Recht des Geschädigten auf eigenen Gutachter trotz Versicherungsgutachter AG Wuppertal, Urteil vom , AZ: 32 C 8/14

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1 BVSK-RECHT AKTUELL 2015 / KW 34 Preisangaben müssen auch Überführungskosten enthalten OLG Nürnberg, Urteil vom , AZ: 3 U 578/15 Ein Autohändler hatte im vorliegenden Fall bei einem auf seiner Internetseite beworbenen Fahrzeug neben dem Preis in Höhe von ,00 (brutto) nicht auch obligatorisch anfallende Überführungskosten von 200,00 und Kosten für COC-Papiere in Höhe von 150,00, an welchen der Kunde sich pauschal mit 100,00 beteiligen muss, angegeben. (weiter auf Seite 2) Unzulässigkeit der Verweisung bei Reparatur und Inspektion stets in Fachwerkstatt mit einer Ausnahme LG Frankfurt (Oder), Hinweis vom , AZ: 15 S 23/15 Die Parteien streiten um restlichen Schadenersatz nach einem Verkehrsunfall. Der Kläger begehrte die Abrechnung auf der Basis eines Sachverständigengutachtens, welches die geschätzten Reparaturkosten einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legte. Das beschädigte Fahrzeug wurde vom Kläger unrepariert veräußert und sogleich ein neues Fahrzeug erworben. (weiter auf Seite 4) Geschädigter muss nicht auf Restwertangebot des Versicherers warten, muss aber Gutachten schnell an diesen weiterleiten LG Saarbrücken, Urteil vom , AZ: 13 S 26/15 Die Parteien streiten über restliche Schadenersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom Das von der Geschädigten (Klägerin) beauftragte Sachverständigengutachten vom , am bei der Klägerin eingegangen, wies Reparaturkosten von 8.503,61 (brutto), eine Wertminderung von 400,00, einen Wiederbeschaffungswert von ,00 (brutto) und einen Restwert von 4.400,00 aus. Am verkaufte die Klägerin ihr Fahrzeug zu diesem Restwert und der von ihr beauftragte Anwalt forderte die beklagte Haftpflichtversicherung des Unfallgegners auf dieser Grundlage mit Schreiben vom zur Zahlung auf. (weiter auf Seite 5) Recht des Geschädigten auf eigenen Gutachter trotz Versicherungsgutachter AG Wuppertal, Urteil vom , AZ: 32 C 8/14 Die beklagte Haftpflichtversicherung hatte zur Feststellung des unfallbedingten Schadens am Fahrzeug des Klägers einen Sachverständigen beauftragt. Nachdem dieser in seinem Gutachten den Restwert eines überregionalen Aufkäufers ermittelt hatte und die Beklagte auf dieser Basis abrechnete, beauftragte der Kläger ein eigenes Sachverständigengutachten. (weiter auf Seite 8) Impressum:, Menzelstraße Potsdam 1 / 8

2 Preisangaben müssen auch Überführungskosten enthalten OLG Nürnberg, Urteil vom , AZ: 3 U 578/15 Hintergrund Ein Autohändler hatte im vorliegenden Fall bei einem auf seiner Internetseite beworbenen Fahrzeug neben dem Preis in Höhe von ,00 (brutto) nicht auch obligatorisch anfallende Überführungskosten von 200,00 und Kosten für COC-Papiere in Höhe von 150,00, an welchen der Kunde sich pauschal mit 100,00 beteiligen muss, angegeben. Das OLG Nürnberg sah hierin einen Unterlassungsanspruch gemäß 8, 3, 4 Nr. 11 UWG i.v.m. 1 Abs. 1 S. 1 PAngV begründet. Aussage Das OLG Nürnberg erkannte auf einen Anspruch dahingehend, es zu unterlassen im Rahmen geschäftlicher Handlungen im Internet für Kraftfahrzeuge unter Angaben von Preisen zu werben, ohne den Endpreis zu nennen, insbesondere ohne den Gesamtpreis anzugeben, der gegenüber jedem Kunden gilt wenn obligatorisch anfallende Überführungskosten nicht im Endpreis enthalten sind. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (EuGH-Vorlagebeschluss vom , Az.: I ZR 201/12, GRUR Int. 2014, 1155), der auch der Senat folgt, muss ein Kfz-Einzelhändler bei der Werbung für Kraftfahrzeuge grundsätzlich auch die Kosten der Überführung der Fahrzeuge vom Hersteller zum Händler in den Endpreis aufnehmen, weil der Verkehr solche Nebenkosten nicht als zusätzliche Frachtkosten, sondern als Bestandteil des Endpreises auffasst. Die gesonderte Angabe der Überführungskosten ist nur dann zulässig, wenn der Händler dem Kunden die Wahl zwischen Selbstabholung und Überführung überlässt oder wenn die Höhe der Überführungskosten im Einzelfall unterschiedlich ist und ein umfassender Endpreis daher noch nicht angegeben werden kann (Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl., 1 PAngV, Rn. 18). Dies ist bei der streitgegenständlichen Werbung aber, entgegen den Auffassungen des Landgerichts und der Verfügungsbeklagten nicht der Fall. Denn vorliegend geht es nicht um die Wahl des Kunden zwischen Selbstabholung und Überführung. Auch ist die Höhe der Überführungskosten nicht unterschiedlich, so dass ein umfassender Gesamtpreis noch nicht angegeben werden kann. Vielmehr fallen, wie die Verfügungsklägerin durch eidesstattliche Versicherung (ASt. 3) glaubhaft gemacht hat, etwaige Zusatzkosten nicht nur optional an, sondern hat sich der Kunde jedenfalls und ohne Wahlmöglichkeit mit einer Pauschale in Höhe von 100,00 an den obligatorisch zu zahlenden Überführungskosten und Kosten für die COC-Papiere zu beteiligen. Dies gilt unabhängig von einer Lieferung des PKW zum Wohnort des potenziellen Käufers, die ausweislich der eidestattlichen Versicherung nicht Gegenstand des Angebotes war. Zwar mögen die Überlegungen des Landgerichts zutreffen, dass ein Verstoß gegen die Preisangabenverordnung dann nicht gegeben ist, wenn abhängig vom Geschehensablauf ein Endverbraucher das im Internet angebotene Fahrzeug zu dem dort benannten Preis erwerben kann, ohne dass auch zusätzliche Kosten für eine Überführung anfallen müssen, weil er von der Möglichkeit der Selbstabholung Gebrauch gemacht hat. Um einen solchen Fall handelt es sich vorliegend jedoch nicht, da nach dem glaubhaft gemachten Sachverhalt, von dem für das Verfügungsverfahren auszugehen ist, die angesprochenen Kosten obligatorisch gegenüber jedem Kunden anfallen. bb) Die angegriffene Internetwerbung führt auch zu einer spürbaren Beeinträchtigung der Interessen der Marktteilnehmer im Sinne des 3 UWG. Die verletzte Bestimmung der PangV soll der Preistransparenz dienen und dem interessierten Verbraucher Preisvergleiche mit Angeboten von Wettbewerbern erleichtern. Das so geschützte Interesse wird spürbar beeinträchtigt, wenn der herausgestellte Preis nicht dem tatsächlichen Endpreis entspricht (Köhler, a.a.o., 3 UWG, Rn. 147b). Impressum:, Menzelstraße Potsdam 2 / 8

3 c) Entgegen der Auffassung der Verfügungsbeklagten ist die Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs vorliegend auch nicht rechtsmissbräuchlich nach 8 Abs. 4 UWG, weil ein eigener Verbandsmitarbeiter des Verfügungsklägers durch einen verdeckten Anruf den abgemahnten Sachverhalt ermittelt hat. Denn es ist grundsätzlich zulässig Testmaßnahmen durchzuführen, um Lauterkeits- oder Vertragsverstöße eines Gewerbetreibenden aufzudecken (Köhler a.a.o., 4 Rn m.w.n.). Der Unternehmer, der sich mit seinem Angebot an die Öffentlichkeit wendet, muss solche Maßnahmen im Interesse der Allgemeinheit und der betroffenen Mitbewerber dulden, sofern sich der Tester wie ein normaler Nachfrager verhält. Dies ist vorliegend der Fall. Dass die Anruferin heimlich vorgegangen ist, macht ihr Verhalten nicht unzulässig. Der Einsatz verwerflicher Mittel ist nicht dargetan. Praxis Nicht nur für den Hersteller, sondern auch für den Kfz-Betrieb wird es immer schwieriger, Fahrzeuge zu bewerben, ohne dabei (kostspielige) Fehler zu begehen. Die Vorgaben des Gesetzgebers auch aufgrund von europarechtlichen Entwicklungen werden immer komplexer. Schnell droht dann eine Abmahnung bzw. Unterlassungsaufforderung, welche wiederum mit erheblichen Kosten verbunden ist. Dem Kfz-Betrieb ist also dringend anzuraten, sich vor der Schaltung entsprechender Werbung versierter anwaltlicher Hilfe zu bedienen. Impressum:, Menzelstraße Potsdam 3 / 8

4 Unzulässigkeit der Verweisung bei Reparatur und Inspektion stets in Fachwerkstatt mit einer Ausnahme LG Frankfurt (Oder), Hinweis vom , AZ: 15 S 23/15 Hintergrund Die Parteien streiten um restlichen Schadenersatz nach einem Verkehrsunfall. Der Kläger begehrte die Abrechnung auf der Basis eines Sachverständigengutachtens, welches die geschätzten Reparaturkosten einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legte. Das beschädigte Fahrzeug wurde vom Kläger unrepariert veräußert und sogleich ein neues Fahrzeug erworben. Die Beklagte kürzte die Reparaturkosten unter Verweis auf eine günstigere Reparatur in einer freien Fachwerkstatt. Der Kläger hielt diese Verweisung für unzumutbar, weil er sämtliche Wartungen (insgesamt sieben Service Nachweise ) und Inspektionen in einer Fachwerkstatt hatte durchführen lassen. Lediglich eine Wartung, namentlich den Service Nachweis 4, hatte er in einer freien Werkstatt durchführen lassen. Das Amtsgericht Bernau hatte der auf Zahlung der restlichen Reparaturkosten gerichteten Klage im Wesentlichen stattgegeben. Im Rahmen der hiergegen von der Beklagten geführten Berufung gab das Landgericht den nachfolgenden Hinweis. Aussage Das AG Bernau bei Berlin (Urteil vom , AZ: 10 C 325/14) vertrat in der Vorinstanz die Auffassung, dass die einmalige Wartung in einer freien Werkstatt das Merkmal stets des BGH nicht aufhebe, wenn sechs von insgesamt sieben Servicenachweisen in einer Fachwerkstatt durchgeführt wurden. Auch das LG Frankfurt (Oder) bestätigt diese Auffassung. Der BGH hat die Formulierung stets und gerade nicht ausnahmslos oder dergleichen gewählt. Die Werkstatthistorie des fraglichen Fahrzeugs muss erkennen lassen, dass der Besitzer Wert auf die Wartung seines Fahrzeugs in einer Markenwerkstatt legt. Dies ist auch dann noch der Fall, wenn sich in einem siebenjährigen Zeitraum eine Wartung in einer freien Werkstatt unter ein einheitliches Bild von Wartungen in einer Markenwerkstatt mischt. Praxis Wann genau die Grenze für die Annahme des schutzwürdigen Interesses des Geschädigten erreicht ist, wurde vorliegend nicht entschieden. In einem ähnlich gelagerten Fall hat das AG München (Urteil vom , AZ: 341 C 18127/14) entschieden, dass das schutzwürdige Interesse des Geschädigten an einer Reparatur in einer Markenwerkstatt auch dann besteht, wenn er sein Fahrzeug mit Ausnahme von zwei Inspektionen durchgängig in einer Markenwerkstatt hat warten lassen. Das AG Mülheim (Urteil vom , AZ: 10 C 325/13) lehnte ein erhebliches Interesse des Geschädigten ab, der sein Fahrzeug innerhalb von sieben Jahren viermal in einer freien Werkstatt vorstellte. Impressum:, Menzelstraße Potsdam 4 / 8

5 Geschädigter muss nicht auf Restwertangebot des Versicherers warten, muss aber Gutachten schnell an diesen weiterleiten LG Saarbrücken, Urteil vom , AZ: 13 S 26/15 Hintergrund Die Parteien streiten über restliche Schadenersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom Das von der Geschädigten (Klägerin) beauftragte Sachverständigengutachten vom , am bei der Klägerin eingegangen, wies Reparaturkosten von 8.503,61 (brutto), eine Wertminderung von 400,00, einen Wiederbeschaffungswert von ,00 (brutto) und einen Restwert von 4.400,00 aus. Am verkaufte die Klägerin ihr Fahrzeug zu diesem Restwert und der von ihr beauftragte Anwalt forderte die beklagte Haftpflichtversicherung des Unfallgegners auf dieser Grundlage mit Schreiben vom zur Zahlung auf. Am schickte die Beklagte ein Restwertangebot in Höhe von 6.450,00 und legte dieses Angebot ihrer Abrechnung zugrunde. Aussage Das LG Saarbrücken verweist zunächst auf die herrschende Rechtsprechung, wonach ein Geschädigter grundsätzlich seiner Schadenabrechnung den ordnungsgemäß ermittelten und tatsächlich realisierten Restwert zugrunde legen darf. Eine Wartepflicht auf ein höheres Gebot der Versicherung bestehe insoweit nicht. In dieser Deutlichkeit wollen die Richter vom LG Saarbrücken die Sache aber anscheinend nicht stehen lassen und ergänzen die Restwertdiskussion um eine neue Variante. Eine Wartepflicht so die wenig überzeugenden Ausführungen bestehe zwar grundsätzlich nicht, das Gutachten müsse der Versicherung aber schnell zugänglich gemacht werden, damit diese die Möglichkeit habe, eigene Restwertgebote vorzulegen: d) Nach Auffassung der Kammer darf der Geschädigte sein Fahrzeug zwar jederzeit und unabhängig davon veräußern, ob er zuvor ein Schadensgutachten eingeholt und der Schädigerseite vorgelegt hat. Insbesondere trifft ihn keine Wartepflicht, um der Haftpflichtversicherung die Gelegenheit zum Nachweis einer günstigeren Verwertungsmöglichkeit zu geben. Hat er jedoch ein Schadensgutachten eingeholt, so darf er der Schädigerseite die Möglichkeit zum Nachweis einer günstigeren Verwertungsmöglichkeit grundsätzlich nicht dadurch unmöglich machen, dass er die Weiterleitung des Gutachtens unangemessen verzögert. aa) Die Freiheit, jederzeit nach Belieben über das beschädigte Fahrzeug verfügen zu dürfen, ist zentraler Ausdruck der Eigentümerbefugnis des Geschädigten ( 903 BGB). Sie entspricht zugleich dem schadensrechtlichen Dispositionsgrundsatz, wonach der Geschädigte als Herr des Restitutionsverfahrens sowohl in der Wahl der Mittel zur Schadensbehebung als auch in der Verwendung des vom Schädiger zu leistenden Schadensersatzes frei ist (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juni VI ZR 110/08, BGHZ 181, 242 ff.; Urteil vom 12. März VII ZR 88/08, MDR 2009, 743; Urteil vom 23. Mai VI ZR 192/05, BGHZ 168, 43 ff.; Urteil vom 29. April VI ZR 398/02, juris- Rdn. 16, BGHZ 155, 1 ff.). Der Eintritt des Schadensfalls rechtfertigt es nicht, diese Eigentümerbefugnis durch Einführung einer Wartepflicht bei der Veräußerung einzuschränken, zumal der Geschädigte bei Veräußerung zu dem im Gutachten ausgewiesenen Restwert davon ausgehen darf, zu dem objektiv richtigen Wert zu veräußern. Auch im Rahmen des Wirtschaftlichkeitsgebots ist der Geschädigte nämlich nicht gehalten, zugunsten des Schädigers zu sparen oder sich in jedem Fall so zu verhalten, als ob er den Schaden selbst tragen müsste (vgl. BGH, Urteil vom 15. Februar VI ZR 70/04, BGHZ 162, 161 ff.; Urteil vom 15. Oktober VI ZR 314/90, BGHZ 115, 364 ff.). Impressum:, Menzelstraße Potsdam 5 / 8

6 bb) Unabhängig davon kann der Geschädigte jedoch durch eine verzögerte Weiterleitung eines bereits eingegangenen Schadensgutachtens gegen seine Schadensminderungspflicht verstoßen, wenn er dadurch der Versicherung den Nachweis einer günstigeren Verwertungsmöglichkeit vereitelt. Freilich steht es dem Geschädigten im Grundsatz frei, die Geltendmachung eigener Ansprüche bis zur Grenze der Verjährung zurückzustellen, ohne eigene Nachteile in Kauf nehmen zu müssen. Dabei ist er in den Grenzen des 119 Abs. 3 VVG grundsätzlich auch nicht gehindert, ein Schadensgutachten lediglich zu seiner eigenen Information einzuholen, ohne dieses zeitnah weiterzuleiten. Etwas anderes kann jedoch gelten, wenn der Geschädigte die Versicherung daran hindert, ihm rechtzeitig vor einer Veräußerung des Fahrzeugs eine günstigere Verwertungsmöglichkeit nachzuweisen. Anders als noch zur Zeit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 6. April 1993 (aao) entspricht es heute weit verbreiteter Übung, dass die Haftpflichtversicherung auf der Grundlage des ihr unterbreiteten Schadensgutachtens selbst Restwertangebote einholt und diese dem Geschädigten nachweist. Nach den Erfahrungen der auf Straßenverkehrssachen spezialisierten Kammer gelingt es der Versicherung heute auch in einer Vielzahl von Fällen, dem Geschädigten binnen weniger Tage eine günstigere Verwertungsmöglichkeit nachzuweisen, die ihm mühelos zugänglich ist und auf die er sich deshalb, wenn sie ihm vor der Verwertung unterbreitet wird, auch von Rechts wegen verweisen lassen muss (zu letzterem vgl. BGH, Urteil vom 6. März 2007 aao; BGH, Urteil vom 30. November 1999 aao). Vor diesem Hintergrund hat die Versicherung ein grundsätzlich anerkennenswertes Interesse, zur Geringhaltung des Schadens die für die Einholung von Restwertangeboten erforderlichen Informationen über Einzelheiten des verunfallten Fahrzeugs und des Schadens zu erlangen. Der Geschädigte, dem das Sachverständigengutachten vorliegt, kann diese Informationen regelmäßig auch ohne Aufgabe schutzwürdiger eigener Belange preisgeben. Ein etwaiges Interesse, nicht mit günstigeren Verwertungsangeboten konfrontiert zu werden, verdient keinen rechtlichen Schutz, da der Geschädigte eine ihm unterbreitete und zumutbare günstigere Verwertungsmöglichkeit wahrnehmen muss. Dem Geschädigten ist die Übermittlung des Gutachtens auch nicht etwa deshalb unzumutbar, weil er sonst die Urheberrechte des Sachverständigen verletzen würde. Dass die Vorlage des Gutachtens an die Haftpflichtversicherung dem Geschädigten urheberrechtlich gestattet ist, wird - soweit ersichtlich - nirgends bestritten. Dass die Versicherung urheberrechtlich geschützte Teile des Gutachtens nicht durch Einstellung in eine öffentliche Datenbank verwerten darf (vgl. BGH, Urteil vom 29. April I ZR 68/08, VersR 2010, 1070 ff.), hindert die Übersendung zur Kenntnisnahme durch die Versicherung dann nicht. Ob sich die Weiterleitung des Gutachtens im Einzelfall als unzumutbar darstellen kann, wenn dieses nach seinem Inhalt dem Zweck der eigenen Rechtsverfolgung zuwiderliefe, bedarf hier keiner Entscheidung, da der anwaltlich beratene Kläger sich jedenfalls im Rahmen der Anspruchstellung zur Vorlegung entschlossen hat. Steht dem anerkennenswerten Interesse des Versicherers demnach kein schutzwürdiges Interesse des Geschädigten gegenüber, ist es dem Geschädigten im Rahmen von 254 BGB zumutbar, das Gutachten zeitnah zu übersenden, wenn er die Veräußerung des Fahrzeugs beabsichtigt, zumal die oben beschriebene Praxis der Versicherer mittlerweile derart verbreitet ist, dass sich das Interesse der Versicherung am Erhalt des Schadensgutachtens dem Geschädigten auch ohne ausdrückliche Aufforderung aufdrängen muss. cc) Unter den Umständen des vorliegenden Falles hat der Kläger die Weiterleitung des Gutachtens aber (noch) nicht in unangemessener Weise verzögert. Der für die Beurteilung einer unangemessenen Verzögerung anzulegende Maßstab darf sich nach Auffassung der Kammer nicht auf den rein technischen Vorgang der Weiterleitung beschränken. Der Geschädigte muss damit rechnen, dass die Schädigerseite ihn an den Feststellungen des Gutachtens festhalten wird, soweit sie ihr günstig sind. Vor diesem Hintergrund ist der Geschädigte berechtigt, das Gutachten vor einer Weiterleitung Impressum:, Menzelstraße Potsdam 6 / 8

7 eingehend zu prüfen und sich hierzu auch anwaltlicher Hilfe zu bedienen. Dass dies - unter Berücksichtigung der Arbeitsbelastung des Klägervertreters hier ca. sieben Arbeitstage in Anspruch genommen hat, ist letztlich nicht zu beanstanden. Praxis Die (auf Verkehrsrecht spezialisierte) Kammer des LG Saarbrücken konnte sich bei diesem Urteil offensichtlich nicht richtig entscheiden, wie sie zur Restwertthematik steht. Einerseits schließt sich das Gericht der überwiegend herrschenden Rechtsprechung an, dass der Geschädigte nicht verpflichtet ist, ein Restwertangebot der Versicherung abzuwarten. Wenig überzeugend wird dies andererseits ergänzt um eine Pflicht zur schnellen Weitergabe des Gutachtens an den Versicherer, damit dieser die Möglichkeit hat, eigene Gebote einzuholen. Eine solche Pflicht macht aber nur dann Sinn, wenn man implizit doch wieder von einer Wartepflicht auf mögliche Gebote der Versicherung ausgeht. Wie schnell das Gutachten weitergegeben werden muss, lässt das Gericht offen. Eine Woche Verzögerung sei jedenfalls noch nicht zu lang. Für die Praxis relevant scheint daher der Teil der Entscheidung vor dem Aber zu sein: Der Geschädigte darf sein Fahrzeug zu einem ordnungsgemäß am regionalen, allgemeinen Markt durch Einholung von mindestens drei Geboten ermittelten Restwert verkaufen, wenn ihm zu diesem Zeitpunkt kein höheres Gebot konkret bekannt ist. Impressum:, Menzelstraße Potsdam 7 / 8

8 Recht des Geschädigten auf eigenen Gutachter trotz Versicherungsgutachter AG Wuppertal, Urteil vom , AZ: 32 C 8/14 Hintergrund Die beklagte Haftpflichtversicherung hatte zur Feststellung des unfallbedingten Schadens am Fahrzeug des Klägers einen Sachverständigen beauftragt. Nachdem dieser in seinem Gutachten den Restwert eines überregionalen Aufkäufers ermittelt hatte und die Beklagte auf dieser Basis abrechnete, beauftragte der Kläger ein eigenes Sachverständigengutachten. Für die Erstellung des Gutachtens berechnete der Sachverständige einen Betrag von 565,01. Für die Demontage des Stoßfängers hatte er die Unterstützungshandlung einer Werkstatt und deren Hebebühne in Anspruch genommen, wofür weitere Kosten in Höhe von 101,15 entstanden sind. Die Beklagte lehnte den Ausgleich dieser Kosten ab. Die hiergegen gerichtete Klage hatte Erfolg. Aussage Das Gericht hielt die Kosten des vom Kläger beauftragten Sachverständigen in vollem Umfang für erstattungsfähig. Das Gericht schloss sich den überzeugenden Ausführungen des gerichtlichen Sachverständigen an, der zu dem Ergebnis kam, dass zur sachgerechten Gutachtenerstellung der Einsatz der Hebebühne und die Mithilfe durch die Werkstatt bei der Zerlegung des Fahrzeugs erforderlich war. Es war nicht nur festzustellen, ob technisch ein Totalschaden vorlag, sondern es war auch die Höhe des Restwerts zu ermitteln. Zur vollständigen Sichtung und Dokumentation des Schadens am Fahrzeug des Klägers war eine Demontage der Stoßfängerverkleidung gerechtfertigt. Hierzu wird üblicherweise eine Hebebühne eingesetzt, auch wenn eine Zerlegung nicht zwingend erforderlich ist. Dies ist ergonomischer und vermeidet Montageschäden an anderweitigen Bauteilen des Fahrzeugs. Der Geschädigte darf nach der Auffassung des Gerichts grundsätzlich auch dann einen eigenen Gutachter zur Schadenermittlung beauftragen, wenn der Schädiger bereits einen Sachverständigen beauftragt hat (vgl. KG Berlin, Urteil vom , AZ: 12 O 268/76). Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Parteien ausdrücklich ein Stillhalteabkommen oder dergleichen geschlossen haben und der Geschädigte somit auf die Einholung eines eigenen Sachverständigengutachtens verzichtet hat. So lag der Fall hier jedoch nicht. Der Kläger durfte im vorliegenden Fall die Beauftragung eines eigenen Sachverständigen auch deshalb als erforderlich ansehen, weil u.a. der Sachverständige der Beklagten den Restwert überregional im Rahmen einer Internetbörse und nicht über den regionalen Markt ermittelt hatte. Der Klage wurde daher vollumfänglich stattgegeben. Praxis Das AG Wuppertal schließt sich der bestehenden Rechtsprechung an, dass der Geschädigte auch dann einen eigenen Gutachter beauftragen darf, wenn der Schädiger bzw. sein Versicherer bereits einen Sachverständigen beauftragt hat (vgl. auch AG Strausberg, Urteil vom , AZ: 10 C 256/14; AG Köln, Urteil vom , AZ: 265 C 200/12; AG Frankfurt am Main, Urteil vom , AZ: 30 C 843/12 (32)). Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Parteien sich ausdrücklich auf einen gemeinsamen Gutachter geeinigt haben. Impressum:, Menzelstraße Potsdam 8 / 8

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