personen zugunsten kleinerer Einheiten (für maximal 6 Personen) geschlossen. Die Häuser sind in die normalen Siedlungen und Stadtzentren integriert. Bestehende Objekte werden genutzt. Qualitätsstandards sind ergebnisorientiert. Standards (wie z.b. Quadratmeter pro BewohnerIn, Feuer-Notausgänge, ) schränken die Nutzung normaler Häuser für die Zwecke der Dienstleistungen für Menschen mit Behinderung nicht ein. Tageszentren sind eine eigene Dienstleistung, und nicht mit Arbeit oder Beschäftigung kombiniert. Dadurch können sie sich voll auf die Bedürfnisse und Interessen der TeilnehmerInnen konzentrieren. Der Besuch eines Tageszentrums kann mit Arbeit kombiniert werden. Studienreise nach Irland Ergebnisbericht Seite 11 von 15

12 3. Bericht über die Disability Federation of Ireland DFI DFI ist als nationaler Dachverband Teil der Sozialpartnerschaft in Irland mit Vereinbarungen in den Bereichen Regierung, Business, Gewerkschaften, Bauern, Gemeinden und gemeinnützige Organisationen sowie Organisationen und Umwelt. 17 Mitglieder repräsentieren in der Irischen Sozialpartnerschaft eine Vielzahl von Randgruppen und gemeinnützigen Initiativen (Arbeitslose Menschen, ältere Menschen, pflegende Personen, Kinder); DFI repräsentiert Behinderung und ist somit eingebunden in die Verhandlung der Rahmenbedingungen und die Implementierung des Monitorings. DFI selbst vertritt mehr als 120 Mitgliedsorganisationen aus ganz Irland. Irische Sozialpartnerschaft Die Sozialpartner haben ein mehrjähriges Programm bis 2016 beschlossen, wie Menschen mit Behinderung mit größter Selbständigkeit ein Leben als Teil ihrer Gemeinde führen können, frei von Diskriminierung. Damit das umgesetzt werden kann, arbeiten die Regierung und die Sozialpartner zusammen, um folgende Ziele zu erreichen: 1. Jede Person mit Behinderung soll die Möglichkeit haben, ein Einkommen zu erzielen, mit dem sie mit einem guten Standard leben kann. 2. Jede Person mit Behinderung hat entsprechend ihren Bedürfnissen Zugang zu angemessener Pflege, Gesundheit, Bildung, Arbeit und Ausbildung und anderen öffentlichen Dienstleistungen wie Wohnen. 3. Jede Person mit Behinderung hat Zugang zum öffentlichen Raum, Gebäuden, Transport, Information, rechtlicher Unterstützung. 4. Jede Person mit Behinderung wird unterstützt, damit sie in der Lage ist, so weit wie möglich ein volles und selbständiges Leben zu führen, Arbeit zu haben und an der Gesellschaft teilzuhaben, um so ihr volles Potential zu entwickeln. 5. Betreuungspersonen werden ausgebildet und unterstützt, damit sie ihre Betreuungsrolle wahrnehmen können. Monitoring Das Programm wird laufend überprüft. Die Wirtschaftskrise hat natürlich zu Rückschlägen geführt, das Programm wird angepasst weitergeführt. Material über die Sozialpartnerschaft ist auf folgenden Webseiten zu finden: (Disability Federation of Ireland) (National Economic & Social Council Publications) (Webseite des Premierministers mit dem Program Towards 2016) Studienreise nach Irland Ergebnisbericht Seite 12 von 15

13 Behinderung ist eine Querschnittmaterie. Ein Dachverband wird von der Regierung finanziert, weil er Aufgaben für das ganze Land übernimmt, z.b. die Vertretung der Menschen mit Behinderung in der Irischen Sozialpartnerschaft. Die Sozialpartnerschaft hat einen mehrjährigen Plan beschlossen, der über eine Regierungsperiode hinausgeht (10 Jahresplanung). Innovation braucht klare Rahmenbedingungen, damit auch wirklich Neues entwickelt wird. Es gibt eine evidenzbasierte Politik mit einer klaren Trennung der Rollen von Politik und Sozialplanung. Studienreise nach Irland Ergebnisbericht Seite 13 von 15

14 4. National Disability Authority - NDA NDA ist eine unabhängige Körperschaft, die von der Republik Irland über das Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Rechtsreform finanziert wird. Die Grundlage ist der National Disability Authority Act NDA ist beauftragt sicherzustellen, dass die Rechte von Menschen mit Behinderung gewahrt werden. Ziel ist, das Leben für Menschen mit Behinderung in Irland zu verbessern. NDA hat folgende Funktionen: 1. als nationale Körperschaft die Koordination und die Entwicklung von Behindertenpolitik zu unterstützen, 2. Forschung bereitzustellen und statistische Informationen für die Planung, Verbreitung und Überprüfung von Programmen und Dienstleistungen für Menschen mit Behinderung 3. den Minister über die Standards für Programme und Dienstleistungen zu beraten und Richtlinien für die Qualität zu entwickeln, 4. die Einführung solcher Standards und Richtlinien zu überprüfen, 5. die Führung zu übernehmen, um für diese Politik zu ermutigen und die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung auch wirklich umzusetzen, Hintergrund zur NDA Es gab in der irischen Behindertenpolitik große Veränderungen in den letzen 15 Jahren. Es begann 1996 mit einem Bericht einer Kommission über den Status von Menschen mit Behinderung in Bezug auf ihre Gleichstellung. Dieser Bericht war das Ergebnis eines gewaltigen Entwicklungsprozesses, in den Menschen mit Behinderung einbezogen wurden. Eine Empfehlung in diesem Bericht war die Einsetzung eines Ausschusses zur Errichtung der National Disability Authority. Gegründet wurde sie im Juni 2000 unter Federführung durch den Premierminister. Organisation der NDA Die 13 Mitglieder werden als Personen vom Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Rechtsreform jeweils für 4 Jahre bestellt. Sie stellen eine Art Aufsichtsrat dar. Die Geschäfte werden von einer Direktorin geführt. Für jede der 5 Abteilungen wird eine Abteilungsleitung bestellt. An Abteilungen sind derzeit eingerichtet: i. eine Abteilung für Politik und öffentliche Angelegenheiten ii. eine Abteilung für Forschung und Entwicklung von Standards iii. eine Abteilung für Excellence durch Zugänglichkeit iv. eine Abteilung für Allgemeine Dienstleistungen und v. ein Zentrum für Excellence in Design für Alle Neue Aufgabe der NDA sind die Implementierung von Rahmenbedingungen, die Menschen mit Behinderung Arbeit und Beruf ermöglichen sollen und die Entwicklung von Strategien für das Älterwerden. Die NDA beschäftigt 45 Fachkräfte. Studienreise nach Irland Ergebnisbericht Seite 14 von 15

15 Wer nimmt die Leistungen der NDA in Anspruch? Ministerien, Behörden, öffentliche Körperschaften, Städte und Regionalverwaltungen, Transportunternehmen, Die NDA erstellt für sie Forschungsberichte und Strategiepapiere (z.b. für Arbeit und Wohnen), berät Behörden und Gemeinden, organisiert nationale und regionale Konferenzen, erstellt Sektorpläne für öffentlichen Verkehr, Baulichkeiten, Verbesserung der Einkommensmöglichkeiten, Arbeit und berufliche Ausbildung, die Finanzierung von Ausbildungen für Selbstvertretung, überprüft alle nationalen Gesetze auf ihre Tauglichkeit für Menschen mit Behinderung, entwickelt Vereinbarungen mit TV Stationen über Untertitelung,. Seit dem Behindertengesetz 2005 müssen alle Ministerien eine MitarbeiterIn als disability access officer benennen. Das Behindertengesetz richtet sich seitdem an alle Ministerien. Erfolg der NDA Auf die Frage nach dem Erfolg wurde ein Beispiel genannt: Innerhalb von drei Jahren wurde die Zugänglichkeit der Busse in Dublin von 40% auf 90% gesteigert. Neue Häuser benötigen heute ein Zertifikat, das ihre Barrierefreiheit bestätigt unterstützende Fachkräfte werden in irischen Schulen zur Unterstützung des Unterrichts eingesetzt. Die NDA wird als Meinungsbildungsbehörde gesehen. Ihre Grundlage ist eine allgemeine Meinungsbildung in Politik und Fachwelt mit großer Betroffenheit als Ausgangspunkt. Keine Partei kann es sich erlauben, nicht Stellung zu nehmen. Besonders beeindruckt, dass die NDA vom Justizministerium eingerichtet wurde und nicht vom Sozialministerium und dass sie für alle Ministerien zuständig ist. Behinderung als Querschnitt Thema wird von allen getragen. Die NDA stellt sicher, dass der Prozess der Verbesserung vorangeht. Es wird nicht nur ein Plan erstellt, sondern ein ganzes System mit gesetzlicher Grundlage, Aktionsplänen, Forschung und Fachberatung, Evaluierung. Die gesteckten Ziele werden in der Regierung beschlossen und sind für alle Ministerien und Gemeinden verbindlich. Durch Forschung (value for money review) bereitet die NDA sich auch darauf vor, dass die Budgets geringer werden, aber trotzdem die Ziele nicht aufgegeben werden müssen. Die individuelle Begutachtung als Voraussetzung für Dienstleistungen wurde vereinheitlicht: ein Gutachten für alle Bereiche. Für den benefit trap (bei Arbeitsaufnahme verliert eine Person mit Behinderung alle Unterstützungsleistungen) wurde eine Lösung gefunden: bei einem Einkommen zwischen 120 und 250 Euro pro Woche werden Unterstützungsleistungen nicht gekürzt, zwischen 250 und 500 Euro wird für 2 durch Arbeit verdiente Euro 1 Euro an Unterstützungsleistung gekürzt. Studienreise nach Irland Ergebnisbericht Seite 15 von 15

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